Öffnungszeiten Rathaus
Montag bis Freitag
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag, Dienstag u. Donnerstag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Lebenslagen

Ausweise, Urkunden und Ummeldungen

Aufgaben

Die Anerkennung der Vaterschaft ist eine öffentliche Beurkundung und bei jedem Standesamt möglich. Sie kann u.a. auch vor Notaren und einem Urkundsbeamten beim Jugendamt abgegeben werden. Die Anerkennung darf nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung stehen. Sie ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.

Eine Vaterschaftsanerkennung wird erst ab Geburt des Kindes, und wenn alle erforderlichen Zustimmungen vorliegen, wirksam. Durch die Anerkennung treten verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Vater und Kind mit unterhalts- und erbrechtlichen Folgen ein. Der Vater wird auch sorgeberechtigt, wenn die Eltern beim Jugendamt oder bei einem Notar erklären, gemeinsam die elterliche Sorge zu übernehmen.

Die Zustimmung der Mutter ist unbefristet, jedoch kann ein Mann die Vaterschaftsanerkennung widerrufen, wenn die Mutter nicht innerhalb eines Jahres zugestimmt hat.

Sachgebiet

Wenn Sie mehrere Wohnungen in Deutschland haben und auch bewohnen, ist eine Wohnung ihre Hauptwohnung, alle anderen Wohnungen sind Nebenwohnungen. Sie müssen die Meldebehörde darüber informieren, welche Wohnungen Sie haben und welche davon Ihre Haupt- bzw. Nebenwohnung ist.

Wenn Sie mehrere Wohnungen in Deutschland haben, wird im Melderecht zwischen Hauptwohnung und Nebenwohnung unterschieden. Wohnungen im Ausland bleiben bei der Bestimmung von Haupt- und Nebenwohnung unberücksichtigt, auch wenn sie die objektiven Kriterien einer Hauptwohnung erfüllen würden.

Die Hauptwohnung von alleinstehenden Personen ist deren vorwiegend benutzte Wohnung. Haben Sie zwei Wohnungen, ist die Wohnung Hauptwohnung, die von Ihnen zeitlich überwiegend genutzt wird. Bei der zeitlichen Berechnung wird auf ein Jahr abgestellt. Führt der Vergleich der Aufenthaltszeiten in der jeweiligen Wohnung zu keinem eindeutigen Ergebnis, kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt Ihrer Lebensbeziehungen liegt. Zu den Lebensbeziehungen gehören Beziehungen zu Eltern, Partnern, Freunden, Bindungen an einen Beruf, an Vereine, Kirchengemeinden oder Parteien, etc.

Hauptwohnung eines verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Einwohners ist die überwiegend von der Familie gemeinsam genutzte Wohnung. Wenn Sie neben der Familienwohnung eine weitere Wohnung haben, ist diese die Nebenwohnung. Die zeitliche Dauer des Aufenthalts bleibt bei Verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Einwohnern unberücksichtigt.

Bei Verheirateten oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Einwohner, die dauernd getrennt leben, gelten die gleichen Kriterien wie für alleinstehende Personen.

Bei minderjährigen Personen ist die Hauptwohnung die Wohnung des/der Erziehungsberechtigten. Bei einem entsprechenden Antrag gilt dies auch für behinderte Personen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, und zwar auch dann, wenn sie in einer Behinderteneinrichtung leben.

Bei einem Wegzug ins Ausland können Sie nur dann in Deutschland weiterhin gemeldet bleiben, wenn Sie eine in Deutschland beibehaltene Wohnung mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zum Wohnen und Schlafen benutzen. Eine Bestimmung von Haupt- und Nebenwohnung findet nur noch dann statt, wenn Sie bei einem Wegzug ins Ausland mindestens noch zwei Wohnungen im Bundesgebiet beibehalten. Ist dies nicht der Fall, wird die beibehaltene Wohnung alleinige Wohnung.

Evtl. Eigentumsverhältnisse spielen bei der Beurteilung, ob Sie für eine Wohnung gemeldet sein können oder nicht, keine Rolle.

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern 

Sachgebiet

Bei Bezug einer Wohnung müssen Sie sich innerhalb zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde) anmelden. Eine Abmeldung beim bisherigen Wohnort ist nicht mehr notwendig. Dies erfolgt elektronisch bei der Zuzugsgemeinde. 

Den Meldeschein müssen Sie unterschrieben der Meldebehörde zuleiten (dies ist auch auf dem Postweg möglich). 

Familien mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen sollen einen gemeinsamen Meldeschein verwenden; es genügt, wenn einer der Meldepflichtigen den Meldeschein unterschreibt. 

Wenn Sie sich nicht innerhalb zwei Wochen anmelden, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern

Sachgebiet

Als bürgernächste Stellen sind die Gemeinden grundsätzlich dazu befugt, Abschriften und Unterschriften amtlich zu beglaubigen. Amtliche Beglaubigungen sind grundsätzlich kostenpflichtig.

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern

Sachgebiet

Die Eheschließenden/Lebenspartner haben die beabsichtigte Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft beim Wohnsitzstandesamt einer der beiden Eheschließenden/Lebenspartner anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden/Lebenspartner einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen/Lebenspartnerschaft begründet werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig.

Die Eheschließenden/Lebenspartner sollten, wenn möglich, die beabsichtigte Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft persönlich beim zuständigen Standesamt anmelden. Ist einer der Ehegatten verhindert, kann er seinen Partner/seine Partnerin schriftlich bevollmächtigen, die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft anzumelden. In diesem Fall hat der vertretene Ehegatte die Niederschrift zur Anmeldung vor der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft persönlich zu bestätigen.

Das Standesamt, bei dem die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft angemeldet ist, prüft, ob der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis entgegensteht. Nach abgeschlossener Prüfung werden die Unterlagen ggf. an das zuständige Standesamt weitergeleitet.

Die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft muss von dem Standesbeamten beurkundet werden, in dessen Bezirk die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft stattfindet.

Die Zeremonie kann nur in den dafür gewidmeten Räumen abgehalten werden. Hier in Oberstaufen wäre das im Rathaus und im Färberhaus möglich.

Sachgebiet

Die Geburt eines Kindes ist bei dem Standesbeamten anzuzeigen, in dessen Bezirk der Geburtsort liegt. Anzeigepflichtig sind die Krankenhäuser, der Vater, die Hebamme oder der Arzt.

Die Geburt des Kindes, muss von dem Standesbeamten beurkundet werden, in dessen Bezirk das Kind geboren ist.

Die Geburt ist innerhalb einer Woche beim Standesamt anzuzeigen.

Schriftliche Anzeige bei Geburt in einer Klinik:
Bei Geburt eines Kindes in einer Klinik eines öffentlich-rechtlicher Träger (z.B. in städtischen Krankenhäusern oder Kreiskrankenhäusern) ist üblicherweise die Verwaltung der Klinik zur Anzeige der Geburt verpflichtet.
Bei der Geburt eines Kindes in einer privaten Klinik ist eine schriftliche Anzeige nur dann möglich, wenn diese Einrichtung zur schriftlichen Anzeige befugt ist.
Ist eine schriftliche Anzeige zugelassen, übernimmt die Verwaltung der Klinik für die Eltern den Gang zum Standesamt. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung der Klinik die Daten der Eltern erheben und sich die erforderliche Urkunden und Nachweise vorlegen lassen.
Auch kann bei der schriftlichen Anzeige die Bestimmung der Vornamen des Kindes vorgenommen werden.
Trotzdem ist es nicht auszuschließen, dass die Eltern beim Standesamt vorsprechen müssen. Dies wird vor allem dann notwendig, wenn z.B. eine Erklärung über die Bestimmung des Familiennamens des Kindes erforderlich ist oder wenn bei unverheirateten Mütter der Vater das Kind anerkennen möchte.

Mündliche Anzeige:
Ist keine schriftliche Anzeige möglich, muss die Geburt des Kindes beim Standesamt mündlich angezeigt werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Privatklinik nicht zur schriftlichen Anzeige befugt ist oder es sich um eine Hausgeburt handelt.

Zur Anzeige sind (in folgender Reihenfolge) verpflichtetet:
- der Vater des Kindes, wenn er auch Mitinhaber der elterlichen Sorge ist,
- die Hebamme,
- der Arzt,
- jede andere Person verpflichtet, die bei der Geburt anwesend war und
- die Mutter, sobald sie dazu in der Lage ist.

Sachgebiet

Die namensrechtlichen Erklärungen können in allen Standesämtern beurkundet werden. Sie werden wirksam, wenn sie das zuständige Standesamt förmlich entgegennimmt. War die Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft oder die Geburt im Inland oder wurde die Ehe, Lebenspartnerschaft oder Geburt nachträglich in einem deutschen Register beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, das das Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Geburtenregister führt.

 

Bestimmung eines Ehenamens/Lebenspartnerschaftsnamens bei der Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft:

  1. Die Ehegatten/Lebenspartner können durch eine gemeinsame Erklärung den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung geführten Familiennamen des Mannes oder der Frau zum Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Die Bestimmung des Ehenamens ist unwiderruflich! Treffen sie keine Bestimmung, so behält jeder Ehegatte/Lebenspartner den von ihm zur Zeit der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen.
  2. Der Ehegatte/Lebenspartner, dessen Name nicht Ehe-/Lebenspartnerschaftsname geworden ist, kann durch eine Erklärung dem Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Eine Hinzufügung ist nicht möglich, wenn der Ehe-/Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten/Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Hinzufügung kann widerrufen werden. Die Erklärung und der Widerruf sind an keine Fristen gebunden.

 

 

Nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens/Lebenspartnerschaftsnamens während der Ehe/Lebenspartnerschaft:
Haben Ehegatten/Lebenspartner bei ihrer Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft keine Erklärung zu ihrer Namensführung abgegeben, können sie nachträglich noch erklären, welche Namen sie in der Ehe/Lebenspartnerschaft führen wollen.

 

Wiederannahme eines Namens nach Auflösung der Ehe:
Ein verwitweter oder geschiedener Ehegatte/Lebenspartner kann erklären, dass er anstelle seines Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens seinen Geburtsnamen wieder annimmt. Er kann aber auch den Familiennamen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat.

 

Erstreckung der Namensänderung auf den Namen des Kindes:

  1. Ein gemeinsames Kind, das noch keine fünf Jahre alt ist, erhält den Ehenamen der Eltern kraft Gesetzes. Auf ein Kind, das das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich der Ehename der Eltern nur, wenn es sich der Namensänderung durch eine Erklärung anschließt.
  2. Führen die Eltern keinen Ehenamen und wird die gemeinsame Sorge für ein Kind durch die Eheschließung begründet, so können sie binnen drei Monaten nach der Eheschließung den Geburtsnamen des Kindes neu bestimmen. Bestimmen die Eltern den Geburtsnamen des Kindes, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich ihr anschließt.
  3. Ein Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann eine Anschlusserklärung nur selbst abgeben; solange das Kind noch keine achtzehn Jahre alt ist, bedarf es hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Sie kann im Anschluss an die Eheschließung abgegeben werden.

 

Namenserteilung und Einbenennung:
Eine Namenserteilung ist nur möglich, wenn das Kind minderjährig und unverheiratet ist. Durch eine Namenserteilung bleiben Verwandtschaft, Unterhalt, Staatsangehörigkeit und Erbrecht sowie die gesetzliche Vertretung des Kindes unberührt. Sobald die Namenserteilung wirksam ist, darf das Kind nur den so erworbenen Geburtsnamen führen. Die Namenserteilung ist unwiderruflich!

1. Erteilung des Familiennamens des nicht sorgeberechtigten Elternteils:
Der allein sorgeberechtigte Elternteil, in der Regel ist dies die Mutter, kann dem Kind den Namen des nicht sorgeberechtigten Elternteils erteilen. Die Namenserteilung bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und der Einwilligung des Kindes, wenn dieses das fünfte Lebensjahr vollendet hat.
Die Namenserteilung setzt voraus, dass der Vater seine Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkannt hat.

2. Erteilung eines Ehenamens:
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind ihren Ehenamen erteilen (Einbenennung). Voraussetzung dafür ist, dass sie das Kind in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben. Die Ehegatten bestimmen, ob das Kind als Geburtsnamen nur den erteilten Ehenamen führt oder einen Doppelnamen, bestehend aus diesem und dem bisher geführten Namen. Der erteilte Name kann dem bisherigen Namen des Kindes vorangestellt oder angefügt werden. Führt das Kind bereits aufgrund einer Namenserteilung einen Doppelnamen, so entfällt der früher erteilte Ehename. Die Namenserteilung bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge mit zusteht oder wenn das Kind seinen Namen führt, und der Einwilligung des Kindes, wenn dieses das fünfte Lebensjahr vollendet hat.

Sachgebiet

Der Sterbefall ist bei dem Standesbeamten anzuzeigen, in dessen Bezirk der Sterbeort liegt.

Mündlich Anzeigepflichtig ist,
-jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
-die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat,
-jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

Ist mit der Anzeige ein Bestattungsunternehmen beauftragt, kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.

Darüber hinaus sind Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie sonstige Einrichtungen und bei amtlicher Ermittlung die zuständigen Behörden schriftlich zur Anzeige verpflichtet.

Der Sterbefall muss von dem Standesbeamten beurkundet werden, in dessen Bezirk die Person verstorben ist.

Der Sterbefall ist spätestens am dritten Werktag nach eintreten des Todes beim Standesamt anzuzeigen.

Sachgebiet

Die Standesbeamten stellen Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden sowie beglaubigte Abschriften aus den Personenstandsregistern aus, wenn sie das jeweilige Personenstandsregister führen.

Die Geburtsurkunde wird aus dem Geburtenregister ausgestellt. Diese Urkunde dient vor allem zum Beweis des Tags und des Orts der Geburt sowie der Vor- und Familiennamen einer bestimmten Person. Aus einer Geburtsurkunde ergeben sich darüber hinaus vor allem das Geschlecht und die Eltern des Kindes. Die beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister zeigt u.U. auch Veränderungen bei der Abstammung des Kindes (z.B. eine Adoption) und beim Familiennamen des Kindes und seiner Eltern auf.

Die Ehe-/Lebenspartnerschaftsurkunde wird aus dem Ehe-/Lebenspartnerschaftsregister ausgestellt und beweist die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft der beiden Ehegatten. Der Ehename/Lebenspartnerschaftsname ist im Ehe-/Lebenspartnerschaftsregister eingetragen und erscheint auch in der Urkunde.

Die Sterbeurkunde wird aus dem Sterberegister ausgestellt und beweist Tag und Ort des Todes einer bestimmten Person.

Abschriften aus den Personenstandsregistern sind wortgetreue Wiedergaben der jeweiligen Einträge einschließlich der Vermerke über die Fortschreibung der ursprünglichen Beurkundungen durch familienrechtliche Änderungen sowie durch Berichtigungen.

Das Ehe-/Lebenspartnerschaftsregister enthält neben den Daten der Ehegatten auch ob ein Ehe-/Lebenspartnerschaftsname oder ein sog. Begleitname (vgl. Ausführungen zum Ehenamen) geführt wird. Beglaubigte Abschriften aus dem Ehe-/Lebenspartnerschaftsregister beweisen deshalb die Namensführung der Ehegatten in der Ehe/Lebenspartnerschaft.

Das Geburten-, das Ehe-, das Lebenspartnerschafts- und das Sterberegister wird am Ort des jeweiligen Personenstandsfall geführt. Die Personenstandsurkunden aus diesen Registern sind deshalb bei dem Standesbeamten zu beantragen, in dessen Bezirk das Kind geboren ist, die Ehe geschlossen, die Lebenspartnerschaft begründet wurde bzw. der Betroffene verstorben ist.

Die Personenstandsurkunden geben zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den jeweiligen Stand der standesamtlichen Beurkundung in den Personenstandsregistern wieder.

Änderungen durch Fortschreibung der Personenstandsregister werden in die Urkunden eingearbeitet. Folge ist z.B., dass in einer älteren Geburtsurkunde noch kein Vater eingetragen ist, wenn die Vaterschaft erst später anerkannt wurde. Die Abstammung von dem Mann kann dann nur mit einer neueren Geburtsurkunde nachgewiesen werden.

Dieses Beispiel soll verdeutlichen, dass immer nur die neueste Personenstandsurkunde den aktuellen Stand der Beurkundung in einem Personenstandsbuch wiedergeben kann. Selbst, wenn keine Veränderungen eingetreten sind, lässt sich auch diese Tatsache nur mit einer Personenstandsurkunde neuesten Datums beweisen.

Sachgebiet

Für die Ausstellung eine Ehefähigkeitszeugnisses (EFZ) für eine Eheschließung im Ausland ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Eheschließende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Ausstellung des EFZ hängt nicht davon ab, ob in dem betroffenen Staat die Vorlage durch Gesetz vorgeschrieben ist. Es genügt, wenn das Zeugnis in der Verwaltungspraxis gefordert wird.

Das EFZ darf nur ausgestellt werden, wenn der Eheschließung kein Ehehindernis nach deutschem Recht entgegensteht.

Sachgebiet

Wenn Sie in Bayern den Fischfang ausüben wollen, müssen Sie einen gültigen Fischereischein und i.d.R. einen gültigen Erlaubnisschein bei sich führen und diesen auf Verlangen den Aufsichtspersonen zur Prüfung aushändigen.

Den Fischereischein können Sie im Ordnungsamt beantragen.

weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern

Zuständige Behörde
Landratsamt Oberallgäu 
Jagd- und Fischereirecht 
Oberallgäuer Platz 2 
87527 Sonthofen 

Telefon: 08321 / 612-472 
Telefax: 08321 / 612-369 

E-Mail: jagdrecht@lra-oa.bayern.de 
Homepage: Landratsamt Oberallgäu

Sachgebiet

Das Führungszeugnis ist ein Auszug insbesondere über strafrechtliche Verurteilungen, das Sie ab Ihrem 14. Lebensjahr bei der für Sie zuständigen Gemeinde beantragen können. 

Wird das Führungszeugnis von Ihnen zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so wird es der Behörde unmittelbar übersandt. Auf Verlangen kann Ihnen jedoch, als Antragsteller, Einsicht in das Führungszeugnis gewährt werden. 

Die Antragstellung hat grundsätzlich persönlich zu erfolgen. Dabei müssen Sie Ihren Pass oder Personalausweis vorlegen. 

Bei schriftlicher Antragstellung ist die Beglaubigung Ihrer Unterschrift durch eine siegelführende Stelle erforderlich. Weiterhin müssen Sie den Verwendungszweck für das Führungszeugnis angeben. 

Zum Führungszeugnis können allgemein noch folgende Erläuterungen gegeben werden: Verurteilungen von Straftätern erscheinen außer im Bundeszentralregister auch im Führungszeugnis, das jede Person über 14 Jahre bei ihrer Meldebehörde beantragen kann. Von der Eintragung ins Führungszeugnis gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen. Vorausgesetzt, im Register ist keine weitere Strafe eingetragen, wird eine Verurteilung bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe nicht ins Führungszeugnis aufgenommen (wohl dagegen ins Zentralregister, aus dem jedoch nur bestimmte Behörden Auskunft erhalten). Nicht aufgenommen werden ferner Jugendstrafen bis zu 2 Jahren, sofern sie zur Bewährung ausgesetzt sind. Auch für das Führungszeugnis gibt es Tilgungsfristen; sie sind im allgemeinen kürzer als beim Bundeszentralregister (je nach Art der Verurteilung zwischen 3 und 10 Jahren).

Sachgebiet

Gebührenaufstellung für Trauungen im Rathaus und Färberhaus

Sachgebiet

Für die Ausübung eines erlaubnisbedürftigen oder überwachungsbedürftigen Gewerbes benötigen Sie regelmäßig einen Gewerbezentralregisterauszug, der neben einem Führungszeugnis zur behördllichen Überprüfung Ihrer Zuverlässigkeit dient. 

Beim Bundeszentralregister in Berlin ist ein Gewerbezentralregister eingerichtet. Dort werden eingetragen: 

  • Verwaltungsentscheidungen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit, insbesondere Ablehnung, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung zu einem Gewerbe sowie die Gewerbeuntersagung, 
  • Verzichte während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens, 
  • Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes von dem Gewerbetreibenden selbst oder seinem Vertreter oder Beauftragten begangen worden ist, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt. 
  • Rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen bestimmter Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Strafgesetzbuch, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes begangen worden sind, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist. 


Auf Antrag erhält jedermann Auskunft über den ihn betreffenden Inhalt des Registers. Der Antrag ist bei der Gemeinde - Meldebehörde - zu stellen. Befugt zur Antragstellung ist der Betroffene selbst oder sein gesetzlicher Vertreter. Der Antrag kann nicht durch einen Bevollmächtigten gestellt werden (z.B. durch den Ehegatten oder einen Rechtsanwalt). 

Für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder zur Überprüfung der Zuverlässigkeit bei einem überwachungsbedürftigen Gewerbe kann die Auskunft auch zur Vorlage bei der Behörde beantragt werden. Sie wird dann der Behörde unmittelbar übersandt. Auf Verlangen hat die Behörde dem Betroffenen Einsicht in die Auskunft zu gewähren.

Sachgebiet

Dieses Dokument für ein deutsches Kind (bis zum 12. Lebensjahr) können Sie bei der Gemeinde beantragen.

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern

 

Sachgebiet

Der Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, bedarf zur öffentlich-rechtlichen Wirkung der mündlichen oder schriftlichen Erklärung bei dem Standesamt des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes.

Bei einer schriftlichen Austrittserklärung muss die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt sein.

Das Standesamt teilt den Austritt dem betroffenen Kirchensteueramt und der Meldebehörde mit. Die Meldebehörde übermittelt das Austrittsdatum an das Finanzamt. Standesämter, die das Eheregister der ausgetretenen Person führen, erhalten eine Mitteilung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass die Zugehörigkeit in diesem Personenstandsregister eingetragen worden war, und die ausgetretene Person die Änderung dieser Eintragung wünscht.

Sachgebiet

Eine Meldebestätigung oder auch Meldebescheinigung über Ihren Wohnsitz und ggf. weitere Daten wird für eine Vielzahl von täglichen Angelegenheiten benötigt.

Eine amtliche Meldebestätigung wird Ihnen bei der An- bzw. Abmeldung ausgestellt. Sie dient dem Nachweis der Wohnung und darf nur Daten zum Familien- und Vornamen, zum Doktorgrad, zum Geburtsdatum, zur Anschrift,  zum Tag des Ein- und Auszugs sowie zum Datum der An- oder Abmeldung enthalten.

Diese amtliche Meldebestätigung erhalten Sie unentgeltlich.

Auf Antrag erteilt Ihnen die Meldebehörde, bei der Sie mit Wohnsitz gemeldet sind, eine schriftliche Meldebescheinigung. Diese schriftliche Meldebescheinigung ist kostenpflichtig.

Die einfache Meldebescheinigung enthält Angaben zu Familiennamen, früheren Namen, Vornamen, Doktorgrad, Ordensname, Künstlername, Geburtsdatum und -ort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat  und derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung.

Auf Antrag kann Ihnen eine erweiterte Meldebescheinigung ausgestellt werden, die weitere Daten enthalten darf. Zu den weiteren Daten gehören Angaben zum Geschlecht, zum gesetzlichen Vertreter, derzeitige Staatsangehörigkeiten, rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, frühere Anschrift(en), Einzugs- und Auszugsdatum, Familienstand, Daten zum Ehegatten oder Lebenspartner, Daten zu minderjährigen Kindern, Daten zum Personalausweis und zum Ankunftsnachweis nach dem Asylgesetz. Daten zu Auskunfts- und Übermittlungssperren dürfen in einer Meldebescheinigung nicht enthalten sein.

Sachgebiet

Deutsche können dieses amtliche Ausweisdokument bei ihrer zuständigen Gemeinde beantragen.

Zum 01.11.2010 wurde der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat eingeführt. Wesentliche Neuerung ist neben der Aufnahme biometrischer Merkmale (Foto) und der freiwilligen Speicherung der Fingerabdrücke die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises, der sog. eID-Funktion bzw. Online-Ausweisfunktion ("Das bin ich."). Zudem ist der neue Personalausweis für die Nutzung einer Signatur- und Unterschriftsfunktion ("Das habe ich geschrieben." bzw. "Das will ich.") vorbereitet.

Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern

 

Sachgebiet

Der Reisepass bzw. der vorläufige Reisepass ist ein amtliches Ausweisdokument für Deutsche, der grundsätzlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland benötigt wird und bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden kann.

Der elektronische Reisepass (ePass) ist ein amtlicher Lichtbildausweis für Deutsche, der zum Übertritt der Grenze der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Der Inhaber eines gültigen deutsches Passes genügt der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht, so dass darüber hinaus kein Personalausweis erforderlich ist.

Die Gültigkeitsdauer des Passes ist vom Alter des Antragstellers abhängig, wobei eine Verlängerung der Gültigkeit nicht möglich ist:

  • vor Vollendung des 24. Lebensjahres 6 Jahre
  • ab Vollendung des 24. Lebensjahres 10 Jahre
  • vorläufiger Reisepass: höchstens 1 Jahr

 

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern

Sachgebiet