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Behördenwegweiser A - Z

Eine Übersicht über behördliche Leistungen des Marktes Oberstaufen und anderer Behörden. Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen einen Überblick über die Dienstleistungen des Marktes Oberstaufen und anderer Behörden (externe Behörden/Gerichte) verschaffen. Unter Lebenslagen oder unter den Buchstaben können Sie bestimmte Informationen filtern.

Wir würden uns freuen, wenn wir Ihren Behördengang mit diesen Informationen ein wenig erleichtern könnten. Verbesserungsvorschlägen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Ihre Vorschläge senden Sie bitte an Hauptamt@oberstaufen.info.

Versammlungen

Wenn Sie die Absicht haben, eine ortsfeste oder sich fortbewegende öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchzuführen, müssen Sie diese rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzeigen. Die Anzeige wird im Regelfall von der Behörde bestätigt und kann, je nach den Umständen des Einzelfalls, mit Beschränkungen verbunden werden.

Das Bayerische Versammlungsgesetz gewährt jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Versammlungen teilzunehmen. Deshalb ist weder für die Veranstaltung noch für die Teilnahme an einer Versammlung die Erlaubnis einer Behörde erforderlich. 

Lediglich Versammlungen unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag bedürfen einer gesonderten Zulassung, die vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit der Präsidentin des Landtags erteilt werden kann. Diesbezügliche Anträge sind spätestens sieben Tage vor Bekanntgabe der Versammlung beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu stellen. Die Anzeigepflicht der Versammlung bei der Landeshauptstadt München bleibt hiervon unberührt.

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel finden auf allgemein zugänglichen Straßen, Plätzen und Wegen statt, weshalb nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz der zuständigen Versammlungsbehörde vorbehalten bleiben muss, etwa zum Schutz der Versammlungsteilnehmer und der Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr Regelungen zu treffen.

Voraussetzung dafür ist die Information darüber, dass eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel als ortsfeste oder sich fortbewegende Versammlung stattfinden soll. Deshalb müssen Sie rechtzeitig bei der zuständigen Behörde (grundsätzlich das ortsansässige Landratsamt bzw. die kreisfreie Gemeinde; bei Eilversammlungen auch die Polizei) anzeigen - dies gilt unabhängig von der erwarteten Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer -, dass eine Versammlung unter freiem Himmel geplant ist und folgende Angaben machen:

  • Ort der Versammlung (bei sich fortbewegenden Versammlungen der Streckenverlauf),
  • Zeitpunkt (beabsichtigter Beginn und voraussichtliches Ende der Versammlung),
  • Thema,
  • Veranstalter und Leiter mit persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift).

Sie erhalten daraufhin von der Behörde im Regelfall eine Anzeigebestätigung, die je nach den Umständen des Einzelfalls mit Beschränkungen verbunden sein kann.

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen besteht hingegen keine Anzeigepflicht.

Auf das Waffen- und Uniformierungsverbot bei Versammlungen wird hingewiesen.

Gebühren

Verwaltungsgebühren werden im Versammlungsrecht in der Regel nur im Zusammenhang mit Auflagen- oder Verbotsbescheiden erhoben. 

Für diese Bescheide ist ein Kostenrahmen von 15 Euro bis 200 Euro vorgesehen.

Unterlagen

Die Anmeldung kann formlos erfolgen. 

Zur Vermeidung unnötiger Rückfragen sollten aber möglichst die bei den Landratsämtern und kreisfreien Gemeinden erhältlichen Anmeldeformulare verwendet werden. 

Die Anmeldung muss vor allem folgende Angaben enthalten: 

  • Veranstalter 
  • verantwortlicher Leiter 
  • Tag, Zeit, Ort 
  • Thema 
  • sämtliche Kundgebungsmittel (z.B. Transparente, Fackeln) die während der Versammlung verwendet werden sollen 
Voraussetzung

Sie müssen eine Versammlung im Gebiet des Landkreises Oberallgäu dann beim Landratsamt Oberallgäu anmelden, wenn sie öffentlich ist, d.h., wenn jedermann die Möglichkeit hat sich daran zu beteiligen, sie unter freiem Himmel stattfinden soll (unerheblich ist, ob an einem festen Ort oder in Form eines Aufzugs von Ort A nach Ort B), und wenn ab 3 Personen in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung zusammenkommen sollen. 

Keine anmeldepflichtigen Versammlungen sind daher im Regelfall kulturelle, wissenschaftliche, religiöse, sportliche oder gewerbliche öffentliche Veranstaltungen wie Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, Straßenfeste, Flohmärkte etc. Für diese gelten andere Bestimmungen.

Fristen

Eine solche Versammlung unter freiem Himmel ist nach dem Versammlungsgesetz 48 Stunden vor deren öffentlicher Bekanntgabe - nicht zu verwechseln mit dem Versammlungsbeginn - anzumelden. 

Für sogenannte Eil- und Spontanversammlungen gelten besondere Regelungen.

Rechtsgrundlagen Sonstiges
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Sg 12 Ordnungsamt: Ordnungsamtsleiterin
leitende Funktionen
Sachgebiet

Das Ordnungsamt ist in seiner Funktion als Bürgerbüro in vielen Angelegenheiten des täglichen Lebens erster Ansprechpartner in unserem Rathaus:

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