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Sitzungsberichte 2020

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2020

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. Januar 2020

Auf der Tagesordnung stand wie schon am 21. Januar die Beratung des Haushaltsentwurfs der Marktgemeinde für das Jahr 2020. Hierbei ging es zunächst um die Entwicklung der im Verwaltungshaushalt auszuweisenden Personalkosten. Diese steigen im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 285.000 Euro auf 4,511 Mio. Euro an. Dies wird verursacht durch die Besetzung neuer Stellen im Rathaus, die Erhöhung der Winterdienstzulage, sowie durch den allgmeinen Anstieg der Gehälter. Erster Bürgermeister Martin Beckel machte klar, dass man durch die geplanten Neueinstellungen im Rathaus ausreichend ausgestattet sei. Bedarf nach zusätzlichem Rathauspersonal bestehe derzeit nicht. Es sei allerdings zu bedenken, dass neue bauliche Anlagen der Gemeinde teils auch einen höheren Personalbedarf für deren Unterhalt nach sich ziehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit den Ansätzen des Vermögenshaushaltes. Nicht gerüttelt werden soll an einigen wichtigen Vorhaben, die für 2020 geplant sind. So schlagen sich etwa die Sanierung der Brücken am Lanzenbach und an der Sägmühle zusammen mit etwa 3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt nieder. Die Sanierung von Straße, Wasserleitung und Abwasserkanal in Eibele wird mit gut 1 Mio. Euro geschätzt. Die Verbesserung der Wasserversorgung im Hündle-Gebiet ist ebenfalls geplant und belastet den Vermögenshaushalt mit 800.000 Euro. Notwendige Grundstückskäufe sind mit knapp 1 Mio. Euro veranschlagt und der Breitbandausbau wird nach Abzug der Förderung ebenfalls mit einer halben Mio. Euro zu Buche schlagen. Durch eine Verschiebung der Erschließung von Bauabschnitt 3 des Baugebiets "Auf der Halde" auf das Jahr 2021 könnten nach Ansicht des Ausschusses dagegen ca. 800.000,00 Euro in 2020 eingespart werden. Um 13.000,00 Euro gekürzt wurden auch die Ansätze für die Ersatz- oder Neubeschaffung von Computern, weiterer Hardware und Büroausstattung für die Rathausmitarbeiter. Einig war man auch darin, dass die den Marktgemeinderäten zur Verfügung gestellten iPads im laufenden Jahr noch nicht  - wie vorgesehen - ausgetauscht werden müssen (Einsparung 13.000,00 Euro). Erster Bürgermeister Martin Beckel erklärte, dass er auch kein neues Smartphone benötige. Der Ersatz seines Gerätes war ebenfalls mit 1.000,00 Euro für heuer vorgesehen. Insgesamt kam der Ausschuss so doch auf ein Einsparpotential von ca. 1 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar 2020

Der Ausschuss behandelte heuer erstmals vorberatend den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr. Der Haushaltsplan setzt sich aus dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt zusammen. Die Ausschussmitglieder befassten sich in dieser ersten von drei Haushaltssitzungen ausschließlich mit dem Verwaltungshaushalt. Nach dem derzeitigen Planungsstand können im Verwaltungshaushalt ca. 1,67 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet werden. Dieser Überschuss wird dann dem Vermögenshaushalt zugeführt und steht dort für z. B. Investitionen der Marktgemeinde zur Verfügung. Allerdings ist eine wesentliche Position des Verwaltungshaushaltes, die Umlage an den Landkreis, noch nicht bekannt. Es wird aktuell mit einer Erhöhung dieser Kreisumlage auf 4,5 Mill. Euro gerechnet. Die Ausschussmitglieder waren unter anderem der Meinung, dass der Verwaltungshaushalt etwa im Bereich Straßenunterhalt kleinere Einsparmöglichkeiten bietet.

Neben der Haushaltsberatung stand der Beschluss über eine Spenderliste für das Jahr 2018 auf der Tagesordnung. Über die vom Markt eingenommenen Spenden ist dem Landratsamt jährlich eine Aufstellung zur Genehmigung vorzulegen. Die von der Verwaltung vorgelegte Spenderliste wurde einstimmig genehmigt. 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde über eine Änderung bei der Verteilung der Gesellschafteranteile beim Sozial-Wirtschafts-Werk des Landkreises Oberallgäu (SWW) informiert. Dabei ging es um eine interne Umverteilung der Geschäftsanteile am SWW. Das SWW hielt bisher an sich selbst eigene Geschäftsanteile in Höhe von 1,51%. Dieser Anteil soll nun auf zwei Mitgesellschafter im SWW, die Raiffeisenbank Oberallgäu-Kempten eG und die Sparkasse Allgäu zu jeweils etwa der Hälfte übergehen. Für diesen Übergang der Geschäftsanteile ist die Zustimmung aller SWW-Gesellschafter erforderlich. Für den Markt Oberstaufen stimmte Erster Bürgermeister Martin Beckel dem bereits zu. Durch die Umverteilung ändert sich nichts am Oberstaufer Anteil am SWW in Höhe von 1,19%.

Nachdem bereits in wenigen Wochen die Kommunalwahlen anstehen, hatte sich der Ausschuss auch mit der Festlegung der sog. Erfrischungsgelder für die zahlreich benötigten ehrenamtlichen Wahlhelfer zu beschäftigen. Hierbei wurde beschlossen, dass die Ehrenamtlichen Wahlhelfer für ihren Einsatz am 15. März eine Entschädigung von 60 Euro erhalten sollen. Für den Fall, dass eine Stichwahl am 29. März notwendig wird, werden für diesen Tag 40 Euro von der Marktgemeinde an jeden der benannten ehrenamtlichen Wahlhelfer ausbezahlt.