Öffnungszeiten Rathaus
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Behördenwegweiser A - Z

Eine Übersicht über behördliche Leistungen des Marktes Oberstaufen und anderer Behörden. Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen einen Überblick über die Dienstleistungen des Marktes Oberstaufen und anderer Behörden (externe Behörden/Gerichte) verschaffen. Unter Lebenslagen oder unter den Buchstaben können Sie bestimmte Informationen filtern.

Wir würden uns freuen, wenn wir Ihren Behördengang mit diesen Informationen ein wenig erleichtern könnten. Verbesserungsvorschlägen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Ihre Vorschläge senden Sie bitte an Hauptamt@oberstaufen.info.

Bürgerversammlungen

Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar. Sie dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat. 

Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.

Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindebürgern erteilt werden.

Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerversammlung wird in Oberstaufen jährlich einmal in Steibis und in Thalkirchdorf zusätzlich eine Ortsversammlung abgehalten. Bei Bedarf gilt dies auch für den Ortsteil Aach.

Anfragen zur Bürgerversammlung können auch im Vorfeld schriftlich an das Hauptamt des Rathauses oder per E-Mail an hauptamtsleiter@oberstaufen.info gerichtet werden.  

Voraussetzung

Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindest einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. 

Eine Bürgerversammlung muss darüber hinaus innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 %, in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Entsprechende Antragsmöglichkeiten gelten in Gemeindeteilen, die bei Inkrafttreten der Gemeindeordnung (18.01.1952) noch selbständige Gemeinden waren und in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern auch in den Stadtbezirken. 

Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten beinhalten. Die Einberufung einer Bürgerversammlung kann nur einmal im Jahr beantragt werden.

Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindebürgern erteilt werden; Ausnahmen hiervon kann jedoch die Bürgerversammlung beschließen.

Fristen

Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Rechtsgrundlagen
Dateien
Ihre Ansprechpartner
  • Telefon: 08386 93003-22
  • Fax: 08386 93003-29
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  • Zimmer: 12
  • Etage: 1
  • Parteizugehörigkeit: FWO Freie Wähler Oberstaufen
Bürgermeister

Der Erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Marktgemeinderat (Art. 36 GO). Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). 1Der Erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Der Erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO).

Der Erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten Angestellten und Arbeiter und Beschäftigten der Gemeinde und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Gemeindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). 

Der Erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 

  • die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 
  • die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts‑ oder personalrechtliche Entscheidungen der Marktgemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO),
  • die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO) 

 Die weiteren Zuständigkeiten ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.

Amt 1: Hauptamtsleiter, geschäftsleitender Beamter
leitende Funktionen