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Vergaberichtlinien des Marktes Oberstaufen für gemeindeeigene Bauplätze

1. Der Markt Oberstaufen will mit der Ausweisung von Einheimischen-Baugebieten und der Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen den Neubau von selbst genutzten Eigenheimen für ortsansässige Familien ermöglichen und erlässt daher folgende Richtlinien

 

1. Vergabevoraussetzungen

Einen gemeindeeigenen Bauplatz erhalten grundsätzlich nur:
- Familien, mit minderjährigen Kindern
- Lebenspartnerschaften mit minderjährigen Kindern,
- Ehepaare ohne Kinder
- die seit mindestens 5 Jahren ihren Hauptwohnsitz oder den Arbeitsplatz* ununterbrochen im Gemeindegebiet haben oder
- ehemalige Ortsansässige, die maximal 10 Jahre von der Gemeinde weggezogen und in Oberstaufen aufgewachsen sind.
- Die Antragsteller sollten das Alter von 35 Jahren nicht überschritten haben oder ihre Kinder sind nicht älter als 10 Jahre sein.
- Die Bewerber dürfen nicht Eigentümer einer nach Lage, Größe und Ausstattung familiengerechten Wohnung, eines zu Wohnzwecken bereits bebauten oder bebaubaren Grundstücks im Gemeindegebiet von Oberstaufen sein. Der Antragsteller bzw. Lebenspartner darf bisher noch keinen gemeindeeigenen Bauplatz erhalten haben.

* Das Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber in Oberstaufen muss als "Vollzeitbeschäftigung" ausgeübt werden.

 

2. Vergabekriterien

Die Vergabe der Baugrundstücke erfolgt nach einer Punktebewertung bei mehreren Bewerbern. Maßgebend ist die folgende Punktetabelle. Bei gleicher Punktzahl ist das Antragsdatum entscheidend.

 

Kriterien

Punkte

a) Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet über 5 Jahre hinaus, für jedes volle Jahr, maximal sind nur 5 Punkte möglich

1

b) Arbeitsplatz im Gemeindegebiet über 5 Jahre hinaus, für jedes volle Jahr, maximal sind nur 5 Punkte möglich

1

c) jedes Kind unter 10 Jahre

2

d) Aufnahme der Eltern der Antragsteller im neuen Wohnhaus

5

e) Mitgliedschaft (aktive Mitarbeit) in anerkannten örtlichen Hilfsorganisationen (Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, Berg- und Wasserwacht, THW, Feuerwehr, etc.) bzw. Vorstandschaft eines örtlichen Vereins oder als Jugendtrainer in einem Sportverein

Ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein, kirchl. oder soz. Institution maximal

3

 

f) Ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein, kirchliche oder soziale Institution 1

g) Erbbaurecht: hat bei der Bauplatzvergabe Vorrang vor den Kriterien a) bis e). Das Erbbaurecht wird für 40 Jahre eingeräumt und kann auf Antrag verlängert werden, wenn
      a) der Bauwerber weiterhin darin wohnt
      b) ein direkter Familiennachkomme das Erbbaurecht übernimmt und in diesem Gebäude seinen Hauptwohnsitz begründet.

Allgemeine Informationen zum Erbbaurecht finden Sie hier.

 

 

3. Allgemeine Vorschriften

3.1

 

Die Vergabe ist nur im Rahmen der vorhandenen Baugrundstücke möglich.

3.2

 

Ein Rechtsanspruch auf ein gemeindliches Baugrundstück besteht nicht.

3.3

 

Der Erwerber wird verpflichtet, für sich und seine Rechtsnachfolger

  a)     

auf dem Bauplatz innerhalb von 3 Jahren nach Umschreibung des Eigentums an der Vertragsfläche auf den Erwerber im Grundbuch, einen bezugsfertigen Wohnhausneubau zu errichten

  b)

und mindestens eine Wohnung in diesem Wohnhausneubau mit Hauptwohnsitz selbst zu beziehen.

  c)

weitere Wohnungen im Neubau ebenfalls mit Hauptwohnsitz zu nutzen.

  d)

innerhalb einer Frist von 15 Jahren nach Umschreibung des Eigentums auf  den Erwerber im Grundbuch, diesen Grundbesitz nicht, gleichgültig in welcher Rechtsform, auch nicht teilweise zu veräußern und nicht im Wege des Erbbaurechtes zu vergeben.

  e)

Sollte der Erwerber dieser Verpflichtung zuwiderhandeln, ist der Markt Oberstau-fen berechtigt, die Rückübertragung des Eigentums an der Vertragsfläche, frei von wertmindernden Belastungen auf sich zu verlangen und zwar Zug um Zug gegen Rückgewähr des bezahlten Kaufpreises, zuzüglich bezahlter Erschließungs- und Anschlusskosten, jedoch ohne Beilage von Zinsen und Erstattung irgendwelcher sonstiger bezahlter Kosten und Steuern.

  f)

Für die Vergütung der Bausubstanz wird folgendes festgelegt:
Findet die Rückübertragung wegen Zuwiderhandlung gegen die in Abs. 4.3a. eingetragene Verpflichtung statt, erfolgt keine Erstattung der Bausubstanz auf dem Grundstück
Findet die Rückübertragung wegen Zuwiderhandlung gegen die in Abs. 4.3b, 4.3c und/oder die in Abs. 4.3.d eingegangenen Verpflichtungen statt, erfolgt die Erstattung der Bausubstanz in Höhe des vom Gutachterausschuss des Landkreises Oberallgäu festgestellten Gebäudewertes.

  g)

Der Markt Oberstaufen ist berechtigt, die Kosten der Rückauflassung und Rück-übertragung sowie die Lastenfreistellung, die der Erwerber ausschließlich zu tragen hat, vorzulegen und vom Rückzahlungsbetrag in Abzug zu bringen und ist weiter berechtigt, Zahlungen, die für die Lastenfreistellung des Grundstücks erforderlich sind, in Anrechnung auf den Rückzahlungsbetrag, direkt an die einzelnen Gläubiger zu leisten und an den Erwerber nur noch den verbleibenden Restbetrag zu bezahlen.

  h)

Zur Sicherung der vorstehenden begründeten Rückübertragungsansprüche der Gemeinde wird die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zu Gunsten des Marktes Oberstaufen im Grundbuch vorgenommen. Der Markt Oberstaufen verpflichtet sich dem Erwerber gegenüber diese Rückauflassungsvormerkung nach Ablauf der 15-Jahres-Frist löschen zu lassen. Ferner verpflichtet sich der Markt Oberstaufen dem Erwerber gegenüber, mit der Rückauflassungsvormerkung im Range hinter Grundpfandrechte zurückzutreten, soweit diese Grundpfandrechte der Finanzierung des Bauvorhabens auf dem Grundstück oder des Kaufpreises dienen. Die Kosten der Löschung und der Rangrücktritte hat der Eigentümer zu tragen.

  i)

Der Käufer hat vor Kaufvertragsabschluss, dem Markt Oberstaufen einen ver-bindlichen Finanzierungsnachweis der Bank vorzulegen, dass die Finanzierung des Grunderwerbs mit Erschließungskosten sowie die Erstellung des Gebäudes gesichert ist.

  j)

Alternativ zum Kauf besteht die Möglichkeit, ein Erbbaurecht auf einem gemeindeeigenen Bauplatz zu begründen. Der Erbbauzins berechnet sich auf Grundlage des Verkehrswertes des Grundstücks.

Weitere Informationen zum Erbbauzins finden Sie hier.

 


4. Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse
Maßgebend sind die Jahres-Einkommenssteuerbescheide von beiden Antragstellern mit dem zu versteuernden Jahreseinkommen. Es sind hierbei die Steuerbescheide der letzten zwei Jahre * vorzulegen.

Jahreseinkommen* über 90.000,00 Euro

regulärer Bauplatzpreis

Jahreseinkommen* von 70.000,00 bis 90.000,00 Euro

10% Nachlass auf regulärer Bauplatzpreis

Jahreseinkommen* unter 70.000,00 Euro

20% Nachlass auf regulärer Bauplatzpreis

 

* Hinweise

Welche Steuerbescheide sind vorzulegen?
Wird in der ersten Jahreshälfte die Baugrundstücke vom Bau- und Umweltausschuss an einen Bewerber beschlossen, so bleibt die Vorlage des Bescheides aus dem Vorjahr unberücksichtigt. (Beispiel: Beschluss am 15. März 2018 durch BA, so sind die Steuerbescheide von den Jahren 2015 und 2016 vorzulegen; 2017 bleibt unberücksichtigt); Wird in der zweiten Jahreshälfte die Baugrundstücksvergabe beschlossen, so sind die Steuerbescheide aus den unmittelbaren Vorjahren zu berücksichtigen. (Beispiel: Beschluss am 15.09.2018 durch BA, so sind die Steuerbescheide von den Vorjahren 2016 und 2017 vorzulegen.

Welcher Steuerwert wird zugrunde gelegt?
Bei dem zu ermittelten Jahreseinkommen werden die eingereichten Steuerbescheide zusammengezählt und durch die Anzahl der Steuerbescheide geteilt (Durchschnittswert).

Förderung von Wohnraum im Bestand

Antragsteller wie in I 1. aufgeführt, erhalten einen einmaligen Zuschuss von 10.000,00 € + 1.000 €/Kind unter 10 Jahren bei investiven Maßnahmen in die Bausubstanz bzw. bei Kauf  ab 50.000,00 € Gesamtinvestition und anschließendem Selbstbezug.

Auf diese Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Die Förderung wird einmalig gewährt für die Schaffung von familiengerechten Wohnräumen und ist begrenzt auf ein Jahr sowie auf das dafür im jeweiligen Haushaltsjahr bereit gestellten Budgets ab Inkrafttreten der Richtlinien durch Beschlussfassung des Marktgemeinderates.

Die Förderrichtlinien verlängern sich um ein weiteres Jahr, wenn kein gegenteiliger Beschluss durch den Marktgemeinderat gefasst wird.