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Sitzungsberichte 2020

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2020

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 12. März 2020

In der letzten Sitzung des noch bis 30. April 2020 amtierenden Marktgemeinderates fasste der Marktgemeinderat zunächst einen einstimmigen Beschluss über den Wirtschafts- und Finanzplan der OTM GmbH. Diese plant für das Jahr 2020 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 6,64 Mio. Euro (2019: 6,22 Mio. Euro). Für das Jahr 2020 sind Einnahmen und Ausgaben von je 6.642.189,00 Euro (Vorjahr 6.223.866,00 Euro) geplant. Davon sind Marketingausgaben von 4.338.620,00 Euro (Vorjahr 4.303.995,00 Euro) und Einnahmen von 3.328.689,00 Euro (Vorjahr 3.250.766,00 Euro) geplant. Das Gros des Budgets betrifft hierbei die OPluskarte mit jeweils Ein- und Ausgaben von 2.727.989,00 Euro. Ohne die Berücksichtigung von OPlus betragen die Ausgaben 1.610.631,00 Euro. Insgesamt entsteht im Marketing ein Kostenbeitrag (Defizit) der OTM von 1.009.931,00 Euro (Vorjahr 1.053.229 Euro). Dabei sind die Ausgaben auf folgende Hauptpositionen verteilt: 

Im Bereich Verwaltung sind Ausgaben von 854.369,00 Euro (Vorjahr 687.191,00 Euro) geplant, denen 3.313.500,00 Euro (Vorjahr 2.973.100,00 Euro) an Einnahmen gegenüberstehen. Die Personalkosten sind mit 1.384.200,00 Euro (Vorjahr 1.162.680,00 Euro) Ausgaben geplant. Die Vermögensgegenstände werden im Jahr 2020 mit einer Abschreibungssumme von 65.000,00 Euro (Vorjahr 70.000,00 Euro) festgelegt. Durch die Erhöhung der Einnahmen aus dem Dienstleistungsvertrag mit der Gemeinde um 194.900,00 Euro auf dann 3.275.000,00 Euro sowie die Veränderung der Aufwandskosten wird das Defizit ausgeglichen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 stand die Feststellung des Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan des Tourismuseigenbetrieb Oberstaufen (TEO) an. Das Zahlenwerk wurde im Tourismusausschuss bereits vorberaten. Der Erfolgsplan 2020 schließt dabei mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.349.500,00 Euro ab. Der Vermögensplan 2020 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.392.800,00 Euro ab.

Für das Jahr 2020 sind in Summe Investitionen in Höhe von 7,155 Mio. Euro, für folgende Maßnahmen vorgesehen:

Kurpark Erneuerung (2. Bauabschnitt) 1,155 Mio. Euro
Umbau Aquaria (Außensauna) 5,5 Mio. Euro
Planung Erneuerung Freibad Thalkirchdorf 0,1 Mio. Euro
Bikewegeprogramm 0,1 Mio. Euro
Sonstige Baumaßnahmen 0,285 Mio. Euro

Für die Finanzierung der Baumaßnahmen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von ca. 6,4 Mio. Euro vorgesehen. Die Aufgaben des TEO werden nach Stellenplan von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten sein.  Die geplanten Investitionen stellen eine große finanzielle Herausforderung für die Marktgemeinde bzw. den TEO dar. Zum Erhalt der touristischen Wettbewerbsfähigkeit werden sie jedoch als notwendig angesehen, weshalb der Marktgemeinderat letztlich auch einstimmig für den Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan des TEO stimmte.

Im Haupttagesordnungspunkt befasste sich der Marktgemeinderat mit Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Marktgemeinde für 2020. Die Haushaltsplanung wurde in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses intensiv vorberaten. Kämmerin Christiane Höllring stellte den Marktgemeinderäten die Haushaltsplanung wie folgt vor:
 

Überblick 2020

Mit 33,1 Mio. Euro ist der Gesamthaushalt 2020 um 1,3 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 21,9 Mio. Euro um 300.000,00 Euro über dem Wert des Jahres 2019. Der Vermögenshaushalt ist mit knapp 11,3 Mio. Euro um 1 Mio. Euro höher als im Vorjahr.  Im Jahr 2020 sind eine Entnahme aus der Rücklage von 1 Mio. Euro und eine Darlehensaufnahme von 3,2 Mio. Euro vorgesehen.

 

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt weist laufende Einnahmen von 21.871.700,00 Euro und laufende Ausgaben in Höhe von 19.828.800,00 Euro aus. Es ergibt sich somit eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 2.042.900,00 Euro. 

Für das Jahr 2020 liegt die veranschlagte Steuerkraft bei 13,97 Mio. Euro und damit um 150.000,00 Euro über dem Vorjahr (13,82 Mio. Euro). Die wichtigsten Einnahmen sind hierbei einmal die staatlichen Zuweisungen mit insgesamt fast 8 Mio. Euro, unter welche unter anderem der Anteil an der Einkommensteuer mit 4 Mio. Euro sowie die Schlüsselzuweisung mit 2,68 Mio. Euro fallen. Zu diesen kommen unsere gemeindlichen Steuern mit insgesamt 5,9 Mio. Euro. Die größten Posten davon betreffen die Gewerbesteuer mit 3 Mio. Euro, die Grundsteuer B mit 1,75 Mio. Euro sowie die Zweitwohnungssteuer mit 1,13 Mio. Euro. 

Die Umlagen bestehen aus der Kreis- und der Gewerbesteuerumlage. Die Kreisumlage stieg von 4,1 Mio. Euro auf fast 4,23 Mio. Euro an. Die Gewerbesteuerumlage sinkt um 225.000,00 Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 400.000,00 Euro.

Bei der Finanzkraft gewinnen wir gegenüber dem Vorjahr rund 238.000,00 Euro. Dies liegt an dem Effekt, dass die Umlagen von der Steuerkraft abgezogen werden. Die Umlagen sind gesunken, während die Steuerkraft stieg. Somit wirken sich die beiden Effekte positiv auf die Finanzkraft aus.

 

Ausgaben

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 278.000,00 Euro. Es handelte sich hierbei unter anderem um die Tariferhöhung des TVöDs und Höhergruppierungen. Zudem werden zusätzliche Kapazitäten aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, wie beispielsweise des Datenschutzes oder der Zweitwohnungssteuer, benötigt. In den Kindergärten wird durch die gestiegenen Anmeldungen mehr Personal notwendig. 

Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand fallen fast 4,5 Mio. Euro an. Hierunter fallen beispielsweise der Unterhalt des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, die Bewirtschaftungskosten sowie der Haus- und Grundstücksunterhalt.  Hier sieht man, dass die Fixkosten recht hoch sind. Daher muss jede Investition genau unter die Lupe genommen werden, damit diese nicht zusätzliche Fixkosten verursacht. Für die Zukunft gilt es, Investitionen so zu tätigen, dass der Unterhalt und die Personalkosten zurückgeführt werden können. Einfache Wartungssysteme und schlanke digitale Prozesse müssen hier im Vordergrund stehen.

An Zuschüssen für laufende Zwecke werden an den Schulverband Oberstaufen 1.231.400,00 Euro  (Vorjahr 812.600,00 Euro), an den Tourismus Eigenbetrieb 636.200,00 Euro (Vorjahr 718.900,00 Euro) und an die Kindergärten 1,45 Mio. Euro (Vorjahr 1,3 Mio. Euro) ausgegeben. Der Anstieg der Schulverbandsumlage um 418.800,00 Euro liegt zum Großteil an der Sanierung des Turnhallendaches in Höhe von 250.000,00 Euro, an notwendigen Erneuerungen in der Turnhalle mit 23.000,00 Euro sowie am Einbau einer Aufzugsanlage im Schulgebäude mit 110.000,00 Euro.

Aus der Differenz der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 2,04 Mio. Euro.

 

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt finanziert sich neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,04 Mio. Euro (Vorjahr 3,6 Mio. Euro), aus Beitragseinnahmen in Höhe von 523.000,00 Euro (Vorjahr 437.000,00 Euro) und Zuschüssen für Investitionen in Höhe von 3,6 Mio. Euro. (Vorjahr 2,7 Mio. Euro).

Für die geplanten Investitionen reichen die Einnahmen nicht aus, weshalb wir ein Darlehen in Höhe von 3.218.000,00 Euro aufnehmen müssen.

Den veranschlagten Erlösen aus dem Verkauf von Anlagevermögen in Höhe von 895.600,00 Euro stehen Ausgaben für den Erwerb von Anlagevermögen mit 2 Mio. Euro gegenüber, davon für den Grunderwerb 980.000,00 Euro.

 

Die Investitionen im Überblick

Der Schwerpunkt der Investitionen in 2020 liegt im Straßenbau mit 3,7 Mio. Euro, dem Abwasserkanalnetz mit 1,26 Mio. Euro, dem Ausbau des Breitbandes mit 1,58 Mio. Euro, der Wasserversorgung mit 1,67 Mio. Euro und der Wohnungsbauförderung mit 980.100,00 Euro.

Straßenbau
Beim Straßenbau fallen 2020 die meisten Ausgaben in erster Linie für die Lanzenbachbrücke in Höhe von 2,1 Mio. Euro und für die Brücke Sägmühle mit 700.000,00 Euro an. Für die grundlegende Sanierung bzw. Erweiterung von Ortsstraßen sind 445.000,00 Euro eingeplant. 

Abwasserkanalnetz/Wasserversorgung
Im Ortsteil "Eibele" ist circa 1 Mio. Euro eingeplant, davon für den Kanal 600.000,00 Euro, für die Wasserversorgung 300.000,00 Euro und den Straßenbau 120.000,00 Euro. Für die Wasserversorgung Hündle/Buchenegg/Ifen sind 800.000,00 Euro vorgesehen, wobei hier mit Zuschüssen von 300.000,00 Euro gerechnet werden kann.

Breitbandausbau
Der Breitbandausbau 2020 ist wie im letzten Jahr mit 1,58 Mio. Euro bei Zuschüssen von 1,2 Mio. Euro veranschlagt. 

Wohnungsbauförderung
Für den Erwerb von Grundstücken sind 980.100,00 Euro geplant, davon für das Freibad Thalkirchdorf 400.000,00 Euro, den Ort Thalkirchdorf 250.000,00 Euro und für das Grundstück für die Montessori-Schule 250.000,00 Euro.

 

Verschuldung

Der Markt Oberstaufen konnte seine Schulden bis zum Ende des Jahres 2019 auf 3,25 Mio. Euro abbauen. Für das Jahr 2020 ist eine Nettokreditaufnahme bei der Gemeinde von 2,8 Mio. Euro geplant, beim TEO von 6,3 Mio. Euro. Dies ergibt eine kumulierte Nettokreditaufnahme von 9,1 Mio. Euro. Wenn alle Investitionen im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden, beträgt der Schuldenstand zum 31.12.2020 12,38 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.578,00 Euro entspricht. 

Diese Kredite sind notwendig, damit der Markt Oberstaufen die geplanten Investitionen, wie die Lanzenbach- und Stegenbachbrücke, die Wasser- und Kanalsanierung "Eibele" sowie die umfangreichen Maßnahmen des TEOs (Außensauna und Umbau Aquaria Bad, Kurpark, Freibad Thalkirchdorf) umsetzen kann.

Erster Bürgermeister Martin Beckel wies daraufhin, dass sich einige Positionen im Haushalt 2020 wiederfinden, die schon für die Vorjahre geplant waren, jedoch auf Grund von Verzögerungen bei den Bauarbeiten bislang nicht umgesetzt bzw. abgeschlossen werden konnten. Zwar seien einige der verschobenen Positionen für heuer nun wieder eingeplant, durch die Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Auftreten des Corona Virus auf den Gemeindehaushalt sei allerdings derzeit sehr schlecht vorhersehbar, mit welchen Einnahmen und Ausgaben der Gemeindehaushalt 2020 letztlich abschließen werde. Der Marktgemeinderat genehmigte Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2020 gleichwohl einstimmig.

Unter Tagesordnungspunkt 4 ging es um den Erlass einer Satzung zur "Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion" nach § 22 Baugesetzbuch. Eine solche Satzung hatte es in Oberstaufen bis ins Jahr 2012 bereits gegeben, die Steuerung der Wohnnutzung hin zur touristischen Nutzung für Urlauber gelang damals allerdings nur begrenzt. Im Jahr 2017 wurden die gesetzlichen Grundlagen geändert und dabei den Gemeinden erweiterte Möglichkeiten an die Hand gegeben. 

Ziel der Satzung ist es, in Oberstaufen auch künftig eine ausreichende Anzahl an Wohnungen und Beherbergungsbetrieben für die touristische Nutzung durch Urlauber zu erhalten. Ein weiteres Entstehen von "Rollladensiedlungen" durch die überwiegende Zeit eines Jahres ungenutzter Zweitwohnungen soll verhindert werden. Der Markt Oberstaufen investiert hohe Summen in die touristische Infrastruktur. Das ist nur zu rechtfertigen, wenn auch entsprechend viele Beherbergungsangebote für Urlauber vorhanden sind und die dafür geschaffenen Wohnräume hoch ausgelastet sind.

Aufgrund der Satzung ist künftig die Schaffung von Wohneigentum, Wohnerbbaurecht, Bruchteilseigentum oder die Nutzung von Wohnungen an weniger als der Hälfte eines Jahres in den bebauten Schwerpunktgebieten des Fremdenverkehrs in der Marktgemeinde genehmigungspflichtig. Dies gilt dann in großen Teilen des Kernorts sowie in Teilen von Kalzhofen, Thalkirchdorf, Malas, Weißach, Steibis, Schindelberg und Willis. Der genaue Umgriff wird mit der Satzungsbekanntmachung veröffentlicht.
Die Marktgemeinderäte beschlossen den Erlass der Satzung nach § 22 des Baugesetzbuches. Die Satzung soll am 01.05.2020 in Kraft treten. 

In weiteren Tagesordnungspunkten war über Auftragsvergaben zu entscheiden:
Beschlossen wurde die Kanal- und Wasserleitungssanierung in Eibele, 2. Bauabschnitt. Diese Maßnahme wurde mit Kosten in Höhe von ca. 811.000,00 Euro geschätzt und in dieser Höhe auch im heurigen Haushalt vorgesehen. Tatsächlich können die Arbeiten nun aber zu ca. 622.000,00 Euro beauftragt werden. 

Daneben wurden Aufträge vergeben für die Sanierung u.a. von folgenden Straßen bzw. Teilen davon:

  • An der Mühlhalde 
  • Am Gemsholz/Am Anger
  • Mühlenweg
  • Parkplatz Feuerwehr Oberstaufen

Der Auftragsvergabe beinhaltet daneben die Schachtsanierungen an verschiedenen Standorten und die Nachverfugung von Randeinfassungen.

Auch die Verbesserung der Wasserversorgung im Hündle-Gebiet war erneut Thema im Marktgemeinderat. Die geplanten Kosten liegen Netto bei ca. 1 Mio. Euro. Allerdings ist für die Maßnahme bereits auch ein Zuschuss des Freistaates in Höhe von ca. 0,73 Mio. Euro bewilligt. Der Marktgemeinderat entschied, dass die Verwaltung nun die Ausschreibung durchführen soll.

Vergabe Namen Kreuzungspunkt Lindauer/Rothenfelsstraße
Wie bereits berichtet haben ansässige Geschäftsinhaber des Kreuzungspunktes den Wunsch geäußert, diesem einen eigenen Namen zu verleihen. Dazu wurde durch das Mitteilungsblatt zu einem Ideenwettbewerb aufgerufen. 17 Personen haben insgesamt 39 sehr gute und originelle Vorschläge zum Stichtag eingereicht. Die Marktgemeinderäte haben einstimmig dem Vorschlag von Günter Tremmel zugestimmt. Der neue Bereich heißt "Küfereck", da sich im Gebäude des jetzigen Kaas Fee eine Küferei befunden hat. Über diesen Punkt wird ausführlicher in einer Folgeausgabe unseres Mitteilungsblattes berichtet werden.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 19. Februar 2020

Es wurden 9 Bauanträge und 1 Bauvoranfrage bzw. Bauanfragen eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei bei insgesamt 3 Anträgen verweigert bzw. Planänderungswünsche geäußert. 

Die Bau- und Umweltausschussmitglieder haben beschlossen, dass ab sofort die Bauanträge mit allen Anlagen sowohl digital als auch schriftlich 14 Tage vor der Bau- und Umweltausschusssitzung vorliegen müssen, um vorab über die Pläne in den Fraktionen beraten zu können.

Auftragsvergaben: Für den geplanten Rückbau/Abbruch des ehemaligen Feuerwehrhauses in Thalkirchdorf wurde die Firma Hubert Zeidler, Oberstaufen-Steibis beauftragt. Im Moos 6, Bauhofgebäude, wurden Aufträge für die Aktualisierung des Brandschutzes vergeben. In diesem Zusammenhang wird für das Wasserwerk auch ein zweites Büro entstehen, welches die Fahrzeughalle verkleinert. 

Der Bau- und Umweltausschuss hat einer Geschwindigkeitsreduzierung in Steibis auf 30 km/h (ab Friedhof bis zur Verkehrsinsel Bechteler) zugestimmt. Für den Ortsteil Buchenegg und die Buchenegger Wasserfälle wurde ein Konzept zur Verkehrsberuhigung erarbeitet, das zeitnah umgesetzt werden soll.

Unter Verschiedenes wurde eine Aufkiesung des Fußweges Konstanzer Aach – Richtung Osterdorf und des Fußweges ins Schwarzenbachtal besprochen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 13. Februar 2020

Auf der Tagesordnung stand zunächst die Jahresrechnung 2018 des Gemeindehaushalts. Kämmerin Christiane Höllring berichtete dem Marktgemeinderat, dass der Verwaltungshaushalt für 2018 mit Einnahmen in Höhe von 27,9 Mio. Euro und Ausgaben von 23,6 Mio. Euro abschließe. Der Überschuss von 4,3 Mio. Euro wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist auf Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von 350.00,00 Euro, davon 330.000,00 Euro bei der Gewerbesteuer, sowie auf nicht abgerufene Haushaltsmittel bei den Ausgaben zurückzuführen. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung ergibt sich eine freie Finanzspanne von knapp 3,8 Mio Euro. Auch im Vermögenshaushalt 2018 haben sich einige geplante Investitionen in das Folgejahr verschoben. Dadurch war es nicht notwendig, eingeplante Haushaltsmittel bei den Baumaßnahmen in Höhe von knapp 4,2 Mio. Euro abzurufen. Beispielsweise waren schon im Jahr 2018 Mittel für die Erneuerung der Lanzenbachbrücke (wird heuer realisiert) oder die Umgestaltung des Kurparks (der zweite und letzte Bauabschnitt wird ebenfalls in 2020 erfolgen) vorgesehen. Daraus folgte, dass die für 2018 geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 1,9 Mio. Euro auch nicht erforderlich wurde. Mit den so frei gewordenen Mitteln ist eine außerordentliche Darlehenstilgung erfolgt, so dass die Verschuldung zum Ende des Jahres 2018 von 4,4 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro zurückgeführt werden konnte. Zudem konnte eine Zuführung zu den Rücklagen erfolgen, die Ende des Jahres 2018 dann 2.534.938 Euro betrugen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Michael Köberle konnte auf Grund des Prüfungsergebnisses dem Ersten Bürgermeister mit seinem Team in der Verwaltung, allen voran der Kämmerin Christiane Höllring und ihrem Vorgänger Manfred Fink ein ordentliches Prüfungsergebnis attestieren. Der Marktgemeinderat entlastete den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung jeweils einstimmig. Er stellte auch das Jahresrechnungsergebnis für 2018 einstimmig fest.

Im zweiten Tagesordnungspunkt befasste sich der Marktgemeinderat mit dem zweiten Bauabschnitt (2. BA) für die Umgestaltung des Staufenparks.
Für den 2. BA des Staufenparks wurden mittlerweile die erforderlichen Ausschreibungen durchgeführt. Die Tiefbauarbeiten wurden hierbei öffentlich und die weiteren Gewerke beschränkt ausgeschrieben. Aufgrund der eingegangenen Angebote, der voraussichtlichen Nebenkosten (133.000,00 Euro) und des benötigten Leitungsmaterials des Bauhofs (ca. 55.000,00 Euro) belaufen sich die zu erwartenden Gesamtkosten des BA 2 auf Netto 1.047.916,00 Euro. In der Marktgemeinderatssitzung vom November 2019 schätzte man die Kosten noch auf 860.000,00 Euro. Die Ausschreibungsergebnisse zeigen nun leider, dass nochmals 200.000,00 Euro zusätzlich erforderlich werden. Dennoch waren sich der Erste Bürgermeister und die Marktgemeinderäte einig, die Aufträge vollständig zu vergeben, damit der Abschluss der Staufenparkumgestaltung in diesem Jahr erfolgen kann. Konkret werden dabei im 2. BA folgende Maßnahmen umgesetzt:

- Erweiterung der Minigolfanlage um die Bahnen 7 – 15
- Ergänzung der Wegeverbindungen für einen Rundweg sowie die Sanierung der Wege
- Schaffung eines Zentralen Platzes mit Teehaus, Schroth-Symposium und Motorikparcours
- Herstellen und Ausweiten eines Bachlaufs
- Neubau einer Musikbühne nahe dem Kurhaus (Abriss des bestehenden Pavillons)
- Anlage eines "Blumensees":  Blumenwiese mit ganzjähriger Zwiebelpflanzung mit Schneeglöckchen, Iris, Wildkrokusse, Zierlauch, Wildtulpen, Traubenhyazinthen, Narzissen)
- neue Sitzbänke und Sonnenliegen

Präsentation zur Baumaßnahme im Staufenpark

Zu entscheiden hatten die Marktgemeinderäte im dritten Tagesordnungspunkt über einen Antrag auf eine Straßenplatzbezeichnung  an der Kreuzung Rothenfelsstraße/Lindauer Straße. Die Anlieger an dieser von den Einheimischen "Bingger-Kreuzung" genannten Stelle wünschen sich eine Straßenplatzbezeichnung für den Kreuzungsbereich Rothenfelsstraße/Lindauer Straße. Damit sollen jedoch keine geänderten Straßenbenennungen oder Hausnummerierungen verbunden sein. Von den Anliegern wurde die Bezeichnung "Lindauer Platz" vorgeschlagen. Unter den Marktgemeinderäten herrschte die Meinung, dass grundsätzlich nichts gegen die Vergabe eines Platznamens spreche, sofern sich die offiziellen Straßenbenennungen und die Hausnummerierungen dadurch nicht ändern. Nicht recht anfreunden konnte man sich allerdings mit einem "Lindauer Platz". Vielmehr solle möglichst ein Platzname gefunden werden, der sich im Volksmund – ähnlich dem "Marienplatz" um die Mariensäule herum – einbürgert, ohne dass es sich dabei um eine offizielle Straßen- bzw. Platzbenennung handeln würde. Man war auch der Ansicht, dass der Name einen Bezug zu Oberstaufen und seinen Bürgern haben sollte. Nun will man zunächst die Einheimischen um Namens-Vorschläge bitten (siehe gesonderter Beitrag in dieser Ausgabe) um dann in der März-Sitzung über die Namensvergabe nochmals zu beraten und möglichst zu entscheiden. 

In den weiteren Tagesordnungspunkten ging es dann noch um die künftige Geschäftsführung bei der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) für die Übergangszeit bis zur Neueinstellung einer neuen Tourismuschefin/eines neuen Tourismuschefs. Diese Stelle ist derzeit ausgeschrieben. Bis zur Neubesetzung ist die Führung der OTM auch für die Übergangszeit zu gewährleisten. Dafür konnte der langjährige OTM-Mitarbeiter und zeitweise auch früher schon Geschäftsführer, Sigbert Prestel aus dem Ruhestand wieder gewonnen werden. Der Marktgemeinderat bestellte Herrn Prestel in der Sitzung nun offiziell auch zum Interimsgeschäftsführer. Dies erfolgte gleichzeitig mit der Abberufung von Jürgen Meier zum 31.01.2020. (Eine ausführliche Darstellung zu den Plänen bei der künftigen Tourismusführung erfolgte bereits im Mitteilungsblatt 4/2020, auf den Seiten 14/15.)

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. Januar 2020

Auf der Tagesordnung stand wie schon am 21. Januar die Beratung des Haushaltsentwurfs der Marktgemeinde für das Jahr 2020. Hierbei ging es zunächst um die Entwicklung der im Verwaltungshaushalt auszuweisenden Personalkosten. Diese steigen im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 285.000 Euro auf 4,511 Mio. Euro an. Dies wird verursacht durch die Besetzung neuer Stellen im Rathaus, die Erhöhung der Winterdienstzulage, sowie durch den allgmeinen Anstieg der Gehälter. Erster Bürgermeister Martin Beckel machte klar, dass man durch die geplanten Neueinstellungen im Rathaus ausreichend ausgestattet sei. Bedarf nach zusätzlichem Rathauspersonal bestehe derzeit nicht. Es sei allerdings zu bedenken, dass neue bauliche Anlagen der Gemeinde teils auch einen höheren Personalbedarf für deren Unterhalt nach sich ziehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit den Ansätzen des Vermögenshaushaltes. Nicht gerüttelt werden soll an einigen wichtigen Vorhaben, die für 2020 geplant sind. So schlagen sich etwa die Sanierung der Brücken am Lanzenbach und an der Sägmühle zusammen mit etwa 3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt nieder. Die Sanierung von Straße, Wasserleitung und Abwasserkanal in Eibele wird mit gut 1 Mio. Euro geschätzt. Die Verbesserung der Wasserversorgung im Hündle-Gebiet ist ebenfalls geplant und belastet den Vermögenshaushalt mit 800.000 Euro. Notwendige Grundstückskäufe sind mit knapp 1 Mio. Euro veranschlagt und der Breitbandausbau wird nach Abzug der Förderung ebenfalls mit einer halben Mio. Euro zu Buche schlagen. Durch eine Verschiebung der Erschließung von Bauabschnitt 3 des Baugebiets "Auf der Halde" auf das Jahr 2021 könnten nach Ansicht des Ausschusses dagegen ca. 800.000,00 Euro in 2020 eingespart werden. Um 13.000,00 Euro gekürzt wurden auch die Ansätze für die Ersatz- oder Neubeschaffung von Computern, weiterer Hardware und Büroausstattung für die Rathausmitarbeiter. Einig war man auch darin, dass die den Marktgemeinderäten zur Verfügung gestellten iPads im laufenden Jahr noch nicht  - wie vorgesehen - ausgetauscht werden müssen (Einsparung 13.000,00 Euro). Erster Bürgermeister Martin Beckel erklärte, dass er auch kein neues Smartphone benötige. Der Ersatz seines Gerätes war ebenfalls mit 1.000,00 Euro für heuer vorgesehen. Insgesamt kam der Ausschuss so doch auf ein Einsparpotential von ca. 1 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar 2020

Der Ausschuss behandelte heuer erstmals vorberatend den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr. Der Haushaltsplan setzt sich aus dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt zusammen. Die Ausschussmitglieder befassten sich in dieser ersten von drei Haushaltssitzungen ausschließlich mit dem Verwaltungshaushalt. Nach dem derzeitigen Planungsstand können im Verwaltungshaushalt ca. 1,67 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet werden. Dieser Überschuss wird dann dem Vermögenshaushalt zugeführt und steht dort für z. B. Investitionen der Marktgemeinde zur Verfügung. Allerdings ist eine wesentliche Position des Verwaltungshaushaltes, die Umlage an den Landkreis, noch nicht bekannt. Es wird aktuell mit einer Erhöhung dieser Kreisumlage auf 4,5 Mill. Euro gerechnet. Die Ausschussmitglieder waren unter anderem der Meinung, dass der Verwaltungshaushalt etwa im Bereich Straßenunterhalt kleinere Einsparmöglichkeiten bietet.

Neben der Haushaltsberatung stand der Beschluss über eine Spenderliste für das Jahr 2018 auf der Tagesordnung. Über die vom Markt eingenommenen Spenden ist dem Landratsamt jährlich eine Aufstellung zur Genehmigung vorzulegen. Die von der Verwaltung vorgelegte Spenderliste wurde einstimmig genehmigt. 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde über eine Änderung bei der Verteilung der Gesellschafteranteile beim Sozial-Wirtschafts-Werk des Landkreises Oberallgäu (SWW) informiert. Dabei ging es um eine interne Umverteilung der Geschäftsanteile am SWW. Das SWW hielt bisher an sich selbst eigene Geschäftsanteile in Höhe von 1,51%. Dieser Anteil soll nun auf zwei Mitgesellschafter im SWW, die Raiffeisenbank Oberallgäu-Kempten eG und die Sparkasse Allgäu zu jeweils etwa der Hälfte übergehen. Für diesen Übergang der Geschäftsanteile ist die Zustimmung aller SWW-Gesellschafter erforderlich. Für den Markt Oberstaufen stimmte Erster Bürgermeister Martin Beckel dem bereits zu. Durch die Umverteilung ändert sich nichts am Oberstaufer Anteil am SWW in Höhe von 1,19%.

Nachdem bereits in wenigen Wochen die Kommunalwahlen anstehen, hatte sich der Ausschuss auch mit der Festlegung der sog. Erfrischungsgelder für die zahlreich benötigten ehrenamtlichen Wahlhelfer zu beschäftigen. Hierbei wurde beschlossen, dass die Ehrenamtlichen Wahlhelfer für ihren Einsatz am 15. März eine Entschädigung von 60 Euro erhalten sollen. Für den Fall, dass eine Stichwahl am 29. März notwendig wird, werden für diesen Tag 40 Euro von der Marktgemeinde an jeden der benannten ehrenamtlichen Wahlhelfer ausbezahlt.