Öffnungszeiten Rathaus
Montag bis Freitag
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag, Dienstag u. Donnerstag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Lebenslagen

Kommunales

Aufgaben

Nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Gemeinde ist es eine besondere Freude, wenn ein neuer Erdenbürger im Gemeindegebiet begrüßt werden kann. Gerne werden von der Gemeinde die notwendigen Infrastruktureinrichtungen wie Kinderkrippe, Kindergarten oder Schule bereitgehalten, denn die Kinder  sind auch die Zukunft unserer Gemeinde. 

Die erste Zeit mit dem Baby bedeuten für die Eltern zwar viel Freue, aber auch viel Entbehrungen. Oft kommt dabei das gesellschaftliche Leben etwas zu kurz. Deshalb ist es schon eine langjährige Tradition des Marktes Oberstaufen und der örtlichen Banken die Eltern zu einem Abendessen einzuladen. Nur die Getränke müssen selbst übernommen werden.

Sachgebiet

Das PLUS für Oberstaufner Bürger


Auch für alle Oberstaufener Bürger gibt es Oberstaufen PLUS - in Form von attraktiven Kaufpaketen, die ein unvergleichliches Freizeitvergnügen ermöglichen.

Einwohner mit Erstwohnsitz in Oberstaufen und Stiefenhofen, sowie Einwohner mit Zweitwohnsitz, welche nach der Kurbeitragssatzung dauerbeitragspflichtig sind, dürfen zwischen verschiedenen Kaufpaketen wählen.

 

Weitere Informationen: Markt Oberstaufen 

Sachgebiet

Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar. Sie dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat. 

Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.

Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindebürgern erteilt werden.

Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerversammlung wird in Oberstaufen jährlich einmal in Steibis und in Thalkirchdorf zusätzlich eine Ortsversammlung abgehalten. Bei Bedarf gilt dies auch für den Ortsteil Aach.

Anfragen zur Bürgerversammlung können auch im Vorfeld schriftlich an das Hauptamt des Rathauses oder per E-Mail an hauptamtsleiter@oberstaufen.info gerichtet werden.  

Sachgebiet
  • Alters- und Ehejubilare
  • Geburten
  • Ehrenring
  • Ehrenbürgerschaft
  • Silbertaler
Sachgebiet

Mit der Mit der Oberstaufen PLUS Bürger Card kann auch eine Sainsonkarte für das Freibad Thalkirchdrof erworben werden.

Sachgebiet

Friedhof Obestaufen
Säntisweg 13
87534 Oberstaufen

Der gemeindliche Friedhof befindet sich direkt neben dem Bahnhof in der Ortsmitte. Die Parkmöglichkeiten vor Ort sind sehr begrenzt. Es wird empfohlen, den großen Parkplatz am Bahnhof zu nutzen. Die Gehzeit zwischen Parkplatz und Friedhof beträgt ca. 5 Minuten.

 

Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Bestattungseinrichtungen, insbesondere Friedhöfe und Leichenräume, herzustellen und zu unterhalten. Vor einer Beisetzung in einem gemeindlichen Friedhof muss der Bestattungspflichtige bei der Gemeinde das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwerben. 

Leichen und Aschereste Verstorbener müssen (außer bei Seebestattungen) grundsätzlich auf einem Friedhof beigesetzt werden. Es ist Aufgabe der Gemeinden, die für die Beisetzung ihrer Einwohner erforderlichen Bestattungseinrichtungen herzustellen und zu unterhalten. 

Die Einzelheiten über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und die Durchführung von Bestattungen werden durch das Ortsrecht (siehe Rechtsgrundlagen) geregelt.

Sachgebiet

Verwaltung gemeindlicher Darlehen und Rücklagen, inkl. gewährter Darlehen und Bürgschaften

Sachgebiet

Die Kameralistik stellt auf Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr und damit auf eine Liquiditätsbetrachtung ab.

Inhalt, Anlagen und Bestandteile des Haushalts richten sich nach dem Buchungssystem. Sie sollen einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft der Kommune geben und die Kommune in die Lage versetzen, ihre Verwaltung zu steuern.

Der Haushaltplan ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der jeweiligen Kommune; er muss ausgeglichen sein. Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich

  • zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben (bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik),
  • benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

Der Haushaltsplan besteht bei einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik aus:

  • dem Gesamtplan,
  • den Einzelplänen des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts,
  • den Sammelnachweisen und
  • dem Stellenplan für die Beamten und Arbeitnehmer.

Dem Haushaltsplan sind bei einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik beizufügen:

  1. der Vorbericht,
  2. eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben; werden Ausgaben in den Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, so ist die voraussichtliche Deckung des Ausgabenbedarfs dieser Jahre besonders darzustellen,
  3. eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) und der Rücklagen zu Beginn des Haushaltsjahres,
  4. die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden; das gleiche gilt für die Unternehmen mit einer über 50 v. H. liegenden eigenen Beteiligung; an die Stelle der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne kann eine kurzgefasste Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Betriebe treten,
  5. der mittelfristige Finanzplan (Art. 70 GO, Art. 64 LKrO) mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsprogramm,
  6. eine Übersicht über die Budgets mit einer Benennung der den einzelnen Budgets zugeordneten Abschnitte und Unterabschnitte

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern

 

Sachgebiet

Gebäude im Eigentum des Marktes Oberstaufen sind u.a.

Rathaus, Färberhaus, Bauhof, Wertstoffhof, ehem. Krankenhaus, ehem. Schulkloster, Telekomgebäude, ehem. Schule Thalkirchdorf, ehem. Schule Steibis, Feuerwehrhäuser in Oberstaufen, Thalkirchdorf, Steibis und Aach, Kurverwaltung Steibis, Thaler Festsaal, Dramer Dorfsaal in Aach, Haus des Gastes, Freibad Thalkirchdorf, Aquaria Erlebnisbad, Kurhaus Oberstaufen, Glashaus, Bauhof.

Für den Unterhalt dieser Gebäude ist das Marktbauamt verantwortlich.

Die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Kommunen stößt seit einiger Zeit auf reges Interesse der Beteiligten. Demographische Entwicklung, Globalisierungstendenzen und der Zwang zu kostengünstiger, Ressourcen schonender Aufgabenerfüllung verstärken das Interesse der Kommunen an den verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. 

Den Kommunen bietet sich eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten mit unterschiedlicher Rechtsverbindlichkeit an. Sie reicht von der Gründung formloser Arbeitsgemeinschaften bis zur Koordination gemeindeübergreifender Wirtschaftsförderung oder Marketing im Tourismus. Gemeinsam erstellte und genutzte Infrastruktureinrichtungen zählen ebenso zur interkommunalen Zusammenarbeit wie die Zusammenlegung von Behörden oder der Betrieb gemeinsamer Unternehmen. So arbeitet auch der Markt Oberstaufen in vielen Bereichen mit anderen Gemeinden zusammen: 

Tourismus: 
Allgäu Marketing GmbH, Oberallgäu Tourismus Service GmbH, Bayerischer Heilbäderverband, Deutschen Bäderverband, Tourismusverband Allgäu Bayerisch Schwaben

Soziales: 
Sozial-Wirtschaftswerk Sonthofen, Schulverband Oberstaufen - Stiefenhofen 

Umwelt: 
Naturpark Nagelfluhkette

Regionalentwicklung: 
Regionalentwicklung Westallgäu - Bauyerischer Bodensee 
Salzstraßengemeinden


 

Sachgebiet

Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz garantieren den Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten. 

Zu diesem Selbstverwaltungsrecht gehört zum einen, dass die für die Gemeinde handelnden Organe (erster Bürgermeister - Gemeinderat) von den Bürgern selbst in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt werden. Das Selbstverwaltungsrecht bedeutet vor allem auch, dass die Gemeinde im Rahmen des eigenen Wirkungskreises ihre Aufgaben unabhängig und eigenverantwortlich ohne Weisungen von übergeordneten Stellen erfüllt. 

Die Wesensmerkmale des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde sind 

  • die Gebietshoheit, d.h. die Hoheitsgewalt über das Gemeindegebiet, 
  • die Satzungshoheit, d.h. die Befugnis der Gemeinde, ihre eigenen Angelegenheiten durch den selbstverantwortlichen Erlass von Satzungen zu regeln, 
  • die Organisationshoheit, d.h. das Recht der Gemeinde, die eigene innere Organisation nach ihrem Ermessen auszurichten, 
  • die Verwaltungshoheit, d.h. das Recht der Gemeinde, jeweils im Rahmen der gesetzlichen Regelungen die zur Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen notwendigen Verwaltungsakte zu erlassen und gegebenenfalls zwangsweise durchzusetzen, 
  • die Personalhoheit, d.h. die Befugnis, eigenes Personal auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen, 
  • die Finanz- und Abgabenhoheit, d.h. das Recht der Gemeinde, ihr Finanzwesen im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln, 
  • sowie die Planungshoheit, d.h. die Befugnis, die bauliche Entwicklung in der Gemeinde zu ordnen. 

Die Gemeinden unterstehen als Teil der staatlichen Ordnung der Aufsicht des Staates. Aufgabe der staatlichen Aufsicht ist es, im Interesse des öffentlichen Wohls die Rechtmäßigkeit und bei den Aufgaben, die den Gemeinden vom Staat übertragen sind (übertragener Wirkungskreis) auch die Zweckmäßigkeit der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Der Sinn der staatlichen Aufsicht liegt dabei darin, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll zu beraten, zu fördern und zu schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane zu stärken. Ein aufsichtliches Einschreiten steht dabei im Ermessen der staatlichen Aufsichtsbehörde. 

Die Gemeinden sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts juristische Personen und damit rechtsfähig und im Prozess parteifähig. Eine Gemeinde kann daher zum Beispiel Vermögen erwerben, als Erbe eingesetzt werden, privatrechtlicher Vertragspartner und Schuldner von Verbindlichkeiten sein.

Sachgebiet

Die Konzessionsabgabe wird von Gemeinden oder Zweckverbänden dafür erhoben, dass Energie- und Wasserversorgungsunternehmen die im Verkehrsraum der jeweiligen Gemeinde oder Zweckverbands verlegten Leitungen nutzen dürfen.

Sachgebiet

Viele Projekte, wie Kindergartenanbau, Alpe Vögelsberg, Öffentlichkeitsarbeit, Breitbandausbau, Einführung des neuen Logos oder einem Relaunch der Website erfolgen ämterübergreifend mit eigens für das Projekt zusammengestellten Teams. Zum Teil werden auch externe Beteiligte hinzugezogen. Um die vorgegebenen Ziele mit den zur Verfügung gestellten finanziellen finanziellen Recourcen, sowie im gewünschten Zeitrahmen und Qualität erreichen zu können, werden die Projekte einem verantwortlichen Koordinator übertragen.

Sachgebiet

Bildungseinrichtungen (z. B. Schulen, Kindergärten oder Universitäten) und kulturelle Einrichtung (z. B. Museen, Bibliotheken, Theater) sind Teil der sozialen Infrastruktur. Diese stehen allen Bürgern kostengünstig oder sogar kostenlos zur Verfügung.

Mit Unterstützung des Marktes Oberstaufen hat der Heimatdienst Oberstaufen das Strumpfarhaus als Oberstaufener Heimatmuseum mit vielen Ausstellungsstücken eingerichtet. Das Außengelande, die Staufner Buindt, wurde mit einem Teich, einem Alpinum und einer Streuobstwiese authentisch gestaltet. Als nächstes Projekt soll In der wieder errichteten Alpe Vögelsberg eine Erlebnisausstellung zum Thema Alpwirtschaft und Naturpark Nagelfluhkette eingerichtet werden.

Viele Gebäude in Oberstaufen stehen unter Denkmalschutz und können teilweise auf eine jahrhundertelange Geschichte zurückblicken. Mit einem virtuellen Rundgang soll ein Eindruck über die historische Bausubstanz Oberstaufens vermittelt werden.

Ein vielfältiges Vereinsleben lässt alle Generationen an einer lebendigen Kultur und Heimatpflege teilhaben. Neben dem Heimatdienst sind hier vor allem die Musik- und Trachtenvereine herauszuheben, die vielen Veranstaltungen den Rahmen geben.  

 

  

Sachgebiet

LEADER ist eine seit 1991 bestehende Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union zur innovativen Entwicklung des ländlichen Raums.

Mit der EU-Gemeinschaftsinitiative sollen Entwicklungsengpässe in den ländlichen Regionen beseitigt und vorhandene Standortfaktoren optimal genutzt werden. Durch Unterstützung neuer Ideen und durch Aktionen soll die regionale Identität und die Wertschöpfung gestärkt sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen nachhaltig verbessert werden.

Lokale Aktionsgruppen (LAG) , das sind örtliche Partnerschaften aus Bürgern, Gemeinden, Vereinen und Firmen, erarbeiten einen konkreten Entwicklungsplan für die Region. Dieses regionale Entwicklungskonzept (REK) enthält neben den Zielen, Entwicklungsstrategien, geplanten Projekten und Aktionen auch einen Finanzierungsplan. Die LAGs sind Träger der Entwicklungsstrategie und verantwortlich für deren Durchführung. Sie entscheiden selbstständig über die für ihr Gebiet beste Kombination der LEADER-Förderinstrumente.

Der Markt Oberstaufen ist Mitglied der LAG Regionalentwicklung Westallgäu-Bayerischer Bodensee. Die LAG ist ein Verein im Sinne des Förderprogramms LEADER. Vereinszweck ist es, die Mitglieder sowie andere regionale Akteure bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die der integrierten und langfristigen Entwicklung der Region dienen. Die Vorstandschaft setzt sich zusammen aus dem 1. Vorsitzenden Landrat Elmar Stegmann (Landkreis Lindau (Bodensee)) und seinen fünf gleichberechtigten Stellvertretern: Bürgermeister Martin Beckel (Oberstaufen), Bürgermeister Markus Eugler (Grünenbach), Bürgermeister Thomas Kleinschmidt (Wasserburg), Bürgermeister Ulrich Pfanner (Scheidegg), Bürgermeister Christian Ruh (Bodolz).

Weitere Informationen: Regionalentwicklung Westallgäu-Bayerischer Bodensee e.V.

 

Sachgebiet

Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehört es, die Beratungsgegenstände der Gemeinderatssitzungen vorzubereiten und den Marktgemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu den Sitzungen einzuberufen.

Der erste Bürgermeister legt die Tagesordnung für die Sitzungen fest und bereitet die Beratungsgegenstände vor. Jeder Marktgemeinderat hat einen Anspruch auf Aufnahme seines Antragsgegenstandes in die Tagesordnung. Zur Vorbereitung der Sitzung gehört, dass alle maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der Beratungsgegenstände sowie mögliche Entscheidungsalternativen aufgeklärt werden. Im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts kann der Marktgemeinderat in seine Geschäftsordnung nähere Regelungen zur Art der Vorbereitung der Beratungsgegenstände aufnehmen, insbesondere die Fertigung von Sitzungsvorlagen vorschreiben.

Der erste Bürgermeister beruft den Marktgemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein. Wann eine Sitzung einberufen wird, steht grundsätzlich im Ermessen des ersten Bürgermeisters. Er muss aber z. B. dann eine Sitzung einberufen, wenn es ein Viertel der ehrenamtlichen Marktgemeinderäte schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes der Sitzung verlangt. Auch unverzüglich nach Beginn der Wahlzeit muss eine Marktgemeinderatssitzung einberufen werden.

In der Geschäftsordnung des Marktgemeinderats wird u. a. zu geregelt, in welcher Frist und in welcher Form die Einladung der Gemeinderatsmitglieder zu den Gemeinderatssitzungen ergehen muss.

Der Marktgemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

Der erste Bürgermeister leitet die Sitzung und tritt in die Tagesordnung, nachdem er die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates festgestellt hat. Nach dem Sachvortrag erfolgt die Beratung des Tagesordnungspunktes. Vor jeder Abstimmung vergewissert sich der Vorsitzende, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Für die Ausschüsse gilt die gleiche Vorgehensweise.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Oberstaufen.

 

Sachgebiet

Die Verwaltung sowie der Unterhalt gemeindlicher Wohnanlagen erfolgt durch das Marktbauamt.

Herausgeber
Markt Oberstaufen und Gemeinde Stiefenhofen 


Verantwortlich für den redaktionellen Teil
Markt Oberstaufen 

Elisabeth Emmenlauer 
Schloßstraße 8 
87534 Oberstaufen 
Telefon +49 8386 9300323
E-Mail Hauptamt@oberstaufen.info

 

Gemeinde Stiefenhofen 
Bürgermeister Anton Wolf und Ulrich Endras 
Hauptstraße 8 
88167 Stiefenhofen 
Telefon +49 8383 920816
E-Mail Ulrich.Endras@vg-stiefenhofen.de

 

Druck und Verlag, Verantwortlich für den Anzeigenteil
EBERL MEDIEN GmbH & Co. KG

Peter Fuchs
Kirchplatz 6
87509 Immenstadt

 

Ansprechpartner für Anzeigen
Telefon +49 8323 802131
E-Mail gemeindeblatt@eberl.de

 

weitere Informationen zu den Ausgaben des Mitteilungsblattes

Sachgebiet

Die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus umfasst ein breites Spektrum, beginnend von der Berichterstattung im Mitteilungsblatt unserer Website bis hin zur Beantwortung von Anfragen der verschiedensten Medien.  Ziel ist es die Arbeit der Verwaltung transparent darzustellen und den Bürger in seiner Meinungsbildung zu unterstützen.

So soll die Öffentlichkeit insbesondere auf diesen Seiten unserer Website umfassend über die Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlungen, Projekte, Ortsrecht, Veranstaltungen, Notfalldienste sowie örtliche Angebote und Leistungen im sozialen und öffentlichen Bereich informiert werden.

Amtliche Bekanntmachungen werden an der Anschlagtafel des Rathauses veröffentlicht. Informativ wird hierüber auch im Mitteilungsblatt und auf diesen Seiten berichtet. Entsprechend dem Anschlag sind die jeweiligen Dokumente in der Rathausverwaltung öffentlich einsehbar.

Sachgebiet

Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.

Satzungen und Verordnungen unterscheiden sich im Wesentlichen durch ihren Regelungsgegenstand:

Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Satzungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst.

Das Verfahren zum Satzungserlass ist in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern geregelt. Satzungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde bedürfen dabei keiner gesonderten Ermächtigung, wenn sie nicht in Rechte Dritter eingreifen oder Verpflichtungen Dritter berühren. Der Erlass von Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten sowie von Satzungen, die Verstöße gegen ihre Regelungen mit Geldbuße bedrohen (= bewehrte Satzungen), sind dagegen nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig.

Beispiele für gemeindliche Satzungen sind Satzungen mit Anschluss- und Benutzungszwang im Wasser- und Abwasserbereich oder Beitrags- und Gebührensatzungen nach dem Kommunalabgabengesetz.

Bei den gemeindlichen Verordnungen steht demgegenüber in der Regel ein sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund. Beispielsweise kann durch eine Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden eingeschränkt werden.

Der Erlass von Verordnungen ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. Allgemeine Regelungen zum Verfahren beim Erlass kommunaler Verordnungen finden sich im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Das LStVG und andere Gesetze enthalten überdies Ermächtigungen zum Erlass gemeindlicher Verordnungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Weitere Informationen: Ortsrecht des Marktes Oberstaufen

Sachgebiet

Der öffentliche Dienst beschäftigt Beamte und Beschäftigte. Maßgeblich ist das Beamtenrecht bzw. das Arbeits- und Tarifvertragsrecht. Die Personalverwaltung (dazu zählen z.B. Personalgewinnung, Personalbetreuung und Personalentwicklung, sowie Stellenbewirtschaftung) ist eine zentrale interne Verwaltungsaufgabe des Marktes Oberstaufen.

Die Personalverwaltung umfasst alle Aufgaben des Personalbereichs. Dazu gehören z. B.

  • der Vollzug des Beamtenrechts und des Arbeitsrechts
  • das Führen von Personalakten
  • die Bearbeitung der Arbeits-, Urlaubs- und Fehlzeiten der Mitarbeiter
  • die Personaldatenverwaltung und die Stellenbewirtschaftung
  • die Tätigkeiten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter und beim Ausscheiden von Mitarbeitern anfallen
  • Stellenausschreibungen

Weitere Informationen: Verwaltungsservice Bayern 

Zu den wesentlichen Aufgaben gehören

  • Terminverwaltung des Bürgermeisters
  • Korrespondenz des Bürgermeisters
  • Ehrungen
  • Mitarbeit beim Sitzungsdienst
  • Mitarbeit Öffentlichkeitsarbeit
Sachgebiet

Zu den wesentlichen Aufgaben gehören

  • Terminverwaltung des Hauptamtsleiters
  • Korrespondenz des Hauptamtsleiters
  • Aktions Jahr des Kindes
  • Mitarbeit beim Sitzungsdienst
  • Mitarbeit Öffentlichkeitsarbeit
  • Beschaffung von Büromaterial und Büromobilar
Sachgebiet

Grundsätzlich ist die Benutzung der öffentlichen Straßen und ihrer Bestandteile im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr jedermann gestattet (Gemeingebrauch). Der Gemeingebrauch umfasst in erster Linie den Verkehr im engeren Sinne, d. h. im Sinne von Fortbewegung, Ortsveränderung, Transport. Bei bestimmten öffentlichen Straßen, vor allem Fußgängerzonen, tritt hierzu der sog. "kommunikative Gemeingebrauch".Jede über den Gemeingebrauch hinaus gehende Nutzung stellt eine Sondernutzung dar. 


Für Sondernutzungen, die geeignet sind, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, ist eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich.Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig: 


Eine Sondernutzungserlaubnis ist z. B. erforderlich für das Aufstellen von Verkaufsbuden, Verkaufsständen, Warenautomaten oder von Tischen und Stühlen oder von Fahrradständern z. B. vor Gaststätten. Gleiches gilt für die Nutzung der Straße für sonstige gewerbliche Zwecke z. B. die Verteilung von Werbematerial, die Durchführung von Verkaufsgesprächen, die Abwicklung von Verkaufsgeschäften auch ohne die Benutzung fester Verkaufs- und Werbestände sowie Musikdarbietungen bzw. sog. Straßenkunst. 


Entscheidend ist immer die Beurteilung des konkreten Einzelfalles. Es ist daher empfehlenswert, sich rechtzeitig mit dem Markt Oberstaufen in Verbindung zu setzen.Sportveranstaltungen wie Rallyes und Radrennen oder Stadtfeste stellen ebenfalls Sondernutzungen dar, wobei aber keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, wenn diese bereits eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufgrund des Straßenverkehrsrechts bedürfen. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung; sie darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden, kann mit Auflagen versehen werden und ist in der Regel mit der Zahlung von Sondernutzungsgebühren verbunden.Voraussetzungen: 

  • Der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis muss bei der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde gestellt werden: 
  • Für Bundes- und Staatsstraßen ist dies das örtliche Straßenbauamt, für Kreisstraßen der Landkreis oder die kreisfreie Stadt und für Gemeindestraßen die Gemeinde. 
  • Die Gemeinde ist auch generell zuständig für Sondernutzungen innerhalb der Ortsdurchfahrten.
Sachgebiet

Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde grundsätzlich spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. In besonderen Fällen gilt eine Erlaubnispflicht.

Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten wollen, müssen Sie dies der Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzeigen. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Vergnügungen, die vorwiegend religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern die Vergnügungen in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen der beabsichtigten Art bestimmt sind.

Vergnügung ist eine Veranstaltung, die dazu bestimmt und geeignet ist, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen. Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts werden hiervon nicht erfasst. Öffentlich ist die Vergnügung, wenn der Zutritt nicht auf ganz bestimmte Personen oder auf besonders eingeladene Gäste beschränkt ist.
 

Die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen bedarf der Erlaubnis, wenn die erforderliche Anzeige nicht fristgemäß erstattet wird, es sich um eine motorsportliche Veranstaltung handelt oder zu einer Veranstaltung, die außerhalb dafür bestimmter Anlagen stattfinden soll, mehr als 1000 Besucher zugleich zugelassen werden sollen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Gemeinden, für motorsportliche Veranstaltungen die kreisfreien Gemeinden, Landratsämter und Großen Kreisstädte. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft oder vor erheblichen Beeinträchtigungen der Natur oder Landschaft erforderlich erscheint. Das Gleiche gilt, sofern andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Zum Schutz dieser Rechtsgüter können die Gemeinden, für motorsportliche Veranstaltungen (siehe unten "Verwandte Themen") die kreisfreien Gemeinden, Landratsämter und Großen Kreisstädte, Anordnungen für den Einzelfall für die Veranstaltung öffentlicher und sonstiger Vergnügungen treffen. Reichen diese nicht aus oder stehen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, kann die Veranstaltung auch untersagt werden.

Aus kommunalen Verordnungen, über deren Bestehen Sie sich bei der zuständigen Gemeinde informieren können, können sich Modifikationen der genannten Anzeige- und Erlaubnispflichten sowie sonstige Anforderungen ergeben.

Für bestimmte Veranstaltungen können vorrangige Sonderregelungen gelten, über die Sie sich ebenfalls bei den Gemeinden informieren können. Als Bespiele zu nennen wären hier etwa Volksfeste, Lotterien, Spielbanken, Luftfahrtveranstaltungen, das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände sowie – in der Praxis besonders bedeutsam – rad- oder motorsportliche Veranstaltungen, die ausschließlich auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfinden. Für letztere bedarf es einer verkehrsrechtlichen Erlaubnis bzw. Ausnahme durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde.

 

Sachgebiet

Eine Liste der aktuellen Vereine mit Ansprechpartnern können Sie gegen Angabe des Verwendungszweckes im Vorzimmer des Rathauses erfragen. 

Sachgebiet

Wenn Sie die Absicht haben, eine ortsfeste oder sich fortbewegende öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchzuführen, müssen Sie diese rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzeigen. Die Anzeige wird im Regelfall von der Behörde bestätigt und kann, je nach den Umständen des Einzelfalls, mit Beschränkungen verbunden werden.

Das Bayerische Versammlungsgesetz gewährt jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Versammlungen teilzunehmen. Deshalb ist weder für die Veranstaltung noch für die Teilnahme an einer Versammlung die Erlaubnis einer Behörde erforderlich. 

Lediglich Versammlungen unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag bedürfen einer gesonderten Zulassung, die vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit der Präsidentin des Landtags erteilt werden kann. Diesbezügliche Anträge sind spätestens sieben Tage vor Bekanntgabe der Versammlung beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu stellen. Die Anzeigepflicht der Versammlung bei der Landeshauptstadt München bleibt hiervon unberührt.

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel finden auf allgemein zugänglichen Straßen, Plätzen und Wegen statt, weshalb nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz der zuständigen Versammlungsbehörde vorbehalten bleiben muss, etwa zum Schutz der Versammlungsteilnehmer und der Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr Regelungen zu treffen.

Voraussetzung dafür ist die Information darüber, dass eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel als ortsfeste oder sich fortbewegende Versammlung stattfinden soll. Deshalb müssen Sie rechtzeitig bei der zuständigen Behörde (grundsätzlich das ortsansässige Landratsamt bzw. die kreisfreie Gemeinde; bei Eilversammlungen auch die Polizei) anzeigen - dies gilt unabhängig von der erwarteten Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer -, dass eine Versammlung unter freiem Himmel geplant ist und folgende Angaben machen:

  • Ort der Versammlung (bei sich fortbewegenden Versammlungen der Streckenverlauf),
  • Zeitpunkt (beabsichtigter Beginn und voraussichtliches Ende der Versammlung),
  • Thema,
  • Veranstalter und Leiter mit persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift).

Sie erhalten daraufhin von der Behörde im Regelfall eine Anzeigebestätigung, die je nach den Umständen des Einzelfalls mit Beschränkungen verbunden sein kann.

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen besteht hingegen keine Anzeigepflicht.

Auf das Waffen- und Uniformierungsverbot bei Versammlungen wird hingewiesen.

Sachgebiet

Die bayerische Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane: den vom Volk gewählten Gemeinderat und den ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählten ersten Bürgermeister. Der Gemeinderat und der erste Bürgermeister stehen sich bei der Verwaltung der Gemeinde gleichrangig gegenüber. Sie haben gesetzlich abgegrenzte Kompetenzbereiche. In den Kompetenzbereich des ersten Bürgermeisters darf der Gemeinderat grundsätzlich nicht hineinregieren, ebenso darf auch der erste Bürgermeister grundsätzlich nicht in den Kompetenzbereich des Gemeinderats hineinregieren. 

Der Gemeinderat ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht dem ersten Bürgermeister zustehen oder einem beschließenden Ausschuss übertragen wurden. 

In die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen vor allem die laufenden Angelegenheiten, d.h. die Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Darüber hinaus erledigt er in eigener Zuständigkeit die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung - soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Gemeinderat zuständig ist - sowie die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheimzuhalten sind. 

Der Gemeinderat kann dem ersten Bürgermeister durch die Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen. Im Übrigen kann der erster Bürgermeister Maßnahmen und Anordnungen anstelle des Gemeinderats oder eines (beschließenden) Ausschusses treffen, wenn sie dringlich bzw. unaufschiebbar sind. 

Der erste Bürgermeister ist schließlich dafür zuständig, die Beschlüsse des Gemeinderats bzw. seiner (beschließenden) Ausschüsse zu vollziehen. Dementsprechend vertritt der erste Bürgermeister auch die Gemeinde nach außen; er hat die Möglichkeit, für die Gemeinde rechtsverbindliche Erklärungen nach außen abzugeben bzw. solche in Empfang zu nehmen. 

Alles in allem enthält die bayerische Gemeindeordnung nur allgemeine Grundsätze über die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem ersten Bürgermeister und dem Gemeinderat. Die genaue Zuständigkeitsabgrenzung wird in der Geschäftsordnung vorgenommen.

Informationen über Wahlen auf Gemeindeebene 

Der erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder werden grundsätzlich für 6 Jahre gewählt. Je nach Gemeindegröße werden 8 bis 80 Gemeinderatsmitglieder gewählt. In Oberstaufen sind dies 20 Marktgemeinderäte. 

Die Wähler haben bei Gemeinderatswahlen grundsätzlich so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Es besteht die Möglichkeit des Kumulierens, d.h. einzelnen Bewerbern können bis zu 3 Stimmen gegeben werden. Zudem kann man auch panaschieren, d.h. die Stimmen können auf Bewerber verschiedener Listen verteilt werden. 

Bei Bürgermeisterwahlen haben die Wähler eine Stimme. 

Sachgebiet

Informationen über Wahlen auf Landkreisebene: 

Der Landrat und die Kreisräte werden grundsätzlich für sechs Jahre gewählt. Je nach Landkreisgröße werden 50 bis 70 Kreisräte gewählt. 

Die Wähler haben bei Kreistagswahlen grundsätzlich soviele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Es besteht die Möglichkeit des Kumulierens, d.h. einzelnen Bewerbern können bis zu drei Stimmen gegeben werden. Zudem kann man auch panaschieren, d.h. die Stimmen können auf Bewerber verschiedener Listen verteilt werd.

Bei Landratswahlen haben die Wähler eine Stimme.

 

Zuständige Behörde:

Landratsamt Oberallgäu
Rechtsaufsicht
Oberallgäuer Platz 2
87527 Sonthofen

Homepage: Landratsamt Oberallgäu

 

 

Sachgebiet

Jede politische Partei und sonstige organisierte Wählergruppe kann einen Wahlvorschlag einreichen.

Ein Wahlvorschlag muss u.a. von 1 von Tausend der Stimmberechtigten des Wahlkreises bei der letzten Abstimmung nach dem Landeswahlgesetz, jedoch höchstens von 2.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein, wenn die Partei oder Wählergruppe bei der letzten Landtagswahl (Bezirkswahl) nicht mindestens 1,25 % der gültigen Stimmen in Bayern (bei Bezirkswahlen: im jeweiligen Bezirk) erhalten hat.

Einschlägige Verlage bieten die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Vordrucke an. Die für die Unterstützungsunterschriften erforderlichen amtlichen Formblätter werden ausschließlich vom jeweiligen Wahlkreisleiter ausgegeben.

Die Wahlvorschläge sind von den Parteien und Wählergruppen für den jeweiligen Wahlkreis aufzustellen (jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis) und sind beim Wahlkreisleiter (Regierung) einzureichen. Dort werden die Wahlvorschläge geprüft. Der Wahlkreisausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung der Vorschläge.

Zuständige Behörde:

Landratsamt Oberallgäu
Rechtsaufsicht
Oberallgäuer Platz 2
87527 Sonthofen

Homepage: Landratsamt Oberallgäu

Sachgebiet

Der Markt Oberstaufen unterhält als touristische Infrastruktur ein über 300 km langes Wanderwegenetz. Der Unterhalt ist aufgabe des Bauhofes.