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Vergaberichtlinien des Marktes Oberstaufen für gemeindeeigene Bauplätze

1. Der Markt Oberstaufen will mit der Ausweisung von Einheimischen-Baugebieten und der Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen den Neubau von selbst genutzten Eigenheimen für ortsansässige Familien ermöglichen und erlässt daher folgende Richtlinien

 

2. Vergabevoraussetzungen
2.1 Ortsansässigkeit

Einen gemeindeeigenen Bauplatz erhalten grundsätzlich nur:
- Familien, mit minderjährigen Kindern
- Lebenspartnerschaften mit minderjährigen Kindern,
- Ehepaare ohne Kinder
die seit mindestens 5 Jahren ihren Hauptwohnsitz oder den Arbeitsplatz ununterbrochen im Gemeindegebiet von Oberstaufen haben oder ehemalige Ortsansässige, die maximal 10 Jahre von der Gemeinde weggezogen und in Oberstaufen aufgewachsen sind.

Die Antragsteller sollten das Alter von 35 Jahren nicht überschritten haben oder ihre Kinder sind nicht älter als 10 Jahre.

 

2.2 Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse
Maßgebend sind die Jahres-Einkommenssteuerbescheide von beiden Antragstellern mit dem zu versteuernden Jahreseinkommen. Es sind hierbei die Steuerbescheide der letzten zwei Jahre vorzulegen.

Jahreseinkommen über 90.000,00 Euro

regulärer Bauplatzpreis

Jahreseinkommen von 70.000,00 bis 90.000,00 Euro

10% Nachlass auf regulärer Bauplatzpreis

Jahreseinkommen unter 70.000,00 Euro

20% Nachlass auf regulärer Bauplatzpreis

 

2.3 Vermögen
Die Bewerber dürfen nicht Eigentümer einer nach Lage, Größe und Ausstattung familienge-rechten Wohnung, eines zu Wohnzwecken bereits bebauten oder bebaubaren Grundstücks im Gemeindegebiet von Oberstaufen sein. Der Antragsteller bzw. Lebenspartner darf bisher noch keinen gemeindeeigenen Bauplatz erhalten haben.

 

3. Weitere Vergabekriterien
Die Vergabe der Baugrundstücke erfolgt nach einer Punktebewertung bei mehreren Bewerbern. Maßgebend ist die folgende Punktetabelle. Bei gleicher Punktzahl ist das Antragsdatum entscheidend.

Kriterien

Punkte

a) Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet über 5 Jahre hinaus, für jedes volle Jahr maximal

5

b) Arbeitsplatz im Gemeindegebiet über 5 Jahre hinaus, für jedes volle Jahr, maximal sind nur 5 Punkte möglich!

1

c) jedes Kind unter 10 Jahre

2

d) Aufnahme der Eltern der Antragsteller im neuen Wohnhaus

5

e) Aktive Mitarbeit in anerkannten örtlichen Hilfsorganisationen (Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, Berg- und Wasserwacht, THW, Feuerwehr etc.) bzw. Vorstandschaft eines örtlichen Vereins oder als Jugendtrainer in einem Sportverein

Ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein, kirchl. oder soz. Institution maximal

3

1

f) Erbbaurecht: hat bei der Bauplatzvergabe Vorrang vor den Kriterien a) bis e). Das Erbbaurecht wird für 40 Jahre eingeräumt und kann auf Antrag verlängert werden, wenn
a) der Bauwerber weiterhin darin wohnt
b) ein direkter Familiennachkomme das Erbbaurecht übernimmt und in diesem Gebäude seinen Hauptwohnsitz begründet.

 

 

 

 4. Allgemeine Vorschriften

4.1

 

Die Vergabe ist nur im Rahmen der vorhandenen Baugrundstücke möglich.

4.2

 

Ein Rechtsanspruch auf ein gemeindliches Baugrundstück besteht nicht.

4.3

 

Der Erwerber wird verpflichtet, für sich und seine Rechtsnachfolger

  a)

auf dem Bauplatz innerhalb von 3 Jahren nach Umschreibung des Eigentums an der Vertragsfläche auf den Erwerber im Grundbuch, einen bezugsfertigen Wohnhausneubau zu errichten

  b)

und mindestens eine Wohnung in diesem Wohnhausneubau mit Hauptwohnsitz selbst zu beziehen.

  c)

weitere Wohnungen im Neubau ebenfalls mit Hauptwohnsitz zu nutzen.

  d)

innerhalb einer Frist von 15 Jahren nach Umschreibung des Eigentums auf  den Erwerber im Grundbuch, diesen Grundbesitz nicht, gleichgültig in welcher Rechtsform, auch nicht teilweise zu veräußern und nicht im Wege des Erbbaurechtes zu vergeben.

  e)

Sollte der Erwerber dieser Verpflichtung zuwiderhandeln, ist der Markt Oberstau-fen berechtigt, die Rückübertragung des Eigentums an der Vertragsfläche, frei von wertmindernden Belastungen auf sich zu verlangen und zwar Zug um Zug gegen Rückgewähr des bezahlten Kaufpreises, zuzüglich bezahlter Erschließungs- und Anschlusskosten, jedoch ohne Beilage von Zinsen und Erstattung irgendwelcher sonstiger bezahlter Kosten und Steuern.

  f)

Für die Vergütung der Bausubstanz wird folgendes festgelegt:
Findet die Rückübertragung wegen Zuwiderhandlung gegen die in Abs. 4.3a. eingetragene Verpflichtung statt, erfolgt keine Erstattung der Bausubstanz auf dem Grundstück
Findet die Rückübertragung wegen Zuwiderhandlung gegen die in Abs. 4.3b, 4.3c und/oder die in Abs. 4.3.d eingegangenen Verpflichtungen statt, erfolgt die Erstattung der Bausubstanz in Höhe des vom Gutachterausschuss des Landkreises Oberallgäu festgestellten Gebäudewertes.

  g)

Der Markt Oberstaufen ist berechtigt, die Kosten der Rückauflassung und Rück-übertragung sowie die Lastenfreistellung, die der Erwerber ausschließlich zu tragen hat, vorzulegen und vom Rückzahlungsbetrag in Abzug zu bringen und ist weiter berechtigt, Zahlungen, die für die Lastenfreistellung des Grundstücks erforderlich sind, in Anrechnung auf den Rückzahlungsbetrag, direkt an die einzelnen Gläubiger zu leisten und an den Erwerber nur noch den verbleibenden Restbetrag zu bezahlen.

  h)

Zur Sicherung der vorstehenden begründeten Rückübertragungsansprüche der Gemeinde wird die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zu Gunsten des Marktes Oberstaufen im Grundbuch vorgenommen. Der Markt Oberstaufen verpflichtet sich dem Erwerber gegenüber diese Rückauflassungsvormerkung nach Ablauf der 15-Jahres-Frist löschen zu lassen. Ferner verpflichtet sich der Markt Oberstaufen dem Erwerber gegenüber, mit der Rückauflassungsvormerkung im Range hinter Grundpfandrechte zurückzutreten, soweit diese Grundpfandrechte der Finanzierung des Bauvorhabens auf dem Grundstück oder des Kaufpreises dienen. Die Kosten der Löschung und der Rangrücktritte hat der Eigentümer zu tragen.

  i)

Der Käufer hat vor Kaufvertragsabschluss, dem Markt Oberstaufen einen ver-bindlichen Finanzierungsnachweis der Bank vorzulegen, dass die Finanzierung des Grunderwerbs mit Erschließungskosten sowie die Erstellung des Gebäudes gesichert ist.

 

 

Erbbaurecht
Alternativ zum Kauf besteht die Möglichkeit, ein Erbbaurecht auf einem gemeindeeigenen Bauplatz zu begründen. Erbbaurecht bedeutet, dass dem Erbbauberechtigten vom Grundstückseigentümer (z.B. Gemeinde) das Recht eingeräumt wird, für eine bestimmte Zeit (in der Regel 99 Jahre) auf dem Grundstück ein Gebäude zu haben. Als Gegenleistung für die Überlassung des Grundstücks entrichtet der Erbbauberechtigte dem Grundstückseigentümer regelmäßig ei-nen bestimmten Betrag, den so genannten Erbbauzins, der sich auf der Grundlage des Verkehrswertes des Grundstücks berechnet.

Förderung von Wohnraum im Bestand

Antragsteller wie in 2.1 aufgeführt, erhalten einen einmaligen Zuschuss von 3.000,00 Euro + 1.000,00 Euro/Kind unter 10 Jahre  bei investiven Maßnahmen in die Bausubstanz bzw. bei Kauf ab 50.000,00 Euro Gesamtinvestition und anschließendem Selbstbezug. Auf diese Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Die Förderung wird einmalig gewährt für die Schaffung von familiengerechten Wohnräumen und ist begrenzt auf 1Jahr ab Inkrafttreten der Richtlinien durch Beschlussfassung des Marktgemeinderates. Die Förderrichtlinien verlängern sich um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn kein gegenteiliger Beschluss durch den Marktgemeinderat gefasst wird.