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Haupt- und Finanzausschuss

Zusammensetzung, Mitglieder und Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses

 

 

Zusammensetzung

Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Mitgliedern des Marktgemeinderates.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird als vorberatender Ausschuss tätig (Art. 32 Abs. 1 GO), soweit ihm in der Geschäftsordnung nicht Aufgaben als beschließender Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO) übertragen wurden.

Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister, ansonsten sein Vertreter. In den Ausschüssen sind die den Marktgemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Näheres regelt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.

Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Ausschuss
(Sitzzahl)
Partei bzw. Wählergruppe Ausschussmitglieder Stellvertreter

Haupt- und Finanzausschuss

(Vorsitzender Martin Beckel, 9 MGRM)

CSU

 

 

 

FWO

 

 

UTL

 

 

PLW

 

AO/SPD

 

Linda Köberle

Ulrich Bauer

Thomas Stehle

 

Markus Gorbach

Hans-Jörg Lingg

 

Franz Kienle

Björn Walser

 

Wolfgang Mayer

 

Michael Fink (AO)

Markus Geißler

Heinz Heim

Jan Fässler

 

SR. M. Gundrun Reichart

Dr. Achim Pfisterer

 

Thomas Wintergerst

Johannes Hummel

 

Matthias Probst

 

Heinz Kellershohn (SPD)

Vorberatende Aufgaben

Folgende Aufgaben wurden dem Haupt- und Finanzausschuss als vorberatendem Ausschuss übertragen:

- Vorbereitung der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Anlagen und Bestandteilen.

- Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Gewerbewesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur- und Gemeinschaftspflege, der Erwachsenenbildung und der Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaftsförderung, soweit die Zuständigkeit des Marktgemeinderates nach §§ 1 und 2 gegeben ist. 

- Angelegenheiten über Unternehmen in Privatrechtsoform mit gemeindlicher Beteiligung. 

Beschließende Aufgaben

Folgende Aufgaben wurden dem Haupt- und Finanzausschuss als beschließender Ausschuss übertragen:

1. Angelegenheiten mit finanzellen Auswirkungen für den Markt, soweit sie keinem anderen Ausschuss übertragen sind: 

  • die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zu einem Betrag von 100.000,00 Euro im Einzelfall,
  • der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
    Erlass: 100.000,00 Euro
    Niederschlagung: 100.000,00  Euro
    Aussetzung der Vollziehung: 100.000,00 Euro,
  • die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO), 
  • Entscheidungen jeder Art mit finanziellen Auswirkungen für den Markt, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten des Marktes, bis zu einem Betrag oder - falls dieser nicht feststeht - einer Wertgrenze oder einem geschätzten Auftragswert von 100.000,00 Euro, 
  • die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 100.000,00 Euro je Einzelfall, 
  • Grundsätze für Geldanlagen, für Kreditaufnahmen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren, 
  • Errichtung, Erwerb, Abtretung oder Löschung von Grundpfandrechten und wirtschaftlichen Beteiligungen bis zu einem Nennbetrag von 100.000,00 Euro, 
  • Abschluss von Bauspar- und Erschließungsverträgen bis zu 100.000,00 Euro, 
  • die Bewilligung von Einzelverpflichtungen aus Sammelansätzen in den zuständigen Bereichen oder soweit eine Zuständigkeit anderer Ausschüsse nicht gegeben ist, reicht bis zu 100.000,00 Euro,

2. Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamtinnen und Beamten, der Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter ab Besoldungsgruppe A9 bzw. Entgeltgruppe des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt mit Ausnahme der Bürgermeister soweit in § 2 Nrn. 19 und 20 nichts anderes bestimmt ist; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Marktgemeinderat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), und die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 10 TVöD; Abs. 3 Nr. 3 bleibt unberührt,

3. personenbezogene Entscheidungen, zu denen der Markt in sonstiger Weise berufen ist, z. B. Bestätigung der Feuerwehrkommandantin oder des Feuerwehrkommandanten, Vorschlag von Schöffinnen und Schöffen usw.,

4. die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

5. Abschluss von Zweckvereinbarungen ohne Befugnisübertragungen,

6. Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde bis zu 100.000,00 Euro über Unternehmen in Privatrechtsform sowie über Unternehmen in Privatrechtsform mit gemeindlicher Beteiligung, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist,

7. die Entscheidung über die Verleihung der Bürgermedaille des Marktes Oberstaufen,

8. Entscheidungen über den Jahresabschluss von Unternehmen in Privatrechtsform mit gemeindlicher Beteiligung, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist,

soweit nicht der Erste Bürgermeister dafür zuständig ist.