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Sitzungsberichte 2022

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates vom Jahr 2022

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 8. Dezember 2022

Verkaufsausschreibung ehemaliges Schulkloster
Bereits in mehreren Sitzungen hat der Marktgemeinderat über das ehemalige Schulkloster diskutiert. Schon im Jahr 2020 wurde einstimmig beschlossen, ein Förderprogramm auszuschlagen, das eine 80%-Förderung für die Schaffung öffentlicher Räumlichkeiten in Aussicht gestellt hätte, weil der Eigenanteil für die Kommune kostenmäßig dennoch zu hoch ausgefallen wäre. Im Juli dieses Jahres hat der Marktgemeinderat dann eine entsprechende Ausschreibung mit Umfang der Grundstücksfläche und Wertungskriterien auf den Weg gebracht. Dabei wurde einstimmig beschlossen, als Bewertungskriterien nicht nur den Angebotspreis, sondern vor allem auch Erscheinungsbild und Nutzungskonzept heranzuziehen. Die Ausschreibung wurde im Mitteilungsblatt der Marktgemeinde publik gemacht, zudem haben verschiedene Artikel des Allgäuer Anzeigeblatts darauf hingewiesen. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von sieben Personen abgeholt, zum Abgabetag sind insgesamt fünf Angebote eingegangen. Von den fünf Bietern möchten vier das Gebäude erhalten, ein Bieter plant den Abriss und Neubau des Gebäudes. Die Angebote wurden den Marktgemeinderatsmitgliedern von Marktbaumeister Josef Aichele vorgestellt und darüber diskutiert. Während einzelne Marktgemeinderatsmitglieder den Verkaufspreis für zu niedrig erachteten und sich auch eine andere Nutzung mit größerer Belebung des Marienplatzes wünschten, fand die Mehrheit, dass ein Vorschlag die Kriterien einigermaßen erfülle und man jetzt nicht wieder überlegen sollte, ob man das Gebäude abstößt oder doch selber bewirtschaftet. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass man diese Überlegungen hätte schon anstellen müssen, als das Förderprogramm noch zur Debatte stand. Ein Mitglied wünschte sich eine stärkere Einbindung der Vereine an dieser Stelle. Es wurde der Vorschlag gemacht, einen Multifunktionsraum für Vereine zu schaffen. Die Vereine könnten dann mit Veranstaltungen für die Belebung des Marienplatzes sorgen. Hiervon hat Erster Bürgermeister Martin Beckel klar abgeraten. Zum einen hätten die Vereine bereits mehr als genug zu tun und auch Probleme, aktive Mitglieder zu finden, die solche Dienste übernehmen könnten. Eine Belebung des Marienplatzes wäre zudem eher zu den Zeiten wünschenswert, zu denen auch der Einzelhandel geöffnet hat, was ehrenamtlich schwer bewältigt werden kann. Außerdem wäre dann wieder die Kommune mit im Boot, was der Gemeinderat ja eigentlich schon mal ausgeschlossen habe. Eine Gastronomie im Gebäude konnte sich die Mehrheit ebenfalls nicht vorstellen, da es schwierig werden dürfte sowohl einen Pächter als auch Personal dafür zu finden. Mehrheitlich positiv gesehen wurden die Vorschläge mit Architekturbüro und Schaffung eines Co-Working-Space und bezahlbarem Wohnraum in den Obergeschossen. Bei der Abstimmung waren von den 18 anwesenden Marktgemeinderatsmitgliedern nur 16 stimmberechtigt. Das Abstimmungsergebnis erbrachte 16:4 Stimmen für den Vorschlag C Architekturbüro mit Co-Working-Space und bezahlbarem Wohnraum in den Obergeschossen (siehe Bild). Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verhandlungen mit dem Bieter zu führen.

 

Johann-Schroth-Park
Vor rund 200 Jahren wurde vom schlesischen Fuhrmann Johann Schroth die Schrothkur entwickelt. Seit 70 Jahren finden die Menschen in Oberstaufen Gesundheit, Glück und Wohlbefinden mit der Schrothkur, nachdem Dr. Hermann Brosig diese Kur nach dem 2. Weltkrieg hier eingeführt und etabliert hatte. Johann Schroth ist bereits an vielen Ecken in Oberstaufen präsent, unter anderem gibt es diverse Denkmale und auch eine Straße wurde nach ihm benannt. Da es sich bei Johann Schroth um eine herausragende Persönlichkeit handelt, dessen Kur wir unseren Titel „Schrothheilbad“ verdanken, besteht schon lange der Wunsch, die erklärungsbedürftige Schrothkur und den Begründer noch mehr in den Mittelpunkt der Marktgemeinde zustellen und damit ins Bewusstsein der Einheimischen und Gäste zu bringen. Deshalb ist geplant, einen kurzen Wegabschnitt neben dem Dr. Hermann-Brosig-Weg herzustellen, um dort das Bentele-Kunstwerk sowie die von Bernd Wucherer in Lindewiese entdeckte Statue aufzustellen. Zudem ist angedacht die vier Säulen des Naturheilverfahrens darzustellen, um den Besuchern die Hintergründe der Schrothkur zu erläutern. Die Maßnahme ist mit 120.000 Euro brutto veranschlagt und soll aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Es liegt bereits ein Angebot für die Maßnahme vor, weitere sollen laut Beschluss eingeholt werden. Da auch der Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) großes Interesse daran hat, soll die Maßnahme mit 70.000 Euro aus dem TEO-Budget unterstützt werden. Außerdem wurden dem Markt Oberstaufen von einer privaten Stiftung für das Projekt 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Marktgemeinderat stimmte der Maßnahme für 2023 zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die erforderlichen Aufträge nach weiterer Angebotseinholung zu vergeben. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 120.000 Euro sind in den Markthaushalt 2023 mit aufzunehmen und werden im Vorgriff genehmigt. Im TEO-Budget sind 70.000 Euro als Zuschuss vorzusehen, die als Gegeneinnahme dem Gemeindehaushalt zufließen.

 

Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren
Alle vier Jahre müssen die Wasser- und Abwassergebühren neukalkuliert werden. Die umfangreiche Neukalkulation wurde in enger Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit der externen Firma Kubus aufgestellt. Steigerungen von Personal-, Energie und Unterhaltskosten machen eine Anpassung für die Zukunft unumgänglich. Da es gesetzlich erforderlich ist, dass die Gebühren kostendeckend sind und weder Gewinne erzielt werden dürfen noch Verluste entstehen sollen, gab es hier keinerlei Spielraum. Es wurde deshalb einstimmig beschlossen, die Wasser- und Abwassergebühren ab 2023 zu erhöhen. Die Wasserverbrauchsgebühr steigt von 0,72 Euro auf 0,90 Euro pro Kubikmeter zzgl. Mehrwertsteuer und die Einleitungsgebühren (Abwasser) von 1,90 auf 2,60 Euro. Die Gebühren gelten nun für den neuen Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026.

 

Änderungen im Ortsrecht
Aufgrund der Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren werden die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Oberstaufen (BGS – WAS) sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Oberstaufen (BGS – EWS) neugefasst. Der Marktgemeinderat stimmte beiden Neufassungen zu. Die Neufassungen sind an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus einzusehen bzw. im Internet unter www.oberstaufen.info  Aktuelles  Rathaus aktuell  Bekanntmachungen zu finden.

 

Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)
Änderungen des Sondervermögens TEO durch Rückübertragung von Anlagen und Beteiligungen an den Markt

Das Thema wurde bereits im Tourismusausschuss vorberaten und Erster Bürgermeister Martin Beckel fügt hinzu, dass weiterhin Gespräche und Abstimmungen mit dem Steuerberater und ggf. Finanzbehörden stattfinden werden. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, dass der Festsaal Thalkirchdorf (Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen) künftig dem TEO Sondervermögen zugeordnet werden soll. Auch die Spielplätze in Steibis werden aus dem Sondervermögen entnommen, da diese hauptsächlich von Einheimischen genutzt werden. Außerdem sollen die Beteiligungen an der Golf Oberstaufen-Steibis Management GmbH, der Golf Oberstaufen-Steibis GmbH & Co. KG sowie an der Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft mbH aus dem TEO entnommen und an den Markt übertragen werden. 

Änderung der Betriebssatzung und Geschäftsordnung TEO
Da ab 01. Januar 2023 der TEO aus dem kameralen Finanzwesen der Verwaltung herausgenommen wird, wurde einstimmig der Neuerlass der Betriebsordnung und Geschäftsordnung für den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) zum 01. Januar 2023 beschlossen. 

 

Finanzsituation Markt Oberstaufen und Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)
Finanzsituation Markt Oberstaufen

Aufgrund von Mehreinnahmen unter anderem in der Gewerbesteuer und im laufenden Jahr wegen der nicht durchgeführten Investitions- und Baumaßnahmen, müssen die im Haushaltsplan 2022 veranschlagten und genehmigten Kreditaufnahmen in Höhe von 3,8 Mio. Euro nicht abgerufen werden. Zudem ist aufgrund der guten Haushaltslage eine Sondertilgung eines Darlehens der KfW-Förderbank in Höhe von 129.800 Euro sowie die Ablösung eines weiteren KfW-Darlehens an den TEO in Höhe von 196.000 Euro möglich. Mit Stand 07. Dezember 2022 ist es möglich, mit den im Haushaltsplan veranschlagten Entnahmen aus den Rücklagen in Höhe von 1.693.000 Euro einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2022 erreichen zu können. Im Ergebnis reduziert der Markt Oberstaufen durch reguläre Tilgung und Sondertilgung aktuell seinen Schuldenstand auf 3.569.650,46 Euro. Der Stand der allgemeinen Rücklage – ohne Rücklagenentnahme – beträgt aktuell 6.272.781,36 Euro.

Erster Bürgermeister Beckel sprach von einer Momentaufnahme. Wie sich die Finanzen in Zukunft entwickeln, ist aufgrund der zu erwartenden Steigerung von Personal-, Energie- und Baukosten schwer zu sagen. Sicher ist, dass aufgrund der sehr guten Steuereinnahmen in diesem Jahr die zu zahlende Kreisumlage in 2023 entsprechend steigen wird und die Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren zurückgehen werden. Auch die Steuereinnahmen werden durch die Belastung der Betriebe durch die genannten Kostensteigerungen nicht auf gleichem Niveau bleiben.

Finanzsituation TEO
Aufgrund von Mehreinnahmen unter anderem von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen und wegen der im Haushaltsjahr nicht durchgeführten Investitions- und Baumaßnahmen müssen die im Haushaltsplan 2022 veranschlagten und genehmigten Kreditaufnahmen in Höhe von 4.080.477 Euro bei weitem nicht voll ausgeschöpft werden. Durch die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen (Stand 07. Dezember 2022: 1.154.759,57 Euro) sowie durch Übertragung von liquiden Mitteln aus der anteiligen Ablösung des KfW-Darlehens vom Markt in Höhe von 196.000 Euro werden nach Stand 07. Dezember 2022 keine weiteren Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2022 notwendig. Der TEO reduziert durch reguläre Tilgung im Haushaltsjahr seinen Schuldenstand auf 6.080.302,04 Euro.

Finanzsituation Gesamt (Markt und TEO)
Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig zu, das betreffende Kommunaldarlehen bei der KfW-Förderbank durch eine Sondertilgung als außerplanmäßige Ausgabe zum 31. Dezember 2022 in Höhe von 129.800 Euro zu beenden sowie das Darlehen der KfW-Förderbank vom TEO zum 31. Dezember 2022 ablösen zu lassen und dafür 196.000 Euro als außerplanmäßige Ausgabe an den TEO zu erstatten. Eine Neukreditaufnahme soll nicht getätigt werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, etwaige Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2022 durch eine höhere Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen auszugleichen. Dadurch ersparen sich Markt und TEO insgesamt eine externe Kreditaufnahme in Höhe von 7.880.477 Euro. Dies ist insbesondere den Gewerbetreibenden vor Ort zu verdanken, die für Mehreinnahmen allein bei der Gewerbesteuer von 1,7 Mio. Euro gesorgt haben. 

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 10. November 2022

Breitbandausbau
Auf der Tagesordnung stand zunächst das weitere Vorgehen beim Breitbandausbau. Ein zwischenzeitlich durchgeführtes kombiniertes Markterkundungsverfahren als Voraussetzung für eine Förderung nach Bundes- wie auch nach Landes-Richtlinien hatte ergeben, dass für 188 Adressen mit gewerblicher Nutzung und für 253 weitere Adressen eine Förderung der direkten Glasfaseranbindung möglich wäre. Die Förderprogramme gewähren eine Förderung für schnelles Internet, auch wenn bereits 30 Mbit/s verfügbar sind und auch dann, wenn diese Bandbreite bereits davor auch im Rahmen einer Förderung durch Bund oder Land geschaffen wurde. Ein (ggf. erneuter, weiterer) Ausbau der vorgenannten Anwesen käme nach einer ersten Schätzung auf Kosten von 6,8 Mio. Euro, wovon die Marktgemeinde jedoch nach Abzug der Förderung 10% zu tragen hätte. Die Telekom hat zwar zwischenzeitlich unverbindlich angekündigt, auf eigene Kosten das Glasfasernetz ausbauen zu wollen, dies gilt jedoch im Wesentlichen nur für den Ortskern von Oberstaufen. Weitere Anbieter des Ausbaus von Glasfasernetzen haben keine konkreten Ausbaupläne offengelegt. 

Wie Josef Ledermann vom gleichnamigen Ingenieurbüro Ledermann, Freising, in der Sitzung informierte, hat der Bund ohne Vorankündigung im Oktober nun entschieden, dass eine Antragstellung im Bundesförderprogramm ab sofort nicht mehr möglich ist. Beschwerden gegen diesen abrupten Förderstopp blieben bisher ohne Erfolg. Nachdem andererseits von den Netzbetreibern keine verbindlichen Zusagen über Ausbaumaßnahmen vorliegen, empfahl Hr. Ledermann dem Marktgemeinderat, für die Förderung aller förderfähigen Anwesen im Gemeindegebiet die noch bestehenden Möglichkeiten der Bayerischen Gigabit-Richtlinie zu nutzen oder alternativ in ein vom Bund für das kommende Jahr angekündigtes Förderverfahren einzusteigen. So sei man nicht davon abhängig, ob Netzbetreiber einen eigenwirtschaftlichen Ausbau tatsächlich vornehmen, behindere diesen jedoch auch nicht.

Da der geförderte Breitbandausbau in den jeweiligen Kommunen erheblich Personalressourcen bindet und sich mittlerweile den Kommunen durch die Förderprogramme die Möglichkeit bietet, im sogenannten "Betreibermodell" selbst die Infrastruktur des örtlichen Glasfasernetzes zu bauen und zu halten, hatte der Marktgemeinderat schon vor längerem beschlossen, dass geprüft werden soll, ob der weitere Ausbau im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit u.a. angrenzenden Kommunen im Landkreis Lindau in Angriff genommen werden soll. Die interkommunale Zusammenarbeit bietet nach Hrn. Ledermann zudem den Vorteil, dass ggf. in einer Gemeinde nicht benötigte Fördermittel für den Ausbau des Netzes in einer anderen Kommune desselben Zweckverbandes umgeschichtet werden dürfen. So könnten die Fördermittel maximal ausgenutzt werden.

Hr. Ledermann gab auf Nachfrage von Rat Heinz Kellershohn an, dass der weitere Ausbau des Glasfasernetzes in Oberstaufen im Rahmen eines Förderverfahrens im Jahr 2024 beginnt und im Jahr 2026 abgeschlossen sein könnte. Der Erste Bürgermeister Martin Beckel geht jedoch unter Berücksichtigung der Dauer der bisherigen Förderverfahren und der sich allgemein verschärfenden Problematik, zeitnah Baufirmen engagieren zu können, davon aus, dass ein Abschluss im Jahr 2026 wohl nicht gelingen wird.

Aus dem Marktgemeinderat kam unter anderem die Frage, ob ein Anbietergebundenheit an den jeweiligen Netzbetreiber für den Endkunden besteht. Hr. Ledermann gab hierzu an, dass die Netzbetreiber ihre Leitungen durch eine Open Access Regelung auch anderen Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung stellen müssen.

Die Marktgemeinderäte beschlossen in der Sitzung, den Weg einer interkommunalen Zusammenarbeit beim Breitbandausbau unter Inanspruchnahme der künftig noch in Frage kommenden Fördermöglichkeiten weiterzugehen. Hierzu ist zunächst unter Berücksichtigung der Eigenausbauankündigungen der Netzbetreiber eine Neuplanung und Neukalkulation vorzunehmen und es sind die Förderanträge zu stellen. Zu gegebener Zeit sind dann die Aufträge auszuschreiben und zu vergeben. Für den Fall, dass sich die interkommunale Zusammenarbeit bei der weiteren Prüfung als nicht mehr zweckmäßig erweist oder aus anderen Gründen nicht möglich ist, wurde die Verwaltung jedoch ermächtigt, den Breitbandausbau in Förderverfahren auch ohne Partnerkommunen vorantreiben zu können.

 

Freibad Thalkirchdorf
Nachdem der Marktgemeinderat in der Oktobersitzung beschlossen hatte, dass die Planungen für einen Freibadneubau wieder für den Standort des alten Freibades fortgeführt werden sollen, war nun zu entscheiden, auf Grundlage welches Entwurfes die Planungen wieder aufgenommen werden. Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten die Wahl aus drei Entwürfen, die im Rahmen eines Ideenwettbewerbes bereits im Jahr 2019 vorgestellt wurden.

Der Erste Bürgermeister wies darauf hin, dass die vorliegenden Entwürfe nicht ausgeplant sind. Für den Siegerentwurf müsse diese Ausplanung dann erfolgen und auch eine belastbare Kostenschätzung vorgelegt werden. Er geht davon aus, dass sich der ausgeplante Entwurf nochmals wesentlich von der jetzt vorliegenden Fassung unterscheiden werde, vor allem auch deshalb, da man bei Kenntnis der voraussichtlichen Kosten eventuell entscheiden müsse, worauf verzichtet werden muss. Marktbaumeister Josef Aichele schätzt die Kosten derzeit grob und unverbindlich auf zwischen 4 und 5 Mio. Euro ein. Eine genauere Schätzung sei derzeit kaum möglich. 

In der Diskussion wurde das Für und Wider der Entwürfe abgewogen. Bei allen Entwürfen sei denkbar, dass zusätzlich Bauflächen für Wohnbau frei werden, deren Verkaufserlöse ggf. zur Finanzierung des Bades verwendet werden können. Hier müsse natürlich auch der Immissionsschutz entsprechend beachtet werden. Marktbaumeister Josef Aichele teilte mit, dass es in der Vergangenheit durch das Landratsamt vor allem in Hinblick auf den Lärmschutz kritisch gesehen wurde, ein Freibad am alten Standort neu zu errichten. Auf Grundlage eines Schallgutachtens für den ausgewählten Entwurf müsse das jedenfalls neu geprüft werden. Möglicherweise wäre ein Badbetrieb nur unter zusätzlichen Auflagen wie etwa der Errichtung einer Lärmschutzwand oder auch der Schließung des Bades zu bestimmten Zeiten möglich.

In der Diskussion der Marktgemeinderäte befürwortete eine Minderheit die dem alten Freibad am ehesten entsprechende Entwurfsvariante A, da diese auch kostenseitig als am günstigsten erachtet wurde. Zudem liegen hier das Schwimmer- und das Kleinkinderbecken für Eltern und Aufsichtspersonen günstig in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander. 

Eine Mehrheit sprach sich dagegen für den Entwurf C (siehe Plan) aus. Hier ist der Kleinkinderbereich nördlich der Konstanzer Ach und damit weitestmöglich von Wohnbebauung entfernt vorgesehen. Der Entwurf sieht auch die Aufweitung der Konstanzer Ach zu einer attraktiven Spielmöglichkeit am natürlichen Gewässer innerhalb des Bades vor. Daneben wurde auch die Anbindung des Festsaalgeländes und die teilweise Umgestaltung des Festsaalgeländes als gut gelungen bewertet. Manche Räte befürchteten allerdings, dass bei einer Entscheidung für diesen Entwurf Erwartungen geweckt würden, die auf Grund von später bei Kenntnis der Kosten notwendig werdenden Einsparungen dann nicht mehr erfüllt werden können.
Entwurf B fand - für manchen auf Grund der hier am höchsten eingeschätzten Kosten - keinen Befürworter im Rat.

Schlussendlich beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, dass die Planungen auf Grundlage des Entwurfes "C" vorangebracht werden sollen. Eine verbindliche Entscheidung zum Bau des Freibades wurde damit nicht getroffen. Dies soll erst erfolgen, wenn genehmigungsrechtliche Fragen wie insbesondere Lärmschutz aber auch naturschutzrechtliche Belange vorgeklärt sind und auch die Kosten von Bau und Betrieb des Bades im Detail bekannt sind.

 

Änderungen des Ortsrechts
Erhöhung der Parkgebühren

Einstimmig beschlossen wurde in der Sitzung ein Neuerlass der Parkgebührenordnung. Diese Änderungen sind:

  1. Erhöhung der Gebühren um jeweils 0,50 € je halbe Stunde, d.h. 1 Stunde dann zu 1,50 Euro, jede weitere Stunde dann + 1,50 Euro
  2. Erhöhung des Tagesticketpreises von derzeit 7,00 Euro auf 10,00 Euro
  3. Ausweitung der Gebührenpflicht auch auf Samstag und Sonntag, jeweils 8.00 bis 18.00 Uhr
  4. Neue gebührenpflichtige Parkplätze im Bereich
    1. Immenstädter Straße
    2. Ludwig-Maier-Weg (gebührenpflichtig nur von 24. Dezember bis 31. März des Folgejahres)
    3. Kalzhofer Straße/Höhe Naturkindergarten und Kalzhofer Straße/Schule-Lehrerparkplatz (gebührenpflichtig nur am Wochenende und im Zeitraum von 24. Dezember bis 31. März des Folgejahres)
    4. Kalzhofer Straße/Höhe Strumpfar-Wiese
    5. Am Kurpark
    6. Argenstraße/Kurhaus
    7. Festsaal Thalkirchdorf (gebührenpflichtig nur am Wochenende und im Zeitraum von 24. Dezember bis 31. März des Folgejahres)
  5. Einführung einer gebührenfreien Kurzparkzeit von 20 Minuten („Semmeltaste“) im Bereich der Parkplätze 
    1. Kath. Kirche 
    2. Marienplatz 
    3. Franz-Mader-Weg
    4. Lingg’scher Parkplatz
    5. Evang. Kirche
    6. Hugo-von-Königsegg-Str.: Hochgratapotheke
    7. Hugo-von-Königsegg-Str.: Buchhandlung Edele
    8. Kalzhofer Straße: Strumpfar-Wiese
    9. Bahnhofsplatz (nur Bereich der 4-Stunden Parkplätze)
  6. Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen an denen Wohnmobile für 1 Nacht (18.00 bis 8.00 Uhr des Folgetages) gegen eine Gebühr von 15 Euro stehen bleiben können.

Die in die Jahre gekommenen Parkautomaten, für welche auch keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind, werden in den kommenden Wochen ersetzt. Ein Ticket kann hierüber oder immer auch über die Parkster-App gelöst werden. An manchen Parkplätzen, insbesondere den nun neu gebührenpflichtigen, wird das Entrichten der Parkgebühr ausschließlich über die Parkster-App möglich sein. Der Anteil der über Parkster gebuchten Parkvorgänge liegt schon bisher bei über 30% mit weiter steigender Tendenz.

Im Zuge des Neuerlasses der Parkgebührenordnung hat der Marktgemeinderat auch einen Neuerlass der Stellplatzsatzung für den Wohnmobilstellplatz am Festplatz Thalkirchdorf beschlossen. Bisher waren die Stellplatzgebühren für diesen in der Parkgebührenordnung geregelt. Nunmehr wurde beschlossen, dass die Gebühren in einer Stellplatz- und Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz am Festplatz Thalkirchdorf geregelt werden sollen. Zudem wurde der Preis für ein Tagesticket zur Stellplatznutzung dort geringfügig auf 15,00 Euro angehoben. Ein Kurbeitrag ist zusätzlich zu entrichten.

Die neue Stellplatz- und Gebührensatzung wie auch die neue Parkgebührenordnung gelten ab dem 1. Dezember 2022. Sie werden bis dahin auch auf der Internetseite des Marktes im Bereich Bürgerservice/Ortsrecht veröffentlicht sein.

 

Änderung der Geschäftsordnung für den Markt Oberstaufen
Bei diesem Tagesordnungspunkt beschloss der Marktgemeinderat einstimmig Zuständigkeitsänderungen zwischen den gemeindlichen Organen Marktgemeinderat, Ausschuss und Bürgermeister. Danach wird in bestimmten baurechtlichen Angelegenheiten künftig statt des Bau- und Umweltausschusses der Bürgermeister sein. Statt des Marktgemeinderates soll bei bestimmten Entscheidungen, die in Organen von privatrechtlichen Gesellschaften mit Minderheitsbeteiligung des Marktes zu treffen sind, künftig ebenfalls der Erste Bürgermeister allein zuständig sein. 

 

Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH
Der Marktgemeinderat hatte in weiteren Tagesordnungspunkten über den Jahresabschluss 2021 und die Finanz- und Vermögensplanung für 2023 und damit in Zusammenhang stehende Sachverhalte Beschluss zu fassen. Zudem waren Beschlussfassungen zur finanziellen Stärkung der Aquaria Erlebnisbad GmbH angesetzt, die in Folge der Pandemie bedingten Einnahmeausfälle erforderlich wurden.

Jahresabschluss 2021
Einstimmig beschlossen wurde die Feststellung des Jahresabschluss 2021, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021 und der Gewinn- und Verlustrechnung vom 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 Die Bilanzsumme beläuft sich auf 1.436.277,74 Euro. Die Gewinn- und Verlustrechnung ergab einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.036.342,62 Euro. Dieses Ergebnis ist nach Erstem Bürgermeister Martin Beckel nicht erfreulich, erklärt sich allerdings durch die in der Corona-Pandemie angeordneten Schließzeiten des Bades. Der Jahresfehlbetrag 2021 kann teilweise mit einem bestehenden Gewinnvortrag verrechnet werden, so dass zu Beginn des Jahres 2022 ein Verlustvortrag in Höhe von 458.108,35 Euro zu verzeichnen ist. 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Markus Gorbach berichtete, dass die Rechnungsprüfung für das Jahr 2021 zu keinerlei Beanstandungen führte und deshalb vorgeschlagen wird, die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat zu entlasten. Er hob positiv hervor, dass es der Geschäftsführerin Heidi Köberle gelungen sei, das Personal des Bades trotz und über die Corona-Zeit hinweg zu halten. Der Marktgemeinderat folgte der Empfehlung zur Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Aquaria Erlebnisbad-Betrieb GmbH für 2021 einstimmig. 

Finanz- und Vermögensplan 2023
Geschäftsführerin Heidi Köberle berichtete, dass für die Planung des Jahres 2023 mit einer Betriebszeit über 365 Tage und dabei 260.000 Besuchern ausgegangen wurde, da nicht mit Corona bedingten Schließzeiten gerechnet wird und auch sonst keine größeren Baumaßnahmen eingeplant sind, die die vorübergehende Schließung des Bades nötig machen. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Pro-Kopf-Erlös in Höhe von 14,10 Euro führe das zu einem voraussichtlichen Jahresumsatz von 3,666 Mio. Euro. Materialkosten werden mit 1,12 Mio. Euro, Personalkosten mit 1,46 Mio. Euro (hierin 4 % Lohnerhöhung einkalkuliert)46 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, entspricht 31 Vollzeitäquivalenten) und die betrieblichen Aufwendungen mit 0,92 Mio. Euro veranschlagt. Somit ließe sich ein positives Jahresergebnis von 100.000 Euro für das kommende Jahr erwarten. 

Der Marktgemeinderat ermächtigte den Ersten Bürgermeister als Vertreter des Marktes in der Gesellschafterversammlung der Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH einstimmig den Beschluss zur Aufstellung des vorgestellten Erfolgs- und Vermögensplanes und des Stellenplanes (46 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, entspricht 31 Vollzeitäquivalenten, ohne Geschäftsführung und Auszubildende) der GmbH für 2023 zu fassen.

Wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2022
In diesem Jahr sind durch die Corona-Beschränkungen im Januar und Februar, die wegen einer Techniksanierung unausweichliche Schließung von 25. April bis 02. Juni und das fast durchgehend heiße Sommerwetter Umsatzeinbußen entstanden, die trotz Energieeinsparungsmaßnahmen bei Beckentemperatur und Saunenbetrieb (in Abhängigkeit vom Besucheranstrom) sowie der Preiserhöhung um 2,00 Euro zum 01. September 2022 nicht aufgefangen werden konnten. Bis Ende Oktober sei so laut Geschäftsführerin Heidi Köberle ein Verlust von 280.000 Euro entstanden. Sie geht davon aus, dass sich dieser bis Jahresende auf 200.000 Euro reduzieren lässt.

Nachdem die GmbH derzeit noch offene Verbindlichkeiten gegenüber dem Markt in Höhe von 530.000 Euro hat, beantragte die Geschäftsführerin, dass die Marktgemeinde zur Liquiditätssicherung der Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH einen weiteren Kassenkredit in Höhe von 750.000 Euro einräumt. Zusammen mit dem bereits gewährten Kassenkredit in Höhe von 250.000 Euro würden die Verbindlichkeiten der GmbH an die Marktgemeinde als Alleingesellschafter der GmbH dann 1 Mio. Euro betragen. Dieser soll in den nächsten Geschäftsjahren kontinuierlich zurückgezahlt werden. Daneben wurde beantragt, dass der Markt den Rangrücktritt in dieser Höhe erklärt und sich zusätzlich auch durch Abgabe einer bis zum Jahr 2024 geltenden harten Patronatserklärung gegenüber der GmbH verpflichtet, zur Vermeidung einer bilanziellen Überschuldung oder der Vermeidung der Zahlungsfähigkeit der GmbH dieser finanziell unter die Arme zu greifen.

Der Erste Bürgermeister Martin Beckel äußerte, dass man auf Grund der Betriebsergebnisse im September und Oktober sehen könne, dass sich die Investitionen in das Bad rechnen. Es bestehe die berechtigte Hoffnung, dass Im Aquaria künftig und wie auch vor der Corona-Pandemie wieder Gewinne erwirtschaftet werden. Der Marktgemeinderat war einstimmig der Ansicht, dass der beantragte Kassenkredit gewährt, der Rangrücktritt und das harte Patronat erklärt werden sollen.

 

Ortswärme Oberstaufen (OWO)
Der Marktgemeinderat nahm unter diesen Tagesordnungspunkten die Berichte des Geschäftsführers Josef Aichele über die Jahresabschlüsse der OWO Verwaltungs GmbH und der OWO GmbH & Co. KG entgegen und ermächtigte den Ersten Bürgermeister stets einstimmig, in den Gesellschafterversammlungen die dementsprechenden Beschlüsse zu fassen. Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Markus Gorbach berichtete über die ohne Beanstandungen durchgeführte Prüfung und schlug daher vor, Geschäftsführer Josef Aichele zu entlasten. Dem folgte der Marktgemeinderat einstimmig.

Die Bilanzsumme der OWO Verwaltungs GmbH (Komplementärs-GmbH) betrug zum 31. Dezember 2021 33.311,51 Euro, der erwirtschaftete Jahresüberschuss beträgt 841,75 Euro für das Jahr 2021.

Die OWO Betriebs GmbH & Co. KG ist Tochtergesellschaft der OWO Verwaltungs GmbH und hat den operativen Betrieb des Heizwerks zum Unternehmensgegenstand. Die Bilanzsumme der OWO Betriebs GmbH & Co. KG beläuft sich zum 31. Dezember 2021 auf 12.029.094,94 Euro. Es wurde ein Jahresüberschuss von 485.458,75 Euro in 2021 erwirtschaftet.

Josef Aichele stellte den Marktgemeinderäten auch den Erfolgsplan sowie den Vermögensplan für das kommende Jahr vor. Für das Jahr 2023 geht Geschäftsführer Josef Aichele von einer Energie-Erzeugung (Wärme, Strom von insgesamt ca. 33.610 MWh aus. Hierbei sollen Gesamteinnahmen von ca. 4,3 Mio Euro erzielt werden, denen die Ausgabe für die Erzeugung und Unterhaltung der Anlage in Höhen 3,9 Mio. Euro gegenüberstehen. Abzüglich der Zinsen und Steuern wird dann mit einem positiven Betriebsergebnis von knapp 310.000 Duro gerechnet. Für das kommende Jahr sind Investitionen und Reparaturen in Höhe von 1.034.000 Euro geplant. Die Gesamtinvestitionen im Netz sind im Investitionsplan mit 824.000 Euro angeführt, für Reparaturen sind insgesamt 210.000 Euro eingestellt. Der Marktgemeinderat nimmt die vorgetragenen Zahlen zustimmend zur Kenntnis und ermächtigen den Geschäftsführer die Maßnahmen umzusetzen.

Erhöhung der Heizleistung
Geschäftsführer Josef Aichele informierte den Marktgemeinderat zudem über eine mögliche Erhöhung der Heizleistung der OWO. Mittlerweile stoße sowohl das Heizwerk als auch die Zuleitung von dort in den Ort an seine Kapazitätsgrenzen. Schon derzeit müsse bei Lastspitzen, beispielsweise wenn etwa Temperaturen unter – 5 Grad Celsius herrschten, zusätzlich Heizöl als Brennstoff eingesetzt werden. 

Nachfragen über einen Anschluss an das Wärmenetz lägen vor, weshalb bereits Untersuchungen zur Ermittlung der Anschlussleistung vorgenommen wurden, wenn weitere Straßenzüge an das Netz angeschlossen würden. Demnach könnte die Anschlussleistung von aktuell 10 MW auf dann 14 MW ansteigen. 

Eine Leistungserhöhung könnte durch einen gasbetriebenen Spitzenlastkessel erfolgen, der beispielsweise oberhalb des Aquaria Erlebnisbades errichtet werden könnte. Dies würde mit Kosten von voraussichtlich 1 Mio. Euro zu Buche schlagen. 

Alternativ könnte auch eine zusätzliche Holzheizungslinie am Heizwerk (geschätzte Kosten 6 Mio. Euro) und eine dann zusätzlich erforderliche Leitung von dort in den Ort (3,2 Mio. Euro) geschaffen werden. 

Angesichts der enormen Kostendifferenz, aber auch aus ökologischen Gesichtspunkten sieht der Geschäftsführer die Investition in einen gasbetriebenen Spitzenlastkessel als sinnvollere Lösung an. In Fachkreisen werde davon ausgegangen, dass Spitzenlastkessel deutschlandweit in größerer Zahl notwendig sein werden, wenn die Energiewende zum Erfolg kommen soll. Diese könnten mittelfristig dann auch mit grünem Wasserstoff an Stelle von Erdgas betrieben werden. 

Laut Geschäftsführer Aichele wäre der Gaskessel primär zur Abdeckung der Spitzenlast im Winter ab etwa – 10 Grad Celsius vorgesehen. Aufgrund der technischen Ausrichtung des Heizwerkes werde Holz weiterhin der Hauptbrennstoff sein. 

Die Variante zur Errichtung eines gasbetriebenen Spitzenlastkessels soll nun weiter ausgeplant werden, um das Ergebnis dann wieder in einer Marktgemeinderatssitzung zu präsentieren und das weitere Vorgehen zu beraten.

 

Schneeabfuhr im bevorstehenden Winter
Aus dem Bau- und Umweltausschuss war mit Sitzung vom 26. Oktober 2022 empfohlen worden, dass durch den Marktgemeinderat über die Häufigkeit der Schneeabfahrten im bevorstehenden Winter diskutiert wird. Eine Reduzierung der Abfahrten führt zu einer Reduktion des Kohlendioxidausstoßes und spart Treibstoff und damit auch Kosten. Für den Bereich Winterdienst geht die Verwaltung heuer von einer Steigerung der Kosten bei u.a. Ersatzteilen, Treibstoffen und Werkstattkosten von allein ca. 100.000 Euro aus im Vergleich zu einem durchschnittlichen Winter der vergangenen Jahre.

Vom Marktgemeinderat wurde geäußert, dass eine Reduzierung wünschenswert sei, der Marktgemeinderat hier jedoch keine Vorgabe über die ganze Wintersaison geben könne. Die Gemeindeverwaltung müsse die Entscheidungen über konkrete Einsparungen je nach Wetterlage schnell treffen können. Es müsse auch gewährleistet sein, dass Rettungsfahrzeuge dennoch stets sicher verkehren können.

Der Erste Bürgermeister Martin Beckel sagte zu, dass die Verwaltung die Wetterlage im Blick behalten wird und Einsparmöglichkeiten bei Gelegenheit ergreifen werde. Energieeinsparungen würden mittlerweile auch dadurch erreicht, dass die Straßenbeleuchtung nur noch reduziert erfolgt. Dies wird von den Bürgerinnen und Bürgern nach seiner Kenntnis auch gut akzeptiert.

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Schneeabfuhr im bevorstehenden Winter nach Möglichkeit reduziert wird. Räumschnee soll vermehrt auf Parkplätzen und Gehsteigen verbleiben, sofern die Regeln zur Verkehrssicherungspflicht dies zulassen. 

Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, Räumschnee so weit als möglich auf ihren privaten Flächen und nicht auf öffentlichen Straßen und Gehwegen abzulagern. Das Ordnungsamt wird dazu verstärkt kontrollieren.

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2022

Mit über 120 Besuchern war der große Kursaal gut gefüllt, als der Erste Bürgermeister Martin Beckel um kurz nach 20.00 Uhr die öffentliche Marktgemeinderatssitzung eröffnete. Viele der Besucher kamen aus dem Konstanzer Tal, vermutlich, da in der Sitzung auch über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Freibades in Thalkirchdorf entschieden werden sollte.

 

Hotelprojekt Schlossberg Resort
Zunächst stand jedoch die Entscheidung für einen Hotel-Entwurf auf der Tagesordnung, der auf dem Schlossberg realisiert werden soll.

Nach einem mehrstufigen Auswahlprozess standen noch zwei Entwürfe, "Modul" und "Schloss", zur Wahl. Es war also zu entscheiden, mit welchem davon das bereits im Dezember 2019 gestartete Verfahren zu einem Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Schlossberg Resort weitergeführt werden soll. Die verbliebenen beiden Entwürfe wurden in einer sehr gut besuchten Bürgerinformationsveranstaltung am 11. Oktober bereits öffentlich vorgestellt und diskutiert (darüber wurde bereits im Mitteilungsblatt berichtet). Damals war vom Ersten Bürgermeister angekündigt worden, dass ein Plan zur Höhenentwicklung der Entwürfe, auch im Vergleich mit der ehemaligen Schlossbergklinik in der heutigen Marktgemeinderatssitzung vorgestellt werde.

Der Erste Bürgermeister berichtete, dass er zwischenzeitlich vom Geschäftsführer des Tourismusverbandes Bayerisch-Schwaben, Herrn Bernhard Joachim ein Schreiben bekommen habe, in dem dieser den Markt Oberstaufen dafür beglückwünsche, dass auf dem Schlossberg nun ein Marriott Hotel entstehen soll.

Die Vorstellung des letzten Überarbeitungsstandes der beiden Entwürfe übernahm Architekt Tim von Winning, eines der drei Mitglieder des Gestaltungsbeirates, der gemeinsam von der Marktgemeinde und der Firma Geiger zur fachlichen Begleitung des Prozesses eingesetzt worden war. Er stellte anhand eines Planes die Höhenentwicklung der einzelnen Gebäudeteile, auch im Vergleich mit der ehemaligen Schlossbergklinik dar. Der Hochpunkt bei beiden Entwürfen liegt bei ca. 43 (Modul) bzw. ca. 45 Meter (Schloss) beim jeweils turmartigen Gebäudeteil. Herr von Winning verwies jedoch erneut darauf, dass die absolute Höhe der Entwürfe in Metern keinesfalls allein über deren Qualität entscheide. 

Zusammenfassend stellte er fest, dass dem Marktgemeinderat nach Ansicht des Gestaltungsbeirates nach einem außergewöhnlich intensiven Planungsprozess nun zwei qualitativ hochwertige Entwürfe zur Wahl stünden, von denen jeder guten Gewissens gewählt werden könne.

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage nach der Verwendung des Baustoffes Holz aufgeworfen. Beim Entwurf "Modul" ist die Fassade in Holzbauweise geplant, während beim Entwurf "Schloss" diese mit Faser-Beton-Elementen gestaltet werden, im Übrigen Holz als Baustoff aber auch hier eine wesentliche Rolle spielen soll. Marktgemeinderatsmitglied Jan Fässler äußerte, dass das Bauen mit Holz sehr gut zu Oberstaufen und der Region passe. Dies sei zudem nachhaltig.  Marktgemeinderatsmitglied Hans Jörg Lingg gab zu bedenken, dass nachhaltiges Handeln sowohl beim Bau als auch beim Betrieb von Hotels heutzutage eine sehr wichtige Rolle spielen müsse, sich damit aber weit über die Bauart und die verwendeten Baustoffe hinaus erstrecke. Herr Lingg gratulierte der Firma Geiger auch dazu, dass ein Vertrag mit der Hotelkette Marriott geschlossen werden konnte und hält es für eine hervorragende Wahl, dass in Oberstaufen ein Hotel der Marke Autograph Collection entstehen soll. Auch alle Berufskollegen in Oberstaufen, mit denen er gesprochen habe, sähen das so. 

Die Mitglieder des Marktgemeinderates votierten in einer Vorabstimmung mit 14 Stimmen für den Entwurf "Schloss", 4 Stimmen gaben hier dagegen dem Entwurf "Modul" den Vorzug. 

Bei der anschließenden Beschlussfassung votierten die Marktgemeinderäte dann einstimmig dafür, dass der Entwurf "Schloss" Grundlage im weiteren Verfahren für den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Schlossberg Resort sein soll.

Hotelprojekt Schlossberg Resort

 

Freibad Thalkirchdorf
Mit Spannung von den Besuchern erwartet wurde der Tagesordnungspunkt zur Zukunft eines Freibades in Thalkirchdorf. Im Rahmen eines Architektenwettbewerbs im Jahr 2019 kam als Alternative zum bisherigen Freibadstandort ein Neubau auf dem Festplatzgelände an der Talstation des Skiliftes ins Spiel. Der Marktgemeinderat hatte auf Wunsch der Unabhängigen Thaler Liste (UTL) dann noch in 2019 beschlossen, den Standort eines neuen Freibades dorthin zu verlegen, wenn der erforderliche Grunderwerb hierfür gelingt. Man erhoffte sich an diesem neuen Standort Synergie-Effekte, da dort die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen sowohl für den Liftbetrieb im Winter, als auch für den Betrieb eines Freibades im Sommer möglich gewesen wären. 

Trotz intensiver Bemühungen der Gemeindeverwaltung und der UTL steht in absehbarer Zeit jedoch nicht in Aussicht, dass alle erforderlichen Grundstücke im Umfeld des Festplatzes erworben werden können. Die UTL bat den Marktgemeinderat daher, dass die Planungen eines Freibadneubaus am bisherigen Standort wieder aufgenommen werden sollen.

Marktgemeinderatsmitglied Thomas Wintergerst (UTL) erinnerte in der Sitzung an die große Bedeutung, die das Freibad in Thalkirchdorf für die Bürgerinnen und Bürger des Konstanzer Tales, aber auch darüber hinaus gehabt habe. Ein Freibad sei als sozialer Treffpunkt für Jung und Alt, Einheimische und Gäste sehr wichtig. Es gewährleiste auch, dass weiterhin möglichst viele Kinder auch das Schwimmen erlernen. Es sei erwiesen, dass mehrere Bäder in einer Kommune hierzu von entscheidender Bedeutung seien. Zwar sei dies keine Pflichtaufgabe von Gemeinden, jedoch auch kein Luxus.

Er appellierte an seine Ratskolleginnen und -kollegen, für die Weiterplanung des Freibadneubaus am bisherigen Standort zu stimmen. Das zeuge von Mut und Orientierung an der Zukunft, was insbesondere auch Oberstaufen bisher immer ausgezeichnet habe.

Nach Marktgemeinderatsmitglied Linda Köberle gebiete es die Fairness, dass der Marktgemeinderat nun, nachdem die Möglichkeiten für eine Standortverlagerung geprüft wurde, die Entscheidung für eine Weiterplanung am bisherigen Standort treffen solle. Da die Marktgemeinde sich bei allen Projekten künftig noch genauer ansehen müsse, welche Kosten, auch laufende Folgekosten damit verbunden sind, bat sie darum, diese Kosten auch für den Bau und Betrieb eines neuen Freibades möglichst genau zu ermitteln. 

Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass die Planungen für das Freibad am bisherigen Standort weitergeführt werden sollen. In der Novembersitzung soll dann ausgewählt werden, welcher der drei Entwürfe aus dem Wettbewerb in 2019 dafür favorisiert wird.

 

Kalkulation und Änderungen von Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag
In mehreren thematisch zusammenhängenden Tagesordnungspunkten ging es anschließend um die Kalkulation und Neufestsetzung des Kurbeitrages sowie des Fremdenverkehrsbeitrages ab dem 01. Dezember 2022. Darüber wurde im vergangenen Mitteilungsblatt Ausgabe 22/2022 bereits ausführlich berichtet. 

Der Neufestsetzung vorausgegangen waren umfangreiche Arbeiten beim Tourismus Eigenbetrieb, der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH und der Finanzverwaltung des Rathauses, da zunächst die Kalkulationsgrundlagen aus den kameralen Abschlüssen des Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen sowie der kaufmännischen Abschlüsse der Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH und der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH der vergangenen Jahre ausgewertet werden mussten. Dieses diente mit den Plankosten des laufenden Jahres für die öffentliche Tourismusförderung als Grundlage für die Ermittlung der voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen in den kommenden 4 Jahren. Sondereffekte auf die Jahresergebnisse durch die Corona-Pandemie wurden dabei ebenso berücksichtigt wie voraussichtlich zu leistende Steuernachzahlungen oder die voraussichtliche allgemeine Preissteigerung der kommenden 4 Jahre. Eine Kalkulation der Beiträge ist alle 4 Jahre durchzuführen. 

Nachdem beabsichtigt war, die heimischen Betriebe nicht durch Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages (lediglich beim "Bettenzehnerl" wurde hiervon abgewichen) zu belasten, ergab die Neukalkulation, dass sich der Kurbeitrag für den Übernachtungsgast auf 3,50 Euro (Kinder 1,75 Euro) ab Dezember erhöhen wird. 

In die Kalkulation von Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag wird auch jeweils ein sogenannter Gemeindeanteil aufgenommen. Das ist der Teil der Kosten, der nicht auf die jeweils Beitragspflichtigen (Übernachtungsgäste bzw. heimische Betriebe) umgelegt werden kann, sondern von der Gemeinde beigesteuert werden muss dafür, dass beispielsweise Kur- und Erholungseinrichtungen ja auch von den Einheimischen genutzt werden können. Der Markt Oberstaufen hat dafür nach neuer Kalkulation einen Betrag von ca. 1,58 Millionen jährlich einzubringen. 

Erhöht wird das den Fremdenverkehrsbeitrag für Kleinvermieter darstellende "Bettenzehnerl". Bisher waren dafür je Gästeübernachtung 0,30 Euro als Fremdenverkehrsbeitrag vom Kleinvermietungsbetrieb an die Marktgemeinde zu leisten. Ab dem 01. Dezember 2022 werden dies 0,90 Euro sein. Diese Steigerung schien den Marktgemeinderäten zumutbar, da so weiterhin nicht von diesen Betrieben gefordert werden muss, dass ein Steuerberatungsbüro in Anspruch zur Ermittlung des Betriebsergebnisses beauftragt wird.

Die Marktgemeinderäte äußerten sich sehr erfreut über die durchgeführte Kalkulation von Fremdenverkehrsbeitrag und Kurbeitrag, da damit eine fundierte Entscheidungsbasis erarbeitet wurde.

Letztendlich stimmten die Marktgemeinderäte jeweils einstimmig für die Anpassung des Kurbeitrages, des "Bettenzehnerls", die Festlegung des jeweiligen Gemeindeanteils, sowie den sich daraus ergebenden Satzungsänderungen bei der Kurbeitragssatzung und der Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

 

Bürgerkarte Oberstaufen PLUS BÜRGER
Nachdem die Bürgerkarte seit dem Jahr 2008 zu unveränderten Preisen angeboten wird, war es aus Sicht der Gemeindeverwaltung und der Leistungspartner an der Zeit, dieses Angebot zu überprüfen. 

Im Jahre 2019, noch vor Auftreten der Corona-Pandemie, wurden über 2000 Bürgerkarten erworben. Mit über 900 Käufen entfiel der Löwenanteil dabei auf die Basisversion der Bürgerkarte, welche zum Preis von 19,00 Euro jährlich freies Parken und die Nutzung des örtlichen ÖPNV-Angebotes beinhaltet.

Angesichts der Kostensteigerungen auch bei den Leistungspartnern (über 30% seit dem Jahr 2008) war klar, dass die bisherigen Preise nicht weiter gehalten werden können, wenn das Angebot weiter bestehen bleiben soll.

Leistungspartner und Gemeindeverwaltung haben in Zusammenarbeit mit der Firma WIIF GmbH aus Oberstaufen dem Marktgemeinderat daher zur Sitzung ein in mehreren Runden erarbeitetes Neukonzept zur Bürgerkarte Oberstaufen PLUS BÜRGER vorgelegt. Im Zuge der Gespräche mit den Leistungspartnern ging es auch darum, das Angebot insbesondere im Bereich des ÖPNV künftig möglichst auch zu verbessern. 

Das Konzept sieht vor, dass künftig eine Basiskarte zum Preis von 29,00 Euro (Kinder 15,00 Euro) je Jahr angeboten wird, mit welchem der örtliche ÖPNV genutzt werden kann und welches beispielsweise auch die Nutzung der gemeindlichen Bücherei und weitere Leistungen, nicht jedoch das Parken enthält. Weiterhin geben soll es auch wieder das Berg-, Freizeit- und Komplett-Paket. 
Neu ist, dass ein Park-Paket separat angeboten wird, welches jedoch immer nur zusätzlich zu einem der vorgenannten Pakete erworben werden kann.

Die Marktgemeinderäte stimmten einstimmig für die neuen Bedingungen und Preise der Bürgerkarte. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Verkauf zu bisherigen Bedingungen sofort einzustellen. 

Von mehreren Marktgemeinderäten wurde der Wunsch geäußert, dass das Angebot künftig spätestens alle zwei Jahre überprüft wird, um den Leistungsumfang und/oder die Preise den aktuellen Gegebenheiten regelmäßig anpassen zu können.

Die Bürgerkartenangebote zu neuen Bedingungen werden voraussichtlich ab Mitte November 2022 zum Kauf angeboten. Frühester Geltungstag wird der 01. Dezember 2022 sein.

Bürgerkarte Oberstaufen PLUS BÜRGER

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 15. September 2022

Feststellung des Jahresabschlusses TEO 2018 mit Entlastung der Werkleitung
Der Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) erzielte im Geschäftsjahr 2018 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -477.803,51 Euro. Dabei betrugen die Umsatzerlöse 5.092.679,69 Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten belaufen sich auf 1.323.296,10 Euro. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2018 betrug 8.502.166,06 Euro. Der Marktgemeinderat nahm den obenstehenden Sachverhalt zur Kenntnis und entlastete die Werkleitung Constanze Höfinghoff, sowie die stellvertretende Werkleitung Martin Beckel für das Geschäftsjahr 2018.

 

Jahresabschluss Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) 2021
Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr einen Jahresüberschuss in Höhe von 14.761,61 Euro, gegenüber einem Vorjahresüberschuss in Höhe von 10.196,85 Euro. Die Umsatzerlöse sind im Vergleich zum Vorjahr um 1.693.154,51 Euro gesunken. Der Material- und Wareneinsatz hat sich unter anderem aufgrund der geringeren Aufwendungen im Bereich der OPLUS-Abrechnungen um 385.488,36 Euro verringert. Die Personalkosten lagen bei gleicher Mitarbeiterzahl wie im Vorjahr auf einem ähnlichen Niveau. Die Aufwendungen im Bereich der Abschreibungen und der sonstigen Kosten reduzierten sich um 1.018.456,39 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das neutrale Ergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um 280.638.83 Euro auf 333.084,91 Euro erhöht, was hauptsächlich an den Corona-Hilfen und dem Kurzarbeitergeld lag. Ertragsteuern haben das Jahresergebnis 2018 aufgrund von noch bestehenden Verlustvorträgen nicht belastet.

Der Marktgemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse: der Jahresabschluss 2021 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH wird zur Kenntnis genommen. Erster Bürgermeister Martin Beckel wurde als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen unter Verzicht auf alle vorgeschriebenen Formen und Fristen in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der OTM ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen:

  • der Jahresabschluss 2021 wurde vom Wirtschaftsprüfer Alexander Schwendinger nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften nach Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, § 53 HGrG geprüft. Entsprechend Bestätigungsvermerk im Prüfbericht vom 20. Juni 2022 hat die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss 2021, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021 und der Gewinn- und Verlustrechnung vom 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021, sowie dem Anhang wird mit einer Bilanzsumme von 1.510.075,43 Euro und einem Jahresüberschuss von 14.761,61 Euro festgestellt
  • der Jahresüberschuss in Höhe von 14.761,61 Euro soll als Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen werden
  • der Geschäftsführerin Constanze Höfinghoff wird für das Jahr 2021 Entlastung erteilt
  • dem Aufsichtsrat der OTM GmbH wird für das Jahr 2021 Entlastung erteilt
  • alle zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte des Geschäftsjahres vom 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 werden ausdrücklich genehmigt
  • zum Wirtschaftsprüfer für den Abschluss 2022 wird Alexander Schwendinger, Kempten, bestellt.

 

Änderung Gesellschaftervertrag der OTM
In der letzten Sitzung des Marketingbeirates am 19. Mai 2022 wurde beschlossen, den noch existierenden Marketingbeirat aufzulösen. Gründe hierfür sind, dass es in Oberstaufen ausreichend Gremien und Strukturen gibt: OTM-Aufsichtsrat, Tourismusausschuss und Marktgemeinderat. Aufgrund dieser Auflösung muss der aktuelle Gesellschaftervertrag der OTM angepasst werden. Der Marktgemeinderat stimmt der Änderung einstimmig zu.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2019 mit Entlastung
Bereits in der Sitzung am 14. Juli 2022 wurde die Jahresrechnung 2019 mit den notwendigen Bestandteilen bekanntgemacht. Der Marktgemeinderat stellte die Jahresrechnung 2019 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis fest: Die Rücklagen betragen zum 31. Dezember 2019 insgesamt 3.020.139,29 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2019 betragen 2.457.511,20 Euro. Der Marktgemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 GO die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist. Der Beteiligungsbericht 2019 wurde zur Kenntnis genommen. Die kaufmännischen Jahresabschlüsse für das Wasserwerk Oberstaufen und den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) liegen noch nicht vor. Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2019 mit Belegprüfung in mehreren Sitzungen geprüft. Auf Vorschlag von Marktgemeinderat Markus Gorbach als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses beschoss der Marktgemeinderat die Entlastung des Ersten Bürgermeisters Martin Beckel für das Jahr 2019.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2020 mit Entlastung
Auch die Jahresrechnung 2020 wurde in der Sitzung des Marktgemeinderates am 14. Juli 2022 bekanntgemacht. Der Marktgemeinderat stellte die Jahresrechnung 2020 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis fest: die Rücklagen betragen zum 31.12.2020 insgesamt 2.907.105,00 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2020 betragen 2.298.494,58 Euro. Der Marktgemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 GO die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist. Der Beteiligungsbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen. Die kaufmännischen Jahresabschlüsse für das Wasserwerk Oberstaufen und den Tourismus Eigenbetrieb Obertaufen (TEO) liegen noch nicht vor. Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2020 mit Belegprüfung in mehreren Sitzungen geprüft. Auf Vorschlag von Marktgemeinderat Markus Gorbach als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Marktgemeinderat die Entlastung des Ersten Bürgermeisters Martin Beckel für das Jahr 2020.

 

Bekanntmachung der Jahresrechnung 2021
Der Marktgemeinderat nahm die Jahresrechnung 2021 mit einem Gesamthaushalt in Höhe von 36.773,450,42 Euro zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung (Art. 103 GO). Die Rücklagen betragen zum 31. Dezember 2021 insgesamt 6.272.781,36 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist in Höhe von 3.218.000,00 Euro erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2021 im Haushalt des Marktes betragen 4.023.838,16 Euro. Der Beteiligungsbericht 2021 wird nachgereicht, da mehrere Jahresabschlüsse der Beteiligungen für das Jahr 2021 der Kämmerei noch nicht vorliegen. Sobald alle Jahresabschlüsse der Beteiligungen für das Jahr 2021 vollzählig sind, werden diese im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses mit vorgelegt und sind dann auch Bestandteil bei der Feststellung der Jahresrechnung 2021 in einer der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates. Die kaufmännischen Jahresabschlüsse für das Wasserwerk Oberstaufen und den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) liegen noch nicht vor.

 

Förderung des ländlichen Raums im ELER-Verfahren: Straßenbau in Laufenegg, Döbelisried und Hinterreute
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, da nach aktueller Rücksprache mit dem Amt für ländliche Entwicklung derzeit keine Förderung über das Förderprogramm ELER für den ländlichen Wegebau erfolgt. Ob es im Frühjahr möglich sein wird, sich für dieses Programm zu bewerben, wird sich zeigen. Aktuell ist der Verwaltung nicht bekannt, wie diese ländlichen Wege in die Förderung gebracht werden können.

 

Bauleitplanung Holzbau Heinle
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Einstellung des Verfahrens

Mit E-Mail vom 9. August 2022 hat die Firma Holzbau Heinle GmbH, vertreten durch Yvonne und Martin Heinle der Verwaltung und dem Planungsbüro mitgeteilt, dass die weitere Planung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit sofortiger Wirkung beendet ist. Begründet wird dies damit, dass der jetzige Planungsstand weder von den Nachbarn akzeptiert wird noch die Aussicht besteht, eine Mehrheit der Marktgemeinderatsmitglieder für den aktuellen Planungsstand zu gewinnen. Daher wird, um weitere Kosten für Umplanung und Mehrkosten für die Bauausführung zu vermeiden, die Planung nicht mehr weiterverfolgt. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Holzbau Heinle GmbH einzustellen und nicht weiter zu verfolgen.

 

15. Änderung des Flächennutzungsplanes in Thalkirchdorf; Einstellung des Verfahrens
Nachdem auf Antrag des Antragstellers das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Holzbau Heinle GmbH eingestellt worden ist, ist es nicht zielführend, die Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich fortzuführen. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Holzbau Heinle GmbH einzustellen und nicht weiter zu verfolgen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 14. Juli 2022

Information Mobilfunk – insbesondere 5G
Der Ausbau des Mobilfunknetzes und die Nutzung leistungsfähiger Übertragungstechnik wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Gemeindegebiet gefordert und von den Gästen überwiegend erwartet. Gleichzeitig erreichen die Verwaltung und Mitglieder des Marktgemeinderates immer wieder Stimmen, die vor möglichen Gefahren durch Funkwellen und Mobilfunksendeanlagen, insbesondere bei Verwendung des 5G-Sendestandards, warnen. Nachdem das Thema in nahezu allen Kommunen in Deutschland in ähnlicher Weise sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunalparlamente und Verwaltungen beschäftigt, hat die Bundesregierung die Dialoginitiative "Deutschland spricht über 5G" ins Leben gerufen. In der Sitzung wurde durch Robert Pietsch die Dialoginitiative "Deutschland spricht über 5G" vorgestellt. Außerdem haben Dr. Matthias Händler und Pascal Kreling, Wissenschaftler vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Kompetenzzentrum Elektromagnetischer Felder (KEMF) die der Verwaltung zugekommenen Fragen besorgter Bürgerinnen und Bürger in einem Vortrag beantwortet. 

Weitere Informationen zum Vortrag sind auf unserer Internetseite eingestellt. Fragen zum Thema 5G können direkt auf der Internetseite www.deutschland-spricht-ueber-5g.de gestellt werden.

Strahlenschutz Konkret - Mobilfunk
Strahlenschutz Standpunkt 5G
Strahlenschutz Standpunkt Risikobewertung

 

Ehemaliges Schulkloster in der Lindauer Straße: Ausschreibungskriterien
In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 18. Juni 2020 wurde die Veräußerung des Objektes beschlossen. In der Klausursitzung des Marktgemeinderates im Januar 2022 wurde die Thematik nochmals aufgegriffen. Es wurde beschlossen, eine öffentliche Ausschreibung des Objektes vorzunehmen, um verschiedenen Investoren die Möglichkeit zu geben, das Gebäude zu erwerben. Nun hatte der Marktgemeinderat zu erörtern, wie die Ausschreibung zu erfolgen hat und welche Kriterien bei der Entscheidung maßgeblich sein werden. Die Fraktionen wurden nach der Marktgemeinderatssitzung im Februar gebeten, sich Gedanken über die Gewichtung der einzelnen Kriterien und möglicher weiterer Kriterien zu machen. 

Bezüglich des Familienzentrums wurden bereits Gespräche geführt und Alternativräume im ehemaligen Krankenhaus, Dialyse, angeboten. Die Betreiber sehen die Räume als nicht brauchbar an, da die Lage nicht optimal sei. Sollte das Nutzungskonzept des Siegerprojekts keine Räumlichkeiten mehr im Schulkloster für das Familienzentrum vorsehen, müsste ein Umzug bis zum 31.12.2023 erfolgen.

Die Verwaltung hat zusätzlich vorgeschlagen, dass die gelb umrandete Fläche in der Ausschreibung nicht mitverkauft wird, sondern angepachtet werden könnte und zusätzlich für weitere Parkplätze als Tiefgarage unterbaut werden könne. Der Verwaltung ist es wichtig, dass die bereits vorhandenen Parkplätze für die Touristinfo erhalten bleiben, entweder oberirdisch oder als Tiefgaragenstellplätze. Da das Schulkloster in der Fußgängerzone liegt, wäre es für einen künftigen Bauherrn auch möglich die Stellplätze entsprechend abzulösen. 

Auf die Nachfrage warum die Höchstgewichtung nicht beim Nutzungskonzept des Gebäudes sondern bei der Belebung des Marienplatzes liegt, antwortete Erster Bürgermeister Martin Beckel, dass es bei einer späteren Bepunktung der eingereichten Konzepte jedem Marktgemeinderat selbst überlassen bleibe, was er wie bewertet. Bislang war es der Wunsch des Marktgemeinderates, dass wir mit einer neuen Nutzung die Belebung des Marienplatzes positiv beeinflussen wollen.  Momentan wird der Marienplatz durch die aktiven Einzelhändler und den Wochenmarkt belebt.

Zusätzlicher Wunsch war auch, dass eine mögliche Tiefgarage statisch so errichtet wird, dass spätere Überbauung des gelb umrandeten Bereichs nicht gänzlich unmöglich wird.

Allgemein wurde begrüßt, dass das Nutzungskonzept eine breite Fächerung zulässt und hier nicht bereits enge Vorgaben gemacht werden. So ist von günstigem Wohnen, dem Familienzentrum bis hin zu ganz neuen Vorschlägen zunächst alles möglich. Die Entscheidung liege also beim Marktgemeinderat, was als Nutzungskonzept tauglich erscheint und was nicht. 

Einstimmig wurden folgende Bewertungskriterien für die Ausschreibung vom Marktgemeinderat beschlossen: 

Nutzungskonzept insbesondere auch die Belebung des Marienplatzes 50 %
Erscheinungsbild, Architektur und Fassadengestaltung 30 %
Angebotspreis 20 %

Jeder Marktgemeinderat darf jedes Projekt mit den Punkten von 1-10 separat bewerten. Das Angebot mit der höchsten Punktzahl wird das Siegerprojekt sein. Sollte der Marktgemeinderat der Meinung sein, dass kein eingereichtes Angebot zur Umsetzung kommen soll, kann die Ausschreibung entschädigungslos aufgehoben werden. In die Ausschreibungsunterlagen ist aufzunehmen, dass das ehemalige Schulkloster frühestens zum 01.01.2024 zur Verfügung stehen wird und eine genehmigte Bauvoranfrage bis 03.07.2024 zum Abriss vorliegt, ein Abriss aber nicht zwingend erfolgen muss. Eine Bebauung muss innerhalb 1,5 Jahren vom 01.01.2024 erfolgen, andernfalls kann eine Rückabwicklung des Kaufvertrags durch den Marktgemeinderat verlangt werden. Die zu verkaufende Fläche ist auf den Grundstücksteil beschränkt, der dem Marienplatz zugewandt ist. Eine Unterbauung der Grünfläche und der Stellplätze hinter dem Haus des Gastes und evtl. Tiefgaragenabfahrt wird als Möglichkeit eingeräumt, Dabei soll die Statik auch eine spätere Bebauung möglich machen.

Voraussichtlich ab September liegen die Unterlagen zur Ausschreibung im Rathaus bereit, alle Informationen dazu werden bei uns auf der Internetseite bzw. im Mitteilungsblatt zeitnah veröffentlicht. Ansprechpartner im Bauamt ist Marktbaumeister Josef Aichele, Telefon: 08386/93003-44, Mail Bauamt@oberstaufen.info

 

Auftragsvergabe Fernübertragung Außenstationen Abwasseranlagen, Bauabschnitt II
Im zweiten Bauabschnitt sollen die Abwasserpumpwerke Süd, Eibele, Aach, Knechtenhofen, Nord, Thalkirchdorf und Mühlacker grundlegend saniert und modernisiert werden, dies ist für 2023 vorgesehen. Aufgrund der derzeit langen Lieferzeit und instabilen Lieferketten sollten nach Auffassung der Verwaltung die Leistungen frühzeitig vergeben werden, um auch weiteren Preisanstiegen aus dem Weg zu gehen. Von Seiten der Bauverwaltung wird vorgeschlagen, den Auftrag als Folgeauftrag an die Firma des ersten Bauabschnittes zu vergeben. Ein Angebot ist mit einer Auftragssumme in Höhe von 233.437,35 Euro brutto eingegangen. Der Marktgemeinderat stimmte zu, dass Angebot in Höhe von 233.437,35 Euro im Vorgriff auf den Haushalt 2023 zu vergeben und die Finanzmittel im Haushalt 2023 mit aufzunehmen.

 

Bekanntgabe der Jahresrechnungen des Marktes Oberstaufen 2019 und Beteiligungsbericht (Art. 102 GO)
Der Marktgemeinderat nahm die Jahresrechnung mit einem Gesamthaushalt in Höhe von 28.045.199,07 Euro zu Kenntnisnahme und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung (Art. 103 GO). Die Rücklagen betragen zum 31.12.2019 insgesamt 3.020.139,29 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2019 betragen 2.457.511,20 Euro. Der Beteiligungsbericht 2019 wurde zur Kenntnis genommen. 

 

Bekanntgabe der Jahresrechnungen des Marktes Oberstaufen 2020 und Beteiligungsbericht (Art. 102 GO)
Der Marktgemeinderat nahm die Jahresrechnung mit einem Gesamthaushalt in Höhe von 28.192.160,73 Euro zur Kenntnisnahme und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung (Art. 103 GO). Die Rücklagen betragen zum 31.12.2020 insgesamt 2.907.105,00 Euro. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2020 betragen 2.298.494,58 Euro. Der Beteiligungsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen. 

 

Neubesetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten
Marktgemeinderatsmitglied Heinz Kellershohn ist aus der SPD ausgetreten und wird ab sofort als fraktionsloses Mitglied im Marktgemeinderat vertreten sein. Daher müssen die Ausschüsse und OTM/Aquaria Aufsichtsräte neu besetzt werden. Heinz Kellershohn wird nur noch im Marktgemeinderat vertreten sein. Für die Ausschüsse werden sich Beate Kümpflein (SPD) und Michael Fink (AO) gegenseitig vertreten:

Ausschuss Mitglied Vertretung
Haupt- und Finanzausschuss Michael Fink Beate Kümpflein
Bau- und Umweltausschuss Beate Kümpflein Michael Fink
Tourismusausschuss Michael Fink Beate Kümpflein
Rechnungsprüfungsausschuss Beate Kümpflein Michael Fink
Aufsichtsrat OTM Michael Fink -
Aufsichtsrat Aquaria Erlebnisbad- Betriebs GmbH Michael Fink -

Der Marktgemeinderat stimmt der oben stehenden Neubesetzung der Ausschüsse der Ausschussgemeinschaft SPD und AO einstimmig zu.

 

Kindergarten Thalkirchdorf und Naturkindergarten
Aufgrund der Gründung des Naturkindergartens ab September 2022 müssen die Benutzungs- sowie die Gebührensatzung geändert werden. In der neuen Benutzungssatzung ist der Naturkindergarten in Kalzhofen aufgelistet. In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. Mai 2020 wurde angeregt, die Kindergartengebühren künftig zeitnah alle 2 Jahre zu erhöhen. Die letzte Gebührenerhöhung fand zum 01.01.2021 statt.

Bisherige Gebühren

Krippe KiGa Kategorie
169,00 Euro 86,00 Euro > 3-4 Stunden
182,00 Euro 92,00 Euro > 4-5 Stunden
195,00 Euro 98,00 Euro > 5-6 Stunden
208,00 Euro 104,00 Euro > 6-7 Stunden
221,00 Euro 110,00 Euro > 7-8 Stunden
234,00 Euro 116,00 Euro > 8-9 Stunden

Die Verwaltung hat einen Vorschlag vorbereitet. Die Staffelung erfolgt nun gemäß Art. 19, Erläuterung 6.1 BayKiBiG, ausgehend von der Kategorie > 3-4 Stunden um jeweils 10% pro Buchungszeitkategorie. Die Kategorie > 3-4 Stunden wird daher um 4,00 bzw. 8,00 Euro erhöht, damit die Kategorie > 4-5 Stunden noch unter 100,00 Euro bleibt.

Gebühren ab 01.01.2023

Krippe KiGa Kategorie
177,00 Euro 90,00 Euro > 3-4 Stunden
195,00 Euro 99,00 Euro > 4-5 Stunden
215,00 Euro 109,00 Euro > 5-6 Stunden
237,00 Euro 120,00 Euro > 6-7 Stunden
261,00 Euro 132,00 Euro > 7-8 Stunden
287,00 Euro 145,00 Euro > 8-9 Stunden

Nach einer Besprechung mit dem Trägern und der Leitung des Kath. Kindergarten St. Peter und Paul soll die neue Gebührenregelung auch in deren Einrichtung übernommen werden.

Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig der Änderung der Benutzungssatzung des Kindergarten Thalkirchdorfs sowie der Gebührenerhöhung und somit der Änderung der Kindergartengebührensatzung zu.

 

Grundsteuerreform – Infoveranstaltung in Oberstaufen
Kämmerer Matthias Straub informierte den Marktgemeinderat darüber, dass am Dienstag, den 26. Juli 2022 um 19.00 Uhr im Kurhaus Oberstaufen eine Infoveranstaltung zur neuen Grundsteuerreform stattfindet.

 

Aktueller Sachstand zum Bauvorhaben Löwen
Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat darüber, dass bei einem gemeinsamen Termin im Rathaus der Bauherr erläutert hat, dass es derzeit zu risikohaft sei, das Projekt aufgrund der weltpolitischen Krisensituation und wegen akut herrschenden Personalmangels in der Gastronomiebranche umzusetzen. Das Projekt wird nun vorerst ruhen bis wieder mehr Verlässlichkeit eingekehrt ist. In der Zwischenzeit möchte der Eigentümer den oberen Stock im ehem. Café am Markt für Personalwohnungen einrichten. In diesem Zusammenhang soll auch das Gebäude wieder ansehnlich hergerichtet werden, erste Gespräche mit Handwerkern haben hierzu bereits stattgefunden. Für die vorrübergehende Nutzung des Erdgeschosses im Café am Markt bittet der Bauherr um Vorschläge und Ideen. Denkbar wäre, die Räumlichkeiten für ein PopUp-Store oder für Kunstausstellungen zur Verfügung zu stellen.

 

Einbau eines Aufzuges im Färberhaus
Marktbaumeister Josef Aichele informierte den Marktgemeinderat darüber, dass nun der genehmigte Vorbescheid für den Anbau eines Aufzuges mit Vorhaus im Färberhaus vorliegt. Die Verwaltung wird die Aufträge für die weitere Planung (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) vergeben, um den behindertengerechten Zugang im Färberhaus weiter voranzubringen. Damit können sind auch dort stattfindende Hochzeiten und Sitzungen künftig barrierefrei zugänglich.

 

Feneberg-Filiale am Kirchplatz
Die vorrübergehende Schließung der Feneberg-Filiale aus Personalgründen führte im Gremium zur Verwunderung, da Feneberg in Dietmannsried gleichzeitig eine neue Filiale eröffnet hat. Es wurden vor allem Bedenken geäußert, dass die Filiale wohl nicht wiedereröffnet werden könnte. Erster Bürgermeister Martin Beckel berichtete von diversen Telefonaten, die er mit der Geschäftsführung geführt habe und in denen ihm versichert wurde, dass es sich um eine vorrübergehende Schließung handelt. Wenn sich die Personalsituation im Gesamtunternehmen wieder erholt, soll im Herbst eine Wiedereröffnung stattfinden. Der Pachtvertrag läuft weiter, weshalb er davon ausgehe, dass Feneberg sich auch ernsthaft darum bemühen wird. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, müsse man sich natürlich um eine Alternative in der Nahversorgung Gedanken machen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 30. Juni 2022

Zur öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 30.06. konnte der Erste Bürgermeister Martin Beckel knapp 20 Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. Die Sitzung am 30.06. stand ursprünglich nicht im gemeindlichen Terminkalender, wurde aber auf Grund der Vielzahl notwendiger Beratungen und Beschlüsse nachträglich eingeschoben.

 

Projekt Schlossbergressort
Zunächst setzte sich der Marktgemeinderat erneut mit dem Hotelprojekt auf dem Schlossberg auseinander. Nachdem in der Mai-Sitzung durch den Marktgemeinderat aus 5 Planungsansätzen 3 für eine weitere Vertiefung der Planung ausgewählt wurden, erfolgte in der Zwischenzeit eine Überarbeitung der verbliebenen Entwürfe "Modul", "Schloss" und "Nagelfluh" auf Grund der vom Gestaltungsbeirat und dem Marktgemeinderat gegebenen Hinweise sowie eine detailliertere Prüfung hinsichtlich des Schallschutzes und des Brandschutzes. 

Der nun vorliegende Projektstand wurde dem Marktgemeinderat wieder von den Gestaltungsbeiräten, den Architekten Prof. Roland Gnaiger, Otto Kurz und Tim von Winning vorgestellt. Es gelte weiterhin, dass zwar nun bereits tiefer geprüfte, aber immer noch Entwurfsansätze, keine ausgeplanten Projekte zur Beurteilung stehen.

Nicht ganz überraschend hat die nähere schallschutztechnische Untersuchung ergeben, dass der Entwurf "Nagelfluh", welcher im Gegensatz zu allen anderen Entwürfen sehr in die Tiefe, hinunter Richtung B 308 verwirklicht würde, die schallschutztechnischen Vorgaben nicht wird erfüllen können. Dass diese Problematik bestehen könnte, hatten der Gestaltungsbeirat und einige Marktgemeinderäte schon in der vorherigen Sitzung bekundet und auch einige Bürgerinnen und Bürger hatten den Entwurf "Nagelfluh" unter diesem Gesichtspunkt als schwer vorstellbar eingeschätzt bei der Bürgerinformationsveranstaltung.

Zudem sei mit dieser Entwurfsgestaltung nach Gestaltungsbeirat Prof. Gnaiger noch ein anderes Problem verbunden: Bei Hotelgästen hinterlasse es in der Regel ein negatives Gefühl, wenn man zu den Zimmern vom Eingangsbereich aus gesehen nach unten bzw. in die Tiefe gehen müsse.

Für die Ansätze "Modul" und "Schloss" sei andererseits nun absehbar, dass sie grundsätzlich so gestaltbar seien, dass sowohl schallschutz-, als auch brandschutztechnische Vorgaben beim konkreten Baugenehmigungsverfahren erfüllt werden können. Hinsichtlich des Brandschutzes gelte das insbesondere auch bei Verwendung von Holz als Fassaden-Baustoff. 

Einige Bürgerinnen und Bürger hätten zwischenzeitlich rückgemeldet, dass das künftige Bauwerk auf dem Schlossberg mehr "Schlosscharakter" ausstrahlen solle als die vorliegenden Entwurfsansätze. Hierzu entgegneten die Gestaltungsbeiräte, dass eine Verwendung von Elementen, die an historische Schlösser erinnern, keine Gestaltung erreicht werden könne, die auch den Anforderungen an einen Hotelbetrieb genügen würde und  zudem der Versuch, ein historisches Gebäude nachzuahmen nach Ihrer Ansicht auch nicht gelingen kann und peinlich wirken dürfte.

Obwohl der Marktgemeinderat weit überwiegend selbst nicht vom Entwurf „Nagelfluh“ überzeugt ist, gab er zu bedenken, dass viele Bürgerinnen und Bürger diesen auf Grund seiner geringen Höhenentwicklung gerade sehr schätzten. Verschiedene Marktgemeinderatsmitglieder äußerten, dass sie die Turmbauten bei den verbleibenden Entwürfen "Modul" und "Schloss" auch für zu wuchtig halten, insbesondere beim jeweils ostseitigen, höheren Gebäudeteil. Diese seien jetzt zu mächtig geplant und man wünsche sich hier etwas Zurückhaltung. Die Mitglieder des Gestaltungbeirats gaben zu Bedenken, dass einerseits das Raumprogramm für 160 Zimmer eine gewisse Kubatur umbauten Raumes unvermeidlich mache, vor allem es aber darauf ankomme, wie das Verhältnis aus Breite, Tiefe und Höhe der einzelnen Baukörper optisch wirke. Nachdem die Grundfläche aus Breite und Tiefe auf Grund der benötigten Kubatur nicht beliebig reduzierbar sei, müsse man – um dennoch einen optisch eleganten Baukörper zu erhalten – auch eine entsprechende Gebäudehöhe wählen. Man dürfe daneben davon ausgehen, dass auch ein in der Höhe deutlich verringertes Gebäude immer noch sehr prägend und mächtig auf dem Schlossberg, dominant über den Ort wirken werde und weithin sichtbar sei. Dies sei unvermeidbar, weshalb die Gestaltungsbeiräte appellierten, vor der absoluten Höhe wie jetzt in den Entwürfen geplant, nicht zurück zu schrecken. Man sollte stattdessen Mut zur Höhe haben. Jetzt seien die Proportionen stimmig aus Sicht des Gestaltungsbeirates. Eine geringere Höhe werde im Gesamteindruck nicht angenehmer wirken.

Ein weiterer Wunsch war, dass insbesondere beim Entwurf "Schloss" aber auch beim "Modul" noch eine attraktivere Gestaltung in Richtung Ort erfolge. Derzeit zeige der Entwurf nach Staufen "eine kalte Schulter".

Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus dem Marktgemeinderat sollen nun die Entwürfe „Modul“ und „Schloss“ weiter ausgeplant werden. Voraussichtlich im September kann dann entschieden werden, mit welchem konkreten Entwurf das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Schlossberggelände dann fortgeführt wird.

Entwürfe

 

Bauantrag Isnyer Str. 1, Neubau einer Wohnanlage
Ein Bauantrag sieht hier den Abbruch der Bestandsgebäude und stattdessen den Neubau einer Wohnanlage mit 17 Wohneinheiten (55-130 m²) in sieben Baukörpern und mit 29 Tiefgaragen- und 5 Außenstellplätzen vor. Die Tiefgaragenzufahrt soll von der Straße "In Pfalzen" erfolgen. Das Projekt wird seitens der Mitglieder des Marktgemeinderates als gelungene Form der Innenentwicklung gesehen, die den verfügbaren Baugrund sehr gut ausnutze. Auf Grund der bestehenden Fremdenverkehrssatzung ist das Entstehen von Zweitwohnungen ausgeschlossen. 

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, im Baugenehmigungsverfahren für das Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Baupläne

 

Neubestellung von Standesbeamten in der Gemeindeverwaltung
Nachdem Ausscheiden von zwei Mitarbeiterinnen im Rathaus, die auch als Standesbeamtinnen tätig waren, konnte der Marktgemeinderat nun deren Nachfolgerin bzw. Nachfolger bestellen.

Nach jeweils bestandener Prüfung eines Grundseminars für das Personenstands- und Familienrecht sowie der Zustimmung des Landratsamtes wird künftig Frau Geraldine Fink als Standesbeamtin und stv. Leiterin des Standesamtes fungieren. Zum weiteren Standesbeamten konnte der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Philipp Hochstatter bestellt werden. Leiter des Standesamtes bleibt wie bisher Herr Stefan Herz.

 

Rangrücktrittserklärung zu Gunsten der Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH
Der vorläufige Jahresabschluss der Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH für das Jahr 2021 stellt einem Verlust von 1.036.342,82 Euro fest. Zwar kann dieser mit einem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von 578.234,27 Euro verrechnet werden, um die Insolvenz der Betriebs-GmbH jetzt aber abzuwenden haben die Marktgemeinderäte einstimmig entschieden, dass der Markt für seine Forderung auf Pachtzahlung der  GmbH in Höhe der vereinbarten 450.000,00 Euro für das Jahr 2021 im Rang zurücktritt. Der Rangrücktritt wurde dabei jedoch für 420.000,00 Euro beschlossen.

Der Verlust im Jahr 2021 hat seine Ursache in den auf Grund der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Schließzeiten bzw. Zugangsbeschränkungen (11 Monate Schließzeit innerhalb von 2 Jahren) und im Gegensatz noch zum Jahr 2020 nicht mehr gewährten staatlichen Ausgleichszahlungen sowie einer Steuernachzahlung. Der Erste Bürgermeister machte deutlich, dass die Geschäftsführung unter den gegebenen Rahmenbedingungen alles unternommen habe, um den Verlust gering zu halten. Er geht davon aus, dass die Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH bei Normalbetrieb ihren Verpflichtungen in Zukunft wieder wird nachkommen können.

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt, letzter Bauabschnitt
Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Bekanntgaben informierte der Erste Bürgermeister Martin Beckel, dass man seitens der Gemeindeverwaltung vorschlage, dass die eigentlich für das Jahr 2023 vorgesehene Sanierung der Ortsdurchfahrt im letzten Bauabschnitt (bis zur Einmündung Argenstraße) erst im Jahr 2024 erfolgen soll. Grund dafür ist, dass die derzeit erfolgende Erneuerung der Brücke über die Argenstraße und weitere Baumaßnahmen sowie allgemein die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere die Gewerbetreibenden sehr belasten. Deshalb sollten weitere Einschränkungen durch gemeindliche Baumaßnahmen schon kommendes Jahr möglichst unterlassen werden. Dies sahen auch die übrigen anwesenden Mitglieder des Marktgemeinderates so.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28. Juni 2022

Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01. Januar 2023
Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 26.05.2020 angeregt hatte, dass die Kindergartengebühren zumindest alle 2 Jahre auf den Prüfstand gestellt werden sollen und die letzte Anpassung zum 01. Januar 2021 stattfand, hatte die Verwaltung einen Vorschlag zur Anpassung der Gebühren ab 01. Januar 2023 vorgelegt. 

Dieser sieht auf Grund der auch für die Kindertagesstätten gestiegenen Betriebskosten eine Erhöhung der Gebühren für Kindergarten und Kinderkrippe auf folgende monatliche Beiträge vor:

Gebühren ab 01. Januar 2023

Krippe KiGa Kategorie
177,00 Euro 90,00 Euro >3-4 Std.
195,00 Euro 99,00 Euro >4-5 Std.
215,00 Euro 109,00 Euro >5-6 Std.
237,00 Euro 120,00 Euro >6-7 Std.
261,00 Euro 132,00 Euro >7-8 Std.
287,00 Euro 145,00 Euro >8-9 Std.

Die Steigerung führt dazu, dass beispielsweise im Bereich der Buchungskategorie 4-5 Std. künftig 99,00 Euro monatliche Gebühr anfallen (bisher 92,00 Euro). Nachdem der Freistaat Bayern die Elternbeiträge bei Kindergartenkindern ab dem 1. September des Jahres, in dem ein Kind 3 Jahre alt wird und bis zu dessen Einschulung mit 100,00 Euro monatlich bezuschusst, sind die Kindergartenbeiträge bei den meisten Kindern unter dem Strich auch nach Gebührenerhöhung noch durch den Zuschuss abgedeckt. Bei Berücksichtigung dieses generell gewährten Beitragszuschusses für Kindergartenkinder und nachdem der Elternbeitrag für Kindergarten und Kinderkrippe bei einkommensschwachen Eltern auch durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe teilweise oder ganz übernommen werden kann, schien dem Haupt- und Finanzausschuss die vorgeschlagene Erhöhung vertretbar. Er empfahl in seinem Beschluss dem Marktgemeinderat einstimmig, die Gebühren entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu erhöhen und die Gebührensatzung insofern zu ändern. Die neuen Gebühren sollen dann auch für den künftigen Naturkindergarten gelten. In Oberstaufen sollen zudem – wie unter den Trägern bisher schon so gehalten – die Kindergartengebühren weiterhin gleich hoch sein bei den verschiedenen Trägern, weshalb auch der katholische Kindergarten Oberstaufen und der Montessori-Kindergarten ihre Gebühren voraussichtlich anpassen werden.  

 

Ehemaliges Schulkloster, Lindauer Straße 9 – Festlegung von Ausschreibungskriterien
Per Marktgemeinderatsbeschluss vom 18. Juni 2020 wurde festgelegt, dass das ehemalige Schulkloster in der Lindauer Str. 9 veräußert werden soll. Derzeit wird das Gebäude im Wesentlichen vom Familienzentrum genutzt. Dem Verkauf muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Eingehende Angebote sollen dann anhand folgender Kriterien auf einer Skala von 1 -10 bewertet werden:

  • Nutzungskonzept, insbesondere Belebung des Marienplatzes (Gewichtungsfaktor 5)
  • Erscheinungsbild und Architektur der Fassade (Gewichtungsfaktor 3)
  • Angebotspreis (Gewichtungsfaktor 2)

Siegerangebot soll dasjenige mit der höchsten Gesamtpunktzahl sein. Der Marktgemeinderat solle sich aber vorbehalten, die Ausschreibung zurückzunehmen, wenn kein überzeugendes Angebot eingeht.

Die Fraktionen hatten sich über die Ausschreibungskriterien schon im Vorfeld intensiv Gedanken gemacht. Den Ausschussmitgliedern ist demnach besonders wichtig, dass ein überzeugendes Nutzungskonzept umgesetzt wird und das künftige Gebäude dort ein attraktives Erscheinungsbild hat. Demgegenüber deutlich nachrangig soll erst der mögliche Verkaufserlös bewertet werden.

Der Ausschuss hat dem Marktgemeinderat die vorgenannten Kriterien und deren Gewichtung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Nachdem bis Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens noch etwas Zeit vergehen wird, kann das Familienzentrum zunächst in den Räumen des ehemaligen Schulklosters verbleiben.

 

Mietvertrag mit Montessori-Schule verlängert
Seit einem Jahr werden die Räume der ehem. Dialyse im Krankenhaus von der Montessori-Schule als vorrübergehendes Klassenzimmer genutzt. Nachdem sich der Umzug nach Immenstadt-Bühl noch etwas hinzieht, beantragte die Schule eine Verlängerung des Mietverhältnisses. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Verlängerung des Mietvertrages um ein Jahr bis August 2023 zu bei Erhöhung der monatlichen Pauschale um 100,00 Euro auf 700,00 Euro zu.

 

Erhöhung eines Zuschusses für den Alpwegverband Hompessenalpe
Im Alpwegverband Hompessenalpe mit Abt. Königsalpe wurde eine größere Alpwegesanierungsmaßnahme durchgeführt. Bereits in der Ausschusssitzung vom 26. Mai 2020 wurde entschieden, dass diese mit 12.000,00 Euro seitens des Marktes bezuschusst werden soll, da auch die Marktgemeinde einen Nutzen daraus zieht. Mittlerweile liegt die Schlussabrechnung zur Wegesanierung vor mit dem Ergebnis, dass die Kosten statt ehemals kalkulierten ca. 93.000,00 Euro nun bei ca. 120.000,00 Euro liegen. Der Ausschuss hat deshalb einstimmig beschlossen, den Zuschuss auf 15.000,00 Euro zu erhöhen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 12. Mai 2022

Schlossbergresort – Auswahl von drei Entwürfen
Bereits in der April-Sitzung wurden dem Marktgemeinderat die fünf Entwürfe vorgestellt. In einer Bürgerinformationsveranstaltung am 26. April hatte sich der Gestaltungsbeirat bestehend aus Otto Kurz, Professor Roland Gnaiger und Tim von Winning allen Fragen und Einwänden der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Schlossbergresort gestellt. Nun wurden in der Sitzung zwei Entwürfe vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Marktgemeinderäte haben sich intensiv mit den Entwürfen auseinander gesetzt und sich die verschiedenen Modelle aus allen Perspektiven angesehen. Jedes Marktgemeinderatsmitglied durfte bei der Auswahl zwei Punkte vergeben. Die beiden Entwürfe mit der höchsten Punktzahl waren danach auszuschließen. Bei der Bewertung bekam das Projekt 5 (Quader) 18 Punkte und das Projekt 1 (Y-Bau) 17 Punkte. 

Der Marktgemeinderat hat danach einstimmig beschlossen, mit den Entwürfen 2 (Modul), 3 (Schloß) und 4 (Terrasse) weiterzuarbeiten. An dieser Stelle möchten wir nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die Projekte im Laufe des Prozesses noch weiter verändern werden und Bürgerinnen und Bürgern nochmals die Möglichkeit gegeben wird, ihre Meinung gegenüber Bauherr und Marktgemeinderat im Beisein des Gestaltungsbeirats kundzutun. Alle Informationen zum Projekt werden im Mitteilungsblatt oder auf unserer Internetseite bekannt gegeben. Das Modell ist immer noch in der Tourist-Info im Haus des Gastes für die Öffentlichkeit einzusehen.

 

Sanierung Kunstrasenplatz
Marktbaumeister Josef Aichele informierte den Marktgemeinderat darüber, dass pro Angebotsausschreibung jeweils drei Angebote eingegangen sind. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sanierung des Kunstrasenplatzes auf 917.872,33 Euro. Bauherr dieser Maßnahme ist aufgrund der Fördervoraussetzungen der TSV Oberstaufen. In der Kostenschätzung wurde die Maßnahme mit 900.000,00 Euro brutto veranschlagt. Nach Abzug von Förderungen (ca. 216.000,00 Euro), Stiftungsgeldern (ca. 10.000,00 Euro) und dem Eigenanteil des TSV (ca. 140.000,00 Euro) verbleibt ein Anteil in Höhe von ca. 552.000,00 Euro beim Schulverband, der als Zuschuss an den TSV Oberstaufen ausbezahlt wird. Der Bescheid für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn lag zur Sitzung noch nicht vor, sollte aber in den kommenden Tagen bei der Verwaltung eingehen. Die Maßnahme wird voraussichtlich in KW 27 begonnen, die Fertigstellung ist für die KW 40 geplant. Die Inbetriebnahme soll ab 14. Oktober 2022 erfolgen. Der Marktgemeinderat nahm den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnisnahme.

Um die Sanierung des Kunstrasenplatzes bezahlen zu können, muss der TSV Oberstaufen ein Darlehen in Höhe von 70.000,00 Euro aufnehmen. Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig einer Bürgschaftsübernahme in Höhe des Darlehens zu und beschloss den Förderbetrag von ca. 216.000,00 Euro bis zur Auszahlung vorzufinanzieren. 

 

Flurbereinigung
Erster Bürgermeister Martin Beckel und Marktbaumeister Josef Aichele berichteten von einem Termin bei Abgeordnetem Dr. Leopold Herz in München, bei dem auch Vertreter des Amts für Ländliche Entwicklung sowie des Landwirtschaftsministeriums anwesend waren. Grundsätzlich sieht es so aus, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel von der Flurbereinigung in das ELER-Programm umgeschichtet werden, da in diesem Programm in Teil der Finanzierung von der EU getragen wird. In den nächsten Jahre werden deshalb in der Flurbereinigung nur noch die Finanzierung von Kleinmaßnahmen und die Abfinanzierung der laufenden Bauaufträge erfolgen. Es ist derzeit nicht absehbar, ob künftig überhaupt noch größere Maßnahmen in der Flurbereinigung angepackt werden können. Der Fördersatz im ELER-Programm beträgt zwar 80%, allerdings werden Planung und Mehrwertsteuer nicht gefördert, was zu einem effektiven Fördersatz von ca. 50% führt. Außerdem unterliegen die Fördermaßnahmen einem Rankingverfahren. Hier wird unter anderem auch die Finanzstärke der Gemeinde betrachtet, weshalb wir im Gegensatz zu Gemeinden in Franken oder der Oberpfalz nicht an vorderster Stelle bei der Zuteilung liegen dürften. Hinzukommt, dass die Maßnahmen komplett über den Markt abgewickelt werden muss, was zu einer zusätzlichen Belastung des Haushaltes und des Personals führt. Die Verwaltung sieht aus den vorgenannten Gründen derzeit keine andere Möglichkeit als an dem ELER-Verfahren teilzunehmen. Die Chance, im Ranking so weit vorne zu liegen, dass wir ins Verfahren kommen, wird auf 50% geschätzt. Das jetzt zu beantragende Projekt wurde auf das Minimum reduziert, was bedeutet, dass der Straßenabschnitt von der B308 Richtung Berg nicht mehr eingeplant ist, um schneller mit den Ortserschließungen voranzukommen. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig mit dem Projekt am ELER-Verfahren teilzunehmen und beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Unterlagen zu fertigen. Erster Bürgermeister Martin Beckel wurde ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang stehenden Verpflichtungen und Unterschriften zu leisten.

 

Naturkindergarten in der Kalzhofer Straße
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 10. Februar 2022 wurde grundsätzlich der Errichtung eines Naturkindergartens zugestimmt. Zwischenzeitlich wurden Gespräche mit Schulrektor Arno Sippel geführt. Dabei konnte vereinbart werden, dass für den Naturkindergarten in der Schule ein Raum als Notunterkunft für externe Schlechtwettertage genutzt werden kann. Auch die Ausmaße des Regenrückhaltebeckens innerhalb des sog. „Biotops“ an der Schule  wurde mittlerweile angepasst, sodass sich eine größere Grünfläche im eingezäunten Bereich ergibt. Die Schutzhütte kann dadurch in die bestehende Hecke gebaut werden und liegt dann innerhalb des bisher umzäunten Bereiches. Ein entsprechender Bauantrag wurde bereits an das Landratsamt Oberallgäu weitergeleitet. Die Kostenschätzung, welche auf Basis der derzeitigen Preise durchgeführt wurde, schließt mit Kosten in Höhe von ca. 300.000,00 Euro ab. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben stellt der Sachverhalt des Naturkindergartens eine Sonderform der Bezuschussung dar, welche vom Ministerium zu entscheiden ist. Sollte eine Förderung gewährt werden, betrifft diese nach den bisherigen Richtlinien vermutlich nur den Gruppenraum, was einen Förderbetrag von ca. 60.000,00 Euro ausmacht. Aufgrund der Vielzahl von Anträgen bei der Regierung von Schwaben ist mit einer schnellen Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns nicht zu rechnen. Aufgrund dieser Zeitverzögerung geht die Verwaltung davon aus, dass eine weitere Kostensteigerung von 15% eingeplant werden muss, was nahezu dem Zuschussbetrag entsprechen würde. Angesichts der Tatsache, dass dieses Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden sollte und doch ein erhebliches Risiko bezüglich der Förderung und der Dauer der Bearbeitung des Zuschussantrages besteht, schlägt die Verwaltung vor, dieses Projekt ohne Beantragung von Fördermitteln durchzuführen. Für den Betrieb einer Gruppe mit bis zu 20 Kindern werden zwei ausgebildete Erzieherinnen oder Erzieher sowie ein(e) ausgebildete(r) Kinderpfleger(in) benötigt. Der Marktgemeinderat stimmte dem Sachverhalt einstimmig zu und beschließt die Maßnahme aus zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen ohne Förderung nach Klärung der personellen Situation umzusetzen. Erster Bürgermeister Martin Beckel wurde ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang bestehenden Aufträge zu vergeben.

 

Ökologischer Ausbau der Konstanzer Ach
In der Sitzung vom 18. März 2021 wurde dem Marktgemeinderat der Ökologische Gewässerausbau der Konstanzer Ach bei Knechtenhofen durch Vertreter des Amts für ländliche Entwicklung vorgestellt. Die Resonanz war positiv und der Ausbau des ersten Abschnittes wurde befürwortet. Das Projekt wird in drei Abschnitte aufgeteilt – Abschnitt A: Westteil, Abschnitt B: Mittelteil und Abschnitt C: Ostteil. Die Flächen im Abschnitt A sind im Eigentum der Marktgemeinde, während die in Abschnitt B größtenteils Privateigentümern gehören, die derzeit einem Verkauf nicht zu, wodurch das angedachte Gesamtprojekt nicht verwirklicht werden kann. Aus den Reihen des Marktgemeinderats gab es Bedenken, ob durch das Projekt nicht ein prädestinierter Lebensraum für den Biber geschaffen wird, was nicht das Ziel sein sollte. Diese Bedenken müssen Einfluss in die weiteren Planungen finden. Mit einem Abstimmungsergebnis von 17:2 wurde beschlossen, dass der erste Bauabschnitt Teil A – Westteil – umzusetzen ist. Das IB Koch wird mit den weiteren Planungen beauftragt und Erster Bürgermeister Martin Beckel wurde ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Zustimmungen und Erklärungen abzugeben.

 

Auftragsvergabe Wasserversorgung Laufenegg-Berg
Im Herbst 2021 wurde die Netzerweiterung Laufenegg-Döbelisried gebaut und in Betrieb genommen. Die Firma Oberall Bau aus Durach hatte seinerzeit nach einer beschränkten Ausschreibung als günstigster Bieter den Zuschlag erhalten. In einem weiteren Schritt soll die Leitung vom jetzigen Bauende auf Höhe des Anwesens Laufenegg 1 bis zur Ortsmitte Berg, ehemalige Sennerei, verlängert werden. Hierdurch wird ein Leitungsringschluss zwischen den beiden Leitungen erreicht, die jeweils vom Hochbehälter in Hopfen gespeist werden. Es kann somit in geringem Umfang eine Einspeisung in der Hochdruckzone im Ort erreicht werden. Die Ausbaulänge beträgt ca. 450 Meter. Von der Firma Oberall Bau wurde ein Nachtragsangebot auf Basis des damaligen Auftrages vorgelegt. Dieses Angebot beinhaltet eine Preissteigerung von 7%. Bei einer neuerlichen Ausschreibung ist aus Sicht der Verwaltung kein günstigeres Angebot zu erwarten, da die allgemeinen Preissteigerungen teilweise über diesem Bereich liegen. Die Angebotssumme beläuft sich auf 167.280,26 Euro netto. Die Ausführung sollte im Sommer/Herbst 2022 erfolgen. Im Haushalt sind Mittel von 100.000,00 Euro für diese Maßnahme eingestellt. Die über dem Haushaltsansatz liegenden Kosten werden teilweise erst im nächsten Jahr zur Zahlung fällig bzw. können über den Deckungskreis abgedeckt werden. Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig zu, den Lückenschluss in der Wasserversorgung von Laufenegg bis Berg durchzuführen und genehmigt den Nachtrag der Firma Oberall Bau aus Durach vom 02.05.2022 zum Angebotspreis von 167.280,26 Euro netto.

 

Neubeschaffung von Parkscheinautomaten
Die Verwaltung plant die Beschaffung neuer Parkscheinautomaten. Hintergrund ist,  dass für die bisherigen alten Automaten keine Ersatzteillieferung mehr möglich ist. Bei Defekten werden derzeit noch Ersatzteile der bestehenden Altbestände aus dem Betriebshof verbaut. Diese Ersatzteile werden jedoch spätestens dieses Jahr weitestgehend aufgebraucht sein. Außerdem haben die bisherigen Automaten keine Kartenzahlfunktion. Die Möglichkeit der Kartenzahlung wäre eine große Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Gäste, da beispielsweise ein Tagesticket von 7,00 Euro bisher in Münzgeld bezahlt werden muss. Dadurch stünden drei Möglichkeiten zur Zahlung der Parkgebühren zur Verfügung: Barzahlung, über die App „Parkster“ und Kartenzahlung. Ein weiterer Vorteil der neuen Automaten wäre die Möglichkeit der Vernetzung in Bezug auf die Bargeldlogistik. Im vergangenen Monat wurde die Leerung der Automaten an den Dienstleister Bargeldlogistik Allgäu in Kempten übergeben. Dieser übernimmt seither alle Aufgaben des Werttransports, der Zählung sowie der Nachrüstung der Papierrollen der Automaten. Zur Einsparung weiterer Investitionskosten schlägt die Verwaltung die Reduzierung der Parkscheinautomaten von derzeit 13 auf zehn Stück vor. Für die Anschaffung von 10 neuen Parkscheinautomaten ist mit Kosten von ca. 70.000,00 Euro zu rechnen. Bei der geplanten Neubeschaffung handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe, die also bisher nicht im Haushalt berücksichtigt ist. Im Rahmen des bisher beschlossenen Gesamthaushaltsvolumens wäre eine Finanzierbarkeit gegeben. Insofern wäre die Übertragung von Haushaltsmitteln von dieser Haushaltsstelle unproblematisch. Bedenken aus den Reihen des Marktgemeinderates wurden dahingehend geäußert, dass gerade für ältere Menschen die Nähe zum Automaten gegeben sein sollte. Eine Reduzierung würde allerdings zunächst nur die Standorte Argenstraße und Bahnhof betreffen, wo die Autoamten derzeit nicht allzuweit auseinanderstehen. Der Marktgemeinderat stimmte der Neubeschaffung der Parkautomaten einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung nach Angebotseinholung für ein Gesamtauftragsvolumen in Höhe von bis zu 70.000,00 Euro. Erster Bürgermeister Martin Beckel wurde ermächtigt, entsprechende Kaufvertragsunterlagen zu unterzeichnen.

 

Verlängerung der Mitgliedschaft der LAG für die LEADER-Förderperiode 2023-2027
Der Marktgemeinderat bestätigte einstimmig das Fortsetzen der Mitgliedschaft im Verein „Regionalentwicklung Westallgäu-Bayerischer Bodensee e. V.“ und somit auch den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1,00 Euro pro Gemeindeeinwohner (basierend auf den jeweils aktuell ausgewiesenen Einwohnerzahlen des Bay. Landesamts für Statistik am Jahresende) für die LEADER-Förderperiode 2023-2027 inkl. Abwicklungszeit bis Ende 2029.

 

Bahnsteigerhöhung
Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat darüber, dass nach Mitteilung der Deutschen Bahn aus der geplanten Bahnsteigerhöhung auch im nächsten Jahr nichts wird, sondern diese frühestens 2025 ausgeführt werden soll. Laut der Deutschen Bahn soll in diesem Zuge auch die Barrierefreiheit verbessert werden. Unverständlich seien für ihn aber die Planungen, die bestehende Rampe aus der Immenstädter Straße zu schließen und stattdessen wartungsintensive Aufzüge in die Unterführung einzubauen. Hier zeigt die Erfahrung aus anderen Kommunen, dass diese Aufzüge oftmals defekt sind und damit die Barrierefreiheit nicht mehr gegeben ist. Daher sollte es unser Ziel sein, dass die Rampe in der Immenstädter Straße bestehen bleibt. Er versucht diesbzgl. bei der Deutschen Bahn ein Umdenken zu erreichen. 

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 7. April 2022

Etwa 30 Zuhörer konnte Erster Bürgermeister Martin Beckel zur Marktgemeinderatssitzung am 07. April 2022 im großen Saal des Kurhauses begrüßen. 

 

Vorstellung erster Entwürfe für das Schloßbergresort
Marktgemeinderat und Zuhörer erwarteten mit Spannung gleich zu Beginn der Sitzung eine erstmalige Präsentation von Entwürfen für das Bauvorhaben Schloßberg Resort. Geplant ist gemäß dem beabsichtigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan, dass auf dem Schloßberg künftig ein 4 - 5 Sterne Hotel mit 160 Betten errichtet und betrieben werden soll.

Herr Kromphorn (Leiter Projektentwicklung Fa. Geiger) berichtete, dass sich die – durch die Corona-Pandemie verzögerten – Verhandlungen mit einem künftigen Hotelbetreiber auf der Zielgeraden befänden. Die Zeiten der Lockdowns habe man mit Hochdruck für den Abriss der Schloßbergklinik sowie für die Errichtung einer Baustraße mit direkter Anbindung zur Alpenstraße genutzt.

Wie vom Marktgemeinderat in der Sitzung vom 12. Dezember 2019 gefordert, wurden durch das von der Firma Geiger beauftragte Ingenieurbüro Alpstein in der Zwischenzeit mehrere Planvarianten entwickelt. Die Firma Alpstein hat dabei in einem wettbewerbsähnlichen Verfahren auch andere namhafte Architekturbüros um Vorschläge zur Gestaltung eines Hotelneubaus auf dem Schloßberg gebeten.

So konnten den Marktgemeinderäten zur Sitzung fünf sich teils deutlich unterscheidende architektonische Ansätze näher vorgestellt werden. Dies übernahmen die Mitglieder des Gestaltungsbeirates, der vom Markt und Firma Geiger eigens für dieses Bauprojekt berufen wurde. Dem Gestaltungsbeirat gehören die erfahrenen Architekten Prof. Roland Gnaiger (Bregenz), Timm von Winning (Ulm) und Otto Kurz (München) an.

Die vorgestellten Entwürfe können auf der Internetseite des Marktes eingesehen werden.

Auf eine Darstellung im Mitteilungsblatt wird verzichtet, da man auf Grund des hier eingeschränkten Platzes den Einzelheiten der jeweiligen Entwürfe aus verschiedenen Blickwinkeln und auf verschiedenen Objektebenen nicht annähernd gerecht werden könnte.

Der Gestaltungsbeirat bescheinigte den Varianten in ihrer Gesamtheit eine sehr ansprechende architektonische Qualität und war auf Nachfrage aus dem Marktgemeinderat der Ansicht, dass eine Abfrage weiterer Planvarianten wohl nicht zu wesentlich neuen Grundkonzeptionen führen würde. Vermisst wurde bei den vorgestellten Entwürfen die Darstellung einer Referenzhöhe. Der Gestaltungsbeirat wies hierzu darauf hin, dass die Gebäudehöhe nicht als alleiniges Entscheidungskriterium gelten sollte. Es komme vielmehr darauf an, dass die Verbindung der verschiedenen Gestaltungsmittel zu einem stimmigen Gesamteindruck führt. 

Ziel der ersten Vorstellung im Marktgemeinderat war nicht, schon eine Entscheidung zu treffen. Diese soll nach einem mehrstufigen Verfahren frühestens in der Sitzung am 14. Juli 2022 fallen.

Nächster Schritt im Entscheidungsprozess ist nun die Vorstellung der fünf Planungsvarianten bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag, 26. April 2022 abends im Kurhaus. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates werden dies wieder übernehmen und stehen dabei auch für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Die Pläne werden dann auch um Referenzhöhen ergänzt sein und es werden Modelle der einzelnen Vorschläge zu begutachten sein.

 

 

Auftragsvergaben für die Sanierung des Hochbehälters Steibis und für verschiedene Straßenabschnitte
Der Hochbehälter Steibis ist mittlerweile 35 Jahre alt und zeigt erheblichen Sanierungsbedarf. Eine Sanierung ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen, um jederzeit auch während der Sanierung die Trinkwasserversorgung sicher stellen zu können. Der Marktgemeinderat hat nun der Auftragsvergabe für den 1. Bauabschnitt zugestimmt. Das Ausschreibungsergebnis erbrachte hierfür Kosten in Höhe von ca. 204.000,00 Euro und damit ca. 15% über der Kostenschätzung. Für beide Bauabschnitte zusammen wurde bisher mit Kosten von ca. 350.000,00 Euro kalkuliert.

Noch in diesem Jahr soll nun die linke Wasserkammer neu verfugt und beschichtet werden. Daneben ist der Austausch einer Eternitverrohrung, einer Treppe und des Lüftungssystems vorgesehen. Um auch während der Sanierungsarbeiten Trinkwasser in der erforderlichen Menge und Güte bereit halten zu können, muss bei den Sanierungsarbeiten ein umfangreiches Hygienekonzept umgesetzt werden. Im Jahr 2023 soll dann der 2. Bauabschnitt angegangen werden.

Der Marktgemeinderat erteilte ebenfalls grünes Licht zur Auftragsvergabe der für dieses Jahr vorgesehenen Straßensanierungen. Veranschlagt waren von der Bauverwaltung dafür voraussichtliche Kosten von 395.500,00 Euro. Das Ausschreibungsergebnis landete mit ca. 388.000,00 Euro erfreulicherweise knapp darunter. Folgende Einzelmaßnahmen sollen in diesem Jahr durchgeführt werden:

Straßen- und Gehwegsanierungen

  • Immenstädter Straße Richtung Wengen, Oberstaufen
  • Kirchdorfer Straße – Alte Schulstraße, Thalkirchdorf
  • Montfortweg Gehwegbereich, Oberstaufen
  • Konstanzer, Thalkirchdorf
  • Mühlenweg, Thalkirchdorf
  • Salzstraße, Thalkirchdorf
  • Isnyer Straße, Oberstaufen

Pflaster-, Fugen- oder Schachtsanierungen

  • Pflasterausbesserung an verschiedenen Standorten im Ortsgebiet
  • Fugensanierungen an verschiedenen Standorten im Ortsbereich
  • Schachtsanierungen an verschiedenen Standorten im Ortsbereich

 

 

Neuordnung Marktbereich
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatte sich der Marktgemeinderat mit der Neuordnung des Krämermarktes zu befassen. Es wurde beschlossen, dass der Bereich zwischen dem Hotel Am Rathaus und dem Hotel Adler nicht mehr als Marktbereich zur Verfügung steht. Grund dafür ist, dass die Brandschutzsicherheit in diesem Bereich nicht mehr ausreichend gewährleitstet ist. Da die Zahl der sich bewerbenden Marktfahrer, teils auch wegen Betriebsaufgaben, abnimmt, wird aus Sicht der Verwaltung auch der nun etwas verkleinerte Marktbereich ausreichen.

Marktbereich, gelb umrandet: bisheriger Marktbereich, rot: Marktbereich neu

 

 

E-Carsharing wird angeboten
Im letzten Tagesordnungspunkt hat der Marktgemeinderat beschlossen, dass in Oberstaufen zunächst befristet auf zwei Jahre ein Elektroauto als Car-Sharing Fahrzeug angeboten werden soll. Vorausgegangen war eine Bedarfsabfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern. Hierbei haben bisher 30 Personen ihr Interesse bekundet, indem sie sich als potenzielle Benutzer registrieren lassen haben. 

Die Marktgemeinde wird nun für 2 Jahre ein Elektroauto des Autohauses Sirch (Kempten) mieten, dass von registrierten Benutzern über eine Smartphone-App gebucht und genutzt werden kann. Dabei entstehen dem Benutzer je Stunde Kosten in Höhe von 3,50 Euro sowie zusätzlich je gefahrenem Kilometer 0,29 Euro. Nur registrierte Nutzer können dieses Angebot in Anspruch nehmen. 

Bis Ende April 2022 ist die Registrierung noch kostenfrei über die Marktgemeinde möglich: Tel.: 08386/9300-30, E-Mail: Beate.Schneider@oberstaufen.info. Später ist die Registrierung nur gegen eine einmalige Gebühr in Höhe von 39,00 Euro je Person möglich.

Die Marktgemeinde fungiert als Ankermieter und erhält gegen Zahlung einer Miete in Höhe von 476,00 Euro/Monat 20 Freistunden zur dienstlichen Fahrzeugnutzung. Für die gefahrenen Kilometer wird ein rabattierter Kilometerpreis von 0,232 Euro zusätzlich fällig. Erreicht die gesamte Fahrzeugauslastung je Monat bestimmte Schwellenwerte, ermäßigt sich der monatliche Mietpreis für den Markt.

Da neben der monatlichen Miete durch den Markt auch ein Stellplatz sowie ein Ladepunkt für das Car-Sharing Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden müssen, fallen hierfür weitere Kosten an. Die Verwaltung kalkuliert mit Gesamtkosten für den Markt in Höhe von 21.100,00 Euro über zwei Jahre (berücksichtigt sind dabei Fahrzeugmiete, 20 Stunden Eigennutzung/Monat inklusive dabei gefahrener Kilometer, Stellplatz und Ladepunkt).

Die Mitglieder des Marktgemeinderates zeigten sich teilweise skeptisch wegen der doch nicht unerheblichen Kosten und der bisher überschaubaren Interessensbekundungen aus der Bürgerschaft. Sie stimmten dann jedoch einstimmig dafür, ein Car-Sharing-Fahrzeug für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Die tatsächliche Nutzung über die kommenden zwei Jahre wird zeigen, ob das Angebot danach weitergeführt werden kann. Sollte das nicht so sein, bleibt zumindest ein zusätzlicher Ladepunkt für die Allgemeinheit bestehen.

Das Angebot des E-Carsharing geht zurück auf das Projekt "AllgaEu-mobil", mit welchem im Landkreis Oberallgäu in verschiedenen Teilprojekten Möglichkeiten und Anreize für die Entwicklung und Nutzung alternativer Mobilitätsformen geschaffen werden sollen. Neben dem E-Carsharing, das in 7 weiteren Oberallgäuer Gemeinden angeboten wird, zählt hierzu z. B. auch die Entwicklung einer lokalen Mitfahrplattform. Nähere Informationen finden sie hier.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10. März 2022

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Holzbau Heinle", Thalkirchdorf
Der Markgemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Zimmerei Heinle“ Thalkirchdorf in der Fassung vom 15.02.2022 zu. Eine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

Flächennutzungsplan Holzbau Heinle, Thalkirchdorf 

 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Holzbau Heinle", Thalkirchdorf
Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde bereits am 18.03.2021 gefasst. Bei einem gemeinsamen Besprechungstermin mit dem Landratsamt Oberallgäu wurden die wesentlichen Punkte der Planung abgestimmt und in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Holzbau Heinle" in der Fassung vom 15.02.2022 eingearbeitet. In einer kurzen Diskussion kam die Frage auf, warum das geplante Gebäude so nah am Wohngebiet platziert wurde und ob die Möglichkeit besteht, es weiter nach hinten zu versetzen. Marktbaumeister Josef Aichele erklärt, dass das Landratsamt die nahe Bebauung am Wohngebiet aufgrund des Ortsbildes wünscht. Die Marktgemeinde und der Bauherr wollten zunächst eine andere Situierung. Die obere Fläche wird zum Rangieren benötigt, daher kann das Gebäude nicht weiter nach hinten versetzt werden. Der Marktgemeinderat genehmigt einstimmig den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Holzbau Heinle" in der Fassung vom 15.02.2022. Für diesen Entwurf ist die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Holzbau Heinle, Thalkirchdorf

 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Hotelerweiterung "Haubers Naturresort", Kalzhofen
Der Geltungsbereich für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 20.05.2021 auf Veranlassung durch das Landratsamt Oberallgäu und aufgrund der vielen eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft verkleinert und liegt jetzt in der Fassung vom 28.02.2022 vor. Zusätzlich nahm der Marktgemeinderat eine weitere Reduzierung im östlichen Bereich (ehem. Stöckeler-Hof) vor. In der Diskussion wurde von einigen Marktgemeinderäten die Verkleinerung des Flächennutzungsplanes als positiv angesehen. Mehrheitlich ist man der Ansicht, dass die Hotelerweiterung für Oberstaufen und die touristische Entwicklung wichtig ist und ein Familienbetrieb unterstützt werden soll. Mit einem Ergebnis von 16:4 Stimmen wurde dem Entwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" in Kalzhofen in der Fassung vom 28.02.2022 mit den folgenden Änderungen

  • Die östliche Grenze der Flächennutzungsplanänderung wird weiter eingezogen (das Hofgebäude soll in der Planänderung nicht mehr enthalten sein)
  • die Häuser entlang der Straße werden dem Dorfgebiet zugeschlagen

zugestimmt. Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 10.03.2022. Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

16. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Hotelerweiterung "Haubers Naturresort", Kalzhofen

 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" Kalzhofen
Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde am 20.05.2021 gefasst. Bei einem gemeinsamen Besprechungstermin mit dem Landratsamt Oberallgäu wurden die wesentlichen Punkte der Planung abgestimmt und in den jetzt vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Haubers Naturresort" in der Fassung vom 28.02.2022 eingearbeitet. In den bisherigen Stellungnahmen des Landratsamtes wurde angegeben, dass der Baukörper nicht in die Natur eingebunden wird. Insofern ist in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Überarbeitung der Planungen erfolgt. Das Landratsamt hat daraufhin seine Zustimmung signalisiert. Von der Anwohnerschaft sind ebenfalls viele Stellungnahmen eingegangen. Diese setzten sich insbesondere mit der Problematik der befürchteten Verkehrszunahme und der beengten Zufahrt sowie der Verträglichkeit des Bauvorhabens mit dem dörflichen Charakter Kalzhofens auseinander. Der Erste Bürgermeister Martin Beckel appellierte an den Marktgemeinderat sich objektiv der Thematik zu nähern. Ein Verkehrsgutachten, das auch vom Landratsamt nochmals näher betrachtet wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Straße bei der errechneten Verkehrszunahme deutlich ausreichend ist, zumal sie nach der Grenzfeststellung breiter ist, als ursprünglich sichtbar. Wenn aufgrund einzelner Engstellen Beschränkungen von Geschwindigkeit oder LKW-Längen notwendig werden sollten, werde dies von der Marktgemeinde umgesetzt. Bezüglich des LKW-Verkehrs ist das Gutachten noch zu ergänzen.  Was den dörflichen Charakter betrifft, hat das Landratsamt seine Auffassungen mitgeteilt. Hier wurde vom Planer nochmals nachgearbeitet. Auch bei anderen Projekten im Gemeindegebiet wurde diese Thematik objektiv beurteilt und man sollte auch aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit einzelner mit dem gleichen Maß messen. Nach längerer Diskussion wurde dem Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Haubers Naturresort" in der Fassung vom 28.02.2022 mit einem Ergebnis von 13 zu 7 Stimmen zugestimmt. Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" Kalzhofen

 

 

Brückensanierung Isnyer Straße
Bei der Angebotseröffnung am 8. März 2022 sind insgesamt fünf Angebote eingegangen. Das günstigste Angebot lag bei 943.730,59 Euro. Der marktgemeinderat genehmigte die Auftragsvergabe einstimmig. Die Maßnahme soll im Frühjahr beginnen und die Brücke über Bahnlinie und Argenstraße muss insgesamt für vier Monate komplett gesperrt werden. Es wird versucht, den Durchgangsverkehr vorab umzuleiten, damit generell weniger Autos durch den Ort geleitet werden. Die Fertigstellung ist bis spätestens November 2022 geplant.

 

 

Erneuerung der Automatisierung auf der Kläranlage Oberstaufen
Die gesamte Steuerungstechnik der Kläranlage ist veraltet und muss erneuert werden. Die derzeit verbauten Produkte werden seit längerer Zeit nicht mehr produziert und die Ersatzteilversorgung ist nicht mehr gewährleistet. In einer in 2019 durchgeführten IT-Sicherheitsanalyse wurde die Problematik mit hoher Priorität eingestuft. Im Haushalt 2022 wurde die Umsetzung der Maßnahme eingeplant. Bei einer beschränkten Ausschreibung sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 216.202,41 Euro. Hinzu kommen die Anbindungen von speziellen Steuerungen einzelner Anlagenteile und die Anbindung an das Prozessleitsystem mit entsprechender Visualisierung. Diese Arbeiten werden einzeln an die jeweiligen Firmen vergeben und die Kosten belaufen sich auf ca. 40.000,00 bis 50.000,00 Euro. Der Marktgemeinderat stimmte der Maßnahme einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung die Erneuerung der Automatisierung an den günstigsten Bieter und die weiteren Angleichungen an spezielle Anlagenteile und an das Prozessleitsystem nach Abstimmung mit den Herstellerfirmen bzw. Dienstleistern zu vergeben.

 

 

Oberflächenbehandlungen von Straßen im Gemeindegebiet
Der Landkreis Oberallgäu hat im vergangenen Jahr erneut eine Ausschreibung für die Oberflächenbehandlungen von Straßen durchgeführt. Der Markt Oberstaufen schließt sich dem Angebot, wie die Jahre zuvor, an. Insgesamt beträgt der Auftragsumfang voraussichtlich 150.000,00 Euro, hiervon entfallen 120.000,00 Euro auf den Markt und 30.000,00 Euro auf den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO). Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, sich dem Angebot des Landkreises anzuschließen.

 

 

Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM): Wirtschaftsplan 2022
Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff trägt den Wirtschaftsplan 2022 dem Marktgemeinderat vor. In der Sitzung des OTM-Aufsichtsrates am 7. Februar 2022 wurde dieser bereits vorberaten. Der Wirtschaftsplan hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,3 Millionen Euro, eine Nettokreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Marktgemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2022 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) einstimmig zu.

 

 

Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH: Änderung des Wirtschaftsplans 2022
Geschäftsführerin Heidi Köberle erklärt dem Marktgemeinderat, dass aufgrund der Pandemie das Aquaria für insgesamt 11 Monate geschlossen werden musste. Für dieses Jahr fehlen in den Monaten Januar und Februar bereits 28.000 Gäste, da das Bad nur eine beschränkte Anzahl an Gästen einlassen durfte. Deshalb muss der im November 2021 genehmigte Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 geändert werden. Für das Jahr 2022 wird nun mit Umsatzerlösen in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro gerechnet, die Materialkosten betragen 1,1 Mio. Euro und die Personalkosten liegen bei 1,42 Mio. Euro. Die betrieblichen Aufwendungen sind mit 700.000,00 Euro kalkuliert, hier ist die Pacht an den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) in Höhe von 500.000,00 Euro mit eingerechnet. Eine Steuernachzahlung in Höhe von über 500.000,00 Euro ist im Finanzplan für das Jahr 2023 einberechnet. Der Marktgemeinderat stimmte der Änderung des Wirtschaftsplans 2022 ohne Gegenstimme zu.

 

 

Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO): Wirtschaftsplan 2022
Der Tourismusausschuss hat in seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 den Wirtschaftsplan 2022, bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan sowie dem Stellenplan, vorberaten. Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff geht beim TEO für das Jahr 2022 von einem Defizit in Höhe von 2,34 Mio. Euro und einer vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 4,08 Mio. Euro aus. Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) für das Jahr 2022. Außerdem nimmt der Marktgemeinderat – wie auch schon der Tourismusausschuss – zustimmend zur Kenntnis, dass eventuelle Umsatzsteuerrückzahlungen und mögliche Entnahmegewinne, die sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Januar 2021 ergeben können, für die Jahre 2018 bis 2021 von mindestens 1 Mio. Euro im Wirtschaftsplan nach Rücksprache mit dem Steuerbüro unberücksichtigt bleiben, nachdem bislang kein Steuerbescheid vorliegt und die derzeitige Rechtslage noch unklar ist.

 

 

Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2022 samt Anlagen
Der Haushaltsplan wurde im letzten Mitteilungsblatt ausführlich dargestellt. Alle weiteren Unterlagen stehen Ihnen auf unserer Homepage zur Verfügung.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10. Februar 2022

Umgestaltung Haus des Gastes Vorplatz
Bereits in den vergangenen Sitzungen des Tourismusausschusses wurde über das Thema diskutiert und ein Ideenwettbewerb zur Findung eines Planers durchgeführt. Insgesamt sind vier Vorschläge zur Umgestaltung eingegangen. Der Pavillon ist nicht mehr zeitgemäß und die Farbe blättert bereits ab. Außerdem soll der Zugang zum Haus des Gastes barrierefrei gestaltet und die öffentlichen WCs außerhalb des Gebäudes untergebracht werden. Die Maßnahme wird mit 500.000,00 Euro im Wirtschaftsplan des TEOs eingeplant. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben kommt eine Förderung als touristische Infrastruktur in Betracht. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Maßnahme umzusetzen und die entsprechenden Mittel im Wirtschaftsplan des TEO einzustellen. 

Vorplatz Haus des Gastes

 

Beschaffung eines Wanderwegpflegegerätes
Für die Pflege der Kuranlagen wird ein neues Schmalspurfahrzeug benötigt. Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 200.000,00 Euro sind im Wirtschaftsplan des TEO für 2022 eingeplant. Über die Tourismusförderung besteht die Möglichkeit auf einen Zuschuss in Höhe von 45 %. Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig der Ersatzbeschaffung zu und beauftragte Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff den erforderlichen Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen.

 

Naturkindergarten
Zu einer längeren Diskussion führte das Thema Naturkindergarten. Anfangs waren von der Verwaltung zwei Standorte ins Gespräch gebracht worden. Gegen den Standort hinter dem Kurhaus hatte man sich unter anderem wegen der Hanglage, der Nähe zur Wohnbebauung und der überwiegenden Bewaldung entschieden. Letzteres ist gerade im Winter wegen des Schneebruchs zu gefährlich. Der Standort an der Schule wurde einstimmig favorisiert. Als Vorteil wurde hier auch gesehen, dass nach Absprache mit der Leitung des Kinderheims die in den dortigen Stallungen befindlichen Tiere besucht werden können. Die Verwaltung hatte bereits im vergangenen Jahr den Naturkindergarten in Immenstadt besichtigt, wo ein umgenutztes Gartengrundstück neben dem Auwald-Schulzentrum als Areal genutzt wird. Dort wurde ein Bauwagen zum Schutzraum für die Kinder umfunktioniert. Einige Marktgemeinderäte befürchteten, dass ist das als Regenrückhaltebecken genutzte, sogenannte Biotop auf dem Gelände eine Gefahr für die Kinder birgt.  Dies schloss Marktbaumeister Josef Aichele aus, da das Wasser ohne weiteres abgelassen werden könnte. Oberste Priorität habe selbstverständlich die Sicherheit der Kinder. Deshalb soll auch eine Einzäunung des Geländes erfolgen, um eine klare Abtrennung zur landwirtschaftlichen Fläche zu schaffen. Auf dem Gelände soll außerdem eine kleine Hütte mit WC-Anlagen errichtet werden. Der erforderliche Schutzraum, der lediglich bei gefährlichen Unwettern als Unterkunft für die Kinder dienen soll, ist im Kinderheim vorgesehen. Wenn sich Räume im Schulgebäude anbieten würden, kämen auch diese in Betracht. Dem Marktgemeinderat ist es wichtig, dass das Gelände entsprechend naturnah gestaltet wird. Der Naturkindergarten soll nach Möglichkeit organisatorisch dem gemeindeeigenen Kindergarten Thalkirchdorf unterstellt werden, so kann bei Personalmangel leichter ausgeholfen werden. Für die Errichtung des Naturkindergartens sind im Haushalt 2022 200.000,00 Euro eingestellt. Ein Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben ist noch zu stellen. 

Zusätzlich wurde das Thema Parkplätze und Parksituation an der Schule angesprochen. Gerade in der Mittagszeit herrscht dort oftmals ein gewisses Chaos, weshalb nun im Rahmen der Errichtung des Naturkindergartens neue Parkplätze geschaffen werden sollen, die dann auch im Winter für den Loipenbetrieb und am Wochenende für den Spielbetrieb des TSV dienlich sind.

 

Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehren Oberstaufen, Aach und Steibis
Für die Feuerwehr Oberstaufen wurde bei der Kommandantenwahl am 20. Dezember 2021 Frank Einberger erneut zum 1. Kommandanten gewählt.

Für die Feuerwehr Aach wurde am 5. Januar 2022 Christoph Fink zum 1. Kommandanten und Günter Fink zum stellvertretenden Kommandanten wiedergewählt. 

Für die Feuerwehr Steibis wurde am 10. Januar 2022 wurde Markus Abler zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Er löst Jürgen Schneider ab, der sich nach fast 20 Jahren als stellvertretender Kommandant nicht mehr zur Wahl stellte.

Der Marktgemeinderat bestätigte einstimmig die neuen Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehren Oberstaufen, Aach und Steibis. Die Bestätigung zur Eignung des jeweiligen Kommandantenamtes liegt in allen vier Fällen vom Kreisbrandrat der Verwaltung vor. Die Amtszeit beträgt jeweils 6 Jahre. Erster Bürgermeister Martin Beckel bedankte sich bei allen, die sich zur Wahl für die äußerst verantwortungsvollen Ämter stellten. Dies sei keine Selbstverständlichkeit und ein beispielhaftes Engagement für die Gesellschaft. 

 

Beschaffung LF20 für die Feuerwehr Oberstaufen
Aufgrund des in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeuges LF16 (Baujahr 1995) der Feuerwehr Oberstaufen ist die Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges LF20 von den Kommandanten beantragt worden. Eine Beschaffung war für 2021 vorgesehen. Die Ausschreibung des Fahrzeugs zog sich allerdings aus verschiedenen Gründen hin.  Mittlerweile wurde ein entsprechender Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt und eine Pauschalförderung in Höhe von 100.000,00 Euro zugesagt. Der Zuschuss des Landkreises beträgt 16.700,00 Euro. Der Feuerwehrverein Oberstaufen steuert einen Eigenanteil in Höhe von 15.000,00 Euro bei.

Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wurde extern von einer Rechtsanwaltsgesellschaft zusammen mit einem Ausschreibungsbüro für Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Fahrzeuge durchgeführt. Die Vergabe wurde in drei Lose aufgeteilt und musste europaweit ausgeschrieben werden. Nach Abgabe und Wertung der Angebote ergab sich folgendes wirtschaftlichstes Ergebnis:

LOS 1 (Fahrgestell und Aufbau) 488.899,60 Euro
LOS 2 (Beladung) 56.797,27 Euro
LOS 3 (Atemschutz) 8.608,94 Euro

Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 554.305,81 Euro, abzüglich der Förderungen in Höhe von 100.000,00 Euro und 16.700,00 sowie dem Eigenanteil des Feuerwehrvereins in Höhe von 15.000,00 Euro beträgt der Eigenanteil des Marktes 422.605,81 Euro. Der erwartete Verkaufserlös des Altfahrzeuges in Höhe von 15.000,00 Euro ist davon noch abzuziehen. 
Der Marktgemeinderat genehmigte einstimmig die Beschaffung des Fahrzeuges und die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

 

Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans
Nach Art. 1 BayFWwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz) wird es den Gemeinden empfohlen, einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen. Die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes soll durch einen fachkundigen Brandschutzingenieur ausgeführt werden. Nach den Erfahrungen aus Nachbarkommunen wird sich die Aufstellung eines Bedarfsplans über einen Zeitraum von 1,5 bis 2 Jahren erstrecken. Die Gesamtkosten für die Erstellung werden ca. 20.000,00 Euro betragen. Ein Feuerwehrbedarfsplan bewertet primär die Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr. Außerdem leitet er auf Basis der örtlichen Verhältnisse die notwendigen Schutzziele für die Bevölkerung ab und legt die Vorhaltung im Bereich Organisation, Technik, Personal und baulicher Anlagen für die Feuerwehren fest. Der Marktgemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung zur Aufstellung, Ausschreibung und Vergabe eines Feuerwehrbedarfsplanes mittels eines Fachberaters.

 

Ortsrecht
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der Kunsthandwerkermärkte am 8. Mai 2022 und 25. September 2022. Die Verordnung hängt an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus und ist im Internet zu finden.

 

Projekte im Bereich Mobilität: E-Carsharing, Mitfahrplattform, Mitfahrbänkle
Von der Regionalentwicklung Oberallgäu wurde das Projekt "Mitfahrbänkle" angestoßen. Unter Mitfahrbänkle versteht man Sitzbänke, von denen aus man spontan oder geplant mitgenommen werden kann zu einem an der jeweiligen Mitfahrbank angezeigten Zielort. Der Zielort wird an der Mitfahrbank durch Ausklappen eines Schildes angezeigt. Die vorbeikommenden Autofahrer und die Personen, die mitgenommen werden wollen, entscheiden in eigener Verantwortung, ob und zu welchen Bedingungen ein Mitfahren erfolgt. Seitens der Verwaltung wird die Anschaffung von Mitfahrbänken für zunächst folgende vier Strecken (Hin- und Rückweg) innerhalb des Gemeindegebietes als sinnvoll angesehen: Aach – Oberstaufen-Bahnhof, Steibis – Oberstaufen-Bahnhof, Kalzhofen – Oberstaufen-Bahnhof und Thalkirchdorf – Oberstaufen-Bahnhof. Für diese Strecken wurde seitens der Verwaltung bei einer Vorabfrage durch die Regionalentwicklung Bedarf angemeldet. Es wird für etwa März 2022 ein positiver Förderbescheid erwartet. Insgesamt sind für dieses Projekt heuer 10.000,00 Euro im Haushalt veranschlagt.

Im Rahmen des Projektes "AllgaEumobil" des Landkreises Oberallgäu wird versucht, eine landkreisweite, jedoch auch darüber hinaus verwendbare Mitfahrplattform www.fahrmob.eco zu entwickeln und aufzubauen. Fahrmob.eco ist eine bestehende Mitfahrplattform, die für den Raum Ottobeuren entwickelt wurde und sich dort erfolgreich etabliert hat. Neben der Mitfahrplattform ist auch eine App in der Entwicklung, unter welcher Fahrten gesucht und angeboten werden können. Hierzu wurden in Ottobeuren die ortsansässigen Vereine angesprochen, die die Mitfahrplattform unter ihren Mitgliedern bekannt machten. Die Mitfahrplattform berechnet je Mitfahrt und Mitfahrer eine virtuelle Gutschrift von 1,00 Euro/10 Kilometer für den Fahrer, unabhängig davon, ob der Betrag zwischen Fahrer und Mitfahrer(n) wirklich fließt. Wer sich als Anbieter von Fahrten registrieren lässt, sammelt so im Laufe des Jahres einen virtuellen Betrag. Bei der Jahresendabrechnung kann der Fahrer die Höhe der virtuellen Einnahmen an „seinen“ Verein spenden – muss das aber nicht. Bei der Registrierung kann man sich als Fahrer für einen Verein entscheiden, für den gefahren wird, dem die Spende dann zugutekommt. Der Markt Oberstaufen hat die die anderen 14 Kommunen die Entwicklung der Smartphone-Anwendung einer Mitfahrplattform mit einmalig 1.000,00 Euro unterstützt. Auch in Oberstaufen ist Mitte März eine Informationsveranstaltung hierzu für Vereine terminiert.

Für ein mögliches Nutzungsangebot des E-Carsharings läuft derzeit eine Bedarfsabfrage.

 

Parkleitsystem: Ausstattung touristischer Parkplätze mit Kamerasystem
Im Frühjahr 2022 sollen insgesamt drei digitale Anzeigen für ein Parkleitsystem installiert werden. Folgende Standorte sind vorgesehen: am Bahnhof, an der B308 Nähe Willis und in Weißach an der Abzweigung nach Steibis. Damit sollen Autofahrer über die Verfügbarkeit von Parkplätzen an den touristischen Einrichtungen frühzeitig informiert werden. Der Beschluss zur Anschaffung wurde dafür schon im letzten Jahr gefasst. Die Aufstellung konnte von der beauftragten Firma leider nicht mehr vor dem Winter erfolgen. Im Herbst letzten Jahres hat der Freistaat Bayern nun ein Förderprogramm ins Leben gerufen, mithilfe dessen eine technische Ausstattung angeschafft werden kann, die die Auslastung der Besucherparkplätze mit Echtzeitdaten erfassen kann. Gefördert werden Investitionen in Hard- und Software von bis zu 10.000,00 Euro je Parkplatz mit einem Fördersatz von 75%. Die Bedingung ist dabei, dass die erhobenen Daten entgeltfrei zur Nutzung im Ausflugsticker Bayern und in der künftigen Bayern Cloud Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Von Seiten der Marktgemeinde wurde für die Parkplätze am Bahnhof, am Imberg, am Hündle, am Hochgrat sowie beim Erlebnisbad Aquaria eine solche Förderung beantragt. So werden einerseits die Tafeln des Parkleitsystems möglichst aktuell mit Daten versorgt, andererseits kann ein äußerst positiver Beitrag zur Besucherlenkung geleistet werden. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig den Parkplatz am Bahnhof im Rahmen des bayerischen Förderprogrammes mit einer zweckmäßigen und förderfähigen Technik auszustatten. Er ermächtigt die Verwaltung die erforderlichen Schritte zu ergreifen und Aufträge zu erteilen. Außerdem votierte der Marktgemeinderat dafür, entsprechende Investitionen innerhalb des vorgenannten Förderprogrammes durch die Betreiber der Parkplätze am Hündle, Imberg, Hochgrat sowie Aquaria Erlebnisbad durch Übernahme des Eigenanteils in Höhe von insgesamt bis zu maximal 10.000,00 Euro zu unterstützen.

 

Schulmensa
Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat darüber, dass aufgrund von Personalmangel in der Schulmensa die Rot-Kreuz Bereitschaft Oberstaufen eingesprungen ist und für eine Woche dort das Essen an die Kinder ausgibt. Er bedankt sich recht herzlich bei den ehrenamtlichen Helfern für diesen unkomplizierten Einsatz. So konnte man eine vorrübergehende Schließung der Mensa verhindern und den Kindern wie gewohnt eine warme Mahlzeit anbieten. 

 

Abbau öffentlicher Telefonstellen
Aufgrund des wachsenden Festnetz- und Mobilfunknetzes und der deutlich zurück gegangenen Nachfrage nach öffentlichen Telefonstellen informierte die Deutsche Telekom darüber, dass ab Frühjahr 2022 in Steibis, Im Dorf 7 und in Oberstaufen, Rainwaldstraße 7 die Telefonzellen abgebaut werden.

 

Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Ort – Pilotprojekt
Aufgrund vermehrter Beschwerden von Anwohnern über die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Ort und insbesondere an den Ortseinfallstraßen, wurde dem Marktgemeinderat von der Verwaltung ein Pilotprojekt in der Immenstädter Straße mit verschiedenen Maßnahmen vorgeschlagen. Neben einem sog. „Berliner Kissen“, welches auf die Fahrbahndecke asphaltiert werden kann und so die Autofahrer zum Abbremsen bringen soll, wurde von der Verwaltung auch eine Rechts-vor-links-Regelung ins Spiel gebracht. Nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, das „Berliner Kissen“ aufgrund der Problematik beim Schneeräumen und der Immissionsentwicklung nicht umzusetzen. Stattdessen sollen mobile Verkehrsinseln aufgestellt werden. Die Rechts-vor-Links-Regelung wurde dagegen von der großen Mehrheit der Marktgemeinderäte gutgeheißen. Mittels entsprechender Hinweisschilder zur geänderten Verkehrsführung und Bodenmarkierungen soll der Verkehrsteilnehmer hier nochmals explizit darauf hingewiesen. In Verbindung mit einem verstärkten Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten (Smiley-Anlagen) verspricht sich der Marktgemeinderat und die Verwaltung hier eine deutliche Abbremsung des Verkehrs. Die Verwaltung wird diese Vorschläge in den kommenden Wochen umsetzen und im Bau- und Umweltausschuss bzw. Marktgemeinderat weiter darüber berichten. Im Mitteilungsblatt wird dann ebenfalls nochmals darüber informiert.

 

Umsatzbesteuerung touristischer Leistungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit Schreiben vom 18. Januar 2021 zum Vorsteuerabzug für Einrichtungen in Kur- und Erholungsorten dahingehend geäußert, dass künftig kein Vorsteuerabzug für Einrichtungen möglich sei, die nicht ausschließlich von Kurbeitragszahlern, sondern auch von allen anderen Personen unentgeltlich genutzt werden können. Dies betrifft in unserem Fall beispielsweise Wanderwege, Loipen oder den OberstaufenPARK. Diese Vorgaben sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Das Schreiben ist begründet durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das darauf abzielt, dass Kommunen nur für den Anteil vorsteuerabzugsberechtigt sind, der dem Tourismus dient. Insofern geht das Handeln des Ministeriums deutlich über das Urteil hinaus, was unverständlich ist. Denn schon bisher hat die Marktgemeinde nur für den Teil die Vorsteuer gezogen, der im Rahmen einer Pauschale mit den Finanzbehörden abgestimmt war. Die neue Praxis würde im Einzelnen bedeuten, dass die gesamten in Anzug gebrachten Vorsteuern ab 1. Januar für Investitionen und laufenden Unterhalt der Kureinrichtungen zurückzuzahlen wäre. Für den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) würde dies eine mögliche Steuerrückzahlung in Höhe von mindestens 1. Mio. Euro bedeuten. Eine erste rechtliche Einschätzung einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei sehe gute Chancen, gerichtlich gegen diese Neuregelung insbesondere die Rückwirkung  vorzugehen. Denn auch für Kommunen gelte der Vertrauensschutz für abgestimmte Regelungen mit den Finanzbehörden.  Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat darüber, dass er bereits im Kontakt mit anderen Oberallgäuer Tourismusgemeinden ist und auch der Bayerische Heilbäderverband, die Allgäu GmbH, der Tourismusverband Allgäu/ Bayerisch Schwaben und weitere Verbände in dieses Thema involviert sind und nun gemeinsam versucht wird, die Regelung auf politischem Wege aus der Welt zu schaffen. Über den aktuellen Sachstand wird weiter im Marktgemeinderat berichtet.

 

Ausschreibungskriterien Lindauer Straße 9; ehemaliges Schulkloster
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 18. Juni 2020 ist die Veräußerung des Objektes beschlossen worden. Nun ist zu erörtern, wie eine Ausschreibung erfolgen soll und welche Kriterien maßgeblich sein sollen. Die Fraktionen wurden in der letzten Marktgemeinderatssitzung gebeten, sich darüber Gedanken zu machen. Von der Verwaltung werden folgende Kriterien zur Wertung vorgeschlagen: Konzept zur Belebung des Marienplatzes (50 Punkte), Architektur der Fassade zum Marienplatz (30 Punkte), Angebotspreis (20 Punkte). Auch andere oder weitere Kriterien sind denkbar. Insbesondere soll man sich in den Fraktionen auch Gedanken dazu machen, ob man die Nutzung sehr offenhalten oder konkretere Vorgaben machen möchte. 
Das bisher in dem Gebäude untergebrachte Familienzentrum könnte in den Räumlichkeiten des ehemaligen Krankenhauses seinen dauerhaften Platz finden. Gerade die hellen Räume des Dialysezentrums böten sich hierfür an und die gute Erreichbarkeit und Zentralität sei auch dort gegeben. 

Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Veräußerungskriterien in der nächsten Sitzung vorberaten und eine Empfehlung an den Marktgemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung aussprechen.