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Sitzungsberichte 2019

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2019

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 10. Oktober 2019

Montessori-Schule will neu bauen
Die Schülerzahlen an der Montessori-Schule haben zugenommen. Derzeit werden dort 110 Schüler unterrichtet. Die Schule in den Räumen des Kinderheim St. Maria in Kalzhofen bietet schon länger nicht mehr ausreichend Platz, in diesem Jahr mussten daher auch zwei Räume der Mittelschule angemietet werden. In der Marktgemeinderatssitzung stellte Thomas Körner, Geschäftsführer der Montessori-Schule nun verschiedene Standorte für einen möglichen Neubau der Schule vor (siehe Bild). Der Neubau wird vom Schul-Trägerverein Monte e. V. finanziert werden. Der erforderliche Baugrund soll jedoch von der Gemeinde gestellt und dazu ggf. erworben werden. 

Grundsätzlich wird vom Marktgemeinderat die Variante C bevorzugt, allerdings auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Variante B wäre insofern denkbar, wenn das Schulgebäude wesentlich an die Kinderheimbebauung heranrücken könnte. Sollte diese Variante nicht machbar sein, ist der Vorschlag A weiter zu verfolgen, dann sollte das neue Schulgebäude aber deutlich hinter die bestehende Schulturnhalle verschoben werden. Voraussetzung für jeden der infrage kommenden Standorte ist die Prüfung von der Verfügbarkeit von Parkplätzen, Zufahrtsmöglichkeiten und die Einhaltung des Immissionsschutzes.

Nach ausführlicher Beratung beschloss der Marktgemeinderat mit einer Gegenstimme, dass man den Plänen zum Neubau der Montessori-Schule grundsätzlich positiv gegenüber stehe und Erster Bürgermeister Martin Beckel die weiteren Verhandlungen mit den Beteiligten führen solle.

 

Bahnhofsplatz - Studie zu Tiefgarage mit Entlastungstunnel
Dem Marktgemeinderat wurde von Herrn Wild (Planungsbüro "die Städtebau") ein Konzept zur Entzerrung des verkehrlichen Engpasses am Bahnhofsplatz vorgestellt. Das Planungsbüro wurde beauftragt, nachdem bei einem Bürger-Workshop im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) "Historische Salzstraßen Gemeinden" zwei langfristige Lösungen gesehen wurden, Verbesserungen am Ortseingang mit Bahnhofsplatz zu erreichen. Das Planungsbüro untersuchte daher näher die Varianten

- Tieferlegung der Bahntrasse
- Entlastungstunnel mit Tiefgarage

Bei Tieferlegung der Bahntrasse darf eine Neigung der Bahnstrecke von 1,25% nicht überschritten werden. Auf der Bahnstrecke vom jüngst aufwendig sanierten Tunnel bis zum jetzigen Bahnübergang ist die notwendige Baugrubensohltiefe von - 9,50 m allerdings nicht zu erreichen. Es würde damit beim jetzigen Bahnübergang zusätzlich ein Brückenbauwerk notwendig. In Summe kann nach Herrn Wild bei dieser Lösung deshalb mit Gesamtkosten von 100 Mio. Euro gerechnet werden.

Die Variante Entlastungstunnel mit Tiefgarage schlägt laut Herrn Wild dagegen mit Kosten von derzeit geschätzt 61 Mio. Euro zu Buche. Beinhaltet wären dabei neben den Kosten für Tunnel und Tiefgarage auch die für einen Kreisel an der Ortseinfahrt. Die Kosten für den Kreisel sind auf der gegebenen Steigungen im geplanten Bereich jedoch nach Herrn Wild mit gewisser Vorsicht zu genießen.

In der Beratung kam der Marktgemeinderat zur Ansicht, dass die Variante Tieferlegung der Bahntrasse wegen der enormen Kosten ausscheidet. Da aber auch die Variante Entlastungstunnel mit sehr hohen Kosten verbunden ist, hielt der Gemeinderat es einhellig für notwendig, für das Jahr 2020 zunächst eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben und beschloss, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Diskutiert wurde zudem über die Lage des Kreisels, da auch die Variante eines „großen“ Kreisels, der direkt die B 308 aufnimmt, näher zu bedenken sei.

 

OTM GmbH Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung der Geschäftsführung und des Beirats
Steffen Schmitt erläuterte den Jahresabschluss 2018. Die OTM GmbH schließt das Jahr 2018 mit einer Bilanzsumme von 1.247.947,64 € und laut Gewinn- und Verlustrechnung 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 100.197,82 € ab. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft, die Mitglieder des Marktgemeinderates haben die Entlastung der Geschäftsführung erteilt.

 

Beibehaltung des Buslinienangebotes nach Österreich
Die Mitglieder des Marktgemeinderates haben in einem einstimmigen Beschluss der Verlängerung des Vertrages mit der Regionalentwicklung Bregenzerwald GmbH mit einer Teilfinanzierung von 17.500 Euro für ein weiteres Jahr zugestimmt. Besonders die Aacher Bevölkerung und Gäste profitieren von dem Angebot. Die Buslinie stellt die einzige Verbindung zum öffentlichen Nahverkehr dar. Auch der Landkreis beteiligt sich mit 50% an den Gesamtkosten.

 

Informationstafeln für Bushaltestellen
Rund 27.250,00 Euro möchte der Markt Oberstaufen für die Anschaffung von Dynamischen-Fahrgast Informations-Anlagen (DFI-Anlagen) aufwenden. Die Maßnahme wird mit 50% vom Landkreis bezuschusst. Zukünftig werden die Nutzer von Buslinien in Oberstaufen über elektronische Informationstafeln über die An- und Abfahrtszeiten der Busse in Kenntnis gesetzt. 

 

Kommunalwahl 2020
Christian Schiebel, neuer Hauptamtsleiter ab 1. Januar 2020, wird in der Sitzung als Wahlleiter für die Kommunalwahl bestimmt. Als Stellvertreterin ist die Leiterin des Ordnungsamtes, Sabine Haberstock, vorgesehen. 

 

Verkaufsoffener Sonntag
Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr, soll auch heuer der letzte Verkaufsoffene Sonntag am Tag des Ballonglühens am 29. Dezember stattfinden. Das haben die Mitglieder des Marktgemeinderates mit einer Gegenstimme beschlossen. Die Veranstaltung hatte im letzten Jahr einen starken Besucherstrom aus dem West- und Oberallgäu, sowie aus dem benachbarten Vorarlberg zu verzeichnen. Weiter soll den zahlreichen Gästen ein abwechslungsreicher Tag bis in die Abendstunden geboten werden.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18. September 2019

Es wurden 7 Bauanträge und 4 Bauvoranfragen bzw. Bauanfragen eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei bei insgesamt 2 Anträgen verweigert. Bei anderen Baubegehren muss eine Planänderung erfolgen, weil die Gestaltungssatzung nicht beachtet wurde.

 

Schwerpunkt der Sitzung waren diverse Auftragsvergaben:
Sportanlagen Kalzhofen

Die Sitzsteine der Tribüne beim Rasenplatz Oberstaufen/Kalzhofen sind z.T. abgenutzt und stehen nicht mehr in einer geraden Linie. Des Weiteren sind einige Sitzsteine beschädigt und Treppenzugänge in einem desolaten Zustand. Die Firma Höbel erhält den Auftrag für die Sanierung für rund 29.000,00 Euro.

 

Wasserversorgung Netzerweiterung Salzstraße 
Diese soll bis zum Bahnübergang Wiedemannsdorf-Ost erweitert werden. Parallel zu der Maßnahme ist die Vorstreckung für einen späteren Kanalanschluss und die Mitverlegung von Leerrohren für die Stromversorgung geplant.

Nachdem die Kosten teilweise bis zu 50% über dem im Frühjahr geschätzten Ansatz lagen, hat man sich dazu entschlossen die Erdarbeiten im Zuge einer freihändigen Vergabe durchzuführen. Beteiligte Baufirmen sind der örtliche Baggerunternehmer Matthias Sräga und die Firma Dobler. Die Kosten belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen auf ca. 20.000,00 Euro. 

 

Schachtsanierung Wengener Tal
Mit diesem "Reizthema" hat sich der Ausschuss erneut befasst. Neue Errungenschaften im Bereich Technik und Gerätschaft für Kanalreinigung ermöglichen den Rückbau von einzelnen Schachtabdeckungen. Einer Sanierung in Höhe von 34.512,26 Euro an den günstigsten Anbieter, die Firma "Die Gärtner" in Sonthofen, wurde zugestimmt. 

 

Kläranlage Fällmittel
Bereits im März 2017 wurde in der Bauausschuss-Sitzung die Lieferung von Fällmitteln für die Kläranlage beschlossen. "Fällmittel" sind diverse Produkte in flüssiger oder fester Form, die eine chemische Reaktion (Bindung) im Abwasser auslösen. Die gebundene Substanz "fällt" entweder zu Boden oder treibt an die Wasseroberfläche und kann danach entnommen werden. Bis zum 31. Dezember 2020 wurden die Verträge mit dem Lieferanten, Firma VTA in Passau verlängert. Die Kosten belaufen sich jährlich auf ca. 60.000,00 Euro.

 

Photovoltaik-Anlage Klärwerk
In der letzten Bürgerversammlung wurde angeregt, Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden anzubringen. Dies käme auf dem Betriebsgebäude der Kläranlage in Krebs in Frage. Hier könnte eine Anlage zur Eigennutzung des erzeugten Stroms genutzt werden, die sich nach ca. 11 Jahren amortisieren würde. Diese Pläne bestehen bereits und wurden wegen fehlender Haushaltsmittel immer wieder zurückgestellt. Sie sollen nun erneut aufgegriffen und für die Maßnahme Haushaltsmittel für das Jahr 2020 beantragt werden. 

 

Kanaluntersuchung Kalzhofen
Der Markt Oberstaufen ist zur eigenverantwortlichen Überwachung des Kanalnetzes verpflichtet. Für die Maßnahme Verfilmung des Netzes im Bereich Kalzhofen - Einmündungsbereich Klosterstraße bis Hotel Hauber bzw. Schreinerei Köllmayer - wurden Angebote eingeholt und der Auftrag an den günstigsten Bieter, Firma Sinz Entsorgung GmbH in Lindenberg in Höhe von 19.940,24 Euro vergeben.

 

Datenübermittlung Ver- und Entsorgung (Lorawan)
Das System ist für die Übertragung geringer Datenmengen für einen hohen Radius ausgelegt. Danach sollen Anlagen der Ver- und Entsorgung, die noch nicht an das Prozessleitsystem angeschlossen sind erfasst werden. Die Gesamtinvestitionen für derzeit 20 Stationen belaufen sich auf ca. 40.000,00 Euro. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen. Im Haushalt 2019 sind hierfür 20.000,00 Euro vorhanden; die restlichen Mittel sollen im Haushalt 2020 eingestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung mit den Stadtwerken Lindenberg und der Firma E&M in Ravensburg abzustimmen. 

 

Wasserversorgung Hündle-Buchenegg-Ifen – Ing.-Leistung
Das Projekt erfolgt in zwei Abschnitten. Zuerst wird eine Druckleitung bis zu einem Hochbehälter gebaut. Diese Ausgaben (ca. 750.000,00 Euro) werden aus dem Sonderprogramm Berghütten grundsätzlich mit 75% gefördert. Förderfähig sind jedoch lediglich stark frequentierte Hütten über 1.000m (z.B. Berggaststätte Hündle). Der zweite Abschnitt dient der Versorgung der Ortsteile Buchenegg und Ifen (die Kosten hierfür liegen derzeit noch nicht vor). Nun wurden die Ingenieur-Honorarleistungen für die Planungen in Höhe von ca. 98.000,00 Euro/netto durch das Gremium gebilligt, der Auftrag an das Ing. Büro Koch in Kempten vergeben.

 

Büchergondel
Um das Lesen zu fördern, soll eine Büchertauschbörse im öffentlichen Raum angeboten werden. Hierfür wird in der Rathausparkanlage spätestens im nächsten Jahr in den schneefreien Monaten eine Bergbahngondel mit Bücherregalen platziert, in der Medien wettergeschützt angeboten werden können. Im Winter wird die Gondel entfernt, da der Platz zur Schneeablagerung benötigt wird.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 12. September 2019

Erlebnisbad Aquaria – Einreichung eines Zuschussantrages
Für das Erlebnisbad stehen, wie bereits mehrfach berichtet, umfangreiche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Saunalandschaft, des Außenbeckens mit Techniksanierung und einem Infinity Pool mit einem Gesamtvolumen von 10 Mio. Euro an. Die ursprünglich angedachte Sanierung der Saunalandschaft von 6.1 Mio. Euro soll um Baumaßnahmen im Außenbereich ausgeweitet werden, die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen gewesen wären, um die Richtlinie für Fördermittel der Regierung von Schwaben erfüllen zu können. Die Mitglieder des Marktgemeinderates beschließen nach den Ausführungen von Marktbaumeister Josef Aichele, den Zuschussantrag bei der Regierung einzureichen, gleichzeitig den Maßnahmenbeginn für den Bauabschnitt Saunalandschaft zu beantragen. Die erforderliche Planung und Ausschreibung ist von der Bauverwaltung vorzubereiten.

 

Feststellung der Jahresrechnungen 2016 und 2017 
Kämmerer Manfred Fink stellte die Jahresrechnungen 2016 und 2017 mit den jeweiligen Beteiligungsberichten des Marktes Oberstaufen vor.

Der Markt Oberstaufen schloss das Jahr 2016 mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,7 Mio. € in 2017 mit 4,5 Mio. € ab. In beiden Jahren erfolgte keine Darlehensaufnahme. Der Schuldenstand konnte auf 4,4 Mio. € zum 31.12.2017 gesenkt werden.

Die Wasserwerke Oberstaufen wiesen in 2016 einen Fehlbetrag in Höhe von 483.751,00 € aus (2017: - 256.700,00 €). Der Tourismusbetrieb schloss mit einem Minus von 1,47 Mio. € in 2016 (2017: - 1,85 Mio. €) ab.

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hatte die beiden Jahresrechnungen schon vorab in mehreren Sitzungen geprüft und erteilte dem Ersten Bürgermeister Martin Beckel und der Verwaltung die Entlastung für beide Jahre.

Für Manfred Fink war es der letzte öffentliche Auftritt in einer MGR-Sitzung. Er geht zum 1. Oktober in den Ruhestand. Erster Bürgermeister Martin Beckel bedankte sich für 46 Dienstjahre beim Markt Oberstaufen und hiervon 25 Jahre als Kämmerer. Er sprach seine Anerkennung sowohl für sein jahrzehntelanges Engagement als auch für seinen überdurchschnittlichen Einsatz für die Gemeinde aus. Eine offizielle Verabschiedung wird im Herbst folgen.  

 

Fuhrpark Markt Oberstaufen
Beschaffungen für Fahrzeuge standen unter den folgenden Tagesordnungspunkten zur Diskussion. Für den LKW des Bauhofes (Baujahr 2005), der altersbedingt reparaturanfällig ist wurden bereits Angebote eingeholt und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt. Die Mitglieder des Marktgemeinderates stimmten für die Erteilung der Auftragsvergabe eines Mercedes LKW zum Preis von rund 198.000,00 Euro an die Fa. Wohlgenannt aus Dornbirn. Aufgrund einer Lieferzeit von 9 Monaten werden nunmehr Mittel im aktuellen Haushaltsjahr frei, die für die Ersatzbeschaffung von den beiden in die Jahre gekommenen Dienstfahrzeuge Suzuki und BMW verwendet werden können, die für den Haushalt 2020 eingeplant waren. Auch decken die beiden derzeit im Rathaus verfügbaren Fahrzeuge den Bedarf für die einzelnen Ämter nicht mehr ab, sodass ein weiterer Kleinwagen angeschafft werden soll. Die Mitglieder des Marktgemeinderates beschlossen sich nach reichlicher Abwägung für den Kauf von drei Fahrzeugen mit herkömmlichem Verbrennungsmotor. Maßgeblich ausschlaggebend für den Beschluss war einerseits der hohe Kostenunterschied, andererseits die nicht stimmige Ökobilanz alternativer Antriebstechniken.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. September 2019

Zuschuss-Anträge der Kath. Kirchenstiftung
Sowohl für die Dachsanierung der Kapelle St. Martin als auch für die Innenrenovierung der Kath. Pfarrkirche St. Peter und Paul hat das katholische Pfarramt St. Peter und Paul Zuschussanträge an die Gemeinde gestellt. 

Die Friedhofkapelle wurde zuletzt vor 20 Jahren einer Gesamtrenovierung unterzogen. Im Jahr 2017 hat ein erstelltes Gutachten eine Ertüchtigung von Dach, Dachboden und Empore gefordert. Die Gesamtmaßnahme wird mit 26.000,00 Euro veranschlagt. Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 Euro.

Auch die Katholische Pfarrkirche St. Peter und Paul wurde einer Deckenuntersuchung Ende 2017 unterzogen, welche erhebliche Sicherheitsmängel zu Tage gebracht hat. Die Gesamtkosten werden auf ca. 1.1 Mio € veranschlagt. Die Gemeinde beteiligt sich auf Grund der überörtlichen Bedeutung des Bauwerks mit 100.000,00 € (10%) an der Maßnahme.

 

Beschaffungsmaßnahmen für die Ortsfeuerwehren
Durch die Neuanschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Steibis konnte das Altfahrzeug Marke Unimog LF8 ausgemustert werden. Nachdem eines der Fahrzeuge der Feuerwehr Grünenbach bei einem Feuerwehr-Einsatz einen Motorschaden erlitt, die Zuweisung des Bundes für ein neues Fahrzeug auf sich warten lässt, wird der Unimog an die Westallgäuer Gemeinde zum Preis von 17.500,00 Euro verkauft. 

Die Gemeinde Grünenbach stellt das Fahrzeug nach Erhalt ihres Neufahrzeuges auf dem Portal www.zollauktion.de ein. Ein Mehrerlös über den geforderten Preis würde dem Markt Oberstaufen zufließen. Sollte sich die Gemeinde Grünenbach dazu entschließen den Unimog nicht zu veräußern, muss der Marktpreis ermittelt und der Differenzbetrag an den Markt Oberstaufen entrichtet werden. Im Falle des Weiterverkaufs wird der Feuerwehr Steibis ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Im Haushalt 2019 stehen für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Ortsfeuerwehren Haushaltsmittel in Höhe von 47.000,00 € zur Verfügung. Im Rahmen der Verhandlungsvergabe wurden verschiedene Angebote für das Fahrzeug LOS 2 und den Fahzeugausbau LOS 2 eingeholt, die allesamt den in der Ausschreibung geforderten Kriterien entsprochen haben. Der Zuschlag wurde dem jeweils kostengünstigsten Angebot erteilt. Der Zuschlag erhielt das Autohaus Fersch, Bad Hindelang und die Firma Bernhard Glück GmbH aus Gräfelfing.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24. Juli 2019

Es wurden 11 Bauanträge und 9 Bauvoranfragen bzw. Bauanfragen eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei bei insgesamt 4 Anträgen verweigert bzw. Planänderungswünsche geäußert.

Löwen Suites, Kirchplatz – Fassadengestaltung des Aufzuges
Nachdem zuletzt in der Marktgemeinderatssitzung vom 11. Juli 2019 u.a. über die Gestaltung und Nutzung des geplanten Ersatzbaus (ehem. Café am Markt) und Hotel Löwen beraten wurde – siehe Bericht Mitteilungsblatt vom 19. Juli 2019 – galt es nunmehr abschließend um die Gestaltung und Ausführung des Zwischenbaus (Auszug und Treppenhaus). Nach eingehender Diskussion im Gremium wurde nunmehr mehrheitlich beschlossen, den Zwischenbau wie in folgender Darstellung - mittels Flachdach - auszuführen. Die Frontansicht besteht teils aus Glas, teils aus anderen Baumaterialien. Andere Dachformen (Zelt- u. Pultdach) waren für die Ausschussmitglieder nicht passend. Das Schaubild zeigt auch den übrigen Ersatzbau, den der Marktgemeinderat von mehreren Varianten befürwortet hat.

Sofern sich das Gebäudeteil (Aufzug/Treppenhaus) in seiner Höhe bautechnisch noch reduzieren lässt, soll im anstehenden Bauantrag dargestellt werden/einzubringen sein. Hier soll auch noch im Detail dargelegt werden, mit welchen Materialien (Putz, Schindel, Farbe etc.) die Fassade des Zwischenteils ausgeführt wird.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 11. Juli 2019

Planungskonzept Löwen
Die ursprünglich kompakte Bebauung soll durch eine aufgelockerte Bebauung ersetzt werden. Die Häuser C und D mit einer Tiefgarage befinden sich bereits im Bau. Für die Häuser A und B wurde dem Marktgemeinderat in der Sitzung ein Planungskonzept vorgelegt. Hierbei wurde die bereits in früheren Beschlüssen geforderte Erhaltung des Löwen (Haus A) berücksichtigt. 

Während der Löwen mit seiner prägenden Fassade erhalten wird, soll das Café am Markt abgerissen und durch ein neues Gebäude (Haus B) ersetzt werden. Die Gebäude A und B werden durch einen etwas zurückgesetzten Zwischenbau mit Aufzug verbunden. Die Planung sieht weiter vor, dass die bestehenden Stuben des Löwen auch weiterhin als Gaststätte genutzt werden sollen. Neben Personal- und Gästezimmern ist auch ein Tagungsraum vorgesehen, welcher auch für örtliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden soll. In dem Gebäude, welches das ehemalige Café am Markt ersetzen soll, sind im Erdgeschoss eine gewerbliche Nutzung mit Ladengeschäften und in den Obergeschossen Gästezimmer als Erweiterung zum Bayerischen Hof vorgesehen. Dieser Neubau wird sich mit Giebeln und Bauhöhe am bestehenden Löwen ausrichten. Der Marktgemeinderat lobte das vorgelegte Planungskonzept, weil die im Bau- und Umweltausschuss geforderten Änderungen in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Lediglich hinsichtlich der Gestaltung des Zwischenbaus wurden vom Marktgemeinderat Änderungswünsche vorgetragen, welche abschließend im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden sollen. 

 

Neubau des Hochsiedelliftes
Die Hündle GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Oberallgäu einen Bauantrag zum Ersatz der Hochsiedelschlepplifte eingereicht. Die zwei Schlepplifte sollen durch eine 6er Sesselbahn auf der gleichen Trasse ersetzt werden. Auch die bestehenden Skiabfahrten sollen nicht verändert werden. Der Marktgemeinderat erteilte dem Vorhaben ohne Gegenstimme seine Zustimmung. 

Für den Neubau ist eine Investition von 5,5 Mio. Euro erforderlich, welche neben dem staatlichen Zuschuss in Höhe von 1,8 Mio. Euro (32,7%), einem Darlehen von 2,5 Mio. Euro und einer Eigenkapitalerhöhung von 1,2 Mio. Euro finanziert werden soll. Der Markt Oberstaufen ist derzeit, nach Einlage der Skilifte Thalkirchdorf, mit 4% (vorher 2%) an dem Unternehmen beteiligt, was einer Einlage von 164.000,00 Euro entspricht. Der Marktgemeinderat beschloss sich an der Eigenkapitalerhöhung bis zu 56.000,00 Euro zu beteiligen, soweit das erforderliche Kapital nicht anderweitig aufgebracht werden kann.

 

Wasserversorgung: Netzerweiterung Osterdorf und Ringschluss Wiedemannsdorf
Die Planung sieht den Anschluss von Osterdorf an das öffentliche Wasserversorgungsnetz und die Anbindung der Fernwasserleitung zur Versorgung von Wiedemannsdorf in einem Ringschluss vor. Hierbei müssen die Bahnlinie und die B 308 unterfahren werden. Derzeit werden Wiedemannsdorf und Konstanzer nur über eine Stichleitung versorgt. Mit dem Ringschluss soll insbesondere auch im Hinblick auf die Löschwasserversorgung die Versorgungssicherheit erhöht werden. 
Für die Bauleistungen der Netzerweiterung von Konstanzer nach Osterdorf und den Ringschluss nach Wiedemannsdorf wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Bei der Angebots Eröffnung am 23.05.2019 gingen insgesamt 3 Angebote ein. Das kostengünstigste Angebot der Firma Dobler lag bei 461.514,67 Euro. Für das Vorhaben wurde im Haushalt aber nur ein Ansatz in Höhe von 330.000,00 Euro vorgesehen. Als Ursache für die Kostensteigerung wurde von der Verwaltung die explosive Kostensteigerung auf dem Baumarkt und die aktuelle Auslastung der Baufirmen angenommen. Aufgrund der Marktlage und im Sinne einer höheren Versorgungssicherheit entschied der Marktgemeinderat das Vorhaben dennoch noch in diesem Jahr umzusetzen und den Auftrag an die Firma Dobler zu vergeben. Da ein Teil der Kosten erst im kommenden Jahr haushaltswirksam werden wird, genehmigte der Marktgemeinderat einen entsprechenden Vorgriff auf den Haushalt 2020. 

 

Konzessionsvertrag mit dem WKW
Mit den Weißachtalkraftwerken eG wurde am 27.10.2011 ein Vertrag über die Bereitstellung des Netzes und der Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie geschlossen. Der Vertrag wurde mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen und verlängert sich um weitere 10 Jahre, wenn er nicht 3 Jahre vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der Haupt- und Finanzausschuss sah in der Sitzung vom 28.11.2017 keine Notwendigkeit den Vertrag zu kündigen. Aufgrund einer Empfehlung des kommunalen Prüfungsverbandes wurden einige Passagen geändert und der aktuellen Rechtsprechung angepasst. Der Marktgemeinderat erteilte zu dem Nachtrag des abgeschlossenen Konzessionsvertrages seine Zustimmung.  

 

Erlebnisausstellung Alpe Vögelsberg
Für die LEADER – Förderung der Erlebnisausstellung Alpwirtschaft in der Alpe Vögelsberg forderte die Förderstelle einen Nachweis, dass die Nachhaltigkeit des Projektes gewährleistet ist, um die laufenden Kosten zu decken. Der Markt Oberstaufen hat in einem Kooperationsvertrag mit dem Heimatdienst Oberstaufen e.V. vereinbart, dass alle bestehenden und geplanten Gebäude und Anlagen öffentliche Einrichtungen des Marktes Oberstaufen sind. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Museumsgastronomie. Die Betriebskosten für den musealen Teil übernimmt der Markt Oberstaufen. Der Marktgemeinderat stellte mit Beschluss fest, dass mit dem Kooperationsvertrag auch die Nachhaltigkeit der geplanten Erlebnisausstellung gesichert ist. Die Fertigstellung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 06. Juni 2019

Bebauungsplan Argenstraße II
Der Bau- und Umweltausschuss hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit Absicht zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Argenstraße auf dem Grundstück, FlNr. 336/2 Gemarkung Oberstaufen, befasst. Um der Nachfrage von Wohnraum (Eigentums- und Mietwohnraum) in Oberstaufen nachzukommen, soll ein geeignetes Gemeindegrundstück in der Argenstraße überplant werden. Ziel der Planung ist es, bei möglichst effektiver Ausnutzung der Flächen, den Wohnraumbedarf insbesondere für die ortsansässige Bevölkerung zu decken. Hierzu sollen Einfamilien- und/oder Doppelhäuser und/oder Mietwohnungen mit bezahlbaren Grundstücksgrößen entstehen. Der Marktgemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes Argenstraße II und beauftragte die Verwaltung für die Umsetzung mehrere Alternativplanungen im Rahmen eines Ideenwettbewerbes erarbeiten zu lassen. 

 

Vorstellung der Aktivitäten des Familienzentrums
Das Familienzentrum ist seit vielen Jahren eine wichtige soziale Einrichtung, welche ein breites Angebot für alle Altersklassen vom Kleinkind bis zu den Senioren anbietet. Somit ist das Familienzentrum neben anderen sozialen Trägern wie Caritas und Diakonie auch Teil der öffentlichen Wohlfahrtspflege. Für seine Aktivitäten nutzt das Familienzentrum derzeit Räumlichkeiten des ehemaligen Schulklosters und des Kurhauses. Aufgrund des baulichen Zustandes des ehemaligen Schulklosters kann die dortige Unterbringung des Familienzentrums nur als eine Übergangslösung betrachtet werden. 

Um sich ein Bild über den künftigen Raumbedarf des Familienzentrums machen zu können wurde Daniela Eberle gebeten die verschiedenen Handlungsbereiche vorzustellen. Das 1997 gegründete Familienzentrum Oberstaufen e.V. wird vom Sozialministerium gefördert. Derzeit sind 38 ehrenamtliche Helfer für das Familienzentrum im Einsatz. Das breit gefächerte Angebot reicht vom Kleinkindalter mit Kindernest, Baby- und Zwergerltreff (Mutter- und Kind Angebot), Kinder- und Jugendtanz, Zumba Gold über offenen Frühstückstreff, Secondhandverkauf bis hin zum offenen Seniorentreff. Einige Sponsoren ermöglichten den Einsatz eines E-Mobils für Arztbesuche und Einkaufsfahrten für Senioren, sowie Unterstützung für Angehörige von Demenzkranken. Ein besonderes Highlight stellt das jährliche dreiwöchige Waldferienlager für Kinder im Alter von 4 bis 11 Jahren im Rainwald dar. Die inzwischen professionelle Betreuung erfolgt in drei Gruppen für täglich maximal 45 Kinder. Aber auch bei anderen Veranstaltungen wie Kinderfasching, Marktfest oder verkaufsoffenen Sonntagen zeigt das Familienzentrum regelmäßig mit einem eigenen Programm Präsenz. Neben all diesen Aktivitäten gehört natürlich auch die Büroarbeit mit Demenzkoordination, Pressearbeit, tel. Beratungen, Abrechnungen und Vorbereitung von Veranstaltungen zum Tagesgeschäft. Bürgermeister Martin Beckel versprach eine Prüfung, ob mit dem geplanten Neubau am Standort des ehemaligen Schulklosters dem Raumbedarf des Familienzentrums auch langfristig entsprochen werden kann.  

 

Antrag auf Förderung eines Neubaus am Standort des ehemaligen Schulklosters
Der Marktgemeinderat beschäftigt sich schon seit längerer Zeit mit einem Ersatzbau am Standort des ehemaligen Schulklosters. Neben der Unterbringung des Familienzentrums sind auch zusätzliche Büroräume der Rathausverwaltung und ein barrierefreier multifunktionaler Sitzungssaal vorgesehen. Um Planungssicherheit zu erlangen, wurde bereits über eine Bauvoranfrage geklärt, dass der Abriss des bestehenden Gebäudes und der Wiederaufbau am gleichen Standort mit den bestehenden Abstandsflächen zulässig ist. Zur Finanzierung des 3,5 Mio. Euro Projektes wurden von der Verwaltung verschiedene Förderungsmöglichkeiten geprüft. Das zunächst angestrebte Förderprogramm „Investitionspaket-Soziale Integration im Quartier“ musste aufgegeben werden, weil die Mittel des Fördertopfes nicht ausreichend waren. Aufgrund des hohen Integrationsaspektes bietet sich jetzt die aussichtsreiche Gelegenheit, dass das Projekt über die Städtebauförderung in das Förderprogramm "Innen statt Außen" mit einem Fördersatz von 80% aufgenommen werden kann. Der Marktgemeinderat beschloss, dass sich die Gemeinde für das Anwesen Lindauer Straße 9 um die Aufnahme in das Förderprogramm bewirbt. Sofern die Bewerbung angenommen wird, soll von der Gemeinde in Abstimmung mit der Förderbehörde ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. 

 

Vorrang der Innenverdichtung
Der Markt Oberstaufen ist seit vielen Jahren bestrebt, den Landverbrauch zu minimieren. Hierzu wurden bereits verschiedene Maßnahmen wie eine Abstandsflächensatzung oder Errichtung eines Neubaus mit bezahlbaren Wohnungen am Standort des ehemaligen Krankenhauses ergriffen. Auch mit der Bauleitplanung bekennt sich der Markt Oberstaufen seit Jahren den Landverbrauch zu minimieren und der Innenentwicklung vor der Entwicklung neuer Außenbereichsflächen den Vorrang einzuräumen. Um über die Städtebauförderung in das Förderprogramm "Innen statt Außen" aufgenommen werden zu können, beschloss der Marktgemeinderat nunmehr auch formal der Innenentwicklung den Vorrang einzuräumen. 

 

Bedarfsanerkennung für Kindergarten- und Krippenplätze
Mit dem Anbau von zwei zusätzlichen Gruppenräumen beim Kindergarten St. Peter und Paul in Oberstaufen und der Einrichtung eines zusätzlichen Gruppenraumes im Kindergarten Thalkirchdorf stehen inzwischen in ausreichendem Umfang Kindergartenplätze zur Verfügung. Nach den vorliegenden Anmeldungen wurden von insgesamt 240 Kindergartenplätzen 214 Plätze belegt. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Kindergarten St. Peter und Paul für 2019 / 2020 eine zusätzliche Integrationsgruppe anstelle einer dritten Krippengruppe gebildet wurde. Diese Vorgehensweise wurde auch vom Jugendamt des Landratsamtes Oberallgäu befürwortet. 
Etwas schwieriger stellen sich die Belegungszahlen in den Krippengruppen dar. Bei einem Gesamtbedarf für 35 Krippenkinder stehen 36 Krippenplätze zur Verfügung. Aber auch hier könnte eine Entspannung erreicht werden, weil insgesamt fünf Krippenkinder im Dezember drei Jahre alt werden und dann mit Zustimmung ihrer Eltern in den Kindergarten wechseln könnten, wo noch genügend Plätze zur Verfügung stehen. 

Auch wenn die Einrichtung einer Integrationsgruppe wünschenswert ist, könnte angesichts der Auslastung der Krippengruppen und gestiegenen Geburtenzahlen die erneute Bildung einer Integrationsgruppe ab 2020 / 2021 schwierig werden. Dies könnte bedeuten, dass dann im Kindergarten St. Peter und Paul eine dritte Krippengruppe zu bilden ist und die Integrationskinder auf die Kindergartengruppen aufzuteilen sind.

 

Änderung des Landschaftsschutzgebietes Nagelfluhkette
Der Landkreis Oberallgäu beabsichtigt die Landschaftsschutzgebietsverordnung Nagelfluhkette zu ändern. Das 5.700 ha große Landschaftsschutzgebiet soll im Bereich des Hochhädrichmoores um ca. 20 ha erweitert werden. Daneben sollen für den Bereich des Hädrichmoores zusätzliche Verbote in die Verordnung aufgenommen werden. Hier soll zusätzlich verboten werden

• die Wege zu verlassen, 
• Modellfluggeräte und Modellfahrzeuge sowie Drohnen zu betreiben und
• Hunde frei laufen zu lassen.

Nachdem Vorbesprechungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern positiv verlaufen sind, wurden auch vom Marktgemeinderat keine Einwendungen geltend gemacht. Die Änderungsverordnung mit den Planunterlagen werden im Bauamt des Marktes Oberstaufen zur Einsichtnahme ausgelegt. 

 

Ausbau Ortsdurchfahrt verzögert sich
Erster Bürgermeister Martin Beckel berichtete, dass man mit dem Baufortschritt eigentlich im geplanten Bereich liege und bis auf zwei Hausanschlüsse alle Leitungen verlegt sind. Der Straßenunterbau ist fertig und die Lampenstandorte werden derzeit vorbereitet. Auch mit den Pflasterarbeiten sind bereits zwei Kolonnen beschäftigt.
Unerfreulich sei aber, dass die Pflasterlieferungen bislang nur zu 1/3 gesichert sind und es für die restlichen 2/3 Lieferengpässe gibt. Vorgesehen ist zunächst die Pflasterung der Rothenfelsstraße bis zur Kreuzung und Franz Mader Weg, um so zumindest eine Umfahrung zu erreichen. 

Insgesamt werde man die gesamte Baumaßnahme nicht bis zum Juli abschließen können. Das Bauamt stelle bereits Überlegungen an, wie man ggf. mit einem Provisorium eine Überbrückung erreichen könnte. Es ist vorgesehen entsprechende Alternativen in der Julisitzung vorzustellen.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29. Mai 2019

Es wurden sieben Bauanträge, drei Bauvoranfragen sowie zwei sonstige Anfragen behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in zwei Fällen verweigert, bzw. Planänderungswünsche wurden geäußert.

Die Beratung über die weitere Planung des Bahnhofsplatzes mit einer möglichen Errichtung einer Tiefgarage und Entlastungstunnel wurde ohne Sachvortrag auf die nächste Marktgemeinderatssitzung am 11. Juli 2019 verschoben.

Das Kriegerdenkmal zwischen dem Hotel Adler und dem Hotel Bayrischer Hof wird bis zum Herbst an den neuen Standort Süd-Ost-Ecke der Pfarrkirche (Fußgängerzone) versetzt. Der Kriegerverein wird sich an den Kosten beteiligen. 

Der Markt Oberstaufen hat die Neuanschaffung eines weiteren Dienstwagens in das Kalenderjahr 2020 verschoben, da noch kein akuter Handlungsbedarf besteht und weitere Angebote eingeholt werden sollen.

Es wurde bekanntgegeben, dass sich für die Brandschutzmaßnahmen im Aquaria die Gesamtkosten auf 1,36 Mio. Euro belaufen. Für die Erweiterung des Kindergartens Oberstaufen beliefen sich die Gesamtkosten auf 1,82 Mio. Euro. 

Bei den Auftragsvergaben stehen folgende Maßnahmen an:
In der ehemaligen Schule Steibis stehen Sanierungsarbeiten bei Fenstern (Fassadensüdseite) und kleinere Putz- und Malerarbeiten an. Die Gewerke wurde an den billigsten Anbieter in Höhe von insgesamt ca. 45.000,00 Euro vergeben. Ebenso stehen in der ehemaligen Schule Thalkirchdorf Fenstersanierungen auf der Nord- und Ostseite an, welche für 20.700,00 Euro vergeben wurden

Für Detailuntersuchungen und Sachverständigengutachten zur Sanierung der ehem. Hausmülldeponie Thalkirchdorf wird der Auftrag an ein Ing.-Büro für ca. 18.500,00 Euro vergeben. Die Leistungen umfassen u.a. fachtechnische Begleitungen, Probeentnahme, Grundwasser Monitoring, Rammkernsondierungen, diverse Auswertungen u.v.m. Die Untersuchung erfolgt in Abstimmung mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern GmbH. 

Für die geplante Wasserversorgung Osterdorf und Ringleitung nach Wiedemannsdorf sind drei Baukosten-Angebote eingegangen. Diese lagen zwischen ca. 460.000,00 und 632.000,00 Euro. Nachdem von der Verwaltung lediglich Kosten in Höhe von ca. 330.000,00 Euro veranschlagt wurden, werden die Gründe für die Kostensteigerung noch geprüft. Außerdem sollen Möglichkeiten zu Kostenein-sparungen untersucht werden. Über die Vergabe muss letztendlich der Marktgemeinderat entscheiden. 

Im Ortsteil Steinebach konnte eine Hochwasserschutzmaßnahme zum Abschluss gebracht werden, die in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt in Kempten geplant und mit den Anliegern abgestimmt wurde. Die Kosten in Höhe von 4.400,00 Euro haben sich der Markt Oberstaufen und das Wasserwirtschaftsamt Kempten geteilt. Die Anlieger haben sich mit Eigenleistung eingebracht, was der Ausschuss wohlwollend zur Kenntnis nahm.

Im Ortsteil Laufenegg-Döbelisried wird geprüft ob die Wasserversorgung an die öffentliche Versorgung angeschlossen werden kann.

Im OT Wiedemannsdorf/Salzstraße Richtung Moosweg sind weitere Hausanschlüsse an die öffentliche Erschließung vorgesehen. Die Umsetzung wird jedoch nur realisiert, wenn die Deutsche Bundesbahn die Zusage erteilt, dass die Wasserleitung unterhalb der Bahnschienen durchgeführt werden kann.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 11. April 2019

Freibad Thalkirchdorf
Erster Bürgermeister Martin Beckel freute sich über das große Interesse und begrüßt die zahlreichen Gäste der Marktgemeinderatsitzung, die vorwiegend aus dem Ortsteil Thalkirchdorf gekommen sind. Bereits im Vorfeld konnten sich die Mitglieder des Marktgemeinderates, sowie Zuschauer ein Bild über die eingegangenen Ideenwettbewerbe für das Freibad Thalkirchdorf mache, die am Eingang des Sitzungssaales auf Schautafeln ausgestellt wurden.

In der Novembersitzung 2018 des Marktgemeinderats wurde die Verwaltung beauftragt, einen Ideenwettbewerb für das Areal am jetzigen Freibadstandort auszuschreiben, wobei 5 Interessenten angefragt, 4 davon abgegeben und 3 die Maßgaben der Verwaltung in Gänze erfüllt haben. Die vierte der eingereichten Varianten hat den Vorgaben nicht entsprochen und einen Standort am Skilift vorgeschlagen. Die Einreichung dieses Planvorschlags hat die Diskussion bei der unabhängigen Thaler Liste bereits im Vorfeld auf ein Neues entfacht. Laut Antrag von Thomas Wintergerst, der im Namen der Thaler Räte das Wort ergriff, soll die Festlegung auf einen Vorschlag noch einmal auf die Septembersitzung 2019 vertagt werden, um mehr Zeit für die Abwägung aller Varianten zu haben. Er begründete den Antrag mit dem hohen Stellenwert, welches das Freibad und der Skilift im Leitbild des erarbeiteten Tourismuskonzeptes einnehmen. Hier soll mit hoher Öffentlichkeitsbeteiligung die örtlichen Gegebenheiten und die Freizeitinfrastruktureinrichtungen als Gesamtkontext betrachtet und die Abwägung aller Varianten mit Vor- und Nachteilen zusammen mit der Projektgruppe Dorfentwicklung noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Mit einstimmigem Beschluss wurde der Tagesordnungspunkt mit der Maßgabe vertagt, dass sich die Thaler Räte in der Projektgruppe auf eine Variante festlegen. Im Falle einer Standortverlegung ist in Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Skilifte ein Grobkonzept zu erarbeiten und sind verbindliche Zusagen von Grundstückseigentümern einzuholen, um möglichst schnell wieder einen neuen Architektenwettbewerb starten zu können. 

 

Erlebnisbad Aquaria - Auftragsvergabe der Planungsleistung
Für die weitere Planung der Badsanierung mit Neubau der Außensauna muss ein Vergabeverfahren für die Planungsleistung Architektur und technische Gebäudeausstattung durchgeführt werden. Für die Planungsleistung Architektur haben sich 5 Interessenten gemeldet, wovon 2 Büros eine Bewerbung abgegeben haben. Laut Bewertungsmatrix hat schließlich das Büro Alpstein aus Immenstadt den Zuschlag erhalten. Bei der Planung für die technische Gebäudeausstattung hat lediglich das Ingenieurbüro Sulzer aus Vogt eine Bewerbung abgegeben und den Auftrag erhalten. 

 

Klärschlammentsorgung
Die im Jahr 2017 in Kraft getretene neue Klärschlammverordnung verpflichtet die Betreiber von Kläranlagen den erzeugten Klärschlamm möglichst hochwertig zu verwerten und dabei eine Rückgewinnung von Phosphor anzustreben. Auf Initiative des ZAK haben sich die Betriebsleiter, bzw. Geschäftsführer der Abwasserverbände Kempten, Obere Iller, Obere Laiblach und Rothach, die Kläranlagen Oberstaufen, Grünenbach und die Stadt Lindau zu einem Abstimmungsgespräch getroffen und eine gemeinsame Ausschreibung als mittelfristige Lösung (5-10 Jahre) favorisiert. Die Mitglieder des Marktgemeinderates folgen dem Vorschlag der Verwaltung, der Einkaufsgemeinschaft für die Klärschlammverwertung beizutreten, an der gemeinsamen Ausschreibung teilzunehmen und zu den erzielten Preisen Leistungen zu vergeben.

 

Flurbereinigungsverfahren Hinterreute Gschwend
Im Flurbereinigungsverfahren kann der erste Bauabschnitt mit Kosten von ca. 1,8 Mio. € ausgeschrieben werden. Hier wird mit 70% Zuschuss gerechnet. Die Eigenleistung des Marktes Oberstaufen beläuft sich auf insgesamt 432.360,00 €. Der Anteil der Anlieger von Wirtschafts- und Hofwegen an der Maßnahme beläuft sich auf ca. 60.000,00 €. Erster Bürgermeister Martin Beckel wird ermächtigt, für diese Gesamtmaßnahme die erforderlichen Kosten- und Eigenbeteiligungsvereinbarungen mit der Teilnehmergemeinschaft abzuschließen. 

 

Kindergartenangelegenheiten

Bedarfsermittlung Kindergarten
In der letztjährigen Marktgemeinderatssitzung vom 12.04.2018 wurde für das Kindergartenjahr 2018/2019 ein Bedarf von 240 Kindergartenplätzen und 36 Krippenplätzen anerkannt. Für das Kindergartenjahr 2019/2020 wurde mit den aktuellen Kinderzahlen eine erneute Bedarfsermittlung durchgeführt. In den 3 ortsansässigen Kindergärten stehen somit für 200 Kinder genügend Kindergartenplätze zur Verfügung. Das endgültige Ergebnis der tatsächlichen Anmeldungen für Kindergarten und Krippe wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

 

Elternentlastungsbeitrag
Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der Gesetzesentwurf zur Einführung des Beitragszuschusses für die gesamte Kindergartenzeit von der Staatsregierung mit dem Haushaltsgesetz Mitte Mai verabschiedet und rückwirkend zum 1. April 2019 in Kraft treten wird. Der Markt Oberstaufen rechnet ab Anfang Juni mit der ersten Auszahlung durch den Bayerischen Landtag an die Gemeinde und die Träger. Da die momentanen Benutzungsgebühren in jeder Buchungskategorie unter dem geplanten Beitragszuschuss von 100,00 Euro pro Kind und Monat liegen, führt dies bei der Mehrzahl der Kindergartenbesuche zur Beitragsfreiheit und einem verbleibenden Überschuss bei den jeweiligen Kindergartenträgern.

 

Bestellung einer Standesbeamtin
Robert Blumrich war in seiner Eigenschaft als Ordnungsamtsleiter auch Standesbeamter des Marktes Oberstaufen. Nachdem der Mitarbeiter einen anderen Aufgabenbereich im Bauamt übernommen hat, ist es erforderlich, dass seine Nachfolgerin Sabine Haberstock die Aufgaben einer Standesbeamtin übernimmt. Ein erforderlicher Grundkurs wurde bereits mit Erfolg bestanden. Die Mitglieder des Marktgemeinderates stimmen einer Bestellung von Frau Sabine Haberstock zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Standesbeamtin zu. Die Bestellung von Herrn Blumrich ist Kraft Gesetz erloschen.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 03. April 2019

Zu allen eingereichten Bauanträgen - 1 (förmliche) Bauvoranfrage sowie 6 Bauanfragen/isolierte Befreiungen - wurde von den Ausschussmitgliedern das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bei den Auftragsvergaben stehen folgende Maßnahmen an:
In der Grund- und Mittelschule Oberstaufen müssen Malerarbeiten an der Außenfassade ausgeführt und Klassenzimmertüren erneuert werden. Den Auftrag erhielten Firmen mit dem günstigsten Angebot. Die Kosten für das Malergewerk belaufen sich  auf 19.100,00 Euro, für das Schreinergewerk auf 24.000,00 Euro. 

Im Zuge der Bauvorbereitung zur Sanierung einer Teilstrecke der Salzstraße zwischen Allg. Handweberei Hense und Bahnübergang Anwesen Hölzler sind unerwartete Mehraufwendungen in punkto Entwässerung und Straßenunterbau aufgetreten. Hier muss bezüglich der Verwendung der Haushaltsmittel neu kalkuliert werden. Bis zur endgültigen Klärung wird die Maßnahme aufgeschoben. Als Ersatz werden Straßenabschnitte in Wiedemannsdorf, Am Hungerbach, sowie in Steibis Am Anger und Im Dorf saniert. 

Bereits in der Ausschusssitzung im Februar war das Gemeindegrundstück zwischen Hubertushof und Neubaugebiet (Argenstraße I) als mögliches Baugebiet (Argenstraße II) Thema. Nachdem die Art und das Maß der Bebauung in den Fraktionen noch nicht vorberaten wurde, wird dieser Tagesordnungspunkt nochmals für die Bauausschuss-Sitzung im Mai 2019 zurückgestellt. 

Die Gemeinde Missen-Wilhams plant den Erlass einer Außenbereichssatzung für den Weiler Berg. Hierzu werden keine Einwendungen erhoben. Weiter hat der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss die Einziehung einer Teilfläche am Kirchplatz (bei Cafe Lässer) beschlossen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 14. März 2019

Tourismus-Eigenbetrieb-Oberstaufen: Wirtschaftsplan 2019
In Vertretung von Tourismusdirektor Christopher Krull stellte Kämmerin Christiane Höllring den Wirtschaftsplan 2019 vor, welcher vom Tourismusausschuss vorberaten wurde, aber unter Finanzierungsvorbehalt stand, weil die benötigten Mittel nicht aus eigenen Einnahmen finanziert werden können. Der Erfolgsplan schließt 2019 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.754.900,00 Euro (2018: 1.885.500,00 Euro) ab. Der Vermögensplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.939.700,00 Euro ab. Für Baumaßnahmen wurden Investitionen mit insgesamt 2.318.000,00 Euro eingeplant. Davon entfallen u.a. auf die Kurpark-Erneuerung 1.400.000,00 Euro und anteilsmäßig auf den Umbau der der Aquaria Außensauna 500.000,00 Euro. Für das Bike-Wegeprogramm wurden 100.000,00 Euro eingeplant. Zur Finanzierung ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.640.100,00 Euro, eine Verlustübernahme durch den Markt Oberstaufen mit 718.900,00 Euro und ein Investitionszuschuss des Marktes Oberstaufen mit 100.100,00 Euro als Ausgleich vorgesehen. Der Stellenplan schließt mit 13 Mitarbeitern.

Da der Finanzplan 2020 bis 2024 des Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) immer in Abstimmung und in Einklang mit dem Investitionsprogramm der Marktgemeinde steht, wurden vom Marktgemeinderat folgende Verschiebungen beschlossen:

• Generalsanierung Kurhaus Aufschub auf 2024
• Umbaumaßnahmen im Badbereich des Aquarias (nicht Außensauna) – Aufschub von 2021 auf 2023
• Freibad Thalkirchdorf – Teilverschiebung von 2021 auf 2022.

Bürgermeister Martin Beckel erklärte, dass beschlossene Projekte wie die Außensauna Aquaria und die Kurparkumgestaltung von den Verschiebungen nicht betroffen sein werden. Für das Freibad Thalkirchdorf laufe derzeit ein Architektenwettbewerb. Die Erneuerung des Bades werde mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 3,7 Mio. Euro kalkuliert. Für den Ausbau von Freibädern werden von der Bayerischen Staatsregierung zwar jährliche Zuschüsse in Höhe von 20 Mio. Euro für ganz Bayern vorgesehen, doch was letztlich für Oberstaufen übrigbleiben wird, müsse sich angesichts zahlreicher maroder Freibäder in ganz Bayern erst noch zeigen. Er sehe vielleicht eine Chance, wenn wir bei den ersten Antragstellern sind. Wie sich am Kurpark und der Kindergartenerweiterung zeigt, fließen die Zuschüsse auch nicht immer in der Höhe, wie sie zunächst in Aussicht gestellt werden.

Der vom Marktgemeinderat beschlossene Erfolgs- und Vermögensplan 2019 mit Stellenplan kann auf unserer Website www.oberstaufen.info eingesehen werden.

 

Haushaltsplan 2019 des Marktes Oberstaufen
Bürgermeister Martin Beckel berichtete, dass der Gemeindehaushalt mit einem Volumen von insgesamt 31,8 Mio. Euro abschließt, wobei auf den Verwaltungshaushalt 21,6 Mio. Euro und 10,2 Mio. Euro auf den Vermögenhaushalt entfallen. Mit Einführung des Tourismuseigenbetriebes Oberstaufen gab es – wie oben berichtet - Verschiebungen in den "TEO-Haushalt". Im Vermögenshaushalt waren keine großen Einsparungen möglich, weil mit Breitbandausbau, Ortsdurchfahrt, Straßenbaumaßnahmen und Kanalnetz in diesem Jahr größere Projekte anstehen.

Erfreulich ist, dass bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer keine Erhöhungen notwendig sind. Aufgrund der Vorhersagen wird beim Steueraufkommen allerdings ein Rückgang um 100.000,00 Euro erwartet.

Bis 31. Dezember 2018 konnte der Schuldenstand weiter bis auf 3,5 Mio. Euro abgebaut werden. Grund hierfür waren höhere Steuereinnahmen und Verschiebungen größerer Projekte. Im vergangenen Jahr konnte ein Überschuss von 950.000,00 Euro erzielt werden, welcher den Rücklagen zugeführt wurde. Die Rücklagen betragen derzeit 3,3 Mio. Euro. Mit 3,5 Mio. Euro Schulden und 3,3 Mio. Euro Rücklagen stehe die Gemeinde derzeit finanziell recht gut da. In den kommenden Jahren stehen einige größere Projekte im Gemeinde- wie auch Tourismushaushalt an, weshalb auch der Schuldenstand wieder ansteigen werde. Dies gelte insbesondere für den Breitbandausbau, Brückenbauwerke und Baumaßnahmen im Bereich des Kanalnetzes und neue Feuerwehrfahrzeuge. 

Bei den Fixkosten schlagen vor allem Steigerungen bei den Personalkosten zu Buche, welche durch Tariferhöhungen, Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte und vorübergehender Doppelbesetzungen in der Führungsebene bedingt sind. Nicht erfreulich sind die sinkenden Schlüsselzuweisungen, weil wiederum 25% unserer Nebenwohnsitze nicht mehr berücksichtigt werden, was aktuell Einbußen in Höhe von 250.000,00 Euro bedeutet.

Für die Kreisumlage wurden ursprünglich zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200.000,00 Euro angenommen. Aufgrund der kürzlich vom Kreistag beschlossenen Senkung um 1 Prozentpunkt werden die Mehrausgaben nur noch bei ca. 100.000,00 Euro liegen. 

Insgesamt können in diesem Jahr nur 2,1 Mio. Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt abgeführt werden, was einen Rückgang um 900.000,00 Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutet. Abzüglich der erforderlichen Tilgung von Darlehen bleiben in diesem Jahr nur noch ca. 1,9 Mio. Euro für Investitionen übrig. Da dies für die in diesem Jahr vorgesehenen Investitionen nicht ausreichen wird, sind für den Gemeindehaushalt neue Darlehensaufnahmen in Höhe von 3,97 Mio. Euro und 1,6 Mio. Euro für den TEO Haushalt eingeplant. 

Wie in den vergangenen Haushaltsjahren wisse man natürlich nicht, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln und ob die in diesem Jahr geplanten Projekte auch tatsächlich alle zur Ausführung kommen. Erfahrungsgemäß fallen einige Ausgaben auch erst im folgenden Haushaltsjahr an.

Wünschenswert wäre, wenn sich die Staatsregierung dazu entschließen könnte für Tourismusorte mit einem hohen Anteil an Zweitwohnungen für die wegbrechenden Schlüsselzuweisungen einen Ausgleich, z.B. in Form einer Investitionspauschale, zu schaffen. Leider gibt es hierfür von den Spitzenverbänden wenig Unterstützung, weil es nur wenige Tourismusorte trifft.

Die vom Marktgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit Anlagen und Haushaltsvorbericht von Kämmerin Christiane Höllring wurde ebenfalls auf unserer Website veröffentlicht.

 

Auftragsvergaben für Bauprojekte
Nach dem Beschluss des Haushaltsplanes konnten im anschließenden Tagesordnungspunkt bereits die Auftragsvergabe für eine Reihe von Bauprojekten auf den Weg gebracht werden:
1. Erneuerung von Spritzteerdecken: 140.000,00 Euro
2. Brückenbauwerke an der Gemeindeverbindungsstraße zum Hochgrat über Stegenbach und Lanzenbach (Ausführung erst in 2020): 467.000,00 Euro (abzüglich Zuschüsse)
3. Durchlass Moosweg: 114.240,00 Euro
4. Straßensanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet: 474.224,00 Euro
5. Ersatzbeschaffung eines Schlammvoreindickers im Klärwerk: 160.000,00 Euro

 

Änderung des Bebauungsplanes Stießberg
Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschloss der Marktgemeinderat die dritte Änderung des Bebauungsplanes Stießberg. Die Bekanntmachung wird vorbereitet und ein redaktioneller Bericht wird im Mitteilungsblatt und auf unserer Website noch folgen.

 

Geplante Hotelerweiterung Haubers Alpenresort
Nach Abstimmung mit dem Landratsamt Oberallgäu soll für die geplante Hotelerweiterung ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens können dann mit der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörung Träger öffentlicher Belange Bedenken und Anregungen vorgetragen werden.

 

Änderung der Plakatierungsverordnung
Aufgrund geänderter Vorschriften für den Stichtag zur Erstellung des Wählerverzeichnisses wurde eine Anpassung der Plakatierungsverordnung erforderlich. Somit wird künftig eine Wahlwerbung nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnung bereits sechs Wochen vor dem Wahltermin (bisher vier Wochen) möglich. Dies wird sich insbesondere auf die bevorstehende Europawahl und die Kommunalwahl auswirken.

 

Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehren
Nach der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren kann der Markt Oberstaufen für bestimmte Einsätze Kostenersatz verlangen. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation für die eingesetzten Fahrzeuge. Mit der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Aach war es notwendig die Kostensatzung mit neuen "Pauschalsätzen" für dieses Fahrzeug zu versehen und die Passagen des Altfahrzeuges (LF 8) zu streichen. Der Marktgemeinderat beschloss die hierfür erforderliche Satzungsänderung.

 

Verkaufsoffene Sonntage
Die OHA e.V. beantragte die Abhaltung zweier verkaufsoffener Sonntage am 07. April 2019 und 29. September 2019. Am 07. April 2019 soll wieder der "Blaulichttag" in Oberstaufen abgehalten werden. Hier werben Oberstaufner Blaulichtorganisationen sowie Polizei und Bundeswehr mit verschiedenen Veranstaltungen und Vorführungen im ganzen Ort verteilt um Nachwuchs und Unterstützer. Am Sonntag, den 29. September 2019 findet der Kunsthandwerkermarkt im Ortszentrum in Oberstaufen statt, welcher ebenfalls mit einem verkaufsoffenen Sonntag begleitet werden soll. Beide Veranstaltungen lassen wiederum einen großen Besucherstrom aus den benachbarten Regionen erwarten. Für die beiden verkaufsoffenen Sonntage erließ der Marktgemeinderat die erforderlichen Verordnungen.

 

Einführung einer Park App in Oberstaufen
Bisher konnte an den örtlichen Parkscheinautomaten nur mit Münzgeld gezahlt werden. Wer kein passendes Kleingeld parat hatte, riskierte schnell ein "Knöllchen".
Die kostenlose Smartphone-App des schwedischen Anbieters Parkster ermöglicht es Autofahrern, die Parkdauer am Smartphone auszuwählen und die Gebühr bargeldlos und ohne Zusatzgebühren zu begleichen. Mit dieser App soll ein kundenfreundlicheres Parken ermöglicht werden. Der Autofahrer zahlt immer den gleichen Tarif wie am Automaten, ohne versteckte Zusatzkosten oder -gebühren. Er kann frei entscheiden, ob er auf Rechnung oder per Kreditkarte bezahlen möchte. Eine Eingabe oder Hinterlegung sensibler Kontodaten in der App ist nicht erforderlich. In beiden Fällen erhält er eine detaillierte Monatsrechnung mit seinen Parkzeiten.

Für den Parkvorgang gibt der Autofahrer sein Kennzeichen und die Parkdauer in der App auf seinem Smartphone ein. Taktung und Tarif entsprechen dem Parkschein am Parkautomaten. Von überall aus können die Autofahrer die Parkzeit in der App jederzeit verlängern – natürlich immer im Rahmen der Höchstparkdauer. Einheimische und Gäste können mit einer gültigen O-PLUS Karte im Rahmen der Höchstparkdauer kostenlos parken und müssen keinen Parkzettel ziehen und im Auto auslegen. Die Kartennummer muss nur einmal erfasst werden und bleibt während der Gültigkeit gespeichert. Die Einführung von Parkster wird auch von der OATS begleitet und soll später mit einer eigenen Allgäu-Walser-Card-App verbunden werden.

An allen bewirtschafteten Parkplätzen werden von Parkster Info-Tafeln aufgestellt. Die bestehenden Parkautomaten können natürlich auch weiterhin wie bisher genutzt werden.

Die Einführung der Park App war im Marktgemeinderat zunächst nicht unumstritten, weil für die Gemeinde zusätzliche Clearinggebühren des Anbieters anfallen und sich dadurch die Einnahmen der Parkgebühren vermindern würden. Andererseits würde das System die Parkraumüberwachung erleichtern und möglicherweise an anderer Stelle zu Kosteneinsparungen führen. Mit der Einführung der Park App sind derzeit keine Gebührenerhöhungen vorgesehen. Die Verwaltung soll aber Akzeptanz und Kostenentwicklung beobachten. Unstrittig war, dass das Basispaket der Bürgerkarte mit freiem Parken und freier Benutzung des Gästebusses im Vergleich zu den Jahresgebühren anderer Nachbargemeinden mit 19,00 Euro viel zu günstig ist und eine angemessene Gebührenerhöhung gerechtfertigt wäre. Dies war aber nicht Entscheidungsgegenstand dieses Tagesordnungspunktes. Schließlich beschloss der Marktgemeinderat mit zwei Gegenstimmen die Einführung der Park App. Zur Einführung wurden zudem redaktionelle Überarbeitungen in der Parkgebührenverordnung beschlossen.

Wenn die technischen Voraussetzungen zum Einsatz der Park App gegeben sind, werden wir zeitnah gesondert im Mitteilungsblatt und auf unserer Website weitere Ausführungen zur Handhabung machen.

 

Bekanntmachungen des geänderten Ortsrechts
Die Bekanntmachungen o.g. Verordnungen und Satzungen erfolgen neben der offiziellen Anschlagtafel vor dem Rathaus auch informativ auf unserer Website www.oberstaufen.info. Weiter verweisen wir auf die Rubrik Bürgerservice/Ortsrecht mit dem aktualisierten Satzungs- und Verordnungsrecht. Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27. Februar 2019

Es wurden 9 Bauanträge (davon zwei Tekturanträge) und 1 (förmliche) Bauvoranfrage sowie 3 Bauanfragen eingereicht. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei bei einigen wenigen Anträgen verweigert bzw. Planänderungswünsche geäußert.

Das Wasserwerk Oberstaufen soll ein Ersatzfahrzeug erhalten. Das mittlerweile in die Jahre gekommene Fahrzeug (Baujahr 2003) hat große technische Probleme mit Antrieb, Getriebe und Kupplung; zudem läuft der TÜV in einem Jahr aus. Eine Reparatur steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis. Der Kauf des Neufahrzeug mit Allrad und die notwendigen Ein- und Umbauten verursachen Kosten in Höhe von ca. 30.000,00 Euro. Das Altfahrzeug soll verkauft werden.

 

Bei den Auftragsvergaben stehen folgende Maßnahmen an:
Eine technische Schwachstellenanalyse hat ergeben, dass für die Bereiche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Hardware auszutauschen ist und zwecks Datenschutz zusätzliche Sicherheitsstufen einzubauen sind. Letztendlich muss die IT Sicherheit in diesem sehr sensiblen Bereich wieder auf einen entsprechenden Standard gebracht werden. Für beide Bereiche werden hierzu Investitionen in Höhe von 69.000,00 Euro notwendig.

Für das Baugebiet "Auf der Halde" wurden der Auftrag zur Ingenieurleistungen noch nicht bebauten Grundstücke für die weitere Planung (Details zur Bebauung: Straße, Kanal, Wasser) erteilt. Der Bauabschnitt III des Erschließungsgebietes umfasst die östliche Fläche bis zum Zufahrtsweg Alpe Schneidberg. Der Ausschuss hat dabei entschieden, dass zunächst nicht das ganze Gebiet zu erschließen/überplanen sei, sondern nur ein südlicher Teilbereich, um sich ggf. weitere Optionen für eine spätere Bebauung offen zu halten, die dann ggf. auch eine Bauplanänderung zur Folge hat. Ob die Baugrundstücke verkauft oder als Erbbaupachtfläche vergeben werden, bleibt einer späteren Entscheidung vorbehalten. Man könnte sich auch vorstellen, bestimmte Baufelder als Reihenhäuser oder als Eigentumswohnungen zu bebauen und dazu eine Ausschreibung für Bauträger dafür vorzunehmen.

Ebenso hat der Ausschuss darüber diskutiert, ob an einer weiteren Bebauung in der Argenstraße zu denken ist. Ein entsprechendes Gemeindegrundstück südlich des Hotels Hubertushof und dem bestehenden Baugebiet Argenstraße I könnte in Fortsetzung ebenso mit Ein- oder Mehrfamilienhäuser für Einheimische bebaut werden (Argenstraße II). Die Ausschussmitglieder wurden beauftragt innerhalb ihrer Fraktionen sich Gedanken zu machen, mit welchen Festsetzungen diese Fläche überplant werden könnte. Eine nochmalige Beratung soll dann hierzu im April auch im Marktgemeinderat erfolgen.

Des Weiteren wurde bestimmt, dass die WC-Anlage, die momentan am Bahnhofsplatz installiert ist, im Zuge der neuen Konzeptionierung des Staufen-Parks in die Nähe der Minigolfanlage/Feuerwehrhaus verlegt wird. Die Maßnahme wurde bereits im Ausschuss für Tourismus vorberaten. Im Neubau „Bahnhofsplatz 3“ wird eine öffentliche Toilette integriert.

Der Ausschuss hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob und in welchem Umfang für den Ortsteil Gschwend eine öffentliche Wasserversorgung erfolgen soll. Die Verwaltung hat dazu vorab eine Befragung gemacht. Nachdem drei Anwesen kein Interesse gezeigten, wurde nunmehr von einer Überplanung abgesehen. Die Anwesen werden bis auf weiteres ihre Wasserversorgung privat betreiben. Sollte sich jedoch in Zukunft ein Interesse abzeichnen, soll nochmals über diese Frage im Ausschuss entschieden werden.

Die Friedhofskapelle, welche unter Denkmalschutz steht, soll statisch ertüchtigt werden. Hierzu hat sich die Kath. Kirche mit den Fachbehörden des Denkmalschutzes  über bestimmte Maßnahmen abgestimmt.

Der Markt Oberstaufen fördert über den normalen Hausbau im sog. Einheimischen-Baugebiet auch anderweitig die Schaffung von Wohnraum. Hier haben die Ausschussmitglieder nochmals dargelegt, bei welchen Maßnahmen eine Förderung in Frage kommen soll. Der klassische Fall wäre z.B. der Dachgeschossausbau zum Wohnraum für junge Familien. Da aber auch der Kauf eines unbebauten Grundstücks zur Schaffung von familiengerechtem Wohnraum durch Einheimische gefördert werden soll, wurde angeregt die Wörter "im Bestand" zu streichen und künftig den Wortlaut "Förderung von Wohnraum" zu wählen.

In der Ortsversammlung Steibis wurde durch die Stadtwerke Lindenberg das Interesse an einem Gasanschluss für den Oberstaufner Ortsteil abgefragt. Aufgrund der Umweltfreundlichkeit und Sicherung einer zusätzlichen Energiequelle hat die Verwaltung den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses vorgeschlagen, das Interesse für die drei gemeindlichen Gebäude; Kurverwaltung und ehemalige Schule mit Feuerwehrhaus zu bekunden. Der Bau- und Umweltausschuss teilt die Auffassung der Verwaltung und ermächtigt Bürgermeister Beckel die Zustimmung zur Interessensbekundung. 

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 23. Januar 2019

Es wurden 3 Bauanträge und 4 Bauvoranfragen eingereicht, das gemeindliche Einvernehmen wurde für alle Eingaben erteilt.

 

Bei den Auftragsvergaben stehen folgende Maßnahmen an: 
Ertüchtigung Regenüberlauf in Pfalzen
Hier wird ein Umbau des Bauwerks und der Einbau eines Feinrechens notwendig, der letztendlich dem Markt Oberstaufen wieder eine längerfristige wasserrechtliche Erlaubnis sichert. Die Kosten belaufen sich auf ca. 83.000,00 Euro (netto).

 

Kanalauswechselung "Am Sandbühl"
Ein ca. 75 m langes Teilstück der Mischwasserkanalisation muss aufgrund eines Bauvorhabens verlegt werden. Die Kosten für die Maßnahme summiert sich auf ca. 73.000,00 Euro. Derzeit läuft eine beschränkte Ausschreibung zur Angebotseinholung.

 

Klärwerk, Ersatzbeschaffung Schlammvoreindicker
Die Schlammeindichtung ist ein wichtiger Bestandteil der Klärschlammbehandlung und späteren Entsorgung. Dieses Funktionsteil der Kläranlage, welches schon in die Jahre gekommen ist und Ersatzteile daher aufwendig zu beschaffen sind, kann seine Leistung nicht mehr zu 100% abrufen und die vorgesehenen Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen. Sie muss daher ersetzt werden. Ein Angebot in Höhe von ca. 102.000,00 Euro liegt bereits vor; entsprechenden Umbau- und Anpassungserfordernissen verschlingen weitere 30.000,00 Euro. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Auftragsvergabe nach Prüfungen zu erteilen und den Marktgemeinderat in der nächsten Sitzung zu informieren. 

Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit einer Anfrage zur gewerblichen und gaststättenrechtlichen Nutzung eines Lokals im Gewerbegebiet Moos. Der Eigentümer beantragte zusätzliche Tage für Tanzveranstaltungen. Bisher beinhaltete die Genehmigung dies lediglich an zwei Wochenendenden im Monat. Der Ausschuss genehmigte unter Auflagen zusätzliche Tanzveranstaltungstage. Die Erlaubnis durch das Landratsamt soll zunächst unter Wiederruf erteilt und auf ein Jahr befristet werden. 

Ein Antrag durch Anwohner der Bürgermeister-Hertlein-Str. 30 zur Errichtung eines Fußgängerüberweges bzw. der Herstellung eines Gehweges wurde von den Mitgliedern des Ausschusses mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. Die Herstellungskosten des Gehweges muss von den Grundstückseigentümern zu 90 v. H. übernommen werden; der Markt bezahlt einen Kostenanteil als Zuschuss von 10 v. H. Auch für die Schneeräumarbeiten und Gehwegsicherungen sind die Grundstücksanlieger dann selbst verantwortlich.

Für eine Detailuntersuchung der ehem. Hausmülldeponie Thalkirchdorf musste der mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH, München, bereits abgeschlossene Vertrag nachträglich durch den Bau- und Umweltausschuss genehmigt werden.

 

Bodendenkmäler und Baudenkmäler
Wie bereits im Mitteilungsblatt verkündet wurde, ist die Baudenkmalliste für den Gemeindebereich neu überarbeitet worden. Dabei wurden insgesamt 22 Objekte aus der Liste gestrichen und ein Objekt in die Liste neu aufgenommen. Der Ausschuss hat den Änderungen zugestimmt.

Wer Einsicht in die Denkmalliste nehmen will kann dies unter www.blfd.bayern.de bzw. www.denkmal.bayern.de tun.

Bei dem Flurbereinigungsverfahren im OT Gschwend stehen Flächenangleichungen, eine geringfügige Änderung der Straßenführung an. Ebenso soll eine Teilstrecke wird mit Spritzteer versehen werden. Gleichzeitig ist eine Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Gschwend Haus-Nr. 1 bis Alphütte Dorner zugestimmt worden.
Aufgrund der Nachbarbeteiligung wurde ein Bauplanverfahren der Gemeinde Missen-Wilhams beraten. In dem ausgewiesenen Sondergebiet soll ein Dorfgemeinschaftshaus mit Bäckerei entstehen; es wurden keine Einwendungen erhoben.

 

Gasleitung nach Steibis
Bürgermeister Martin Beckel berichtet, dass die Stadtwerke Lindenberg derzeit die Erschließung des Ortsteils Steibis mit Erdgas prüfen. In der am Mittwoch, 20. Februar stattfindenden Ortsversammlung Steibis wird das Projekt um 19.30 Uhr vorgestellt.