Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM): Wirtschaftsplan 2023
Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff und Prokurist Steffen Schmitt stellten den Wirtschaftsplan 2023 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) vor. Dieser wurde bereits in der Aufsichtsratssitzung der OTM vorberaten und dem Marktgemeinderat zur Genehmigung empfohlen. Der Wirtschaftsplan schließt im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 7.061.894,00 Euro und mit Aufwendungen in Höhe von 7.061.984,00 Euro ab, was zu einem neutralen Jahresergebnis von 0,00 Euro führt. Im Vermögensplan schließt er mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 85.000,00 Euro ab, eine Nettokreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Stellenplan umfasst 27,84 Vollzeitäquivalenzen. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan 2023 der OTM. Erster Bürgermeister Martin Beckel wurde als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen unter Verzicht aller vorgeschriebener Formen und Fristen ermächtigt, in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der OTM den Wirtschaftsplan 2023 zu beschließen.

Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO): Wirtschaftsplan 2023
Werkleitung Constanze Höfinghoff und der kaufmännische Leiter Steffen Schmitt stellten den Wirtschaftsplan 2023 für den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) vor. Die Vorberatungen haben bereits in der Februar-Sitzung des Tourismusausschusses stattgefunden. Der Erfolgsplan weist Erträge in Höhe von 8.192.782,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 7.180.226,00 Euro aus und weist damit einen geplanten Überschuss aus in Höhe von 1.012.556,00 Euro. Der Vermögensplan ist mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 3.548.500,00 Euro ausgeglichen. Der Gesamtbetrag, der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahme wird auf 1.269.394,00 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden keine festgesetzt. Der Stellenplan 2023 weist 15,03 Vollzeitäquivalenzen aus. Auf die Frage, ob bereits neue Informationen bezüglich der Steuerrückzahlung vorliegen, antwortete Werkleitung Constanze Höfinghoff, dass derzeit weitere Gespräche geführt werden, ein Antrag auf Steuerbefreiung wurde aber bereits gestellt. Der Marktgemeinderat genehmigte einstimmig den Wirtschaftsplan des TEO für das Jahr 2023 in der vorgelegten Form.

Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2023 samt Anlagen
In zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (kameraler Haushalt des Marktes Oberstaufen) und einer Sitzung des Tourismusausschusses (kaufmännischer Erfolgs- und Vermögensplan des Tourismus Eigenbetriebes Oberstaufen – TEO) und in internen Vorgesprächen wurde der Haushalt 2023 mit Anlagen vorberaten und dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. 
Erster Bürgermeister Martin Beckel sieht es als positive Entwicklung, dass bei der Grund- und Gewerbesteuer keine Erhöhungen notwendig sind. Bei den Parkgebühren sowie Wasser- und Abwassergebühren waren im letzten Jahr Erhöhungen notwendig, letzteres aufgrund von neu aufgestellten Kalkulationen. Bei den Personal- und Energiekosten wurden aufgrund von den derzeit stattfindenden Tarifverhandlungen bzw. den Unsicherheiten am Energiemarkt die Ansätze nach bestem Wissen geschätzt. Erfreulich ist, dass der Kreisumlagehebesatz heuer gleich bleibt. Hier habe er sich in seiner Eigenschaft als Stellv. Kreisvorsitzender im Bayer. Gemeindetag massiv dafür eingesetzt. Im Vermögenshaushalt bilden die Schwerpunkte der  Grundstückserwerb, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Ausstattung gemeindlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen, die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Oberstaufen sowie die Renaturierung der Konstanzer-Ach. Außerdem sind die Planungskosten für die Projekte der nächsten Jahre wie Freibad in Thalkirchdorf, Wohnnutzung des ehemaligen Krankenhauses sowie die Fortführung der Sanierung der Ortsdurchfahrt eingeplant. Außerdem wurde in der Klausurtagung des Marktgemeinderates die Erstellung eines Mobilitäts- und Einzelhandelskonzeptes beschlossen. Hierzu finden gerade die finalen Abstimmungen mit der Regierung von Schwaben statt. Es sei davon auszugehen, dass die Verschuldung des Marktes in den nächsten Jahren steigen wird, sollten alle geplanten Projekte in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Ein herzliches Dankeschön richtete der Erste Bürgermeister an das gesamte Team der Finanzverwaltung, angeführt von Kämmerer Matthias Straub, der in den letzten Wochen das umfangreiche Zahlenwerk nach vielen internen Besprechungen sowie Beratungen im Tourismusausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschusses fertiggestellt hat.

Kämmerer Matthias Straub stellte dem Marktgemeinderat das ausführliche Zahlenwerk vor. Der Haushaltsplan des Marktes für das Jahr 2023 ist auf der Homepage visualisiert einsehbar.

Der Marktgemeinderat genehmigte einstimmig den Haushaltsplan 2023 mit den Anlagen Gesamtplan mit Einzelplänen 2023, Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Stellenplan 2023 sowie die Haushaltssatzung 2023. Außerdem bestätigte der Marktgemeinderat die Finanzplanung 2024-2026.

Finanzierung Zukunft Allgäu-Walser-Card
Die Allgäu-Walser-Card ist seit Dezember 2002 in Betrieb, aktuell bei 6.400 Gastgebern im Oberallgäu, im Westallgäu und im Kleinwalsertal mit jährlich rund 780.000 Meldescheinen, über 10 Mio. Karten-Nutzungen bei rund 2,2 Mio. Kartenausgaben vor allem an Übernachtungsgäste. Der Vertrag mit dem Dienstleister läuft 2026 aus. Daher wurde 2022 eine Markterkundung durchgeführt, die nun Basis für die Neu-Ausschreibung sein soll. Zu einem erhöhten Zeitdruck führt aktuell die globale Halbleiterkrise, da die bisher verwendeten Chipkarten nicht mehr verfügbar sind. Der Restbestand an Karten geht im Laufe der Jahre bis 2024 zur Neige. Deshalb soll das Ausschreibungsverfahren beschleunigt werden, damit die nächste Generation des Kartensystems möglichst bereits im Jahr 2024 eingeführt werden kann. Die Investitionskosten für das neue Allgäu-Walser-Card-System werden voraussichtlich ca. 2,0 Mio. Euro netto betragen (Ergebnis Markterkundung) und sollen auf Basis der Anteile am Stammkapital der OATS durch die Gesellschafter finanziert werden. Dies bedeutet für Oberstaufen bei 3,33% Anteil am Stammkapital einen Betrag von max. 66.600,00 Euro netto. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Finanzierungszusage zu erteilen.

Bauleitplanung Bergkristall Willis
12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet Willis – Bekanntmachung der Genehmigung
Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 4. März 2022 die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Oberstaufen im Bereich "Willis" genehmigt, so dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan in seinem Verfahren zum Abschluss gebracht werden kann. Die Genehmigung wird nach dieser Sitzung öffentlich bekannt gemacht. Der Marktgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall" – Bekanntgabe
Der Marktgemeinderat hat am 9.2.2023 in nichtöffentlicher Sitzung den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall" vollinhaltlich genehmigt, so dass jetzt der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfolgen kann.

Gegenstand des Durchführungsvertrages sind folgende Vorhaben zur Erweiterung des Hotels "Bergkristall":

• Erweiterung des Bestandsgebäudes in Richtung Osten (BA I) – bereits gebaut.
• Errichtung von drei Chalets sowie vier erdüberdeckter Appartements für Hotelgäste (touristische Nutzung als Beherbergungsbetrieb), ein Betriebsleitergebäude (2 Wohnungen) und eine Tiefgarage (BA II).

Im Durchführungsvertrag wurden die Fristen geregelt, bis wann das Vorhaben zu verwirklichen ist, ferner dass die Erschließung und der naturschutzrechtlich erforderliche Ausgleich vom Vorhabenträger auf seine Kosten durchzuführen sind. Ferner wurde sichergestellt, dass die Chalets und die erdüberdeckten Appartements keiner anderen Nutzung als der touristischen Nutzung im Zusammenhang mit dem Hotel zuzuführen sind und dass es nicht zulässig ist, das süd-westliche Gebäude einer anderen Nutzung als derjenigen als Betriebsleiterhaus zuzuführen. Der Marktgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall"
Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bergkristall“ in der Fassung vom 11.10.2021 gemäß dem anhängenden Satzungstext als Satzung. Für die in der Marktgemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Marktgemeinderat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Marktgemeinderat billigte diese Entwurfsfassung vom 11.10.2021. Die Änderungen beschränkten sich auf Ergänzung der Hinweise, redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es waren keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Bauleitplanung Haubers Naturresort Kalzhofen
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Haubers Naturresort Kalzhofen
Das Hotelprojekt der Familie Hauber in Kalzhofen beschäftigt den Marktgemeinderat und seine Ausschüsse nun mehr als sechs Jahre. Das Verfahren zog sich unter anderem deshalb, weil im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung diverse Eingaben erfolgten, die eine teilweise Neuplanung erforderlich machten. In den neuen Planungen wurde nun der Baukörper deutlich reduziert, was in den Fraktionen und auch bei den Anwohnern eine gewisse Erleichterung auslöste. Erster Bürgermeister Martin Beckel zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung und sprach ein Lob an Familie Hauber aus, die die Kommunikation in den letzten Monaten deutlich verbessert hätten und mit diversen Informationsveranstaltungen die Kalzhofer Bürgerschaft auf Stand gebracht haben. Einstimmig billigte daraufhin der Marktgemeinderat den Entwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" in Kalzhofen in der Fassung vom 10.03.2022 mit folgender Änderung: 

• die Ostseite wird der zu erwartenden Bebauung angepasst und im Westen geringfügig vergrößert wie in der Anlage dargestellt.

Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 01.03.2023. Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Haubers Naturresort" in Kalzhofen
Der Marktgemeinderat billigte einstimmig den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Haubers Naturresort" in der Fassung vom 17.02.2023 mit folgender Änderung: 

• die Gästezimmerzahl ist auf 58 anzupassen.

Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 09.03.2023. Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Bauvoranfrage zum Abriss der Bestandsgebäude sowie Neuerrichtung von drei Wohnhäusern Am Kühlen Grund 2 und 4
Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 1. März 2023 bereits über diese Bauvoranfrage beraten und eine endgültige Entscheidung an den Marktgemeinderat verwiesen. Es sollte nun darüber beraten werden, ob für die geplante Baumaßnahme die Verhinderung von Nebenwohnsitzen durch die Fremdenverkehrssatzung (FVS) als bauplanerische Entscheidung ausreicht oder, ob der Markt Oberstaufen Planungsvorgaben über eine Bauleitplanung und ggf. eine Veränderungssperre für erforderlich hält. Der Marktgemeinderat verweigerte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen sowohl bauplanrechtlich als auch in Bezug auf die Genehmigung der Eigentumsteilung des Marktes Oberstaufen gemäß § 22 BauGB. Und beauftragte die Verwaltung mit dem Bauwerber einen städtebaulichen Vertrag auszuhandeln, der es ermöglicht, dass nur Erstwohnsitze entstehen können.

Fassadengestaltung des Telekom-Betriebsgebäudes in der Rainwaldstraße 5
Um das Erscheinungsbild am Ortseingang zu verbessern, sollen die Fassade und das Umfeld des Gebäudes neugestaltet werden. Hierzu wurde ein Ideenwettbewerb durchgeführt, wozu acht Planer eingeladen wurden, Vorschläge einzureichen. Insgesamt gingen vier Vorschläge ein. Die betroffenen Behörden wurden in der Zwischenzeit um Stellungnahmen gebeten. Das nebenstehende Denkmal "Postamt" ist durch die Maßnahme nicht betroffen. Die Regierung von Schwaben hat eine Stellungnahme zu den verschiedenen Vorschlägen abgegeben. Sofern die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Projektes nachgewiesen werden kann wird eine Förderung im Rahmen der Städtebauförderung (50-60%) in Aussicht gestellt. Erster Bürgermeister erklärte zudem, dass eine andere Nutzung derweil nicht in Frage kommt, da die Telekom die Räumlichkeiten dauerhaft für ihre Zwecke benötige und dies auch mit entsprechenden Dienstbarkeiten gesichert sei. Insofern komme nur ein Aufhübschen in Betracht. 

Bei einer Vorabstimmung entfielen sechs Stimmen auf Vorschlag B und zehn Stimmen auf Vorschlag D. Der Marktgemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, die Variante D weiter zu verfolgen und den Planer mit der weiteren Ausarbeitung zu beauftragen. Die Planung ist außerdem eng mit der Regierung von Schwaben abzustimmen.

Wasserversorgung Höfen BA1 und Otto-Keck-Straße BA1
Im Bereich der Anwesen Otto-Keck-Straße 4-10 ist geplant, die alten Grauguss-Leitungen durch duktile Guss- bzw. PP-Leitungen zu ersetzen. Bei den Grauguss-Leitungen sind in den letzten Jahren vermehrt Rohrbrüche aufgetreten. In Höfen ist der Anschluss mehrerer Anwesen an das öffentliche Versorgungsnetz geplant. Vier Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, insgesamt gingen drei Angebote ein. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 133.755,84 Euro netto. Die Finanzmittel sind in den Haushaltsplan 2023 eingestellt und die Genehmigung der Ausgabe wurde im Vorgriff erteilt.

Spritzdecken im Gemeindegebiet
Der Landkreis Oberallgäu führte im Jahr 2022 eine Ausschreibung für die Oberflächenbehandlungen (Spritzdecken) von Straßen durch. Die Firma Babic aus Kaufering hatte das wirtschaftlichste Angebot und erhielt den Auftrag. Da die Firma die Konditionen des Angebotes aus 2022 auch im Jahr 2023 hält, wurde keine neue Ausschreibung durchgeführt und der Landkreis nahm eine direkte Beauftragung vor. Der Markt Oberstaufen würde heuer die Arbeiten ebenfalls von der Firma Babic mit einem Auftragsumfang in Höhe von 150.000,00 Euro durchführen lassen. Der Marktgemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Gründung einer landkreisweiten Energiegesellschaft
Ende Februar wurden alle Oberallgäuer BürgermeisterInnen mit Fraktionsvorsitzenden zur Veranstaltung "Gründung einer landkreisweiten Energiegesellschaft" eingeladen. Gegenstand des angedachten künftigen Unternehmens soll die Errichtung, der Betrieb und die Beteiligung an Anlagen sein, die die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen zum Gegenstand haben, sowie das Halten und der Betrieb von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Energiesektor sein. Der Marktgemeinderat beschloss, grundsätzlich einer solchen Idee positiv gegenüberzustehen und empfahl hier weiter am Ball zu bleiben.

Regionalplanung: gemeindliche Stellungnahme zu Suchräumen für die Nutzung der Windenergie
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Allgäu hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2022 beschlossen, die Fortschreibung der Nutzung der Windenergie fortzuführen. Ziel ist es hierbei die Flächenvorgabe des Bundes und des Freistaats Bayern zu erfüllen und mindestens 1,8% der Regionsfläche als Vorranggebiet festzulegen. Es wurden gewisse Kriterien festgelegt, dadurch haben sich auch Suchräume im Hündle- sowie im gemeindeübergreifenden Jugetgebiet ergeben. Das Gebiet am Hündle befindet sich dabei im Bereich des Naturparks Nagelfluhkette. In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass sich einige Mitglieder des Marktgemeinderates keine Windräder im Naturparkgebiet und im Bereich des Hündle vorstellen können. Das Jugetgebiet, an dem auch Steifenhofen und Missen-Wilhams mit Flächen beteiligt sind, erhielt hingegen positive Resonanz. 

Erster Bürgermeister Martin Beckel machte deutlich, dass es sich derzeit nur um Suchräume handelt. Ob dann jemals ein Windrad entsteht, hänge maßgeblich von der Einspeisemöglichkeit ins Stromnetz und vom Willen der Grundstückseigentümer ab.

Er ist der Ansicht, dass sich Oberstaufen den erneuerbaren Energieerzeugungen nicht verschließen könne und befürchte zudem, dass wenn die vorgegebenen Ziele in der Region nicht erreicht werden, ebenfalls eine Privilegierung von Anlagen komme, was dann Tür und Tor öffne für Investoren. Er hielte es für besser, wenn wir selbst das Heft des Handelns in der Hand behalten. Mit einem Abstimmungsergebnis von 13:3 Stimmen beschloss der Marktgemeinderat die Suchräume hinsichtlich der Windkraft im Jugetgebiet weiterzuverfolgen, rät jedoch andererseits davon ab, an den Suchräumen im Bereich Hündle bzw. an den im Naturpark liegenden Suchräumen an der Voralpenkette im Gemeindegebiet festzuhalten. In diesem Bereich seien Windkraftanlagen nicht mit den Zielen des Naturparks Nagelfluhkette vereinbar und auch hinsichtlich des Landschaftsbildes nicht erwünscht. In einem weiteren Beschluss hielt der Marktgemeinderat mit 14:2 Stimmen die Kriterien zur Ermittlung der Suchräume als richtig und ausreichend an. Es sei nicht erforderlich, die Alphütten, die nur über die Sommermonate bewohnt sind, als zusätzliches Kriterium mit aufzunehmen, diese seien mit Wochenendhäusern gleichzusetzen. Der Marktgemeinderat ist über den jeweils aktuellen Planungsstand zu informieren und die Verwaltung wird beauftragt, eine den Beschlüssen entsprechende Stellungnahme an den regionalen Planungsverband abzugeben.

Verkehrsregelung "Rechts-vor-Links": Sachstand und weitere Vorgehensweise
Nachdem das Pilotprojekt "Neuregelung der Verkehrsregelung Rechts-vor-Links" in der Immenstädter Straße die beabsichtigte Wirkung zeigte, beabsichtigte die Verwaltung neue Konzepte zur weiteren Verkehrsberuhigung auf den Ortskern und weitere Bereiche im Gemeindegebiet auszuarbeiten. Kraft Gesetzes gilt in einer Zone 30 automatisch die Rechts-vor-Links-Regelung und dies wurde im Bereich der Immenstädter Straße bereits umgesetzt. Nicht nur die positive Resonanz in der Verwaltung über die Umsetzung der Regelung, sondern vor allem auch die Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen an der Immenstädter Straße zeigen deutlich, dass dort eine Verkehrsberuhigung zu verzeichnen ist, welche im Ergebnis eine erhöhte Sicherheit für alle im Straßenverkehr Teilnehmenden nach sich zieht. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt dort bei verschiedenen Messungen nun bei maximal 40 km/h, tendiert eher in Richtung 30 km/h. Vor Umsetzung der Rechts-vor-Links-Regelung in der Immenstädter Straße waren dort Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 70 km/h zu verzeichnen. Nach Rücksprache mit der Polizeistation Oberstaufen gab es keine bekannt gewordenen Unfälle seit Umstellung der Verkehrsregelung. Geplant war, dass der Marktgemeinderat nun über die weitere Vorgehensweise diskutiert, so dass dann dessen Wünsche, Änderungsvorschläge und Anregungen bei der weiteren Ausarbeitung der Verkehrsregelungen berücksichtigt werden. Das daraus entstehende Verkehrsregelungskonzept sollte dann dem Marktgemeinderat zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt werden. Bei der Diskussion der Thematik zeigte sich, dass ein Teil der Marktgemeinderatsmitglieder einer Ausweitung der Rechts-Vor-Links-Regelung skeptisch gegenübersteht, teilweise auch eine Rückführung hin zu den früheren Verkehrsregelungen wünscht. Für den seitens der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag, der u. a. eine Ausweitung der Rechts-vor-Links-Regelung vorsah, fand sich letztlich keine Mehrheit (8:8 Stimmen), so dass auch der übrige Inhalt des Beschlussvorschlages, der den Auftrag zur Ausarbeitung eines Konzeptes für den Ortskern und die Einfallstraßen vorsah, abgelehnt war. Dies bedeutet zugleich, dass die bisherigen Verkehrsregelungen weiterhin Gültigkeit haben und momentan keine Änderungen erfolgen. Der Erste Bürgermeister Martin Beckel äußerte hierzu abschließend, dass sich die Verwaltung weiter Gedanken über die rechtssichere Anpassung und sinnvolle Änderungen der Verkehrs- und Geschwindigkeitsregelungen machen werde und letztlich auch das Verkehrs- und Mobilitätskonzept neue Erkenntnisse liefern werde. 

Breitbandausbau: Antragstellung Bayerische Gigabit Förderrichtlinie (BayGibiR)
Bereits im November war Herr Josef Ledermann vom gleichnamigen Ingenieur- und Beratungsbüro in der Sitzung und hat den Marktgemeinderat über die aktuelle Entwicklung in der Bayerischen Gigabit Förderrichtlinie informiert. Auch an diesem Abend war Herr Ledermann persönlich vor Ort, um über weitere Details des Förderprogramms zu berichten.

Im Zuge der Projektierung zur flächendeckenden Erschließung im Rahmen der Bayerischen Gigabit-Förderrichtlinie wurde eine Gesamtplanung für das Gebiet der Marktgemeinde erarbeitet. Auf Basis dieser Gesamtplanung belaufen sich die Kosten für den Ausbau dieser Adressen (insgesamt 2.304) auf ca. 6 Mio. Euro. Auf Basis der Rahmenbedingungen stehen zum Ausbau allerdings nur ca. 2,8 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Der Eigenanteil der Marktgemeinde beträgt ca. 280.000,00 Euro. Es ist geplant, die daraus resultierende Lücke von rund 3,2 Mio. Euro durch Synergieeffekte beim eigenwirtschaftlich geplanten Ausbau der Deutschen Telekom zu schließen. Dieser eigenwirtschaftliche Ausbau wurde im Nachgang zum Markterkundungsverfahren durch die Deutsche Telekom für Teile des Gebiets der Marktgemeinde angekündigt, allerdings nicht belastbar mit Daten und Fakten belegt. Die Verwaltung empfiehlt dem Marktgemeinderat daher wie folgt vorzugehen: 

• Start des Auswahlverfahrens im Rahmen der Bayerischen Gigabit-Richtlinie zum flächendeckenden Gesamtausbau im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (zusätzlicher IKZ-Bonus: 50.000,00 Euro)
• Deckelung der maximalen Angebots-Summe auf den maximalen Förderbetrag
• Verteilung der Kosten zwischen den an der interkommunalen Zusammenarbeit beteiligten Kommunen nach Trassenlänge und Anzahl der Anschlüsse
• Stellung der Anträge auf Bewilligung der Fördermittel nach Abschluss des Auswahlverfahrens

Der Marktgemeinderat ermächtigte einstimmig die Verwaltung, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Breitbandausbau flächendeckend schnellstmöglich im Rahmen der vorgeschlagenen Vorgehensweise voranzutreiben.

Ehemaliges Krankenhaus: künftige Nutzung und weiteres Vorgehen
In 2018 wurde die weitere Nutzung des ehem. Krankenhauses im Marktgemeinderat ausführlich diskutiert, mit dem Ergebnis, dass das bestehende Gebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden sollte. Ins Stocken kam die Maßnahme, da auch das Seniorenzentrum Umbaupläne formulierte und vorerst deren Auswirkungen auf den Gebäudeteil der Marktgemeinde geprüft werden sollten, da die beiden Gebäude eng miteinander verknüpft sind, was Leitungen, Rettungswege etc. angeht. Zudem hatte das Seniorenzentrum Bedarf nach Ausweichmöglichkeiten während der Bauphase angemeldet. Inzwischen hat sich auch der Raumbedarf des MVZ Immenstadt für die Facharztpraxis m Untergeschoss klar herauskristallisiert. Die derzeit vom MVZ belegten Räume werden auch in Zukunft ausreichend sein. Durch den anstehenden Verkauf des Schulklosters sind Räume für das Familienzentrum erforderlich. Hierzu hat mittlerweile eine erste Besichtigung mit den Verantwortlichen des Familienzentrums stattgefunden, die nun die angebotenen Räume der Dialyse und des EG (ehem. OP-Bereich) als geeignet für die Vereinsarbeit ansehen. Um diese Nutzung zu ermöglichen, sind allerdings gewisse Umbauten erforderlich. 

Aufgrund dieser geänderten Voraussetzungen und untermauert durch den Nachhaltigkeitsgedanken ist die Verwaltung zu der Auffassung gekommen, dass es zielführender ist, das bestehende Gebäude zu erhalten und lediglich einen Umbau vorzusehen. Für die oberen drei Stockwerke sollten die Planentwürfe aus 2018 mit seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen herangezogen und weiter untersucht werden. Hier soll nach Möglichkeit das Kommunale Wohnbauförderprogramm des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. Mit der Regierung von Schwaben fanden schon 2018 erste Gespräche diesbezüglich statt, die nun wieder aufgenommen werden sollen. Hier steht derzeit ein Fördersatz von ca. 30 Prozent im Raum und ein zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von bis zu 60%, so dass 10% vom Markt Oberstaufen zu tragen wären. Eine aktuelle Kostenschätzung liegt derzeit nicht vor und wäre zu erarbeiten. 

Das Seniorenzentrum ist derzeit dabei, die Planung der Gebäudesanierung voranzubringen. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgekommen, ob nicht das bestehende Treppenhaus mit Aufzug im ehem. Krankenhaus als zweiter Fluchtweg genutzt werden könnte. Damit würde sich das Seniorenzentrum den zweiten Rettungsweg und auch rund 500.000,00 Euro Baukosten sparen, die dann in die Zimmersanierung fließen könnten. 

Der Marktgemeinderat teilte die Auffassung, dass es aufgrund der neuen Erkenntnisse sinnvoller ist an dem bestehenden Haus festzuhalten und dieses zu sanieren. Dem Seniorenzentrum kann die Nutzung des Treppenhauses als zweiter Fluchtweg zugesichert werden, wenn im Gegenzug auch die Marktgemeinde als Rettungsweg Treppenhaus und Aufzug des Seniorenzentrums mitbenutzen dürfen. Der Erste Bürgermeister Martin Beckel wurde ermächtigt, die diesbezüglichen Verhandlungen zu führen und die entsprechenden Verträge abzuschließen.

Der Marktgemeinderat begrüßte es außerdem, dass das Familienzentrum seinen neuen Vereinssitz im ehem. Krankenhaus ansiedelt. Erster Bürgermeister Martin Beckel wird ermächtigt, mit dem Familienzentrum einen Mietvertrag abzuschließen. Der beinhalten soll, dass die erforderlichen Umbauarbeiten, welche nicht durch das Familienzentrum in Eigenleistung geleistet werden, auf Kosten des Marktes durchgeführt werden.  Zudem soll festgehalten werden, dass der laufende Unterhalt der Räumlichkeiten durch das Familienzentrum erfolgt, wobei die Hausnebenkosten im Rahmen der Unterstützung des Familienzentrums bis auf weiteres vom Markt getragen werden.

Die oberen drei Stockwerke sollen zu Wohnzwecken umgebaut werden. Der Sachverhalt ist mit der Regierung von Schwaben abzustimmen, ob diesbezüglich Fördermöglichkeiten über das Kommunale Wohnbauförderprogramm bestehen. Für die Überplanung des Gebäudes sind bei den gebäudeübergreifenden Gewerken die für das Seniorenzentrum tätigen Planer mit zu beauftragen, um eine genehmigungsfähige Einheit zu erreichen. Die Planunterlagen inkl. Gesamtkostenschätzung sind nun zu erstellen und dem Marktgemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Schloßberg Resort"
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 hat die Firma Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG in Oberstdorf Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt. Der Marktgemeinderat hat daraufhin am 12. Dezember 2019 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Beschluss wurde aber nicht öffentlich bekanntgemacht, da damals noch keine Planungsentwürfe vorlagen. Nachdem zwischenzeitlich das Projekt mehrfach zur Gestaltungsfrage beraten wurde und sich dadurch auch bauplanrechtliche Änderungen (beispielsweise in Bezug der Grundrisse der baulichen Anlagen) ergeben haben, ist es notwendig, einen erneuten Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Schloßberg Resort" zu fassen und das Verfahren anzugehen.

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB – die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Schloßberg Resort" im Regelverfahren nach Europarecht (EAG-Bau). Der räumliche Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 1,7 ha und umfasst die Grundstücke mit den Flurnummern 155/9, 155/12, 155/13, 156/1, 156/2, 156/3, 156/9, 156/15, 157, 157/2 Gemarkung Oberstaufen und ist aus beigefügtem Lageplan ersichtlich. Das Plangebiet liegt am südwestlichen Ortsrand von Oberstaufen. Westlich und nördlich befindet sich Wohnbebauung, südlich und östlich sind Gehölzflächen. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Hotels auf dem ehemaligen Gelände der Schloßbergklinik.

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Schloßberg Resort"
Das Gebiet um die ehemalige Schloßbergklinik ist als Sondergebiet im Flächennutzungsplan dargestellt. Damit dann das Sondergebiet mit der neuen Nutzung übereinstimmt, ist es erforderlich, auch in diesem Bereich den Flächennutzungsplan zu ändern.

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Schloßberg Resort" im Regelverfahren nach Europarecht (EAG-Bau). Der Flächennutzungsplan wird im sogenannten Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert. Der räumliche Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 1,7 ha und umfasst die Grundstücke mit den Flurnummern 155/9, 155/12, 155/13, 156/1, 156/2, 156/3, 156/9, 156/15, 157, 157/2 der Gemarkung Oberstaufen und ist aus dem unten stehenden Lageplan ersichtlich. Das Plangebiet liegt am südwestlichen Ortsrand von Oberstaufen. Westlich und nördlich befindet sich Wohnbebauung, südlich und östlich sind Gehölzflächen. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Hotels auf dem ehemaligen Gelände der Schloßberg Klinik.

Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung "Salmas Nord"
Im gemeindlichen Bau- und Umweltausschuss vom 18. Januar 2023 wurde der Sachverhalt vorberaten mit dem Ergebnis, dass zur Unterstützung eines örtlichen Gewerbebetriebs durch den Marktgemeinderat der Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer Einbeziehungssatzung zu fassen ist. Die genaue Abgrenzung ist mit dem Landratsamt Oberallgäu abzustimmen.

Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung im Bereich „Salmas Nord“ auf einem Teilgrundstück der Flurnummer 1031/5 Gemarkung Thalkirchdorf zu. Die Kosten für das formelle Verfahren hat der Antragsteller zu übernehmen. Entsprechende Planzeichnungen, einen Entwurf der textlichen Festsetzungen mit Begründung zum Satzungsentwurf hat der Antragsteller für die öffentliche Auslegung beizubringen. 

Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehren Thalkirchdorf und Steibis
Bei der Dienstversammlung am 9. Januar 2023 im Florianstüble der Freiwilligen Feuerwehr Steibis wurde Johannes Geißler zum 1. Kommandant laut Satzung der Feuerwehren vom 20.03.2000 wiedergewählt. 

Bei der Dienstversammlung am 13. Januar 2023 im Thaler Festsaal der Freiwilligen Feuerwehr wurden Daniel Roth zum 1. Kommandant und Peter Kirner zum stellvertretenden Kommandanten laut Satzung der Feuerwehren vom 20.03.2000 gewählt. 

Nach Art. 8 BayFwG erteilte der Marktgemeinderat einstimmig im Benehmen mit dem Kreisbrandrat für die gewählten Personen die Bestätigung für das Amt des Kommandanten sowie des stellvertretenden Kommandanten unter der Vorrausetzung der gesundheitlichen und fachlichen Eignung. Das Amt des Kommandanten wird mit allen Rechten und Pflichten übertragen, die Amtszeit beträgt jeweils 6 Jahre.

Erster Bürgermeister Beckel bedankte sich bei den drei Gewählten, dass sie sich für dieses verantwortungsvolle Amt wieder bzw. erstmalig zur Verfügung stellen. Ohne Menschen wie sie, die sich ehrenamtlich für die Sicherheit der Bevölkerung engagieren, stünde unsere Gesellschaft schlecht da. 

Ortsrecht
Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig den Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen (verkaufsoffene Sonntag) sowie den Erlass einer Verordnung über den Ladenschluss im Markt Oberstaufen (Ladenschlussverordnung). 

Beide Verordnungen sind an unserer Amtstafel (Aushangtafel vor dem Rathaus) zu finden und auf unserer Internetseite www.oberstaufen.info unter Aktuelles  Rathaus aktuell  Bekanntmachungen zu finden.

Beschaffung Pager Feuerwehren im Rahmen der Umstellung auf Digitalfunk
Für die Umstellung auf die digitale Alarmierung sind für alle Feuerwehren neue Pager (Meldeempfänger) notwendig. Im November 2021 kam die Mitteilung über das Landratsamt, dass die Umstellung auf Digitalfunk im Allgäu beginnt und die Ausschreibung durchgeführt wird. Die Kosten pro Pager wurden hier bereits auf voraussichtlich 600,00 Euro pro Stück beziffert, mit der Maßgabe, dass 80% durch den Freistaat gefördert werden – allerdings nur für die tatsächlich vorhandenen Pager zum Stichtag der Einführung des Digitalfunks (01.01.2019). Zu diesem Stichtag wurden von unserer Seite 101 Pager gemeldet (Oberstaufen 50, Steibis 19, Thalkirchdorf 18 und Aach 14). 

Da aber mittlerweile der Bedarf von 2019 bis November 2021 angestiegen war, ergab eine erneute Abfrage bei den Kommandanten die Anzahl von 162 Pagern (Oberstaufen 70, Steibis 50, Thalkirchdorf 20 und Aach 22). Mit Schreiben vom 25.07.2022 informierte das Landratsamt, dass die Ausschreibung abgeschlossen ist und sich die Kosten pro Pager auf 593,81 Euro belaufen.
Somit ergibt das eine Gesamtförderung der 101 Pager (80%) von 475,05 Euro pro Stück = 47.979,85 Euro. Insgesamt belaufen sich die Beschaffungskosten pro Pager auf 623,56 Euro pro Stück, wodurch sich Gesamtbeschaffungskosten in Höhe von 101.016,72 Euro ergeben. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt somit 53.036,87 Euro.

Erster Bürgermeister Beckel machte seinem Ärger Luft, dass der Freistaat, der zur Kostentragung zur Umstellung auf Digitalfunk im Rahmen des Konnexitätsprinzips verpflichtet wäre, seiner Aufgabe nicht nachkommt. Zudem werde die Marktgemeinde jetzt dafür bestraft, dass bei uns im Gegensatz zu anderen Kommunen, die Feuerwehren einen Zuwachs verzeichnen konnten. Er werde sich hier noch ans Innenministerium wenden.

Der Marktgemeinderat erteilte einstimmig der Verwaltung die Erlaubnis, die Beschaffung der erforderlichen 162 Pager durchzuführen.

Auftragsvergabe Hochbehälter Sanierung rechte Kammer
Die Sanierung der linken Kammer des Hochbehälters in Steibis wurde im Herbst 2022 erfolgreich abgeschlossen. Die Verwaltung empfiehlt die Aufträge als Folgeaufträge an die Firmen des ersten Bauabschnittes zu vergeben, da beide Firmen nach dem ersten Bauabschnitt die örtlichen Gegebenheiten kennen, sauber und kompetent gearbeitet wurde und somit auch die ordnungsgemäße und fachlich korrekte Umsetzung der Sanierung der rechten Wasserkammer gewähren. Die Umsetzung der Arbeiten ist für Frühjahr/Sommer 2023 geplant.

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Sanierung der zweiten Wasserkammer durchzuführen und die Vergabe der Bauleistungen zum Angebotspreis von 48.785,00 Euro netto  und die Vergabe der Betoninstandsetzungs- und Beschichtungsarbeiten zum Angebotspreis von 171.688,20 Euro netto durchzuführen. Insgesamt sind für diese Maßnahme Finanzmittel in Höhe von 244.000,00 Euro in den Haushalt 2023 einzustellen.

Unterbringung von Flüchtlingen: Standortwahl und Anpachtbedingungen
Der Markt Oberstaufen wurde vom Landratsamt gebeten, weitere Personen im Gemeindegebiet unterzubringen, welche aufgrund des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Im Rahmen von Zuweisungsquoten ist das Landratsamt verpflichtet, bestimmte Anteile an Flüchtlingen im Landkreis aufzunehmen, die Unterbringung soll dezentral in den Gemeinden erfolgen. Auch wir als Gemeinde sind gefordert, einen Beitrag zu leisten. Nachdem eine Anpachtung geeigneter leerstehender Objekte zu diesem Zweck in Oberstaufen bisher nicht möglich war, beabsichtigt das Landratsamt ein Bauwerk zur Unterbringung von bis zu 48 Personen zu errichten. Dabei soll ein modularer Containerbau errichtet werden.

Die Verwaltung hat dem Landratsamt hierfür einen Standort auf dem ehemaligen Deponiegelände "Im Moos" (Festplatzgelände) vorgeschlagen. Eine erste Abklärung zwischen dem Landratsamt Oberallgäu und der Regierung von Schwaben und dem Landesamt für Umwelt hat ergeben, dass grundsätzlich die Bebauung der ehemaligen Deponieflächen in der angedachten Art und Weise möglich ist. Das vorgesehene Bauwerk beansprucht eine Grundfläche von ca. 12x31 Metern.

Es wird vorgeschlagen, der Verpachtung des Geländes über zunächst 10 Jahre zuzustimmen. Durch die dortige rasche Einrichtung von vorübergehend benötigten Asylbewerberunterkünften soll auch verhindert werden, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Landratsamt gemeindliche Gebäude, wie etwa Turnhallen beschlagnahmt werden. Seitens der Marktgemeinde als Grundeigentümer müssen die Beiträge für die Bereitstellung der Anschlüsse an die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung getragen werden. Die Verkehrssicherungspflicht (u. a. auch Schneeräumung) trägt das Landratsamt Oberallgäu in Person eines dazu beauftragten Hausmeisters. Ziel ist es, dass die Fertigstellung bis etwa Juni 2023 erfolgt.

Insgesamt wurde die Standortwahl vom Marktgemeinderat positiv gesehen, allerdings wurde ein Appell an die Verwaltung ausgesprochen, den Platz rund um die Einrichtung etwas aufzuhübschen und aufzuräumen, was auch Erstem Bürgermeister Martin Beckel ein großes Anliegen war.

Der Marktgemeinderat ermächtigte einstimmig Ersten Bürgermeister Martin Beckel zum Abschluss des Pachtvertrages über die Verpachtung eines Grundstückes zur Errichtung und Betrieb von Wohncontainerunterkünften für die vorübergehende Unterbringung von bis zu 48 Asylsuchenden. Der Marktgemeinderat erteilte in diesem Zusammenhang bereits vorab das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung von Wohncontainern.