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Sitzungsberichte 2018

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2018

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 17. Mai.2018

Verabschiedung des Tourismuskonzeptes
In einem 6-monatigen Verfahren wurde eine neue Tourismusstrategie unter der Moderation der Beratungsfirma „Project M“ erarbeitet. An dem Prozess haben in sechs Expertengruppen ca. 100 Oberstaufner Bürger mitgearbeitet. Darüber hinaus hatten alle Bürger die Möglichkeit ihre Anregungen in einem Internetforum zu äußern. Alle Gesprächsergebnisse wurden sowohl hier, als auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Der Prozess wurde zudem von einer Steuerungsgruppe begleitet.

Am 20. April 2018 wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vor ca. 250 interessierten Bürgern präsentiert. Tourismusdirektor Christopher Krull hob anerkennend hervor, dass trotz zunächst unterschiedlicher Positionen nach intensiven Diskussionen ein einvernehmliches Ergebnis erzielt werden konnte. Auch die Moderation von Herrn Gries, Firma PROJECT M, hat viel zu Versachlichung beigetragen. Obwohl der Prozess über mehrere Monate andauerte, war bis zur Veranstaltung am 20. April ein großes Engagement mit großer Beteiligung festzustellen. Die Kernaussage des Konzeptes stellt die nebenstehende Grafik dar.

Auch wenn Schroth ein zunächst umstrittenes Thema war, einigte man sich schließlich übereinstimmend dass es sich um ein Alleinstellungsmerkmal von Oberstaufen handelt. Als touristische Kernkompetenz von Oberstaufen wurden Gesundheit, Heimat und Lebensfreude entwickelt, wobei vor allem die Gesundheit als ein Schwerpunktthema weiterzuentwickeln sein wird. Die Vision ist, dass wir die Besten im deutschen Alpenraum sein wollen.

Die weitere Strategie wird sein, ein Marketing-, Produkt- und Vertriebskonzept zu entwickeln und die Akteure auch weiterhin zu beteiligen. Als besonders dringliche Maßnahmen für die weitere Ortsentwicklung wurden Digitalisierung, Verkehrskonzept und ein Wirtschaftsförderer / Kümmerer herausgearbeitet. Weitere vorrangige Themen wurden in Fachkräfteinitiative, Kontaktpunktentwicklung Schroth, Relaunch Oberstaufen PLUS, saisonales Veranstaltungskonzept und Umsetzung, sowie Rad/MTB- und Wanderwegekonzept gesehen.

Das von Tourismusdirektor Christopher Krull vorgetragene Ergebnis des von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Tourismuskonzeptes wurde vom Marktgemeinderat einstimmig verabschiedet.

 

Beschluss einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung
Bislang hatte sich der Markt Oberstaufen mit einer Stufenregelung an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages orientiert. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil feststellte, dass der Stufentarif vom Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung abweicht, zog der Marktgemeinderat die Konsequenzen und erließ eine neue Satzung mit einem linearen Tarif von 14 Prozent des Mietaufwandes. Ab 2018 werden nach den Berechnungen von Kämmerer Manfred Fink 54 Prozent der Eigentümer weniger und 46 Prozent mehr Zweitwohnungssteuer zahlen müssen. Das Verhältnis ist somit ziemlich ausgeglichen und die im Haushalt 2018 angesetzten 1,2 Mio. Euro werden voraussichtlich um ca. 40.000,00 Euro überschritten. Bürgermeister Beckel machte deutlich, dass die Mehreinnahmen für die höheren Personalaufwendungen benötigt werden und somit auch keine Steuererhöhung beabsichtig ist.  

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurden für 2018 bislang keine Steuerbescheide versandt. Da es sich bei der Zweitwohnungssteuer um eine Jahressteuer handelt werden mit der neuen Satzung für 2018 nur noch Bescheide erlassen, welche den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichtes entsprechen. Für noch nicht bestandskräftige Altfälle wurde eine Übergangsregelung getroffen, welche sicherstellt, dass die betroffenen Eigentümer nicht schlechter gestellt werden.

 

Neugestaltung des Kurparks verzögert sich
Ursprünglich sollten die Bauarbeiten bereits in diesem Monat beginnen, doch wurde auf die Ausschreibung der Tief- Garten- und Landschaftsbauarbeiten kein einziges Angebot abgegeben. Für die mit einem weiteren Los ausgeschriebenen Klein- und Großspielgeräte konnte ebenfalls keine Vergabe erfolgen, weil diese Arbeiten Voraussetzung für die Aufstellung sind. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat eine Unterteilung der Tief- Garten- und Landschaftsbauarbeiten mit einer neuen Ausschreibung und einer längeren Ausführungsfrist bis Frühjahr 2019.

Der Auftrag für eine Pumptrackanlage, ein Rundkurs für Mountainbiker, konnte hingegen an eine Augsburger Firma vergaben werden. Da es sich um eine mobile Anlage handelt, soll sie noch in diesem Jahr im Kurpark aufgestellt werden.

 

Wohnbauförderprogramm für das ehemalige Krankenhaus
Bereits in mehreren Sitzungen beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit der künftigen Nutzung des ehemaligen Krankenhauses. Es ist geplant das kommunale Wohnungsbauförderungsprogramm zu nutzen, um so seniorengerechten Wohnraum zu schaffen. Es ist eine barrierefreie und seniorengerechte Bauweise vorgesehen mit einem Zuschnitt für Zwei- bis Dreizimmer Wohnungen. Nach der Fertigstellung könnten die Bewohner auch die Angebote des benachbarten Seniorenheims der Caritas mit Mittagessen und Pflegedienste in Anspruch nehmen. In der Sitzung vom 8. März entschied der Marktgemeinderat zwei Varianten näher zu prüfen und zwar einen Neubau in gleicher Größe mit 3,6 Mio. Euro oder einen größeren Neubau mit Tiefgarage für 4,9 Mio. Euro. Da die Förderung entscheidend für die Finanzierung des Vorhabens ist, wurde die Verwaltung beauftragt die Rahmenbedingungen mit der Regierung von Schwaben zu klären.

Die inzwischen erfolgte Abstimmung ergab, dass Abbruch, Tiefgarage und Grundstückswert in die Gesamtbaukosten eines Neubaus einfließen können und bei einer Förderung berücksichtigt werden. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat nunmehr die Durchführung eines VOF-Verfahrens mit einem Realisierungswettbewerb für die große Lösung. Für die Ausschreibung und Betreuung des Realisierungswettbewerbs soll ein Ing. Büro im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gesucht werden.

 

Auftragsvergaben
Für die Beschaffung eines Wanderwegepflegegerätes mit Winterdienstausstattung wurde eine öffentliche Ausschreibung in zwei Losen für Fahrzeug und Anbaugeräte durchgeführt. Der Marktgemeinderat ermächtigte die Verwaltung nach erfolgter Prüfung dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich bei ca. 194.000,00 Euro liegen. Für die Beschaffung wurde bei der Regierung von Schwaben eine Bezuschussung beantragt.

Im Haushalt 2018 wurde die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges für die Feuerwehr Steibis aufgenommen. Die europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren wurde in 3 Lose für Fahrgestell, Fahrzeugaufbau und Fahrzeugbeladung aufgeteilt. Der Marktgemeinderat beschloss die Vergabe mit Gesamtkosten in Höhe von 336.872,40 Euro. Für die Beschaffung werden Zuschüsse in Höhe von ca. 85.000,00 Euro erwartet.

Aus der Bau- und Umweltausschusssitzung am 25. April 2018

Bauanträge
Der Bau- und Umweltausschuss behandelte fünf Bauvoranfragen und drei Bauanträge. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt.

 

Auftragsvergaben
Für den Kindergarten Oberstaufen wurde das Gewerk Küchen in Höhe von ca. 54.000,00 Euro und die Herstellung der Außenanlage in Höhe von ca. 150.000,00 Euro vergeben.

Die Kanalsanierung im Bereich der Pumpstation in Konstanzer wurde in Höhe von ca. 90.000,00 Euro vergeben. Des Weiteren wurde ein Winterdienstauftrag an eine Einheimische Firma vergeben.

 

Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Einziehung Öffentlicher Feld- und Waldweg in Salmas
Es wurde festgestellt, dass der öffentliche Feld- und Waldweg beginnend bei Anwesen Salmas 15 (heute Salmas 2) und endend bei Anwesen Salmas 11 (heute Salmas 67) mit einer Länge von 65m weder in einem Plan noch in der Natur vorhanden ist. Es ist daher beabsichtigt, den öffentlichen Feld- und Waldweg einzuziehen, sofern innerhalb von 3 Monaten keine Einwände vorliegen. Die Unterlagen können im Bauamt (Rathaus, 3. Stock, Zi.-Nr. 32) während den regulären Öffnungszeiten  eingesehen werden.

 

Straßenbeleuchtung Sägmühle
Im Ortsteil Sägmühle ist derzeit keine Straßenbeleuchtung vorhanden. Im Zuge der Straßensanierung wollen jetzt viele Anwohner, dass dieser Innerortsstraßenzug ebenfalls mit einer Straßenbeleuchtung ausgestattet wird. Ein rechtlicher Anspruch besteht diesbezüglich nicht. Der Bau- und Umweltausschuss beschlossim Ortsteil Sägmühle im Innerortsbereich die Straßenbeleuchtung zu installieren.

 

Schmidtobelbach Thalkirchdorf, Reaktivierung eines Wasserkraftwerkes
Es wurde eine wasserrechtliche Bewilligung für mindestens 30 Jahre beantragt, die zum Bau und Betrieb im Schmidtobelbach befindlichen Wasserkraftanlagen erforderlich ist. Die Reaktivierung bzw. Erneuerung einer Wasserkraftanlage dient hier der Stromerzeugung. Der Bau- und Umweltausschuss gab hierzu seine Zustimmung.

 

Regenüberlauf Pfalzen
Der bestehende Regenüberlauf Pfalzen muss neu genehmigt und an die anerkannten Regeln der Technik angepasst werden. Zur Genehmigung des Regenüberlaufs sind entsprechende hydraulische Berechnungen des Kanalnetzes und eine Schmutzfrachtberechnung des gesamten Kanalnetzes notwendig. Dieser Umfang ergibt sich aus der späteren Einleitung über das Regenrückhaltebecken Nord in den Seelesgraben und den damit verbundenen Genehmigungen. Die Kanalnetz- und Schmutzfrachtberechnung wurde für ca. 33.000,00 Euro an ein Ingenieurbüro vergeben.

 

Bebauungsplanverfahren Stadt Immenstadt Gebiet Werdenstein – Beteiligung der Behörden
Der zu überplanende Bereich ist im Ortsteil "Werdenstein" in Immenstadt im direkten Anschluss an die bestehende Wohnbebauung. Der Bebauungsplan dient der Ausweisung von zusätzlichen Wohnbauflächen. Der Markt Oberstaufen erhebt keine Einwendungen gegen das Vorhaben.

 

Versetzung Ortstafel Oberstaufen-Buflings
Aufgrund der Neuerschließung mehrerer Baugrundstücke im Bereich Isnyer Straße/Am Lindele wird die Ortstafel "Ende Buflings" zur Ortstafel "Beginn Oberstaufen" versetzt um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Ebenfalls wird ab Ende Zone 30 Oberstaufen-Isnyer Straße bis Buflings Ort beidseitig eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h eingeführt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 12. April 2018

Erlebnisbad Aquaria: Neubau der Außensauna-Anlage
Geschäftsführerin Heidi Köberle stellte dem Marktgemeinderat die Vorentwurfsplanung für den Neubau einer Außensauna im Erlebnisbad Aquaria vor. Die 2002 gebaute Außensauna ist inzwischen in die Jahre gekommen. Für eine notwendige Sanierung müssten ca. 0,25 Mio. Euro investiert werden, wobei die Anlage dann weiterhin die gleiche wäre, wie vor 16 Jahren. Erster Bürgermeister Martin Beckel zeigte sich überzeugt, dass angesichts bereits erfolgter bzw. geplanter Erweiterungs- bzw. Neubauten umliegender Bäder nur mit einem ansprechenden Neubau die Konkurrenzfähigkeit des Aquarias dauerhaft zu erhalten ist. Wenn die Außensauna nur saniert werden würde, müsste mit einem deutlichen Gästerückgang gerechnet werden, was eine entsprechend geringere Rentabilität zur Folge hätte. Ein weiteres Problem stellt die derzeitige Lärmkulisse im Aquaria dar, was sich nachteilig auf die Ruhebereiche der Sauna auswirkt. Dies könnte bei einem Neubau mit weiteren Ruheräumen berücksichtigt werden. Wenn jetzt Investitionen notwendig sind, sollten diese auch nachhaltig für die kommenden Jahre sein. Die dem Marktgemeinderat vorgestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt, dass dies nur mit einem Neubau möglich sein wird.

Die Vorentwurfsplanung sieht die Einbindung des Neubaus auf drei Etagen in den südlichen Hangbereich vor. Die drei Ebenen sollen weitgehend barrierefrei ausgebaut werden. Auf der mittleren Ebene ist ein eigener Restaurantbereich vorgesehen. Die Ruhebereiche sind mit Blick in Richtung Hochgrat ausgerichtet. Gleiches gilt für zwei der drei geplanten Außensaunen, welche nach Süden mit großen Glaswänden geplant sind. Heidi Köberle bezeichnete dies als absolutes Alleinstellungsmerkmal. Die Felsensauna auf der oberen Etage soll mit Nagelfluhgestein gestaltet werden. Auch für den Innenausbau ist zum Teil Nagelfluhgestein vorgesehen.

Die Kostenberechnungen gehen unter Einbeziehung eines Sicherheitsaufschlages aufgrund der momentanen Situation im Baugewerbe von Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Mio. Euro aus. Die Finanzierung des Gebäudes wird über den Tourismus-Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) erfolgen. Die Ausstattung wird die Aquaria-Erlebnisbad-Betriebs-GmbH mit Eigenmitteln übernehmen. Im Budget TEO sind für 2018 Planungskosten in Höhe von 100.000,00 Euro vorgesehen. Sollten diese überschritten werden, wird die Aquaria-Erlebnisbad Betriebs GmbH in Vorleistung gehen.  

Finanzierung des Gesamtvorhabens

Außenanlagen und Ausstattung (Aquaria)

527.000,00 Euro

Rücklagenentnahme (TEO)

871.000,00 Euro

Darlehen (TEO)

3.000.000,00 Euro

gesamt

4.398.000,00 Euro

Die Refinanzierung der Investitionskosten für den Neubau durch TEO soll durch eine auf 20 Jahre ausgelegte Pachtanpassung erfolgen.

Der Marktgemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung mit den veranschlagten Kosten einstimmig zu. Damit kann jetzt mit der Detailplanung begonnen werden. Die Auftragsvergaben sollen sobald wie möglich erfolgen, damit im Frühjahr 2019 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Angestrebt wird die Fertigstellung möglichst bis Ende 2019, um die neue Saunalandschaft den Gästen rechtzeitig zur Wintersaison zur Verfügung stellen zu können.

 

Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
Mit Urteil vom 14.12.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes vom 02.05.2016 aufgehoben und die Zweitwohnungs-steuersatzung der Gemeinde Bad Wiessee für unwirksam erklärt. Diese Satzung entspricht der Mustersatzung, welche auch die Grundlage für die Zweitwohnungssteuersatzung des Marktes Oberstaufen mit fünf Stufensätzen darstellt. Nach Auffassung des Gerichts, entspricht der in diesen Satzungen vorgesehene Stufentarif nicht dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Kämmerer Manfred Fink erläuterte, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auch unmittelbare Auswirkungen auf die Zweitwohnungssteuersatzung des Marktes Oberstaufen hat. Angesichts anhängiger Klageverfahren bestehe auch ein dringender Handlungsbedarf. Deshalb beauftragte der Marktgemeinderat die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine neue Satzung zur Entscheidung vorzulegen, welche einen konstanten Prozentsatz aus dem jährlichen Mietaufwand vorsieht. Ziel soll es sein, dass die im Haushalt 2018 veranschlagten Zweitwohnungssteuer Einnahmen wiederum erreicht werden.

 

Auftragsvergabe für eine Rohrnetzanalyse
Der Markt Oberstaufen unterhält ein Wasserleitungsnetz mit einer Gesamtlänge von ca. 112 km. Anfang der 80er Jahre wurde mit dem Anschluss an das Fernwassernetz eine Netzberechnung erstellt. In den letzten 35 Jahren wurde auf dieser Basis gebaut und erweitert. Die Anforderungen an ein Wasserversorgungsnetz, die Bewirtschaftung der Anlage und die Anforderungen an den Brandschutz haben sich seither erheblich verändert. Eine Rohrnetzberechnung mit dem aktuellen Bestand ist deshalb unumgänglich.

Der Marktgemeinderat erteilte den Auftrag für die Berechnung des Wasserrohrnetzes, der Rohrnetzanalyse und Erstellung eines Ausbaukonzeptes des Wasserrohrnetzes mit einer Gesamtsumme von 27.800,00 Euro (netto) an die Firma RBSwave, Stuttgart.

 

Bedarfsplanung für Kindergärten und Kinderkrippen in Oberstaufen
Im Hinblick auf die bauliche Erweiterung des Kindergartens St. Peter und Paul mit einer zusätzlichen Kindergartengruppe und einer weiteren Krippengruppe beschloss der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 08.12.2016 den Bedarf an Kindergartenplätzen von 175 auf 200 Plätze und den Bedarf an Krippenplätzen von 36 auf 48 Plätze zu erhöhen. Die für das Kindergartenjahr 2018 / 2019 vorliegenden Anmeldungen zeigen allerdings, dass der anerkannte Gesamtbedarf mit 200 Plätzen nicht ausreichen wird:

  • Thalkirchdorf: 61 Kinder
  • St. Peter und Paul: 112, davon 4 Inklusions-Kinder (zählen doppelt), somit 116 Kinder
  • Montessori: 24 Kinder, 3 Kinder auf Warteliste für 2019, vom Landratsamt mit Ausnahme 26 Kinder zugelassen.

Somit ergibt sich ein rechnerischer Gesamtbedarf für 203 Kindergartenplätze.

Aufgrund des erhöhten Bedarfs in Thalkirchdorf hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass im alten Schulgebäude eine dritte Gruppe eingerichtet wird. Dies wurde auch vom Landratsamt Oberallgäu ausdrücklich befürwortet. Die Umbaukosten mit ca. 40.000,00 Euro wurden auch im Haushalt 2018 vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass sich Bedarf im Kindergarten Thalkirchdorf von 50 auf 75 Plätze (3 Gruppen x 25) erhöht.

Im Kindergarten St. Peter und Paul ergibt sich die Besonderheit, dass vier Inklusions-Kinder (I-Kinder)im Kindergarten zu integrieren sind. Das Landratsamt Oberallgäu hat die Empfehlung abgegeben hier eine eigene Inklusionsgruppe mit 15 Plätzen zu bilden. Aufgrund dieser besonderen Situation hat die Regierung von Schwaben im Hinblick auf die anstehende Förderung zugesagt, dass der zur Verfügung stehende zweite Raum anstelle einer weiteren Krippengruppe für eine I-Gruppe des Kindergartens genutzt werden darf. Der Bedarf erhöht sich damit von 125 auf 140 Plätze (5 Gruppen x 25, 1 I-Gruppe x 15).

Mit Montessori ergibt sich ein Gesamtbedarf von 240 Kindergartenplätzen. Mit Ausnahme der I-Gruppe dürfte damit die durchschnittliche Belegung bei ca. 21 Kinder / Gruppe liegen. Bürgermeister Martin Beckel stellte fest, dass mit dem anerkannten Bedarf von 240 Plätzen nunmehr ausreichend Spielraum besteht. Überfüllte Kindergartengruppen und Wartelisten seien deshalb künftig nicht mehr zu erwarten.  

Für die Kinderkrippe liegen in St. Peter und Paul 22 Anmeldungen (davon 1 I-Kind, zählt doppelt) und in Thalkirchdorf 7 Anmeldungen vor. Damit ergeben sich aktuell noch 6 freie Plätze, die erfahrungsgemäß genügen sollten. Deshalb wurde der Bedarf von 48 Plätzen auf 36 reduziert, um in St. Peter und Paul eine zusätzliche I-Gruppe für Kindergartenkinder bilden zu können.

 

Verkaufsoffener Sonntag
Der Einzelhandelsverband OHA e.V. beantragte die Abhaltung eines verkaufsoffenen Sonntags am 29.04.2018. Kern der Veranstaltung soll ein historischer Handwerkermarkt mit ca. 20 Ständen sein. Daneben soll auf dem Betriebsgelände der Fa. Obermeyer wieder ein Flohmarkt stattfinden und das Familienzentrum wird mit Hüpfburg ein großes Kinderprogramm veranstalten. Die Freiwillige Feuerwehr wird sich mit einer Geräte- und Leistungsschau und das Jugendrotkreuz mit Rettungs- und Erste-Hilfe-Maßnahmen beteiligen.

Das im Februar vorgestellte Konzept wurde aber erst zu Ostern mit den erforderlichen Angaben ergänzt und der Verwaltung vorlegt. Dies hatte zur Folge, dass die erforderliche Anhörung der katholischen und evangelischen Kirche, Landratsamt Oberallgäu, Verdi, IHK und Handwerkskammer erst verspätet erfolgen konnte. Bis zur Sitzung am 12. April lagen noch keine Stellungnahmen vor. Für den Handwerkermarkt ist zudem eine eigene Gestattung nach der Gewerbeordnung erforderlich. Auch insofern stand die Genehmigungsfähigkeit noch nicht abschließend fest.

Angesichts verschärfter Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage, welche vom Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vorgegeben wurden, zeigte Bürgermeister Beckel kein Verständnis für die verspätete Vorlage der zur Beurteilung erforderlichen Angaben und Unterlagen. Auch seitens der Kirchen und Gewerkschaften bestehe offensichtlich die verstärkte Bereitschaft Klagen einzureichen, wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichend beachtet werden. Bereits mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 15.09.2016 sei in einem Grundsatzbeschluss die rechtzeitige Antragstellung für verkaufsoffene Sonntage angemahnt worden. In der Diskussion wurde auch kritisch angemerkt, dass sich der Zeitpunkt des verkaufsoffenen Sonntags mit dem Georgiritt in Steibis überschneidet. Mit vier Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat die Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag unter dem Vorbehalt der Genehmigung des historischen Handwerkermarktes als zentrale Veranstaltung. In seinem Beschluss machte der Marktgemeinderat aber deutlich, dass eine Zustimmung künftig nur dann in Aussicht gestellt werden kann, wenn Fristen für die Antragstellung eingehalten werden, auf wiederkehrende örtliche Veranstaltungen Rücksicht genommen wird und die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.

Nachdem inzwischen die Genehmigungsfähigkeit des Handwerkermarktes gegeben ist und keine negativen Stellungnahmen eingegangen sind, steht der Bekanntmachung der Verordnung und damit der Abhaltung des verkaufsoffenen Sonntags am 29. April nichts mehr im Weg.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 14. März 2018

Bauanträge
Der Bau- und Umweltausschuss behandelte neun Bauvoranfragen und acht Bauanträge. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt. Zwei Bauvoranfragen wurden zurückgestellt.

 

Auftragsvergaben
Die Bodenbelagsarbeiten für den Kindergarten Oberstaufen wurden in Höhe von ca. 40.000,00 Euro vergeben. Für die Spritzdecken der Gemeindestraßen wurde ein Auftrag in Höhe von ca. 120.000,00 Euro vergeben.

 

Gemeindestraßen: Einziehung Ortsstraße in Wiedemannsdorf
Es wurde festgestellt, dass die Ortsstraße beginnend bei Anwesen Salzstraße 42 und endend bei Anwesen Salzstraße 44 mit einer Länge von 50 m jegliche Verkehrsbedeutung verloren hat. Es ist daher beabsichtigt, die Ortstraße einzuziehen, sofern innerhalb von 3 Monaten keine Einwände vorgebracht werden.

 

Gemeindestraßen: Widmung der Badstraße in Thalkirchdorf
Die Badstraße in Thalkirchdorf ist noch nicht gewidmet. Der Bau- und Umweltausschuss hat beschlossen, dass die Badstraße in Thalkirchdorf zum 01. Mai 2018 zur Ortsstraße gewidmet wird.

 

Gemeindestraßen: Abstufung von Gemeindeverbindungsstraße zu Ortsstraße
Im Zuge der Überarbeitung des Bestandsverzeichnisses wird die Gemeindeverbindungsstraße in Konstanzer, abzweigend von der Straße nach Osterdorf zwischen den Anwesen Konstanzer 2 und 4 und endend an der Grundstücksgrenze Fl.Nr. 480/322 Gemarkung Thalkirchdorf zur Ortsstraße abgestuft. Baulastträger verbleibt der Markt Oberstaufen.

Die Widmungsunterlagen können im Bauamt (Rathaus, 3. Stock, Zi.-Nr. 32) während den regulären Öffnungszeiten  eingesehen werden.

 

Parkraumüberwachung Orthopädische Praxis Oberstaufen
Die kommunale Verkehrsüberwachung übernimmt auch ab sofort die Parkraumüberwachung vor der Orthopädischen Praxis in der Schloßstraße 28.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 08. März 2018

Wirtschaftsplan Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen – TEO

Für den neu gegründeten Eigenbetrieb TEO ist für 2018 ein eigener Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan sowie Stellenplan, zu erstellen.

Der Erfolgsplan schließt in den Umsatzerlösen mit 4.483.100,00 Euro ab. Für die Investitionen werden Zuschüsse in Höhe von 804.000,00 Euro erwartet. Die Aufwendungen für Personal, Abschreibungen, Instandhaltungen, Unterhalt von Kuranlagen und Wanderwege, Dienstleistungen von OTM GmbH und Gemeindeverwaltung belaufen sich auf insgesamt 6.253.400,00 Euro. Das negative Betriebsergebnis wird wie früher, als der Tourismus noch als Regiebetrieb geführt wurde, durch den Gemeindehaushalt ausgeglichen. Zusätzlich wurde noch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 747.000,00 Euro eingeplant.

Der Vermögensplan 2018 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.085.300,00 Euro ab. Im Einzelnen sind für den Bau der Parkanlagen und Wanderwege 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Davon werden in die Wanderbrücke Remmeleck 210.000,00 Euro und in die Kurpark-Erneuerung 920.000,00 Euro investiert. Des Weiteren ist in diesem Jahr die Beschaffung eines Schmalspurfahrzeuges in Höhe von 195.000,00 Euro vorgesehen.

Bestimmend für den Finanzplan 2019-2023 ist die Erneuerung der Außensauna im Erlebnisbad Aquaria mit Investitionskosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro. Die Planung soll in 2018 abgeschlossen werden. Hierfür sind 100.000,00 Euro im Vermögensplan 2018 eingestellt.

Der Stellenplan 2018 schließt mit 12 Mitarbeitern.

 

Haushalt des Marktes Oberstaufen 2018
Erster Bürgermeister Martin Beckel stellte fest, dass es sich bei dem Haushalt 2018 mit einem Gesamtvolumen von 37,7 Mio. Euro um einen Rekordhaushalt handelt. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 27,2 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt 10,5 Mio. Euro. Positiv wirkten sich höhere Einnahmen bei Grundsteuer, Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung aus.

Auch der Haushalt 2017 zeigte eine erfreuliche Entwicklung, wobei die planmäßige Kreditaufnahme von 1,2 Mio. Euro nicht erforderlich war und sogar eine Sondertilgung in Höhe von 1,3 Mio. Euro vorgenommen werden konnte. Damit reduzierte sich der Schuldenstand zum 31. Dezember 2017 auf nur noch 4,4 Mio. Euro, was einer Pro Kopf Verschuldung von 577,00 Euro entspricht.

In 2018 können trotz weiter steigender Personalkosten und vor allem dank einer weiterhin guten Situation bei Steuern und Abgaben rund 3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zuführt werden. Das bedeutet, dass nach Abzug der ordentlichen Tilgung eine freie Finanzspanne von 2,6 Mio. Euro bleibt, welche für Investitionen zur Verfügung steht.

Ein Schwerpunkt im Vermögenshaushalt stellt mit 1,5 Mio. Euro der Staufner Kindergarten dar, wobei insgesamt 1 Mio. Euro Zuschüsse von der Regierung von Schwaben und vom Bistum Augsburg erwartet werden. Die Verhandlungen über die Zuschusshöhe laufen aber noch. Weiterer Schwerpunkt ist die Neugestaltung des Staufenparks mit Kosten in Höhe von ca. 950.000,00 Euro in diesem Jahr und weiteren Kosten in 2019 mit 550.000,00 Euro. Der Fördersatz wird bei rund 60% liegen. Außerdem steht die Erschließung Breitband mit rund 600.000,00 Euro (Fördersatz 60%) an. Die Baumaßnahmen werden Mitte 2018 beginnen. Weitere Investitionen stehen im Straßen- und Brückenbau, für die Abwasseranlage und die Ausstattung unserer Feuerwehren sowie in weitere Tourismusprojekte an.  

Im Haushalt 2018 wurden auch einige Planungskosten für kommende Projekte aufgenommen, die in 2019 angegangen werden sollen:

  • Ortsdurchfahrt ab Rothenfelsstraße,
  • Erweiterung Erholungsbereich und Saunalandschaft im Aquaria
  • Wohnungsbau am Standort ehem. Krankenhaus

Für all diese Investitionen wird in diesem Jahr eine Neuverschuldung erforderlich sein, allerdings nur in einer Größenordnung von 1,9 Mio. Euro bei gleichzeitiger Tilgung von 900.000,00 Euro. Bürgermeister Beckel meinte, dass sich die Gemeinde dies angesichts des massiven Schuldenabbaus in den vergangenen Jahren auch leisten könne. Je nach der Entwicklung des Haushaltes werde man am Ende des Jahres sehen, ob überhaupt ein Darlehen erforderlich ist oder ob für den Ausgleich evtl. Defizite auch eine Rücklagenentnahme in Betracht käme. Angesichts der in diesem Jahr laufenden Planungen für weitere Großprojekte sei jedoch davon auszugehen, dass der Schuldenstand in den nächsten Jahren wieder ansteigen wird.

Für die konstruktiven Haushaltsberatungen bedankte sich Erster Bürgermeister Martin Beckel bei den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses und des Tourismus-ausschusses, der Verwaltung für die guten und sachlichen Diskussionen bei der Aufstellung des Haushalts und im Besonderen bei Kämmerer Manfred Fink. Der Dank gelte aber auch den Bürgern, welche mit ihrer guten Steuermoral ebenfalls dazu beigetragen haben, dass ein solider Haushalt beschlossen werden kann.

Angesichts der intensiven Vorberatungen gab es in der Marktgemeinderatssitzung auch keinen allzu großen Diskussionsbedarf und der Haushalt wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.

 

Künftige Nutzung des ehemaligen Krankenhauses

Bereits in der Sitzung vom 14. September 2017 hatte der Marktgemeinderat beschlossen, dass für die weitere Nutzung des ehemaligen Krankenhauses das kommunale Wohnbauförderprogramm genutzt werden soll, um seniorengerechten Wohnraum zu schaffen.

Da der Umbau im Bestand sehr aufwendig ist und letztendlich immer einen Kompromiss darstellt, wurde die Verwaltung beauftragt verschiedene in Betracht kommende Alternativen zu entwickeln und einen Kostenvergleich zu erstellen.

In dieser Sitzung stellte Marktbaumeister Josef Aichele dem Gremium drei Alternativen vor:

  1. Sanierung des Altbestandes = 3,1 Mio. Euro
  2. Neubau in gleicher Größe = 3,6 Mio. Euro
  3. Größerer Neubau + Tiefgarage = 4,9 Mio. Euro

Für die Finanzierung werden eine Bezuschussung mit 30% und ein zinsverbilligtes Darlehen mit 60% der Gesamtinvestitionen erwartet.

Es ist eine barrierefreie und seniorengerechte Bauweise vorgesehen mit einem Zuschnitt für Zwei- bis Dreizimmer Wohnungen. Nach der Fertigstellung könnten die Bewohner auch die Angebote des benachbarten Seniorenheims der Caritas mit Mittagessen und Pflegedienste in Anspruch nehmen.

Im Laufe der Diskussion zeigte sich, dass sich mit einem Neubau wesentlich flexiblere Planungsmöglichkeiten ergeben würden und man mehr Wohnfläche schaffen könnte. Zudem würde sich mit einem Neubau nach der durch die Bezuschussung ergebenden Bindungsfrist von 20 Jahren ein deutlich höherer Restwert des Gebäudes. Auch wenn es viele Argumente für den Bau einer Tiefgarage gab, standen dem die höheren Baukosten gegenüber. Der Marktgemeinderat entschied sich dafür, die Realisierbarkeit der Varianten 2 und 3 mit einem Neubau näher zu prüfen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Voraussetzungen für die Förderung des Vorhabens mit der Regierung von Schwaben abzustimmen. Dies gilt insbesondere für den möglichen Bau einer Tiefgarage.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 08. Februar 2018

3. Tektur-Antrag zur Bebauung des Löwen-Areals
Da der Ortsbereich um den Kirchplatz mit mehreren Gaststätten und Hotels als gesellschaftlicher Treffpunkt zu bewerten ist und sich in der näheren Umgebung der Kirche die meisten anerkannten Denkmäler befinden, erließ der Marktgemeinderat für dieses Gebiet eine Ortserhaltungssatzung. Das bedeutet, dass bauliche Änderungen oder Nutzungsänderungen nur dann zulässig sind, wenn diese dem Ortscharakter nicht widersprechen.

Bereits in den Sitzungen vom 09. Oktober 2014 und 17. September 2015 hat sich der Marktgemeinderat mit der Neugestaltung des Löwen-Areals im Ortskern von Oberstaufen befasst. Im Vorfeld zu einer Antragstellung wurde eine Ersatzbebauung mit Erhalt der historischen Bestandsfassade des Löwen vorgestellt. Für die weiteren Planungen wurde vom Marktgemeinderat gefordert, dass für die zur Kirche zugewandten Gebäude eine touristische Nutzung mit Einbindung einer Gastronomie vorzusehen ist. Die Planungsabsicht fand im Gremium große Zustimmung, weil durch die aufgelockerte Bauweise und die vorgesehene Gastronomie eine weitere Belebung des Ortskerns zu erwarten wäre.

Mit Beschluss vom 02. März 2016 erteilte der Bau- und Umweltausschuss für den Bauantrag "Bebauung mit 4 Häusern (Wohnungen u. Gewerbeeinheiten) unter Erhalt der historischen Fassade des Hotels Löwen sowie Tiefgarage" das gemeindliche Einvernehmen, weil das Vorhaben den Vorgaben der Erhaltungssatzung entspricht.

In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 08. Februar 2018 wurde dem Marktgemeinderat jetzt die dritte Änderungsplanung zur Entscheidung vorgelegt. Aus Kostengründen soll der historische Teil des Hotels Löwen mit dem Gebäudeteil Café am Markt zunächst stehen bleiben. Nur der südliche Teil des Hotel Löwen soll abgebrochen werden, so dass die Gebäude A und B entfallen und nur noch die Wohngebäude C und D mit der reduzierten Tiefgarage zur Ausführung kommen sollen.

Sowohl bei der ursprünglichen Planung wie auch beim nunmehr vorgelegten Änderungsantrag war für den Marktgemeinderat die Erhaltung der historischen Fassade des Löwen eine elementare Voraussetzung für eine Zustimmung. Nur so können die Anforderungen der Erhaltungssatzung eingehalten werden. Da mit einem Teilabriss des Löwen dessen Funktionsfähigkeit als Gebäude nicht mehr gewährleistet sein wird und die Reduzierung des Bauantrags aus Kostengründen erfolgt, bestand die Sorge, dass kein Interesse mehr an einem Weiterbau besteht und der Löwen als Bauruine verfallen könnte.

Der Bauherr hielt dem entgegen, dass ein Ausbaukonzept mit einer späteren touristischen Nutzung mit Tagungsräumen und Gastronomie bereits in Arbeit sei und die Umsetzung bis Ende 2019 vorgesehen ist. Auch haben Hotel Bayerischer Hof und Hotel Allgäu Sonne im Ort einen Namen und man könne deshalb darauf vertrauen, dass zeitnah ein schlüssiges Konzept erarbeitet und dem Marktgemeinderat vorgelegt wird, welches allen Anforderungen entspricht.

Der Marktgemeinderat sprach die Erwartung aus, dass der Bauantrag  dahingehend abgeändert wird, dass der Altbestand mit dem historischen Löwen erhalten und einer touristischen Nutzung zugeführt wird. Um die Vorgaben der örtlichen Erhaltungssatzung sicherzustellen, formulierte der Marktgemeinderat zusätzlich eine ganze Reihe von Auflagen, die mit der Baugenehmigungsbehörde beim Landratsamt noch abzustimmen sind.  Erst dann ist das gemeindliche Einvernehmen zu bekunden.

 

Neue Ausrichtung des Restaurants im Kurhaus
Seit rund einem Jahr ist die Gastronomie im Kurhaus in Oberstaufen geschlossen. "Das schmerzt", stellte Kurdirektor Christopher Krull jetzt in der Sitzung des Gemeinderates fest. Und er legte zugleich ein Konzept für eine Neugestaltung vor. Geplant ist eine "Nagelfluh-Lounge", die in einem "modernen, alpinen, aber nicht kitschigen Stil" zum Treffpunkt werden soll. Geplant sei "eine coole Situation", so Krull mit Lounge-Musik.

Bis zu 200.000,00 Euro soll die Neugestaltung kosten. Umbauten sind nicht geplant. Wohl aber der Einbau einer abgehängten Decke und zahlreiche neue Gestaltungselemente sowie eine komplett neue Möblierung. Zuschüsse für die Neugestaltung könne die Kommune nicht erwarten, stellte Bürgermeister Martin Beckel fest. Mit dem Konzept sei die Gastronomie dann aber in Oberstaufen konkurrenzlos.

Bürgermeister Beckel ging davon aus, dass das Kurhaus "in den nächsten sechs, sieben Jahren sicher stehen bleibt." In dieser Zeit sollten sich die Investitionen in die neue Gastronomie bereits gerechnet haben. am Ende votierte das Gremium einstimmig für die Umgestaltung. Sie soll bereits in den nächsten Monaten erfolgen. (Quelle Allg. Anzeigeblatt Olaf Winkler)

 

Straßensanierungen für 466.000,00 Euro
Ein umfangreiches Straßen-Sanierungspaket hat der Marktgemeinderat Oberstaufen beschlossen und den damit verbundenen Auftrag für 466.000,00 Euro vergeben. Größte Einzelprojekte sind die Sanierungen im Bereich der Hochbühlstraße für 116.000,00 Euro, der Sägmühle in Steibis für 111.000,00 Euro und der Mühlhalde für 81.000,00 Euro. Die Arbeiten sind für das Frühjahr und den Sommer geplant. (Quelle Allgäuer Anzeigeblatt Olaf Winkler)

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschussses am 24. Januar 2018

Bauanträge
Der Bau- und Umweltausschuss behandelte neun Bauvoranfragen und sechs Bauanträge. Das gemeindliche Einvernehmen wurde, bis auf einen Bauantrag und zwei Voranfragen, jeweils erteilt. Eine Bauvoranfrage wurde zurückgestellt.

 

St.-Rochus-Weg in Schindelberg – Teilweise Einziehung
Der Markt Oberstaufen beabsichtigt die Ortsstraße "St.-Rochus-Weg" in Schindelberg in einem Teilbereich als öffentliche Ortsstraße einzuziehen, da dieser Straßenabschnitt jegliche öffentliche Verkehrsbedeutung verloren hat. Die Absicht der Einziehung wird öffentlich bekannt gemacht.  

 

Baugebiet Argenstraße – Widmung Eigentümerweg
Die im Baugebiet "Argenstraße I" neu gebaute Straße wird als Eigentümerweg gewidmet, d.h. der Unterhalt liegt bei den jeweiligen Grundstückseigentümern.

 

Bebauungsplanverfahren Stadt Immenstadt Gebiet "Zaumberg"
Der zu überplanende Bereich ist im Ortsteil "Zaumberg" im direkten Anschluss an die bestehende Wohnbebauung. Der Bebauungsplan dient der Ausweisung von zusätzlichen Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung. Zu dem Bebauungsplanverfahren wurden keine Einwendungen erhoben, weil keine Belange des Marktes Oberstaufen berührt werden.

 

Salzlager Wengen
Seit 1996 hat der Markt Oberstaufen einen Mietvertrag für das Salzlager in Wengen. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss den Vertrag um weitere 10 Jahre zu verlängern.