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Sitzungsberichte 2022

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates vom Jahr 2022

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 7. April 2022

Etwa 30 Zuhörer konnte Erster Bürgermeister Martin Beckel zur Marktgemeinderatssitzung am 07. April 2022 im großen Saal des Kurhauses begrüßen. 

 

Vorstellung erster Entwürfe für das Schloßbergresort
Marktgemeinderat und Zuhörer erwarteten mit Spannung gleich zu Beginn der Sitzung eine erstmalige Präsentation von Entwürfen für das Bauvorhaben Schloßberg Resort. Geplant ist gemäß dem beabsichtigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan, dass auf dem Schloßberg künftig ein 4 - 5 Sterne Hotel mit 160 Betten errichtet und betrieben werden soll.

Herr Kromphorn (Leiter Projektentwicklung Fa. Geiger) berichtete, dass sich die – durch die Corona-Pandemie verzögerten – Verhandlungen mit einem künftigen Hotelbetreiber auf der Zielgeraden befänden. Die Zeiten der Lockdowns habe man mit Hochdruck für den Abriss der Schloßbergklinik sowie für die Errichtung einer Baustraße mit direkter Anbindung zur Alpenstraße genutzt.

Wie vom Marktgemeinderat in der Sitzung vom 12. Dezember 2019 gefordert, wurden durch das von der Firma Geiger beauftragte Ingenieurbüro Alpstein in der Zwischenzeit mehrere Planvarianten entwickelt. Die Firma Alpstein hat dabei in einem wettbewerbsähnlichen Verfahren auch andere namhafte Architekturbüros um Vorschläge zur Gestaltung eines Hotelneubaus auf dem Schloßberg gebeten.

So konnten den Marktgemeinderäten zur Sitzung fünf sich teils deutlich unterscheidende architektonische Ansätze näher vorgestellt werden. Dies übernahmen die Mitglieder des Gestaltungsbeirates, der vom Markt und Firma Geiger eigens für dieses Bauprojekt berufen wurde. Dem Gestaltungsbeirat gehören die erfahrenen Architekten Prof. Roland Gnaiger (Bregenz), Timm von Winning (Ulm) und Otto Kurz (München) an.

Die vorgestellten Entwürfe können auf der Internetseite des Marktes eingesehen werden.

Auf eine Darstellung im Mitteilungsblatt wird verzichtet, da man auf Grund des hier eingeschränkten Platzes den Einzelheiten der jeweiligen Entwürfe aus verschiedenen Blickwinkeln und auf verschiedenen Objektebenen nicht annähernd gerecht werden könnte.

Der Gestaltungsbeirat bescheinigte den Varianten in ihrer Gesamtheit eine sehr ansprechende architektonische Qualität und war auf Nachfrage aus dem Marktgemeinderat der Ansicht, dass eine Abfrage weiterer Planvarianten wohl nicht zu wesentlich neuen Grundkonzeptionen führen würde. Vermisst wurde bei den vorgestellten Entwürfen die Darstellung einer Referenzhöhe. Der Gestaltungsbeirat wies hierzu darauf hin, dass die Gebäudehöhe nicht als alleiniges Entscheidungskriterium gelten sollte. Es komme vielmehr darauf an, dass die Verbindung der verschiedenen Gestaltungsmittel zu einem stimmigen Gesamteindruck führt. 

Ziel der ersten Vorstellung im Marktgemeinderat war nicht, schon eine Entscheidung zu treffen. Diese soll nach einem mehrstufigen Verfahren frühestens in der Sitzung am 14. Juli 2022 fallen.

Nächster Schritt im Entscheidungsprozess ist nun die Vorstellung der fünf Planungsvarianten bei einer Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag, 26. April 2022 abends im Kurhaus. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates werden dies wieder übernehmen und stehen dabei auch für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Die Pläne werden dann auch um Referenzhöhen ergänzt sein und es werden Modelle der einzelnen Vorschläge zu begutachten sein.

 

 

Auftragsvergaben für die Sanierung des Hochbehälters Steibis und für verschiedene Straßenabschnitte
Der Hochbehälter Steibis ist mittlerweile 35 Jahre alt und zeigt erheblichen Sanierungsbedarf. Eine Sanierung ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen, um jederzeit auch während der Sanierung die Trinkwasserversorgung sicher stellen zu können. Der Marktgemeinderat hat nun der Auftragsvergabe für den 1. Bauabschnitt zugestimmt. Das Ausschreibungsergebnis erbrachte hierfür Kosten in Höhe von ca. 204.000,00 Euro und damit ca. 15% über der Kostenschätzung. Für beide Bauabschnitte zusammen wurde bisher mit Kosten von ca. 350.000,00 Euro kalkuliert.

Noch in diesem Jahr soll nun die linke Wasserkammer neu verfugt und beschichtet werden. Daneben ist der Austausch einer Eternitverrohrung, einer Treppe und des Lüftungssystems vorgesehen. Um auch während der Sanierungsarbeiten Trinkwasser in der erforderlichen Menge und Güte bereit halten zu können, muss bei den Sanierungsarbeiten ein umfangreiches Hygienekonzept umgesetzt werden. Im Jahr 2023 soll dann der 2. Bauabschnitt angegangen werden.

Der Marktgemeinderat erteilte ebenfalls grünes Licht zur Auftragsvergabe der für dieses Jahr vorgesehenen Straßensanierungen. Veranschlagt waren von der Bauverwaltung dafür voraussichtliche Kosten von 395.500,00 Euro. Das Ausschreibungsergebnis landete mit ca. 388.000,00 Euro erfreulicherweise knapp darunter. Folgende Einzelmaßnahmen sollen in diesem Jahr durchgeführt werden:

Straßen- und Gehwegsanierungen

  • Immenstädter Straße Richtung Wengen, Oberstaufen
  • Kirchdorfer Straße – Alte Schulstraße, Thalkirchdorf
  • Montfortweg Gehwegbereich, Oberstaufen
  • Konstanzer, Thalkirchdorf
  • Mühlenweg, Thalkirchdorf
  • Salzstraße, Thalkirchdorf
  • Isnyer Straße, Oberstaufen

Pflaster-, Fugen- oder Schachtsanierungen

  • Pflasterausbesserung an verschiedenen Standorten im Ortsgebiet
  • Fugensanierungen an verschiedenen Standorten im Ortsbereich
  • Schachtsanierungen an verschiedenen Standorten im Ortsbereich

 

 

Neuordnung Marktbereich
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatte sich der Marktgemeinderat mit der Neuordnung des Krämermarktes zu befassen. Es wurde beschlossen, dass der Bereich zwischen dem Hotel Am Rathaus und dem Hotel Adler nicht mehr als Marktbereich zur Verfügung steht. Grund dafür ist, dass die Brandschutzsicherheit in diesem Bereich nicht mehr ausreichend gewährleitstet ist. Da die Zahl der sich bewerbenden Marktfahrer, teils auch wegen Betriebsaufgaben, abnimmt, wird aus Sicht der Verwaltung auch der nun etwas verkleinerte Marktbereich ausreichen.

Marktbereich, gelb umrandet: bisheriger Marktbereich, rot: Marktbereich neu

 

 

E-Carsharing wird angeboten
Im letzten Tagesordnungspunkt hat der Marktgemeinderat beschlossen, dass in Oberstaufen zunächst befristet auf zwei Jahre ein Elektroauto als Car-Sharing Fahrzeug angeboten werden soll. Vorausgegangen war eine Bedarfsabfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern. Hierbei haben bisher 30 Personen ihr Interesse bekundet, indem sie sich als potenzielle Benutzer registrieren lassen haben. 

Die Marktgemeinde wird nun für 2 Jahre ein Elektroauto des Autohauses Sirch (Kempten) mieten, dass von registrierten Benutzern über eine Smartphone-App gebucht und genutzt werden kann. Dabei entstehen dem Benutzer je Stunde Kosten in Höhe von 3,50 Euro sowie zusätzlich je gefahrenem Kilometer 0,29 Euro. Nur registrierte Nutzer können dieses Angebot in Anspruch nehmen. 

Bis Ende April 2022 ist die Registrierung noch kostenfrei über die Marktgemeinde möglich: Tel.: 08386/9300-30, E-Mail: Beate.Schneider@oberstaufen.info. Später ist die Registrierung nur gegen eine einmalige Gebühr in Höhe von 39,00 Euro je Person möglich.

Die Marktgemeinde fungiert als Ankermieter und erhält gegen Zahlung einer Miete in Höhe von 476,00 Euro/Monat 20 Freistunden zur dienstlichen Fahrzeugnutzung. Für die gefahrenen Kilometer wird ein rabattierter Kilometerpreis von 0,232 Euro zusätzlich fällig. Erreicht die gesamte Fahrzeugauslastung je Monat bestimmte Schwellenwerte, ermäßigt sich der monatliche Mietpreis für den Markt.

Da neben der monatlichen Miete durch den Markt auch ein Stellplatz sowie ein Ladepunkt für das Car-Sharing Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden müssen, fallen hierfür weitere Kosten an. Die Verwaltung kalkuliert mit Gesamtkosten für den Markt in Höhe von 21.100,00 Euro über zwei Jahre (berücksichtigt sind dabei Fahrzeugmiete, 20 Stunden Eigennutzung/Monat inklusive dabei gefahrener Kilometer, Stellplatz und Ladepunkt).

Die Mitglieder des Marktgemeinderates zeigten sich teilweise skeptisch wegen der doch nicht unerheblichen Kosten und der bisher überschaubaren Interessensbekundungen aus der Bürgerschaft. Sie stimmten dann jedoch einstimmig dafür, ein Car-Sharing-Fahrzeug für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Die tatsächliche Nutzung über die kommenden zwei Jahre wird zeigen, ob das Angebot danach weitergeführt werden kann. Sollte das nicht so sein, bleibt zumindest ein zusätzlicher Ladepunkt für die Allgemeinheit bestehen.

Das Angebot des E-Carsharing geht zurück auf das Projekt "AllgaEu-mobil", mit welchem im Landkreis Oberallgäu in verschiedenen Teilprojekten Möglichkeiten und Anreize für die Entwicklung und Nutzung alternativer Mobilitätsformen geschaffen werden sollen. Neben dem E-Carsharing, das in 7 weiteren Oberallgäuer Gemeinden angeboten wird, zählt hierzu z. B. auch die Entwicklung einer lokalen Mitfahrplattform. Nähere Informationen finden sie hier.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10. März 2022

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Holzbau Heinle", Thalkirchdorf
Der Markgemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Zimmerei Heinle“ Thalkirchdorf in der Fassung vom 15.02.2022 zu. Eine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

Flächennutzungsplan Holzbau Heinle, Thalkirchdorf 

 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Holzbau Heinle", Thalkirchdorf
Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde bereits am 18.03.2021 gefasst. Bei einem gemeinsamen Besprechungstermin mit dem Landratsamt Oberallgäu wurden die wesentlichen Punkte der Planung abgestimmt und in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Holzbau Heinle" in der Fassung vom 15.02.2022 eingearbeitet. In einer kurzen Diskussion kam die Frage auf, warum das geplante Gebäude so nah am Wohngebiet platziert wurde und ob die Möglichkeit besteht, es weiter nach hinten zu versetzen. Marktbaumeister Josef Aichele erklärt, dass das Landratsamt die nahe Bebauung am Wohngebiet aufgrund des Ortsbildes wünscht. Die Marktgemeinde und der Bauherr wollten zunächst eine andere Situierung. Die obere Fläche wird zum Rangieren benötigt, daher kann das Gebäude nicht weiter nach hinten versetzt werden. Der Marktgemeinderat genehmigt einstimmig den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Holzbau Heinle" in der Fassung vom 15.02.2022. Für diesen Entwurf ist die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Holzbau Heinle, Thalkirchdorf

 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Hotelerweiterung "Haubers Naturresort", Kalzhofen
Der Geltungsbereich für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 20.05.2021 auf Veranlassung durch das Landratsamt Oberallgäu und aufgrund der vielen eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft verkleinert und liegt jetzt in der Fassung vom 28.02.2022 vor. Zusätzlich nahm der Marktgemeinderat eine weitere Reduzierung im östlichen Bereich (ehem. Stöckeler-Hof) vor. In der Diskussion wurde von einigen Marktgemeinderäten die Verkleinerung des Flächennutzungsplanes als positiv angesehen. Mehrheitlich ist man der Ansicht, dass die Hotelerweiterung für Oberstaufen und die touristische Entwicklung wichtig ist und ein Familienbetrieb unterstützt werden soll. Mit einem Ergebnis von 16:4 Stimmen wurde dem Entwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" in Kalzhofen in der Fassung vom 28.02.2022 mit den folgenden Änderungen

  • Die östliche Grenze der Flächennutzungsplanänderung wird weiter eingezogen (das Hofgebäude soll in der Planänderung nicht mehr enthalten sein)
  • die Häuser entlang der Straße werden dem Dorfgebiet zugeschlagen

zugestimmt. Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 10.03.2022. Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

16. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Hotelerweiterung "Haubers Naturresort", Kalzhofen

 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" Kalzhofen
Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde am 20.05.2021 gefasst. Bei einem gemeinsamen Besprechungstermin mit dem Landratsamt Oberallgäu wurden die wesentlichen Punkte der Planung abgestimmt und in den jetzt vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Haubers Naturresort" in der Fassung vom 28.02.2022 eingearbeitet. In den bisherigen Stellungnahmen des Landratsamtes wurde angegeben, dass der Baukörper nicht in die Natur eingebunden wird. Insofern ist in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Überarbeitung der Planungen erfolgt. Das Landratsamt hat daraufhin seine Zustimmung signalisiert. Von der Anwohnerschaft sind ebenfalls viele Stellungnahmen eingegangen. Diese setzten sich insbesondere mit der Problematik der befürchteten Verkehrszunahme und der beengten Zufahrt sowie der Verträglichkeit des Bauvorhabens mit dem dörflichen Charakter Kalzhofens auseinander. Der Erste Bürgermeister Martin Beckel appellierte an den Marktgemeinderat sich objektiv der Thematik zu nähern. Ein Verkehrsgutachten, das auch vom Landratsamt nochmals näher betrachtet wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Straße bei der errechneten Verkehrszunahme deutlich ausreichend ist, zumal sie nach der Grenzfeststellung breiter ist, als ursprünglich sichtbar. Wenn aufgrund einzelner Engstellen Beschränkungen von Geschwindigkeit oder LKW-Längen notwendig werden sollten, werde dies von der Marktgemeinde umgesetzt. Bezüglich des LKW-Verkehrs ist das Gutachten noch zu ergänzen.  Was den dörflichen Charakter betrifft, hat das Landratsamt seine Auffassungen mitgeteilt. Hier wurde vom Planer nochmals nachgearbeitet. Auch bei anderen Projekten im Gemeindegebiet wurde diese Thematik objektiv beurteilt und man sollte auch aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit einzelner mit dem gleichen Maß messen. Nach längerer Diskussion wurde dem Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Haubers Naturresort" in der Fassung vom 28.02.2022 mit einem Ergebnis von 13 zu 7 Stimmen zugestimmt. Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hotelerweiterung "Haubers Naturresort" Kalzhofen

 

 

Brückensanierung Isnyer Straße
Bei der Angebotseröffnung am 8. März 2022 sind insgesamt fünf Angebote eingegangen. Das günstigste Angebot lag bei 943.730,59 Euro. Der marktgemeinderat genehmigte die Auftragsvergabe einstimmig. Die Maßnahme soll im Frühjahr beginnen und die Brücke über Bahnlinie und Argenstraße muss insgesamt für vier Monate komplett gesperrt werden. Es wird versucht, den Durchgangsverkehr vorab umzuleiten, damit generell weniger Autos durch den Ort geleitet werden. Die Fertigstellung ist bis spätestens November 2022 geplant.

 

 

Erneuerung der Automatisierung auf der Kläranlage Oberstaufen
Die gesamte Steuerungstechnik der Kläranlage ist veraltet und muss erneuert werden. Die derzeit verbauten Produkte werden seit längerer Zeit nicht mehr produziert und die Ersatzteilversorgung ist nicht mehr gewährleistet. In einer in 2019 durchgeführten IT-Sicherheitsanalyse wurde die Problematik mit hoher Priorität eingestuft. Im Haushalt 2022 wurde die Umsetzung der Maßnahme eingeplant. Bei einer beschränkten Ausschreibung sind insgesamt drei Angebote eingegangen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 216.202,41 Euro. Hinzu kommen die Anbindungen von speziellen Steuerungen einzelner Anlagenteile und die Anbindung an das Prozessleitsystem mit entsprechender Visualisierung. Diese Arbeiten werden einzeln an die jeweiligen Firmen vergeben und die Kosten belaufen sich auf ca. 40.000,00 bis 50.000,00 Euro. Der Marktgemeinderat stimmte der Maßnahme einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung die Erneuerung der Automatisierung an den günstigsten Bieter und die weiteren Angleichungen an spezielle Anlagenteile und an das Prozessleitsystem nach Abstimmung mit den Herstellerfirmen bzw. Dienstleistern zu vergeben.

 

 

Oberflächenbehandlungen von Straßen im Gemeindegebiet
Der Landkreis Oberallgäu hat im vergangenen Jahr erneut eine Ausschreibung für die Oberflächenbehandlungen von Straßen durchgeführt. Der Markt Oberstaufen schließt sich dem Angebot, wie die Jahre zuvor, an. Insgesamt beträgt der Auftragsumfang voraussichtlich 150.000,00 Euro, hiervon entfallen 120.000,00 Euro auf den Markt und 30.000,00 Euro auf den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO). Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, sich dem Angebot des Landkreises anzuschließen.

 

 

Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM): Wirtschaftsplan 2022
Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff trägt den Wirtschaftsplan 2022 dem Marktgemeinderat vor. In der Sitzung des OTM-Aufsichtsrates am 7. Februar 2022 wurde dieser bereits vorberaten. Der Wirtschaftsplan hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,3 Millionen Euro, eine Nettokreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Marktgemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2022 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) einstimmig zu.

 

 

Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH: Änderung des Wirtschaftsplans 2022
Geschäftsführerin Heidi Köberle erklärt dem Marktgemeinderat, dass aufgrund der Pandemie das Aquaria für insgesamt 11 Monate geschlossen werden musste. Für dieses Jahr fehlen in den Monaten Januar und Februar bereits 28.000 Gäste, da das Bad nur eine beschränkte Anzahl an Gästen einlassen durfte. Deshalb muss der im November 2021 genehmigte Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 geändert werden. Für das Jahr 2022 wird nun mit Umsatzerlösen in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro gerechnet, die Materialkosten betragen 1,1 Mio. Euro und die Personalkosten liegen bei 1,42 Mio. Euro. Die betrieblichen Aufwendungen sind mit 700.000,00 Euro kalkuliert, hier ist die Pacht an den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) in Höhe von 500.000,00 Euro mit eingerechnet. Eine Steuernachzahlung in Höhe von über 500.000,00 Euro ist im Finanzplan für das Jahr 2023 einberechnet. Der Marktgemeinderat stimmte der Änderung des Wirtschaftsplans 2022 ohne Gegenstimme zu.

 

 

Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO): Wirtschaftsplan 2022
Der Tourismusausschuss hat in seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 den Wirtschaftsplan 2022, bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan sowie dem Stellenplan, vorberaten. Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff geht beim TEO für das Jahr 2022 von einem Defizit in Höhe von 2,34 Mio. Euro und einer vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 4,08 Mio. Euro aus. Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) für das Jahr 2022. Außerdem nimmt der Marktgemeinderat – wie auch schon der Tourismusausschuss – zustimmend zur Kenntnis, dass eventuelle Umsatzsteuerrückzahlungen und mögliche Entnahmegewinne, die sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Januar 2021 ergeben können, für die Jahre 2018 bis 2021 von mindestens 1 Mio. Euro im Wirtschaftsplan nach Rücksprache mit dem Steuerbüro unberücksichtigt bleiben, nachdem bislang kein Steuerbescheid vorliegt und die derzeitige Rechtslage noch unklar ist.

 

 

Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2022 samt Anlagen
Der Haushaltsplan wurde im letzten Mitteilungsblatt ausführlich dargestellt. Alle weiteren Unterlagen stehen Ihnen auf unserer Homepage zur Verfügung.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10. Februar 2022

Umgestaltung Haus des Gastes Vorplatz
Bereits in den vergangenen Sitzungen des Tourismusausschusses wurde über das Thema diskutiert und ein Ideenwettbewerb zur Findung eines Planers durchgeführt. Insgesamt sind vier Vorschläge zur Umgestaltung eingegangen. Der Pavillon ist nicht mehr zeitgemäß und die Farbe blättert bereits ab. Außerdem soll der Zugang zum Haus des Gastes barrierefrei gestaltet und die öffentlichen WCs außerhalb des Gebäudes untergebracht werden. Die Maßnahme wird mit 500.000,00 Euro im Wirtschaftsplan des TEOs eingeplant. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben kommt eine Förderung als touristische Infrastruktur in Betracht. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Maßnahme umzusetzen und die entsprechenden Mittel im Wirtschaftsplan des TEO einzustellen. 

Vorplatz Haus des Gastes

 

Beschaffung eines Wanderwegpflegegerätes
Für die Pflege der Kuranlagen wird ein neues Schmalspurfahrzeug benötigt. Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 200.000,00 Euro sind im Wirtschaftsplan des TEO für 2022 eingeplant. Über die Tourismusförderung besteht die Möglichkeit auf einen Zuschuss in Höhe von 45 %. Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig der Ersatzbeschaffung zu und beauftragte Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff den erforderlichen Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen.

 

Naturkindergarten
Zu einer längeren Diskussion führte das Thema Naturkindergarten. Anfangs waren von der Verwaltung zwei Standorte ins Gespräch gebracht worden. Gegen den Standort hinter dem Kurhaus hatte man sich unter anderem wegen der Hanglage, der Nähe zur Wohnbebauung und der überwiegenden Bewaldung entschieden. Letzteres ist gerade im Winter wegen des Schneebruchs zu gefährlich. Der Standort an der Schule wurde einstimmig favorisiert. Als Vorteil wurde hier auch gesehen, dass nach Absprache mit der Leitung des Kinderheims die in den dortigen Stallungen befindlichen Tiere besucht werden können. Die Verwaltung hatte bereits im vergangenen Jahr den Naturkindergarten in Immenstadt besichtigt, wo ein umgenutztes Gartengrundstück neben dem Auwald-Schulzentrum als Areal genutzt wird. Dort wurde ein Bauwagen zum Schutzraum für die Kinder umfunktioniert. Einige Marktgemeinderäte befürchteten, dass ist das als Regenrückhaltebecken genutzte, sogenannte Biotop auf dem Gelände eine Gefahr für die Kinder birgt.  Dies schloss Marktbaumeister Josef Aichele aus, da das Wasser ohne weiteres abgelassen werden könnte. Oberste Priorität habe selbstverständlich die Sicherheit der Kinder. Deshalb soll auch eine Einzäunung des Geländes erfolgen, um eine klare Abtrennung zur landwirtschaftlichen Fläche zu schaffen. Auf dem Gelände soll außerdem eine kleine Hütte mit WC-Anlagen errichtet werden. Der erforderliche Schutzraum, der lediglich bei gefährlichen Unwettern als Unterkunft für die Kinder dienen soll, ist im Kinderheim vorgesehen. Wenn sich Räume im Schulgebäude anbieten würden, kämen auch diese in Betracht. Dem Marktgemeinderat ist es wichtig, dass das Gelände entsprechend naturnah gestaltet wird. Der Naturkindergarten soll nach Möglichkeit organisatorisch dem gemeindeeigenen Kindergarten Thalkirchdorf unterstellt werden, so kann bei Personalmangel leichter ausgeholfen werden. Für die Errichtung des Naturkindergartens sind im Haushalt 2022 200.000,00 Euro eingestellt. Ein Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben ist noch zu stellen. 

Zusätzlich wurde das Thema Parkplätze und Parksituation an der Schule angesprochen. Gerade in der Mittagszeit herrscht dort oftmals ein gewisses Chaos, weshalb nun im Rahmen der Errichtung des Naturkindergartens neue Parkplätze geschaffen werden sollen, die dann auch im Winter für den Loipenbetrieb und am Wochenende für den Spielbetrieb des TSV dienlich sind.

 

Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehren Oberstaufen, Aach und Steibis
Für die Feuerwehr Oberstaufen wurde bei der Kommandantenwahl am 20. Dezember 2021 Frank Einberger erneut zum 1. Kommandanten gewählt.

Für die Feuerwehr Aach wurde am 5. Januar 2022 Christoph Fink zum 1. Kommandanten und Günter Fink zum stellvertretenden Kommandanten wiedergewählt. 

Für die Feuerwehr Steibis wurde am 10. Januar 2022 wurde Markus Abler zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Er löst Jürgen Schneider ab, der sich nach fast 20 Jahren als stellvertretender Kommandant nicht mehr zur Wahl stellte.

Der Marktgemeinderat bestätigte einstimmig die neuen Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehren Oberstaufen, Aach und Steibis. Die Bestätigung zur Eignung des jeweiligen Kommandantenamtes liegt in allen vier Fällen vom Kreisbrandrat der Verwaltung vor. Die Amtszeit beträgt jeweils 6 Jahre. Erster Bürgermeister Martin Beckel bedankte sich bei allen, die sich zur Wahl für die äußerst verantwortungsvollen Ämter stellten. Dies sei keine Selbstverständlichkeit und ein beispielhaftes Engagement für die Gesellschaft. 

 

Beschaffung LF20 für die Feuerwehr Oberstaufen
Aufgrund des in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeuges LF16 (Baujahr 1995) der Feuerwehr Oberstaufen ist die Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges LF20 von den Kommandanten beantragt worden. Eine Beschaffung war für 2021 vorgesehen. Die Ausschreibung des Fahrzeugs zog sich allerdings aus verschiedenen Gründen hin.  Mittlerweile wurde ein entsprechender Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt und eine Pauschalförderung in Höhe von 100.000,00 Euro zugesagt. Der Zuschuss des Landkreises beträgt 16.700,00 Euro. Der Feuerwehrverein Oberstaufen steuert einen Eigenanteil in Höhe von 15.000,00 Euro bei.

Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wurde extern von einer Rechtsanwaltsgesellschaft zusammen mit einem Ausschreibungsbüro für Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Fahrzeuge durchgeführt. Die Vergabe wurde in drei Lose aufgeteilt und musste europaweit ausgeschrieben werden. Nach Abgabe und Wertung der Angebote ergab sich folgendes wirtschaftlichstes Ergebnis:

LOS 1 (Fahrgestell und Aufbau) 488.899,60 Euro
LOS 2 (Beladung) 56.797,27 Euro
LOS 3 (Atemschutz) 8.608,94 Euro

Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 554.305,81 Euro, abzüglich der Förderungen in Höhe von 100.000,00 Euro und 16.700,00 sowie dem Eigenanteil des Feuerwehrvereins in Höhe von 15.000,00 Euro beträgt der Eigenanteil des Marktes 422.605,81 Euro. Der erwartete Verkaufserlös des Altfahrzeuges in Höhe von 15.000,00 Euro ist davon noch abzuziehen. 
Der Marktgemeinderat genehmigte einstimmig die Beschaffung des Fahrzeuges und die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

 

Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans
Nach Art. 1 BayFWwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz) wird es den Gemeinden empfohlen, einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen. Die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes soll durch einen fachkundigen Brandschutzingenieur ausgeführt werden. Nach den Erfahrungen aus Nachbarkommunen wird sich die Aufstellung eines Bedarfsplans über einen Zeitraum von 1,5 bis 2 Jahren erstrecken. Die Gesamtkosten für die Erstellung werden ca. 20.000,00 Euro betragen. Ein Feuerwehrbedarfsplan bewertet primär die Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr. Außerdem leitet er auf Basis der örtlichen Verhältnisse die notwendigen Schutzziele für die Bevölkerung ab und legt die Vorhaltung im Bereich Organisation, Technik, Personal und baulicher Anlagen für die Feuerwehren fest. Der Marktgemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung zur Aufstellung, Ausschreibung und Vergabe eines Feuerwehrbedarfsplanes mittels eines Fachberaters.

 

Ortsrecht
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der Kunsthandwerkermärkte am 8. Mai 2022 und 25. September 2022. Die Verordnung hängt an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus und ist im Internet zu finden.

 

Projekte im Bereich Mobilität: E-Carsharing, Mitfahrplattform, Mitfahrbänkle
Von der Regionalentwicklung Oberallgäu wurde das Projekt "Mitfahrbänkle" angestoßen. Unter Mitfahrbänkle versteht man Sitzbänke, von denen aus man spontan oder geplant mitgenommen werden kann zu einem an der jeweiligen Mitfahrbank angezeigten Zielort. Der Zielort wird an der Mitfahrbank durch Ausklappen eines Schildes angezeigt. Die vorbeikommenden Autofahrer und die Personen, die mitgenommen werden wollen, entscheiden in eigener Verantwortung, ob und zu welchen Bedingungen ein Mitfahren erfolgt. Seitens der Verwaltung wird die Anschaffung von Mitfahrbänken für zunächst folgende vier Strecken (Hin- und Rückweg) innerhalb des Gemeindegebietes als sinnvoll angesehen: Aach – Oberstaufen-Bahnhof, Steibis – Oberstaufen-Bahnhof, Kalzhofen – Oberstaufen-Bahnhof und Thalkirchdorf – Oberstaufen-Bahnhof. Für diese Strecken wurde seitens der Verwaltung bei einer Vorabfrage durch die Regionalentwicklung Bedarf angemeldet. Es wird für etwa März 2022 ein positiver Förderbescheid erwartet. Insgesamt sind für dieses Projekt heuer 10.000,00 Euro im Haushalt veranschlagt.

Im Rahmen des Projektes "AllgaEumobil" des Landkreises Oberallgäu wird versucht, eine landkreisweite, jedoch auch darüber hinaus verwendbare Mitfahrplattform www.fahrmob.eco zu entwickeln und aufzubauen. Fahrmob.eco ist eine bestehende Mitfahrplattform, die für den Raum Ottobeuren entwickelt wurde und sich dort erfolgreich etabliert hat. Neben der Mitfahrplattform ist auch eine App in der Entwicklung, unter welcher Fahrten gesucht und angeboten werden können. Hierzu wurden in Ottobeuren die ortsansässigen Vereine angesprochen, die die Mitfahrplattform unter ihren Mitgliedern bekannt machten. Die Mitfahrplattform berechnet je Mitfahrt und Mitfahrer eine virtuelle Gutschrift von 1,00 Euro/10 Kilometer für den Fahrer, unabhängig davon, ob der Betrag zwischen Fahrer und Mitfahrer(n) wirklich fließt. Wer sich als Anbieter von Fahrten registrieren lässt, sammelt so im Laufe des Jahres einen virtuellen Betrag. Bei der Jahresendabrechnung kann der Fahrer die Höhe der virtuellen Einnahmen an „seinen“ Verein spenden – muss das aber nicht. Bei der Registrierung kann man sich als Fahrer für einen Verein entscheiden, für den gefahren wird, dem die Spende dann zugutekommt. Der Markt Oberstaufen hat die die anderen 14 Kommunen die Entwicklung der Smartphone-Anwendung einer Mitfahrplattform mit einmalig 1.000,00 Euro unterstützt. Auch in Oberstaufen ist Mitte März eine Informationsveranstaltung hierzu für Vereine terminiert.

Für ein mögliches Nutzungsangebot des E-Carsharings läuft derzeit eine Bedarfsabfrage.

 

Parkleitsystem: Ausstattung touristischer Parkplätze mit Kamerasystem
Im Frühjahr 2022 sollen insgesamt drei digitale Anzeigen für ein Parkleitsystem installiert werden. Folgende Standorte sind vorgesehen: am Bahnhof, an der B308 Nähe Willis und in Weißach an der Abzweigung nach Steibis. Damit sollen Autofahrer über die Verfügbarkeit von Parkplätzen an den touristischen Einrichtungen frühzeitig informiert werden. Der Beschluss zur Anschaffung wurde dafür schon im letzten Jahr gefasst. Die Aufstellung konnte von der beauftragten Firma leider nicht mehr vor dem Winter erfolgen. Im Herbst letzten Jahres hat der Freistaat Bayern nun ein Förderprogramm ins Leben gerufen, mithilfe dessen eine technische Ausstattung angeschafft werden kann, die die Auslastung der Besucherparkplätze mit Echtzeitdaten erfassen kann. Gefördert werden Investitionen in Hard- und Software von bis zu 10.000,00 Euro je Parkplatz mit einem Fördersatz von 75%. Die Bedingung ist dabei, dass die erhobenen Daten entgeltfrei zur Nutzung im Ausflugsticker Bayern und in der künftigen Bayern Cloud Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Von Seiten der Marktgemeinde wurde für die Parkplätze am Bahnhof, am Imberg, am Hündle, am Hochgrat sowie beim Erlebnisbad Aquaria eine solche Förderung beantragt. So werden einerseits die Tafeln des Parkleitsystems möglichst aktuell mit Daten versorgt, andererseits kann ein äußerst positiver Beitrag zur Besucherlenkung geleistet werden. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig den Parkplatz am Bahnhof im Rahmen des bayerischen Förderprogrammes mit einer zweckmäßigen und förderfähigen Technik auszustatten. Er ermächtigt die Verwaltung die erforderlichen Schritte zu ergreifen und Aufträge zu erteilen. Außerdem votierte der Marktgemeinderat dafür, entsprechende Investitionen innerhalb des vorgenannten Förderprogrammes durch die Betreiber der Parkplätze am Hündle, Imberg, Hochgrat sowie Aquaria Erlebnisbad durch Übernahme des Eigenanteils in Höhe von insgesamt bis zu maximal 10.000,00 Euro zu unterstützen.

 

Schulmensa
Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat darüber, dass aufgrund von Personalmangel in der Schulmensa die Rot-Kreuz Bereitschaft Oberstaufen eingesprungen ist und für eine Woche dort das Essen an die Kinder ausgibt. Er bedankt sich recht herzlich bei den ehrenamtlichen Helfern für diesen unkomplizierten Einsatz. So konnte man eine vorrübergehende Schließung der Mensa verhindern und den Kindern wie gewohnt eine warme Mahlzeit anbieten. 

 

Abbau öffentlicher Telefonstellen
Aufgrund des wachsenden Festnetz- und Mobilfunknetzes und der deutlich zurück gegangenen Nachfrage nach öffentlichen Telefonstellen informierte die Deutsche Telekom darüber, dass ab Frühjahr 2022 in Steibis, Im Dorf 7 und in Oberstaufen, Rainwaldstraße 7 die Telefonzellen abgebaut werden.

 

Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Ort – Pilotprojekt
Aufgrund vermehrter Beschwerden von Anwohnern über die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Ort und insbesondere an den Ortseinfallstraßen, wurde dem Marktgemeinderat von der Verwaltung ein Pilotprojekt in der Immenstädter Straße mit verschiedenen Maßnahmen vorgeschlagen. Neben einem sog. „Berliner Kissen“, welches auf die Fahrbahndecke asphaltiert werden kann und so die Autofahrer zum Abbremsen bringen soll, wurde von der Verwaltung auch eine Rechts-vor-links-Regelung ins Spiel gebracht. Nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, das „Berliner Kissen“ aufgrund der Problematik beim Schneeräumen und der Immissionsentwicklung nicht umzusetzen. Stattdessen sollen mobile Verkehrsinseln aufgestellt werden. Die Rechts-vor-Links-Regelung wurde dagegen von der großen Mehrheit der Marktgemeinderäte gutgeheißen. Mittels entsprechender Hinweisschilder zur geänderten Verkehrsführung und Bodenmarkierungen soll der Verkehrsteilnehmer hier nochmals explizit darauf hingewiesen. In Verbindung mit einem verstärkten Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten (Smiley-Anlagen) verspricht sich der Marktgemeinderat und die Verwaltung hier eine deutliche Abbremsung des Verkehrs. Die Verwaltung wird diese Vorschläge in den kommenden Wochen umsetzen und im Bau- und Umweltausschuss bzw. Marktgemeinderat weiter darüber berichten. Im Mitteilungsblatt wird dann ebenfalls nochmals darüber informiert.

 

Umsatzbesteuerung touristischer Leistungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit Schreiben vom 18. Januar 2021 zum Vorsteuerabzug für Einrichtungen in Kur- und Erholungsorten dahingehend geäußert, dass künftig kein Vorsteuerabzug für Einrichtungen möglich sei, die nicht ausschließlich von Kurbeitragszahlern, sondern auch von allen anderen Personen unentgeltlich genutzt werden können. Dies betrifft in unserem Fall beispielsweise Wanderwege, Loipen oder den OberstaufenPARK. Diese Vorgaben sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Das Schreiben ist begründet durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das darauf abzielt, dass Kommunen nur für den Anteil vorsteuerabzugsberechtigt sind, der dem Tourismus dient. Insofern geht das Handeln des Ministeriums deutlich über das Urteil hinaus, was unverständlich ist. Denn schon bisher hat die Marktgemeinde nur für den Teil die Vorsteuer gezogen, der im Rahmen einer Pauschale mit den Finanzbehörden abgestimmt war. Die neue Praxis würde im Einzelnen bedeuten, dass die gesamten in Anzug gebrachten Vorsteuern ab 1. Januar für Investitionen und laufenden Unterhalt der Kureinrichtungen zurückzuzahlen wäre. Für den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) würde dies eine mögliche Steuerrückzahlung in Höhe von mindestens 1. Mio. Euro bedeuten. Eine erste rechtliche Einschätzung einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei sehe gute Chancen, gerichtlich gegen diese Neuregelung insbesondere die Rückwirkung  vorzugehen. Denn auch für Kommunen gelte der Vertrauensschutz für abgestimmte Regelungen mit den Finanzbehörden.  Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat darüber, dass er bereits im Kontakt mit anderen Oberallgäuer Tourismusgemeinden ist und auch der Bayerische Heilbäderverband, die Allgäu GmbH, der Tourismusverband Allgäu/ Bayerisch Schwaben und weitere Verbände in dieses Thema involviert sind und nun gemeinsam versucht wird, die Regelung auf politischem Wege aus der Welt zu schaffen. Über den aktuellen Sachstand wird weiter im Marktgemeinderat berichtet.

 

Ausschreibungskriterien Lindauer Straße 9; ehemaliges Schulkloster
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 18. Juni 2020 ist die Veräußerung des Objektes beschlossen worden. Nun ist zu erörtern, wie eine Ausschreibung erfolgen soll und welche Kriterien maßgeblich sein sollen. Die Fraktionen wurden in der letzten Marktgemeinderatssitzung gebeten, sich darüber Gedanken zu machen. Von der Verwaltung werden folgende Kriterien zur Wertung vorgeschlagen: Konzept zur Belebung des Marienplatzes (50 Punkte), Architektur der Fassade zum Marienplatz (30 Punkte), Angebotspreis (20 Punkte). Auch andere oder weitere Kriterien sind denkbar. Insbesondere soll man sich in den Fraktionen auch Gedanken dazu machen, ob man die Nutzung sehr offenhalten oder konkretere Vorgaben machen möchte. 
Das bisher in dem Gebäude untergebrachte Familienzentrum könnte in den Räumlichkeiten des ehemaligen Krankenhauses seinen dauerhaften Platz finden. Gerade die hellen Räume des Dialysezentrums böten sich hierfür an und die gute Erreichbarkeit und Zentralität sei auch dort gegeben. 

Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Veräußerungskriterien in der nächsten Sitzung vorberaten und eine Empfehlung an den Marktgemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung aussprechen.