Öffnungszeiten Rathaus
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Kontakt Mitarbeiter

Hier finden Sie Ihre Ansprechpartner der Rathausverwaltung mit den jeweiligen Aufgabenbereichen

Schönberger, Petra

Sg 21 Steueramt
Ämter

Zur Finanzverwaltung gehört

  • Kämmerei,
  • Steueramt,
  • Marktkasse
  • Verwaltung des Schulverbandes
  • Geschäftsleitung Golf Oberstaufen Steibis GmbH & Co. KG
Aufgaben

In den staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten können die Gemeinden von den Personen, die sich zu Kur- und Erholungszwecken im Gemeindegebiet aufhalten, einen Kurbeitrag erheben. Notwendige Rechtsgrundlage ist eine rechtswirksame gemeindliche Kurbeitragssatzung. Beitragspflichtig sind alle Personen, die nicht ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und die sich nicht aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen in der Gemeinde aufhalten. Der Kurbeitrag wird von Übernachtungsgästen in der Regel über den Unterkunftsvermieter eingehoben. Tagesgäste zahlen den Kurbeitrag zusammen mit Eintrittsgeldern und dergleichen. Zweitwohnungsbesitzer sind ebenfalls kurbeitragspflichtig.

Näheres regelt die Kurbeitragssatzung des Marktes Oberstaufen.

 

Sachgebiet

Gemeinden können eine Zweitwohnungsteuer erheben.

Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 wurde das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Das bisher bestehende Verbot, auf das Innehaben einer Wohnung eine kommunale Aufwandsteuer zu erheben, wurde gestrichen. Die bayerischen Kommunen haben deshalb seit dem 1. August 2004 die Möglichkeit, auf der Grundlage von Art 3 Abs. 1 KAG eine Zweitwohnungsteuer einzuführen. Diese Erweiterung der gemeindlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmeseite war umstritten. Sie stellt einen angemessenen Kompromiss dar zwischen den berechtigten Interessen der Kommunen und der Forderung, zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft möglichst zu vermeiden. In diesem Sinne wurde das bestehende Verbot weiterer Bagatellsteuern wie z.B. Getränkesteuer, Jagdsteuer oder Vergnügungssteuer unverändert beibehalten. Ob eine Gemeinde von der Möglichkeit zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen. Sie wird dabei die widerstreitenden Interessen, d.h. insbesondere das gemeindliche Interesse an einer sachgerechten Einnahmengewinnung und das Interesse der betroffenen Zweitwohnungsinhaber, abzuwägen haben. 

Erwerbszweitwohnungen nicht dauernd getrennt lebender Verheirateter sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen von der Zweitwohnungsteuerpflicht auszunehmen. Den Gemeinden ist es erlaubt, wegen des besonderen Schutzes von Ehe und Familie diesem Personenkreis auch darüber hinaus gewisse Vergünstigungen einzuräumen. Einzelheiten regelt die jeweilige gemeindliche Satzung.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 22.07.2008 (GVBl S. 460) wurden Zweitwohnungsinhaber, deren positive Einkünfte im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht 25.000 Euro bzw. bei Verheirateten und Lebenspartnern 33.000 Euro nicht überschritten haben, ab dem Steuerjahr 2009 auf entsprechenden Antrag von der Zweitwohnungsteuer befreit. Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11.03.2014 wurden diese Freigrenzen mit Wirkung vom 01.01.2015 auf 29.000 Euro bzw. 37.000 Euro angehoben.

Für das Verhältnis Zweitwohnungsteuer und Kurbeitrag gilt Folgendes:

Gemäß Art. 7 Abs. 1 KAG können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Heilbad, Kurort oder Erholungsort anerkannt sind, zur Deckung ihres Aufwandes für Einrichtungen und Veranstaltungen, die Kur- oder Erholungszwecken dienen, einen Kurbeitrag erheben. Der Kurbeitrag ist dabei die Gegenleistung dafür, dass dem Beitragspflichtigen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten wird. Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 5 KAG können von Zweitwohnungsinhabern pauschalierte Kurbeiträge erhoben werden. Daraus ergibt sich, dass Zweitwohnungsinhaber grundsätzlich auch der Kurbeitragspflicht unterliegen. Ausgenommen vom Kurbeitrag sind gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KAG nur Personen, die ihre Hauptwohnung i. S. des Melderechts im Kurgebiet haben.

Die Zweitwohnungsteuer ist dagegen als Aufwandsteuer i. S. von Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz (GG) eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf – hier das Innehaben einer Zweitwohnung – sichtbar wird. Als Steuer dient sie der Erzielung von Einnahmen durch die Gemeinde, ohne dass für deren Verwendung eine rechtliche Zweckbindung besteht. Zweitwohnungsteuer und Kurbeitrag sind demnach rechtssystematisch zwei unterschiedliche Abgaben, die nicht gleichartig sind. Daraus folgt, dass ein Wohnungsinhaber neben der Zweitwohnungsteuer auch zur Entrichtung eines Kurbeitrages herangezogen werden kann.

 

Sachgebiet

Im Rahmen der Personalverwaltung erfolgt die

  • Personalsachbearbeitung
  • organisatorische Steuerung mit Personalentwicklung,
  • Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungen

für

  • Rathaus
  • OTM GmbH
  • Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH  
  • Naturpark Nagelflugkette

Das Ordnungsamt ist in seiner Funktion als Bürgerbüro in vielen Angelegenheiten des täglichen Lebens erster Ansprechpartner in unserem Rathaus:

  • Anmeldungen
  • Feuerwehr
  • Fundbüro
  • Gaststätten- und Gewerberecht
  • Oberstaufen PLUS Bürger 
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Pässe
  • Standesamt
  • Sozialamt
  • Verkehrslenkung 
  • Verkehrsüberwachung
  • Wahlen

Die IT ist ein Querschnittsamt, welches für die Rathausverwaltung, Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH, den Schulverband und die Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH die EDV-technische Infrastruktur schafft und unterhält.

Leitung stellvertretende Leitung

Der Kindergarten Thalkirchdorf hat 50 Kindergartenplätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt.

Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 stehen in Thalkirchdorf 12 Krippenplätze für Kinder ab dem 1. Lebensjahr zur Verfügung.

Zum Aufgabenbereich der Verwaltung gehört die Bearbeitung der Bauanträge, Bauleitplanung, Sitzungsdienst des Bau- und Umweltausschusses, Erschließungsrecht, Bayer. Straßen- und Wegerecht

Leitung stellvertretende Leitung

Neben dem Hochbau gehören zu diesem Aufgabenbereich der Straßenbau, die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung sowie der gemeindliche Bauhof.

Leitung stellvertretende Leitung

Zu den Aufgaben der Kämmerei gehört in erster Linie die Erstellung und der Vollzug des Haushaltsplanes mit Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt. Hierzu gehören auch gemeindliche Beteiligungen, die Vermögens-, Schulden- und Liegenschaftsverwaltung bebauter Grundstücke.

Zu den Aufgaben gehören ferner die Leitung des Schulverbandes und der ÖPNV.