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Behördenwegweiser A - Z

Eine Übersicht über behördliche Leistungen des Marktes Oberstaufen und anderer Behörden. Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen einen Überblick über die Dienstleistungen des Marktes Oberstaufen und anderer Behörden (externe Behörden/Gerichte) verschaffen. Unter Lebenslagen oder unter den Buchstaben können Sie bestimmte Informationen filtern.

Wir würden uns freuen, wenn wir Ihren Behördengang mit diesen Informationen ein wenig erleichtern könnten. Verbesserungsvorschlägen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Ihre Vorschläge senden Sie bitte an Hauptamt@oberstaufen.info.

Beurkundung: Namensrecht

Die namensrechtlichen Erklärungen können in allen Standesämtern beurkundet werden. Sie werden wirksam, wenn sie das zuständige Standesamt förmlich entgegennimmt. War die Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft oder die Geburt im Inland oder wurde die Ehe, Lebenspartnerschaft oder Geburt nachträglich in einem deutschen Register beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, das das Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Geburtenregister führt.

 

Bestimmung eines Ehenamens/Lebenspartnerschaftsnamens bei der Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft:

  1. Die Ehegatten/Lebenspartner können durch eine gemeinsame Erklärung den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung geführten Familiennamen des Mannes oder der Frau zum Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Die Bestimmung des Ehenamens ist unwiderruflich! Treffen sie keine Bestimmung, so behält jeder Ehegatte/Lebenspartner den von ihm zur Zeit der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen.
  2. Der Ehegatte/Lebenspartner, dessen Name nicht Ehe-/Lebenspartnerschaftsname geworden ist, kann durch eine Erklärung dem Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Eine Hinzufügung ist nicht möglich, wenn der Ehe-/Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten/Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Hinzufügung kann widerrufen werden. Die Erklärung und der Widerruf sind an keine Fristen gebunden.

 

 

Nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens/Lebenspartnerschaftsnamens während der Ehe/Lebenspartnerschaft:
Haben Ehegatten/Lebenspartner bei ihrer Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft keine Erklärung zu ihrer Namensführung abgegeben, können sie nachträglich noch erklären, welche Namen sie in der Ehe/Lebenspartnerschaft führen wollen.

 

Wiederannahme eines Namens nach Auflösung der Ehe:
Ein verwitweter oder geschiedener Ehegatte/Lebenspartner kann erklären, dass er anstelle seines Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens seinen Geburtsnamen wieder annimmt. Er kann aber auch den Familiennamen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat.

 

Erstreckung der Namensänderung auf den Namen des Kindes:

  1. Ein gemeinsames Kind, das noch keine fünf Jahre alt ist, erhält den Ehenamen der Eltern kraft Gesetzes. Auf ein Kind, das das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich der Ehename der Eltern nur, wenn es sich der Namensänderung durch eine Erklärung anschließt.
  2. Führen die Eltern keinen Ehenamen und wird die gemeinsame Sorge für ein Kind durch die Eheschließung begründet, so können sie binnen drei Monaten nach der Eheschließung den Geburtsnamen des Kindes neu bestimmen. Bestimmen die Eltern den Geburtsnamen des Kindes, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich ihr anschließt.
  3. Ein Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann eine Anschlusserklärung nur selbst abgeben; solange das Kind noch keine achtzehn Jahre alt ist, bedarf es hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Sie kann im Anschluss an die Eheschließung abgegeben werden.

 

Namenserteilung und Einbenennung:
Eine Namenserteilung ist nur möglich, wenn das Kind minderjährig und unverheiratet ist. Durch eine Namenserteilung bleiben Verwandtschaft, Unterhalt, Staatsangehörigkeit und Erbrecht sowie die gesetzliche Vertretung des Kindes unberührt. Sobald die Namenserteilung wirksam ist, darf das Kind nur den so erworbenen Geburtsnamen führen. Die Namenserteilung ist unwiderruflich!

1. Erteilung des Familiennamens des nicht sorgeberechtigten Elternteils:
Der allein sorgeberechtigte Elternteil, in der Regel ist dies die Mutter, kann dem Kind den Namen des nicht sorgeberechtigten Elternteils erteilen. Die Namenserteilung bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und der Einwilligung des Kindes, wenn dieses das fünfte Lebensjahr vollendet hat.
Die Namenserteilung setzt voraus, dass der Vater seine Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkannt hat.

2. Erteilung eines Ehenamens:
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind ihren Ehenamen erteilen (Einbenennung). Voraussetzung dafür ist, dass sie das Kind in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben. Die Ehegatten bestimmen, ob das Kind als Geburtsnamen nur den erteilten Ehenamen führt oder einen Doppelnamen, bestehend aus diesem und dem bisher geführten Namen. Der erteilte Name kann dem bisherigen Namen des Kindes vorangestellt oder angefügt werden. Führt das Kind bereits aufgrund einer Namenserteilung einen Doppelnamen, so entfällt der früher erteilte Ehename. Die Namenserteilung bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge mit zusteht oder wenn das Kind seinen Namen führt, und der Einwilligung des Kindes, wenn dieses das fünfte Lebensjahr vollendet hat.

Gebühren

Bestimmung des Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens bei der Eheschließung der Lebenspartnerschaft gebührenfrei.

Bei nachträglichen Namenserklärungen beträgt die Gebühr 25,00 Euro.

Unterlagen

Der Standesbeamte benötigt in der Regel folgende Unterlagen:
-beglaubigte Abschriften aus dem Geburten-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsregister,
-ggf. Sorgerechtserklärung,
-Vaterschaftsanerkennung,
-gültiger Reisepass bzw. Personalausweis.

Fristen

Bei Begründung der gemeinsamen Sorge für ein Kind durch Eheschließung kann binnen drei Monaten der Geburtsname des Kindes neu bestimmt werden.

Rechtsgrundlagen
Ihre Ansprechpartner
Sg 12 Ordnungsamt: Standesamt, Sozialamt
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Sachgebiet

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