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Sitzungsberichte 2022

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates vom Jahr 2022

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 14. Juli 2022

Information Mobilfunk – insbesondere 5G
Der Ausbau des Mobilfunknetzes und die Nutzung leistungsfähiger Übertragungstechnik wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Gemeindegebiet gefordert und von den Gästen überwiegend erwartet. Gleichzeitig erreichen die Verwaltung und Mitglieder des Marktgemeinderates immer wieder Stimmen, die vor möglichen Gefahren durch Funkwellen und Mobilfunksendeanlagen, insbesondere bei Verwendung des 5G-Sendestandards, warnen. Nachdem das Thema in nahezu allen Kommunen in Deutschland in ähnlicher Weise sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunalparlamente und Verwaltungen beschäftigt, hat die Bundesregierung die Dialoginitiative "Deutschland spricht über 5G" ins Leben gerufen. In der Sitzung wurde durch Robert Pietsch die Dialoginitiative "Deutschland spricht über 5G" vorgestellt. Außerdem haben Dr. Matthias Händler und Pascal Kreling, Wissenschaftler vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Kompetenzzentrum Elektromagnetischer Felder (KEMF) die der Verwaltung zugekommenen Fragen besorgter Bürgerinnen und Bürger in einem Vortrag beantwortet. 

Weitere Informationen zum Vortrag sind auf unserer Internetseite eingestellt. Fragen zum Thema 5G können direkt auf der Internetseite www.deutschland-spricht-ueber-5g.de gestellt werden.

Strahlenschutz Konkret - Mobilfunk
Strahlenschutz Standpunkt 5G
Strahlenschutz Standpunkt Risikobewertung

 

Ehemaliges Schulkloster in der Lindauer Straße: Ausschreibungskriterien
In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 18. Juni 2020 wurde die Veräußerung des Objektes beschlossen. In der Klausursitzung des Marktgemeinderates im Januar 2022 wurde die Thematik nochmals aufgegriffen. Es wurde beschlossen, eine öffentliche Ausschreibung des Objektes vorzunehmen, um verschiedenen Investoren die Möglichkeit zu geben, das Gebäude zu erwerben. Nun hatte der Marktgemeinderat zu erörtern, wie die Ausschreibung zu erfolgen hat und welche Kriterien bei der Entscheidung maßgeblich sein werden. Die Fraktionen wurden nach der Marktgemeinderatssitzung im Februar gebeten, sich Gedanken über die Gewichtung der einzelnen Kriterien und möglicher weiterer Kriterien zu machen. 

Bezüglich des Familienzentrums wurden bereits Gespräche geführt und Alternativräume im ehemaligen Krankenhaus, Dialyse, angeboten. Die Betreiber sehen die Räume als nicht brauchbar an, da die Lage nicht optimal sei. Sollte das Nutzungskonzept des Siegerprojekts keine Räumlichkeiten mehr im Schulkloster für das Familienzentrum vorsehen, müsste ein Umzug bis zum 31.12.2023 erfolgen.

Die Verwaltung hat zusätzlich vorgeschlagen, dass die gelb umrandete Fläche in der Ausschreibung nicht mitverkauft wird, sondern angepachtet werden könnte und zusätzlich für weitere Parkplätze als Tiefgarage unterbaut werden könne. Der Verwaltung ist es wichtig, dass die bereits vorhandenen Parkplätze für die Touristinfo erhalten bleiben, entweder oberirdisch oder als Tiefgaragenstellplätze. Da das Schulkloster in der Fußgängerzone liegt, wäre es für einen künftigen Bauherrn auch möglich die Stellplätze entsprechend abzulösen. 

Auf die Nachfrage warum die Höchstgewichtung nicht beim Nutzungskonzept des Gebäudes sondern bei der Belebung des Marienplatzes liegt, antwortete Erster Bürgermeister Martin Beckel, dass es bei einer späteren Bepunktung der eingereichten Konzepte jedem Marktgemeinderat selbst überlassen bleibe, was er wie bewertet. Bislang war es der Wunsch des Marktgemeinderates, dass wir mit einer neuen Nutzung die Belebung des Marienplatzes positiv beeinflussen wollen.  Momentan wird der Marienplatz durch die aktiven Einzelhändler und den Wochenmarkt belebt.

Zusätzlicher Wunsch war auch, dass eine mögliche Tiefgarage statisch so errichtet wird, dass spätere Überbauung des gelb umrandeten Bereichs nicht gänzlich unmöglich wird.

Allgemein wurde begrüßt, dass das Nutzungskonzept eine breite Fächerung zulässt und hier nicht bereits enge Vorgaben gemacht werden. So ist von günstigem Wohnen, dem Familienzentrum bis hin zu ganz neuen Vorschlägen zunächst alles möglich. Die Entscheidung liege also beim Marktgemeinderat, was als Nutzungskonzept tauglich erscheint und was nicht. 

Einstimmig wurden folgende Bewertungskriterien für die Ausschreibung vom Marktgemeinderat beschlossen: 

Nutzungskonzept insbesondere auch die Belebung des Marienplatzes 50 %
Erscheinungsbild, Architektur und Fassadengestaltung 30 %
Angebotspreis 20 %

Jeder Marktgemeinderat darf jedes Projekt mit den Punkten von 1-10 separat bewerten. Das Angebot mit der höchsten Punktzahl wird das Siegerprojekt sein. Sollte der Marktgemeinderat der Meinung sein, dass kein eingereichtes Angebot zur Umsetzung kommen soll, kann die Ausschreibung entschädigungslos aufgehoben werden. In die Ausschreibungsunterlagen ist aufzunehmen, dass das ehemalige Schulkloster frühestens zum 01.01.2024 zur Verfügung stehen wird und eine genehmigte Bauvoranfrage bis 03.07.2024 zum Abriss vorliegt, ein Abriss aber nicht zwingend erfolgen muss. Eine Bebauung muss innerhalb 1,5 Jahren vom 01.01.2024 erfolgen, andernfalls kann eine Rückabwicklung des Kaufvertrags durch den Marktgemeinderat verlangt werden. Die zu verkaufende Fläche ist auf den Grundstücksteil beschränkt, der dem Marienplatz zugewandt ist. Eine Unterbauung der Grünfläche und der Stellplätze hinter dem Haus des Gastes und evtl. Tiefgaragenabfahrt wird als Möglichkeit eingeräumt, Dabei soll die Statik auch eine spätere Bebauung möglich machen.

Voraussichtlich ab September liegen die Unterlagen zur Ausschreibung im Rathaus bereit, alle Informationen dazu werden bei uns auf der Internetseite bzw. im Mitteilungsblatt zeitnah veröffentlicht. Ansprechpartner im Bauamt ist Marktbaumeister Josef Aichele, Telefon: 08386/93003-44, Mail Bauamt@oberstaufen.info

 

Auftragsvergabe Fernübertragung Außenstationen Abwasseranlagen, Bauabschnitt II
Im zweiten Bauabschnitt sollen die Abwasserpumpwerke Süd, Eibele, Aach, Knechtenhofen, Nord, Thalkirchdorf und Mühlacker grundlegend saniert und modernisiert werden, dies ist für 2023 vorgesehen. Aufgrund der derzeit langen Lieferzeit und instabilen Lieferketten sollten nach Auffassung der Verwaltung die Leistungen frühzeitig vergeben werden, um auch weiteren Preisanstiegen aus dem Weg zu gehen. Von Seiten der Bauverwaltung wird vorgeschlagen, den Auftrag als Folgeauftrag an die Firma des ersten Bauabschnittes zu vergeben. Ein Angebot ist mit einer Auftragssumme in Höhe von 233.437,35 Euro brutto eingegangen. Der Marktgemeinderat stimmte zu, dass Angebot in Höhe von 233.437,35 Euro im Vorgriff auf den Haushalt 2023 zu vergeben und die Finanzmittel im Haushalt 2023 mit aufzunehmen.

 

Bekanntgabe der Jahresrechnungen des Marktes Oberstaufen 2019 und Beteiligungsbericht (Art. 102 GO)
Der Marktgemeinderat nahm die Jahresrechnung mit einem Gesamthaushalt in Höhe von 28.045.199,07 Euro zu Kenntnisnahme und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung (Art. 103 GO). Die Rücklagen betragen zum 31.12.2019 insgesamt 3.020.139,29 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2019 betragen 2.457.511,20 Euro. Der Beteiligungsbericht 2019 wurde zur Kenntnis genommen. 

 

Bekanntgabe der Jahresrechnungen des Marktes Oberstaufen 2020 und Beteiligungsbericht (Art. 102 GO)
Der Marktgemeinderat nahm die Jahresrechnung mit einem Gesamthaushalt in Höhe von 28.192.160,73 Euro zur Kenntnisnahme und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung (Art. 103 GO). Die Rücklagen betragen zum 31.12.2020 insgesamt 2.907.105,00 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2020 betragen 2.298.494,58 Euro. Der Beteiligungsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen. 

 

Neubesetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten
Marktgemeinderatsmitglied Heinz Kellershohn ist aus der SPD ausgetreten und wird ab sofort als fraktionsloses Mitglied im Marktgemeinderat vertreten sein. Daher müssen die Ausschüsse und OTM/Aquaria Aufsichtsräte neu besetzt werden. Heinz Kellershohn wird nur noch im Marktgemeinderat vertreten sein. Für die Ausschüsse werden sich Beate Kümpflein (SPD) und Michael Fink (AO) gegenseitig vertreten:

Ausschuss Mitglied Vertretung
Haupt- und Finanzausschuss Michael Fink Beate Kümpflein
Bau- und Umweltausschuss Beate Kümpflein Michael Fink
Tourismusausschuss Michael Fink Beate Kümpflein
Rechnungsprüfungsausschuss Beate Kümpflein Michael Fink
Aufsichtsrat OTM Michael Fink -
Aufsichtsrat Aquaria Erlebnisbad- Betriebs GmbH Michael Fink -

Der Marktgemeinderat stimmt der oben stehenden Neubesetzung der Ausschüsse der Ausschussgemeinschaft SPD und AO einstimmig zu.

 

Kindergarten Thalkirchdorf und Naturkindergarten
Aufgrund der Gründung des Naturkindergartens ab September 2022 müssen die Benutzungs- sowie die Gebührensatzung geändert werden. In der neuen Benutzungssatzung ist der Naturkindergarten in Kalzhofen aufgelistet. In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. Mai 2020 wurde angeregt, die Kindergartengebühren künftig zeitnah alle 2 Jahre zu erhöhen. Die letzte Gebührenerhöhung fand zum 01.01.2021 statt.

Bisherige Gebühren

Krippe KiGa Kategorie
169,00 Euro 86,00 Euro > 3-4 Stunden
182,00 Euro 92,00 Euro > 4-5 Stunden
195,00 Euro 98,00 Euro > 5-6 Stunden
208,00 Euro 104,00 Euro > 6-7 Stunden
221,00 Euro 110,00 Euro > 7-8 Stunden
234,00 Euro 116,00 Euro > 8-9 Stunden

Die Verwaltung hat einen Vorschlag vorbereitet. Die Staffelung erfolgt nun gemäß Art. 19, Erläuterung 6.1 BayKiBiG, ausgehend von der Kategorie > 3-4 Stunden um jeweils 10% pro Buchungszeitkategorie. Die Kategorie > 3-4 Stunden wird daher um 4,00 bzw. 8,00 Euro erhöht, damit die Kategorie > 4-5 Stunden noch unter 100,00 Euro bleibt.

Gebühren ab 01.01.2023

Krippe KiGa Kategorie
177,00 Euro 90,00 Euro > 3-4 Stunden
195,00 Euro 99,00 Euro > 4-5 Stunden
215,00 Euro 109,00 Euro > 5-6 Stunden
237,00 Euro 120,00 Euro > 6-7 Stunden
261,00 Euro 132,00 Euro > 7-8 Stunden
287,00 Euro 145,00 Euro > 8-9 Stunden

Nach einer Besprechung mit dem Trägern und der Leitung des Kath. Kindergarten St. Peter und Paul soll die neue Gebührenregelung auch in deren Einrichtung übernommen werden.

Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig der Änderung der Benutzungssatzung des Kindergarten Thalkirchdorfs sowie der Gebührenerhöhung und somit der Änderung der Kindergartengebührensatzung zu.

 

Grundsteuerreform – Infoveranstaltung in Oberstaufen
Kämmerer Matthias Straub informierte den Marktgemeinderat darüber, dass am Dienstag, den 26. Juli 2022 um 19.00 Uhr im Kurhaus Oberstaufen eine Infoveranstaltung zur neuen Grundsteuerreform stattfindet.

 

Aktueller Sachstand zum Bauvorhaben Löwen
Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat darüber, dass bei einem gemeinsamen Termin im Rathaus der Bauherr erläutert hat, dass es derzeit zu risikohaft sei, das Projekt aufgrund der weltpolitischen Krisensituation und wegen akut herrschenden Personalmangels in der Gastronomiebranche umzusetzen. Das Projekt wird nun vorerst ruhen bis wieder mehr Verlässlichkeit eingekehrt ist. In der Zwischenzeit möchte der Eigentümer den oberen Stock im ehem. Café am Markt für Personalwohnungen einrichten. In diesem Zusammenhang soll auch das Gebäude wieder ansehnlich hergerichtet werden, erste Gespräche mit Handwerkern haben hierzu bereits stattgefunden. Für die vorrübergehende Nutzung des Erdgeschosses im Café am Markt bittet der Bauherr um Vorschläge und Ideen. Denkbar wäre, die Räumlichkeiten für ein PopUp-Store oder für Kunstausstellungen zur Verfügung zu stellen.

 

Einbau eines Aufzuges im Färberhaus
Marktbaumeister Josef Aichele informierte den Marktgemeinderat darüber, dass nun der genehmigte Vorbescheid für den Anbau eines Aufzuges mit Vorhaus im Färberhaus vorliegt. Die Verwaltung wird die Aufträge für die weitere Planung (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) vergeben, um den behindertengerechten Zugang im Färberhaus weiter voranzubringen. Damit können sind auch dort stattfindende Hochzeiten und Sitzungen künftig barrierefrei zugänglich.

 

Feneberg-Filiale am Kirchplatz
Die vorrübergehende Schließung der Feneberg-Filiale aus Personalgründen führte im Gremium zur Verwunderung, da Feneberg in Dietmannsried gleichzeitig eine neue Filiale eröffnet hat. Es wurden vor allem Bedenken geäußert, dass die Filiale wohl nicht wiedereröffnet werden könnte. Erster Bürgermeister Martin Beckel berichtete von diversen Telefonaten, die er mit der Geschäftsführung geführt habe und in denen ihm versichert wurde, dass es sich um eine vorrübergehende Schließung handelt. Wenn sich die Personalsituation im Gesamtunternehmen wieder erholt, soll im Herbst eine Wiedereröffnung stattfinden. Der Pachtvertrag läuft weiter, weshalb er davon ausgehe, dass Feneberg sich auch ernsthaft darum bemühen wird. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, müsse man sich natürlich um eine Alternative in der Nahversorgung Gedanken machen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 30. Juni 2022

Zur öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 30.06. konnte der Erste Bürgermeister Martin Beckel knapp 20 Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. Die Sitzung am 30.06. stand ursprünglich nicht im gemeindlichen Terminkalender, wurde aber auf Grund der Vielzahl notwendiger Beratungen und Beschlüsse nachträglich eingeschoben.

 

Projekt Schlossbergressort
Zunächst setzte sich der Marktgemeinderat erneut mit dem Hotelprojekt auf dem Schlossberg auseinander. Nachdem in der Mai-Sitzung durch den Marktgemeinderat aus 5 Planungsansätzen 3 für eine weitere Vertiefung der Planung ausgewählt wurden, erfolgte in der Zwischenzeit eine Überarbeitung der verbliebenen Entwürfe "Modul", "Schloss" und "Nagelfluh" auf Grund der vom Gestaltungsbeirat und dem Marktgemeinderat gegebenen Hinweise sowie eine detailliertere Prüfung hinsichtlich des Schallschutzes und des Brandschutzes. 

Der nun vorliegende Projektstand wurde dem Marktgemeinderat wieder von den Gestaltungsbeiräten, den Architekten Prof. Roland Gnaiger, Otto Kurz und Tim von Winning vorgestellt. Es gelte weiterhin, dass zwar nun bereits tiefer geprüfte, aber immer noch Entwurfsansätze, keine ausgeplanten Projekte zur Beurteilung stehen.

Nicht ganz überraschend hat die nähere schallschutztechnische Untersuchung ergeben, dass der Entwurf "Nagelfluh", welcher im Gegensatz zu allen anderen Entwürfen sehr in die Tiefe, hinunter Richtung B 308 verwirklicht würde, die schallschutztechnischen Vorgaben nicht wird erfüllen können. Dass diese Problematik bestehen könnte, hatten der Gestaltungsbeirat und einige Marktgemeinderäte schon in der vorherigen Sitzung bekundet und auch einige Bürgerinnen und Bürger hatten den Entwurf "Nagelfluh" unter diesem Gesichtspunkt als schwer vorstellbar eingeschätzt bei der Bürgerinformationsveranstaltung.

Zudem sei mit dieser Entwurfsgestaltung nach Gestaltungsbeirat Prof. Gnaiger noch ein anderes Problem verbunden: Bei Hotelgästen hinterlasse es in der Regel ein negatives Gefühl, wenn man zu den Zimmern vom Eingangsbereich aus gesehen nach unten bzw. in die Tiefe gehen müsse.

Für die Ansätze "Modul" und "Schloss" sei andererseits nun absehbar, dass sie grundsätzlich so gestaltbar seien, dass sowohl schallschutz-, als auch brandschutztechnische Vorgaben beim konkreten Baugenehmigungsverfahren erfüllt werden können. Hinsichtlich des Brandschutzes gelte das insbesondere auch bei Verwendung von Holz als Fassaden-Baustoff. 

Einige Bürgerinnen und Bürger hätten zwischenzeitlich rückgemeldet, dass das künftige Bauwerk auf dem Schlossberg mehr "Schlosscharakter" ausstrahlen solle als die vorliegenden Entwurfsansätze. Hierzu entgegneten die Gestaltungsbeiräte, dass eine Verwendung von Elementen, die an historische Schlösser erinnern, keine Gestaltung erreicht werden könne, die auch den Anforderungen an einen Hotelbetrieb genügen würde und  zudem der Versuch, ein historisches Gebäude nachzuahmen nach Ihrer Ansicht auch nicht gelingen kann und peinlich wirken dürfte.

Obwohl der Marktgemeinderat weit überwiegend selbst nicht vom Entwurf „Nagelfluh“ überzeugt ist, gab er zu bedenken, dass viele Bürgerinnen und Bürger diesen auf Grund seiner geringen Höhenentwicklung gerade sehr schätzten. Verschiedene Marktgemeinderatsmitglieder äußerten, dass sie die Turmbauten bei den verbleibenden Entwürfen "Modul" und "Schloss" auch für zu wuchtig halten, insbesondere beim jeweils ostseitigen, höheren Gebäudeteil. Diese seien jetzt zu mächtig geplant und man wünsche sich hier etwas Zurückhaltung. Die Mitglieder des Gestaltungbeirats gaben zu Bedenken, dass einerseits das Raumprogramm für 160 Zimmer eine gewisse Kubatur umbauten Raumes unvermeidlich mache, vor allem es aber darauf ankomme, wie das Verhältnis aus Breite, Tiefe und Höhe der einzelnen Baukörper optisch wirke. Nachdem die Grundfläche aus Breite und Tiefe auf Grund der benötigten Kubatur nicht beliebig reduzierbar sei, müsse man – um dennoch einen optisch eleganten Baukörper zu erhalten – auch eine entsprechende Gebäudehöhe wählen. Man dürfe daneben davon ausgehen, dass auch ein in der Höhe deutlich verringertes Gebäude immer noch sehr prägend und mächtig auf dem Schlossberg, dominant über den Ort wirken werde und weithin sichtbar sei. Dies sei unvermeidbar, weshalb die Gestaltungsbeiräte appellierten, vor der absoluten Höhe wie jetzt in den Entwürfen geplant, nicht zurück zu schrecken. Man sollte stattdessen Mut zur Höhe haben. Jetzt seien die Proportionen stimmig aus Sicht des Gestaltungsbeirates. Eine geringere Höhe werde im Gesamteindruck nicht angenehmer wirken.

Ein weiterer Wunsch war, dass insbesondere beim Entwurf "Schloss" aber auch beim "Modul" noch eine attraktivere Gestaltung in Richtung Ort erfolge. Derzeit zeige der Entwurf nach Staufen "eine kalte Schulter".

Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus dem Marktgemeinderat sollen nun die Entwürfe „Modul“ und „Schloss“ weiter ausgeplant werden. Voraussichtlich im September kann dann entschieden werden, mit welchem konkreten Entwurf das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Schlossberggelände dann fortgeführt wird.

Entwürfe

 

Bauantrag Isnyer Str. 1, Neubau einer Wohnanlage
Ein Bauantrag sieht hier den Abbruch der Bestandsgebäude und stattdessen den Neubau einer Wohnanlage mit 17 Wohneinheiten (55-130 m²) in sieben Baukörpern und mit 29 Tiefgaragen- und 5 Außenstellplätzen vor. Die Tiefgaragenzufahrt soll von der Straße "In Pfalzen" erfolgen. Das Projekt wird seitens der Mitglieder des Marktgemeinderates als gelungene Form der Innenentwicklung gesehen, die den verfügbaren Baugrund sehr gut ausnutze. Auf Grund der bestehenden Fremdenverkehrssatzung ist das Entstehen von Zweitwohnungen ausgeschlossen. 

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, im Baugenehmigungsverfahren für das Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Baupläne

 

Neubestellung von Standesbeamten in der Gemeindeverwaltung
Nachdem Ausscheiden von zwei Mitarbeiterinnen im Rathaus, die auch als Standesbeamtinnen tätig waren, konnte der Marktgemeinderat nun deren Nachfolgerin bzw. Nachfolger bestellen.

Nach jeweils bestandener Prüfung eines Grundseminars für das Personenstands- und Familienrecht sowie der Zustimmung des Landratsamtes wird künftig Frau Geraldine Fink als Standesbeamtin und stv. Leiterin des Standesamtes fungieren. Zum weiteren Standesbeamten konnte der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Philipp Hochstatter bestellt werden. Leiter des Standesamtes bleibt wie bisher Herr Stefan Herz.

 

Rangrücktrittserklärung zu Gunsten der Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH
Der vorläufige Jahresabschluss der Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH für das Jahr 2021 stellt einem Verlust von 1.036.342,82 Euro fest. Zwar kann dieser mit einem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von 578.234,27 Euro verrechnet werden, um die Insolvenz der Betriebs-GmbH jetzt aber abzuwenden haben die Marktgemeinderäte einstimmig entschieden, dass der Markt für seine Forderung auf Pachtzahlung der  GmbH in Höhe der vereinbarten 450.000,00 Euro für das Jahr 2021 im Rang zurücktritt. Der Rangrücktritt wurde dabei jedoch für 420.000,00 Euro beschlossen.

Der Verlust im Jahr 2021 hat seine Ursache in den auf Grund der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Schließzeiten bzw. Zugangsbeschränkungen (11 Monate Schließzeit innerhalb von 2 Jahren) und im Gegensatz noch zum Jahr 2020 nicht mehr gewährten staatlichen Ausgleichszahlungen sowie einer Steuernachzahlung. Der Erste Bürgermeister machte deutlich, dass die Geschäftsführung unter den gegebenen Rahmenbedingungen alles unternommen habe, um den Verlust gering zu halten. Er geht davon aus, dass die Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH bei Normalbetrieb ihren Verpflichtungen in Zukunft wieder wird nachkommen können.

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt, letzter Bauabschnitt
Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Bekanntgaben informierte der Erste Bürgermeister Martin Beckel, dass man seitens der Gemeindeverwaltung vorschlage, dass die eigentlich für das Jahr 2023 vorgesehene Sanierung der Ortsdurchfahrt im letzten Bauabschnitt (bis zur Einmündung Argenstraße) erst im Jahr 2024 erfolgen soll. Grund dafür ist, dass die derzeit erfolgende Erneuerung der Brücke über die Argenstraße und weitere Baumaßnahmen sowie allgemein die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere die Gewerbetreibenden sehr belasten. Deshalb sollten weitere Einschränkungen durch gemeindliche Baumaßnahmen schon kommendes Jahr möglichst unterlassen werden. Dies sahen auch die übrigen anwesenden Mitglieder des Marktgemeinderates so.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28. Juni 2022

Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01. Januar 2023
Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 26.05.2020 angeregt hatte, dass die Kindergartengebühren zumindest alle 2 Jahre auf den Prüfstand gestellt werden sollen und die letzte Anpassung zum 01. Januar 2021 stattfand, hatte die Verwaltung einen Vorschlag zur Anpassung der Gebühren ab 01. Januar 2023 vorgelegt. 

Dieser sieht auf Grund der auch für die Kindertagesstätten gestiegenen Betriebskosten eine Erhöhung der Gebühren für Kindergarten und Kinderkrippe auf folgende monatliche Beiträge vor:

Gebühren ab 01. Januar 2023

Krippe KiGa Kategorie
177,00 Euro 90,00 Euro >3-4 Std.
195,00 Euro 99,00 Euro >4-5 Std.
215,00 Euro 109,00 Euro >5-6 Std.
237,00 Euro 120,00 Euro >6-7 Std.
261,00 Euro 132,00 Euro >7-8 Std.
287,00 Euro 145,00 Euro >8-9 Std.

Die Steigerung führt dazu, dass beispielsweise im Bereich der Buchungskategorie 4-5 Std. künftig 99,00 Euro monatliche Gebühr anfallen (bisher 92,00 Euro). Nachdem der Freistaat Bayern die Elternbeiträge bei Kindergartenkindern ab dem 1. September des Jahres, in dem ein Kind 3 Jahre alt wird und bis zu dessen Einschulung mit 100,00 Euro monatlich bezuschusst, sind die Kindergartenbeiträge bei den meisten Kindern unter dem Strich auch nach Gebührenerhöhung noch durch den Zuschuss abgedeckt. Bei Berücksichtigung dieses generell gewährten Beitragszuschusses für Kindergartenkinder und nachdem der Elternbeitrag für Kindergarten und Kinderkrippe bei einkommensschwachen Eltern auch durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe teilweise oder ganz übernommen werden kann, schien dem Haupt- und Finanzausschuss die vorgeschlagene Erhöhung vertretbar. Er empfahl in seinem Beschluss dem Marktgemeinderat einstimmig, die Gebühren entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu erhöhen und die Gebührensatzung insofern zu ändern. Die neuen Gebühren sollen dann auch für den künftigen Naturkindergarten gelten. In Oberstaufen sollen zudem – wie unter den Trägern bisher schon so gehalten – die Kindergartengebühren weiterhin gleich hoch sein bei den verschiedenen Trägern, weshalb auch der katholische Kindergarten Oberstaufen und der Montessori-Kindergarten ihre Gebühren voraussichtlich anpassen werden.  

 

Ehemaliges Schulkloster, Lindauer Straße 9 – Festlegung von Ausschreibungskriterien
Per Marktgemeinderatsbeschluss vom 18. Juni 2020 wurde festgelegt, dass das ehemalige Schulkloster in der Lindauer Str. 9 veräußert werden soll. Derzeit wird das Gebäude im Wesentlichen vom Familienzentrum genutzt. Dem Verkauf muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Eingehende Angebote sollen dann anhand folgender Kriterien auf einer Skala von 1 -10 bewertet werden:

  • Nutzungskonzept, insbesondere Belebung des Marienplatzes (Gewichtungsfaktor 5)
  • Erscheinungsbild und Architektur der Fassade (Gewichtungsfaktor 3)
  • Angebotspreis (Gewichtungsfaktor 2)

Siegerangebot soll dasjenige mit der höchsten Gesamtpunktzahl sein. Der Marktgemeinderat solle sich aber vorbehalten, die Ausschreibung zurückzunehmen, wenn kein überzeugendes Angebot eingeht.

Die Fraktionen hatten sich über die Ausschreibungskriterien schon im Vorfeld intensiv Gedanken gemacht. Den Ausschussmitgliedern ist demnach besonders wichtig, dass ein überzeugendes Nutzungskonzept umgesetzt wird und das künftige Gebäude dort ein attraktives Erscheinungsbild hat. Demgegenüber deutlich nachrangig soll erst der mögliche Verkaufserlös bewertet werden.

Der Ausschuss hat dem Marktgemeinderat die vorgenannten Kriterien und deren Gewichtung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Nachdem bis Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens noch etwas Zeit vergehen wird, kann das Familienzentrum zunächst in den Räumen des ehemaligen Schulklosters verbleiben.

 

Mietvertrag mit Montessori-Schule verlängert
Seit einem Jahr werden die Räume der ehem. Dialyse im Krankenhaus von der Montessori-Schule als vorrübergehendes Klassenzimmer genutzt. Nachdem sich der Umzug nach Immenstadt-Bühl noch etwas hinzieht, beantragte die Schule eine Verlängerung des Mietverhältnisses. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Verlängerung des Mietvertrages um ein Jahr bis August 2023 zu bei Erhöhung der monatlichen Pauschale um 100,00 Euro auf 700,00 Euro zu.

 

Erhöhung eines Zuschusses für den Alpwegverband Hompessenalpe
Im Alpwegverband Hompessenalpe mit Abt. Königsalpe wurde eine größere Alpwegesanierungsmaßnahme durchgeführt. Bereits in der Ausschusssitzung vom 26. Mai 2020 wurde entschieden, dass diese mit 12.000,00 Euro seitens des Marktes bezuschusst werden soll, da auch die Marktgemeinde einen Nutzen daraus zieht. Mittlerweile liegt die Schlussabrechnung zur Wegesanierung vor mit dem Ergebnis, dass die Kosten statt ehemals kalkulierten ca. 93.000,00 Euro nun bei ca. 120.000,00 Euro liegen. Der Ausschuss hat deshalb einstimmig beschlossen, den Zuschuss auf 15.000,00 Euro zu erhöhen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 7. April 2022

Etwa 30 Zuhörer konnte Erster Bürgermeister Martin Beckel zur Marktgemeinderatssitzung am 07. April 2022 im großen Saal des Kurhauses begrüßen. 

 

Vorstellung erster Entwürfe für das Schloßbergresort
Marktgemeinderat und Zuhörer erwarteten mit Spannung gleich zu Beginn der Sitzung eine erstmalige Präsentation von Entwürfen für das Bauvorhaben Schloßberg Resort. Geplant ist gemäß dem beabsichtigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan, dass auf dem Schloßberg künftig ein 4 - 5 Sterne Hotel mit 160 Betten errichtet und betrieben werden soll.

Herr Kromphorn (Leiter Projektentwicklung Fa. Geiger) berichtete, dass sich die – durch die Corona-Pandemie verzögerten – Verhandlungen mit einem künftigen Hotelbetreiber auf der Zielgeraden befänden. Die Zeiten der Lockdowns habe man mit Hochdruck für den Abriss der Schloßbergklinik sowie für die Errichtung einer Baustraße mit direkter Anbindung zur Alpenstraße genutzt.

Wie vom Marktgemeinderat in der Sitzung vom 12. Dezember 2019 gefordert, wurden durch das von der Firma Geiger beauftragte Ingenieurbüro Alpstein in der Zwischenzeit mehrere Planvarianten entwickelt. Die Firma Alpstein hat dabei in einem wettbewerbsähnlichen Verfahren auch andere namhafte Architekturbüros um Vorschläge zur Gestaltung eines Hotelneubaus auf dem Schloßberg gebeten.

So konnten den Marktgemeinderäten zur Sitzung fünf sich teils deutlich unterscheidende architektonische Ansätze näher vorgestellt werden. Dies übernahmen die Mitglieder des Gestaltungsbeirates, der vom Markt und Firma Geiger eigens für dieses Bauprojekt berufen wurde. Dem Gestaltungsbeirat gehören die erfahrenen Architekten Prof. Roland Gnaiger (Bregenz), Timm von Winning (Ulm) und Otto Kurz (München) an.

Die vorgestellten Entwürfe können auf der Internetseite des Marktes eingesehen werden.

Auf eine Darstellung im Mitteilungsblatt wird verzichtet, da man auf Grund des hier eingeschränkten Platzes den Einzelheiten der jeweiligen Entwürfe aus verschiedenen Blickwinkeln und auf verschiedenen Objektebenen nicht annähernd gerecht werden könnte.

Der Gestaltungsbeirat bescheinigte den Varianten in ihrer Gesamtheit eine sehr ansprechende architektonische Qualität und war auf Nachfrage aus dem Marktgemeinderat der Ansicht, dass eine Abfrage weiterer Planvarianten wohl nicht zu wesentlich neuen Grundkonzeptionen führen würde. Vermisst wurde bei den vorgestellten Entwürfen die Darstellung einer Referenzhöhe. Der Gestaltungsbeirat wies hierzu darauf hin, dass die Gebäudehöhe nicht als alleiniges Entscheidungskriterium gelten sollte. Es komme vielmehr darauf an, dass die Verbindung der verschiedenen Gestaltungsmittel zu einem stimmigen Gesamteindruck führt. 

Ziel der ersten Vorstellung im Marktgemeinderat war nicht, schon eine Entscheidung zu treffen. Diese soll nach einem mehrstufigen Verfahren frühestens in der Sitzung am 14. Juli 2022 fallen.

Nächster Schritt im Entscheidungsprozess ist nun die Vorstellung der fünf Planungsvarianten bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag, 26. April 2022 abends im Kurhaus. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates werden dies wieder übernehmen und stehen dabei auch für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Die Pläne werden dann auch um Referenzhöhen ergänzt sein und es werden Modelle der einzelnen Vorschläge zu begutachten sein.

 

 

Auftragsvergaben für die Sanierung des Hochbehälters Steibis und für verschiedene Straßenabschnitte
Der Hochbehälter Steibis ist mittlerweile 35 Jahre alt und zeigt erheblichen Sanierungsbedarf. Eine Sanierung ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen, um jederzeit auch während der Sanierung die Trinkwasserversorgung sicher stellen zu können. Der Marktgemeinderat hat nun der Auftragsvergabe für den 1. Bauabschnitt zugestimmt. Das Ausschreibungsergebnis erbrachte hierfür Kosten in Höhe von ca. 204.000,00 Euro und damit ca. 15% über der Kostenschätzung. Für beide Bauabschnitte zusammen wurde bisher mit Kosten von ca. 350.000,00 Euro kalkuliert.

Noch in diesem Jahr soll nun die linke Wasserkammer neu verfugt und beschichtet werden. Daneben ist der Austausch einer Eternitverrohrung, einer Treppe und des Lüftungssystems vorgesehen. Um auch während der Sanierungsarbeiten Trinkwasser in der erforderlichen Menge und Güte bereit halten zu können, muss bei den Sanierungsarbeiten ein umfangreiches Hygienekonzept umgesetzt werden. Im Jahr 2023 soll dann der 2. Bauabschnitt angegangen werden.

Der Marktgemeinderat erteilte ebenfalls grünes Licht zur Auftragsvergabe der für dieses Jahr vorgesehenen Straßensanierungen. Veranschlagt waren von der Bauverwaltung dafür voraussichtliche Kosten von 395.500,00 Euro. Das Ausschreibungsergebnis landete mit ca. 388.000,00 Euro erfreulicherweise knapp darunter. Folgende Einzelmaßnahmen sollen in diesem Jahr durchgeführt werden:

Straßen- und Gehwegsanierungen

  • Immenstädter Straße Richtung Wengen, Oberstaufen
  • Kirchdorfer Straße – Alte Schulstraße, Thalkirchdorf
  • Montfortweg Gehwegbereich, Oberstaufen
  • Konstanzer, Thalkirchdorf
  • Mühlenweg, Thalkirchdorf
  • Salzstraße, Thalkirchdorf
  • Isnyer Straße, Oberstaufen

Pflaster-, Fugen- oder Schachtsanierungen

  • Pflasterausbesserung an verschiedenen Standorten im Ortsgebiet
  • Fugensanierungen an verschiedenen Standorten im Ortsbereich
  • Schachtsanierungen an verschiedenen Standorten im Ortsbereich

 

 

Neuordnung Marktbereich
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatte sich der Marktgemeinderat mit der Neuordnung des Krämermarktes zu befassen. Es wurde beschlossen, dass der Bereich zwischen dem Hotel Am Rathaus und dem Hotel Adler nicht mehr als Marktbereich zur Verfügung steht. Grund dafür ist, dass die Brandschutzsicherheit in diesem Bereich nicht mehr ausreichend gewährleitstet ist. Da die Zahl der sich bewerbenden Marktfahrer, teils auch wegen Betriebsaufgaben, abnimmt, wird aus Sicht der Verwaltung auch der nun etwas verkleinerte Marktbereich ausreichen.

Marktbereich, gelb umrandet: bisheriger Marktbereich, rot: Marktbereich neu

 

 

E-Carsharing wird angeboten
Im letzten Tagesordnungspunkt hat der Marktgemeinderat beschlossen, dass in Oberstaufen zunächst befristet auf zwei Jahre ein Elektroauto als Car-Sharing Fahrzeug angeboten werden soll. Vorausgegangen war eine Bedarfsabfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern. Hierbei haben bisher 30 Personen ihr Interesse bekundet, indem sie sich als potenzielle Benutzer registrieren lassen haben. 

Die Marktgemeinde wird nun für 2 Jahre ein Elektroauto des Autohauses Sirch (Kempten) mieten, dass von registrierten Benutzern über eine Smartphone-App gebucht und genutzt werden kann. Dabei entstehen dem Benutzer je Stunde Kosten in Höhe von 3,50 Euro sowie zusätzlich je gefahrenem Kilometer 0,29 Euro. Nur registrierte Nutzer können dieses Angebot in Anspruch nehmen. 

Bis Ende April 2022 ist die Registrierung noch kostenfrei über die Marktgemeinde möglich: Tel.: 08386/9300-30, E-Mail: Beate.Schneider@oberstaufen.info. Später ist die Registrierung nur gegen eine einmalige Gebühr in Höhe von 39,00 Euro je Person möglich.

Die Marktgemeinde fungiert als Ankermieter und erhält gegen Zahlung einer Miete in Höhe von 476,00 Euro/Monat 20 Freistunden zur dienstlichen Fahrzeugnutzung. Für die gefahrenen Kilometer wird ein rabattierter Kilometerpreis von 0,232 Euro zusätzlich fällig. Erreicht die gesamte Fahrzeugauslastung je Monat bestimmte Schwellenwerte, ermäßigt sich der monatliche Mietpreis für den Markt.

Da neben der monatlichen Miete durch den Markt auch ein Stellplatz sowie ein Ladepunkt für das Car-Sharing Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden müssen, fallen hierfür weitere Kosten an. Die Verwaltung kalkuliert mit Gesamtkosten für den Markt in Höhe von 21.100,00 Euro über zwei Jahre (berücksichtigt sind dabei Fahrzeugmiete, 20 Stunden Eigennutzung/Monat inklusive dabei gefahrener Kilometer, Stellplatz und Ladepunkt).

Die Mitglieder des Marktgemeinderates zeigten sich teilweise skeptisch wegen der doch nicht unerheblichen Kosten und der bisher überschaubaren Interessensbekundungen aus der Bürgerschaft. Sie stimmten dann jedoch einstimmig dafür, ein Car-Sharing-Fahrzeug für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Die tatsächliche Nutzung über die kommenden zwei Jahre wird zeigen, ob das Angebot danach weitergeführt werden kann. Sollte das nicht so sein, bleibt zumindest ein zusätzlicher Ladepunkt für die Allgemeinheit bestehen.

Das Angebot des E-Carsharing geht zurück auf das Projekt "AllgaEu-mobil", mit welchem im Landkreis Oberallgäu in verschiedenen Teilprojekten Möglichkeiten und Anreize für die Entwicklung und Nutzung alternativer Mobilitätsformen geschaffen werden sollen. Neben dem E-Carsharing, das in 7 weiteren Oberallgäuer Gemeinden angeboten wird, zählt hierzu z. B. auch die Entwicklung einer lokalen Mitfahrplattform. Nähere Informationen finden sie hier.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10. März 2022

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Holzbau Heinle", Thalkirchdorf
Der Markgemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Zimmerei Heinle“ Thalkirchdorf in der Fassung vom 15.02.2022 zu. Eine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

Flächennutzungsplan Holzbau Heinle, Thalkirchdorf 

 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Holzbau Heinle", Thalkirchdorf
Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde bereits am 18.03.2021 gefasst. Bei einem gemeinsamen Besprechungstermin mit dem Landratsamt Oberallgäu wurden die wesentlichen Punkte der Planung abgestimmt und in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Holzbau Heinle" in der Fassung vom 15.02.2022 eingearbeitet. In einer kurzen Diskussion kam die Frage auf, warum das geplante Gebäude so nah am Wohngebiet platziert wurde und ob die Möglichkeit besteht, es weiter nach hinten zu versetzen. Marktbaumeister Josef Aichele erklärt, dass das Landratsamt die nahe Bebauung am Wohngebiet aufgrund des Ortsbildes wünscht. Die Marktgemeinde und der Bauherr wollten zunächst eine andere Situierung. Die obere Fläche wird zum Rangieren benötigt, daher kann das Gebäude nicht weiter nach hinten versetzt werden. Der Marktgemeinderat genehmigt einstimmig den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Holzbau Heinle" in der Fassung vom 15.02.2022. Für diesen Entwurf ist die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Holzbau Heinle, Thalkirchdorf

 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Hotelerweiterung "Haubers Naturresort", Kalzhofen
Der Geltungsbereich für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 20.05.2021 auf Veranlassung durch das Landratsamt Oberallgäu und aufgrund der vielen eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft verkleinert und liegt jetzt in der Fassung vom 28.02.2022 vor. Zusätzlich nahm der Marktgemeinderat eine weitere Reduzierung im östlichen Bereich (ehem. Stöckeler-Hof) vor. In der Diskussion wurde von einigen Marktgemeinderäten die Verkleinerung des Flächennutzungsplanes als positiv angesehen. Mehrheitlich ist man der Ansicht, dass die Hotelerweiterung für Oberstaufen und die touristische Entwicklung wichtig ist und ein Familienbetrieb unterstützt werden soll. Mit einem Ergebnis von 16:4 Stimmen wurde dem Entwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" in Kalzhofen in der Fassung vom 28.02.2022 mit den folgenden Änderungen

  • Die östliche Grenze der Flächennutzungsplanänderung wird weiter eingezogen (das Hofgebäude soll in der Planänderung nicht mehr enthalten sein)
  • die Häuser entlang der Straße werden dem Dorfgebiet zugeschlagen

zugestimmt. Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 10.03.2022. Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

16. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Hotelerweiterung "Haubers Naturresort", Kalzhofen

 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" Kalzhofen
Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde am 20.05.2021 gefasst. Bei einem gemeinsamen Besprechungstermin mit dem Landratsamt Oberallgäu wurden die wesentlichen Punkte der Planung abgestimmt und in den jetzt vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Haubers Naturresort" in der Fassung vom 28.02.2022 eingearbeitet. In den bisherigen Stellungnahmen des Landratsamtes wurde angegeben, dass der Baukörper nicht in die Natur eingebunden wird. Insofern ist in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Überarbeitung der Planungen erfolgt. Das Landratsamt hat daraufhin seine Zustimmung signalisiert. Von der Anwohnerschaft sind ebenfalls viele Stellungnahmen eingegangen. Diese setzten sich insbesondere mit der Problematik der befürchteten Verkehrszunahme und der beengten Zufahrt sowie der Verträglichkeit des Bauvorhabens mit dem dörflichen Charakter Kalzhofens auseinander. Der Erste Bürgermeister Martin Beckel appellierte an den Marktgemeinderat sich objektiv der Thematik zu nähern. Ein Verkehrsgutachten, das auch vom Landratsamt nochmals näher betrachtet wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Straße bei der errechneten Verkehrszunahme deutlich ausreichend ist, zumal sie nach der Grenzfeststellung breiter ist, als ursprünglich sichtbar. Wenn aufgrund einzelner Engstellen Beschränkungen von Geschwindigkeit oder LKW-Längen notwendig werden sollten, werde dies von der Marktgemeinde umgesetzt. Bezüglich des LKW-Verkehrs ist das Gutachten noch zu ergänzen.  Was den dörflichen Charakter betrifft, hat das Landratsamt seine Auffassungen mitgeteilt. Hier wurde vom Planer nochmals nachgearbeitet. Auch bei anderen Projekten im Gemeindegebiet wurde diese Thematik objektiv beurteilt und man sollte auch aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit einzelner mit dem gleichen Maß messen. Nach längerer Diskussion wurde dem Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Haubers Naturresort" in der Fassung vom 28.02.2022 mit einem Ergebnis von 13 zu 7 Stimmen zugestimmt. Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" Kalzhofen

 

 

Brückensanierung Isnyer Straße
Bei der Angebotseröffnung am 8. März 2022 sind insgesamt fünf Angebote eingegangen. Das günstigste Angebot lag bei 943.730,59 Euro. Der marktgemeinderat genehmigte die Auftragsvergabe einstimmig. Die Maßnahme soll im Frühjahr beginnen und die Brücke über Bahnlinie und Argenstraße muss insgesamt für vier Monate komplett gesperrt werden. Es wird versucht, den Durchgangsverkehr vorab umzuleiten, damit generell weniger Autos durch den Ort geleitet werden. Die Fertigstellung ist bis spätestens November 2022 geplant.

 

 

Erneuerung der Automatisierung auf der Kläranlage Oberstaufen
Die gesamte Steuerungstechnik der Kläranlage ist veraltet und muss erneuert werden. Die derzeit verbauten Produkte werden seit längerer Zeit nicht mehr produziert und die Ersatzteilversorgung ist nicht mehr gewährleistet. In einer in 2019 durchgeführten IT-Sicherheitsanalyse wurde die Problematik mit hoher Priorität eingestuft. Im Haushalt 2022 wurde die Umsetzung der Maßnahme eingeplant. Bei einer beschränkten Ausschreibung sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 216.202,41 Euro. Hinzu kommen die Anbindungen von speziellen Steuerungen einzelner Anlagenteile und die Anbindung an das Prozessleitsystem mit entsprechender Visualisierung. Diese Arbeiten werden einzeln an die jeweiligen Firmen vergeben und die Kosten belaufen sich auf ca. 40.000,00 bis 50.000,00 Euro. Der Marktgemeinderat stimmte der Maßnahme einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung die Erneuerung der Automatisierung an den günstigsten Bieter und die weiteren Angleichungen an spezielle Anlagenteile und an das Prozessleitsystem nach Abstimmung mit den Herstellerfirmen bzw. Dienstleistern zu vergeben.

 

 

Oberflächenbehandlungen von Straßen im Gemeindegebiet
Der Landkreis Oberallgäu hat im vergangenen Jahr erneut eine Ausschreibung für die Oberflächenbehandlungen von Straßen durchgeführt. Der Markt Oberstaufen schließt sich dem Angebot, wie die Jahre zuvor, an. Insgesamt beträgt der Auftragsumfang voraussichtlich 150.000,00 Euro, hiervon entfallen 120.000,00 Euro auf den Markt und 30.000,00 Euro auf den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO). Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, sich dem Angebot des Landkreises anzuschließen.

 

 

Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM): Wirtschaftsplan 2022
Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff trägt den Wirtschaftsplan 2022 dem Marktgemeinderat vor. In der Sitzung des OTM-Aufsichtsrates am 7. Februar 2022 wurde dieser bereits vorberaten. Der Wirtschaftsplan hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,3 Millionen Euro, eine Nettokreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Marktgemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2022 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) einstimmig zu.

 

 

Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH: Änderung des Wirtschaftsplans 2022
Geschäftsführerin Heidi Köberle erklärt dem Marktgemeinderat, dass aufgrund der Pandemie das Aquaria für insgesamt 11 Monate geschlossen werden musste. Für dieses Jahr fehlen in den Monaten Januar und Februar bereits 28.000 Gäste, da das Bad nur eine beschränkte Anzahl an Gästen einlassen durfte. Deshalb muss der im November 2021 genehmigte Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 geändert werden. Für das Jahr 2022 wird nun mit Umsatzerlösen in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro gerechnet, die Materialkosten betragen 1,1 Mio. Euro und die Personalkosten liegen bei 1,42 Mio. Euro. Die betrieblichen Aufwendungen sind mit 700.000,00 Euro kalkuliert, hier ist die Pacht an den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) in Höhe von 500.000,00 Euro mit eingerechnet. Eine Steuernachzahlung in Höhe von über 500.000,00 Euro ist im Finanzplan für das Jahr 2023 einberechnet. Der Marktgemeinderat stimmte der Änderung des Wirtschaftsplans 2022 ohne Gegenstimme zu.

 

 

Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO): Wirtschaftsplan 2022
Der Tourismusausschuss hat in seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 den Wirtschaftsplan 2022, bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan sowie dem Stellenplan, vorberaten. Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff geht beim TEO für das Jahr 2022 von einem Defizit in Höhe von 2,34 Mio. Euro und einer vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 4,08 Mio. Euro aus. Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) für das Jahr 2022. Außerdem nimmt der Marktgemeinderat – wie auch schon der Tourismusausschuss – zustimmend zur Kenntnis, dass eventuelle Umsatzsteuerrückzahlungen und mögliche Entnahmegewinne, die sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Januar 2021 ergeben können, für die Jahre 2018 bis 2021 von mindestens 1 Mio. Euro im Wirtschaftsplan nach Rücksprache mit dem Steuerbüro unberücksichtigt bleiben, nachdem bislang kein Steuerbescheid vorliegt und die derzeitige Rechtslage noch unklar ist.

 

 

Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2022 samt Anlagen
Der Haushaltsplan wurde im letzten Mitteilungsblatt ausführlich dargestellt. Alle weiteren Unterlagen stehen Ihnen auf unserer Homepage zur Verfügung.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10. Februar 2022

Umgestaltung Haus des Gastes Vorplatz
Bereits in den vergangenen Sitzungen des Tourismusausschusses wurde über das Thema diskutiert und ein Ideenwettbewerb zur Findung eines Planers durchgeführt. Insgesamt sind vier Vorschläge zur Umgestaltung eingegangen. Der Pavillon ist nicht mehr zeitgemäß und die Farbe blättert bereits ab. Außerdem soll der Zugang zum Haus des Gastes barrierefrei gestaltet und die öffentlichen WCs außerhalb des Gebäudes untergebracht werden. Die Maßnahme wird mit 500.000,00 Euro im Wirtschaftsplan des TEOs eingeplant. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben kommt eine Förderung als touristische Infrastruktur in Betracht. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Maßnahme umzusetzen und die entsprechenden Mittel im Wirtschaftsplan des TEO einzustellen. 

Vorplatz Haus des Gastes

 

Beschaffung eines Wanderwegpflegegerätes
Für die Pflege der Kuranlagen wird ein neues Schmalspurfahrzeug benötigt. Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 200.000,00 Euro sind im Wirtschaftsplan des TEO für 2022 eingeplant. Über die Tourismusförderung besteht die Möglichkeit auf einen Zuschuss in Höhe von 45 %. Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig der Ersatzbeschaffung zu und beauftragte Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff den erforderlichen Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen.

 

Naturkindergarten
Zu einer längeren Diskussion führte das Thema Naturkindergarten. Anfangs waren von der Verwaltung zwei Standorte ins Gespräch gebracht worden. Gegen den Standort hinter dem Kurhaus hatte man sich unter anderem wegen der Hanglage, der Nähe zur Wohnbebauung und der überwiegenden Bewaldung entschieden. Letzteres ist gerade im Winter wegen des Schneebruchs zu gefährlich. Der Standort an der Schule wurde einstimmig favorisiert. Als Vorteil wurde hier auch gesehen, dass nach Absprache mit der Leitung des Kinderheims die in den dortigen Stallungen befindlichen Tiere besucht werden können. Die Verwaltung hatte bereits im vergangenen Jahr den Naturkindergarten in Immenstadt besichtigt, wo ein umgenutztes Gartengrundstück neben dem Auwald-Schulzentrum als Areal genutzt wird. Dort wurde ein Bauwagen zum Schutzraum für die Kinder umfunktioniert. Einige Marktgemeinderäte befürchteten, dass ist das als Regenrückhaltebecken genutzte, sogenannte Biotop auf dem Gelände eine Gefahr für die Kinder birgt.  Dies schloss Marktbaumeister Josef Aichele aus, da das Wasser ohne weiteres abgelassen werden könnte. Oberste Priorität habe selbstverständlich die Sicherheit der Kinder. Deshalb soll auch eine Einzäunung des Geländes erfolgen, um eine klare Abtrennung zur landwirtschaftlichen Fläche zu schaffen. Auf dem Gelände soll außerdem eine kleine Hütte mit WC-Anlagen errichtet werden. Der erforderliche Schutzraum, der lediglich bei gefährlichen Unwettern als Unterkunft für die Kinder dienen soll, ist im Kinderheim vorgesehen. Wenn sich Räume im Schulgebäude anbieten würden, kämen auch diese in Betracht. Dem Marktgemeinderat ist es wichtig, dass das Gelände entsprechend naturnah gestaltet wird. Der Naturkindergarten soll nach Möglichkeit organisatorisch dem gemeindeeigenen Kindergarten Thalkirchdorf unterstellt werden, so kann bei Personalmangel leichter ausgeholfen werden. Für die Errichtung des Naturkindergartens sind im Haushalt 2022 200.000,00 Euro eingestellt. Ein Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben ist noch zu stellen. 

Zusätzlich wurde das Thema Parkplätze und Parksituation an der Schule angesprochen. Gerade in der Mittagszeit herrscht dort oftmals ein gewisses Chaos, weshalb nun im Rahmen der Errichtung des Naturkindergartens neue Parkplätze geschaffen werden sollen, die dann auch im Winter für den Loipenbetrieb und am Wochenende für den Spielbetrieb des TSV dienlich sind.

 

Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehren Oberstaufen, Aach und Steibis
Für die Feuerwehr Oberstaufen wurde bei der Kommandantenwahl am 20. Dezember 2021 Frank Einberger erneut zum 1. Kommandanten gewählt.

Für die Feuerwehr Aach wurde am 5. Januar 2022 Christoph Fink zum 1. Kommandanten und Günter Fink zum stellvertretenden Kommandanten wiedergewählt. 

Für die Feuerwehr Steibis wurde am 10. Januar 2022 wurde Markus Abler zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Er löst Jürgen Schneider ab, der sich nach fast 20 Jahren als stellvertretender Kommandant nicht mehr zur Wahl stellte.

Der Marktgemeinderat bestätigte einstimmig die neuen Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehren Oberstaufen, Aach und Steibis. Die Bestätigung zur Eignung des jeweiligen Kommandantenamtes liegt in allen vier Fällen vom Kreisbrandrat der Verwaltung vor. Die Amtszeit beträgt jeweils 6 Jahre. Erster Bürgermeister Martin Beckel bedankte sich bei allen, die sich zur Wahl für die äußerst verantwortungsvollen Ämter stellten. Dies sei keine Selbstverständlichkeit und ein beispielhaftes Engagement für die Gesellschaft. 

 

Beschaffung LF20 für die Feuerwehr Oberstaufen
Aufgrund des in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeuges LF16 (Baujahr 1995) der Feuerwehr Oberstaufen ist die Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges LF20 von den Kommandanten beantragt worden. Eine Beschaffung war für 2021 vorgesehen. Die Ausschreibung des Fahrzeugs zog sich allerdings aus verschiedenen Gründen hin.  Mittlerweile wurde ein entsprechender Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt und eine Pauschalförderung in Höhe von 100.000,00 Euro zugesagt. Der Zuschuss des Landkreises beträgt 16.700,00 Euro. Der Feuerwehrverein Oberstaufen steuert einen Eigenanteil in Höhe von 15.000,00 Euro bei.

Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wurde extern von einer Rechtsanwaltsgesellschaft zusammen mit einem Ausschreibungsbüro für Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Fahrzeuge durchgeführt. Die Vergabe wurde in drei Lose aufgeteilt und musste europaweit ausgeschrieben werden. Nach Abgabe und Wertung der Angebote ergab sich folgendes wirtschaftlichstes Ergebnis:

LOS 1 (Fahrgestell und Aufbau) 488.899,60 Euro
LOS 2 (Beladung) 56.797,27 Euro
LOS 3 (Atemschutz) 8.608,94 Euro

Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 554.305,81 Euro, abzüglich der Förderungen in Höhe von 100.000,00 Euro und 16.700,00 sowie dem Eigenanteil des Feuerwehrvereins in Höhe von 15.000,00 Euro beträgt der Eigenanteil des Marktes 422.605,81 Euro. Der erwartete Verkaufserlös des Altfahrzeuges in Höhe von 15.000,00 Euro ist davon noch abzuziehen. 
Der Marktgemeinderat genehmigte einstimmig die Beschaffung des Fahrzeuges und die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

 

Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans
Nach Art. 1 BayFWwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz) wird es den Gemeinden empfohlen, einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen. Die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes soll durch einen fachkundigen Brandschutzingenieur ausgeführt werden. Nach den Erfahrungen aus Nachbarkommunen wird sich die Aufstellung eines Bedarfsplans über einen Zeitraum von 1,5 bis 2 Jahren erstrecken. Die Gesamtkosten für die Erstellung werden ca. 20.000,00 Euro betragen. Ein Feuerwehrbedarfsplan bewertet primär die Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr. Außerdem leitet er auf Basis der örtlichen Verhältnisse die notwendigen Schutzziele für die Bevölkerung ab und legt die Vorhaltung im Bereich Organisation, Technik, Personal und baulicher Anlagen für die Feuerwehren fest. Der Marktgemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung zur Aufstellung, Ausschreibung und Vergabe eines Feuerwehrbedarfsplanes mittels eines Fachberaters.

 

Ortsrecht
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der Kunsthandwerkermärkte am 8. Mai 2022 und 25. September 2022. Die Verordnung hängt an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus und ist im Internet zu finden.

 

Projekte im Bereich Mobilität: E-Carsharing, Mitfahrplattform, Mitfahrbänkle
Von der Regionalentwicklung Oberallgäu wurde das Projekt "Mitfahrbänkle" angestoßen. Unter Mitfahrbänkle versteht man Sitzbänke, von denen aus man spontan oder geplant mitgenommen werden kann zu einem an der jeweiligen Mitfahrbank angezeigten Zielort. Der Zielort wird an der Mitfahrbank durch Ausklappen eines Schildes angezeigt. Die vorbeikommenden Autofahrer und die Personen, die mitgenommen werden wollen, entscheiden in eigener Verantwortung, ob und zu welchen Bedingungen ein Mitfahren erfolgt. Seitens der Verwaltung wird die Anschaffung von Mitfahrbänken für zunächst folgende vier Strecken (Hin- und Rückweg) innerhalb des Gemeindegebietes als sinnvoll angesehen: Aach – Oberstaufen-Bahnhof, Steibis – Oberstaufen-Bahnhof, Kalzhofen – Oberstaufen-Bahnhof und Thalkirchdorf – Oberstaufen-Bahnhof. Für diese Strecken wurde seitens der Verwaltung bei einer Vorabfrage durch die Regionalentwicklung Bedarf angemeldet. Es wird für etwa März 2022 ein positiver Förderbescheid erwartet. Insgesamt sind für dieses Projekt heuer 10.000,00 Euro im Haushalt veranschlagt.

Im Rahmen des Projektes "AllgaEumobil" des Landkreises Oberallgäu wird versucht, eine landkreisweite, jedoch auch darüber hinaus verwendbare Mitfahrplattform www.fahrmob.eco zu entwickeln und aufzubauen. Fahrmob.eco ist eine bestehende Mitfahrplattform, die für den Raum Ottobeuren entwickelt wurde und sich dort erfolgreich etabliert hat. Neben der Mitfahrplattform ist auch eine App in der Entwicklung, unter welcher Fahrten gesucht und angeboten werden können. Hierzu wurden in Ottobeuren die ortsansässigen Vereine angesprochen, die die Mitfahrplattform unter ihren Mitgliedern bekannt machten. Die Mitfahrplattform berechnet je Mitfahrt und Mitfahrer eine virtuelle Gutschrift von 1,00 Euro/10 Kilometer für den Fahrer, unabhängig davon, ob der Betrag zwischen Fahrer und Mitfahrer(n) wirklich fließt. Wer sich als Anbieter von Fahrten registrieren lässt, sammelt so im Laufe des Jahres einen virtuellen Betrag. Bei der Jahresendabrechnung kann der Fahrer die Höhe der virtuellen Einnahmen an „seinen“ Verein spenden – muss das aber nicht. Bei der Registrierung kann man sich als Fahrer für einen Verein entscheiden, für den gefahren wird, dem die Spende dann zugutekommt. Der Markt Oberstaufen hat die die anderen 14 Kommunen die Entwicklung der Smartphone-Anwendung einer Mitfahrplattform mit einmalig 1.000,00 Euro unterstützt. Auch in Oberstaufen ist Mitte März eine Informationsveranstaltung hierzu für Vereine terminiert.

Für ein mögliches Nutzungsangebot des E-Carsharings läuft derzeit eine Bedarfsabfrage.

 

Parkleitsystem: Ausstattung touristischer Parkplätze mit Kamerasystem
Im Frühjahr 2022 sollen insgesamt drei digitale Anzeigen für ein Parkleitsystem installiert werden. Folgende Standorte sind vorgesehen: am Bahnhof, an der B308 Nähe Willis und in Weißach an der Abzweigung nach Steibis. Damit sollen Autofahrer über die Verfügbarkeit von Parkplätzen an den touristischen Einrichtungen frühzeitig informiert werden. Der Beschluss zur Anschaffung wurde dafür schon im letzten Jahr gefasst. Die Aufstellung konnte von der beauftragten Firma leider nicht mehr vor dem Winter erfolgen. Im Herbst letzten Jahres hat der Freistaat Bayern nun ein Förderprogramm ins Leben gerufen, mithilfe dessen eine technische Ausstattung angeschafft werden kann, die die Auslastung der Besucherparkplätze mit Echtzeitdaten erfassen kann. Gefördert werden Investitionen in Hard- und Software von bis zu 10.000,00 Euro je Parkplatz mit einem Fördersatz von 75%. Die Bedingung ist dabei, dass die erhobenen Daten entgeltfrei zur Nutzung im Ausflugsticker Bayern und in der künftigen Bayern Cloud Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Von Seiten der Marktgemeinde wurde für die Parkplätze am Bahnhof, am Imberg, am Hündle, am Hochgrat sowie beim Erlebnisbad Aquaria eine solche Förderung beantragt. So werden einerseits die Tafeln des Parkleitsystems möglichst aktuell mit Daten versorgt, andererseits kann ein äußerst positiver Beitrag zur Besucherlenkung geleistet werden. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig den Parkplatz am Bahnhof im Rahmen des bayerischen Förderprogrammes mit einer zweckmäßigen und förderfähigen Technik auszustatten. Er ermächtigt die Verwaltung die erforderlichen Schritte zu ergreifen und Aufträge zu erteilen. Außerdem votierte der Marktgemeinderat dafür, entsprechende Investitionen innerhalb des vorgenannten Förderprogrammes durch die Betreiber der Parkplätze am Hündle, Imberg, Hochgrat sowie Aquaria Erlebnisbad durch Übernahme des Eigenanteils in Höhe von insgesamt bis zu maximal 10.000,00 Euro zu unterstützen.

 

Schulmensa
Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat darüber, dass aufgrund von Personalmangel in der Schulmensa die Rot-Kreuz Bereitschaft Oberstaufen eingesprungen ist und für eine Woche dort das Essen an die Kinder ausgibt. Er bedankt sich recht herzlich bei den ehrenamtlichen Helfern für diesen unkomplizierten Einsatz. So konnte man eine vorrübergehende Schließung der Mensa verhindern und den Kindern wie gewohnt eine warme Mahlzeit anbieten. 

 

Abbau öffentlicher Telefonstellen
Aufgrund des wachsenden Festnetz- und Mobilfunknetzes und der deutlich zurück gegangenen Nachfrage nach öffentlichen Telefonstellen informierte die Deutsche Telekom darüber, dass ab Frühjahr 2022 in Steibis, Im Dorf 7 und in Oberstaufen, Rainwaldstraße 7 die Telefonzellen abgebaut werden.

 

Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Ort – Pilotprojekt
Aufgrund vermehrter Beschwerden von Anwohnern über die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Ort und insbesondere an den Ortseinfallstraßen, wurde dem Marktgemeinderat von der Verwaltung ein Pilotprojekt in der Immenstädter Straße mit verschiedenen Maßnahmen vorgeschlagen. Neben einem sog. „Berliner Kissen“, welches auf die Fahrbahndecke asphaltiert werden kann und so die Autofahrer zum Abbremsen bringen soll, wurde von der Verwaltung auch eine Rechts-vor-links-Regelung ins Spiel gebracht. Nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, das „Berliner Kissen“ aufgrund der Problematik beim Schneeräumen und der Immissionsentwicklung nicht umzusetzen. Stattdessen sollen mobile Verkehrsinseln aufgestellt werden. Die Rechts-vor-Links-Regelung wurde dagegen von der großen Mehrheit der Marktgemeinderäte gutgeheißen. Mittels entsprechender Hinweisschilder zur geänderten Verkehrsführung und Bodenmarkierungen soll der Verkehrsteilnehmer hier nochmals explizit darauf hingewiesen. In Verbindung mit einem verstärkten Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten (Smiley-Anlagen) verspricht sich der Marktgemeinderat und die Verwaltung hier eine deutliche Abbremsung des Verkehrs. Die Verwaltung wird diese Vorschläge in den kommenden Wochen umsetzen und im Bau- und Umweltausschuss bzw. Marktgemeinderat weiter darüber berichten. Im Mitteilungsblatt wird dann ebenfalls nochmals darüber informiert.

 

Umsatzbesteuerung touristischer Leistungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit Schreiben vom 18. Januar 2021 zum Vorsteuerabzug für Einrichtungen in Kur- und Erholungsorten dahingehend geäußert, dass künftig kein Vorsteuerabzug für Einrichtungen möglich sei, die nicht ausschließlich von Kurbeitragszahlern, sondern auch von allen anderen Personen unentgeltlich genutzt werden können. Dies betrifft in unserem Fall beispielsweise Wanderwege, Loipen oder den OberstaufenPARK. Diese Vorgaben sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Das Schreiben ist begründet durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das darauf abzielt, dass Kommunen nur für den Anteil vorsteuerabzugsberechtigt sind, der dem Tourismus dient. Insofern geht das Handeln des Ministeriums deutlich über das Urteil hinaus, was unverständlich ist. Denn schon bisher hat die Marktgemeinde nur für den Teil die Vorsteuer gezogen, der im Rahmen einer Pauschale mit den Finanzbehörden abgestimmt war. Die neue Praxis würde im Einzelnen bedeuten, dass die gesamten in Anzug gebrachten Vorsteuern ab 1. Januar für Investitionen und laufenden Unterhalt der Kureinrichtungen zurückzuzahlen wäre. Für den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) würde dies eine mögliche Steuerrückzahlung in Höhe von mindestens 1. Mio. Euro bedeuten. Eine erste rechtliche Einschätzung einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei sehe gute Chancen, gerichtlich gegen diese Neuregelung insbesondere die Rückwirkung  vorzugehen. Denn auch für Kommunen gelte der Vertrauensschutz für abgestimmte Regelungen mit den Finanzbehörden.  Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat darüber, dass er bereits im Kontakt mit anderen Oberallgäuer Tourismusgemeinden ist und auch der Bayerische Heilbäderverband, die Allgäu GmbH, der Tourismusverband Allgäu/ Bayerisch Schwaben und weitere Verbände in dieses Thema involviert sind und nun gemeinsam versucht wird, die Regelung auf politischem Wege aus der Welt zu schaffen. Über den aktuellen Sachstand wird weiter im Marktgemeinderat berichtet.

 

Ausschreibungskriterien Lindauer Straße 9; ehemaliges Schulkloster
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 18. Juni 2020 ist die Veräußerung des Objektes beschlossen worden. Nun ist zu erörtern, wie eine Ausschreibung erfolgen soll und welche Kriterien maßgeblich sein sollen. Die Fraktionen wurden in der letzten Marktgemeinderatssitzung gebeten, sich darüber Gedanken zu machen. Von der Verwaltung werden folgende Kriterien zur Wertung vorgeschlagen: Konzept zur Belebung des Marienplatzes (50 Punkte), Architektur der Fassade zum Marienplatz (30 Punkte), Angebotspreis (20 Punkte). Auch andere oder weitere Kriterien sind denkbar. Insbesondere soll man sich in den Fraktionen auch Gedanken dazu machen, ob man die Nutzung sehr offenhalten oder konkretere Vorgaben machen möchte. 
Das bisher in dem Gebäude untergebrachte Familienzentrum könnte in den Räumlichkeiten des ehemaligen Krankenhauses seinen dauerhaften Platz finden. Gerade die hellen Räume des Dialysezentrums böten sich hierfür an und die gute Erreichbarkeit und Zentralität sei auch dort gegeben. 

Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Veräußerungskriterien in der nächsten Sitzung vorberaten und eine Empfehlung an den Marktgemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung aussprechen.