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Sitzungsberichte 2020

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2020

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 21. Oktober 2020

In der Sitzung sind 4 Bauanträge und 5 Bauvoranfragen bzw. Bauanfragen behandelt worden. Das Gremium verweigerte bei 2 Anträgen das gemeindliche Einvernehmen, bei 2 Anträgen wurden Planänderungswünsche geäußert.

 

Weihnachtsbeleuchtung
Durch das unerwartet gute Baumwachstum sind etliche Kabelschäden an der Weihnachtsbeleuchtung zu verzeichnen. Investitionen in Höhe von ca. 10.000,00 Euro müssen getätigt werden. 

Die Weihnachtsbeleuchtung bleibt bis "Mariä Lichtmess" am 02. Februar 2021 in Betrieb, die aufgestellten Christbäume werden nach dem 6. Januar 2021 "Heilig drei König" wieder entfernt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 8. Oktober 2020

Neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Der Marktgemeinderat hat eine neue Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer einstimmig beschlossen. 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2019 zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben hat, die sich gegen die Berechnung der Zweitwohnungssteuer mit Werten der Einheitsbewertung von Grundstücken, basierend auf den Wertverhältnissen von 1964, in Oberstdorf und Sonthofen wenden.

Da auch der Markt Oberstaufen bisher diese Berechnungsgrundlage anwendete, welche in früheren Gerichtsurteilen stets als rechtlich zulässig erachtet wurde, war er gezwungen, eine neue Satzung mit einer neuen Berechnungsgrundlage zu erlassen.

Die Verwaltung schlug vor, künftig die Nettokaltmiete als Berechnungsgrundlage für die Erhebung zu verwenden. Im Vorfeld der jetzt notwendigen Neufassung wurden alle Zweitwohnungsbesitzer von der Verwaltung angeschrieben und mittels eines Erhebungsbogens, einer Art „Steuererklärung zur Zweitwohnungssteuer“, um Auskunft gebeten, u. a. zur Wohnfläche, zum Baujahr und zur Ausstattung ihrer Zweitwohnung. Die Auswertung stellte sich dabei als erheblicher Verwaltungsaufwand heraus, was künftig zu einem vermehrten Personalbedarf führen wird.

Bei einer Neufassung wurde auch eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ins Auge gefasst. Während allerdings die Nachbargemeinden nahezu komplett auf einen Steuersatz von 20 Prozent erhöhten, schlug die Verwaltung eine moderate Erhöhung von bisher 14 auf künftig 17 Prozent vor, was einem vermehrten Aufkommen von ca. 200.000 Euro jährlich entspricht. Insgesamt nimmt die Gemeinde damit dann rund 1,4 Mio. Euro an Zweitwohnungssteuer bei ca. 1.700 bestehenden Zweitwohnungen ein. 

Diesem Vorschlag folgten die Gemeindevertreter ebenfalls einstimmig. Tenor der Aussagen war, dass auch Zweitwohnungsbesitzer zu unserer Gemeinde gehören und sich hier willkommen fühlen sollen, zumal auch der Großteil für eine Wertschöpfung vor Ort sorge. Allerdings sollen sich auch die Zweitwohnungsbesitzer an der Gesamtfinanzierung der Gemeinde adäquat beteiligen. So erhält die Gemeinde von den Bürgern mit Erstwohnsitz eine Beteiligung an der Einkommensteuer und von den Gewerbetreibenden die Gewerbesteuer, während die Zweitwohnungsbesitzer ihren Beitrag in Form der Zweitwohnungssteuer leisten müssten.

Wenn die Steuererhöhung dazu führt, dass einige Zweitwohnungsbesitzer ihre Wohnungen an Bürgerinnen und Bürger vermieten bzw. verkaufen würden, wäre dies mit Blick auf den Wohnungsmarkt ein wünschenswerter Nebeneffekt, der aber schon bei der letzten Erhöhung im Jahr 2016 nicht im erhofften Ausmaß eingetreten sei.

Die Satzung wurde bereits am 15. Oktober 2020 bekanntgemacht und tritt eine Woche nach Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung kann auf unserer Internetseite  eingesehen werden.

 

Neuerlass von Verordnungen
Die Verordnungen über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter sowie die Verordnung über öffentliche Anschläge im Markt Oberstaufen (Plakatierungsverordnung) wurden einstimmig vom Marktgemeinderat beschlossen. Eine jeweilige Neufassung wurde notwendig, da die bisherigen Verordnungen nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verloren haben. Beide Verordnungen wurden am 15. Oktober 2020 bekanntgemacht und treten eine Woche nach Bekanntmachung in Kraft und gelten 20 Jahre. Die Verordnungen sind auf unserer Internetseite eingestellt. 

 

Kreditaufnahme für den Markt Oberstaufen
Erster Bürgermeister Martin Beckel wurde vom Marktgemeinderat ermächtigt, die in der Haushaltssatzung genehmigten Kredite für den Markt Oberstaufen in Höhe von 3.218.000,00 Euro und für den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) in Höhe von 6.411.000,00 Euro aufzunehmen. Ein Nachtragshaushalt dürfte damit nicht mehr notwendig werden. Dies liegt daran, dass die Marktgemeinde nicht alle geplanten Ausgaben getätigt habe, gerade in den Bereichen Ausstattung der Feuerwehren sowie Wasser und Kanal wurden einige Maßnahmen eingespart bzw. auf das nächste Jahr geschoben. Seit dem Lockdown im März und der damit einhergehenden Unsicherheit der Gemeindefinanzen wurden nur die notwendigsten Maßnahmen und Anschaffungen durchgeführt. Die Großprojekte wie Brückenbau Lanzen- und Stegenbach, Neubau Außensauna Aquaria sowie Umgestaltung Kurpark, bei denen bereits die Aufträge vergeben waren, wurden wie geplant weitergeführt. Im Großen und Ganzen ist Oberstaufen mit einem blauen Auge davongekommen. Außerdem wurde von Seiten Bund und Land ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in Aussicht gestellt. Wie sich die kommenden Haushalte darstellen werden, ist allerdings noch nicht absehbar.

 

Bürgschaft für Dorfmarkt Steibis
Der Dorfmarkt Steibis muss für eine Dachsanierung eine Sonderumlage in Höhe von 55.000,00 Euro an die Eigentümergemeinschaft zahlen. Da der Dorfmarkt erst seit drei Jahren besteht, konnten trotz des erfolgreichen Geschäftsbetriebs noch keine Rücklagen in dieser Höhe erwirtschaftet werden. Da der Dorfmarkt diese Umlage kurzfristig bezahlen musste, hat die Gemeinde den Betrag in Höhe von 55.000,00 Euro als Überbrückungsdarlehen vorgestreckt. Für die künftige Fremdfinanzierung wurde die Übernahme einer Ausfallbürgschaft gegenüber der finanzierenden Bank beantragt. Diesem Antrag folgte der Marktgemeinderat einstimmig.

 

Erneuerung B308 zwischen Oberstaufen und Hündle; Bau einer gemeindlichen Regenwasserbehandlungsanlage
Bereits in der Juli Sitzung wurde dem Marktgemeinderat der Sachverhalt durch das Staatliche Bauamt vorgestellt. Nun wurde vom Staatlichen Bauamt in Kempten für die Durchführung der Maßnahme eine Vereinbarung vorgelegt. Hauptpunkte der Vereinbarung sind unter anderem, dass das Staatliche Bauamt im Auftrag der Gemeinde die notwendige Regenwasserbehandlungsanlage, die für die ordnungsgemäße Ableitung des gemeindlichen Oberflächenwassers der Rainwaldstraße notwendig ist, baut. Nach Fertigstellung gehen die Anlagen in das Eigentum und in die Unterhaltspflicht der Gemeinde über. Insgesamt wurden in den Haushalt 2021 erforderliche Mittel in Höhe von 253.000,00 eingestellt und vorab vom Marktgemeinderat genehmigt. 

 

Flurbereinigung Bauabschnitt 2
Der erste Bauabschnitt in Gschwend befindet sich in den letzten Zügen. Für 2021 ist der zweite Bauabschnitt mit der Zufahrtsstraße nach Döbelisried, Laufenegg, zu den Anwesen Höss und Gomm sowie nach Hinterreute vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 1,072 Mio. Euro, der Anteil des Marktes beträgt ca. 267.000,00 Euro. Der Marktgemeinderat beschloss für 2021 Finanzmittel in Höhe von 150.000,00 Euro und 2022 den Restbetrag in Höhe von 117.000,00 Euro in die entsprechenden Haushalte einzustellen und vorab zu genehmigen.

 

Jahresabschluss 2019 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH
Prokurist Steffen Schmitt informierte den Marktgemeinderat über den Jahresabschluss 2019 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH. Der Jahresabschluss 2019 wurde von Wirtschaftsprüfer Alexander Schwendinger nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften geprüft. Entsprechend des Bestätigungsvermerks im Prüfbericht vom 29. Mai 2020 hat die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss 2019 bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung vom 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.068.355,81 Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 254.898,75 Euro festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 254.898,75 Euro soll dem Gewinnvortrag belastet und auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Marktgemeinderat erteilte den Geschäftsführern Christopher Krull (bis 23. August 2019) und Jürgen Meier (1. September 2019 bis 31. Dezember 2019) die Entlastung für das Jahr 2019. Alle zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte des Geschäftsjahres 2019 werden ausdrücklich genehmigt. Für das Wirtschaftsjahr 2020 wird Wirtschaftsprüfer Alexander Schwendinger aus Sonthofen bestellt. Der Marktgemeinderat erteilt dem Aufsichtsrat der OTM GmbH für das Jahr 2019 die Entlastung. 

 

Geschäftsführung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH
Der Marktgemeinderat beschließt die Abberufung von Herrn Sigbert Prestel zum 15. November 2020 als Geschäftsführer der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH. Mit Constanze Höfinghoff wurde mit Wirkung ab dem 16. November 2020 ein unbefristeter Arbeitsvertrag als Tourismusdirektorin des Marktes Oberstaufen geschlossen. Der Marktgemeinderat beschließt Frau Constanze Höfinghoff zum 16. November 2020 zur Geschäftsführerin der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH zu bestellen. Mit Melanie Strube wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 ein unbefristeter Arbeitsvertrag als Leitung Marketing & eCommerce geschlossen. Dieser Arbeitsvertrag beinhaltet u. a. die stellvertretende Geschäftsführung mit Prokura. Auch hier hat der Marktgemeinderat einstimmig der Bestellung von Frau Melanie Strube ab 16. November 2020 zur stellvertretenden Geschäftsführerin mit Prokura der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH zugestimmt. 

 

Elektromobilität im ländlichen Raum – Modellprojekt "AllgaEumobil"
Erster Bürgermeister Martin Beckel informierte den Marktgemeinderat, dass sich die Gemeinde zusammen mit weiteren Gemeinden an dem vom Landratsamt Oberallgäu koordinierten Projekt "AllgaEumobil" beteiligen wird. Ziel des Projektes sei es, die Mobilität im ländlichen Raum durch ergänzende Mobilitätsangebote zu erhöhen. Unter anderem seien Aufbau von Mitfahrplattformen, Mobilitätsangebote für Jugendliche, Aufbau eines ehrenamtlichen Fahrdienstes und einem gemeinsamen Carsharing-Systems sowie die Organisation und Durchführung von Flottentests mit Elektrofahrzeugen Teil des Projektes. Außerdem berichtet er über das landkreisweite LEADER-Projekt "Mitfahrbänkle". Hierzu hat der Markt Oberstaufen ebenfalls sein Interesse bekundet. Weitere Informationen zu den beiden Projekten werden im Mitteilungsblatt sowie auf unserer Internetseite veröffentlicht.

 

Bürger- und Ortsteilversammlungen 2020
Erster Bürgermeister Martin Beckel erklärte den Marktgemeinderäten, dass er sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie keine Bürger- und Ortsteilversammlungen in diesem Jahr vorstellen kann. Daher werden die Bürgerversammlung für Oberstaufen sowie die Ortsteilversammlung für Thalkirchdorf im November 2020 abgesagt. Anstatt der Versammlungen werden Bürgersprechstunden im Rathaus angeboten. Weitere Informationen dazu werden wir in den kommenden Mitteilungsblättern bekanntgeben.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 9. September 2020

Zur Sitzung gingen 12 Bauanträge und 5 Bauvoranfragen, bzw. Bauanfragen ein. Das gemeindliche Einvernehmen wurde bei insgesamt 8 Anträgen verweigert, bzw. Planänderungswünsche geäußert. Ein kleineres Bauvorhaben wurde auf dem Verwaltungsweg entschieden und in der Sitzung bekannt gegeben.

 

Auftragsvergaben
Ehemalige Hausmülldeponie, Ortsteil Thalkirchdorf
In einer freihändigen Vergabe wurden Rammkernbohrungen mit Ausbau zu Grundwassermessstellen ausgeschrieben. Die Maßnahme soll bis 30. September 2020 abgeschlossen sein. Aufgrund der Dringlichkeit wurde der Auftrag bereits am 22. Juli 2020 an die Firma Baugrund Süd aus Bad Wurzach vergeben. Der Bauausschuss hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und die Kosten für die Vergabe in Höhe von ca. 24.000,00 Euro (brutto) nachträglich "abgesegnet".

 

Flurbereinigungsverfahren
Nachdem der erste Bauabschnitt in Gschwend kurz vor Fertigstellung ist, wird im kommenden Jahr 2021 (Abschnitt 2) mit dem Ausbau der Zufahrtsstraße nach Döbilisried, Laufenegg/Höss und Hinterreute/Gomm begonnen. Die Gesamtkosten beider Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,072 Mio. Euro; der Anteil des Marktes Oberstaufen beträgt ca. 267.000,00 Euro.

 

Geschwindigkeitsbeschränkung Buflings/Zell 
In Ergänzung der bereits bestehenden 40km/h-Regelung in Buflings wurde der Streckenabschnitt zwischen Kreuzung ST 2005 bis Ortsende Buflings in Richtung Zell ebenso beidseitig mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h bedacht. Dem Antrag mehrerer Anlieger hier 30km/h auszuschildern wurde abgelehnt. Zusätzlich sollen jedoch Gefahrenzeichen auf die besonderen Umstände und Gefahrenquellen (Golfplatz, Fußgänger, Werksverkehr der Allgäuer Parkettzentrale) aufmerksam machen. Dem Vorschlag der Verwaltung, die zulässige Geschwindigkeit zwischen den Ortschaften Zell und Buflings auf 70 km/h zu reduzieren wurde nicht zugestimmt. Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt, weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen.

 

Weganlegung im Bereich Hinterstaufen zur Umfahrung der Brücke B 308 am Hündle
Wie bereits berichtet, werden im kommenden Jahr die Brückengewerke zwischen Hündlekreisel und Oberstaufen grundlegend erneuert und saniert. Um die Zufahrtsmöglichkeit der Ortsteile Ifen und Buchenegg während der Bauphase möglichst reibungslos zu gewährleisten, ist eine Umgehungsstraße südlich der B 308 beim Hündle angedacht, die nach Abschluss der Baumaßnahme weiterhin für Fußgänger und Fahrzeuge nutzbar bleiben soll. Ob dieses Projekt jedoch umgesetzt werden kann, stand bei Bekanntgabe des Sachverhaltes nicht fest, weil noch Gespräche mit den Grundstückseigentümern ausstehen. Der Ausschuss erteilte für die Baumaßnahme sein gemeindliches Einvernehmen und ermächtigte vorsorglich den Bürgermeister, die notwendigen Vereinbarungen abzuschließen.

 

Baumaßnahme B 308, Absenkung/Tieferlegung Rainwaldstraße
Im weiteren Zuge der Baumaßnahme B 308 wird es zur Einhaltung des vorgeschriebenen Lichtraumprofils des Brückenkörpers am Heizkraftwerk Oberstaufen notwendig, die Gemeindestraße im Bereich des neuen Bauwerks ein wenig abzusenken. Die Absenkung erfolgt hierbei soweit, damit Fahrzeuge mit einer Gesamthöhe von 4 m die Straße passieren können.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 15. Juli 2020

Zur Sitzung gingen 13 Bauanträge und 8 Bauvoranfragen bzw. Bauanfragen ein. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei bei insgesamt 4 Anträgen verweigert, bzw. Planänderungswünsche geäußert und auf Bitten der Bauherren zwei Bauvoranfragen in die nächste Sitzung des Gremiums verschoben. 3 kleinere Bauvorhaben wurden auf dem Verwaltungsweg entschieden und innerhalb der Sitzung bekannt gegeben.

 

Auftragsvergaben
Kanalsanierung und Straßenbau im Ortsteil Kalzhofen

Die Sanierung bzw. der Neubau der Entsorgungseinrichtungen im OT Kalzhofen steht schon lange als Arbeitsauftrag im sogenannten Generalentwässerungsplan. Bereits mit dem Ausbau der Staatsstraße wurden die Ableitungen in Richtung Wengener Tal und ein Bauwerk zur Drosselung und Rückhaltung des anfallenden Mischwassers gebaut. Derzeit entwässert der größte Teil von Kalzhofen noch in einem sog. Mischwassersystem. Zur Ermittlung des Kanalzustandes wurden umfangreiche Sichtungsmaßnahmen mit Videokameras durchgeführt. Als Ergebnis musste festgestellt werden, dass teilweise auch ein umgehender und kurzfristiger Handlungsbedarf besteht, der noch heuer behoben werden muss. Die Anwohner werden über das weitere Vorgehen rechtzeitig informiert. Die Verwaltung wurde ermächtigt Angebote einzuholen und Aufträge bis in Höhe von ca. 80.000,00 Euro zu vergeben. Ebenso wurde die Verwaltung ermächtigt Ing.-Leistungen in Höhe von ca. 25.000,00 Euro für das Sanierungskonzept aufzuwenden.

 

Erneuerung der Steuerungstechnik der Kläranlage Oberstaufen
Die Rahmenbedingungen haben sich u.a. insofern geändert, dass Einzelteile des Steuerungssystems nicht mehr produziert werden, ein Automatikbetrieb bei Ausfall der Steuerung nicht fortgeführt werden kann, teilweise Messwerte nicht mehr erfasst und dokumentiert werden können. Bei einer Sicherheitsanalyse, die 2019 durchgeführt wurde, wurde die Problematik mit einer hohen Priorität eingestuft, sodass die Verwaltung die Probleme nicht weiter aufschieben konnte und Handlungsbedarf gegeben war. Für die Erneuerung der Steuerungstechnik des Klärwerkes werden Ingenieurleistungen der Projektdefinition und des Planungsprozess über 36.000,00 Euro (brutto) vergeben.

 

Druckerhöhungsanlage (baulicher Teil) - Hündlegebiet
Für die Druckerhöhungsanlage im Hündlegebiet werden Bauleistungen in Höhe von ca. 25.000,00 Euro (netto) vergeben.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 9. Juli 2020

Erneuerung der B 308 zwischen Hündle-Kreisel und Spinne in 2021 
Als Vertreter des Staatlichen Bauamtes Kempten berichtete Dr. Christian Hocke den Marktgemeinderäten, dass nach mehrjähriger Vorplanung die Sanierung der B 308 zwischen dem Hündle-Kreisel und der Anschlussstelle Oberstaufen im Bereich der sogenannten Spinne (Kreuzungsbereich B 308 mit Staatsstraße 2005) zwischen April und November 2021 erfolgen wird. Der Sanierungsbereich der B308 sei in dieser Zeit auf einer Länge von ca. 2,8 km komplett gesperrt. Die Baumaßnahmen umfassen auch den Abriss und Neubau der Brücken über die Bahnstrecke bei Hinterstaufen und kurz vor Oberstaufen sowie der Brücke im Bereich Spinne. Im Zuge der Straßensanierung ist zudem die Errichtung von 5 Regenrückhalteeinrichtungen, mehrerer Kleintierdurchlässe sowie eine komplett neue Asphaltdecke vorgesehen. Das Ministerium habe mittlerweile auch die Finanzierungszusage für das 12 Millionen Euro Projekt gegeben. Noch im Oktober 2020 soll eine für die Baufahrzeuge erforderlich Baustraße im Bereich der Ortswärme errichtet werden.

Auf Wunsch des Marktgemeinderates habe das Staatliche Bauamt auch geprüft, ob an der Spinne künftig evtl. ein Kreisverkehr das Brückenbauwerk ersetzen könnte. Es stellte sich jedoch heraus, dass in diesem Bereich nicht ausreichend Platz zur Verfügung stehe. Allenfalls denkbar sei ein Kreisverkehr an der B 308 an der Ortseinfahrt nach Oberstaufen. Hierzu sind aber noch genaue Untersuchungen erforderlich und ein solches Projekt wird sich voraussichtlich nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre verwirklichen lassen. Auch müsse nach Erstem Bürgermeister Martin Beckel erst Klarheit bestehen, wie die Umgestaltung des Bahnhofparkplatzes am Ortseingang erfolgen soll. 

Durch die Komplettsperrung der B 308 in der Bauzeit sind Umleitungsstrecken erforderlich. LKW aus Richtung Immenstadt werden dabei über die B19 nach Waltenhofen und von dort über die B12 Richtung Lindau umgeleitet. Der PKW-Verkehr aus Richtung Weiler-Simmerberg wird über den Hahnschenkel, Buflings, Kalzhofen und den Hündle-Kreisel Richtung Immenstadt bzw. großräumig über Missen geführt. Der Verkehr aus Steibis und Aach kann über die Staatsstraße 2005 auch in der Bauzeit nach Oberstaufen geführt werden. Für den Verkehr von und nach Buchenegg und Ifen ist eine Umleitung über Bad Rain vorgesehen, insbesondere für die Milchsammelwagen soll dabei noch nach einer weniger beengten Zufahrtsmöglichkeit durch Bau einer Behelfsstrecke bei Hinterstaufen gesucht werden. Hierzu ist die Marktgemeinde in Verhandlungen mit Grundeigentümern und Behörden.

 

Auftragsvergaben Wasserversorgung Hündle, Buchenegg und Ifen
Der Marktgemeinderat erteilte die Auftragsvergaben zur Wasserversorgung des Hündle-Gebietes für den Rohrleitungsbau (ca. 435.000,00 Euro) und des Hochbehälters (ca. 167.000,00 Euro). Für die ebenfalls ausgeschriebene Druckerhöhungsanlage (geschätzte Kosten ca. 100.000,00 Euro) ging leider kein Angebot ein, so dass beschlossen wurde, diese Leistung erneut gegen Jahresende 2020 auszuschreiben. 

Ebenfalls vergeben wurde der Auftrag zum Bau von Wasserleitungen auf der Südseite des Hündle ab Hochbehälter nach Buchenegg und Ifen an die Dorfgemeinschaft Buchenegg/Ifen. Die Dorfgemeinschaft möchte den Bau der Wasserleitung gern selbst ausführen. Der Markgemeinderat stimmte dem zu, wenn die Bedingungen an die Ausführung zugesichert werden und die Dorfgemeinschaft vorab alle erforderlichen Zustimmungen der betroffenen Grundeigentümer einholt. Für die Maßnahme werden Kosten von ca. 373.000,00 Euro veranschlagt.

 

Verordnung über die Sicherung von Gehbahnen im Winter
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Verordnung über die Sicherung von Gehbahnen im Winter (Gehbahnenverordnungen). Diese Verordnung regelt die Verpflichtung zur Schneeräumung von Anliegern und Hinterliegern öffentlicher Straßen und Gehwege. Die bisherige Verordnung war im Mai 2020 abgelaufen.  Aus Sicht der Verwaltung und des gemeindlichen Bauhofs waren die bisherigen Regelungen ausreichend, weshalb der Marktgemeinderat einstimmig den inhaltsgleichen Neuerlass der Gehbahnenverordnung beschloss. Die neue Verordnung ist auf der Internetseite des Marktes veröffentlicht.

 

Änderung der Grünanlagensatzung
Die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen im Markt Oberstaufen (Grünanlagensatzung) wurde ebenfalls im Marktgemeinderat behandelt. Der Marktgemeinderat entschied, dass hier Anpassungen der in die Jahre gekommenen Regelungen notwendig sind. Mit der in der Sitzung beschlossenen 1. Änderung der Grünanlagensatzung wird nun  - auch auf Grund aktueller Vorkommnisse -  u. a. ausdrücklich klargestellt, dass die öffentlichen Grünflächen (z. B. Staufenpark) nicht etwa für Grillparties oder das dortige Übernachten genutzt werden dürfen. Für geordnet verlaufende Veranstaltungen kann das Rathaus Ausnahmegenehmigungen erteilen. Auch die nun beschlossene Änderung der Grünanlagensatzung kann im Detail im Internet nachgelesen werden.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 18. Juni 2020

Sanierung des Hotel Löwen am Kirchplatz
Wieder einmal hatte sich der Marktgemeinderat mit der Sanierung des Hotel Löwen am Kirchplatz zu befassen. Im Jahr 2018 hatte die Marktgemeinde mit dem Bauherrn einen Vertrag geschlossen, wonach unter anderem die historische Fassade des Gebäudes zu erhalten ist. 

In der Sitzung teilte der Bauherr, Herr Levinger, den Räten nun mit, dass die Fassade nach Entkernung des Gebäudes jetzt genau habe untersucht werden können. Dabei hat sich gezeigt, dass der Zustand so desolat sei, dass die mit der Sanierung zu beauftragenden Firmen eine Übernahme der Gewährleistung ablehnen würden.

Auf Grund dieser Unsicherheit könne Herr Levinger das finanzielle Risiko der Fassadensanierung nicht tragen. Stattdessen bat er den Marktgemeinderat um Zustimmung zum Abriss der bestehenden Aussenwände mit anschließendem Wiederaufbau entsprechend dem historischen Zustand im Jahr 1914.

Das Hotel Löwen sei ein den Kirchplatz und Oberstaufen prägendes, historisch bedeutsames Gebäude. Einzelne Marktgemeinderäte waren deshalb auch der Ansicht, dass die nun vom Bauherrn vorgebrachten wirtschaftlichen Argumente nicht Anlass sein sollten, von der bisherigen Forderung nach dem Erhalt der historischen Fassade abzurücken. Einige Marktgemeinderäte zeigten sich zudem verwundert darüber, dass der Bauherr nun erst Klarheit über den so schlechten Zustand der Fassade habe gewinnen können. Dieses hätte man nach der Meinung vieler Räte wohl schon viel eher wissen können. Es entstehe so der Eindruck einer "Salami-Taktik" von Seite des Bauherrn. Dem Marktgemeinderat war deshalb wichtig, dass vor einer endgültigen Entscheidung über die Erneuerung des Hotel Löwen schon klar ist, dass das Vorhaben durch das Landratsamt dann auch so genehmigt werde. Bürgermeister Martin Beckel war der Ansicht, dass sich der Bauherr und sein Planer bisher als verlässliche Partner erwiesen hätten und es durchaus andernorts gelungene Beispiele für den Wiederaufbau historischer Gebäude gebe. Er sehe das auch im Fall des Hotel Löwen als möglich an.

Nach längerer Diskussion konnte sich der Marktgemeinderat mit 13: 8 Stimmen lediglich dann vorstellen, einem Abriss der Fassade des Löwen zuzustimmen, wenn das Landratsamt in Aussicht stelle, dem detailgetreuen Wiederaufbau der Fassade nach dem Zustand im Jahr 1914 zuzustimmen. Sollte es dazu kommen, wäre vom Bauherrn dennoch zusätzlich eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

Bahnhofplatz – weitere Planung über Entlastungstunnel oder Tiefgarage in der Bahnhofstraße
Auch dieses Thema stand zum wiederholten Male auf der Tagesordnung. Als Ergebnis des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes "Historische Salzstraße Gemeinden" wurden dem Marktgemeinderat in der Sitzung am 10.10.2019 zwei Alternativen für die Verbesserung der verkehrlichen Situation am Ortseingang vorgestellt: Ein Entlastungstunnel zur Unterquerung der Bahnlinie einerseits und andererseits der Bau einer Tiefgarage am Bahnhofparkplatz. Es galt nun zu entscheiden, welche der Varianten planerisch weiterzuverfolgen sei. Vor allem angesichts der zu erwartenden immensen Kosten der Tunnelvariante von über 60 Millionen Euro im Vergleich zu ca. 22 Millionen Euro für den Bau einer Tiefgarage, waren die Marktgemeinderäte einstimmig der Ansicht, dass die Variante Tunnelbau nicht weiter verfolgt werden soll. Zudem beschloss der Marktgemeinderat, dass in jedem Fall ein Verkehrsentwicklungkonzept mit Prognosen bis in das Jahr 2040 in Auftrag zu geben sei. Zusätzlich sollen auch eine Analyse und ein Konzept zum Einzelhandel erstellt werden. Beides soll letztlich dazu dienen, die sinnvollsten Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern zu ermitteln.

 

Ehemaliges Schulkloster, Lindauer Straße 9
Im Rahmen des Förderprojektes "Innen statt Außen" wurde das im Eigentum des Marktes stehende ehemalige Schulkloster in die Städtebauförderung mit aufgenommen. Es wäre nun angestanden, dass ein Realisierungswettbewerb über einen Neubau für die weitere Unterbringung des Familienzentrums an dieser Stelle gestartet wird. Die Kosten für den Wettbewerb, bei welchem Vorschläge über die Gestaltung eines neuen Gebäudes eingebracht werden können, würden sich auf ca. 107.000,00 Euro belaufen. Davon würden allerdings 80% durch eine Förderung des Freistaates übernommen. Sollte anschließend ein Neubau in der Lindauer Straße 9 entsprechend dem Wettbewerbsergebnis erfolgen, würde das den gemeindlichen Haushalt nach Abzug der weiteren staatlichen Förderung mit Kosten in Höhe von knapp 1 Million Euro belasten.

Nachdem für die künftige Unterbringung des Familienzentrums im ehemaligen Krankenhaus eine Alternative vorhanden ist, beschlossen die Marktgemeinderäte einstimmig, nicht weiter an der Lindauer Straße 9 festzuhalten. Das Familienzentrum soll künftig im ehemaligen Krankenhaus eine neue Heimat bekommen. Sobald dies zeitlich feststeht, soll das ehemalige Schulkloster verkauft werden, wobei die Marktgemeinde dem Käufer genaue Vorgaben über die weitere Nutzung des Anwesens in der Lindauer Straße 9 machen wird.

 

Kindergärten 
Bedarfsanerkennung für 2020/2021

Die Räte hatten sich einerseits mit der Entwicklung des Bedarfs an benötigten Plätzen in Kinderkrippen und Kindergarten im Gebiet der Marktgemeinde zu befassen. Nach den bisherigen Anmeldungen und Anfragen ist davon auszugehen, dass sowohl für Krippenkinder als auch für Kindergartenkinder ausreichend Plätze für Kinder aus dem Gemeindegebiet Oberstaufen zur Verfügung stehen. Neue Gastkinder aus anderen Gemeinden könnten dagegen nur begrenzt aufgenommen werden. Im Kindergarten Oberstaufen wird wie bereits im Jahr 2019/2020 auch in 2020/2021 mit Zustimmung des Landratsamtes eine Inklusionsgruppe gebildet, in welcher neben 4 Kindern mit besonderem Inklusionsbedarf 11 weitere Kinder bedarfsgerecht betreut werden können. Die Marktgemeinderäte erkannten für die drei Kindertagesstätten (Thalkirchdorf, Oberstaufen, Montessori) im Gemeindegebiet einen Bedarf von 36 Krippenplätzen und 240 Kindergartenplätzen für das Jahr 2020/2021 an. Dabei werden in Thalkirchdorf voraussichtlich 63 Kinder den Kindergarten und 12 Kinder die Kinderkrippe besuchen. Im katholischen Kindergarten Oberstaufen werden im Kindergarten 124 Kinder und in der Kinderkrippe 28 Kinder sein. Den Montessori-Kindergarten Kalzhofen werden voraussichtlich 25 Kinder besuchen, Kinderkrippenplätze gibt es dort nicht.

Erhöhung der Kindergartengebühren ab 01.01.2021
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Beschlussfassung über eine Erhöhung der Kindergartengebühren. Zuletzt wurden im Jahr 2016 die Gebühren angepasst. Die eingenommenen Kindergartengebühren können für die Gemeinden generell nur einen kleinen Teil des Aufwands für die Kindertagesstätten decken. Seit Einführung eines Zuschusses durch den Freistaat im vergangenen Jahr haben viele Eltern letztlich keine Gebühren zu bezahlen, da der Beitrag direkt vom Freistaat an die Träger fließt. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gebühren zum 01.01.2021 (und nicht, wie in der Allgäuer Zeitung berichtet, bereits zum 01.09.2020!) moderat erhöht werden sollen (siehe Tabelle). Zum Vergleich: Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 5 bis zu 6 Stunden war bisher ein Beitrag von 81 Euro/Monat fällig, ab 01.01.2021 werden es 98 Euro.

Gebührenhöhe ab 01.01.2021
Krippe KiGa Kategorie
169,00 Euro 86,00 Euro > 3 - 4 Stunden
182,00 Euro 92,00 Euro > 4 - 5 Stunden
195,00 Euro 98,00 Euro > 5 - 6 Stunden
208,00 Euro 104,00 Euro > 6 - 7 Stunden
221,00 Euro 110,00 Euro > 7 - 8 Stunden
234,00 Euro 116,00 Euro > 8 - 9 Stunden

Für viele Eltern bleibt der Kindergartenbesuch ihrer Sprösslinge auch nach der beschlossenen Erhöhung gebührenfrei. Lediglich ab einer Aufenthaltsdauer von mehr als sechs Stunden täglich sind im Kindergarten nach Abzug der staatlichen Förderung von 100,00 Euro je Kind und Monat noch Beiträge durch die Eltern in geringer Höhe zu entrichten. 

Generell war der Marktgemeinderat der Ansicht, dass die Anpassung der Gebühren an die allgemeine Kostenentwicklung künftig in kürzeren Abständen, mind. alle 2 Jahre, erfolgen sollte.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Mai 2020

Haushaltsentwicklung 2020
Die Ausschussmitglieder wurden über die bisher bekannten Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gemeindehaushalt informiert. 

Bereits im April hatte der Tourismusausschuss beschlossen, dass der Fremdenverkehrsbeitrag, der Kurbeitrag und das Bettenzehnerle für das 2. Quartal nicht abgebucht werden. Daneben wurden die Abschlagszahlungen für Wasser- und Abwassergebühren bei allen Hotels und dem Aquaria Erlebnisbad ausgesetzt. Das entspricht insgesamt einer Summe von 882.000,00 Euro, die vorerst nicht erhoben werden.

Hinsichtlich der gemeindlichen Einnahmeentwicklung ist momentan davon auszugehen, dass bei der Gewerbesteuer sowie bei den Beteiligungen an Einkommensteuer und Umsatzsteuer beträchtliche Summen wegbrechen. So sei laut Kämmerin Christiane Höllring bei der Gewerbesteuer statt von 3 Mio. Euro momentan eher mit Einnahmen von 1,5 Mio. Euro zu rechnen. Bei der Einkommensteuer sinkt der erwartete Betrag von 4,025 auf 3,42 Mio. Euro, bei der Umsatzsteuer von 577.000,00 auf 460.000,00 Euro.

Demgegenüber scheinen derzeit Einsparungsmöglichkeiten im Bereich des Verwaltungshaushaltes mit rund 600.000,00 Euro möglich. Möglich seien Einsparungen auch im Vermögenshaushalt, etwa durch Verschiebung der Investitionen in ein Mehrgenerationenhaus (148.000,00 Euro), des Neubaus eines Spielplatzes beim Dorfsaal in Aach (30.000,00 Euro), der Sanierung des Mühlenwegs (40.000,00 Euro) und von Maßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung (280.000,00 Euro) und der Wasserversorgung (305.000,00 Euro).

Liquiditätsprobleme bestehen derzeit trotz der Einnahmerückgänge durch die vorgezogenen Abschläge bei den Schlüsselzuweisungen und weiterer Finanzzuweisungen nicht. Für das Gesamtjahr ist der Haushaltsausgleich dennoch gefährdet, weshalb mit einem Nachtragshaushalt gerechnet werden muss. Je nach Rechnungseingang aus den laufenden Baumaßnahmen wird eine Kreditaufnahme voraussichtlich ab August/September notwendig werden. Genauere Abschätzungen werden erst dann möglich sein, wenn feststeht, wie erfolgreich der Tourismus wieder anlaufen wird.

 

Erhöhung der Kindergarten- und Krippengebühren
Die seit September 2016 bestehenden Kindergarten- und Krippengebühren werden künftig um 17,00 Euro für den Kindergarten und 26,00 Euro für die Krippe angehoben. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich dafür aus, die Gebühren zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung passen sich die Kindergärten in Oberstaufen an die umliegenden Städte und Gemeinden an. Das Defizit wird so um ca. 18.000 Euro geschmälert. Über die Erhöhung wird nun der Marktgemeinderat in der Juni-Sitzung beraten und beschließen.
 

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Kategorie Krippe KiGa Krippe KiGa
> 3-4 Stunden 143,00 Euro 69,00 Euro 169,00 Euro 86,00 Euro
> 4-5 Stunden 156,00 Euro 75,00 Euro 182,00 Euro 92,00 Euro
> 5-6 Stunden 169,00 Euro 81,00 Euro 195,00 Euro 98,00 Euro
> 6-7 Stunden 182,00 Euro 87,00 Euro 208,00 Euro 104,00 Euro
> 7-8 Stunden 195,00 Euro 93,00 Euro 221,00 Euro 110,00 Euro
> 8-9 Stunden 208,00 Euro 99,00 Euro 234,00 Euro 116,00 Euro

 

Zuschussanträge
Für Sanierungsarbeiten der Alpwege Hompessenalpe und Falken-Hädrich wurden Zuschussanträge durch die Alpwegverbände an den Markt Oberstaufen gestellt. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben beide Anträge positiv beschieden.

 

Neuer Urnenflur auf dem Friedhof Oberstaufen geplant
Der bestehende Urnenflur südlich der Aussegnungshalle wird in der letzten Zeit sehr gut angenommen. Da diese Grabstätte mit Rasenfläche und ohne weitere Pflege der Angehörigen beliebt ist, wird eine Neuanlage eines solchen Urnenflures erforderlich. Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen im westlichen Bereich (Sektion V) einen neuen Urnenflur anlegen zu lassen. Auf dieser Fläche können dann bis zu 130 Urnen bestattet werden.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20. Mai 2020

Es wurden 10 Bauanträge und 3 Bauvoranfrage bzw. Bauanfrage eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei bei insgesamt 4 Anträgen verweigert bzw. Planänderungswünsche geäußert. 

Auftragsvergaben: Die bestehende Hard- und Software für das Prozess-Leitsystem des Klärwerkes muss erneuert und teilweise erweitert werden, da die hohen Sicherheitsstandards nicht mehr gewährleistet sind. Hier sind ca. 37.000,00 Euro an Investitionen zur Ertüchtigung zu leisten.

Die Gemeinschaft des Ortsteiles Höfen hat den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung beantragt. Die Leitungsverlegung würde nach Schätzung der Verwaltung voraussichtlich über 100.000,00 Euro (netto) kosten. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2020 jedoch nicht veranschlagt und könnten auch nur zum Teil durch Anschlussbeiträge abgedeckt werden. Die Mitglieder des Bauausschusses haben beschlossen, die Maßnahme zu verschieben und in die Haushaltberatungen 2021 aufzunehmen.

Der öffentliche Wasseranschluss von drei Anwesen im Ortsteil Sinswang wird hingegen heuer noch umgesetzt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2020 eingestellt. Die Verwaltung wird diesbezüglich noch um Prüfung und Klärung der Wirtschaftlichkeit für ein anderes technisches Verfahren (hier: Spülbohrverfahren) gebeten.

Anträge zur Förderung von Wohnraum im Bestand, die der Markt Oberstaufen pauschal mit 10.000,00 Euro gemäß den Vergaberichtlinien an Familien auszahlt, sollen vorerst zurückgestellt werden, bis sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den gemeindlichen Haushalt abschließend bewerten lassen. Eine entsprechende Empfehlung soll dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zugehen. Bereits gestellte Anträge sollen aber noch zur Auszahlung kommen.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29. April 2020

Es wurden 7 Bauanträge und 1 Bauvoranfrage bzw. Bauanfrage eingereicht. Bei 2 Anträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert und Planänderungswünsche geäußert. 

 

Abgabefrist bei Bauanträgen
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses haben beschlossen, dass ab sofort Bauanträge oder Bauvoranfragen mit allen Anlagen mindestens 14 Tage vor der Sitzung in der Verwaltung vorliegen müssen! Die nächste Sitzung findet (vorbehaltlich evtl. Terminänderungen) am 15. Juli 2020 statt. Auf die Veröffentlichung der Sitzungstermine im Internet wird verwiesen.

 

Auftragsvergaben
Aufgrund der Tatsache, dass momentan nicht absehbar ist, wie sich die Einnahmeausfälle aus der Corona-Pandemie im Gemeindehaushalt auswirken, hat sich der Ausschuss schweren Herzens dazu entschlossen, den Dachsanierungsauftrag der Grund- und Mittelschule Kalzhofen bis auf Weiteres aufzuschieben. Ebenso sollen alle Maßnahmen von geplanten Straßensanierungen nochmals überprüft und heuer nur auf unbedingt notwendige und unaufschiebbare Fälle beschränkt werden. 

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 12. März 2020

In der letzten Sitzung des noch bis 30. April 2020 amtierenden Marktgemeinderates fasste der Marktgemeinderat zunächst einen einstimmigen Beschluss über den Wirtschafts- und Finanzplan der OTM GmbH. Diese plant für das Jahr 2020 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 6,64 Mio. Euro (2019: 6,22 Mio. Euro). Für das Jahr 2020 sind Einnahmen und Ausgaben von je 6.642.189,00 Euro (Vorjahr 6.223.866,00 Euro) geplant. Davon sind Marketingausgaben von 4.338.620,00 Euro (Vorjahr 4.303.995,00 Euro) und Einnahmen von 3.328.689,00 Euro (Vorjahr 3.250.766,00 Euro) geplant. Das Gros des Budgets betrifft hierbei die OPluskarte mit jeweils Ein- und Ausgaben von 2.727.989,00 Euro. Ohne die Berücksichtigung von OPlus betragen die Ausgaben 1.610.631,00 Euro. Insgesamt entsteht im Marketing ein Kostenbeitrag (Defizit) der OTM von 1.009.931,00 Euro (Vorjahr 1.053.229 Euro). Dabei sind die Ausgaben auf folgende Hauptpositionen verteilt: 

Im Bereich Verwaltung sind Ausgaben von 854.369,00 Euro (Vorjahr 687.191,00 Euro) geplant, denen 3.313.500,00 Euro (Vorjahr 2.973.100,00 Euro) an Einnahmen gegenüberstehen. Die Personalkosten sind mit 1.384.200,00 Euro (Vorjahr 1.162.680,00 Euro) Ausgaben geplant. Die Vermögensgegenstände werden im Jahr 2020 mit einer Abschreibungssumme von 65.000,00 Euro (Vorjahr 70.000,00 Euro) festgelegt. Durch die Erhöhung der Einnahmen aus dem Dienstleistungsvertrag mit der Gemeinde um 194.900,00 Euro auf dann 3.275.000,00 Euro sowie die Veränderung der Aufwandskosten wird das Defizit ausgeglichen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 stand die Feststellung des Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan des Tourismuseigenbetrieb Oberstaufen (TEO) an. Das Zahlenwerk wurde im Tourismusausschuss bereits vorberaten. Der Erfolgsplan 2020 schließt dabei mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.349.500,00 Euro ab. Der Vermögensplan 2020 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.392.800,00 Euro ab.

Für das Jahr 2020 sind in Summe Investitionen in Höhe von 7,155 Mio. Euro, für folgende Maßnahmen vorgesehen:

Kurpark Erneuerung (2. Bauabschnitt) 1,155 Mio. Euro
Umbau Aquaria (Außensauna) 5,5 Mio. Euro
Planung Erneuerung Freibad Thalkirchdorf 0,1 Mio. Euro
Bikewegeprogramm 0,1 Mio. Euro
Sonstige Baumaßnahmen 0,285 Mio. Euro

Für die Finanzierung der Baumaßnahmen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von ca. 6,4 Mio. Euro vorgesehen. Die Aufgaben des TEO werden nach Stellenplan von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten sein.  Die geplanten Investitionen stellen eine große finanzielle Herausforderung für die Marktgemeinde bzw. den TEO dar. Zum Erhalt der touristischen Wettbewerbsfähigkeit werden sie jedoch als notwendig angesehen, weshalb der Marktgemeinderat letztlich auch einstimmig für den Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan des TEO stimmte.

Im Haupttagesordnungspunkt befasste sich der Marktgemeinderat mit Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Marktgemeinde für 2020. Die Haushaltsplanung wurde in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses intensiv vorberaten. Kämmerin Christiane Höllring stellte den Marktgemeinderäten die Haushaltsplanung wie folgt vor:
 

Überblick 2020

Mit 33,1 Mio. Euro ist der Gesamthaushalt 2020 um 1,3 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 21,9 Mio. Euro um 300.000,00 Euro über dem Wert des Jahres 2019. Der Vermögenshaushalt ist mit knapp 11,3 Mio. Euro um 1 Mio. Euro höher als im Vorjahr.  Im Jahr 2020 sind eine Entnahme aus der Rücklage von 1 Mio. Euro und eine Darlehensaufnahme von 3,2 Mio. Euro vorgesehen.

 

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt weist laufende Einnahmen von 21.871.700,00 Euro und laufende Ausgaben in Höhe von 19.828.800,00 Euro aus. Es ergibt sich somit eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 2.042.900,00 Euro. 

Für das Jahr 2020 liegt die veranschlagte Steuerkraft bei 13,97 Mio. Euro und damit um 150.000,00 Euro über dem Vorjahr (13,82 Mio. Euro). Die wichtigsten Einnahmen sind hierbei einmal die staatlichen Zuweisungen mit insgesamt fast 8 Mio. Euro, unter welche unter anderem der Anteil an der Einkommensteuer mit 4 Mio. Euro sowie die Schlüsselzuweisung mit 2,68 Mio. Euro fallen. Zu diesen kommen unsere gemeindlichen Steuern mit insgesamt 5,9 Mio. Euro. Die größten Posten davon betreffen die Gewerbesteuer mit 3 Mio. Euro, die Grundsteuer B mit 1,75 Mio. Euro sowie die Zweitwohnungssteuer mit 1,13 Mio. Euro. 

Die Umlagen bestehen aus der Kreis- und der Gewerbesteuerumlage. Die Kreisumlage stieg von 4,1 Mio. Euro auf fast 4,23 Mio. Euro an. Die Gewerbesteuerumlage sinkt um 225.000,00 Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 400.000,00 Euro.

Bei der Finanzkraft gewinnen wir gegenüber dem Vorjahr rund 238.000,00 Euro. Dies liegt an dem Effekt, dass die Umlagen von der Steuerkraft abgezogen werden. Die Umlagen sind gesunken, während die Steuerkraft stieg. Somit wirken sich die beiden Effekte positiv auf die Finanzkraft aus.

 

Ausgaben

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 278.000,00 Euro. Es handelte sich hierbei unter anderem um die Tariferhöhung des TVöDs und Höhergruppierungen. Zudem werden zusätzliche Kapazitäten aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, wie beispielsweise des Datenschutzes oder der Zweitwohnungssteuer, benötigt. In den Kindergärten wird durch die gestiegenen Anmeldungen mehr Personal notwendig. 

Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand fallen fast 4,5 Mio. Euro an. Hierunter fallen beispielsweise der Unterhalt des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, die Bewirtschaftungskosten sowie der Haus- und Grundstücksunterhalt.  Hier sieht man, dass die Fixkosten recht hoch sind. Daher muss jede Investition genau unter die Lupe genommen werden, damit diese nicht zusätzliche Fixkosten verursacht. Für die Zukunft gilt es, Investitionen so zu tätigen, dass der Unterhalt und die Personalkosten zurückgeführt werden können. Einfache Wartungssysteme und schlanke digitale Prozesse müssen hier im Vordergrund stehen.

An Zuschüssen für laufende Zwecke werden an den Schulverband Oberstaufen 1.231.400,00 Euro  (Vorjahr 812.600,00 Euro), an den Tourismus Eigenbetrieb 636.200,00 Euro (Vorjahr 718.900,00 Euro) und an die Kindergärten 1,45 Mio. Euro (Vorjahr 1,3 Mio. Euro) ausgegeben. Der Anstieg der Schulverbandsumlage um 418.800,00 Euro liegt zum Großteil an der Sanierung des Turnhallendaches in Höhe von 250.000,00 Euro, an notwendigen Erneuerungen in der Turnhalle mit 23.000,00 Euro sowie am Einbau einer Aufzugsanlage im Schulgebäude mit 110.000,00 Euro.

Aus der Differenz der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 2,04 Mio. Euro.

 

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt finanziert sich neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,04 Mio. Euro (Vorjahr 3,6 Mio. Euro), aus Beitragseinnahmen in Höhe von 523.000,00 Euro (Vorjahr 437.000,00 Euro) und Zuschüssen für Investitionen in Höhe von 3,6 Mio. Euro. (Vorjahr 2,7 Mio. Euro).

Für die geplanten Investitionen reichen die Einnahmen nicht aus, weshalb wir ein Darlehen in Höhe von 3.218.000,00 Euro aufnehmen müssen.

Den veranschlagten Erlösen aus dem Verkauf von Anlagevermögen in Höhe von 895.600,00 Euro stehen Ausgaben für den Erwerb von Anlagevermögen mit 2 Mio. Euro gegenüber, davon für den Grunderwerb 980.000,00 Euro.

 

Die Investitionen im Überblick

Der Schwerpunkt der Investitionen in 2020 liegt im Straßenbau mit 3,7 Mio. Euro, dem Abwasserkanalnetz mit 1,26 Mio. Euro, dem Ausbau des Breitbandes mit 1,58 Mio. Euro, der Wasserversorgung mit 1,67 Mio. Euro und der Wohnungsbauförderung mit 980.100,00 Euro.

Straßenbau
Beim Straßenbau fallen 2020 die meisten Ausgaben in erster Linie für die Lanzenbachbrücke in Höhe von 2,1 Mio. Euro und für die Brücke Sägmühle mit 700.000,00 Euro an. Für die grundlegende Sanierung bzw. Erweiterung von Ortsstraßen sind 445.000,00 Euro eingeplant. 

Abwasserkanalnetz/Wasserversorgung
Im Ortsteil "Eibele" ist circa 1 Mio. Euro eingeplant, davon für den Kanal 600.000,00 Euro, für die Wasserversorgung 300.000,00 Euro und den Straßenbau 120.000,00 Euro. Für die Wasserversorgung Hündle/Buchenegg/Ifen sind 800.000,00 Euro vorgesehen, wobei hier mit Zuschüssen von 300.000,00 Euro gerechnet werden kann.

Breitbandausbau
Der Breitbandausbau 2020 ist wie im letzten Jahr mit 1,58 Mio. Euro bei Zuschüssen von 1,2 Mio. Euro veranschlagt. 

Wohnungsbauförderung
Für den Erwerb von Grundstücken sind 980.100,00 Euro geplant, davon für das Freibad Thalkirchdorf 400.000,00 Euro, den Ort Thalkirchdorf 250.000,00 Euro und für das Grundstück für die Montessori-Schule 250.000,00 Euro.

 

Verschuldung

Der Markt Oberstaufen konnte seine Schulden bis zum Ende des Jahres 2019 auf 3,25 Mio. Euro abbauen. Für das Jahr 2020 ist eine Nettokreditaufnahme bei der Gemeinde von 2,8 Mio. Euro geplant, beim TEO von 6,3 Mio. Euro. Dies ergibt eine kumulierte Nettokreditaufnahme von 9,1 Mio. Euro. Wenn alle Investitionen im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden, beträgt der Schuldenstand zum 31.12.2020 12,38 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.578,00 Euro entspricht. 

Diese Kredite sind notwendig, damit der Markt Oberstaufen die geplanten Investitionen, wie die Lanzenbach- und Stegenbachbrücke, die Wasser- und Kanalsanierung "Eibele" sowie die umfangreichen Maßnahmen des TEOs (Außensauna und Umbau Aquaria Bad, Kurpark, Freibad Thalkirchdorf) umsetzen kann.

Erster Bürgermeister Martin Beckel wies daraufhin, dass sich einige Positionen im Haushalt 2020 wiederfinden, die schon für die Vorjahre geplant waren, jedoch auf Grund von Verzögerungen bei den Bauarbeiten bislang nicht umgesetzt bzw. abgeschlossen werden konnten. Zwar seien einige der verschobenen Positionen für heuer nun wieder eingeplant, durch die Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Auftreten des Corona Virus auf den Gemeindehaushalt sei allerdings derzeit sehr schlecht vorhersehbar, mit welchen Einnahmen und Ausgaben der Gemeindehaushalt 2020 letztlich abschließen werde. Der Marktgemeinderat genehmigte Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2020 gleichwohl einstimmig.

Unter Tagesordnungspunkt 4 ging es um den Erlass einer Satzung zur "Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion" nach § 22 Baugesetzbuch. Eine solche Satzung hatte es in Oberstaufen bis ins Jahr 2012 bereits gegeben, die Steuerung der Wohnnutzung hin zur touristischen Nutzung für Urlauber gelang damals allerdings nur begrenzt. Im Jahr 2017 wurden die gesetzlichen Grundlagen geändert und dabei den Gemeinden erweiterte Möglichkeiten an die Hand gegeben. 

Ziel der Satzung ist es, in Oberstaufen auch künftig eine ausreichende Anzahl an Wohnungen und Beherbergungsbetrieben für die touristische Nutzung durch Urlauber zu erhalten. Ein weiteres Entstehen von "Rollladensiedlungen" durch die überwiegende Zeit eines Jahres ungenutzter Zweitwohnungen soll verhindert werden. Der Markt Oberstaufen investiert hohe Summen in die touristische Infrastruktur. Das ist nur zu rechtfertigen, wenn auch entsprechend viele Beherbergungsangebote für Urlauber vorhanden sind und die dafür geschaffenen Wohnräume hoch ausgelastet sind.

Aufgrund der Satzung ist künftig die Schaffung von Wohneigentum, Wohnerbbaurecht, Bruchteilseigentum oder die Nutzung von Wohnungen an weniger als der Hälfte eines Jahres in den bebauten Schwerpunktgebieten des Fremdenverkehrs in der Marktgemeinde genehmigungspflichtig. Dies gilt dann in großen Teilen des Kernorts sowie in Teilen von Kalzhofen, Thalkirchdorf, Malas, Weißach, Steibis, Schindelberg und Willis. Der genaue Umgriff wird mit der Satzungsbekanntmachung veröffentlicht.
Die Marktgemeinderäte beschlossen den Erlass der Satzung nach § 22 des Baugesetzbuches. Die Satzung soll am 01.05.2020 in Kraft treten. 

In weiteren Tagesordnungspunkten war über Auftragsvergaben zu entscheiden:
Beschlossen wurde die Kanal- und Wasserleitungssanierung in Eibele, 2. Bauabschnitt. Diese Maßnahme wurde mit Kosten in Höhe von ca. 811.000,00 Euro geschätzt und in dieser Höhe auch im heurigen Haushalt vorgesehen. Tatsächlich können die Arbeiten nun aber zu ca. 622.000,00 Euro beauftragt werden. 

Daneben wurden Aufträge vergeben für die Sanierung u.a. von folgenden Straßen bzw. Teilen davon:

  • An der Mühlhalde 
  • Am Gemsholz/Am Anger
  • Mühlenweg
  • Parkplatz Feuerwehr Oberstaufen

Der Auftragsvergabe beinhaltet daneben die Schachtsanierungen an verschiedenen Standorten und die Nachverfugung von Randeinfassungen.

Auch die Verbesserung der Wasserversorgung im Hündle-Gebiet war erneut Thema im Marktgemeinderat. Die geplanten Kosten liegen Netto bei ca. 1 Mio. Euro. Allerdings ist für die Maßnahme bereits auch ein Zuschuss des Freistaates in Höhe von ca. 0,73 Mio. Euro bewilligt. Der Marktgemeinderat entschied, dass die Verwaltung nun die Ausschreibung durchführen soll.

Vergabe Namen Kreuzungspunkt Lindauer/Rothenfelsstraße
Wie bereits berichtet haben ansässige Geschäftsinhaber des Kreuzungspunktes den Wunsch geäußert, diesem einen eigenen Namen zu verleihen. Dazu wurde durch das Mitteilungsblatt zu einem Ideenwettbewerb aufgerufen. 17 Personen haben insgesamt 39 sehr gute und originelle Vorschläge zum Stichtag eingereicht. Die Marktgemeinderäte haben einstimmig dem Vorschlag von Günter Tremmel zugestimmt. Der neue Bereich heißt "Küfereck", da sich im Gebäude des jetzigen Kaas Fee eine Küferei befunden hat. Über diesen Punkt wird ausführlicher in einer Folgeausgabe unseres Mitteilungsblattes berichtet werden.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 19. Februar 2020

Es wurden 9 Bauanträge und 1 Bauvoranfrage bzw. Bauanfragen eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei bei insgesamt 3 Anträgen verweigert bzw. Planänderungswünsche geäußert. 

Die Bau- und Umweltausschussmitglieder haben beschlossen, dass ab sofort die Bauanträge mit allen Anlagen sowohl digital als auch schriftlich 14 Tage vor der Bau- und Umweltausschusssitzung vorliegen müssen, um vorab über die Pläne in den Fraktionen beraten zu können.

Auftragsvergaben: Für den geplanten Rückbau/Abbruch des ehemaligen Feuerwehrhauses in Thalkirchdorf wurde die Firma Hubert Zeidler, Oberstaufen-Steibis beauftragt. Im Moos 6, Bauhofgebäude, wurden Aufträge für die Aktualisierung des Brandschutzes vergeben. In diesem Zusammenhang wird für das Wasserwerk auch ein zweites Büro entstehen, welches die Fahrzeughalle verkleinert. 

Der Bau- und Umweltausschuss hat einer Geschwindigkeitsreduzierung in Steibis auf 30 km/h (ab Friedhof bis zur Verkehrsinsel Bechteler) zugestimmt. Für den Ortsteil Buchenegg und die Buchenegger Wasserfälle wurde ein Konzept zur Verkehrsberuhigung erarbeitet, das zeitnah umgesetzt werden soll.

Unter Verschiedenes wurde eine Aufkiesung des Fußweges Konstanzer Aach – Richtung Osterdorf und des Fußweges ins Schwarzenbachtal besprochen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 13. Februar 2020

Auf der Tagesordnung stand zunächst die Jahresrechnung 2018 des Gemeindehaushalts. Kämmerin Christiane Höllring berichtete dem Marktgemeinderat, dass der Verwaltungshaushalt für 2018 mit Einnahmen in Höhe von 27,9 Mio. Euro und Ausgaben von 23,6 Mio. Euro abschließe. Der Überschuss von 4,3 Mio. Euro wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt ist auf Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von 350.00,00 Euro, davon 330.000,00 Euro bei der Gewerbesteuer, sowie auf nicht abgerufene Haushaltsmittel bei den Ausgaben zurückzuführen. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung ergibt sich eine freie Finanzspanne von knapp 3,8 Mio Euro. Auch im Vermögenshaushalt 2018 haben sich einige geplante Investitionen in das Folgejahr verschoben. Dadurch war es nicht notwendig, eingeplante Haushaltsmittel bei den Baumaßnahmen in Höhe von knapp 4,2 Mio. Euro abzurufen. Beispielsweise waren schon im Jahr 2018 Mittel für die Erneuerung der Lanzenbachbrücke (wird heuer realisiert) oder die Umgestaltung des Kurparks (der zweite und letzte Bauabschnitt wird ebenfalls in 2020 erfolgen) vorgesehen. Daraus folgte, dass die für 2018 geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 1,9 Mio. Euro auch nicht erforderlich wurde. Mit den so frei gewordenen Mitteln ist eine außerordentliche Darlehenstilgung erfolgt, so dass die Verschuldung zum Ende des Jahres 2018 von 4,4 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro zurückgeführt werden konnte. Zudem konnte eine Zuführung zu den Rücklagen erfolgen, die Ende des Jahres 2018 dann 2.534.938 Euro betrugen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Michael Köberle konnte auf Grund des Prüfungsergebnisses dem Ersten Bürgermeister mit seinem Team in der Verwaltung, allen voran der Kämmerin Christiane Höllring und ihrem Vorgänger Manfred Fink ein ordentliches Prüfungsergebnis attestieren. Der Marktgemeinderat entlastete den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung jeweils einstimmig. Er stellte auch das Jahresrechnungsergebnis für 2018 einstimmig fest.

Im zweiten Tagesordnungspunkt befasste sich der Marktgemeinderat mit dem zweiten Bauabschnitt (2. BA) für die Umgestaltung des Staufenparks.
Für den 2. BA des Staufenparks wurden mittlerweile die erforderlichen Ausschreibungen durchgeführt. Die Tiefbauarbeiten wurden hierbei öffentlich und die weiteren Gewerke beschränkt ausgeschrieben. Aufgrund der eingegangenen Angebote, der voraussichtlichen Nebenkosten (133.000,00 Euro) und des benötigten Leitungsmaterials des Bauhofs (ca. 55.000,00 Euro) belaufen sich die zu erwartenden Gesamtkosten des BA 2 auf Netto 1.047.916,00 Euro. In der Marktgemeinderatssitzung vom November 2019 schätzte man die Kosten noch auf 860.000,00 Euro. Die Ausschreibungsergebnisse zeigen nun leider, dass nochmals 200.000,00 Euro zusätzlich erforderlich werden. Dennoch waren sich der Erste Bürgermeister und die Marktgemeinderäte einig, die Aufträge vollständig zu vergeben, damit der Abschluss der Staufenparkumgestaltung in diesem Jahr erfolgen kann. Konkret werden dabei im 2. BA folgende Maßnahmen umgesetzt:

- Erweiterung der Minigolfanlage um die Bahnen 7 – 15
- Ergänzung der Wegeverbindungen für einen Rundweg sowie die Sanierung der Wege
- Schaffung eines Zentralen Platzes mit Teehaus, Schroth-Symposium und Motorikparcours
- Herstellen und Ausweiten eines Bachlaufs
- Neubau einer Musikbühne nahe dem Kurhaus (Abriss des bestehenden Pavillons)
- Anlage eines "Blumensees":  Blumenwiese mit ganzjähriger Zwiebelpflanzung mit Schneeglöckchen, Iris, Wildkrokusse, Zierlauch, Wildtulpen, Traubenhyazinthen, Narzissen)
- neue Sitzbänke und Sonnenliegen

Präsentation zur Baumaßnahme im Staufenpark

Zu entscheiden hatten die Marktgemeinderäte im dritten Tagesordnungspunkt über einen Antrag auf eine Straßenplatzbezeichnung  an der Kreuzung Rothenfelsstraße/Lindauer Straße. Die Anlieger an dieser von den Einheimischen "Bingger-Kreuzung" genannten Stelle wünschen sich eine Straßenplatzbezeichnung für den Kreuzungsbereich Rothenfelsstraße/Lindauer Straße. Damit sollen jedoch keine geänderten Straßenbenennungen oder Hausnummerierungen verbunden sein. Von den Anliegern wurde die Bezeichnung "Lindauer Platz" vorgeschlagen. Unter den Marktgemeinderäten herrschte die Meinung, dass grundsätzlich nichts gegen die Vergabe eines Platznamens spreche, sofern sich die offiziellen Straßenbenennungen und die Hausnummerierungen dadurch nicht ändern. Nicht recht anfreunden konnte man sich allerdings mit einem "Lindauer Platz". Vielmehr solle möglichst ein Platzname gefunden werden, der sich im Volksmund – ähnlich dem "Marienplatz" um die Mariensäule herum – einbürgert, ohne dass es sich dabei um eine offizielle Straßen- bzw. Platzbenennung handeln würde. Man war auch der Ansicht, dass der Name einen Bezug zu Oberstaufen und seinen Bürgern haben sollte. Nun will man zunächst die Einheimischen um Namens-Vorschläge bitten (siehe gesonderter Beitrag in dieser Ausgabe) um dann in der März-Sitzung über die Namensvergabe nochmals zu beraten und möglichst zu entscheiden. 

In den weiteren Tagesordnungspunkten ging es dann noch um die künftige Geschäftsführung bei der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) für die Übergangszeit bis zur Neueinstellung einer neuen Tourismuschefin/eines neuen Tourismuschefs. Diese Stelle ist derzeit ausgeschrieben. Bis zur Neubesetzung ist die Führung der OTM auch für die Übergangszeit zu gewährleisten. Dafür konnte der langjährige OTM-Mitarbeiter und zeitweise auch früher schon Geschäftsführer, Sigbert Prestel aus dem Ruhestand wieder gewonnen werden. Der Marktgemeinderat bestellte Herrn Prestel in der Sitzung nun offiziell auch zum Interimsgeschäftsführer. Dies erfolgte gleichzeitig mit der Abberufung von Jürgen Meier zum 31.01.2020. (Eine ausführliche Darstellung zu den Plänen bei der künftigen Tourismusführung erfolgte bereits im Mitteilungsblatt 4/2020, auf den Seiten 14/15.)

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. Januar 2020

Auf der Tagesordnung stand wie schon am 21. Januar die Beratung des Haushaltsentwurfs der Marktgemeinde für das Jahr 2020. Hierbei ging es zunächst um die Entwicklung der im Verwaltungshaushalt auszuweisenden Personalkosten. Diese steigen im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 285.000 Euro auf 4,511 Mio. Euro an. Dies wird verursacht durch die Besetzung neuer Stellen im Rathaus, die Erhöhung der Winterdienstzulage, sowie durch den allgmeinen Anstieg der Gehälter. Erster Bürgermeister Martin Beckel machte klar, dass man durch die geplanten Neueinstellungen im Rathaus ausreichend ausgestattet sei. Bedarf nach zusätzlichem Rathauspersonal bestehe derzeit nicht. Es sei allerdings zu bedenken, dass neue bauliche Anlagen der Gemeinde teils auch einen höheren Personalbedarf für deren Unterhalt nach sich ziehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit den Ansätzen des Vermögenshaushaltes. Nicht gerüttelt werden soll an einigen wichtigen Vorhaben, die für 2020 geplant sind. So schlagen sich etwa die Sanierung der Brücken am Lanzenbach und an der Sägmühle zusammen mit etwa 3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt nieder. Die Sanierung von Straße, Wasserleitung und Abwasserkanal in Eibele wird mit gut 1 Mio. Euro geschätzt. Die Verbesserung der Wasserversorgung im Hündle-Gebiet ist ebenfalls geplant und belastet den Vermögenshaushalt mit 800.000 Euro. Notwendige Grundstückskäufe sind mit knapp 1 Mio. Euro veranschlagt und der Breitbandausbau wird nach Abzug der Förderung ebenfalls mit einer halben Mio. Euro zu Buche schlagen. Durch eine Verschiebung der Erschließung von Bauabschnitt 3 des Baugebiets "Auf der Halde" auf das Jahr 2021 könnten nach Ansicht des Ausschusses dagegen ca. 800.000,00 Euro in 2020 eingespart werden. Um 13.000,00 Euro gekürzt wurden auch die Ansätze für die Ersatz- oder Neubeschaffung von Computern, weiterer Hardware und Büroausstattung für die Rathausmitarbeiter. Einig war man auch darin, dass die den Marktgemeinderäten zur Verfügung gestellten iPads im laufenden Jahr noch nicht  - wie vorgesehen - ausgetauscht werden müssen (Einsparung 13.000,00 Euro). Erster Bürgermeister Martin Beckel erklärte, dass er auch kein neues Smartphone benötige. Der Ersatz seines Gerätes war ebenfalls mit 1.000,00 Euro für heuer vorgesehen. Insgesamt kam der Ausschuss so doch auf ein Einsparpotential von ca. 1 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar 2020

Der Ausschuss behandelte heuer erstmals vorberatend den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr. Der Haushaltsplan setzt sich aus dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt zusammen. Die Ausschussmitglieder befassten sich in dieser ersten von drei Haushaltssitzungen ausschließlich mit dem Verwaltungshaushalt. Nach dem derzeitigen Planungsstand können im Verwaltungshaushalt ca. 1,67 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet werden. Dieser Überschuss wird dann dem Vermögenshaushalt zugeführt und steht dort für z. B. Investitionen der Marktgemeinde zur Verfügung. Allerdings ist eine wesentliche Position des Verwaltungshaushaltes, die Umlage an den Landkreis, noch nicht bekannt. Es wird aktuell mit einer Erhöhung dieser Kreisumlage auf 4,5 Mill. Euro gerechnet. Die Ausschussmitglieder waren unter anderem der Meinung, dass der Verwaltungshaushalt etwa im Bereich Straßenunterhalt kleinere Einsparmöglichkeiten bietet.

Neben der Haushaltsberatung stand der Beschluss über eine Spenderliste für das Jahr 2018 auf der Tagesordnung. Über die vom Markt eingenommenen Spenden ist dem Landratsamt jährlich eine Aufstellung zur Genehmigung vorzulegen. Die von der Verwaltung vorgelegte Spenderliste wurde einstimmig genehmigt. 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde über eine Änderung bei der Verteilung der Gesellschafteranteile beim Sozial-Wirtschafts-Werk des Landkreises Oberallgäu (SWW) informiert. Dabei ging es um eine interne Umverteilung der Geschäftsanteile am SWW. Das SWW hielt bisher an sich selbst eigene Geschäftsanteile in Höhe von 1,51%. Dieser Anteil soll nun auf zwei Mitgesellschafter im SWW, die Raiffeisenbank Oberallgäu-Kempten eG und die Sparkasse Allgäu zu jeweils etwa der Hälfte übergehen. Für diesen Übergang der Geschäftsanteile ist die Zustimmung aller SWW-Gesellschafter erforderlich. Für den Markt Oberstaufen stimmte Erster Bürgermeister Martin Beckel dem bereits zu. Durch die Umverteilung ändert sich nichts am Oberstaufer Anteil am SWW in Höhe von 1,19%.

Nachdem bereits in wenigen Wochen die Kommunalwahlen anstehen, hatte sich der Ausschuss auch mit der Festlegung der sog. Erfrischungsgelder für die zahlreich benötigten ehrenamtlichen Wahlhelfer zu beschäftigen. Hierbei wurde beschlossen, dass die Ehrenamtlichen Wahlhelfer für ihren Einsatz am 15. März eine Entschädigung von 60 Euro erhalten sollen. Für den Fall, dass eine Stichwahl am 29. März notwendig wird, werden für diesen Tag 40 Euro von der Marktgemeinde an jeden der benannten ehrenamtlichen Wahlhelfer ausbezahlt.