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Hier finden Sie Ihre Ansprechpartner der Rathausverwaltung mit den jeweiligen Aufgabenbereichen

Beckel, Martin

Bürgermeister

Der Erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Marktgemeinderat (Art. 36 GO). Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). 1Der Erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Der Erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO).

Der Erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten Angestellten und Arbeiter und Beschäftigten der Gemeinde und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Gemeindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). 

Der Erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 

  • die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 
  • die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts‑ oder personalrechtliche Entscheidungen der Marktgemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO),
  • die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO) 

 Die weiteren Zuständigkeiten ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.

  • Beckel, Martin
  • Telefon: 08386 93003-22
  • Fax: 08386 93003-29
  •  
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  • Zimmer: 12
  • Etage: 1
  • Parteizugehörigkeit: FWO Freie Wähler Oberstaufen
Aufgaben

Gemäß Art. 115 der Bayerischen Verfassung haben alle Bewohner Bayerns das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden (Petitionsrecht).

Mit Beschwerden, Hinweisen und Anregungen können Sie sich beim Markt Oberstaufen an die jeweiligen Sachbearbeiter oder zentral an die Hauptamtsleitung wenden.

 

Daneben können Sie sich auch an das Landratsamt Oberallgäu mit Eingaben und Beschwerden wenden.

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern
Zuständige Behörde:
Landratsamt Oberallgäu
Rechtsaufsicht
Oberallgäuer Platz 2
87527 Sonthofen

Homepage: Landratsamt Oberallgäu

 

 

Bayerischer Landtag; Einreichung von Petitionen

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern

 

Sachgebiet

Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar. Sie dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat. 

Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.

Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindebürgern erteilt werden.

Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerversammlung wird in Oberstaufen jährlich einmal in Steibis und in Thalkirchdorf zusätzlich eine Ortsversammlung abgehalten. Bei Bedarf gilt dies auch für den Ortsteil Aach.

Anfragen zur Bürgerversammlung können auch im Vorfeld schriftlich an das Hauptamt des Rathauses oder per E-Mail an hauptamtsleiter@oberstaufen.info gerichtet werden.  

Sachgebiet
  • Alters- und Ehejubilare
  • Geburten
  • Ehrenring
  • Ehrenbürgerschaft
  • Silbertaler
Sachgebiet

Für Straßenbaumaßnahmen, Erschließungen, die Ausweisung von Baugebieten und Ersatzflächen ist in der Regel auch ein Grunderwerb erforderlich. Entsprechende finanzielle Mittel müssen im Haushaltsplan vorgesehen und vom Marktgemeinderat verabschiedet werden. Für die notwendigen Grundstücksverhandlungen erfolgt jeweils eine gesonderte Ermächtigung der Verwaltung durch den Marktgemeinderat oder den Bau- und Umweltausschuss. Der Kaufvertrag kann auch erst wirksam abgeschlossen werden, wenn die abschließende Zustimmung des zuständigen Gremiums vorliegt.

Die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Kommunen stößt seit einiger Zeit auf reges Interesse der Beteiligten. Demographische Entwicklung, Globalisierungstendenzen und der Zwang zu kostengünstiger, Ressourcen schonender Aufgabenerfüllung verstärken das Interesse der Kommunen an den verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. 

Den Kommunen bietet sich eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten mit unterschiedlicher Rechtsverbindlichkeit an. Sie reicht von der Gründung formloser Arbeitsgemeinschaften bis zur Koordination gemeindeübergreifender Wirtschaftsförderung oder Marketing im Tourismus. Gemeinsam erstellte und genutzte Infrastruktureinrichtungen zählen ebenso zur interkommunalen Zusammenarbeit wie die Zusammenlegung von Behörden oder der Betrieb gemeinsamer Unternehmen. So arbeitet auch der Markt Oberstaufen in vielen Bereichen mit anderen Gemeinden zusammen: 

Tourismus: 
Allgäu Marketing GmbH, Oberallgäu Tourismus Service GmbH, Bayerischer Heilbäderverband, Deutschen Bäderverband, Tourismusverband Allgäu Bayerisch Schwaben

Soziales: 
Sozial-Wirtschaftswerk Sonthofen, Schulverband Oberstaufen - Stiefenhofen 

Umwelt: 
Naturpark Nagelfluhkette

Regionalentwicklung: 
Regionalentwicklung Westallgäu - Bauyerischer Bodensee 
Salzstraßengemeinden


 

Sachgebiet

Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz garantieren den Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten. 

Zu diesem Selbstverwaltungsrecht gehört zum einen, dass die für die Gemeinde handelnden Organe (erster Bürgermeister - Gemeinderat) von den Bürgern selbst in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt werden. Das Selbstverwaltungsrecht bedeutet vor allem auch, dass die Gemeinde im Rahmen des eigenen Wirkungskreises ihre Aufgaben unabhängig und eigenverantwortlich ohne Weisungen von übergeordneten Stellen erfüllt. 

Die Wesensmerkmale des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde sind 

  • die Gebietshoheit, d.h. die Hoheitsgewalt über das Gemeindegebiet, 
  • die Satzungshoheit, d.h. die Befugnis der Gemeinde, ihre eigenen Angelegenheiten durch den selbstverantwortlichen Erlass von Satzungen zu regeln, 
  • die Organisationshoheit, d.h. das Recht der Gemeinde, die eigene innere Organisation nach ihrem Ermessen auszurichten, 
  • die Verwaltungshoheit, d.h. das Recht der Gemeinde, jeweils im Rahmen der gesetzlichen Regelungen die zur Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen notwendigen Verwaltungsakte zu erlassen und gegebenenfalls zwangsweise durchzusetzen, 
  • die Personalhoheit, d.h. die Befugnis, eigenes Personal auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen, 
  • die Finanz- und Abgabenhoheit, d.h. das Recht der Gemeinde, ihr Finanzwesen im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln, 
  • sowie die Planungshoheit, d.h. die Befugnis, die bauliche Entwicklung in der Gemeinde zu ordnen. 

Die Gemeinden unterstehen als Teil der staatlichen Ordnung der Aufsicht des Staates. Aufgabe der staatlichen Aufsicht ist es, im Interesse des öffentlichen Wohls die Rechtmäßigkeit und bei den Aufgaben, die den Gemeinden vom Staat übertragen sind (übertragener Wirkungskreis) auch die Zweckmäßigkeit der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Der Sinn der staatlichen Aufsicht liegt dabei darin, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll zu beraten, zu fördern und zu schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane zu stärken. Ein aufsichtliches Einschreiten steht dabei im Ermessen der staatlichen Aufsichtsbehörde. 

Die Gemeinden sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts juristische Personen und damit rechtsfähig und im Prozess parteifähig. Eine Gemeinde kann daher zum Beispiel Vermögen erwerben, als Erbe eingesetzt werden, privatrechtlicher Vertragspartner und Schuldner von Verbindlichkeiten sein.

Sachgebiet

LEADER ist eine seit 1991 bestehende Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union zur innovativen Entwicklung des ländlichen Raums.

Mit der EU-Gemeinschaftsinitiative sollen Entwicklungsengpässe in den ländlichen Regionen beseitigt und vorhandene Standortfaktoren optimal genutzt werden. Durch Unterstützung neuer Ideen und durch Aktionen soll die regionale Identität und die Wertschöpfung gestärkt sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen nachhaltig verbessert werden.

Lokale Aktionsgruppen (LAG) , das sind örtliche Partnerschaften aus Bürgern, Gemeinden, Vereinen und Firmen, erarbeiten einen konkreten Entwicklungsplan für die Region. Dieses regionale Entwicklungskonzept (REK) enthält neben den Zielen, Entwicklungsstrategien, geplanten Projekten und Aktionen auch einen Finanzierungsplan. Die LAGs sind Träger der Entwicklungsstrategie und verantwortlich für deren Durchführung. Sie entscheiden selbstständig über die für ihr Gebiet beste Kombination der LEADER-Förderinstrumente.

Der Markt Oberstaufen ist Mitglied der LAG Regionalentwicklung Westallgäu-Bayerischer Bodensee. Die LAG ist ein Verein im Sinne des Förderprogramms LEADER. Vereinszweck ist es, die Mitglieder sowie andere regionale Akteure bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die der integrierten und langfristigen Entwicklung der Region dienen. Die Vorstandschaft setzt sich zusammen aus dem 1. Vorsitzenden Landrat Elmar Stegmann (Landkreis Lindau (Bodensee)) und seinen fünf gleichberechtigten Stellvertretern: Bürgermeister Martin Beckel (Oberstaufen), Bürgermeister Markus Eugler (Grünenbach), Bürgermeister Thomas Kleinschmidt (Wasserburg), Bürgermeister Ulrich Pfanner (Scheidegg), Bürgermeister Christian Ruh (Bodolz).

Weitere Informationen: Regionalentwicklung Westallgäu-Bayerischer Bodensee e.V.

 

Sachgebiet

Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehört es, die Beratungsgegenstände der Gemeinderatssitzungen vorzubereiten und den Marktgemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu den Sitzungen einzuberufen.

Der erste Bürgermeister legt die Tagesordnung für die Sitzungen fest und bereitet die Beratungsgegenstände vor. Jeder Marktgemeinderat hat einen Anspruch auf Aufnahme seines Antragsgegenstandes in die Tagesordnung. Zur Vorbereitung der Sitzung gehört, dass alle maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der Beratungsgegenstände sowie mögliche Entscheidungsalternativen aufgeklärt werden. Im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts kann der Marktgemeinderat in seine Geschäftsordnung nähere Regelungen zur Art der Vorbereitung der Beratungsgegenstände aufnehmen, insbesondere die Fertigung von Sitzungsvorlagen vorschreiben.

Der erste Bürgermeister beruft den Marktgemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein. Wann eine Sitzung einberufen wird, steht grundsätzlich im Ermessen des ersten Bürgermeisters. Er muss aber z. B. dann eine Sitzung einberufen, wenn es ein Viertel der ehrenamtlichen Marktgemeinderäte schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes der Sitzung verlangt. Auch unverzüglich nach Beginn der Wahlzeit muss eine Marktgemeinderatssitzung einberufen werden.

In der Geschäftsordnung des Marktgemeinderats wird u. a. zu geregelt, in welcher Frist und in welcher Form die Einladung der Gemeinderatsmitglieder zu den Gemeinderatssitzungen ergehen muss.

Der Marktgemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

Der erste Bürgermeister leitet die Sitzung und tritt in die Tagesordnung, nachdem er die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates festgestellt hat. Nach dem Sachvortrag erfolgt die Beratung des Tagesordnungspunktes. Vor jeder Abstimmung vergewissert sich der Vorsitzende, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Für die Ausschüsse gilt die gleiche Vorgehensweise.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Oberstaufen.

 

Sachgebiet

Die bayerische Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane: den vom Volk gewählten Gemeinderat und den ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählten ersten Bürgermeister. Der Gemeinderat und der erste Bürgermeister stehen sich bei der Verwaltung der Gemeinde gleichrangig gegenüber. Sie haben gesetzlich abgegrenzte Kompetenzbereiche. In den Kompetenzbereich des ersten Bürgermeisters darf der Gemeinderat grundsätzlich nicht hineinregieren, ebenso darf auch der erste Bürgermeister grundsätzlich nicht in den Kompetenzbereich des Gemeinderats hineinregieren. 

Der Gemeinderat ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht dem ersten Bürgermeister zustehen oder einem beschließenden Ausschuss übertragen wurden. 

In die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen vor allem die laufenden Angelegenheiten, d.h. die Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Darüber hinaus erledigt er in eigener Zuständigkeit die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung - soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Gemeinderat zuständig ist - sowie die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheimzuhalten sind. 

Der Gemeinderat kann dem ersten Bürgermeister durch die Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen. Im Übrigen kann der erster Bürgermeister Maßnahmen und Anordnungen anstelle des Gemeinderats oder eines (beschließenden) Ausschusses treffen, wenn sie dringlich bzw. unaufschiebbar sind. 

Der erste Bürgermeister ist schließlich dafür zuständig, die Beschlüsse des Gemeinderats bzw. seiner (beschließenden) Ausschüsse zu vollziehen. Dementsprechend vertritt der erste Bürgermeister auch die Gemeinde nach außen; er hat die Möglichkeit, für die Gemeinde rechtsverbindliche Erklärungen nach außen abzugeben bzw. solche in Empfang zu nehmen. 

Alles in allem enthält die bayerische Gemeindeordnung nur allgemeine Grundsätze über die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem ersten Bürgermeister und dem Gemeinderat. Die genaue Zuständigkeitsabgrenzung wird in der Geschäftsordnung vorgenommen.

Gremien

Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.
Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Marktgemeinderat (Art. 36 GO). Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO).

Der Marktgemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen.

Der Marktgemeinderat entscheidet insbesondere über folgende Punkte (keine abschließende Aufzählung):

  • die Beschlussfassung zu Bestands‑ oder Gebietsänderungen der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO),

  • die Entscheidung über die Verleihung des Ehrenrings des Marktes Oberstaufen sowie die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO),

  • die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO),

  • die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO,

  • die Verteilung der Geschäfte unter die Marktgemeinderatsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO),

  • die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO),

  • die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf, soweit nicht Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO Anwendung findet,

  • den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen; ausgenommen alle Bebauungspläne und alle sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO,

  • die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayerische Disziplinarordnung das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen,

  • die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 GO)

  • Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, soweit nicht die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 a) gegeben ist,

  • die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO),

  • die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO),

  • Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen.

  • die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Marktgemeinderat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO) 

  • die Bestellung und die Abberufung des Datenschutzbeauftragten,

  • die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18 a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids  (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 10 GO),

  • die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten, 

  • die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A9 soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind, 

  • die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 11 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind,

  • die Entscheidung über Altersteilzeit der Beamten und Arbeitnehmer,

  • die Bestellung und Entlassung der Geschäftsführer der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH und der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH,

  • die Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und, soweit hoheitliche Befugnisse übertragen werden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen,

  • die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.B. der Bauleitplanung, der (Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung), der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte,

  • die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, 

  • der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen, 

  • die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft,

  • die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwalteter Stiftungen, insbesondere Änderungen des Stiftungszwecks.

Der Bau- und Umweltausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Mitgliedern des Marktgemeinderates.

Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister, ansonsten sein Vertreter. In den Ausschüssen sind die den Marktgemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Näheres regelt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.

Der Bau- und Umweltausschuss entscheidet über folgende Punkte:

  • Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, des Straßen-, Brücken- und Kanalbaus, der Ortsplanung, der Beschaffung von Baugelände, Straßengrundabtretungen
  • Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft
  • Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und des Straßenverkehrsrechts
  • Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde einschließlich Ausübung von Vorkaufsrechten

Wenn der Marktgemeinderat zuständig ist, wird der Bau- und Umweltausschuss im Rahmen seiner Aufgaben vorberatend tätig. Vorberatend wird der Ausschuss insbesondere tätig für

  • Flächennutzungsplanungen,
  • Bebauungspläne,
  • Planungsverbände,
  • größere bzw. anderweitige als oben aufgeführte Bauvorhaben,
  • gemeindlicher Hoch- und Tiefbau, soweit die eigene Vergabekompetenz nicht ausreicht.



Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Mitgliedern des Marktgemeinderates.

Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister, ansonsten sein Vertreter. 1In den Ausschüssen sind die den Marktgemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Näheres regelt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.

Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über folgende Punkte:

  • Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde, soweit sie keinem anderen Ausschuss übertragen wurden
  • Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten Angestellten und Arbeiter und der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder einem entsprechenden Entgelt mit Ausnahme der Bürgermeister soweit im §2 Nr. 18 und 19 nichts anderes bestimmt ist; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Marktgemeinderat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), und die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 10 TVöD.
  • die Entscheidung über die Verleihung der Bürgermedaille des Marktes Oberstaufen
  • die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für Bürgermeister
  • Abschluss von Zweckvereinbarungen ohne Befugnis Übertragung
  • Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde bis zu 100.000 € über Unternehmen in Privatrechtsform mit gemeindlicher Beteiligung
  • Entscheidungen über den Tourismusbetrieb, soweit nicht die Oberstaufen Marketing GmbH oder die Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH zuständig ist.

Näheres regelt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates. Wenn der Marktgemeinderat zuständig ist, wird der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen seiner Aufgaben vorberatend tätig.

Im Rahmen der Personalverwaltung erfolgt die

  • Personalsachbearbeitung
  • organisatorische Steuerung mit Personalentwicklung,
  • Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungen

für

  • Rathaus
  • OTM GmbH
  • Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH  
  • Naturpark Nagelflugkette

Das Ordnungsamt ist in seiner Funktion als Bürgerbüro in vielen Angelegenheiten des täglichen Lebens erster Ansprechpartner in unserem Rathaus:

  • Anmeldungen
  • Feuerwehr
  • Fundbüro
  • Gaststätten- und Gewerberecht
  • Oberstaufen PLUS Bürger 
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Pässe
  • Standesamt
  • Sozialamt
  • Verkehrslenkung 
  • Verkehrsüberwachung
  • Wahlen

Die IT ist ein Querschnittsamt, welches für die Rathausverwaltung, Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH, den Schulverband und die Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH die EDV-technische Infrastruktur schafft und unterhält.

Leitung stellvertretende Leitung

Der Kindergarten Thalkirchdorf hat 50 Kindergartenplätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt.

Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 stehen in Thalkirchdorf 12 Krippenplätze für Kinder ab dem 1. Lebensjahr zur Verfügung.

Zum Aufgabenbereich der Verwaltung gehört die Bearbeitung der Bauanträge, Bauleitplanung, Sitzungsdienst des Bau- und Umweltausschusses, Erschließungsrecht, Bayer. Straßen- und Wegerecht

Leitung stellvertretende Leitung

Neben dem Hochbau gehören zu diesem Aufgabenbereich der Straßenbau, die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung sowie der gemeindliche Bauhof.

Leitung stellvertretende Leitung

Zu den Aufgaben der Kämmerei gehört in erster Linie die Erstellung und der Vollzug des Haushaltsplanes mit Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt. Hierzu gehören auch gemeindliche Beteiligungen, die Vermögens-, Schulden- und Liegenschaftsverwaltung bebauter Grundstücke.

Zu den Aufgaben gehören ferner die Leitung des Schulverbandes und der ÖPNV.