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Sitzungsberichte 2021

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2021

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15. September 2021

Es wurden 6 Bauanträge und 5 Bauvoranfragen eingereicht und zu 3 Bauvorhaben noch Informationen bekannt gegeben. Das gemeindliche Einvernehmen wurde überwiegend erteilt bzw. wurden an die Bauherrn Planänderungswünsche geäußert.

 

BOS-Funkmast
Die Mitglieder des Bauausschusses befassten sich mit einer Bauvoranfrage des Bundes. Ein ca. 52m hoher BOS-Funkmast ("BOS" = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) soll das Rettungswesen optimieren und Bereiche mit sog. "Funklöchern" erreichbar machen. In Tal-Lagen wie z.B. im Ehrenschwanger Tal war bislang kein Empfang möglich. Bei Unfällen war zudem die Verständigung der Rettungsdienste unterbrochen. Durch die Errichtung des Funkmastes unweit der Alpe Hochbühl im Imberg-Gebiet kann nun diese Verbindungs- und Sicherheitslücke geschlossen werden. Der Bauvoranfrage wurde zugestimmt.

 

Rückeweg Willis
Die Maßnahme wurde bereits in einer früheren Bau- und Umweltausschusssitzung beraten. Hier soll eine Waldfläche von ca. 9 ha, die im Eigentum von vier Privatpersonen steht, mit einer Wegelänge von ca. 750 Metern erschlossen werden. Die Zuschussauszahlung bzw.- bewilligung von 88% der Baukosten vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steht noch aus. Der nicht gedeckte Anteil wird durch die Grundstückseigentümer getragen. Nach Fertigstellung wird der Weg als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet. Der Auftrag für die Wegeherstellung wurde bereits erteilt; die Bauarbeiten haben begonnen. Der Ausschuss stimmte der Auftragsvergabe in Höhe von ca. 75.000,00 Euro/brutto nachträglich zu.

 

Schaffung von Wohnmobilstellplätzen auf Ferienhöfen
Den Ausschussmitgliedern wurde bekanntgegeben, dass Übernachtungsmöglichkeiten in Form von Wohnmobilübernachtungen an Bauernhöfen unter folgenden Bedingungen möglich sind:

  • Die Bereitstellung von Wohnmobilstellplätzen für einen Gesamtzeitraum von weniger als 8 Wochen. Werden Stellflächen über einen längeren Zeitraum angeboten oder hergestellt, sind sie als bauliche Anlagen genehmigungspflichtig und bedürfen eines Bauantrags.
  • Max. sind nur 3 Stellflächen möglich. Werden mehr angeboten oder bereitgestellt, handelt es sich hierbei um einen "Campingplatz", der grundsätzlich nur in einem Sondergebiet erlaubt und zulässig ist.
  • Bietet der Landwirt bereits Ferienwohnungen an, kann sich die zulässige Anzahl der Stellflächen reduzieren. Eine "mitgezogene Privilegierung" kann jedoch nur erreicht werden, wenn regionaler Vermarktungsbezug besteht, die Stellflächenörtlich der Hoffläche zugeordnet werden und es sich um "Kurzparker" handelt (max. eine Woche).

Werden im sog. Innenbereich Wohnmobilstellflächen errichtet, wird diese Errichtung bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB beurteilt und ist in einem "Dorfgebiet" wohl in der Regel zulässig.

 

Bodenrichtwerte
Wie durch verschiedene Pressemitteilungen und sonstigen öffentlichen Informationen bekanntgegeben wurde, steigen die Bodenpreise ständig an. Auch im Gemeindebereich Oberstaufen ist dies der Fall, wie die aktuelle Bekanntmachung der sog. "Bodenrichtwerte" darlegt. 

 

Lüftungsanlagen für die Grund- und Mittelschule Oberstaufen
Für die Schule in Kalzhofen werden mobile Geräte zur Luftreinigung angeschafft. Die Kosten liegen bei ca. 18.000,00 Euro. Die Förderung liegt bei rund 5.250,00 Euro. Zudem sollen noch zehn Klassenzimmer eine fest installierte Lüftungsanlage für je 22.000,00 Euro erhalten. Die Förderung liegt hier bei 80%, sodass bei der Gemeinde ein Eigenanteil von rund 44.000,00 Euro verbleibt. Der Einbau ist aufgrund ausgelasteter Firmen frühestens in den Osterferien 2022 möglich.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 14. Juli 2021

Zur Sitzung gingen zehn Bauanträge und vier Bauvoranfragen ein. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei überwiegend erteilt. Bei manchen Bauanträgen wurden Auflagen festgehalten oder Nachbesserungen eingefordert.

 

Feuerwehren Steibis, Aach und Thalkirchdorf: Ertüchtigungen Abgasanlagen
Die Abgasanlagen der Feuerwehren Steibis, Aach und Thalkirchdorf entsprechen nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Die Abgase von Dieselmotoren sind bei ein- und ausfahrenden Feuerwehrautos so abzusaugen, damit im Raum befindliche Personen nicht gefährdet werden. Aufgrund dessen müssen die Bestand-Abgasanlagen ertüchtigt werden. Es wurde diesbezüglich bei der letzten Wartung eine Bestandsaufnahme der Abgasanlagen bei den Feuerwehrhäusern durchgeführt, auf dessen Grundlage ein Angebot erstellt. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss, die Ertüchtigung der Abgasanlagen durchzuführen, und vergibt den Auftrag für ca. 40.000,00 Euro. Der erforderlichen Haushaltsumschichtung wurde zugestimmt.

 

Sanierung Turnhallendach, 1. Nachtrag
Derzeit wird das Flachdach der Turnhalle Kalzhofen saniert. Für diese Maßnahme sind im laufenden Haushaltsjahr Finanzmittel von 300.000,00 Euro vorgesehen. Die Auftragsvergabe wurde bei der Schulverbandsversammlung bereits am 22. März 2021 mit einem Auftragsumfang von 318.000,00 Euro beschlossen. Im Bereich des Ursprungdaches (Originaldach beim Bau der Turnhalle) kamen jedoch unvorhergesehene Baumängel zu Tage, die zusätzliche Aufwendungen in Höhe von ca. 27.000,00 Euro verursachten. Nachdem die diesjährig eingeplanten Haushaltsmittel überschritten sind, werden in diesem Jahr die nicht dringenden anderweitigen Investitionen bzw. Instandhaltungsarbeiten im Schulgebäude ausgesetzt. Aber auch dieses Vorgehen wird das Haushaltsdefizit im Schulverband nicht ausgleichen. Der Bau- und Umweltausschuss nahm die Sachlage zustimmend zur Kenntnis.

 

Dachsanierung Bauhof-Wohnhaus
Für die Dachsanierung beim Bauhof-Wohnhaus wurde eine beschränkte Ausschreibung der Zimmerer-Arbeiten durchgeführt, wozu 6 Firmen eingeladen wurden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 42.000,00 Euro.

Die gleichzeitig eingeplante Geschossdeckendämmung wurde aufgrund der ständig steigenden Preise nicht mit ausgeschrieben, sondern soll zu einem späteren Zeitpunkt vergeben werden. Im Haushalt 2021 sind für die Dachsanierung und die Geschossdeckendämmung 80.000,00 Euro vorgesehen. Davon werden Mittel für die Ertüchtigung der Abgasanlage der Feuerwehr Steibis umgeschichtet, somit stehen 65.000,00 Euro für o.g. Maßnahmen zur Verfügung. Bei der auszuführenden Firma der Dachsanierung wird ein aktuelles Angebot für die Geschossdeckendämmung eingeholt. Sollten die Preise stabil sein und das verbleibende Budget ausreichen, wird die Geschossdeckendämmung mit beauftragt. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss, die Dachsanierung durchzuführen. Der Auftrag geht an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot. 

 

Information über den zukünftigen Winterdienst in Thalkirchdorf
Die Firma, die bisher für diese Strecke den Winterdienst durchgeführt hat, hat den Vertrag fristgerecht nach der letzten Wintersaison gekündigt. Es wurde hierzu eine öffentliche Ausschreibung im Mitteilungsblatt durchgeführt, wo sich Interessierte melden konnten. Den Zuschlag hat der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhalten.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6. Juli 2021

Änderung der Parkgebührenordnung (PGO)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mit der Änderung der Parkgebührenordnung beschäftigt, da der neu geschaffene vorrübergehende Wohnmobilstellplatz am Skiliftparkplatz in Thalkirchdorf in die Gebührenordnung mit aufzunehmen ist. Von Seiten der Verwaltung wurde dafür eine Stellplatzgebühr in Höhe von 12,00 Euro je Kalendertag (zzgl. Kurbeitrag) vorgeschlagen. Zudem musste der Parkplatz an den Buchenegger Wasserfällen aufgrund des Erlasses einer Halteverbotszone aus der Parkgebührenordnung herausgenommen werden. Nach kurzer Diskussion war sich der Ausschuss außerdem darüber einig, die Gebühr für ein Tagesticket auf den 10-Stunden-Parkplätzen (Bahnhof, Franz-Mader-Weg, Argenstraße West und Ost) von 5,00 auf 7,00 Euro anzuheben. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Marktgemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 8. Juli 2021 die Parkgebührenordnung mit den obenstehenden Änderungen neu zu erlassen.

 

Änderung der Kostensatzung Feuerwehr
Aufgrund einer neuen Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetag wurde in der Verwaltung eine Änderung der Kostensatzung Feuerwehr ausgearbeitet. Diese beinhaltet nun auch die in den letzten Jahren neu beschafften MTW der Feuerwehr Oberstaufen sowie das LF 10 der Feuerwehr Steibis. Außerdem wurden die Personal- und Gerätekosten entsprechend angepasst. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Marktgemeinderat in der Herbstsitzung aufgrund der bereits in der Vergangenheit zahlreich beschlossenen Änderungen eine neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und anderer Leistungen gemeindlicher Feuerwehren zu beschließen.

 

Änderung der Satzung für die freiwilligen Feuerwehren
Mit der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 28.09.2020 zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wurden verschiedene Änderungen, die im Bayerischen Feuerwehrgesetz stattgefunden haben, erläutert. Unter anderem wurde eine neue Mustersatzung für die freiwilligen Feuerwehren als neue Richtlinie beigefügt. Bei den notwendigen Änderungen handelt es sich überwiegend um redaktionelle Anpassungen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat in der Herbstsitzung aufgrund der umfangreichen Änderungen eine neue Satzung für die freiwilligen Feuerwehren zu beschließen.

 

Genehmigung der Spendenliste 2020
Der Markt Oberstaufen fertigt Zuwendungsbescheinigungen für Spenden, die dem Markt zugehen und für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Das Landratsamt Oberallgäu verlangt die Vorlage der Spendenliste zusammen mit der Beschlussfassung durch das zuständige Gremium. Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig die Spendenliste 2020.

 

Wengen – Neuordnung der Hausnummern
Im Ortsteil Wengen wurden die Hausnummern bisher immer chronologisch vergeben. Zwischenzeitlich wurden 22 Hausnummern vergeben. Nachdem jetzt das Gewerbegebiet "Wengen" zur Bebauung und Hausnummernvergabe ansteht, ist von der Verwaltung beabsichtigt aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,  insbesondere wegen der Gewährleistung des Rettungsdienstes – eine Neuordnung der Nummerierung vorzunehmen. Dazu wurden die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften vorab gehört. Insbesondere von Gewerbetreibenden wurde auf den Aufwand hingewiesen, den eine Umnummerierung nach sich zieht. Nach kurzer Diskussion im Ausschuss wurde nach Abwägung der verschiedenen Interessen einstimmig der Neuordnung der Hausnummern im Ortsteil Wengen zugestimmt. Der Ausschuss wünschte sich lediglich noch einen größeren Puffer für nicht bebaute Grundstücke. Die Anwesen entlang der Staatsstraße kommend aus Richtung Oberstaufen sollen rechts gerade und links ungerade Nummern erhalten. Die Neuordnung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

 

Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021
Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Ausschuss vorab, dass vorgesehen ist, für dieses Jahr die Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler für öffentliche Flächen, die für Werbeständer und Bestuhlung genutzt werden, zu erlassen. Außerdem gab er bekannt, dass auch für dieses Jahr großzügige Lösungen gefunden wurden, was eine Ausweitung der Bestuhlung angeht, wenn die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge gewährleistet bleibt. Insgesamt handelt es sich bei dem Erlass um eine Summe in Höhe von ca. 10.000,00 Euro. Ein entsprechender Beschluss wird für die Sitzung im Herbst vorbereitet.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 20. Mai 2021

Aufstellungsbeschluss für „Bebauungsplan Haubers Naturresort“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes
Bereits 2017 wurde mit dem damaligen Gemeinderat über eine Änderung des Flächennutzungsplanes bzgl. der Erweiterung des Hotels gesprochen, diese allerdings nicht beschlossen. In der aktuellen Sitzung wurde nun über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sowie über die Änderung des Flächennutzungsplanes beraten und jeweils ein Aufstellungsbeschluss gefasst. 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Das Plangebiet liegt nordöstlich von Oberstaufen im nördlichen Bereich des Ortsteils Kalzhofen. Nördlich verläuft der Schwarzenbach, östlich der Jugetbach. Das Gebiet wird durch die Straße "Meerau" erschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im Regelverfahren nach Europarecht (EAG-Bau) aufgestellt. In diesem Zuge wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB als Bestandteil der Begründung angefertigt. Ferner findet eine Angabe umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB statt.

Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht im Rahmen des Verfahrens nicht.

Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Marktgemeinderat hat bereits in der Sitzung vom 11. Mai 2017 über den folgenden Geltungsbereich diskutiert, allerdings keinen Aufstellungsbeschluss gefasst. 

Das Plangebiet liegt nordöstlich von Oberstaufen im nördlichen Bereich des Ortsteils Kalzhofen. Nördlich verläuft der Schwarzenbach, östlich der Jugetbach. Das Gebiet wird durch die Straße "Meerau" erschlossen.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde im Gremium teils kritisch gesehen. Mehrheitsmeinung war allerdings, dass ein Familienbetrieb bei Erweiterungsplanungen von der Marktgemeinde in seinem Vorhaben unterstützt werden sollte.  Die Weiterentwicklung des Hotelbetriebes wurde dabei mehrheitlich positiv gesehen, zumal unsere Gemeinde und deren Einwohner stark vom Tourismus profitieren, die Nachfolgeregelung in der Familie getroffen wurde und gerade die Ausrichtung von Haubers Naturresort auf Ruhe und Natur sehr gut zu Oberstaufen passt. Auch die immer wieder vorgetragenen Sorgen der Anwohner bzgl. der Größe des Vorhabens und des dadurch zunehmenden Verkehrs kamen deutlich zur Sprache. 

In dem Bauleitplanverfahren werden neben vielen anderen Dingen auch die Größenordnung und die Erschließung untersucht und von den zuständigen Behörden beurteilt. Zudem haben auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb einer vierwöchigen Frist zu dem Vorhaben zu äußern. Dass die Zufahrtsstraße „Meerau“ für den Verkehr unübersichtlich und eng ist, steht außer Frage. Hier ist nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dabei ist aber auch die Kompromissbereitschaft aller Seiten von Nöten.  Im Vergleich zum eingereichten Vorhaben 2017 ist positiv zu erwähnen, dass der Abstand zu den umliegenden Häusern in der Planung deutlich erweitert worden ist. Der Gebäudekörper wurde um acht Meter reduziert, ebenfalls wurde die Anzahl der neu entstehenden Zimmer von ursprünglich geplanten 50 auf 38 zurückgefahren. Der Marktgemeinderat legt großen Wert auf eine gute Kommunikation der Beteiligten und gab dies auch als Auftrag an den Bauherrn und die Verwaltung mit auf den Weg. 

Den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan fasste das Gremium mit 15 zu 5 Stimmen.

Dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans wurde mit 12 zu 8 Stimmen zugestimmt. Hier war einigen Marktgemeinderäten der Geltungsbereich zu weit gefasst, der weit über den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hotelerweiterung Haubers Alpenresort" hinausgeht, da bereits auch die zukünftigen Entwicklungsperspektiven des bestehenden Hotelgewerbes abgebildet werden sollten. Mehrfach wurde von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass sich dieser Geltungsbereich im Laufe des Verfahrens noch deutlich verringern lässt. 

 

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Allgäuer Alpenwasser"
Bereits mit dem vorherigen Marktgemeinderat wurde im Dezember 2019 ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst und das Bauvorhaben "Betriebsgebäude Allgäuer Alpenwasser", das in Konstanzer entstehen soll, diskutiert. In einer Ortsteilversammlung wurde das Bauvorhaben der Bevölkerung von Konstanzer vorgestellt. Die dabei geäußerten Bedenken und Änderungswünsche wurden nun größtenteils in die Planungen eingearbeitet, was im Marktgemeinderat zu sehr positiven Rückmeldungen führte. Insbesondere wurden die Parkplätze noch einmal anders angeordnet, eine Lösung für das Buswartehäuschen gefunden und die Zufahrt zum Betriebsgelände deutlich verbessert. Die Architektur des Verwaltungsgebäudes stieß wiederum auf großen Anklang und wurde im Marktgemeinderat als große Aufwertung des östlichen "Eingangstors" zur Marktgemeinde Oberstaufen gesehen.

Einstimmig stimmte der Marktgemeinderat dem Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Allgäuer Alpenwasser" in der Fassung vom 21. April 2021 und der Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Mit dem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen.

 

Künftige Regelung zur Kostenübernahme bei Änderungen des Flächennutzungsplans
Bisher wurden die Planungskosten für Änderungen des Flächennutzungsplanes vom Markt Oberstaufen übernommen. Je nach Größe der Planänderung und Kompliziertheit des Änderungsverfahrens betragen die Planungskosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes zwischen 8.000,00 und 10.000,00 Euro pro Fall. Im Hinblick auf die mittlerweile vom Landratsamt verstärkt geforderte Bauleitplanung ist künftig mit einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung zu rechnen. Deshalb wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen, dass diese Kosten künftig vom Vorhabensträger (Bauherr) zu tragen sind.

 

Aufhebung der Abstandsflächensatzung aufgrund gesetzlicher Regelung in der Bayerischen Bauordnung
Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen ist die örtliche Abstandsflächensatzung obsolet geworden. Die Aufhebung wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen. Die Satzung wurde am 25. Mai 2021 bekanntgemacht und tritt zum 1. Juni 2021 in Kraft. Eine Veröffentlichung an der Amtstafel vor dem Rathaus ist erfolgt, außerdem ist die Satzung auf unserer Internetseite zu finden. 

 

Auftragsvergabe Fernübertragung Außenstellen Abwasseranlage
Die Fernwirkstationen der Abwasseranlagen werden derzeit mit Richtfunk an das Prozessleitsystem übertragen. Zur Übertragung werden die Signale aufgrund der veralteten Steuerungstechnik umgewandelt und dann an das Funknetz übergeben. Das vor mittlerweile 12 Jahren aufgebaute, kostenfreie Funknetz wird in dieser Form vom Anbieter nicht mehr angeboten. Eine lückenlose und reibungslose Betriebsführung ist aufgrund nicht mehr gewährleisteter Ersatzteillieferungen nicht mehr gegeben. Im laufenden Projekt sollen die Pumpstationen Saneberg, Laufenegg, Steibis und die Anbindung an die Kläranlage modernisiert und umgestellt werden. Hierzu werden die speicherprogrammierbaren Steuerungen ausgetauscht und die Fernwirktechnik auf den aktuellen Stand gebracht.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Folgende Angebote sind innerhalb der Angebotsfrist eingegangen. Das günstigste, allerdings noch ungeprüfte Angebot liegt bei 113.395,47 Euro. Im Haushalt sind 100.000,00 Euro für das Projekt eingestellt. Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 eine Zustimmungsempfehlung an den Marktgemeinderat abgegeben. Der Marktgemeinderat ermächtigt einstimmig Ersten Bürgermeister Martin Beckel nach Prüfung der Angebote die Leistung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

 

Hybridsitzungen
Eine Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung mit Wirkung ab 17. März 2021 erlaubt es den Kommunen, die Teilnahme von Marktgemeinderatsmitgliedern an Sitzungen mittels Ton-Bild-Übertragung (Hybridsitzung) zuzulassen. Dadurch soll den Kommunen zunächst in der Corona-Pandemie eine Erleichterung bei der Abhaltung von Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse gegeben werden. So könnten dann auch Marktgemeinderatsmitglieder teilnehmen, die sich in einer Corona bedingten Quarantäne befinden. Zudem könnten die Hybridsitzungen allgemein der Kontaktreduzierung dienen. 

Die Gesetzesänderung durch Einführung eines neuen Art. 47a in die Gemeindeordnung beinhaltet nicht automatisch die Zulassung eines solchen Sitzungsformates in jeder bayerischen Kommune. Jede Gemeinde muss vielmehr für sich entscheiden, ob ein solches Sitzungsformat zugelassen wird. Dies kann entweder durch Änderung der jeweiligen kommunalen Geschäftsordnung (Aufnahme einer entsprechenden Neuregelung) oder – für Sitzungen vor dem 01. Januar 2022 – auch durch Beschluss erfolgen. In beiden Fällen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Beschlussfassung. 

Mit der Einführung von Hybridsitzungen sind ein deutlich höherer Aufwand und zusätzliche Personalkosten verbunden. Hierfür ist eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Videokonferenzplattform erforderlich. Die Software Microsoft Teams, welche bereits in der Verwaltung verwendet wird, erfüllt diese Voraussetzungen nicht und kann deshalb nicht verwendet werden. Zudem sahen viele Marktgemeinderäte deutliche Vorteile, wenn alle Mitglieder in Präsenz im Sitzungsraum vertreten sind.

Aufgrund der hohen Anschaffungskosten und des großen Personalaufwands hat sich der Marktgemeinderat einstimmig dagegen ausgesprochen, die Möglichkeit von Hybridsitzungen zu nutzen. Erfahrungen aus anderen Kommunen sollen abgewartet werden. Im Jahr 2022 ist erneut darüber zu beraten.

 

Wohnmobilstellplatz Thalkirchdorf
Erster Bürgermeister Martin Beckel teilt dem Marktgemeinderat mit, dass in Thalkirchdorf am Skiliftparkplatz ein vorrübergehender Wohnmobilstellplatz für bis zu 25 Wohnmobile eingerichtet werden soll. Dies war immer wieder der Wunsch, um wildcampende Wohnmobilisten zu kanalisieren. 

Eine Baugenehmigung wurde vom Landratsamt in Aussicht gestellt, allerdings nur für einen Betriebszeit von zwei Jahren, so lange bis der Wohnmobilstellplatz am Hündle fertiggestellt ist. Insgesamt müssen dazu vom Touristischen Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) ca. 30.000,00 Euro in die Ver- und Entsorgungsstationen, Beschilderungen und Markierungen, sowie Anschlussbeiträge investiert werden. Der Marktgemeinderat nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis und freut sich, dass so schnell eine Übergangslösung gefunden werden konnte.

 

Parkleitsystem
Der Tourismusausschuss hat im letzten Jahr beschlossen, in ein Parkleitsystem zu investieren. Hierfür wurden insgesamt drei elektronische Tafeln vom touristischen Eigenbetrieb Oberstaufen beschafft, die in den nächsten Wochen geliefert werden sollen. Aufgestellt werden sollen die Tafeln in Willis, gegenüber vom Pfarrhof in Oberstaufen und in Weißach, Richtung Steibis. Auf den Tafeln soll angezeigt werden, ob noch Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Bedienung soll zunächst über die Bergbahnen erfolgen. Eine automatische Erfassung, wie voll die Parkplätze sind, ist in Zukunft vorgesehen.

 

Breitbandausbau
Im Förderverfahren 1 ist die Telekom auf der Zielgeraden. Derzeit werden in Aach noch ein paar Nachbesserungen und Reparaturen durchgeführt. Auch der Anschluss der Ortsteile Buchenegg/Ifen ist angelaufen. Für die Abnahme der Leistungen der Telekom, welche Bestandteil des Förderverfahrens ist, wurde nun ein Ingenieurbüro beauftragt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 10.000,00 Euro. 

Der Bau beim zweiten Förderverfahren hat bereits begonnen, dies war nur möglich, da der Rücklauf an die Telekom sehr zuverlässig abgelaufen ist.

Auch in das Verfahren der Gigabit-Förderrichtlinie wird der Markt Oberstaufen einsteigen. Ein Angebot für eine Markterkundung, welche Anwesen nach welchem Ausbau wie versorgt sind und mit in das Förderverfahren aufgenommen werden müssen, wurde mit Kosten in Höhe von 5.000,00 Euro an ein Ingenieurbüro vergeben. Bei der Förderung können auch Anwesen, die bereits eine Versorgung von über 30 MBit/s haben, in das Verfahren aufgenommen werden.

 

Verkaufsoffener Sonntag
Bereits in der März-Sitzung wurde die Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag, der ursprünglich am 25. April 2021 hätte stattfinden sollen, beschlossen. Aufgrund der hohen Inzidenzwerte konnte die Veranstaltung nicht durchgeführt werden. Nun ist die OHA e.V. auf Ersten Bürgermeister Martin Beckel zugekommen und möchte einen neuen Versuch am Sonntag, 4. Juli 2021 starten. Der Marktgemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis. 

 

Baustelle B308
Es wurde angeregt, eine Behelfsampel in Wengen am Radweg anzubringen, da sich die Radfahrer aufgrund des enormen Umleitungsverkehrs sehr schwertun, die Straße zu überqueren. Aufgrund des zunehmenden Verkehrs im Sommer wird sich die Gemeinde zusammen mit dem Straßenbaumt um eine Lösung bemühen.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 19. Mai 2021

Salzlager Wengen – Krananlage
Der Ladekran im Salzlager Wengen ist verschlissen und ist in Teilen zu erneuern. Im Haushalt sind 40.000 Euro für die Sanierung eingestellt. Beim aktuellen Angebot, der auch Preiserhöhungen enthält, liegen jetzt die Sanierungskosten bei rund 70.000,00 Euro. Aufgrund dieser Preiserhöhung wird jetzt versucht, nochmals eine TÜV-Abnahme zu erreichen, bzw. das jetzt beanstandete Komponente auszuwechseln, sofern diese überhaupt noch geliefert werden kann. Bürgermeister Martin Beckel wurde ermächtigt, je nach Erfordernis die Aufträge zu vergeben. Sollte es zu der Ersatzbeschaffung kommen, wurde einer Haushaltsumschichtung zugestimmt. 

 

LoRaWAN für die Ver- und Entsorgung
Die Thematik der Datenübertragung mit LoRaWAN wurde bereits in der Sitzung vom 18. September 2019 behandelt. Mittlerweile gibt es mehrere Dienstleister, die derartige Netze anbieten. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben zwei Firmen jeweils ein Angebot für die Hardware und Dienstleistung für zwei Jahre abgegeben, die derzeit geprüft werden. Im Haushalt 2021 sind dafür 50.000 Euro eingestellt. Die eingereichten Angebote liegen im Rahmen des Haushaltsansatzes. 

Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigte Bürgermeister Beckel nach Prüfung der Angebote die Leistung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

 

Fernübertragung Außenstellen Abwasseranlagen und E-Technik
Die Fernwirkstationen der Abwasseranlagen werden derzeit mit Richtfunk an das Prozessleitsystem übertragen. Zur Übertragung werden die Signale aufgrund der veralteten Steuerungstechnik umgewandelt und dann an das Funknetz übergeben. Das vor mittlerweile 12 Jahren aufgebaute, kostenfreie Funknetz wird in dieser Form vom Anbieter nicht mehr geführt und die Ersatzteillieferung und der Service gewähren nicht mehr den Standard einer lückenlosen und reibungslosen Betriebsführung. Im laufenden Projekt sollen die Pumpstationen in Saneberg, Laufenegg, Steibis und die Anbindung an die Kläranlage modernisiert und umgestellt werden. Hierzu werden die speicherprogrammierbaren Steuerungen (derzeit veraltet und teilweise keine gesicherte Ersatzteilversorgung) ausgetauscht und die Fernwirktechnik auf den aktuellen Stand gebracht. Die eingegangenen Angebote müssen noch geprüft werden.

Der Bau- und Umweltausschuss nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und empfahl dem Marktgemeinderat Bürgermeister Martin Beckel nach Prüfung der Angebote zu ermächtigen die Leistung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

 

Klärschlammentwässerung, Optimierung durch Ultraschallbehandlung der Schlammflocke
Die Entsorgungspreise für den Klärschlamm haben in den letzten Jahren erheblich angezogen. Über die Sammelausschreibung und die Kooperationsvereinbarung mit den anderen Kläranlagenbetreibern konnten die Preise für die nächsten Jahre fixiert werden. Einsparungen bei der Klärschlammentsorgung sind nur durch Verbesserung der Entwässerungsleistung zu erzielen. Vom 12. Mai bis September 2020 wurde ein entsprechendes Verfahren der Firma VTA auf der Kläranlage unter Realbedingungen getestet. Hierbei wird durch Ultraschallbehandlung die Schlammflocke aufgespaltet und kann dadurch besser entwässert werden. Der Entwässerungsgrad konnte so deutlich erhöht werden. Dies führt zu geringeren Entsorgungsmengen und somit zu einer Einsparung bei den Entsorgungskosten. Zeitgleich konnte eine Einsparung bei den Fällmitteln erzielt werden. Nach der aktuellen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird sich die Anlage nach 6,2 Jahren amortisieren.

Der Bau- und Umweltausschuss hat für die Ertüchtigung der Anlage eine Investitionssumme von ca. 40.000,00 Euro genehmigt.

 

Kläranlage Gasturbine, Austausch Gasheizteil
Ein Hauptbestandteil der Gasturbine ist das Gasheizteil. Die Lebensdauer des Gasheizteils hängt wesentlich von der Anzahl der Starts ab. Hier verhält es sich wie bei einem herkömmlichen Motor. Die Belastungen des Ein- und Ausschaltens gehen erheblich auf die Betriebszeit. Bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Turbine wurde im Jahr 2014 von einer Betriebszeit bis zum Austausch von 40.000h und einem Preis von 20.000,00 Euro ausgegangen. Die Gasturbine auf der Kläranlage wird über das Gasmanagement so betrieben, dass die Anzahl der Ein- und Ausschaltungen größtenteils vermieden werden. Derzeit hat die Anlage ca. 54.000 Betriebsstunden. Vergleichbare Anlagen haben auch noch erheblich höhere Betriebsstunden bis zum Austausch.

Der damalige Anbieter des Gasheizteil hat dieses vom Markt genommen. Als Alternative liegt ein Angebot für eine neue Micro-Turbine mit der gleichen Leistung vor. Die Bauteile der Gasaufbereitung und der Abgaswärmetauscher sowie die Steuereinheit bleiben hiervon unberührt. Das Angebot schließt nach Abzug eines Sondernachlasses mit 66.391,29 Euro Brutto. Der Service wird über einen Wartungsvertrag geregelt.

Aufgrund der langen Lieferzeiten, ca. 3-4 Monate und um bei einem Ausfall des Gasheizteil die Einbußen durch den Ausfall der Stromerzeugung und Wärmerückgewinnung gering zu halten bzw. eine Komplettausfall zu minimieren, muss die Beauftragung im Vorlauf erfolgen. Geplant ist, die Turbine bis zum Totalausfall zu betreiben. Das Gasheizteil wird dann auf Vorrat beim Lieferanten gelagert. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen liegt die Wirtschaftlichkeit der Anlage vor. 

Der Bau- und Umweltausschuss beschloss die Auftragsvergabe durchzuführen. Bis zur endgültigen Auslieferung ist die Zahlung über eine Bürgschaft abzusichern.

 

Verkehrsberuhigter Bereich In Pfalzen II
Über eine Eingabe von mehreren Anwohnern zur Einführung eines verkehrsberuhigten Bereiches in den Straßenbereichen "Am Silberbühl/Am Lindele/Seelekopfweg" wurde ebenso beraten.

Bislang gilt in dem Wohngebiet eine 30 km/h-Zone. Durch vermehrten Verkehr insbesondere von Handwerkern und Lieferverkehr von auswärts, die sich oftmals nicht an die vorgebene Geschwindigkeit halten, kommt es oftmals zu gefährlichen Situationen, da vermehrt Kinder auf der Straße mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind und auch viele ältere Fußgänger auf der Straße unterwegs sind, da kein Gehweg vorhanden ist. Der verkehrsberuhigte Bereich würde den fließenden Verkehr auf "Schrittgeschwindigkeit" (7 km/h) herunterbremsen und das Parken außerhalb markierter Fläche verbieten. Dies war für einige Marktgemeinderäte ein zu herber Einschnitt. 

Man einigte sich dann einstimmig darauf, eine neue Verkehrsregelung zunächst als "Probebetrieb" für einige Monate einzuführen, um die Wirkung zu beobachten. Zuvor sind vom Ordnungsamt, Messungen durchzuführen, um die bisherigen Geschwindigkeiten zu ermitteln. 

Die Verwaltung wurde zudem beauftragt zu prüfen, ob eine solche Verkehrsregelung auch nur für bestimmte Uhrzeiten (z.B. 11.00 bis 18.00 Uhr) gelten kann. Über eine endgültige Lösung wird der Ausschuss nochmals beraten.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 21. April 2021

Zur Sitzung gingen 14 Bauanträge und vier Bauvoranfrage ein. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei überwiegend erteilt. Bei manchen Bauanträgen wurden Auflagen festgehalten oder Nachbesserungen eingefordert.

 

Kanal und Wasserleitungssanierung Eibele, BA III, Ingenieurleistungen
Die beiden ersten Bauabschnitte der Sanierungsmaßnahme in Eibele wurden 2018 und 2020 durchgeführt. Der dritte Bauabschnitt ist derzeit für 2022 eingeplant. Im Jahr 2021 müssen die umfangreichen Grundstücksverhandlungen geführt, sowie die Detailplanung für die Ausführung und Ausschreibung, vorbereitet werden. Vom Ing. Büro Zimmermann und Meixner liegen für die Einzelmaßnahmen in der Ver- und Entsorgung Honorarangebote gemäß HOAI in Höhe von 57.878,56 Euro brutto, vor. Die Leistungen werden je nach Planungsfortschritt abgerufen.

Die reinen Baukosten sind entsprechend der Kostenschätzung des IB Zimmermann vom 29.09.2020 mit ca. 1,0 Mio Euro brutto veranschlagt. Mittel für die Ingenieurleistungen sind im Haushalt 2021 eingestellt. Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt die Verwaltung, die Ing. Leistungen in Höhe von 57.878,56 Euro an das Ing. Büro Zimmermann & Meixner, Amtzell zu vergeben. Ob die finanzielle Situation der Marktgemeinde eine tatsächliche Umsetzung der Maßnahme in 2022 zulässt, steht noch nicht fest.

 

Deponie Pfalzen – Sinswang Detailuntersuchung Teil D
Aufgrund des Schreibens von der Regierung von Schwaben vom 11. Februar 2021 wird der Markt Oberstaufen aufgefordert ein Konzept zu erstellen, den Grundwasserstrom zu erfassen und zu untersuchen. Des Weiteren ist die Funktion des Seelesgraben als Vorfluter für den Grundwasserabstrom der Altdeponie zeichnerisch noch in Form eines Längsschnittes von West nach Ost darzustellen und auf Grund der nachgewiesenen Belastung ist die Überwachungshäufigkeit im Rahmen der Eigenüberwachung auf mindestens zweimal pro Jahr anzuheben. Die Überwachung soll vorerst über 4 Jahre laufen. Die Kosten wurden bei der Gesellschaft für Abfallbeseitigung (GAB) mit 41.000,00 Euro angemeldet. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den vorgetragenen Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt 1. Bürgermeister Martin Beckel den Durchführungsvertrag mit der GAB abzuschließen. Weiter wird die Verwaltung ermächtigt in Abstimmung mit der GAB die entsprechenden Aufträge in diesem Zusammenhang zu vergeben. 

 

Bei Bauplanleitverfahren der Nachbargemeinden wurde über folgende Maßnahmen beraten:
Stadt Immenstadt; Bebauungsplan "Gewerbegebiet Seifen West II" und Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 "Gewerbegebiet Seifen West" und Gemeinde Oberreute; vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sennerei" und Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich. In beiden Verfahren wurden keine Einwendungen erhoben; Belange des Marktes Oberstaufen sind nicht berührt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 15. April 2021

Wirtschaftsplan 2021 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH
Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2021 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH einstimmig zu. Der Wirtschaftsplan schließt im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 5.348.167,00 Euro, mit Aufwendungen in Höhe von 5.348,167,00 Euro, einem Jahresergebnis von 0,00 Euro und im Finanzplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 65.000,00 Euro ab. Eine Nettokreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Außerdem ermächtigt der Marktgemeinderat Ersten Bürgermeister Martin Beckel als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen unter Verzicht aller vorgeschriebenen Formen und Fristen in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH den Wirtschaftsplan zu beschließen. 

 

Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) – Genehmigung Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan 2021
Erster Bürgermeister Martin Beckel bedankte sich recht herzlich bei Hauptamtsleiter Christian Schiebel, der dieses Jahr als Interim-Kämmerer für die Erstellung des Haushaltsplanes für den TEO sowie für den Markt Oberstaufen zuständig war. 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2021 (bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan) sowie dem Stellenplan 2021 und dem Finanzplan 2022 bis 2026 zu. Der Erfolgsplan schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.418.600,00 Euro ab. Der Vermögensplan 2020 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.034.100,00 Euro ab. Für die Investitionen vom TEO ist folgender Ausgleich vorgesehen: Darlehensaufnahme des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) in Gesamthöhe von 5.727.800,00 Euro; diese setzt sich aus einer genehmigungspflichtigen Neudarlehensaufnahme in Höhe von 2.316.000,00 Euro sowie einer heranziehbaren, bereits im Vorjahr genehmigten Darlehensaufnahme in Höhe von 3.411.800,00 Euro zusammen. Tilgungsleistungen sind in Höhe von 460.000 Euro zu erbringen. Der Schuldenstand des TEO summiert sich zum Ende des Jahres 2021 damit auf voraussichtlich 9,3 Mio. Euro (Stand 31.12.2020: 4,0 Mio. Euro)

Der Markt Oberstaufen übernimmt einen Verlust in Höhe von 540.000,00 Euro und gibt im Jahr 2020 460.000,00 Euro als Investitionszuschuss in Höhe der Tilgungsleistungen an den TEO. An Investitionen stehen beim Tourismus-Eigenbetrieb insgesamt 5,673 Mio. Euro im Vermögensplan. Davon entfallen rund 4,4 Mio. Euro auf die Baumaßnahmen im Aquaria. Für den OberstaufenPARK stehen noch Restkosten von 143.000 Euro aus. Für Investitionen im Rahmen des Bikewegeprogramms stehen 280.000 Euro, für Planungskosten zum Freibad Thalkirchdorf 100.000 Euro zur Verfügung.  

Der Finanzplan 2022 bis 2026 schließt mit einem Finanzierungsdefizit für den gesamten Zeitraum in Höhe von 10.,5 Mio. Euro ab. Alle darin aufgeführten Vorhaben (Freibad Thalkirchdorf, Ertüchtigung Kurhaus) stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Hierzu sind im Rahmen einer für Sommer/Herbst geplanten Klausursitzung mit dem Marktgemeinderat und den Amtsleitern die Prioritäten der Projekte für die nächsten Jahre festzulegen.

 

Genehmigung des Haushaltsplanes mit Haushaltssatzung 2021 für den Markt Oberstaufen
In drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, der Schulverbandsversammlung und internen Vorgesprächen wurde der Haushalt 2021 mit Anlagen zusammengestellt und vorberaten und dem Marktgemeinderat zur Genehmigung empfohlen. Für die Aufstellung des Haushaltsplanes mit Anlagen war Interims-Kämmerer und Hauptamtsleiter Christian Schiebel zuständig.

 

Jahresabschluss 2020
Das vorläufige Jahresergebnis 2020 liegt bei einem Überschuss in Höhe von ca. 240.000,00 Euro. Die vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 1. Mio. Euro wurde nicht getätigt. Der Rücklagenstand zum 31.12.2020 beträgt damit voraussichtlich ca. 3,0 Mio. Euro. Es wurde 2020 ein Darlehensvertrag für die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,22 Mio. Euro geschlossen, die Auszahlung erfolgt jedoch erst 2021. Insgesamt konnten Kredite in Höhe von knapp 264.000,00 Euro getilgt werden. Der Schuldenstand des Marktes beträgt damit zum 31.12.2020 1,9 Mio. Euro.

Überblick 2021
Mit 33,60 Mio. Euro ist das Gesamthaushaltsvolumen 2021 des Marktes Oberstaufen um 0,5 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 21,67 Mio. Euro um 200.000,00 Euro unter dem Wert des Jahres 2020. Der Vermögenshaushalt liegt mit 11,93 Euro um 600.000,00 Euro höher als im Vorjahr. Für 2021 ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1 Mio. Euro und eine Neudarlehensaufnahme von 2,5 Mio. Euro vorgesehen. Gleichzeitig ist eine Tilgung in Höhe von 1,80 Mio. Euro vorgesehen. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt damit rund 700.000,00 Euro.

Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt weist laufende Einnahmen in Höhe von 21.670.700,00 Euro und laufende Ausgaben in Höhe von 20.368.200,00 Euro aus. Somit ergibt sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von 1.302.500,00 Euro. 

Einnahmen
Für 2021 liegt die veranschlagte Steuerkraft bei 13,47 Mio. Euro und damit um 500.000,00 Euro unter dem Vorjahr (13,97 Mio. Euro). Eine der wichtigsten Einnahmen sind die staatlichen Zuweisungen mit insgesamt 7,41 Mio. Euro unter welche der Anteil der Einkommenssteuer in Höhe von 3,50 Mio. Euro (Vorjahr 4 Mio. Euro) sowie die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,54 Mio. Euro (Vorjahr 2,68 Mio. Euro) fallen. Insgesamt werden mit 6,05 Mio. Euro gemeindlicher Steuereinnahmen gerechnet, darunter die Gewerbesteuer mit 2,8 Mio. Euro (Vorjahr 3,2 Mio. Euro), Grundsteuer B mit 1,76 Mio. Euro (Vorjahr 1,75 Mio. Euro) und die Zweitwohnungssteuer mit 1,40 Mio. Euro (Vorjahr 1,13 Mio. Euro).

Ausgaben
Die Kreisumlage steigt von 4,23 Mio. Euro auf 4,48 Mio. Euro an. Die Gewerbesteuerumlage sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 100.000,00 Euro auf insgesamt 300.000,00 Euro.

Durch über mehrere Monate nicht besetzte Stellen kommt es heuer in gewissen Bereichen zu sinkenden Personalkosten. Dennoch steigen insgesamt die Personalkosten des Marktes im Vergleich zum Vorjahr um 117.000,00 Euro auf insgesamt 4,63 Mio. Euro. Der Stellenplan weist insgesamt 69 Planstellen (im Vorjahr 67) – 67 Beschäftigten- und 2 Beamtenplanstellen aus. 13 weitere Stellen stehen für den Kindergarten Thalkirchdorf als Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst im Stellenplan. Ursachen für die Kostensteigerung sind Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sowie der Rückordnung von Stellen in den Markt, die bisher im TEO angesiedelt waren.

Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand fallen fast 4,5 Mio. Euro an. Hierunter fallen beispielsweise der Unterhalt des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, die Bewirtschaftungskosten sowie der Haus- und Grundstücksunterhalt. Es ist zu erkennen, dass die Fixkosten recht hoch sind, daher müssen geplante Investitionen im Hinblick auf dadurch eventuell steigende Fixkosten genau betrachtet werden. Für die Zukunft gilt es, Investitionen so zu tätigen, dass die Unterhalts- und Personalkosten nicht weiter steigen – einfache Wartungssysteme und schlanke, digitale Prozesse müssen hier im Vordergrund stehen.

An Zuschüssen für laufende Zwecke werden an den Schulverband Oberstaufen 904.000,00 Euro (Vorjahr 1,23 Mio. Euro), an den TEO 1 Mio. Euro (Vorjahr 636.200,00 Euro) und an die Kindergärten 1,34 Mio. Euro (Vorjahr 1,29 Mio. Euro) ausgegeben. Der Rückgang der Schulverbandsumlage um gut 300.000,00 Euro liegt daran, dass im Vorjahr die Sanierung des Turnhallendachs vorgesehen war. Die Sanierung wird erst in 2021 erfolgen, die im Vorjahr geleistete höhere Umlage wird hierfür nun heuer verwendet. 

Aus der Differenz der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,30 Mio. Euro (2,0 Mio. Euro in 2020)

Kostenrechnende Einrichtungen
Zu den kostenrechnenden Einrichtungen des Marktes Oberstaufen zählen die Wasserwerke, die Abwasseranlage, der Friedhof Oberstaufen und die Kommunale Verkehrsüberwachung mit Parkraumbewirtschaftung. Diese sollen im jeweiligen Kalkulationszeitraum kostendeckende Gebühren inklusive kalkulatorischer Zinsen und Abschreibungen erwirtschaften.

Laut Haushaltsplan 2021 wird die Wasserversorgung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 43.400,00 Euro abschließen (Vorjahr 92.600,00 Euro).

Bei der Abwasseranlage wird durch den vorgegebenen Beschluss des Marktgemeinderates ein Defizit von 177.800,00 Euro erwirtschaftet (Vorjahr 196.000,00 Euro). Trotz der vorgenommenen Gebührenerhöhung in den vergangenen Jahren kann hier noch keine Kostendeckung erreicht werden. Insofern muss über eine weitere Gebührenerhöhung nachgedacht werden.

Für den Friedhof wird laut Planansätzen heuer ein Defizit von 39.800,00 Euro entstehen. 

Bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung und Parkraumbewirtschaftung wird für heuer mit einem Defizit von ca. 30.800 Euro (Vorjahr 7.000,00 Euro) gerechnet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird mit deutlich geringeren Parkeinnahmen gerechnet, welche im Wesentlichen zum Fehlbetrag führen.

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt finanziert sich neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,30 Mio. Euro (Vorjahr 2,04 Mio. Euro), aus Beitragseinnahmen in Höhe von 764.000,00 Euro (Vorjahr 523.000,00 Euro) und Zuschüssen für Investitionen in Höhe von 2,12 Mio. Euro (Vorjahr 3,57 Mio. Euro). Für die heuer geplanten Investitionen reichen die Einnahmen nicht aus, weshalb ein Darlehen von 2,49 Mio. Euro aufgenommen werden muss. 

Den veranschlagten Erlösen aus dem Verkauf von Anlagevermögen in Höhe von 1,02 Mio. Euro stehen Ausgaben für den Erwerb von Anlagevermögen in Höhe von 3,38 Mio. Euro gegenüber, davon sind 2,42 Mio. Euro für den Grunderwerb.

Die Investitionen im Überblick
Der Schwerpunkt der Investitionen für 2021 liegt im Straßenbau mit 1,025 Mio. Euro, dem Abwasserkanalnetz mit 1,61 Mio. Euro, dem Breitbandausbau mit 1,13 Mio. Euro, der Wasserversorgung mit 2 Mio. Euro und dem Grundstückserwerb – inkl. Wohnbauförderung – mit 2,42 Mio. Euro.

Straßenbau
Beim Straßenbau fallen heuer die meisten Ausgaben für die grundlegende Sanierung von Ortsstraßen in Höhe von 550.000,00 Euro an, dazu kommen kleinere Summen für die Resterschließung des Baugebiets „Auf der Halde“, sowie für die Erschließung des Gewerbegebiets Wengen und die Flurbereinigung im westlichen Gemeindegebiet. Dem gegenüber stehen noch ausstehende Zuschüsse für die in 2020 durchgeführte Sanierung der Lanzenbachbrücke in Höhe von 640.000,00 Euro und Erschließungsbeiträge in Höhe von ca. 120.000,00 Euro.

Abwasserentsorgung/Kanalnetz
Größere Investitionsposten sind hier der Neubau des Regenwasserkanals in der Rainwaldstraße im Zuge der Brückensanierung der B308 in Höhe von 275.000,00 Euro, Kanalsanierungen und Neubauten mit Planungskosten in Höhe von insgesamt 461.000,00 Euro sowie die Erneuerung des Prozessleitsystems mit 380.000,00 Euro.

Wasserversorgung
Die größten Projekte in der Wasserversorgung dieses Jahr sind der Bau der Wasserversorgung inkl. Hochbehälter für den Bereich Hündle/Buchenegg/Ifen in Höhe von 1,18 Mio. Euro – hier werden Zuschüsse in Höhe von ca. 550.000,00 Euro erwartet – und der Anschluss der Ortsteile Laufenegg/Döbelisried an das gemeindliche Wassernetz in Höhe von 360.000,00 Euro. 

Breitbandausbau
Für heuer sind Kosten beim Breitbandausbau von 1,13 Mio. Euro mit Zuschüssen in Höhe von 0,69 Mio. Euro veranschlagt. 

Grunderwerb
Für den Erwerb von Grundstücken sind insgesamt 2,42 Mio. Euro vorgesehen. Dies betrifft Grundstückskäufe in Kalzhofen und Thalkirchdorf sowie geplante Ankäufe in Schindelberg und Thalkirchdorf (Freibad). Daneben sind Ansätze für sich unter dem Jahr ergebende Grunderwerbsmöglichkeiten von Gewerbe- und Wohnbauflächen eingeplant. 

Sonstige Investitionen
Um kleinere Investitionen handelt es sich bei der finanziellen Unterstützung des Heimatdienstes beim Wiederaufbau des Kohlerhauses in Höhe von 125.000,00 Euro sowie bei Beschaffungen im Feuerwehrwesen in Höhe von 175.000,00 Euro. 

Verschuldung
Der Schuldenstand vom Markt inkl. TEO liegt zum Ende des Jahres 2020 bei ca. 5,9 Mio. Euro. Für das Jahr 2021 ist eine Nettokreditaufnahme bei der Gemeinde von 3,9 Mio. Euro geplant, beim TEO knapp 5,3 Mio. Euro – wenn alle Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden. Zum Jahresende 2021 beträgt der Schuldenstand der Gemeinde inkl. TEO damit voraussichtlich ca. 15,1 Mio. Euro, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.960,00 Euro. Dem gegenüber stehen dann Rücklagen in Höhe von 2,0 Mio. Euro.

Im Finanzplanungszeitraum ergibt sich bei Vornahme aller geplanten Investitionen von Markt und TEO ein erheblicher Kreditbedarf, wenn die Investitionen wie geplant erfolgen und sich die Einnahmesituation nicht verbessert. Die angedachten Projekte werden so nur schwer leistbar sein. Daher ist es notwendig, dass sich der Marktgemeinderat schon bald Gedanken über eine Priorisierung der Projekte macht.

Zusammenfassung und Ausblick
Aufgrund der Schuldenentwicklung gilt es für die Zukunft, die Investitionen genau zu prüfen. Diese müssen sich mittelfristig rechnen, damit die Schulden auch wieder zurückgezahlt werden können. Auch zu bedenken ist, dass es bei den Investitionskosten allein nicht bleibt, sondern sich auch die Fixkosten erhöhen und daher langfristig mit Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt gerechnet werden muss. Dies reduziert die mögliche Zuführung zum Vermögenshaushalt und damit den Spielraum für künftige Investitionen. Noch bis in das letzte Jahr hinein war die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen recht gut. In Folge der Corona-Pandemie muss jedoch mit einem Rückgang gerechnet werden. Allerdings lässt sich nur schwer prognostizieren, in welchem Maß Einbußen hinzunehmen sind. Vor allem lässt sich nicht absehen, wann die Einschränkungen in Folge von Corona überwunden werden und die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann. Dies macht eine verlässliche Finanzplanung sehr schwierig. Um ggf. auch auf eine noch länger anhaltende Auswirkung der Pandemie vorbereitet zu sein, sollte der Marktgemeinderat bald eine Priorisierung der in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen vornehmen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ein Anstieg der Kreisumlage bei gleichzeitiger Reduzierung der Schlüsselzuweisungen zu erwarten ist.

Erster Bürgermeister Martin Beckel ergänzt, dass es bei der Haushaltsaufstellung eine besondere Herausforderung war, die Einnahmeseite für 2021 und die folgenden Jahre zu prognostizieren. Er rechnet damit, dass sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer erst ab 2024 wieder auf ein verlässliches höheres Niveau einpendeln werden. 2022 und 2023 werden die Einnahmen einen Tiefpunkt erreichen. Die momentane Situation betrifft nahezu alle Gewerbetreibenden in Oberstaufen und damit am Ende der Fahnenstange natürlich auch die Gemeinde. Die nächsten zwei Jahre werden mit Sicherheit nicht einfach werden. Allerdings sollte man sich auch nicht zu ängstlich zeigen.

So tragen beispielsweise die Investitionen in den Grunderwerb zur Vermögensmehrung des Marktes bei. Diese können bei entsprechendem Bedarf wieder veräußert werden. Eine Steuererhöhung zum Ausgleich der Kosten wäre seiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal. Sinnvoller ist es, die eine oder andere Investition zu schieben oder völlig zu überdenken. Denn auch wenn die Zinsen derzeit dazu verleiten Investitionen auf Pump zu finanzieren, muss auch die damit verbundene sicher erhöhende Tilgungslast im Auge behalten werden.

 

Auftragsvergabe Straßensanierung 2021
Die Straßensanierung wurde beschränkt ausgeschrieben, insgesamt sind drei Angebote eingegangen, den Zuschlag hat die Firma Dobler aus Lindenberg mit einer Summe von 437.581,22 Euro erhalten. Aufgrund der zum Haushaltsansatz wesentlich geringeren Kosten wurde zusätzlich beschlossen, eine weiteres Teilstück am Stießberg sowie in der Salzstraße in Angriff zu nehmen. Hier wird mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 145.000,00 Euro gerechnet. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von 582.581,22 Euro.

 

Bestätigung der Feuerwehr-Notkommandanten
Einstimmig wurden 1. Kommandant Christoph Fink und der 2. Kommandant Günter Fink von der Feuerwehr Aach sowie 2. Kommandant Jürgen Schneider von der Feuerwehr Steibis zu den Notkommandanten ernannt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Neuwahlen dieses Jahr nicht stattfinden. Die Notkommandanten stehen so lange zur Verfügung, bis nach den ordentlichen Wahlen, die dann neu oder wieder gewählten Kommandanten durch die Marktgemeinde bestätigt worden sind.

 

Sicherung von Einsatz- und Übungsstellen sowie Veranstaltungen durch die Feuerwehren
Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die ortsansässigen Feuerwehren oder die im Einzelfall von diesen damit beauftragten Mannschaftsdienstgrade und Helfer zur Sicherung von Veranstaltungen die Befugnisse von Polizei, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträgern oder Eigentümern von Straßen übernehmen dürfen.

Aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 23. Februar und 2. März 2021

In den letzten beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurden die Haushaltspläne für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit den Ausschussmitgliedern diskutiert und besprochen. Erster Bürgermeister Martin Beckel sieht das Haushaltsjahr 2021 derzeit noch entspannt, in den nächsten Jahren könnte dies allerdings anders sein. Derzeit beträgt der aktuelle Schuldenstand 1,9 Mio. Euro, dies wird sich bis zum Jahresende ändern, allerdings nicht in der Höhe wie in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Die Marktgemeinde rechnet dieses Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen als in den Jahren zuvor. 

Bei der Gewerbesteuer rechnet die Gemeinde mit einer Einnahme von 2,8 Mio. Euro – vor Corona im Jahr 2019 waren es noch knapp 3,3 Mio. Euro. Die Einkommenssteuer ist mit 3,5 Mio. Euro Einnahmen eingeplant – 500.000,00 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Mehreinnahmen werden bei der Zweitwohnungssteuer aufgrund der Erhöhung erwartet: statt 1,13 Mio. Euro sind für 2021 1,4 Mio. Euro eingeplant. Die Schlüsselzuweisungen betragen 2,54 Mio. Euro und liegen damit nur leicht unter dem Vorjahresniveau. An den Landkreis Oberallgäu müssen nach derzeitigem Stand rund 4,6 Mio. Euro Kreisumlage überwiesen werden. Über die Höhe der Kreisumlage wird aber zunächst noch der Kreistag beschließen müssen.

Trotz all den Mindereinnahmen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Plus von 1,25 Mio. Euro laut den bisherigen Planungen ab. Nur weil noch ein Ende 2020 aufgenommenes Darlehen in Höhe von 3,2 Mio. Euro zur Verfügung steht, das letztes Jahr aufgrund vorzeitig ausbezahlter Fördergelder nicht mehr abgerufen werden musste, gibt es einen Spielraum für Investitionen im Vermögenshaushalt.  Zudem sind bislang 1,5 Mio. Euro als Rücklagenentnahme für 2021 eingeplant, sowie eine Nettodarlehensaufnahme von max. 1 Mio. Euro. 

Knapp 2,1 Mio. Euro sind für den Erwerb von Grundstücksflächen in Thalkirchdorf (unter anderem für das Freibad), Kalzhofen und sonstigen Bereichen vorgesehen. Auf der Halde (180.000,00 Euro) in Pfalzen (280.000,00 Euro), im Gewerbegebiet Wengen (450.000,00 Euro) und im Unterdorf/Am Anger in Steibis (110.000,00 Euro) sollen Grundstücksflächen in Höhe von knapp 1 Mio. Euro verkauft werden. Für die Straßensanierung sind 550.000,00 Euro, ein neues Prozessleitsystem auf der Kläranlage 380.000,00 Euro und für einen Aufzug im Färberhaus 100.000,00 Euro eingeplant. Für den Breitbandausbau sind dieses Jahr 1,134 Mio. Euro eingeplant, mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 689.000,00 Euro. Für die Wasserversorgung Hündle, Buchenegg und Ifen sind für 2021 insgesamt 1,18 Mio. Euro eingeplant. Die Maßnahme wird mit ca. 550.000,00 Euro bezuschusst. Außerdem sollen Laufenegg und Döbelisried an die örtliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Die geplanten Kosten liegen bei 360.000,00 Euro. 

Voraussichtlich im April wird der Marktgemeinderat den Haushalt mit Finanzplanung verabschieden. Ebenfalls soll dann das Budget des Tourismus-Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) endgültig verabschiedet werden, das zunächst noch im Tourismusausschuss zu beraten ist.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 11. Februar 2021

Aufgrund der Belegung des Kursaals durch das Testcenter wurde die Sitzung des Marktgemeinderates in den Festsaal Thalkirchdorf verlegt.

Erster Bürgermeister Martin Beckel begrüßte die vollzählig anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder sowie Marktbaumeister Josef Aichele und Hauptamtsleiter Christian Schiebel.

 

Erlebnisbad Aquaria
Marktbaumeister Josef Aichele informierte, dass zum derzeit laufenden Bauabschnitt 1 einige Aufträge zu vergeben bzw. Nachtragsangebote zu genehmigen sind. Dies betrifft Sandstrahlarbeiten (34.609,25 Euro), Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten (2.644,65 Euro), Sanitärinstallation (2.459,75 Euro), Lüftung (830,61 Euro), Gebäudeautomation (2.574,31 Euro) sowie die Telefonanlagenerweiterung (8.180,44 Euro). Des Weiteren liegen weitere Nachträge zu diversen Schlosserarbeiten (insgesamt ca. 24.789,00 Euro) sowie Nachtragsangebote zu Natursteinarbeiten (ca. 100.000,00 Euro) vor, die noch nicht geprüft worden sind. Derzeit laufen die Ausschreibungen zu den Außenanlagen. 

Momentan beträgt der Gesamtkostenstand des ersten Bauabschnittes (Bau Außensauna und Erholungsflächen) ca. 6,652 Mio. Euro. Der Marktgemeinderat nahm den Sachstandsbericht von Marktbaumeister Josef Aichele zustimmend zur Kenntnis und genehmigt die vorstehenden Auf- und Nachträge.

Im Jahr 2022 soll dann der Bauabschnitt 2 erfolgen. Dieser beinhaltet den Ersatzbau des Außenbeckens und des Kinderbeckens sowie eine Erneuerung der Wasserattraktions- und Umwälzpumpen, die allesamt inzwischen in die Jahre gekommen sind und dringend einer Ertüchtigung bedürfen. Zudem soll das Außenbecken künftig auch behindertengerecht sein. Der Bauabschnitt 2 schlägt mit Gesamtkosten von ca. 2,4 Mio. Euro zu Buche, wovon 800.000 Euro als Zuschuss von der Regierung von Schwaben verbeschieden wurden.

Insgesamt werden beiden Bauabschnitte mit staatlichen Mitteln in Höhe von 1,924 Mio. Euro unterstützt.

Nach längerer Diskussion über die bislang vorliegenden Entwurfspläne stimmte der Marktgemeinderat zu, die Planung des Bauabschnittes 2 fortzuführen und ermächtigte die Verwaltung zur stufenweisen Vergabe der Leistungsphasen. Die Durchführung der Baumaßnahme soll vorbehaltlich der Finanzierbarkeit in 2022 erfolgen. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Budget des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) einzuplanen und in die Finanzplanung für 2022 mit aufzunehmen. Die detaillierten Planungen sollen wie bisher durch den Tourismusausschuss sowie den Aquaria-Aufsichtsrat begleitet werden.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Willis
Bereits im September 2017 hat der Marktgemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Willis erlassen. Diese Änderung wurde nun durch ein Planungsbüro vorbereitet und nach erfolgter vorheriger Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden nun dem Marktgemeinderat vorgestellt. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche in ein Sondergebiet für Kur- und Fremdenbeherbergungsbetriebe (nördlicher Bereich) und in eine Grünfläche mit Zweckbestimmung Wildgehege (südlicher Bereich). Der Marktgemeinderat billigte den Entwurf zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Willis“ in der Fassung vom 11.12.2020 mit folgenden Änderungen:

- Die im Geltungsbereich verlaufene Verkehrsfläche, definiert als "wichtige Fuß- und Wanderwege (Best./Gepl.) im Außenbereich" ist der tatsächlichen Nutzung "Örtliche Erschließungsstraße mit Wanderweg" anzupassen/abzuändern.

Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 11.02.2021. Mit diesem Entwurf sind nun die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss bezieht sich auf den unten stehenden Geltungsbereich.

 

Bauantrag Hugo-von-Königsegg-Straße 6
Zu einer Diskussion führte der eingereichte Bauantrag in der Hugo-von-Königsegg-Straße 6 geführt. Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass gerade an dieser Stelle das neu geplante Gebäude besser in das Ortsbild einzubinden ist. Die Planung ist insbesondere in den Punkten Dachform und Strukturierung zu überarbeiten. Generell sollte laut den Marktgemeinderäten die Gestaltung des Gebäudes ruhiger sein. Um über den Bauantrag besser befinden zu können, fordern die Marktgemeinderäte eine 3D-Planung. Die weitere Beratung erfolgt im Bau- und Umweltausschuss.

 

Linde am Bahnhofsplatz 4
Der Baum, im Volksmund auch "Friedenslinde" genannt, wurde vermutlich um die Jahre 1871/1872 gepflanzt und steht auf Gemeindegrund, daher obliegt dem Markt Oberstaufen die Verkehrssicherungspflicht. Bei einer durchgeführten Untersuchung wurde nun festgestellt, dass der Baum hohl ist. Laut Aussage eines Baumsachverständigen ist nur noch eine Wandstärke von stellenweise 25 bis 30 cm am Stammfuß und im oberen Bereich von ca. 10 – 20 cm vorhanden. Da ein Einkürzen der Linde, wie bereits vor etlichen Jahren geschehen, als verkehrssichernde Maßnahme wohl nicht ausreicht, die Marktgemeinde im Schadensfall von Ersatzansprüchen freizustellen, soll die Linde nun gefällt werden. Gleichzeitig soll an einem geeigneteren Standort in Abstimmung mit der Soldaten- und Kriegerkameradschaft zu deren 150. Jubiläum in diesem Jahr eine Neupflanzung der Friedenslinde erfolgen. Das Gremium stimmte diesem Vorschlag bei einer Gegenstimme zu. 

 

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - ZwStS - 
Aufgrund eines offenen Klageverfahrens gegen die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer, wurde es notwendig, nochmals eine Neufassung der Satzung zu erlassen. Geändert wird § 12 Inkrafttreten, Abs. 1 auf die neue Formulierung: "Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft." In § 12 Abs. 2 wird neu formuliert: "Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.10.2020 außer Kraft". 

Der Marktgemeinderat beschloss den Erlass der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einstimmig. Die Satzung hängt an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus und liegt zu den allgemeinen Dienststunden im Rathaus Oberstaufen, Zi.-Nr. 13 zur Einsicht aus. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir Sie um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 08386/9300323 bzw. 08386/93003-13. Die neue Satzung finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite.