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Sitzungsberichte 2021

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2021

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 11. Februar 2021

Aufgrund der Belegung des Kursaals durch das Testcenter wurde die Sitzung des Marktgemeinderates in den Festsaal Thalkirchdorf verlegt.

Erster Bürgermeister Martin Beckel begrüßte die vollzählig anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder sowie Marktbaumeister Josef Aichele und Hauptamtsleiter Christian Schiebel.

 

Erlebnisbad Aquaria
Marktbaumeister Josef Aichele informierte, dass zum derzeit laufenden Bauabschnitt 1 einige Aufträge zu vergeben bzw. Nachtragsangebote zu genehmigen sind. Dies betrifft Sandstrahlarbeiten (34.609,25 Euro), Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten (2.644,65 Euro), Sanitärinstallation (2.459,75 Euro), Lüftung (830,61 Euro), Gebäudeautomation (2.574,31 Euro) sowie die Telefonanlagenerweiterung (8.180,44 Euro). Des Weiteren liegen weitere Nachträge zu diversen Schlosserarbeiten (insgesamt ca. 24.789,00 Euro) sowie Nachtragsangebote zu Natursteinarbeiten (ca. 100.000,00 Euro) vor, die noch nicht geprüft worden sind. Derzeit laufen die Ausschreibungen zu den Außenanlagen. 

Momentan beträgt der Gesamtkostenstand des ersten Bauabschnittes (Bau Außensauna und Erholungsflächen) ca. 6,652 Mio. Euro. Der Marktgemeinderat nahm den Sachstandsbericht von Marktbaumeister Josef Aichele zustimmend zur Kenntnis und genehmigt die vorstehenden Auf- und Nachträge.

Im Jahr 2022 soll dann der Bauabschnitt 2 erfolgen. Dieser beinhaltet den Ersatzbau des Außenbeckens und des Kinderbeckens sowie eine Erneuerung der Wasserattraktions- und Umwälzpumpen, die allesamt inzwischen in die Jahre gekommen sind und dringend einer Ertüchtigung bedürfen. Zudem soll das Außenbecken künftig auch behindertengerecht sein. Der Bauabschnitt 2 schlägt mit Gesamtkosten von ca. 2,4 Mio. Euro zu Buche, wovon 800.000 Euro als Zuschuss von der Regierung von Schwaben verbeschieden wurden.

Insgesamt werden beiden Bauabschnitte mit staatlichen Mitteln in Höhe von 1,924 Mio. Euro unterstützt.

Nach längerer Diskussion über die bislang vorliegenden Entwurfspläne stimmte der Marktgemeinderat zu, die Planung des Bauabschnittes 2 fortzuführen und ermächtigte die Verwaltung zur stufenweisen Vergabe der Leistungsphasen. Die Durchführung der Baumaßnahme soll vorbehaltlich der Finanzierbarkeit in 2022 erfolgen. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Budget des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) einzuplanen und in die Finanzplanung für 2022 mit aufzunehmen. Die detaillierten Planungen sollen wie bisher durch den Tourismusausschuss sowie den Aquaria-Aufsichtsrat begleitet werden.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Willis
Bereits im September 2017 hat der Marktgemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Willis erlassen. Diese Änderung wurde nun durch ein Planungsbüro vorbereitet und nach erfolgter vorheriger Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden nun dem Marktgemeinderat vorgestellt. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche in ein Sondergebiet für Kur- und Fremdenbeherbergungsbetriebe (nördlicher Bereich) und in eine Grünfläche mit Zweckbestimmung Wildgehege (südlicher Bereich). Der Marktgemeinderat billigte den Entwurf zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Willis“ in der Fassung vom 11.12.2020 mit folgenden Änderungen:

- Die im Geltungsbereich verlaufene Verkehrsfläche, definiert als "wichtige Fuß- und Wanderwege (Best./Gepl.) im Außenbereich" ist der tatsächlichen Nutzung "Örtliche Erschließungsstraße mit Wanderweg" anzupassen/abzuändern.

Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 11.02.2021. Mit diesem Entwurf sind nun die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss bezieht sich auf den unten stehenden Geltungsbereich.

 

Bauantrag Hugo-von-Königsegg-Straße 6
Zu einer Diskussion führte der eingereichte Bauantrag in der Hugo-von-Königsegg-Straße 6 geführt. Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass gerade an dieser Stelle das neu geplante Gebäude besser in das Ortsbild einzubinden ist. Die Planung ist insbesondere in den Punkten Dachform und Strukturierung zu überarbeiten. Generell sollte laut den Marktgemeinderäten die Gestaltung des Gebäudes ruhiger sein. Um über den Bauantrag besser befinden zu können, fordern die Marktgemeinderäte eine 3D-Planung. Die weitere Beratung erfolgt im Bau- und Umweltausschuss.

 

Linde am Bahnhofsplatz 4
Der Baum, im Volksmund auch "Friedenslinde" genannt, wurde vermutlich um die Jahre 1871/1872 gepflanzt und steht auf Gemeindegrund, daher obliegt dem Markt Oberstaufen die Verkehrssicherungspflicht. Bei einer durchgeführten Untersuchung wurde nun festgestellt, dass der Baum hohl ist. Laut Aussage eines Baumsachverständigen ist nur noch eine Wandstärke von stellenweise 25 bis 30 cm am Stammfuß und im oberen Bereich von ca. 10 – 20 cm vorhanden. Da ein Einkürzen der Linde, wie bereits vor etlichen Jahren geschehen, als verkehrssichernde Maßnahme wohl nicht ausreicht, die Marktgemeinde im Schadensfall von Ersatzansprüchen freizustellen, soll die Linde nun gefällt werden. Gleichzeitig soll an einem geeigneteren Standort in Abstimmung mit der Soldaten- und Kriegerkameradschaft zu deren 150. Jubiläum in diesem Jahr eine Neupflanzung der Friedenslinde erfolgen. Das Gremium stimmte diesem Vorschlag bei einer Gegenstimme zu. 

 

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - ZwStS - 
Aufgrund eines offenen Klageverfahrens gegen die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer, wurde es notwendig, nochmals eine Neufassung der Satzung zu erlassen. Geändert wird § 12 Inkrafttreten, Abs. 1 auf die neue Formulierung: "Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft." In § 12 Abs. 2 wird neu formuliert: "Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.10.2020 außer Kraft". 

Der Marktgemeinderat beschloss den Erlass der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einstimmig. Die Satzung hängt an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus und liegt zu den allgemeinen Dienststunden im Rathaus Oberstaufen, Zi.-Nr. 13 zur Einsicht aus. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir Sie um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 08386/9300323 bzw. 08386/93003-13. Die neue Satzung finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite.