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Sitzungsberichte 2021

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2021

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 15. April 2021

Wirtschaftsplan 2021 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH
Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2021 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH einstimmig zu. Der Wirtschaftsplan schließt im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 5.348.167,00 Euro, mit Aufwendungen in Höhe von 5.348,167,00 Euro, einem Jahresergebnis von 0,00 Euro und im Finanzplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 65.000,00 Euro ab. Eine Nettokreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Außerdem ermächtigt der Marktgemeinderat Ersten Bürgermeister Martin Beckel als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen unter Verzicht aller vorgeschriebenen Formen und Fristen in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH den Wirtschaftsplan zu beschließen. 

 

Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) – Genehmigung Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan 2021
Erster Bürgermeister Martin Beckel bedankte sich recht herzlich bei Hauptamtsleiter Christian Schiebel, der dieses Jahr als Interim-Kämmerer für die Erstellung des Haushaltsplanes für den TEO sowie für den Markt Oberstaufen zuständig war. 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2021 (bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan) sowie dem Stellenplan 2021 und dem Finanzplan 2022 bis 2026 zu. Der Erfolgsplan schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.418.600,00 Euro ab. Der Vermögensplan 2020 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.034.100,00 Euro ab. Für die Investitionen vom TEO ist folgender Ausgleich vorgesehen: Darlehensaufnahme des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) in Gesamthöhe von 5.727.800,00 Euro; diese setzt sich aus einer genehmigungspflichtigen Neudarlehensaufnahme in Höhe von 2.316.000,00 Euro sowie einer heranziehbaren, bereits im Vorjahr genehmigten Darlehensaufnahme in Höhe von 3.411.800,00 Euro zusammen. Tilgungsleistungen sind in Höhe von 460.000 Euro zu erbringen. Der Schuldenstand des TEO summiert sich zum Ende des Jahres 2021 damit auf voraussichtlich 9,3 Mio. Euro (Stand 31.12.2020: 4,0 Mio. Euro)

Der Markt Oberstaufen übernimmt einen Verlust in Höhe von 540.000,00 Euro und gibt im Jahr 2020 460.000,00 Euro als Investitionszuschuss in Höhe der Tilgungsleistungen an den TEO. An Investitionen stehen beim Tourismus-Eigenbetrieb insgesamt 5,673 Mio. Euro im Vermögensplan. Davon entfallen rund 4,4 Mio. Euro auf die Baumaßnahmen im Aquaria. Für den OberstaufenPARK stehen noch Restkosten von 143.000 Euro aus. Für Investitionen im Rahmen des Bikewegeprogramms stehen 280.000 Euro, für Planungskosten zum Freibad Thalkirchdorf 100.000 Euro zur Verfügung.  

Der Finanzplan 2022 bis 2026 schließt mit einem Finanzierungsdefizit für den gesamten Zeitraum in Höhe von 10.,5 Mio. Euro ab. Alle darin aufgeführten Vorhaben (Freibad Thalkirchdorf, Ertüchtigung Kurhaus) stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Hierzu sind im Rahmen einer für Sommer/Herbst geplanten Klausursitzung mit dem Marktgemeinderat und den Amtsleitern die Prioritäten der Projekte für die nächsten Jahre festzulegen.

 

Genehmigung des Haushaltsplanes mit Haushaltssatzung 2021 für den Markt Oberstaufen
In drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, der Schulverbandsversammlung und internen Vorgesprächen wurde der Haushalt 2021 mit Anlagen zusammengestellt und vorberaten und dem Marktgemeinderat zur Genehmigung empfohlen. Für die Aufstellung des Haushaltsplanes mit Anlagen war Interims-Kämmerer und Hauptamtsleiter Christian Schiebel zuständig.

 

Jahresabschluss 2020
Das vorläufige Jahresergebnis 2020 liegt bei einem Überschuss in Höhe von ca. 240.000,00 Euro. Die vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 1. Mio. Euro wurde nicht getätigt. Der Rücklagenstand zum 31.12.2020 beträgt damit voraussichtlich ca. 3,0 Mio. Euro. Es wurde 2020 ein Darlehensvertrag für die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,22 Mio. Euro geschlossen, die Auszahlung erfolgt jedoch erst 2021. Insgesamt konnten Kredite in Höhe von knapp 264.000,00 Euro getilgt werden. Der Schuldenstand des Marktes beträgt damit zum 31.12.2020 1,9 Mio. Euro.

Überblick 2021
Mit 33,60 Mio. Euro ist das Gesamthaushaltsvolumen 2021 des Marktes Oberstaufen um 0,5 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 21,67 Mio. Euro um 200.000,00 Euro unter dem Wert des Jahres 2020. Der Vermögenshaushalt liegt mit 11,93 Euro um 600.000,00 Euro höher als im Vorjahr. Für 2021 ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1 Mio. Euro und eine Neudarlehensaufnahme von 2,5 Mio. Euro vorgesehen. Gleichzeitig ist eine Tilgung in Höhe von 1,80 Mio. Euro vorgesehen. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt damit rund 700.000,00 Euro.

Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt weist laufende Einnahmen in Höhe von 21.670.700,00 Euro und laufende Ausgaben in Höhe von 20.368.200,00 Euro aus. Somit ergibt sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von 1.302.500,00 Euro. 

Einnahmen
Für 2021 liegt die veranschlagte Steuerkraft bei 13,47 Mio. Euro und damit um 500.000,00 Euro unter dem Vorjahr (13,97 Mio. Euro). Eine der wichtigsten Einnahmen sind die staatlichen Zuweisungen mit insgesamt 7,41 Mio. Euro unter welche der Anteil der Einkommenssteuer in Höhe von 3,50 Mio. Euro (Vorjahr 4 Mio. Euro) sowie die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,54 Mio. Euro (Vorjahr 2,68 Mio. Euro) fallen. Insgesamt werden mit 6,05 Mio. Euro gemeindlicher Steuereinnahmen gerechnet, darunter die Gewerbesteuer mit 2,8 Mio. Euro (Vorjahr 3,2 Mio. Euro), Grundsteuer B mit 1,76 Mio. Euro (Vorjahr 1,75 Mio. Euro) und die Zweitwohnungssteuer mit 1,40 Mio. Euro (Vorjahr 1,13 Mio. Euro).

Ausgaben
Die Kreisumlage steigt von 4,23 Mio. Euro auf 4,48 Mio. Euro an. Die Gewerbesteuerumlage sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 100.000,00 Euro auf insgesamt 300.000,00 Euro.

Durch über mehrere Monate nicht besetzte Stellen kommt es heuer in gewissen Bereichen zu sinkenden Personalkosten. Dennoch steigen insgesamt die Personalkosten des Marktes im Vergleich zum Vorjahr um 117.000,00 Euro auf insgesamt 4,63 Mio. Euro. Der Stellenplan weist insgesamt 69 Planstellen (im Vorjahr 67) – 67 Beschäftigten- und 2 Beamtenplanstellen aus. 13 weitere Stellen stehen für den Kindergarten Thalkirchdorf als Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst im Stellenplan. Ursachen für die Kostensteigerung sind Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sowie der Rückordnung von Stellen in den Markt, die bisher im TEO angesiedelt waren.

Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand fallen fast 4,5 Mio. Euro an. Hierunter fallen beispielsweise der Unterhalt des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, die Bewirtschaftungskosten sowie der Haus- und Grundstücksunterhalt. Es ist zu erkennen, dass die Fixkosten recht hoch sind, daher müssen geplante Investitionen im Hinblick auf dadurch eventuell steigende Fixkosten genau betrachtet werden. Für die Zukunft gilt es, Investitionen so zu tätigen, dass die Unterhalts- und Personalkosten nicht weiter steigen – einfache Wartungssysteme und schlanke, digitale Prozesse müssen hier im Vordergrund stehen.

An Zuschüssen für laufende Zwecke werden an den Schulverband Oberstaufen 904.000,00 Euro (Vorjahr 1,23 Mio. Euro), an den TEO 1 Mio. Euro (Vorjahr 636.200,00 Euro) und an die Kindergärten 1,34 Mio. Euro (Vorjahr 1,29 Mio. Euro) ausgegeben. Der Rückgang der Schulverbandsumlage um gut 300.000,00 Euro liegt daran, dass im Vorjahr die Sanierung des Turnhallendachs vorgesehen war. Die Sanierung wird erst in 2021 erfolgen, die im Vorjahr geleistete höhere Umlage wird hierfür nun heuer verwendet. 

Aus der Differenz der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,30 Mio. Euro (2,0 Mio. Euro in 2020)

Kostenrechnende Einrichtungen
Zu den kostenrechnenden Einrichtungen des Marktes Oberstaufen zählen die Wasserwerke, die Abwasseranlage, der Friedhof Oberstaufen und die Kommunale Verkehrsüberwachung mit Parkraumbewirtschaftung. Diese sollen im jeweiligen Kalkulationszeitraum kostendeckende Gebühren inklusive kalkulatorischer Zinsen und Abschreibungen erwirtschaften.

Laut Haushaltsplan 2021 wird die Wasserversorgung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 43.400,00 Euro abschließen (Vorjahr 92.600,00 Euro).

Bei der Abwasseranlage wird durch den vorgegebenen Beschluss des Marktgemeinderates ein Defizit von 177.800,00 Euro erwirtschaftet (Vorjahr 196.000,00 Euro). Trotz der vorgenommenen Gebührenerhöhung in den vergangenen Jahren kann hier noch keine Kostendeckung erreicht werden. Insofern muss über eine weitere Gebührenerhöhung nachgedacht werden.

Für den Friedhof wird laut Planansätzen heuer ein Defizit von 39.800,00 Euro entstehen. 

Bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung und Parkraumbewirtschaftung wird für heuer mit einem Defizit von ca. 30.800 Euro (Vorjahr 7.000,00 Euro) gerechnet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird mit deutlich geringeren Parkeinnahmen gerechnet, welche im Wesentlichen zum Fehlbetrag führen.

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt finanziert sich neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,30 Mio. Euro (Vorjahr 2,04 Mio. Euro), aus Beitragseinnahmen in Höhe von 764.000,00 Euro (Vorjahr 523.000,00 Euro) und Zuschüssen für Investitionen in Höhe von 2,12 Mio. Euro (Vorjahr 3,57 Mio. Euro). Für die heuer geplanten Investitionen reichen die Einnahmen nicht aus, weshalb ein Darlehen von 2,49 Mio. Euro aufgenommen werden muss. 

Den veranschlagten Erlösen aus dem Verkauf von Anlagevermögen in Höhe von 1,02 Mio. Euro stehen Ausgaben für den Erwerb von Anlagevermögen in Höhe von 3,38 Mio. Euro gegenüber, davon sind 2,42 Mio. Euro für den Grunderwerb.

Die Investitionen im Überblick
Der Schwerpunkt der Investitionen für 2021 liegt im Straßenbau mit 1,025 Mio. Euro, dem Abwasserkanalnetz mit 1,61 Mio. Euro, dem Breitbandausbau mit 1,13 Mio. Euro, der Wasserversorgung mit 2 Mio. Euro und dem Grundstückserwerb – inkl. Wohnbauförderung – mit 2,42 Mio. Euro.

Straßenbau
Beim Straßenbau fallen heuer die meisten Ausgaben für die grundlegende Sanierung von Ortsstraßen in Höhe von 550.000,00 Euro an, dazu kommen kleinere Summen für die Resterschließung des Baugebiets „Auf der Halde“, sowie für die Erschließung des Gewerbegebiets Wengen und die Flurbereinigung im westlichen Gemeindegebiet. Dem gegenüber stehen noch ausstehende Zuschüsse für die in 2020 durchgeführte Sanierung der Lanzenbachbrücke in Höhe von 640.000,00 Euro und Erschließungsbeiträge in Höhe von ca. 120.000,00 Euro.

Abwasserentsorgung/Kanalnetz
Größere Investitionsposten sind hier der Neubau des Regenwasserkanals in der Rainwaldstraße im Zuge der Brückensanierung der B308 in Höhe von 275.000,00 Euro, Kanalsanierungen und Neubauten mit Planungskosten in Höhe von insgesamt 461.000,00 Euro sowie die Erneuerung des Prozessleitsystems mit 380.000,00 Euro.

Wasserversorgung
Die größten Projekte in der Wasserversorgung dieses Jahr sind der Bau der Wasserversorgung inkl. Hochbehälter für den Bereich Hündle/Buchenegg/Ifen in Höhe von 1,18 Mio. Euro – hier werden Zuschüsse in Höhe von ca. 550.000,00 Euro erwartet – und der Anschluss der Ortsteile Laufenegg/Döbelisried an das gemeindliche Wassernetz in Höhe von 360.000,00 Euro. 

Breitbandausbau
Für heuer sind Kosten beim Breitbandausbau von 1,13 Mio. Euro mit Zuschüssen in Höhe von 0,69 Mio. Euro veranschlagt. 

Grunderwerb
Für den Erwerb von Grundstücken sind insgesamt 2,42 Mio. Euro vorgesehen. Dies betrifft Grundstückskäufe in Kalzhofen und Thalkirchdorf sowie geplante Ankäufe in Schindelberg und Thalkirchdorf (Freibad). Daneben sind Ansätze für sich unter dem Jahr ergebende Grunderwerbsmöglichkeiten von Gewerbe- und Wohnbauflächen eingeplant. 

Sonstige Investitionen
Um kleinere Investitionen handelt es sich bei der finanziellen Unterstützung des Heimatdienstes beim Wiederaufbau des Kohlerhauses in Höhe von 125.000,00 Euro sowie bei Beschaffungen im Feuerwehrwesen in Höhe von 175.000,00 Euro. 

Verschuldung
Der Schuldenstand vom Markt inkl. TEO liegt zum Ende des Jahres 2020 bei ca. 5,9 Mio. Euro. Für das Jahr 2021 ist eine Nettokreditaufnahme bei der Gemeinde von 3,9 Mio. Euro geplant, beim TEO knapp 5,3 Mio. Euro – wenn alle Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden. Zum Jahresende 2021 beträgt der Schuldenstand der Gemeinde inkl. TEO damit voraussichtlich ca. 15,1 Mio. Euro, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.960,00 Euro. Dem gegenüber stehen dann Rücklagen in Höhe von 2,0 Mio. Euro.

Im Finanzplanungszeitraum ergibt sich bei Vornahme aller geplanten Investitionen von Markt und TEO ein erheblicher Kreditbedarf, wenn die Investitionen wie geplant erfolgen und sich die Einnahmesituation nicht verbessert. Die angedachten Projekte werden so nur schwer leistbar sein. Daher ist es notwendig, dass sich der Marktgemeinderat schon bald Gedanken über eine Priorisierung der Projekte macht.

Zusammenfassung und Ausblick
Aufgrund der Schuldenentwicklung gilt es für die Zukunft, die Investitionen genau zu prüfen. Diese müssen sich mittelfristig rechnen, damit die Schulden auch wieder zurückgezahlt werden können. Auch zu bedenken ist, dass es bei den Investitionskosten allein nicht bleibt, sondern sich auch die Fixkosten erhöhen und daher langfristig mit Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt gerechnet werden muss. Dies reduziert die mögliche Zuführung zum Vermögenshaushalt und damit den Spielraum für künftige Investitionen. Noch bis in das letzte Jahr hinein war die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen recht gut. In Folge der Corona-Pandemie muss jedoch mit einem Rückgang gerechnet werden. Allerdings lässt sich nur schwer prognostizieren, in welchem Maß Einbußen hinzunehmen sind. Vor allem lässt sich nicht absehen, wann die Einschränkungen in Folge von Corona überwunden werden und die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann. Dies macht eine verlässliche Finanzplanung sehr schwierig. Um ggf. auch auf eine noch länger anhaltende Auswirkung der Pandemie vorbereitet zu sein, sollte der Marktgemeinderat bald eine Priorisierung der in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen vornehmen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ein Anstieg der Kreisumlage bei gleichzeitiger Reduzierung der Schlüsselzuweisungen zu erwarten ist.

Erster Bürgermeister Martin Beckel ergänzt, dass es bei der Haushaltsaufstellung eine besondere Herausforderung war, die Einnahmeseite für 2021 und die folgenden Jahre zu prognostizieren. Er rechnet damit, dass sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer erst ab 2024 wieder auf ein verlässliches höheres Niveau einpendeln werden. 2022 und 2023 werden die Einnahmen einen Tiefpunkt erreichen. Die momentane Situation betrifft nahezu alle Gewerbetreibenden in Oberstaufen und damit am Ende der Fahnenstange natürlich auch die Gemeinde. Die nächsten zwei Jahre werden mit Sicherheit nicht einfach werden. Allerdings sollte man sich auch nicht zu ängstlich zeigen.

So tragen beispielsweise die Investitionen in den Grunderwerb zur Vermögensmehrung des Marktes bei. Diese können bei entsprechendem Bedarf wieder veräußert werden. Eine Steuererhöhung zum Ausgleich der Kosten wäre seiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal. Sinnvoller ist es, die eine oder andere Investition zu schieben oder völlig zu überdenken. Denn auch wenn die Zinsen derzeit dazu verleiten Investitionen auf Pump zu finanzieren, muss auch die damit verbundene sicher erhöhende Tilgungslast im Auge behalten werden.

 

Auftragsvergabe Straßensanierung 2021
Die Straßensanierung wurde beschränkt ausgeschrieben, insgesamt sind drei Angebote eingegangen, den Zuschlag hat die Firma Dobler aus Lindenberg mit einer Summe von 437.581,22 Euro erhalten. Aufgrund der zum Haushaltsansatz wesentlich geringeren Kosten wurde zusätzlich beschlossen, eine weiteres Teilstück am Stießberg sowie in der Salzstraße in Angriff zu nehmen. Hier wird mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 145.000,00 Euro gerechnet. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von 582.581,22 Euro.

 

Bestätigung der Feuerwehr-Notkommandanten
Einstimmig wurden 1. Kommandant Christoph Fink und der 2. Kommandant Günter Fink von der Feuerwehr Aach sowie 2. Kommandant Jürgen Schneider von der Feuerwehr Steibis zu den Notkommandanten ernannt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Neuwahlen dieses Jahr nicht stattfinden. Die Notkommandanten stehen so lange zur Verfügung, bis nach den ordentlichen Wahlen, die dann neu oder wieder gewählten Kommandanten durch die Marktgemeinde bestätigt worden sind.

 

Sicherung von Einsatz- und Übungsstellen sowie Veranstaltungen durch die Feuerwehren
Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die ortsansässigen Feuerwehren oder die im Einzelfall von diesen damit beauftragten Mannschaftsdienstgrade und Helfer zur Sicherung von Veranstaltungen die Befugnisse von Polizei, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträgern oder Eigentümern von Straßen übernehmen dürfen.

Aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 23. Februar und 2. März 2021

In den letzten beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurden die Haushaltspläne für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit den Ausschussmitgliedern diskutiert und besprochen. Erster Bürgermeister Martin Beckel sieht das Haushaltsjahr 2021 derzeit noch entspannt, in den nächsten Jahren könnte dies allerdings anders sein. Derzeit beträgt der aktuelle Schuldenstand 1,9 Mio. Euro, dies wird sich bis zum Jahresende ändern, allerdings nicht in der Höhe wie in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Die Marktgemeinde rechnet dieses Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen als in den Jahren zuvor. 

Bei der Gewerbesteuer rechnet die Gemeinde mit einer Einnahme von 2,8 Mio. Euro – vor Corona im Jahr 2019 waren es noch knapp 3,3 Mio. Euro. Die Einkommenssteuer ist mit 3,5 Mio. Euro Einnahmen eingeplant – 500.000,00 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Mehreinnahmen werden bei der Zweitwohnungssteuer aufgrund der Erhöhung erwartet: statt 1,13 Mio. Euro sind für 2021 1,4 Mio. Euro eingeplant. Die Schlüsselzuweisungen betragen 2,54 Mio. Euro und liegen damit nur leicht unter dem Vorjahresniveau. An den Landkreis Oberallgäu müssen nach derzeitigem Stand rund 4,6 Mio. Euro Kreisumlage überwiesen werden. Über die Höhe der Kreisumlage wird aber zunächst noch der Kreistag beschließen müssen.

Trotz all den Mindereinnahmen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Plus von 1,25 Mio. Euro laut den bisherigen Planungen ab. Nur weil noch ein Ende 2020 aufgenommenes Darlehen in Höhe von 3,2 Mio. Euro zur Verfügung steht, das letztes Jahr aufgrund vorzeitig ausbezahlter Fördergelder nicht mehr abgerufen werden musste, gibt es einen Spielraum für Investitionen im Vermögenshaushalt.  Zudem sind bislang 1,5 Mio. Euro als Rücklagenentnahme für 2021 eingeplant, sowie eine Nettodarlehensaufnahme von max. 1 Mio. Euro. 

Knapp 2,1 Mio. Euro sind für den Erwerb von Grundstücksflächen in Thalkirchdorf (unter anderem für das Freibad), Kalzhofen und sonstigen Bereichen vorgesehen. Auf der Halde (180.000,00 Euro) in Pfalzen (280.000,00 Euro), im Gewerbegebiet Wengen (450.000,00 Euro) und im Unterdorf/Am Anger in Steibis (110.000,00 Euro) sollen Grundstücksflächen in Höhe von knapp 1 Mio. Euro verkauft werden. Für die Straßensanierung sind 550.000,00 Euro, ein neues Prozessleitsystem auf der Kläranlage 380.000,00 Euro und für einen Aufzug im Färberhaus 100.000,00 Euro eingeplant. Für den Breitbandausbau sind dieses Jahr 1,134 Mio. Euro eingeplant, mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 689.000,00 Euro. Für die Wasserversorgung Hündle, Buchenegg und Ifen sind für 2021 insgesamt 1,18 Mio. Euro eingeplant. Die Maßnahme wird mit ca. 550.000,00 Euro bezuschusst. Außerdem sollen Laufenegg und Döbelisried an die örtliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Die geplanten Kosten liegen bei 360.000,00 Euro. 

Voraussichtlich im April wird der Marktgemeinderat den Haushalt mit Finanzplanung verabschieden. Ebenfalls soll dann das Budget des Tourismus-Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) endgültig verabschiedet werden, das zunächst noch im Tourismusausschuss zu beraten ist.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 11. Februar 2021

Aufgrund der Belegung des Kursaals durch das Testcenter wurde die Sitzung des Marktgemeinderates in den Festsaal Thalkirchdorf verlegt.

Erster Bürgermeister Martin Beckel begrüßte die vollzählig anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder sowie Marktbaumeister Josef Aichele und Hauptamtsleiter Christian Schiebel.

 

Erlebnisbad Aquaria
Marktbaumeister Josef Aichele informierte, dass zum derzeit laufenden Bauabschnitt 1 einige Aufträge zu vergeben bzw. Nachtragsangebote zu genehmigen sind. Dies betrifft Sandstrahlarbeiten (34.609,25 Euro), Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten (2.644,65 Euro), Sanitärinstallation (2.459,75 Euro), Lüftung (830,61 Euro), Gebäudeautomation (2.574,31 Euro) sowie die Telefonanlagenerweiterung (8.180,44 Euro). Des Weiteren liegen weitere Nachträge zu diversen Schlosserarbeiten (insgesamt ca. 24.789,00 Euro) sowie Nachtragsangebote zu Natursteinarbeiten (ca. 100.000,00 Euro) vor, die noch nicht geprüft worden sind. Derzeit laufen die Ausschreibungen zu den Außenanlagen. 

Momentan beträgt der Gesamtkostenstand des ersten Bauabschnittes (Bau Außensauna und Erholungsflächen) ca. 6,652 Mio. Euro. Der Marktgemeinderat nahm den Sachstandsbericht von Marktbaumeister Josef Aichele zustimmend zur Kenntnis und genehmigt die vorstehenden Auf- und Nachträge.

Im Jahr 2022 soll dann der Bauabschnitt 2 erfolgen. Dieser beinhaltet den Ersatzbau des Außenbeckens und des Kinderbeckens sowie eine Erneuerung der Wasserattraktions- und Umwälzpumpen, die allesamt inzwischen in die Jahre gekommen sind und dringend einer Ertüchtigung bedürfen. Zudem soll das Außenbecken künftig auch behindertengerecht sein. Der Bauabschnitt 2 schlägt mit Gesamtkosten von ca. 2,4 Mio. Euro zu Buche, wovon 800.000 Euro als Zuschuss von der Regierung von Schwaben verbeschieden wurden.

Insgesamt werden beiden Bauabschnitte mit staatlichen Mitteln in Höhe von 1,924 Mio. Euro unterstützt.

Nach längerer Diskussion über die bislang vorliegenden Entwurfspläne stimmte der Marktgemeinderat zu, die Planung des Bauabschnittes 2 fortzuführen und ermächtigte die Verwaltung zur stufenweisen Vergabe der Leistungsphasen. Die Durchführung der Baumaßnahme soll vorbehaltlich der Finanzierbarkeit in 2022 erfolgen. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Budget des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) einzuplanen und in die Finanzplanung für 2022 mit aufzunehmen. Die detaillierten Planungen sollen wie bisher durch den Tourismusausschuss sowie den Aquaria-Aufsichtsrat begleitet werden.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Willis
Bereits im September 2017 hat der Marktgemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Willis erlassen. Diese Änderung wurde nun durch ein Planungsbüro vorbereitet und nach erfolgter vorheriger Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden nun dem Marktgemeinderat vorgestellt. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche in ein Sondergebiet für Kur- und Fremdenbeherbergungsbetriebe (nördlicher Bereich) und in eine Grünfläche mit Zweckbestimmung Wildgehege (südlicher Bereich). Der Marktgemeinderat billigte den Entwurf zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Willis“ in der Fassung vom 11.12.2020 mit folgenden Änderungen:

- Die im Geltungsbereich verlaufene Verkehrsfläche, definiert als "wichtige Fuß- und Wanderwege (Best./Gepl.) im Außenbereich" ist der tatsächlichen Nutzung "Örtliche Erschließungsstraße mit Wanderweg" anzupassen/abzuändern.

Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 11.02.2021. Mit diesem Entwurf sind nun die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss bezieht sich auf den unten stehenden Geltungsbereich.

 

Bauantrag Hugo-von-Königsegg-Straße 6
Zu einer Diskussion führte der eingereichte Bauantrag in der Hugo-von-Königsegg-Straße 6 geführt. Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass gerade an dieser Stelle das neu geplante Gebäude besser in das Ortsbild einzubinden ist. Die Planung ist insbesondere in den Punkten Dachform und Strukturierung zu überarbeiten. Generell sollte laut den Marktgemeinderäten die Gestaltung des Gebäudes ruhiger sein. Um über den Bauantrag besser befinden zu können, fordern die Marktgemeinderäte eine 3D-Planung. Die weitere Beratung erfolgt im Bau- und Umweltausschuss.

 

Linde am Bahnhofsplatz 4
Der Baum, im Volksmund auch "Friedenslinde" genannt, wurde vermutlich um die Jahre 1871/1872 gepflanzt und steht auf Gemeindegrund, daher obliegt dem Markt Oberstaufen die Verkehrssicherungspflicht. Bei einer durchgeführten Untersuchung wurde nun festgestellt, dass der Baum hohl ist. Laut Aussage eines Baumsachverständigen ist nur noch eine Wandstärke von stellenweise 25 bis 30 cm am Stammfuß und im oberen Bereich von ca. 10 – 20 cm vorhanden. Da ein Einkürzen der Linde, wie bereits vor etlichen Jahren geschehen, als verkehrssichernde Maßnahme wohl nicht ausreicht, die Marktgemeinde im Schadensfall von Ersatzansprüchen freizustellen, soll die Linde nun gefällt werden. Gleichzeitig soll an einem geeigneteren Standort in Abstimmung mit der Soldaten- und Kriegerkameradschaft zu deren 150. Jubiläum in diesem Jahr eine Neupflanzung der Friedenslinde erfolgen. Das Gremium stimmte diesem Vorschlag bei einer Gegenstimme zu. 

 

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - ZwStS - 
Aufgrund eines offenen Klageverfahrens gegen die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer, wurde es notwendig, nochmals eine Neufassung der Satzung zu erlassen. Geändert wird § 12 Inkrafttreten, Abs. 1 auf die neue Formulierung: "Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft." In § 12 Abs. 2 wird neu formuliert: "Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.10.2020 außer Kraft". 

Der Marktgemeinderat beschloss den Erlass der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einstimmig. Die Satzung hängt an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus und liegt zu den allgemeinen Dienststunden im Rathaus Oberstaufen, Zi.-Nr. 13 zur Einsicht aus. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir Sie um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 08386/9300323 bzw. 08386/93003-13. Die neue Satzung finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite.