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Sitzungsberichte 2019

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2019

Aus der Marktgemeinderatsitzung vom 11. April 2019

Freibad Thalkirchdorf
Erster Bürgermeister Martin Beckel freute sich über das große Interesse und begrüßt die zahlreichen Gäste der Marktgemeinderatsitzung, die vorwiegend aus dem Ortsteil Thalkirchdorf gekommen sind. Bereits im Vorfeld konnten sich die Mitglieder des Marktgemeinderates, sowie Zuschauer ein Bild über die eingegangenen Ideenwettbewerbe für das Freibad Thalkirchdorf mache, die am Eingang des Sitzungssaales auf Schautafeln ausgestellt wurden.

In der Novembersitzung 2018 des Marktgemeinderats wurde die Verwaltung beauftragt, einen Ideenwettbewerb für das Areal am jetzigen Freibadstandort auszuschreiben, wobei 5 Interessenten angefragt, 4 davon abgegeben und 3 die Maßgaben der Verwaltung in Gänze erfüllt haben. Die vierte der eingereichten Varianten hat den Vorgaben nicht entsprochen und einen Standort am Skilift vorgeschlagen. Die Einreichung dieses Planvorschlags hat die Diskussion bei der unabhängigen Thaler Liste bereits im Vorfeld auf ein Neues entfacht. Laut Antrag von Thomas Wintergerst, der im Namen der Thaler Räte das Wort ergriff, soll die Festlegung auf einen Vorschlag noch einmal auf die Septembersitzung 2019 vertagt werden, um mehr Zeit für die Abwägung aller Varianten zu haben. Er begründete den Antrag mit dem hohen Stellenwert, welches das Freibad und der Skilift im Leitbild des erarbeiteten Tourismuskonzeptes einnehmen. Hier soll mit hoher Öffentlichkeitsbeteiligung die örtlichen Gegebenheiten und die Freizeitinfrastruktureinrichtungen als Gesamtkontext betrachtet und die Abwägung aller Varianten mit Vor- und Nachteilen zusammen mit der Projektgruppe Dorfentwicklung noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Mit einstimmigem Beschluss wurde der Tagesordnungspunkt mit der Maßgabe vertagt, dass sich die Thaler Räte in der Projektgruppe auf eine Variante festlegen. Im Falle einer Standortverlegung ist in Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Skilifte ein Grobkonzept zu erarbeiten und sind verbindliche Zusagen von Grundstückseigentümern einzuholen, um möglichst schnell wieder einen neuen Architektenwettbewerb starten zu können.
 

Erlebnisbad Aquaria - Auftragsvergabe der Planungsleistung
Für die weitere Planung der Badsanierung mit Neubau der Außensauna muss ein Vergabeverfahren für die Planungsleistung Architektur und technische Gebäudeausstattung durchgeführt werden. Für die Planungsleistung Architektur haben sich 5 Interessenten gemeldet, wovon 2 Büros eine Bewerbung abgegeben haben. Laut Bewertungsmatrix hat schließlich das Büro Alpstein aus Immenstadt den Zuschlag erhalten. Bei der Planung für die technische Gebäudeausstattung hat lediglich das Ingenieurbüro Sulzer aus Vogt eine Bewerbung abgegeben und den Auftrag erhalten.

 

Klärschlammentsorgung
Die im Jahr 2017 in Kraft getretene neue Klärschlammverordnung verpflichtet die Betreiber von Kläranlagen den erzeugten Klärschlamm möglichst hochwertig zu verwerten und dabei eine Rückgewinnung von Phosphor anzustreben. Auf Initiative des ZAK haben sich die Betriebsleiter, bzw. Geschäftsführer der Abwasserverbände Kempten, Obere Iller, Obere Laiblach und Rothach, die Kläranlagen Oberstaufen, Grünenbach und die Stadt Lindau zu einem Abstimmungsgespräch getroffen und eine gemeinsame Ausschreibung als mittelfristige Lösung (5-10 Jahre) favorisiert. Die Mitglieder des Marktgemeinderates folgen dem Vorschlag der Verwaltung, der Einkaufsgemeinschaft für die Klärschlammverwertung beizutreten, an der gemeinsamen Ausschreibung teilzunehmen und zu den erzielten Preisen Leistungen zu vergeben.

 

Flurbereinigungsverfahren Hinterreute Gschwend
Im Flurbereinigungsverfahren kann der erste Bauabschnitt mit Kosten von ca. 1,8 Mio. € ausgeschrieben werden. Hier wird mit 70 % Zuschuss gerechnet. Die Eigenleistung des Marktes Oberstaufen beläuft sich auf insgesamt 432.360 €. Der Anteil der Anlieger von Wirtschafts- und Hofwegen an der Maßnahme beläuft sich auf ca. 60.000 €. Erster Bürgermeister Martin Beckel wird ermächtigt, für diese Gesamtmaßnahme die erforderlichen Kosten- und Eigenbeteiligungsvereinbarungen mit der Teilnehmergemeinschaft abzuschließen.

 

Kindergartenangelegenheiten

Bedarfsermittlung Kindergarten
In der letztjährigen Marktgemeinderatssitzung vom 12.04.2018 wurde für das Kindergartenjahr 2018/2019 ein Bedarf von 240 Kindergartenplätzen und 36 Krippenplätzen anerkannt. Für das Kindergartenjahr 2019/2020 wurde mit den aktuellen Kinderzahlen eine erneute Bedarfsermittlung durchgeführt. In den 3 ortsansässigen Kindergärten stehen somit für 200 Kinder genügend Kindergartenplätze zur Verfügung. Das endgültige Ergebnis der tatsächlichen Anmeldungen für Kindergarten und Krippe wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

Elternentlastungsbeitrag
Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der Gesetzesentwurf zur Einführung des Beitragszuschusses für die gesamte Kindergartenzeit von der Staatsregierung mit dem Haushaltsgesetz Mitte Mai verabschiedet und rückwirkend zum 1. April 2019 in Kraft treten wird. Der Markt Oberstaufen rechnet ab Anfang Juni mit der ersten Auszahlung durch den Bayerischen Landtag an die Gemeinde und die Träger. Da die momentanen Benutzungsgebühren in jeder Buchungskategorie unter dem geplanten Beitragszuschuss von 100,00 Euro pro Kind und Monat liegen, führt dies bei der Mehrzahl der Kindergartenbesuche zur Beitragsfreiheit und einem verbleibenden Überschuss bei den jeweiligen Kindergartenträgern.

 

Bestellung einer Standesbeamtin
Robert Blumrich war in seiner Eigenschaft als Ordnungsamtsleiter auch Standesbeamter des Marktes Oberstaufen. Nachdem der Mitarbeiter einen anderen Aufgabenbereich im Bauamt übernommen hat, ist es erforderlich, dass seine Nachfolgerin Sabine Haberstock die Aufgaben einer Standesbeamtin übernimmt. Ein erforderlicher Grundkurs wurde bereits mit Erfolg bestanden. Die Mitglieder des Marktgemeinderates stimmen einer Bestellung von Frau Sabine Haberstock zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Standesbeamtin zu. Die Bestellung von Herrn Blumrich ist Kraft Gesetz erloschen.

Aus der Bauausschusssitzung vom 03. April 2019

Zu allen eingereichten Bauanträgen - 1 (förmliche) Bauvoranfrage sowie 6 Bauanfragen/isolierte Befreiungen - wurde von den Ausschussmitgliedern das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bei den Auftragsvergaben stehen folgende Maßnahmen an:

In der Grund- und Mittelschule Oberstaufen müssen Malerarbeiten an der Außenfassade ausgeführt und Klassenzimmertüren erneuert werden. Den Auftrag erhielten Firmen mit dem günstigsten Angebot. Die Kosten für das Malergewerk belaufen sich  auf 19.100 Euro, für das Schreinergewerk auf 24.000 Euro.

Im Zuge der Bauvorbereitung zur Sanierung einer Teilstrecke der Salzstraße zwischen Allg. Handweberei Hense und Bahnübergang Anwesen Hölzler sind unerwartete Mehraufwendungen in punkto Entwässerung und Straßenunterbau aufgetreten. Hier muss bezüglich der Verwendung der Haushaltsmittel neu kalkuliert werden. Bis zur endgültigen Klärung wird die Maßnahme aufgeschoben. Als Ersatz werden Straßenabschnitte in Wiedemannsdorf, Am Hungerbach, sowie in Steibis Am Anger und Im Dorf saniert.

Bereits in der Ausschusssitzung im Februar war das Gemeindegrundstück zwischen Hubertushof und Neubaugebiet (Argenstraße I) als mögliches Baugebiet (Argenstraße II) Thema. Nachdem die Art und das Maß der Bebauung in den Fraktionen noch nicht vorberaten wurde, wird dieser Tagesordnungspunkt nochmals für die Bauausschuss-Sitzung im Mai 2019 zurückgestellt.

Die Gemeinde Missen-Wilhams plant den Erlass einer Außenbereichssatzung für den Weiler Berg. Hierzu werden keine Einwendungen erhoben. Weiter hat der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss die Einziehung einer Teilfläche am Kirchplatz (bei Cafe Lässer) beschlossen.

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 14. März 2019

Tourismus-Eigenbetrieb-Oberstaufen: Wirtschaftsplan 2019
In Vertretung von Tourismusdirektor Christopher Krull stellte Kämmerin Christiane Höllring den Wirtschaftsplan 2019 vor, welcher vom Tourismusausschuss vorberaten wurde, aber unter Finanzierungsvorbehalt stand, weil die benötigten Mittel nicht aus eigenen Einnahmen finanziert werden können. Der Erfolgsplan schließt 2019 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.754.900 Euro (2018: 1.885.500 Euro) ab. Der Vermögensplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.939.700 Euro ab. Für Baumaßnahmen wurden Investitionen mit insgesamt 2.318.000 Euro eingeplant. Davon entfallen u.a. auf die Kurpark-Erneuerung 1.400.000 Euro und anteilsmäßig auf den Umbau der der Aquaria Außensauna 500.000 Euro. Für das Bike-Wegeprogramm wurden 100.000 Euro eingeplant. Zur Finanzierung ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.640.100 Euro, eine Verlustübernahme durch den Markt Oberstaufen mit 718.900 Euro und ein Investitionszuschuss des Marktes Oberstaufen mit 100.100 Euro als Ausgleich vorgesehen. Der Stellenplan schließt mit 13 Mitarbeitern.

Da der Finanzplan 2020 bis 2024 des Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) immer in Abstimmung und in Einklang mit dem Investitionsprogramm der Marktgemeinde steht, wurden vom Marktgemeinderat folgende Verschiebungen beschlossen:

  • Generalsanierung Kurhaus Aufschub auf 2024
  • Umbau Aquaria Bad – Aufschub von 2021 auf 2023
  • Freibad Thalkirchdorf – Teilverschiebung von 2021 auf 2022.

Bürgermeister Martin Beckel erklärte, dass beschlossene Projekte wie die Außensauna und die Badsanierung Aquaria mit insgesamt 6,2 Mio. Euro und die Kurparkumgestaltung mit insgesamt 1,7 Mio. Euro von den Verschiebungen nicht betroffen sein werden. Für das Freibad Thalkirchdorf laufe derzeit ein Architektenwettbewerb. Die Erneuerung des Bades werde mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 3,7 Mio. Euro kalkuliert. Für den Ausbau von Freibädern werden von der Bayerischen Staatsregierung zwar jährliche Zuschüsse in Höhe von 20 Mio. Euro für ganz Bayern vorgesehen, doch was letztlich für Oberstaufen übrigbleiben wird, müsse sich angesichts zahlreicher maroder Freibäder in ganz Bayern erst noch zeigen. Er sehe vielleicht eine Chance, wenn wir bei den ersten Antragstellern sind. Wie sich am Kurpark und der Kindergartenerweiterung zeigt, fließen die Zuschüsse auch nicht immer so wie versprochen.

Der vom Marktgemeinderat beschlossene Erfolgs- und Vermögensplan 2019 mit Stellenplan kann auf unserer Website www.oberstaufen.info unter der Rubrik Rathaus Aktuell /Haushalt eingesehen werden.

 

Haushaltsplan 2019 des Marktes Oberstaufen
Bürgermeister Martin Beckel berichtete, dass der Gemeindehaushalt mit einem Volumen von insgesamt 31,8 Mio. Euro abschließt, wobei auf den Verwaltungshaushalt 21,6 Mio. Euro und 10,2 Mio. Euro auf den Vermögenhaushalt entfallen. Mit Einführung des Tourismuseigenbetriebes Oberstaufen gab es – wie oben berichtet - Verschiebungen in den „TEO-Haushalt“. Im Vermögenshaushalt waren keine großen Einsparungen möglich, weil mit Breitbandausbau, Ortsdurchfahrt, Straßenbaumaßnahmen und Kanalnetz in diesem Jahr größere Projekte anstehen.

Erfreulich ist, dass bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer keine Erhöhungen notwendig sind. Aufgrund der Vorhersagen wird beim Steueraufkommen allerdings ein Rückgang um 100.000 Euro erwartet.

Bis 31. Dezember 2018 konnte der Schuldenstand weiter bis auf 3,5 Mio. Euro abgebaut werden. Grund hierfür waren höhere Steuereinnahmen und Verschiebungen größerer Projekte. Im vergangenen Jahr konnte ein Überschuss von 950.000 Euro erzielt werden, welcher den Rücklagen zugeführt wurde. Die Rücklagen betragen derzeit 3,3 Mio. Euro. Mit 3,5 Mio. Euro Schulden und 3,3 Mio. Euro Rücklagen stehe die Gemeinde derzeit finanziell recht gut da. In den kommenden Jahren stehen einige größere Projekte im Gemeinde- wie auch Tourismushaushalt an, weshalb auch der Schuldenstand wieder ansteigen werde. Dies gelte insbesondere für den Breitbandausbau, Brückenbauwerke und Baumaßnahmen im Bereich des Kanalnetzes und neue Feuerwehrfahrzeuge. 

Bei den Fixkosten schlagen vor allem Steigerungen bei den Personalkosten zu Buche, welche durch Tariferhöhungen, Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte und vorübergehender Doppelbestzungen in der Führungsebene bedingt sind. Nicht erfreulich sind die sinkenden Schlüsselzuweisungen, weil wiederum 25 % unserer Nebenwohnsitze nicht mehr berücksichtigt werden, was aktuell Einbußen in Höhe von 250.000 Euro bedeutet.

Für die Kreisumlage wurden ursprünglich zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200.000 Euro angenommen. Aufgrund der kürzlich vom Kreistag beschlossenen Senkung um 1 Prozentpunkt werden die Mehrausgaben immer noch bei ca. 100.000 Euro liegen. 

Insgesamt können in diesem Jahr nur 2,1 Mio. Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt abgeführt werden, was einen Rückgang um 900.000 Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutet. Abzüglich der erforderlichen Tilgung von Darlehen bleiben in diesem Jahr nur noch ca. 1,9 Mio. Euro für Investitionen übrig. Da dies für die in diesem Jahr vorgesehenen Investitionen nicht ausreichen wird, sind für den Gemeindehaushalt neue Darlehensaufnahmen in Höhe von 3,97 Mio. Euro und 1,6 Mio. Euro für den TEO Haushalt eingeplant. 

Wie in den vergangenen Haushaltsjahren wisse man natürlich nicht, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln und ob die in diesem Jahr geplanten Projekte auch tatsächlich alle zur Ausführung kommen. Erfahrungsgemäß fallen einige Ausgaben auch erst im folgenden Haushaltsjahr an.

Wünschenswert wäre, wenn sich die Staatsregierung dazu entschließen könnte für Tourismusorte mit einem hohen Anteil an Zweitwohnungen für die wegbrechenden Schlüsselzuweisungen einen Ausgleich, z.B. in Form einer Investitionspauschale, zu schaffen. Leider gibt es hierfür von den Spitzenverbänden wenig Unterstützung, weil es nur wenige Tourismusorte trifft.

Die vom Marktgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit Anlagen und Haushaltsvorbericht von Kämmerin Christiane Höllring wurde ebenfalls auf unserer Website veröffentlicht.

 

Auftragsvergaben für Bauprojekte
Nach dem Beschluss des Haushaltsplanes konnten im anschließenden Tagesordnungspunkt bereits die Auftragsvergabe für eine Reihe von Bauprojekten auf den Weg gebracht werden:

1. Erneuerung von Spritzteerdecken: 140.000 Euro
2. Brückenbauwerke an der Gemeindeverbindungsstraße zum Hochgrat über Stegenbach und Lanzenbach (Ausführung erst in 2020): 467.000 Euro (abzüglich Zuschüsse)
3. Durchlass Moosweg: 114.240 Euro
4. Straßensanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet: 474.224 Euro
5.Ersatzbeschaffung eines Schlammvoreindickers im Klärwerk: 160.000 Euro

 

Änderung des Bebauungsplanes Stießberg
Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschloss der Marktgemeinderat die dritte Änderung des Bebauungsplanes Stießberg. Die Bekanntmachung wird vorbereitet und ein redaktioneller Bericht wird im Mitteilungsblatt und auf unserer Website noch folgen.

 

Geplante Hotelerweiterung Haubers Alpenresort
Nach Abstimmung mit dem Landratsamt Oberallgäu soll für die geplante Hotelerweiterung ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens können dann mit der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörung Träger öffentlicher Belange Bedenken und Anregungen vorgetragen werden.

 

Änderung der Plakatierungsverordnung
Aufgrund geänderter Vorschriften für den Stichtag zur Erstellung des Wählerverzeichnisses wurde eine Anpassung der Plakatierungsverordnung erforderlich. Somit wird künftig eine Wahlwerbung nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnung bereits sechs Wochen vor dem Wahltermin (bisher vier Wochen) möglich. Dies wird sich insbesondere auf die bevorstehende Europawahl und die Kommunalwahl auswirken.

 

Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehren
Nach der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren kann der Markt Oberstaufen für bestimmte Einsätze Kostenersatz verlangen. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation für die eingesetzten Fahrzeuge. Mit der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Aach war es notwendig die Kostensatzung mit neuen „Pauschalsätzen“ für dieses Fahrzeug zu versehen und die Passagen des Altfahrzeuges (LF 8) zu streichen. Der Marktgemeinderat beschloss die hierfür erforderliche Satzungsänderung.

 

Verkaufsoffene Sonntage
Die OHA e.V. beantragte die Abhaltung zweier verkaufsoffener Sonntage am 07. April 2019 und 29. September 2019. Am 07. April 2019 soll wieder der „Blaulichttag“ in Oberstaufen abgehalten werden. Hier werben Oberstaufner Blaulichtorganisationen sowie Polizei und Bundeswehr mit verschiedenen Veranstaltungen und Vorführungen im ganzen Ort verteilt um Nachwuchs und Unterstützer. Am Sonntag, den 29. September 2019 findet der Kunsthandwerkermarkt im Ortszentrum in Oberstaufen statt, welcher ebenfalls mit einem verkaufsoffenen Sonntag begleitet werden soll. Beide Veranstaltungen lassen wiederum einen großen Besucherstrom aus den benachbarten Regionen erwarten. Für die beiden verkaufsoffenen Sonntage erließ der Marktgemeinderat die erforderlichen Verordnungen.

 

Einführung einer Park App in Oberstaufen
Bisher konnte an den örtlichen Parkscheinautomaten nur mit Münzgeld gezahlt werden. Wer kein passendes Kleingeld parat hatte, riskierte schnell ein „Knöllchen“.

Die kostenlose Smartphone-App des schwedischen Anbieters Parkster ermöglicht es Autofahrern, die Parkdauer am Smartphone auszuwählen und die Gebühr bargeldlos und ohne Zusatzgebühren zu begleichen. Mit dieser App soll ein kundenfreundlicheres Parken ermöglicht werden. Der Autofahrer zahlt immer den gleichen Tarif wie am Automaten, ohne versteckte Zusatzkosten oder -gebühren. Er kann frei entscheiden, ob er auf Rechnung oder per Kreditkarte bezahlen möchte. Eine Eingabe oder Hinterlegung sensibler Kontodaten in der App ist nicht erforderlich. In beiden Fällen erhält er eine detaillierte Monatsrechnung mit seinen Parkzeiten.

Für den Parkvorgang gibt der Autofahrer sein Kennzeichen und die Parkdauer in der App auf seinem Smartphone ein. Taktung und Tarif entsprechen dem Parkschein am Parkautomaten. Von überall aus können die Autofahrer die Parkzeit in der App jederzeit verlängern – natürlich immer im Rahmen der Höchstparkdauer. Einheimische und Gäste können mit einer gültigen O-PLUS Karte im Rahmen der Höchstparkdauer kostenlos parken und müssen keinen Parkzettel ziehen und im Auto auslegen. Die Kartennummer muss nur einmal erfasst werden und bleibt während der Gültigkeit gespeichert. Die Einführung von Parkster wird auch von der OATS begleitet und soll später mit einer eigenen Allgäu-Walser-Card-App verbunden werden.

An allen bewirtschafteten Parkplätzen werden von Parkster Info-Tafeln aufgestellt. Die bestehenden Parkautomaten können natürlich auch weiterhin wie bisher genutzt werden.

Die Einführung der Park App war im Marktgemeinderat zunächst nicht unumstritten, weil für die Gemeinde zusätzliche Clearinggebühren des Anbieters anfallen und sich dadurch die Einnahmen der Parkgebühren vermindern würden. Andererseits würde das System die Parkraumüberwachung erleichtern und möglicherweise an anderer Stelle zu Kosteneinsparungen führen. Mit der Einführung der Park App sind derzeit keine Gebührenerhöhungen vorgesehen. Die Verwaltung soll aber Akzeptanz und Kostenentwicklung beobachten. Unstrittig war, dass das Basispaket der Bürgerkarte mit freiem Parken und freier Benutzung des Gästebusses im Vergleich zu den Jahresgebühren anderer Nachbargemeinden mit 19,00 Euro viel zu günstig ist und eine angemessene Gebührenerhöhung gerechtfertigt wäre. Dies war aber nicht Entscheidungsgegenstand dieses Tagesordnungspunktes. Schließlich beschloss der Marktgemeinderat mit zwei Gegenstimmen die Einführung der Park App. Zur Einführung wurden zudem redaktionelle Überarbeitungen in der Parkgebührenverordnung beschlossen.

Wenn die technischen Voraussetzungen zum Einsatz der Park App gegeben sind werden wir zeitnah gesondert im Mitteilungsblatt und auf unserer Website weitere Ausführungen zur Handhabung machen.

 

Bekanntmachungen des geänderten Ortsrechts
Die Bekanntmachungen o.g. Verordnungen und Satzungen erfolgen neben der offiziellen Anschlagtafel vor dem Rathaus auch informativ auf unserer Website www.oberstaufen.info unter der Rubrik Aktuelles / Bekanntmachungen. Weiter verweisen wir auf die Rubrik Bürgerservice / Ortsrecht mit dem aktualisierten Satzungs- und Verordnungsrecht. Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. 

 

 

 

Aus der Bauausschusssitzung vom 27. Februar 2019

Es wurden 9 Bauanträge (davon zwei Tekturanträge) und 1 (förmliche) Bauvoranfrage sowie 3 Bauanfragen eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei bei einigen wenigen Anträgen verweigert bzw. Planänderungswünsche geäußert.

Das Wasserwerk Oberstaufen soll ein Ersatzfahrzeug erhalten. Das mittlerweile in die Jahre gekommene Fahrzeug (Baujahr 2003) hat große technische Probleme mit Antrieb, Getriebe und Kupplung; zudem läuft der TÜV in einem Jahr aus. Eine Reparatur steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis. Der Kauf des Neufahrzeug mit Allrad und die notwendigen Ein- und Umbauten verursachen Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro. Das Altfahrzeug soll verkauft werden.

Bei den Auftragsvergaben stehen folgende Maßnahmen an:

Eine technische Schwachstellenanalyse hat ergeben, dass für die Bereiche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Hardware auszutauschen ist und zwecks Datenschutz zusätzliche Sicherheitsstufen einzubauen sind. Letztendlich muss die IT Sicherheit in diesem sehr sensiblen Bereich wieder auf einen entsprechenden Standard gebracht werden. Für beide Bereiche werden hierzu Investitionen in Höhe von 69.000 Euro notwendig.

Für das Baugebiet „Auf der Halde“ wurden der Auftrag zur Ingenieurleistungen noch nicht bebauten Grundstücke für die weitere Planung (Details zur Bebauung: Straße, Kanal, Wasser) erteilt.

Der Bauabschnitt III des Erschließungsgebietes umfasst die östliche Fläche bis zum Zufahrtsweg Alpe Schneidberg. Der Ausschuss hat dabei entschieden, dass zunächst nicht das ganze Gebiet zu erschließen/überplanen sei, sondern nur ein südlicher Teilbereich, um sich ggf. weitere Optionen für eine spätere Bebauung offen zu halten, die dann ggf. auch eine Bauplanänderung zur Folge hat. Ob die Baugrundstücke verkauft oder als Erbbaupachtfläche vergeben werden, bleibt einer späteren Entscheidung vorbehalten. Man könnte sich auch vorstellen, bestimmte Baufelder als Reihenhäuser oder als Eigentumswohnungen zu bebauen und dazu eine Ausschreibung für Bauträger dafür vorzunehmen.

Ebenso hat der Ausschuss darüber diskutiert, ob an einer weiteren Bebauung in der Argenstraße zu denken ist. Ein entsprechendes Gemeindegrundstück südlich des Hotels Hubertushof und dem bestehenden Baugebiet Argenstraße I könnte in Fortsetzung ebenso mit Ein- oder Mehrfamilienhäuser für Einheimische bebaut werden (Argenstraße II). Die Ausschussmitglieder wurden beauftragt innerhalb ihrer Fraktionen sich Gedanken zu machen, mit welchen Festsetzungen diese Fläche überplant werden könnte. Eine nochmalige Beratung soll dann hierzu im April auch im Marktgemeinderat erfolgen.

Des Weiteren wurde bestimmt, dass die WC-Anlage, die momentan am Bahnhofsplatz installiert ist, im Zuge der neuen Konzeptionierung des Staufen-Parks in die Nähe der Minigolfanlage/Feuerwehrhaus verlegt wird. Die Maßnahme wurde bereits im Ausschuss für Tourismus vorberaten. Im Neubau „Bahnhofsplatz 3“ wird eine öffentliche Toilette integriert.

Der Ausschuss hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob und in welchem Umfang für den Ortsteil Gschwend eine öffentliche Wasserversorgung erfolgen soll. Die Verwaltung hat dazu vorab eine Befragung gemacht. Nachdem drei Anwesen kein Interesse gezeigten, wurde nunmehr von einer Überplanung abgesehen. Die Anwesen werden bis auf weiteres ihre Wasserversorgung privat betreiben. Sollte sich jedoch in Zukunft ein Interesse abzeichnen, soll nochmals über diese Frage im Ausschuss entschieden werden.

Die Friedhofskapelle, welche unter Denkmalschutz steht, soll statisch ertüchtigt werden. Hierzu hat sich die Kath. Kirche mit den Fachbehörden des Denkmalschutzes  über bestimmte Maßnahmen abgestimmt.

Der Markt Oberstaufen fördert über den normalen Hausbau im sog. Einheimischen-Baugebiet auch anderweitig die Schaffung von Wohnraum. Hier haben die Ausschussmitglieder nochmals dargelegt, bei welchen Maßnahmen eine Förderung in Frage kommen soll. Der klassische Fall wäre z.B. der Dachgeschossausbau zum Wohnraum für junge Familien. Da aber auch der Kauf eines unbebauten Grundstücks zur Schaffung von familiengerechtem Wohnraum durch Einheimische gefördert werden soll, wurde angeregt die Wörter „im Bestand“ zu streichen und künftig den Wortlaut „Förderung von Wohnraum“ zu wählen.

In der Ortsversammlung Steibis wurde durch die Stadtwerke Lindenberg das Interesse an einem Gasanschluss für den Oberstaufner Ortsteil abgefragt. Aufgrund der Umweltfreundlichkeit und Sicherung einer zusätzlichen Energiequelle hat die Verwaltung den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses vorgeschlagen, das Interesse für die drei gemeindlichen Gebäude; Kurverwaltung und ehemalige Schule mit Feuerwehrhaus zu bekunden. Der Bau- und Umweltausschuss teilt die Auffassung der Verwaltung und ermächtigt Bürgermeister Beckel die Zustimmung zur Interessensbekundung.

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 19. Februar 2019

Investitionsplan 2019 - 2022
Nach zwei vorberatenden Sitzungen für den Haushalt 2019 beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Investitionsplan der Gemeinde bis 2022. Die Finanzierung der in diesem Zeitraum geplanten Projekte hätte eine Darlehensaufnahme von 23 Mio. Euro erfordert.

Da die Staatsregierung bei der Bemessung der Schlüsselzuweisungen die Einwohner mit Zweitwohnsitz sukzessive nicht mehr anerkennt, muss bereits im Haushalt 2019 eine Einnahmenminderung von ¼ Mio. Euro hingenommen werden, was sich natürlich auch auf die kommenden Jahre auswirken wird. In 2020 steht eine zusätzliche Kürzung der Schlüsselzuweisungen mit 200.000 Euro an, was für den Zeitraum des Investitionsplanes Mindereinnahmen in Höhe von 2,2 Mio. Euro bedeutet.

Auch unter diesem Aspekt wurde das Ausmaß der angenommenen Neuverschuldung als viel zu hoch beurteilt. Angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren der Schuldenstand bis auf 3,5 Mio. Euro abgebaut werden konnte, hielt der Haupt- und Finanzausschuss eine angemessene Neuverschuldung für vertretbar, was aber die Verschiebung folgender Projekte auf einen späteren Zeitpunkt erforderlich macht:

  • Aufschub Aquaria Generalsanierung (1,2 Mio. Euro) von 2021 auf 2023
  • Aufschub Neubau Freibad Thalkirchdorf (3,7 Mio. Euro) auf 2021 und 2022
  • Kurhaussanierung (6,2 Mio. Euro) erst ab 2024
  • Neubau eines Mehrgenerationenhauses als Ersatz des derzeitigen Schulklosters (3 Mio. Euro) nach 2022
  • Neues Fahrzeug für Feuerwehr Oberstaufen (470.000 Euro) frühestens 2022

Viele Projekte, die schon auf den Weg gebracht wurden, wie Neugestaltung Kurpark, Erweiterung der Ortsdurchfahrt, Sanierung des Abwasserkanals Lindauer Straße, Brückenneubauten und Finanzierung des Breitbandausbaus im Rahmen des laufenden Landesprogramms sind nicht mehr zu stoppen, weil bereits Verpflichtungen eingegangen wurden. Die geplante Erneuerung der Sauna im Aquaria in 2020 wurde jedoch nicht in Frage gestellt und soll planmäßig durchgeführt werden.

Zur Erneuerung des Freibades Thalkirchdorf machte Bürgermeister Martin Beckel allerdings deutlich gemacht, dass der geplante Umfang der Erneuerung nur mit den von der Bayer. Staatsregierung in Aussicht gestellten Fördermitteln möglich sein wird.

Kritisch wurde die Verschiebung des Mehrgenerationenhauses gesehen, weil das Familienzentrum für die kommenden Jahre eine Perspektive benötigt. Bürgermeister Martin Beckel bestätigte, dass das Familienzentrum mit seinen vielseitigen Aufgaben für die Gemeinde eine wichtige Rolle spiele und man dies auch zu schätzen wisse. Er sehe aber durchaus Lösungsansätze für eine Überbrückung bis zur Schaffung einer dauerhaften Einrichtung.

Im Ergebnis sieht der Investitionsplan in den kommenden Jahren bis 2022 eine Neuverschuldung in Höhe von 10,4 Mio. Euro vor, was einer Gesamtverschuldung von 14,9 Mio. Euro entsprechen wird. Neben dem Haushalt 2019 wird der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 14. März auch über den vom Haupt- und Finanzausschuss überarbeiteten Investitionsplan entscheiden.

 

Satzungsänderungen
Nach Maßgabe des Bayerischen Feuerwehrgesetzes können die Gemeinden für Feuerehreinsätze unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz verlangen. Die konkreten Regelungen zum Kostenersatz für den Einsatz der örtlichen Feuerwehren erfolgten mit Satzung in der Fassung vom 03.11.2016. Grundlage für den Sachkostenersatz sind u.a. die eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge. Nachdem das Löschgruppenfahrzeug LF8 der Feuerwehr Aach durch das Mittlere Löschfahrzeug MLF ersetzt wurde, musste auch die Satzung hinsichtlich der Einsatzkosten dieses Fahrzeuges geändert werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Marktgemeinderat die notwendige Satzungsänderung zu beschließen.

Aufgrund von Änderungen des Landeswahlrechts muss die Plakatierungsverordnung des Marktes Oberstaufen an die neuen Bestimmungen angepasst werden. Demnach ist die Anbringung von Plakaten generell auf 6 Wochen vor dem Abstimmungstermin abzuändern. Die Verwaltung wurde beauftragt die Verordnung zu überarbeiten und dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Aus der Bauausschusssitzung vom 23. Januar 2019

Es wurden 3 Bauanträge und 4 Bauvoranfragen eingereicht, das gemeindliche Einvernehmen wurde für alle Eingaben erteilt.

Bei den Auftragsvergaben stehen folgende Maßnahmen an:

Ertüchtigung Regenüberlauf in Pfalzen
Hier wird ein Umbau des Bauwerks und der Einbau eines Feinrechens notwendig, der letztendlich dem Markt Oberstaufen wieder eine längerfristige wasserrechtliche Erlaubnis sichert. Die Kosten belaufen sich auf ca. 83.000 Euro (netto).

Kanalauswechselung "Am Sandbühl"
Ein ca. 75m langes Teilstück der Mischwasserkanalisation muss aufgrund eines Bauvorhabens verlegt werden. Die Kosten für die Maßnahme summiert sich auf ca. 73.000 Euro. Derzeit läuft eine beschränkte Ausschreibung zur Angebotseinholung.

Klärwerk, Ersatzbeschaffung Schlammvoreindicker
Die Schlammeindichtung ist ein wichtiger Bestandteil der Klärschlammbehandlung und späteren Entsorgung. Dieses Funktionsteil der Kläranlage, welches schon in die Jahre gekommen ist und Ersatzteile daher aufwendig zu beschaffen sind, kann seine Leistung nicht mehr zu 100% abrufen und die vorgesehenen Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen. Sie muss daher ersetzt werden. Ein Angebot in Höhe von ca. 102.000 Euro liegt bereits vor; entsprechenden Umbau- und Anpassungserfordernissen verschlingen weitere 30.000 Euro. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Auftragsvergabe nach Prüfungen zu erteilen und den Marktgemeinderat in der nächsten Sitzung zu informieren.

Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit einer Anfrage zur gewerblichen und gaststättenrechtlichen Nutzung eines Lokals im Gewerbegebiet Moos. Der Eigentümer beantragte zusätzliche Tage für Tanzveranstaltungen. Bisher beinhaltete die Genehmigung dies lediglich an zwei Wochenendenden im Monat. Der Ausschuss genehmigte unter Auflagen zusätzliche Tanzveranstaltungstage. Die Erlaubnis durch das Landratsamt soll zunächst unter Wiederruf erteilt und auf ein Jahr befristet werden.

Ein Antrag durch Anwohner der Bürgermeister-Hertlein-Str. 30 zur Errichtung eines Fußgängerüberweges bzw. der Herstellung eines Gehweges wurde von den Mitgliedern des Ausschusses mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. Die Herstellungskosten des Gehweges muss von den Grundstückseigentümern zu 90 v.H. übernommen werden; der Markt bezahlt einen Kostenanteil als Zuschuss von 10 v.H. Auch für die Schneeräumarbeiten und Gehwegsicherungen sind die Grundstücksanlieger dann selbst verantwortlich.

Für eine Detailuntersuchung der ehem. Hausmülldeponie Thalkirchdorf musste der mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH, München, bereits abgeschlossene Vertrag nachträglich durch den Bau- und Umweltausschuss genehmigt werden.

Bodendenkmäler und Baudenkmäler
Wie bereits im Mitteilungsblatt verkündet wurde, ist die Baudenkmalliste für den Gemeindebereich neu überarbeitet worden. Dabei wurden insgesamt 22 Objekte aus der Liste gestrichen und ein Objekt in die Liste neu aufgenommen. Der Ausschuss hat den Änderungen zugestimmt.

Wer Einsicht in die Denkmalliste nehmen will kann dies unter http://www.blfd.bayern.de bzw. http://www.denkmal.bayern.de  tun.

Bei dem Flurbereinigungsverfahren im OT Gschwend stehen Flächenangleichungen, eine geringfügige Änderung der Straßenführung an. Ebenso soll eine Teilstrecke wird mit Spritzteer versehen werden. Gleichzeitig ist eine Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Gschwend Haus-Nr. 1 bis Alphütte Dorner zugestimmt worden.

Aufgrund der Nachbarbeteiligung wurde ein Bauplanverfahren der Gemeinde Missen-Wilhams beraten. In dem ausgewiesenen Sondergebiet soll ein Dorfgemeinschaftshaus mit Bäckerei entstehen; es wurden keine Einwendungen erhoben.

Gasleitung nach Steibis
Bürgermeister Martin Beckel berichtet, dass die Stadtwerke Lindenberg derzeit die Erschließung des Ortsteils Steibis mit Erdgas prüfen. In der am Mittwoch, 20. Februar stattfindenden Ortsversammlung Steibis wird das Projekt um 19.30 Uhr (siehe weiterer Bericht in dieser Rubrik) vorgestellt.