Öffnungszeiten Rathaus
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Gremien

Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Mitgliedern des Marktgemeinderates.

Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister, ansonsten sein Vertreter. 1In den Ausschüssen sind die den Marktgemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Näheres regelt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.

Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über folgende Punkte:

  • Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde, soweit sie keinem anderen Ausschuss übertragen wurden
  • Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten Angestellten und Arbeiter und der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder einem entsprechenden Entgelt mit Ausnahme der Bürgermeister soweit im §2 Nr. 18 und 19 nichts anderes bestimmt ist; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Marktgemeinderat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), und die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 10 TVöD.
  • die Entscheidung über die Verleihung der Bürgermedaille des Marktes Oberstaufen
  • die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für Bürgermeister
  • Abschluss von Zweckvereinbarungen ohne Befugnis Übertragung
  • Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde bis zu 100.000 € über Unternehmen in Privatrechtsform mit gemeindlicher Beteiligung
  • Entscheidungen über den Tourismusbetrieb, soweit nicht die Oberstaufen Marketing GmbH oder die Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH zuständig ist.

Näheres regelt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates. Wenn der Marktgemeinderat zuständig ist, wird der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen seiner Aufgaben vorberatend tätig.

Ihre Ansprechpartner

  • Telefon: 08386 93003-22
  • Fax: 08386 93003-29
  •  
  •  
  • Zimmer: 12
  • Etage: 1
  • Parteizugehörigkeit: FWO Freie Wähler Oberstaufen
Bürgermeister

Der Erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Marktgemeinderat (Art. 36 GO). Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). 1Der Erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Der Erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO).

Der Erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten Angestellten und Arbeiter und Beschäftigten der Gemeinde und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Gemeindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). 

Der Erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 

  • die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 
  • die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts‑ oder personalrechtliche Entscheidungen der Marktgemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO),
  • die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO) 

 Die weiteren Zuständigkeiten ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.

  • Telefon: 08386 93003-22
  • Fax: 08386 93003-29
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  • Zimmer: 12
  • Etage: 1
  • Parteizugehörigkeit: FWO Freie Wähler Oberstaufen
Bürgermeister

Der Erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Marktgemeinderat (Art. 36 GO). Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). 1Der Erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Der Erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO).

Der Erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten Angestellten und Arbeiter und Beschäftigten der Gemeinde und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Gemeindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). 

Der Erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 

  • die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 
  • die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts‑ oder personalrechtliche Entscheidungen der Marktgemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO),
  • die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO) 

 Die weiteren Zuständigkeiten ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.