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Sitzungsberichte 2019

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2019

Aus der Bauausschusssitzung vom 27. Februar 2019

Es wurden 9 Bauanträge (davon zwei Tekturanträge) und 1 (förmliche) Bauvoranfrage sowie 3 Bauanfragen eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei bei einigen wenigen Anträgen verweigert bzw. Planänderungswünsche geäußert.

Das Wasserwerk Oberstaufen soll ein Ersatzfahrzeug erhalten. Das mittlerweile in die Jahre gekommene Fahrzeug (Baujahr 2003) hat große technische Probleme mit Antrieb, Getriebe und Kupplung; zudem läuft der TÜV in einem Jahr aus. Eine Reparatur steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis. Der Kauf des Neufahrzeug mit Allrad und die notwendigen Ein- und Umbauten verursachen Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro. Das Altfahrzeug soll verkauft werden.

Bei den Auftragsvergaben stehen folgende Maßnahmen an:

Eine technische Schwachstellenanalyse hat ergeben, dass für die Bereiche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Hardware auszutauschen ist und zwecks Datenschutz zusätzliche Sicherheitsstufen einzubauen sind. Letztendlich muss die IT Sicherheit in diesem sehr sensiblen Bereich wieder auf einen entsprechenden Standard gebracht werden. Für beide Bereiche werden hierzu Investitionen in Höhe von 69.000 Euro notwendig.

Für das Baugebiet „Auf der Halde“ wurden der Auftrag zur Ingenieurleistungen noch nicht bebauten Grundstücke für die weitere Planung (Details zur Bebauung: Straße, Kanal, Wasser) erteilt.

Der Bauabschnitt III des Erschließungsgebietes umfasst die östliche Fläche bis zum Zufahrtsweg Alpe Schneidberg. Der Ausschuss hat dabei entschieden, dass zunächst nicht das ganze Gebiet zu erschließen/überplanen sei, sondern nur ein südlicher Teilbereich, um sich ggf. weitere Optionen für eine spätere Bebauung offen zu halten, die dann ggf. auch eine Bauplanänderung zur Folge hat. Ob die Baugrundstücke verkauft oder als Erbbaupachtfläche vergeben werden, bleibt einer späteren Entscheidung vorbehalten. Man könnte sich auch vorstellen, bestimmte Baufelder als Reihenhäuser oder als Eigentumswohnungen zu bebauen und dazu eine Ausschreibung für Bauträger dafür vorzunehmen.

Ebenso hat der Ausschuss darüber diskutiert, ob an einer weiteren Bebauung in der Argenstraße zu denken ist. Ein entsprechendes Gemeindegrundstück südlich des Hotels Hubertushof und dem bestehenden Baugebiet Argenstraße I könnte in Fortsetzung ebenso mit Ein- oder Mehrfamilienhäuser für Einheimische bebaut werden (Argenstraße II). Die Ausschussmitglieder wurden beauftragt innerhalb ihrer Fraktionen sich Gedanken zu machen, mit welchen Festsetzungen diese Fläche überplant werden könnte. Eine nochmalige Beratung soll dann hierzu im April auch im Marktgemeinderat erfolgen.

Des Weiteren wurde bestimmt, dass die WC-Anlage, die momentan am Bahnhofsplatz installiert ist, im Zuge der neuen Konzeptionierung des Staufen-Parks in die Nähe der Minigolfanlage/Feuerwehrhaus verlegt wird. Die Maßnahme wurde bereits im Ausschuss für Tourismus vorberaten. Im Neubau „Bahnhofsplatz 3“ wird eine öffentliche Toilette integriert.

Der Ausschuss hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob und in welchem Umfang für den Ortsteil Gschwend eine öffentliche Wasserversorgung erfolgen soll. Die Verwaltung hat dazu vorab eine Befragung gemacht. Nachdem drei Anwesen kein Interesse gezeigten, wurde nunmehr von einer Überplanung abgesehen. Die Anwesen werden bis auf weiteres ihre Wasserversorgung privat betreiben. Sollte sich jedoch in Zukunft ein Interesse abzeichnen, soll nochmals über diese Frage im Ausschuss entschieden werden.

Die Friedhofskapelle, welche unter Denkmalschutz steht, soll statisch ertüchtigt werden. Hierzu hat sich die Kath. Kirche mit den Fachbehörden des Denkmalschutzes  über bestimmte Maßnahmen abgestimmt.

Der Markt Oberstaufen fördert über den normalen Hausbau im sog. Einheimischen-Baugebiet auch anderweitig die Schaffung von Wohnraum. Hier haben die Ausschussmitglieder nochmals dargelegt, bei welchen Maßnahmen eine Förderung in Frage kommen soll. Der klassische Fall wäre z.B. der Dachgeschossausbau zum Wohnraum für junge Familien. Da aber auch der Kauf eines unbebauten Grundstücks zur Schaffung von familiengerechtem Wohnraum durch Einheimische gefördert werden soll, wurde angeregt die Wörter „im Bestand“ zu streichen und künftig den Wortlaut „Förderung von Wohnraum“ zu wählen.

In der Ortsversammlung Steibis wurde durch die Stadtwerke Lindenberg das Interesse an einem Gasanschluss für den Oberstaufner Ortsteil abgefragt. Aufgrund der Umweltfreundlichkeit und Sicherung einer zusätzlichen Energiequelle hat die Verwaltung den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses vorgeschlagen, das Interesse für die drei gemeindlichen Gebäude; Kurverwaltung und ehemalige Schule mit Feuerwehrhaus zu bekunden. Der Bau- und Umweltausschuss teilt die Auffassung der Verwaltung und ermächtigt Bürgermeister Beckel die Zustimmung zur Interessensbekundung.

Aus der Bauausschusssitzung vom 23. Januar 2019

Es wurden 3 Bauanträge und 4 Bauvoranfragen eingereicht, das gemeindliche Einvernehmen wurde für alle Eingaben erteilt.

Bei den Auftragsvergaben stehen folgende Maßnahmen an:

Ertüchtigung Regenüberlauf in Pfalzen
Hier wird ein Umbau des Bauwerks und der Einbau eines Feinrechens notwendig, der letztendlich dem Markt Oberstaufen wieder eine längerfristige wasserrechtliche Erlaubnis sichert. Die Kosten belaufen sich auf ca. 83.000 Euro (netto).

Kanalauswechselung "Am Sandbühl"
Ein ca. 75m langes Teilstück der Mischwasserkanalisation muss aufgrund eines Bauvorhabens verlegt werden. Die Kosten für die Maßnahme summiert sich auf ca. 73.000 Euro. Derzeit läuft eine beschränkte Ausschreibung zur Angebotseinholung.

Klärwerk, Ersatzbeschaffung Schlammvoreindicker
Die Schlammeindichtung ist ein wichtiger Bestandteil der Klärschlammbehandlung und späteren Entsorgung. Dieses Funktionsteil der Kläranlage, welches schon in die Jahre gekommen ist und Ersatzteile daher aufwendig zu beschaffen sind, kann seine Leistung nicht mehr zu 100% abrufen und die vorgesehenen Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen. Sie muss daher ersetzt werden. Ein Angebot in Höhe von ca. 102.000 Euro liegt bereits vor; entsprechenden Umbau- und Anpassungserfordernissen verschlingen weitere 30.000 Euro. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Auftragsvergabe nach Prüfungen zu erteilen und den Marktgemeinderat in der nächsten Sitzung zu informieren.

Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit einer Anfrage zur gewerblichen und gaststättenrechtlichen Nutzung eines Lokals im Gewerbegebiet Moos. Der Eigentümer beantragte zusätzliche Tage für Tanzveranstaltungen. Bisher beinhaltete die Genehmigung dies lediglich an zwei Wochenendenden im Monat. Der Ausschuss genehmigte unter Auflagen zusätzliche Tanzveranstaltungstage. Die Erlaubnis durch das Landratsamt soll zunächst unter Wiederruf erteilt und auf ein Jahr befristet werden.

Ein Antrag durch Anwohner der Bürgermeister-Hertlein-Str. 30 zur Errichtung eines Fußgängerüberweges bzw. der Herstellung eines Gehweges wurde von den Mitgliedern des Ausschusses mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. Die Herstellungskosten des Gehweges muss von den Grundstückseigentümern zu 90 v.H. übernommen werden; der Markt bezahlt einen Kostenanteil als Zuschuss von 10 v.H. Auch für die Schneeräumarbeiten und Gehwegsicherungen sind die Grundstücksanlieger dann selbst verantwortlich.

Für eine Detailuntersuchung der ehem. Hausmülldeponie Thalkirchdorf musste der mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH, München, bereits abgeschlossene Vertrag nachträglich durch den Bau- und Umweltausschuss genehmigt werden.

Bodendenkmäler und Baudenkmäler
Wie bereits im Mitteilungsblatt verkündet wurde, ist die Baudenkmalliste für den Gemeindebereich neu überarbeitet worden. Dabei wurden insgesamt 22 Objekte aus der Liste gestrichen und ein Objekt in die Liste neu aufgenommen. Der Ausschuss hat den Änderungen zugestimmt.

Wer Einsicht in die Denkmalliste nehmen will kann dies unter http://www.blfd.bayern.de bzw. http://www.denkmal.bayern.de  tun.

Bei dem Flurbereinigungsverfahren im OT Gschwend stehen Flächenangleichungen, eine geringfügige Änderung der Straßenführung an. Ebenso soll eine Teilstrecke wird mit Spritzteer versehen werden. Gleichzeitig ist eine Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Gschwend Haus-Nr. 1 bis Alphütte Dorner zugestimmt worden.

Aufgrund der Nachbarbeteiligung wurde ein Bauplanverfahren der Gemeinde Missen-Wilhams beraten. In dem ausgewiesenen Sondergebiet soll ein Dorfgemeinschaftshaus mit Bäckerei entstehen; es wurden keine Einwendungen erhoben.

Gasleitung nach Steibis
Bürgermeister Martin Beckel berichtet, dass die Stadtwerke Lindenberg derzeit die Erschließung des Ortsteils Steibis mit Erdgas prüfen. In der am Mittwoch, 20. Februar stattfindenden Ortsversammlung Steibis wird das Projekt um 19.30 Uhr (siehe weiterer Bericht in dieser Rubrik) vorgestellt.