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Sitzungsberichte 2017

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse vom Jahr 2017

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 09. November 2017

Aquaria: Jahresabschluss 2016
Bei der Vorstellung des Jahresergebnisses zeigte sich Geschäftsführerin Heidi Köberle sehr zufrieden: "2016 war das bislang beste Geschäftsjahr seit Inbetriebnahme 1993." Bei einem Jahresumsatz von 3,3 Mio. Euro konnte ein Jahresüberschuss von 241.219,31 Euro erwirtschaftet werden.

Gelungen ist die Gewinnsteigerung trotz leicht zurückgegangener Besucherzahlen. Mit der Änderung des O-PLUS Pakets für die Gästekarte erhielt das Bad erstmals eine höhere Vergütung als TOP Akzeptanzstelle. Bis 2015 konnten die O-PLUS Gäste alle TOP-Akzeptanzen mit Bergbahnen und Aquaria weitgehend uneingeschränkt nutzen. Seit 2016 ist dies nur noch einmal am Tag möglich. Das hatte zwar sinkende Besucherzahlen im Aquaria zur Folge, zugleich stieg aber der Ertrag in diesem Bereich. Ebenfalls zum Plus in der Bilanz beigetragen haben die angehobenen Eintrittspreise und Parkgebühren sowie vermehrte Umsätze im Shop-Bereich und an der Sauna-Bar. Durch die Investitionen der vergangenen Jahre sind die Heiz- und Stromkosten gesunken. Und der Personalaufwand ist zurückgegangen, nachdem derzeit eine Person weniger im Bad beschäftigt ist.

Von ähnlich guten Zahlen geht Heidi Köberle auch für das Geschäftsjahr 2017 aus. Dies nahm der Marktgemeinderat zum Anlass die Pacht, welche die Betreibergesellschaft an die Gemeinde zu zahlen hat, von neun auf elf Prozent der Umsatzerlöse zu erhöhen. Bürgermeister Martin Beckel begründete dies mit dem Hinweis, dass die im Bad erforderlichen Investitionen von der Gemeinde als Eigentümer des Bades zu finanzieren sind.

Heidi Köberle berichtete, dass vom 4. bis zum 10. Juni das 25-jährige Bestehen des Bades mit einer Vielzahl von Aktionen gefeiert werden soll. Deshalb seien in diesem Jubiläumsjahr auch keine Baumaßnahmen vorgesehen. Lediglich eine Zugangskontrolle zum Saunabereich müsse eingerichtet werden, um die unterschiedliche Berechnung der Mehrwertsteuer mit 7% für das Bad und 19% für den Saunabereich gegenüber dem Finanzamt abrechnen zu können. Für die Gäste soll sich aber am bisherigen Preiskonzept nichts ändern.

 

Ortswärme Oberstaufen: Jahresabschluss 2016
Nach der Übernahme der Anteile der Firma Wien Energie GmbH ist 2016 das erste Geschäftsjahr mit dem Markt Oberstaufen als alleinigem Gesellschafter. Marktbaumeister und Geschäftsführer Josef Aichele stellte in seinem ersten Rechenschaftsbericht fest, dass mit dem ZAK und der Bio Energie Allgäu zwei leistungsfähige Partner für die Betriebsabwicklung des Heizwerkes gefunden werden konnten.

Bei einem Jahresumsatz von knapp 3,2 Mio. Euro konnte ein Überschuss von 9.419,78 Euro erwirtschaftet werden. Allerdings war in 2016 das vorrangige Ziel einen reibungslosen Betriebsübergang zu gewährleisten. Infolge größerer Investitionen rechnet Josef Aichele in den beiden folgenden Jahren 2017 und 2018 noch mit einem Verlustvortrag, geht aber bereits 2019 wieder von einem positiven Ergebnis aus.

 

Gas-Konzessionsvertrag
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat wiederum mit den Stadtwerken Lindenberg GmbH auf der Grundlage eines Mustervertrages des Bayerischen Gemeindetages einen Gaskonzessionsvertrag für die kommenden 20 Jahre abzuschließen. Hierfür ist an den Markt Oberstaufen eine Konzessionsabgabe abzuführen, welche in den vergangenen Jahren bei ca. 7.000,00 Euro lag.

 

Kofinanzierung des LEADER Projektes Erlebnisausstellung Alpwirtschaft
Im Rahmen des Ausbaus der Alpe Vögelsberg plant der Heimatdienst Oberstaufen e.V. im 1. Obergeschoss unter Mitwirkung des Marktes Oberstaufen und des Naturparks Nagelfluhkette die Einrichtung einer Erlebnisausstellung zur Geschichte und zur aktuellen Bedeutung der Alpwirtschaft mit ihrer Verzahnung zur Tallandwirtschaft. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 100.000,00 Euro. Hierfür wurde bereits eine Förderung aus dem LEADER-Programm mit 50% beantragt. Der Heimatdienst wird sich mit 10.000,00 Euro an der Finanzierung beteiligen. Der Marktgemeinderat beschloss 40.000,00 Euro der Kofinanzierung zu übernehmen. Bei gutem Verlauf des Projektes ist die Inbetriebnahme anlässlich der Jubiläumsfeier im August 2018 vorgesehen.

 

Straßensanierungsmaßnahmen 2018
Im Vorgriff auf den Haushalt 2018 beschloss der Marktgemeinderat für das kommende Jahr Straßensanierungsmaßnahmen mit insgesamt 550.000,00 Euro. Dies ermöglicht der Verwaltung bereits jetzt die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 12. Oktober 2017

Kooperationsvertrag für den Breitbandausbau
Im Rahmen des bayerischen Förderverfahrens für den Breitbandausbau in Oberstaufen erfolgte im Auswahlverfahren eine Ausschreibung für die nicht ausreichend versorgten Gebiete im südlichen Gemeindegebiet, Konstanzer Tal sowie Buflings und Zell. In einem zweiten Los wurde das künftige Gewerbegebiet Wengen ausgeschrieben. Einziger Anbieter war die Telekom Deutschland GmbH, vertreten durch die Deutsche Telekom Technik GmbH.

Auf der Grundlage dieses Angebotes wurde bei der Regierung von Schwaben der Förderantrag gestellt. Nach einer Vorprüfung durch das Bayerische Breitbandzentrum wurde von der Förderstelle am 14.09.2017 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Dies war der Startschuss, um mit der Telekom den notwendigen Kooperationsvertrag abschließen zu können. Der Vertragstext samt Anlagen wurde inzwischen von unserem Consulter geprüft und konnte nunmehr dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Der Vertrag sieht vor, dass innerhalb von 24 Monaten nach Vertragsabschluss ein NGA Netzbetrieb herzustellen ist. NGA steht für "Next Generation Access (Netzzugang der nächsten Generation)". Ferner ist dem Markt Oberstaufen binnen sechs Wochen nach Vertragsabschluss ein Projektplan zu übermitteln, aus dem sich die geplante zeitliche Umsetzung des Netzaufbaus und die damit zusammenhängenden Planungs- und Realisierungsschritte sowie der Inbetriebnahme Termin ergeben.

Für die Durchführung der Maßnahme wurde die Wirtschaftlichkeitslücke auf 1.583.550,00 Euro festgelegt. Dieser Betrag wird im Rahmen des bayerischen Förderprogramms mit 60% gefördert. Mit einstimmigem Beschluss ermächtigte der Marktgemeinderat Ersten Bürgermeister Martin Beckel den Breitbandausbauvertrag mit der Telekom zu unterzeichnen.

Sobald die Detailplanung der Telekom vorliegt, wird es Aufgabe der Verwaltung sein mit der Telekom die erforderlich Abstimmungen über den genauen Leitungsverlauf und die Positionierung der Verteilerschränke vorzunehmen. Mit den Ausbaumaßnahmen sollen die Voraussetzungen für den Anschluss von 709 Haushalten geschaffen werden. Das neue Netz soll so leistungsstark sein, dass im Ausbaugebiet spätestens ab Oktober 2019 Telefonieren, Surfen im Internet und Fernsehen gleichzeitig möglich sein werden. Über den weiteren Verlauf der Planungen und des Ausbaus wird zeitnah berichtet.

 

Breitbandausbau für das nordwestliche Gemeindegebiet
Für Oberstaufen als Flächengemeinde bestand das Problem, dass mit einer maximalen Fördersumme von 920.000,00 Euro und einem maximalen Fördersatz von 60% ein flächendeckender Breitbandausbau für das gesamte Gemeindegebiet nicht möglich gewesen wäre. Deshalb erstreckte sich die Ausschreibung im ersten Verfahren nicht auf das gesamte Gemeindegebiet. Auf Empfehlung des Bayerischen Finanzministeriums wurde inzwischen für das restliche Gebiet ein Antrag im Förderprogramm des Bundes gestellt. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die Ortsteile Sinswang, Saneberg, Vorderreute, Hinterreute, Gschwend, Laufenegg, Berg, Döbelesried, Willis, Steinebach, Halden und Hinterhalden, welche überwiegend mit FTTH – Anschlüssen zu erschließen wären.

Inzwischen wurde vom Freistaat Bayern der so genannte Höfe Bonus zum 01.07.2017 eingeführt, um die Rahmenbedingungen vor allem für Flächengemeinden zu begünstigen. Die Teilnahme an diesem Programm würde bedeuten, dass sich die Förderhöchstsumme auf 1.960.000,00 Euro mit einem Fördersatz von 80% erhöhen würde. Da sich in diesem Programm die Finanzierung deutlich günstiger darstellt, erfolgte die Entscheidung für das restliche Gemeindegebiet die Möglichkeiten des Höfebonus Programms zu nutzen

In Abstimmung mit der Regierung von Schwaben wurde inzwischen die Markterkundung mit Fristende 21.08.2017 durchgeführt. Eine Rückmeldung ist nur von der Telekom eingegangen. Gegenwärtig werden die Vorbereitungen für das Auswahlverfahren vom Ing. Büro Ledermann mit der Firma GeoData getroffen.

Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung im Rahmen des Höfe Bonus Verfahrens in das Auswahlverfahren mit den erforderlichen Bekanntmachungen zu gehen und die Submission vorzunehmen. Für die Auftragsvergabe wurde der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt.

 

Haushaltsentwicklung 2017
Kämmerer Manfred Fink konnte dem Marktgemeinderat über eine erfreuliche Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr berichten. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 345.000,00 Euro und bei der Einkommenssteuer in Höhe von 200.000,00 Euro sowie eine Verschiebung von einigen Maßnahmen ins kommende Jahr machten eine Sondertilgung von zwei zur Verlängerung anstehenden, Darlehen in Höhe 1,36 Mio. Euro möglich. Die Gesamtverschuldung wird damit zum Jahresende nur noch bei 4,4 Mio. Euro liegen. Erster Bürgermeister Martin Beckel machte aber auch deutlich, dass angesichts einiger anstehender Großprojekte wie Breitbandausbau, Weiterführung der Ortsdurchfahrt, Neugestaltung Kurpark und weiteren Baumaßnahmen nach dem massiven Schuldenabbau in den vergangenen Jahren wiederum eine Neuverschuldung zu erwarten ist. Beim aktuellen Schuldenstand sei dies aber auch zu vertreten.

 

Brückenbau beim Premiumweg Luftiger Grat
Für die Querung des Premiumweges "Luftiger Grat" über den Lanzenbach sollte als weitere Attraktion eine Hängebrücke für Fußgänger errichtet werden. Ursprünglich wurde von Investitionskosten in Höhe von ca. 120.000,00 Euro ausgegangen. Nach den jetzt vorliegenden Kostenberechnungen würden sich die Gesamtkosten nunmehr auf 385.000,00 Euro belaufen. Der maximal mögliche Förderrahmen von 144.000,00 Euro würde somit erheblich überschritten werden. Der Marktgemeinderat folgte deshalb dem Vorschlag der Verwaltung statt dessen einen einfachen Steg als Bachquerung zu errichten.

 

Vertragsverlängerung für die Buslinie 29 Lingenau (A) – Oberstaufen
Die Vereinbarung über die die Finanzierung der grenzüberschreitenden Buslinie 29 mit der Regionalentwicklung Bregenzerwald GmbH vom 24.02.2017 lauft zum 31.12.2017 aus. Das Busangebot beinhaltet Montag bis Freitag 4 Kurspaare und Samstag 2 Kurspaare. Die Kosten in Höhe von 35.000,00 Euro teilen sich der Landkreis Oberallgäu und der Markt Oberstaufen je zur Hälfte. Der Marktgemeinderat stimmte einer Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr zu.

Aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20. September 2017

Bauanträge
Der Bau- und Umweltausschuss behandelte drei Bauvoranfragen und fünf Bauanträge Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt. Ferner wurden die Anforderungen für die Anbringung einer Werbeanlage festgelegt.

 

Auftragsvergaben
Die Tiefbauarbeiten für den Wanderweg Remmeleck zum Lanzenbach wurden beschränkt ausgeschrieben. Der Auftrag wurde mit einer Angebotssumme von brutto 57.875,65 Euro vergeben.

Für die Kanalsanierung der Ortsteile Thalkirchdorf und Eibele wurde ein Ingenieurbüro für die Ausarbeitung von Sanierungskonzepten, Ausführungsplanungen, Ausschreibungen und die anschließende Betreuung beauftragt. Das Honorarangebot liegt bei ca. 19.000,00 Euro.

In der Schule in Kalzhofen wurden Malerarbeiten für die Flure, Aula und das Nebentreppenhaus ausgeschrieben. Der Auftrag wurde mit einer Höhe von ca. 32.000,00 Euro vergeben.

 

Energieberatung im Allgäu
Die Verbraucherzentrale Bayern e.V. und eza! starten eine strategische Zusammenarbeit und wer-den in Zukunft gemeinsam eine Energieberatung im Allgäu anbieten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernimmt 80% der Kosten für diese Beratung. Die Gemeinde hat einen Eigenanteil von 20% zu tragen. Die Beratung soll wie bisher kostenlos für die Bürger angeboten werden. Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigte Ersten Bürgermeister Martin Beckel die Verträge bezüglich der Energieberatung abzuschließen.

 

Hundespielplatz
In der letzten Bürgerversammlung wurde angeregt, einen Hundespielplatz oberhalb des Erlebnisbades Aquaria zu errichten. Der Bau- und Umweltausschuss kann sich nach eingehender Beratung an dieser Stelle keinen Hundespielplatz vorstellen, weil mit einer solchen Einrichtung ein erhöhtes Immissionsaufkommen durch bellende Hunde zu erwarten ist. Deshalb wurde von der Errichtung eines Hundespielplatzes abgesehen.

 

Bayer. Straßen- und Wegerecht
Einziehung der Stichstraße mit Wendeplatte im Baugebiet "Mühlenfeld" in Weißach
Der Bau- und Umweltausschuss beschloss die Stichstraße mit Wendeplatte im Baugebiet "Mühlenfeld" in Weißach im Gewerbegebiet "Mühlenfeld", einzuziehen, da die Straße jegliche öffentliche Verkehrsbedeutung verloren hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Absicht der Einziehung bekannt zu machen und zur allgemeinen Einsicht auszulegen. Erst danach kann die endgültige Einziehung durch erneuten Beschluss erfolgen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 14. September 2017

Veränderungen im Marktgemeinderat
Marktgemeinderat Rudolf Dorner stellte aus gesundheitlichen Gründen den Antrag, sein Amt als Marktgemeinderat niederzulegen. Der Marktgemeinderat stimmte seinem Antrag zu. Erster Bürgermeister Martin Beckel dankte Rudolf Dorner für seinen langjährigen und tatkräftigen Einsatz als Marktgemeinderat und überreichte ihm als Dank ein kleines Präsent für sein Engagement. Auch seine Ratskollegen dankten ihm  mit gebührendem Applaus. Wir wünschen Rudolf Dorner alles Gute und vor allem eine gute Genesung.

Nun ist der Listenplatz der Freien Wähler Oberstaufen wieder neu zu besetzen. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl in Oberstaufen vom 16. März 2014 rückt Helmut Reichart als Listennachfolger in den Marktgemeinderat nach. Helmut Reichart erklärte seine Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes. Erster Bürgermeister Martin Beckel nahm dem neuen Marktgemeinderat Helmut Reichart den vorgeschriebenen Eid ab.

Die aktualisierten Ausschussbesetzungen mit dem neuen Marktgemeinderat Helmut Reichart können Sie zeitnah auf unserer Internetseite finden.

 

Verkaufsoffener Sonntag am 1. Oktober 2017
Der Marktgemeinderat beschloss hierzu die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen unter dem Motto "Blaulichttag" am 1. Oktober 2017.

 

Bauleitplanung Willis
Aufstellungsbeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Willis"
Der Marktgemeinderat beschloss die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Willis“ (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes wird das Ziel verfolgt, planungsrechtliche Voraussetzungen für die Entwicklung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Erweiterung eines ortsansässigen Hotelbetriebs in diesem Bereich durch die Darstellung einer Sondergebietsfläche zu schaffen.

Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall" in Willis
Der Marktgemeinderat beschloss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hotel Bergkristall" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Ziele des Aufstellungsbeschlusses sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des konkreten Vorhabens zu schaffen, Nutzungskonflikte vermeiden sowie die Vermeidung bzw. Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum.

 

Auftragsvergaben
Für die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Peter & Paul in Oberstaufen wurden von der Verwaltung einige Ausschreibungen vorgenommen. Folgende Auftragsvergaben wurden vom Marktgemeinderat bewilligt:

Zimmererarbeiten: ca. 91.000,00 Euro
Elektroinstallation: ca. 153.000,00 Euro
Blitzschutz: ca. 6.000,00 Euro
Heizung/Sanitär: ca. 128.000,00 Euro
Lüftung: ca. 9.000,00 Euro
Fensterbau: ca. 53.000,00 Euro

Aufgrund der Dringlichkeit ist der Neubau des Regenwasserkanals Wiedemannsdorf – Abschnitt B308 bis Konstanzer notwendig. Die Kosten belaufen sich auf ca. 300.000,00 Euro. Der Marktgemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu. Die Durchführung wird ab Mitte September 2017 erfolgen und in 2017 abgeschlossen werden.

Aufgrund defekter und maroder Schmutzwassererhaltungen sind Kanalsanierungen mit Inliner in Eibele, Kirchdorf und Konstanzer notwendig. Die Sanierung in Eibele soll noch in 2017 erfolgen, die Sanierungen in Kirchdorf und Konstanzer sind für das Frühjahr 2018 geplant. Die Kosten für Eibele in Höhe von ca. 145.000,00 Euro sind im Haushalt eingestellt. Für die Sanierungen in Kirchdorf und Kostanzer liegen die Kosten bei ca. 160.000,00 Euro. Dieser Betrag wird in die Haushaltsplanungen 2018 mit aufgenommen.

 

Neubau Brückenwerke Sägmühle und Lanzenbach
Die beiden Brückenbauwerke im Bereich Sägmühle und Lanzenbach müssen aufgrund ihres Alters und der geringen Tragfähigkeit erneuert werden. Für die Maßnahmen wurde ein Zuschussantrag in Höhe von 2,3 Millionen Euro eingereicht. Die Förderung der Baumaßnahmen beträgt ca. 80%. Die Ausschreibungsunterlagen für die Brückenwerke sind von der Verwaltung vorzubereiten und die entsprechenden Finanzmittel in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Das Brückenwerk Lanzenbach soll bereits 2018 angegangen werden.

 

Sanierung Staufenpark
Der Marktgemeinderat ermächtigte die Verwaltung, den Zuschussantrag einzureichen, den vorzeitigen Baubeginn für Bauabschnitt 1 (Bereich Hauptweg – Teich – Spielplatz) zu beantragen, die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten und die Ausschreibung für den Bauabschnitt 1 durchzuführen. Die Kostenansätze für den Bauabschnitt 1 sind in die Haushaltsplanungen 2018 mit aufzunehmen.

 

Ehemaliges Krankenhaus, Schloßstraße 28
Erster Bürgermeister Martin Beckel berichtet, dass sich die Caritas nun dagegen entschieden habe, den Umbau des Krankenhauses in Eigenregie und auf eigene Kosten zu stemmen, da hierfür keinerlei Zuschüsse zu erwarten sind. Wie in der letzten Sitzung berichtet, gäbe es die Möglichkeit, dass die Marktgemeinde selbst als Bauherr auftritt und dafür das Kommunale Wohnbauförderprogramm des Freistaats Bayern in Anspruch nimmt. Hier gibt es Zuschüsse von 30% und zinsverbilligte Darlehen für 60% der Gesamtinvestition. Lediglich 10% müssten von der Marktgemeinde selbst erbracht werden. Finanziell interessant ist bei diesem Programm zudem, dass auch der Grundstückswert mitberücksichtigt wird.

Der Bedarf an seniorengerechten Wohnungen im Mietbereich sei in Oberstaufen auf jeden Fall gegeben, was auch diesbezügliche Nachfragen aus der Bürgerschaft belegen. Erster Bürgermeister Beckel schlägt vor, dass die Verwaltung für eine der nächsten Sitzungen genauere Detailplanungen und Kostenschätzungen darlegt.

Zusätzlich zu den seniorengerechten Wohnungen ist geplant im Untergeschoss wieder Praxisräume zu errichten, um in Oberstaufen Facharztpraxen die Möglichkeit zu geben, Sprechstunden abzuhalten. Die Geschäftsführung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Immenstadt ist sehr daran interessiert in Oberstaufen Facharztstunden anzubieten. Hierfür gibt es keine Förderung. Bürgermeister Beckel war aber der Meinung, dass auch die fachärztliche Versorgung der Bevölkerung der Gemeinde ein Anliegen sein muss.

Für die derzeitigen Räumlichkeiten im Untergeschoss wurde bereits mit dem MVZ ein Pachtvertrag abgeschlossen. Das MVZ beabsichtigt in den Räumen eine orthopädische Praxis einzurichten, in der zu gewissen Zeiten auch andere Facharztsprechstunden abgehalten werden sollen. Die Eröffnung der Praxis ist für den 1. Januar 2018 geplant und wird dann auch im Mitteilungsblatt noch entsprechend kommuniziert.

 

Skilifte Thalkirchdorf
Geschäftsführer der Skilifte Thalkirchdorf, Thomas Lingg, und Steuerberater Alexander Schwendinger stellten dem Gremium den Jahresabschluss 2016/2017 vor, der bei einem Minus von rund 50.000,00 Euro liegt. Während sich der Umsatz nahezu auf 171.000,00 Euro verdoppelte, konnte das Defizit im Vergleich zum Vorjahr halbiert werden. Dies habe man nicht nur den Synergieeffekten sondern vor allem dem Ehrgeiz und Engagement der Mitarbeiter zu verdanken, so Thomas Lingg.

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig das aufgelaufene Defizit durch einen Betriebskostenzuschuss aufzufangen. Auf Empfehlung von Steuerberater Alexander Schwendinger beschlossen die Räte außerdem eine Bereinigung der Bilanz. Die bisher als Darlehen in der Bilanz geführten Defizit-Ausgleiche vergangener Jahre in Höhe von 625.000,00 Euro werden in einen ausbezahlten Zuschuss umgewandelt und gelten somit als Eigenkapital-Einlage.

Das weitere Vorgehen zum Thema Skilifte Thalkirchdorf wird in den nächsten Monaten intensiv vom Marktgemeinderat beraten. Derzeit zeichnet sich eine Lösung ab, wie die Marktgemeinde, die Thaler Lifte in die Hündlebahn einbringen kann. Hier sind aber noch weitere Gespräche und Beratungen erforderlich.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 22. Juni 2017

Künftige Nutzung des ehemaligen Krankenhauses
Bürgermeister Martin Beckel berichtete, dass man derzeit intensiv mit den Kliniken Oberallgäu im Gespräch sei, um die Räume des Untergeschosses zum Ende dieses Jahres wieder als Arztpraxis zu nutzen. Es werden allerdings gewisse Umbaumaßnahmen im Eingangsbereich notwendig sein. Außerdem erwarten die Kliniken eine gewisse Mietminderung angesichts hoher Investitionskosten für die Einrichtung der Arztpraxis. Der Marktgemeinderat begrüßte die Wiederbelebung der Arztpraxis und beauftragte die Verwaltung die weiteren Verhandlungen mit den Kliniken Oberallgäu zu führen.

Nachdem die Nutzung der Intensivpflegezimmer immer weiter zurückgeht, schlägt die Caritas vor, die vier oberen Stockwerke des ehemaligen Krankenhauses vom Erdgeschoss bis zum Dachgeschoss in Kleinwohnungen umzubauen. Die Bewohner können dann das Angebot des Seniorenheims, wie Mittagessen und Pflegedienste, mit in Anspruch nehmen. Da dieses einem Komplettumbau gleichkommen würde, wäre allerdings zu prüfen, ob sich ein Neubau günstiger darstellen würde. Vorgespräche mit der Regierung von Schwaben zeigten, dass für ein solches Projekt das kommunale Wohnbauförderprogramm in Betracht kommen könnte. Wenn die Caritas beabsichtigen sollte die Baumaßnahme selbst ohne Förderung zu übernehmen, stellte der Marktgemeinderat für eine gewisse Zeit eine Mietfreiheit in Aussicht. Die Übernahme des kalkulatorischen Defizits wurde aber abgelehnt. Sofern der Eigenausbau durch die Caritas nicht zustande kommen sollte, entschied der Marktgemeinderat das Wohnraumförderprogramm in Anspruch zu nehmen und die Planung auszuschreiben.

 

Erweiterung des Kindergartens Oberstaufen
Die Bauvereinbarung mit der kath. Kirche liegt inzwischen unterzeichnet vor. Nachdem der Erbbaupachtvertrag von der Bischöflichen Finanzkammer freigegeben wurde kann der Vertrag mit dem erforderlichen Grundstückstausch jetzt notariell beurkundet werden. Bürgermeister Martin Beckel lobte in dem Zusammenhang die sehr gute Zusammenarbeit mit der kath. Kirche, welche im Rahmen der Bauvereinbarung die Übernahme von 200.000,00 Euro für die Finanzierung des Bauvorhabens zugesagt hatte. Die erwarteten Gesamtkosten wurden mit 2.000.000,00 Euro veranschlagt.

Eine abschließende Förderzusage der Regierung konnte zwar wegen noch ausstehenden neuen Förderrichtlinien noch nicht erfolgen, doch wurde inzwischen der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt.  

Um im Herbst mit den Bauarbeiten beginnen zu können, erfolgte bereits die öffentliche Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten. Bei der Angebotseröffnung am 31. Mai 2017 lag nur ein Angebot der Fa. Dobler, Kempten, mit brutto 445.490,57 Euro vor.

Der Marktgemeinderat entschied die Baumeisterarbeiten an die Fa. Dobler zu vergeben, die weiteren Planungen zu beauftragen und die weiteren Ausschreibungen durchzuführen. Für die von der Kirche geplanten Küchensanierungen wurde nach Vorlage der Angebote die Übernahme eines Kostenanteils von 80 % in Aussicht gestellt.

 

Künftige Nutzung des ehemaligen Schulklosters in der Lindauer Straße
Nach Stellung eines Zuschussantrages erfolgte eine Ortseinsicht mit der Regierung von Schwaben. Hierbei wurde festgestellt, dass dieses Haus nicht sanierbar ist und somit städtebaulich einen Missstand darstellt, der nur durch einen Neubau gelöst werden kann. Im Rahmen der Städtebauförderung und der sozialen Integration wurde für Abbruch und Neubau eine Förderung in Aussicht gestellt. Aufgrund des EU-Schwellenwertes wäre aber ein Ideenwettbewerb, bzw. Realisierungswettbewerb durchzuführen. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, die Sanierung im dargestellten Umfang voranzubringen, wobei allerdings darauf zu achten ist, dass eine spätere Mehrfachnutzung möglich ist. Die Verwaltung wurde beauftragt den Realisierungswettbewerb mit der Regierung von Schwaben abzustimmen und anschließend durchzuführen.

 

Beschaffung eines Fahrzeuges für Wanderwegepflege
Nach einer Neufassung der Förderrichtlinien für die touristische Infrastruktur besteht jetzt auch die Fördermöglichkeit für Fahrzeuge, welche in der Wanderwegepflege eingesetzt werden. Nachdem im Finanzplan im kommenden Jahr eine Fahrzeugbeschaffung vorgesehen ist, beschloss der Marktgemeinderat, dass für die Beschaffung eines aufgerüsteten Schmalspurfahrzeuges und eines Porterfahrzeuges mit Gesamtkosten in Höhe von 215.000 Euro ein Förderantrag gestellt wird.

 

Hotelpläne in Kalzhofen: Bürgermeister Beckel will runden Tisch
Gegen die Erweiterungspläne von „Haubers Alpenresort“ formiert sich aus Kalzhofen Widerstand, weil mit der Größenordnung kein Einverständnis besteht. In der Ausgabe des Mitteilungsblattes vom 19. Mai wurde bereits berichtet, dass der Marktgemeinderat der Bauvoranfrage unter dem Vorbehalt zustimmte, dass die Zufahrtsmöglichkeit noch zu klären ist. Außerdem sind auch noch eine Änderung des Flächennutzungsplanes und ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erforderlich. „Wir müssen als Gemeinderat das große Ganze im Auge haben, nicht nur Einzelinteressen“, sagte Bürgermeister Beckel und will deshalb einen runden Tisch mit Bürgern und Hoteleigentümern organisieren.

 

Weiterführung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt
Nach der Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss wurden dem Marktgemeinderat zwei Konzeptvorschläge des Planungsbüros Steinbacher Consult vorgestellt. Im Ergebnis sprach sich der Marktgemeinderat für die Variante mit einem etwas großzügigeren Ausbau aus. An der Bingger Kreuzung soll das Straßenniveau so angehoben werden, dass ein gewisser Platzcharakter entsteht. Im Bereich der Einkaufspromenade soll mehr Parkraum mit „Senkrechtparkern“ geschaffen werden. An der Einmündung Argenstraße ist ein vierarmiger Kreisel vorgesehen. Für die weitere Planung wurde entschieden, dass die Gehwege komplett mit einem Streifen plattenartigem Belag und ohne Anschlag zur Straße gestaltet werden sollen. Für die Ausführung der Kreuzungsbereiche sind Großsteinpflaster vorgesehen. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte ist die Planung zu überarbeiten und dem Bau- und Umweltausschuss vorzustellen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 11. Mai 2017

Auftragsvergaben
Für die Tiefbauarbeiten des zweiten Ausbauabschnitts des Baugebiets „Auf der Halde“ wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt haben zwei Firmen für die Roherschließung am 03. Mai 2017 ein Angebot abgegeben. Der Marktgemeinderat erteilte den Auftrag an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Oberallbau mit 635.858,87 Euro. Ferner wurde der Rohrdurchlass im Moosweg mit ca. 43.000,00 Euro vergeben. Mit den Baumaßnahmen soll Anfang Juni begonnen werden.

Für die künftige Entsorgung des Klärschlamms wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Vergabe für 2017 und 2018 erfolgte an die Firma Emter zum Angebotspreis von 165.648,00 Euro.

Für die Beschaffung eines Mittellöschfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Aach erfolgte eine förmliche Ausschreibung in zwei Losen für das Fahrgestell mit Aufbau und die Beladung. Der Marktgemeinderat vergab den Auftrag für Fahrgestell mit Aufbau an die Firma ZFT GmbH & Co. KG, Mühlau zum Angebotspreis von 198.250,01 Euro und für die Beladung an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen/Brenz zum Angebotspreis von 22.100,53 Euro.

 

Jahresabschluss der Skilifte Thalkirchdorf
Aufgrund der angespannten Finanzlage der Skilifte Thalkirchdorf erfolgte 2014 eine Übernahme durch die Gemeinde. Kämmerer Manfred Fink stellte dem Marktgemeinderat die Jahresabschlüsse der Saison 2013/2014 und 2014/2015 vor. Nachdem sich der Verlustvortrag inzwischen auf 941.192,00 Euro beläuft, forderte Marktgemeinderat Michael Köberle in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dass die schon seit längerem vorgesehene Einbringung der Thaler Skilifte in die Hündle Bahn GmbH & Co. KG nunmehr mit Nachdruck angestrebt werden sollte.

 

Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates
Angesichts umfangreicher Tagesordnungen des Marktgemeinderates wurden Entscheidungen über bestehende Beteiligungen an Gesellschaften an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Für die OTM GmbH, Aquaria Erlebnisbad GmbH, Skilifte Thalkirchdorf sowie die Ortswärme Oberstaufen GmbH & Co. KG wird die Zuständigkeit des Marktgemeinderates auch weiterhin bestehen bleiben.

 

Erhöhung des Kurbeitrags
Die letzte Kurbeitragserhöhung erfolgte Ende 2013. In der Zwischenzeit sind erhebliche Investitionen in die touristische Infrastruktur erfolgt, die mit den Einnahmen aus dem Kurbeitrag bei weitem nicht abgedeckt werden konnten. Deshalb war auch schon der Haupt- und Finanzausschuss in seinen Vorberatungen der Auffassung, dass jetzt eine Erhöhung des Kurbeitrags gerechtfertigt ist. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sollten außerdem die bisherigen drei Kurbezirke – wie auch in anderen Gemeinden – zu zwei Kurbezirken verschmelzt werden. Nach intensiver Diskussion beschloss der Marktgemeinderat die Verschmelzung auf zwei Kurbezirke bis zum 01. Dezember 2021 und eine schrittweise Anhebung des Kurbeitrags bis 2021. Die geänderte Kurbeitragssatzung beinhaltet in den kommenden Jahren folgende Änderungen:

Der derzeitige Kurbezirk I (Oberstaufen, Malas und Stießberg) wird Kurbezirk 1. Hier wird der Kurbeitrag zum 01. Dezember 2017 auf 2,60 Euro, 01. Dezember 2019 auf 2,70 Euro und 01. Dezember 2021 auf 2,80 Euro erhöht.

Der Kurbezirk II mit den Ortsteilen Berg, Buflings, Hinterstaufen, Höfen, Kalzhofen, Knechtenhofen, Konstanzer, Lamprechts, Osterdorf, Salmas, Saneberg, Schindelberg, Sinswang, Steibis, Thalkirchdorf, Weißach, Wengen, Wiedemannsdorf, Willis und Zell wird vorübergehend Kurbezirk 1a und zum 01. Dezember 2021 Kurbezirk 1. Hier wird der Kurbeitrag zum 01. Dezember 2017 auf 2,10 Euro, zum 01. Dezember 2018 auf 2,30 Euro, zum 01. Dezember 2019 auf 2,50 Euro, zum 01. Dezember 2020 auf 2,70 Euro und zum 01. Dezember 2021 auf 2,80 Euro stufenweise erhöht.

Der Kurbezirk II mit den Ortsteilen Aach, Eibele, Hinterhalden, Hinterreute, Hütten, Krebs, Laufenegg, Steinebach, Vorderhalden und Vorderreute wird Kurbezirk 2. Hier wird der Kurbeitrag zum 01. Dezember 2017 auf 1,90 Euro angehoben.

Der Kurbezirk III mit den Ortsteilen Buchenegg, Döbelisried, Gschwend, Hagspiel, Hub, Ifen, Tronsberg, Alpgebiet Oberstaufen, Alpgebiet Steibis und Alpgebiet Thalkirchdorf wird vorübergehend Kurbezirk 2a und zum 01. Dezember 2021 Kurbezirk 2. Hier wird der Kurbeitrag zum 01. Dezember 2017 auf 1,10 Euro, zum 01.Dezember 2018 auf 1,30 Euro, zum 01. Dezember 2019 auf 1,50 Euro, zum 01. Dezember 2020 auf 1,70 Euro und zum 01. Dezember 2021 auf 1,90 Euro stufenweise erhöht.

 

Dorfladen Steibis
Das Konzept des geplanten Dorfladens in Steibis stellte Thomas Geißler im Marktgemeinderat Oberstaufen vor. Aktuell haben 204 Mitglieder Anteile in Höhe von insgesamt knapp 100.000,00 Euro gezeichnet. Die gegründete Betreiber-Gesellschaft des Dorfladens möchte die Räume der bisherigen Bäckerei Schwarz und des früheren „Schlecker“-Marktes kaufen. Aufgrund der aktuellen Eigentümer-Struktur mit Gemeinschaftseigentum gibt es aber noch formale Probleme. Deshalb sollen bis zur Klärung die infrage kommenden Räume angepachtet werden. Da die Gesellschaft dann aber keine Grundschuld eintragen lassen kann, um Darlehen für den geplanten Um- und Ausbau aufzunehmen, beschloss der Marktgemeinderat eine Bürgschaft zu übernehmen oder ein Darlehen zu gewähren. Mit großer Anerkennung würdigte der Marktgemeinderat das innovative Engagement der Bürgerschaft. Nach der Schließung der Bäckerei Anfang Juni ist gleichzeitig die Eröffnung eines provisorischen Verkaufsbereiches vorgesehen. Der Umbau soll bis Oktober fertiggestellt sein.

 

Geschäftsführung der OTM GmbH
Nachdem der Arbeitsvertrag von Heidi Thaumiller zum 31. Mai 2017 ausläuft, musste sie als Geschäftsführerin formal noch abberufen werden. Als Interimsgeschäftsführer bis 31. August 2017 wurde Sigbert Prestel bestellt. Mit seiner Arbeitsaufnahme als neuer Tourismusdirektor des Marktes Oberstaufen wurde Christopher Krull zum künftigen Geschäftsführer der OTM GmbH zum 01. September 2017 bestellt.

 

Bauvoranfrage Haubers Alpenresort
Als weiterer Schritt in die Zukunft von Haubers Alpenresort wurde eine Bauvoranfrage mit der Erweiterung des Landhauses um 49 Zimmer, einem zentralen Empfangsgebäude, einer Tiefgarage und einem Verbindungsgang zum Gutshof eingereicht.

Die geplanten Erweiterungsbauten liegen außerhalb des Geltungsbereichs der Ortsabrundungssatzung für Kalzhofen. Im Flächennutzungsplan werden die zur Bebauung vorgesehenen Flächen als Dorfgebiet, Grünflächen und landwirtschaftliche Flächen dargestellt. Aus planungsrechtlicher Sicht werden deshalb eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich sein.

Der Marktgemeinderat erteilte zu der Bauvoranfrage sein grundsätzliches Einvernehmen, wobei allerdings die planungsrechtlichen Voraussetzungen und die Gestaltung der Zufahrt mit dem Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde noch abzuklären sind. Außerdem soll geklärt werden, ob während der Bauphase vorübergehend eine Baustraße angelegt werden kann. Gestaltungsfragen werden Thema im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren sein.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes
Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für geplanten Erweiterungen der Hotels Bergkristall und Haubers Alpenresort zu schaffen, beschloss der Marktgemeinderat das Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortsteile Willis und Kalzhofen mit dem noch zu fassenden Aufstellungsbeschluss einzuleiten. Für die Fertigung der Flächennutzungsplanänderung und der Formulierung des Aufstellungsbeschlusses wurde das Büro Sieber aus Lindau beauftragt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 09. März 2017

Verabschiedung Haushalt 2017
Nach drei Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss und vielen internen Vorgesprächen wurde der Haushalt 2017 mit Stellenplan dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Das Gesamtvolumen beträgt 34,3 Mio. Euro, welche sich im Verwaltungshaushalt mit 27,4 Mio.  Euro und im Vermögenhaushalt mit 6,9 Mio. Euro aufteilen. Bürgermeister Martin Beckel zeigte sich erfreut, dass wiederum keine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer erforderlich war. Auch der Schuldenstand konnte im vergangenen Jahr mit einer planmäßigen Tilgung von 780.000 Euro und einer Sondertilgung von 1,4 Mio. auf nunmehr 6,4 Mio. Euro abgebaut werden. Dank der guten Situation bei Steuern und Abgaben können im Haushalt 2017 rund 3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Folgende Investitionen sind im Haushalt 2017 vorgesehen:
- Erweiterung Kindergarten Oberstaufen: 900.000,00 Euro
- Erschließung Baugebiet auf der Halde: 600.000,00 Euro
- Sanierung Parkdeck Aquaria: 260.000,00 Euro
- Beginn Kurparkumbau und Wanderbrücke Remmeleck: 250.000,00 Euro
- Alpe Vögelsberg: 150.000,00 Euro
- Fahrzeug Feuerwehr Aach: 85.000,00 Euro
- Brandschutzmaßnahmen Aquaria 800.000,00 Euro

Planungskosten für kommende Projekte:
- Ortsdurchfahrt ab Rothenfelsstraße
- Freibad Thalkirchdorf
- Erweiterung Erholungsbereich und Saunalandschaft Aquaria

Der Haushalt sieht für die geplanten Investitionen zwar eine Neuverschuldung in Höhe von 500.000,00 Euro vor, doch hielt es Kämmerer Manfred Fink für möglich, dass das Darlehen angesichts von Rücklagen in Höhe von 2,2 Mio. Euro gar nicht notwendig werden könnte.

Der Marktgemeinderat beschloss den Haushalt 2017 ohne Gegenstimme. Der vollständige Haushaltsvorbericht des Kämmerers mit Haushaltssatzung und Stellenplan ist hier veröffentlicht.

 

Sanierung des Aquaria Parkdecks
Wie das Freizeitbad selbst ist auch das Parkdeck Anfang der 90er Jahre entstanden. Vor allem das Salz im Winter hat der Konstruktion zugesetzt. Die notwendige Sanierung hatte der Marktgemeinderat aus Kostengründen immer wieder verschoben. Jetzt soll sie kommen. 220.000,00 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Doch die Ausschreibung ergab Gesamtkosten in Höhe von 258.000,00 Euro. Der fehlende Betrag soll durch Kosteneinsparungen bei der ebenfalls anstehenden Sanierung des Außenbeckens ausgeglichen werden. Die Arbeiten am Parkdeck sollen nach den Pfingstferien beginnen. Über den genauen Ablauf wird rechtzeitig im Mitteilungsblatt berichtet.

 

Vergabe der Straßensanierungsmaßnahmen
Ebenfalls mehr Geld als im Haushalt vorgesehen kosten die geplanten Straßensanierungen. Sie sind insbesondere im Bereich der Zufahrt nach Buchenegg, in der Rindalphornstraße, in der Argenstraße und in Konstanzer vorgesehen. 300.000,00 Euro waren dabei im gerade beschlossenen Haushalt eingeplant. Hier ergeben sich nach der Ausschreibung Mehrkosten von rund 40.000,00 Euro, welche aber durch Einsparungen durch geringere Ausgaben im Winterdienst ausgeglichen werden können.

 

Stellplatzablöse wird teurer
Seit 1995 besteht die unveränderte Satzung über Kraftfahrzeugstellplätze und Garagen. Die Satzung sieht vor, dass ein vorgeschriebener Stellplatz von der Gemeinde abgelöst werden kann, wenn dies auf eigenem Grundstück nicht möglich sein sollte. Hierfür wurde in der Satzung ein Ablösebetrag von 12.0000 DM festgelegt, was einem Betrag von 6.135,00 Euro entspricht.

Eine Kostenkalkulation ergab, dass nach den aktuellen Preisen die Kosten für Grunderwerb und Herstellung eines Stellplatzes bei 13.070,00 Euro liegen. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses eine Satzungsänderung mit welcher die Stellplatzablöse auf nunmehr 13.000,00 Euro festgelegt wird.

 

Änderung der Kurbeitragssatzung
In einem Urteil vom 30. September 2016 zu einer Kurbeitragssatzung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr die Rechtsauffassung vertreten, dass Ehepartner von Zweitwohnungsbesitzern sowie deren Kinder nicht mehr pauschal zum Kurbeitrag herangezogen werden dürfen, sondern nur noch individuell. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat eine Änderung der Kurbeitragssatzung mit welcher eine Anpassung an diese Rechtsprechung erfolgt, indem die entsprechende Regelung gestrichen wurde. Hiervon nicht betroffen sind der oder die Eigentümer der Zweitwohnung.

Für die betroffenen Ehepartner und Kinder bedeutet dies, dass bei jedem Aufenthalt eine An- und Abmeldung erforderlich werden wird. Um diesen Aufwand zu vermeiden, werden von der Gemeindeverwaltung für den betroffenen Personenkreis Pauschalierungen auf freiwilliger Basis angeboten. Für weitere Auskünfte stehen die Mitarbeiter des Zweitwohnungsamtes gerne zur Verfügung.

 

Verkaufsoffener Sonntag am 02. April 2017
Der Einzelhandelsverband Oberstaufen handelt aktiv – OHA – beantragte einen verkaufsoffenen Sonntag am 02. April 2017 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr. Die Veranstaltung soll unter dem Motto „Oberstaufen steht unter Strom“ abgehalten werden. Schwerpunktthema soll die E-Mobilität sein. Auf dem Betriebsgelände der Firma Obermeyer findet wiederum ein Flohmarkt statt. Der Marktgemeinderat beschloss die hierfür erforderliche Verordnung.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 09. Februar 2017

Erweiterung des Kindergartens St. Peter und Paul
Wie schon mehrfach berichtet, werden in den Kindergärten Oberstaufen und Thalkirchdorf für das Kindergartenjahr 2017/2018 mehr Anmeldungen erwartet, als Plätze angeboten werden können. Nachdem dies voraussichtlich auch durch den Montessori Kindergarten nicht abgefangen werden kann, wird der Kindergarten Oberstaufen mit zwei weiteren Gruppenräumen erweitert. Die Planungen sind bereits in vollem Gange. Bis zur Fertigstellung wird es in Oberstaufen Übergangslösungen geben. Das bedeutet, für jedes Kind aus dem Gemeindegebiet Oberstaufen wird ein Kindergartenplatz zur Verfügung stehen.

 

Änderung der Kindergartensatzung
In Thalkirchdorf stehen aktuell 50 Kindergartenplätze zur Verfügung. Für das kommende Kindergartenjahr wird jedoch mit einem Bedarf von bis zu 60 Anmeldungen gerechnet. Doch der Wunsch der meisten Eltern aus Thalkirchdorf und den anderen Staufner Ortsteilen im Konstanzer Tal dürfte sein, ihren Nachwuchs möglichst im Kindergarten in Thalkirchdorf unterzubringen. Für diesen Fall sieht die Kindergartensatzung eine eigene Regelung vor. Daher haben sich der Elternbeirat und die Verwaltung beraten und eine überarbeitete Prioritätenliste erarbeitet. Der stimmten die Mitglieder des Gemeinderats jetzt zwar zu, jedoch stellten sie einen neuen Punkt an die erste Stelle. So gilt künftig in Thalkirchdorf folgende Prioritätenliste bei mehr als 50 Anmeldungen:

Nur die Kinder bekommen einen Platz, die
1. im Bereich des Konstanzer Tales wohnen;
2. Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden;
3. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befinden;
4. Kinder, die Geschwisterkinder in der Einrichtung haben;
5. Kinder, deren Mutter oder Vater alleinerziehend ist;
6. Kinder nach ihrem Alter.

Die Vergabe wird durch ein Gremium aus Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderates und des Elternbeirates erfolgen.

 

Bauantrag zur Erweiterung des Angebotes Ferien auf dem Bauernhof
Zwei kleine Ferienhäuschen haben im Marktgemeinderat zu einer Grundsatzdiskussion geführt. Rund eine Stunde besprachen 16 Ratsmitglieder das Vorhaben und das damit verbundene Für und Wider. Die Zersiedelung der Landschaft war dabei ein Argument dagegen, die mögliche Existenzsicherung einer kleinen Landwirtschaft ein Argument dafür. Am Ende votierte der Marktgemeinderat mit 11:5 Stimmen unter Auflagen für das Bauvorhaben.

Auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Kalzhofen ist der Bau von zwei Ferienhäuschen im Stil von Feldstadeln geplant. Bezeichnet wurden die beiden Holz-Gebäude als „Waldhäuschen“, denn sie sollen an eine bestehende Baumgruppe heranrücken. Zwei Schiebe-Tore sollen den Stadel-Charakter unterstreichen. Im Untergeschoss sind ein Aufenthaltsraum und ein Küchenbereich, im Dachgeschoss zwei Schlafräume vorgesehen. Die neuen Gebäude sollen weitere Möglichkeiten schaffen, um „Ferien auf dem Bauernhof“ anbieten zu können.

Der Gemeinderat hatte jetzt ein Votum abzugeben, ob dem Projekt auch seitens der Kommune zugestimmt wird. Dabei beschäftigte die Gemeinderäte die Sorge einen Präzedenzfalles zu schaffen und die Gefahr einer Zersiedelung. Andererseits wurde die Überlebensfähigkeit kleinerer Bauernhöfe mit einem neuen interessanten Zusatzangebot im touristischen Bereich gesehen. Schließlich sah die Mehrheit des Marktgemeinderates nach langer Diskussion nicht die Gefahr eines Präzedenzfalles, da man andere Anträge mit dem gleichen Anforderungsprofil beurteilen würde. Im Rahmen der Grundsatzdiskussion wurde auch die Notwendigkeit zum Erhalt kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe als Argument für den Bauantrag herausgestellt, da ohne deren Landschaftspflege auch der Erhalt des aus touristischer Sicht so wichtigen Landschaftsbildes nicht möglich wäre.

Nach der Zustimmung des Marktes Oberstaufen werden jetzt Landwirtschaftsamt und Landratsamt Oberallgäu entscheiden müssen, ob es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben handelt, für welches die notwendige Baugenehmigung erteilt werden kann.