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Sitzungsberichte 2017

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates vom Jahr 2017

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 22. Juni 2017

Künftige Nutzung des ehemaligen Krankenhauses
Bürgermeister Martin Beckel berichtete, dass man derzeit intensiv mit den Kliniken Oberallgäu im Gespräch sei, um die Räume des Untergeschosses zum Ende dieses Jahres wieder als Arztpraxis zu nutzen. Es werden allerdings gewisse Umbaumaßnahmen im Eingangsbereich notwendig sein. Außerdem erwarten die Kliniken eine gewisse Mietminderung angesichts hoher Investitionskosten für die Einrichtung der Arztpraxis. Der Marktgemeinderat begrüßte die Wiederbelebung der Arztpraxis und beauftragte die Verwaltung die weiteren Verhandlungen mit den Kliniken Oberallgäu zu führen.

Nachdem die Nutzung der Intensivpflegezimmer immer weiter zurückgeht, schlägt die Caritas vor, die vier oberen Stockwerke des ehemaligen Krankenhauses vom Erdgeschoss bis zum Dachgeschoss in Kleinwohnungen umzubauen. Die Bewohner können dann das Angebot des Seniorenheims, wie Mittagessen und Pflegedienste, mit in Anspruch nehmen. Da dieses einem Komplettumbau gleichkommen würde, wäre allerdings zu prüfen, ob sich ein Neubau günstiger darstellen würde. Vorgespräche mit der Regierung von Schwaben zeigten, dass für ein solches Projekt das kommunale Wohnbauförderprogramm in Betracht kommen könnte. Wenn die Caritas beabsichtigen sollte die Baumaßnahme selbst ohne Förderung zu übernehmen, stellte der Marktgemeinderat für eine gewisse Zeit eine Mietfreiheit in Aussicht. Die Übernahme des kalkulatorischen Defizits wurde aber abgelehnt. Sofern der Eigenausbau durch die Caritas nicht zustande kommen sollte, entschied der Marktgemeinderat das Wohnraumförderprogramm in Anspruch zu nehmen und die Planung auszuschreiben.

 

Erweiterung des Kindergartens Oberstaufen
Die Bauvereinbarung mit der kath. Kirche liegt inzwischen unterzeichnet vor. Nachdem der Erbbaupachtvertrag von der Bischöflichen Finanzkammer freigegeben wurde kann der Vertrag mit dem erforderlichen Grundstückstausch jetzt notariell beurkundet werden. Bürgermeister Martin Beckel lobte in dem Zusammenhang die sehr gute Zusammenarbeit mit der kath. Kirche, welche im Rahmen der Bauvereinbarung die Übernahme von 200.000,00 Euro für die Finanzierung des Bauvorhabens zugesagt hatte. Die erwarteten Gesamtkosten wurden mit 2.000.000,00 Euro veranschlagt.

Eine abschließende Förderzusage der Regierung konnte zwar wegen noch ausstehenden neuen Förderrichtlinien noch nicht erfolgen, doch wurde inzwischen der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt.  

Um im Herbst mit den Bauarbeiten beginnen zu können, erfolgte bereits die öffentliche Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten. Bei der Angebotseröffnung am 31. Mai 2017 lag nur ein Angebot der Fa. Dobler, Kempten, mit brutto 445.490,57 Euro vor.

Der Marktgemeinderat entschied die Baumeisterarbeiten an die Fa. Dobler zu vergeben, die weiteren Planungen zu beauftragen und die weiteren Ausschreibungen durchzuführen. Für die von der Kirche geplanten Küchensanierungen wurde nach Vorlage der Angebote die Übernahme eines Kostenanteils von 80 % in Aussicht gestellt.

 

Künftige Nutzung des ehemaligen Schulklosters in der Lindauer Straße
Nach Stellung eines Zuschussantrages erfolgte eine Ortseinsicht mit der Regierung von Schwaben. Hierbei wurde festgestellt, dass dieses Haus nicht sanierbar ist und somit städtebaulich einen Missstand darstellt, der nur durch einen Neubau gelöst werden kann. Im Rahmen der Städtebauförderung und der sozialen Integration wurde für Abbruch und Neubau eine Förderung in Aussicht gestellt. Aufgrund des EU-Schwellenwertes wäre aber ein Ideenwettbewerb, bzw. Realisierungswettbewerb durchzuführen. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, die Sanierung im dargestellten Umfang voranzubringen, wobei allerdings darauf zu achten ist, dass eine spätere Mehrfachnutzung möglich ist. Die Verwaltung wurde beauftragt den Realisierungswettbewerb mit der Regierung von Schwaben abzustimmen und anschließend durchzuführen.

 

Beschaffung eines Fahrzeuges für Wanderwegepflege
Nach einer Neufassung der Förderrichtlinien für die touristische Infrastruktur besteht jetzt auch die Fördermöglichkeit für Fahrzeuge, welche in der Wanderwegepflege eingesetzt werden. Nachdem im Finanzplan im kommenden Jahr eine Fahrzeugbeschaffung vorgesehen ist, beschloss der Marktgemeinderat, dass für die Beschaffung eines aufgerüsteten Schmalspurfahrzeuges und eines Porterfahrzeuges mit Gesamtkosten in Höhe von 215.000 Euro ein Förderantrag gestellt wird.

 

Hotelpläne in Kalzhofen: Bürgermeister Beckel will runden Tisch
Gegen die Erweiterungspläne von „Haubers Alpenresort“ formiert sich aus Kalzhofen Widerstand, weil mit der Größenordnung kein Einverständnis besteht. In der Ausgabe des Mitteilungsblattes vom 19. Mai wurde bereits berichtet, dass der Marktgemeinderat der Bauvoranfrage unter dem Vorbehalt zustimmte, dass die Zufahrtsmöglichkeit noch zu klären ist. Außerdem sind auch noch eine Änderung des Flächennutzungsplanes und ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erforderlich. „Wir müssen als Gemeinderat das große Ganze im Auge haben, nicht nur Einzelinteressen“, sagte Bürgermeister Beckel und will deshalb einen runden Tisch mit Bürgern und Hoteleigentümern organisieren.

 

Weiterführung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt
Nach der Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss wurden dem Marktgemeinderat zwei Konzeptvorschläge des Planungsbüros Steinbacher Consult vorgestellt. Im Ergebnis sprach sich der Marktgemeinderat für die Variante mit einem etwas großzügigeren Ausbau aus. An der Bingger Kreuzung soll das Straßenniveau so angehoben werden, dass ein gewisser Platzcharakter entsteht. Im Bereich der Einkaufspromenade soll mehr Parkraum mit „Senkrechtparkern“ geschaffen werden. An der Einmündung Argenstraße ist ein vierarmiger Kreisel vorgesehen. Für die weitere Planung wurde entschieden, dass die Gehwege komplett mit einem Streifen plattenartigem Belag und ohne Anschlag zur Straße gestaltet werden sollen. Für die Ausführung der Kreuzungsbereiche sind Großsteinpflaster vorgesehen. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte ist die Planung zu überarbeiten und dem Bau- und Umweltausschuss vorzustellen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 11. Mai 2017

Auftragsvergaben
Für die Tiefbauarbeiten des zweiten Ausbauabschnitts des Baugebiets „Auf der Halde“ wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt haben zwei Firmen für die Roherschließung am 03. Mai 2017 ein Angebot abgegeben. Der Marktgemeinderat erteilte den Auftrag an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Oberallbau mit 635.858,87 Euro. Ferner wurde der Rohrdurchlass im Moosweg mit ca. 43.000,00 Euro vergeben. Mit den Baumaßnahmen soll Anfang Juni begonnen werden.

Für die künftige Entsorgung des Klärschlamms wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Vergabe für 2017 und 2018 erfolgte an die Firma Emter zum Angebotspreis von 165.648,00 Euro.

Für die Beschaffung eines Mittellöschfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Aach erfolgte eine förmliche Ausschreibung in zwei Losen für das Fahrgestell mit Aufbau und die Beladung. Der Marktgemeinderat vergab den Auftrag für Fahrgestell mit Aufbau an die Firma ZFT GmbH & Co. KG, Mühlau zum Angebotspreis von 198.250,01 Euro und für die Beladung an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen/Brenz zum Angebotspreis von 22.100,53 Euro.

 

Jahresabschluss der Skilifte Thalkirchdorf
Aufgrund der angespannten Finanzlage der Skilifte Thalkirchdorf erfolgte 2014 eine Übernahme durch die Gemeinde. Kämmerer Manfred Fink stellte dem Marktgemeinderat die Jahresabschlüsse der Saison 2013/2014 und 2014/2015 vor. Nachdem sich der Verlustvortrag inzwischen auf 941.192,00 Euro beläuft, forderte Marktgemeinderat Michael Köberle in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dass die schon seit längerem vorgesehene Einbringung der Thaler Skilifte in die Hündle Bahn GmbH & Co. KG nunmehr mit Nachdruck angestrebt werden sollte.

 

Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates
Angesichts umfangreicher Tagesordnungen des Marktgemeinderates wurden Entscheidungen über bestehende Beteiligungen an Gesellschaften an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Für die OTM GmbH, Aquaria Erlebnisbad GmbH, Skilifte Thalkirchdorf sowie die Ortswärme Oberstaufen GmbH & Co. KG wird die Zuständigkeit des Marktgemeinderates auch weiterhin bestehen bleiben.

 

Erhöhung des Kurbeitrags
Die letzte Kurbeitragserhöhung erfolgte Ende 2013. In der Zwischenzeit sind erhebliche Investitionen in die touristische Infrastruktur erfolgt, die mit den Einnahmen aus dem Kurbeitrag bei weitem nicht abgedeckt werden konnten. Deshalb war auch schon der Haupt- und Finanzausschuss in seinen Vorberatungen der Auffassung, dass jetzt eine Erhöhung des Kurbeitrags gerechtfertigt ist. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sollten außerdem die bisherigen drei Kurbezirke – wie auch in anderen Gemeinden – zu zwei Kurbezirken verschmelzt werden. Nach intensiver Diskussion beschloss der Marktgemeinderat die Verschmelzung auf zwei Kurbezirke bis zum 01. Dezember 2021 und eine schrittweise Anhebung des Kurbeitrags bis 2021. Die geänderte Kurbeitragssatzung beinhaltet in den kommenden Jahren folgende Änderungen:

Der derzeitige Kurbezirk I (Oberstaufen, Malas und Stießberg) wird Kurbezirk 1. Hier wird der Kurbeitrag zum 01. Dezember 2017 auf 2,60 Euro, 01. Dezember 2019 auf 2,70 Euro und 01. Dezember 2021 auf 2,80 Euro erhöht.

Der Kurbezirk II mit den Ortsteilen Berg, Buflings, Hinterstaufen, Höfen, Kalzhofen, Knechtenhofen, Konstanzer, Lamprechts, Osterdorf, Salmas, Saneberg, Schindelberg, Sinswang, Steibis, Thalkirchdorf, Weißach, Wengen, Wiedemannsdorf, Willis und Zell wird vorübergehend Kurbezirk 1a und zum 01. Dezember 2021 Kurbezirk 1. Hier wird der Kurbeitrag zum 01. Dezember 2017 auf 2,10 Euro, zum 01. Dezember 2018 auf 2,30 Euro, zum 01. Dezember 2019 auf 2,50 Euro, zum 01. Dezember 2020 auf 2,70 Euro und zum 01. Dezember 2021 auf 2,80 Euro stufenweise erhöht.

Der Kurbezirk II mit den Ortsteilen Aach, Eibele, Hinterhalden, Hinterreute, Hütten, Krebs, Laufenegg, Steinebach, Vorderhalden und Vorderreute wird Kurbezirk 2. Hier wird der Kurbeitrag zum 01. Dezember 2017 auf 1,90 Euro angehoben.

Der Kurbezirk III mit den Ortsteilen Buchenegg, Döbelisried, Gschwend, Hagspiel, Hub, Ifen, Tronsberg, Alpgebiet Oberstaufen, Alpgebiet Steibis und Alpgebiet Thalkirchdorf wird vorübergehend Kurbezirk 2a und zum 01. Dezember 2021 Kurbezirk 2. Hier wird der Kurbeitrag zum 01. Dezember 2017 auf 1,10 Euro, zum 01.Dezember 2018 auf 1,30 Euro, zum 01. Dezember 2019 auf 1,50 Euro, zum 01. Dezember 2020 auf 1,70 Euro und zum 01. Dezember 2021 auf 1,90 Euro stufenweise erhöht.

 

Dorfladen Steibis
Das Konzept des geplanten Dorfladens in Steibis stellte Thomas Geißler im Marktgemeinderat Oberstaufen vor. Aktuell haben 204 Mitglieder Anteile in Höhe von insgesamt knapp 100.000,00 Euro gezeichnet. Die gegründete Betreiber-Gesellschaft des Dorfladens möchte die Räume der bisherigen Bäckerei Schwarz und des früheren „Schlecker“-Marktes kaufen. Aufgrund der aktuellen Eigentümer-Struktur mit Gemeinschaftseigentum gibt es aber noch formale Probleme. Deshalb sollen bis zur Klärung die infrage kommenden Räume angepachtet werden. Da die Gesellschaft dann aber keine Grundschuld eintragen lassen kann, um Darlehen für den geplanten Um- und Ausbau aufzunehmen, beschloss der Marktgemeinderat eine Bürgschaft zu übernehmen oder ein Darlehen zu gewähren. Mit großer Anerkennung würdigte der Marktgemeinderat das innovative Engagement der Bürgerschaft. Nach der Schließung der Bäckerei Anfang Juni ist gleichzeitig die Eröffnung eines provisorischen Verkaufsbereiches vorgesehen. Der Umbau soll bis Oktober fertiggestellt sein.

 

Geschäftsführung der OTM GmbH
Nachdem der Arbeitsvertrag von Heidi Thaumiller zum 31. Mai 2017 ausläuft, musste sie als Geschäftsführerin formal noch abberufen werden. Als Interimsgeschäftsführer bis 31. August 2017 wurde Sigbert Prestel bestellt. Mit seiner Arbeitsaufnahme als neuer Tourismusdirektor des Marktes Oberstaufen wurde Christopher Krull zum künftigen Geschäftsführer der OTM GmbH zum 01. September 2017 bestellt.

 

Bauvoranfrage Haubers Alpenresort
Als weiterer Schritt in die Zukunft von Haubers Alpenresort wurde eine Bauvoranfrage mit der Erweiterung des Landhauses um 49 Zimmer, einem zentralen Empfangsgebäude, einer Tiefgarage und einem Verbindungsgang zum Gutshof eingereicht.

Die geplanten Erweiterungsbauten liegen außerhalb des Geltungsbereichs der Ortsabrundungssatzung für Kalzhofen. Im Flächennutzungsplan werden die zur Bebauung vorgesehenen Flächen als Dorfgebiet, Grünflächen und landwirtschaftliche Flächen dargestellt. Aus planungsrechtlicher Sicht werden deshalb eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich sein.

Der Marktgemeinderat erteilte zu der Bauvoranfrage sein grundsätzliches Einvernehmen, wobei allerdings die planungsrechtlichen Voraussetzungen und die Gestaltung der Zufahrt mit dem Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde noch abzuklären sind. Außerdem soll geklärt werden, ob während der Bauphase vorübergehend eine Baustraße angelegt werden kann. Gestaltungsfragen werden Thema im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren sein.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes
Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für geplanten Erweiterungen der Hotels Bergkristall und Haubers Alpenresort zu schaffen, beschloss der Marktgemeinderat das Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortsteile Willis und Kalzhofen mit dem noch zu fassenden Aufstellungsbeschluss einzuleiten. Für die Fertigung der Flächennutzungsplanänderung und der Formulierung des Aufstellungsbeschlusses wurde das Büro Sieber aus Lindau beauftragt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 09. März 2017

Verabschiedung Haushalt 2017
Nach drei Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss und vielen internen Vorgesprächen wurde der Haushalt 2017 mit Stellenplan dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Das Gesamtvolumen beträgt 34,3 Mio. Euro, welche sich im Verwaltungshaushalt mit 27,4 Mio.  Euro und im Vermögenhaushalt mit 6,9 Mio. Euro aufteilen. Bürgermeister Martin Beckel zeigte sich erfreut, dass wiederum keine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer erforderlich war. Auch der Schuldenstand konnte im vergangenen Jahr mit einer planmäßigen Tilgung von 780.000 Euro und einer Sondertilgung von 1,4 Mio. auf nunmehr 6,4 Mio. Euro abgebaut werden. Dank der guten Situation bei Steuern und Abgaben können im Haushalt 2017 rund 3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Folgende Investitionen sind im Haushalt 2017 vorgesehen:
- Erweiterung Kindergarten Oberstaufen: 900.000,00 Euro
- Erschließung Baugebiet auf der Halde: 600.000,00 Euro
- Sanierung Parkdeck Aquaria: 260.000,00 Euro
- Beginn Kurparkumbau und Wanderbrücke Remmeleck: 250.000,00 Euro
- Alpe Vögelsberg: 150.000,00 Euro
- Fahrzeug Feuerwehr Aach: 85.000,00 Euro
- Brandschutzmaßnahmen Aquaria 800.000,00 Euro

Planungskosten für kommende Projekte:
- Ortsdurchfahrt ab Rothenfelsstraße
- Freibad Thalkirchdorf
- Erweiterung Erholungsbereich und Saunalandschaft Aquaria

Der Haushalt sieht für die geplanten Investitionen zwar eine Neuverschuldung in Höhe von 500.000,00 Euro vor, doch hielt es Kämmerer Manfred Fink für möglich, dass das Darlehen angesichts von Rücklagen in Höhe von 2,2 Mio. Euro gar nicht notwendig werden könnte.

Der Marktgemeinderat beschloss den Haushalt 2017 ohne Gegenstimme. Der vollständige Haushaltsvorbericht des Kämmerers mit Haushaltssatzung und Stellenplan ist hier veröffentlicht.

 

Sanierung des Aquaria Parkdecks
Wie das Freizeitbad selbst ist auch das Parkdeck Anfang der 90er Jahre entstanden. Vor allem das Salz im Winter hat der Konstruktion zugesetzt. Die notwendige Sanierung hatte der Marktgemeinderat aus Kostengründen immer wieder verschoben. Jetzt soll sie kommen. 220.000,00 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Doch die Ausschreibung ergab Gesamtkosten in Höhe von 258.000,00 Euro. Der fehlende Betrag soll durch Kosteneinsparungen bei der ebenfalls anstehenden Sanierung des Außenbeckens ausgeglichen werden. Die Arbeiten am Parkdeck sollen nach den Pfingstferien beginnen. Über den genauen Ablauf wird rechtzeitig im Mitteilungsblatt berichtet.

 

Vergabe der Straßensanierungsmaßnahmen
Ebenfalls mehr Geld als im Haushalt vorgesehen kosten die geplanten Straßensanierungen. Sie sind insbesondere im Bereich der Zufahrt nach Buchenegg, in der Rindalphornstraße, in der Argenstraße und in Konstanzer vorgesehen. 300.000,00 Euro waren dabei im gerade beschlossenen Haushalt eingeplant. Hier ergeben sich nach der Ausschreibung Mehrkosten von rund 40.000,00 Euro, welche aber durch Einsparungen durch geringere Ausgaben im Winterdienst ausgeglichen werden können.

 

Stellplatzablöse wird teurer
Seit 1995 besteht die unveränderte Satzung über Kraftfahrzeugstellplätze und Garagen. Die Satzung sieht vor, dass ein vorgeschriebener Stellplatz von der Gemeinde abgelöst werden kann, wenn dies auf eigenem Grundstück nicht möglich sein sollte. Hierfür wurde in der Satzung ein Ablösebetrag von 12.0000 DM festgelegt, was einem Betrag von 6.135,00 Euro entspricht.

Eine Kostenkalkulation ergab, dass nach den aktuellen Preisen die Kosten für Grunderwerb und Herstellung eines Stellplatzes bei 13.070,00 Euro liegen. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses eine Satzungsänderung mit welcher die Stellplatzablöse auf nunmehr 13.000,00 Euro festgelegt wird.

 

Änderung der Kurbeitragssatzung
In einem Urteil vom 30. September 2016 zu einer Kurbeitragssatzung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr die Rechtsauffassung vertreten, dass Ehepartner von Zweitwohnungsbesitzern sowie deren Kinder nicht mehr pauschal zum Kurbeitrag herangezogen werden dürfen, sondern nur noch individuell. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat eine Änderung der Kurbeitragssatzung mit welcher eine Anpassung an diese Rechtsprechung erfolgt, indem die entsprechende Regelung gestrichen wurde. Hiervon nicht betroffen sind der oder die Eigentümer der Zweitwohnung.

Für die betroffenen Ehepartner und Kinder bedeutet dies, dass bei jedem Aufenthalt eine An- und Abmeldung erforderlich werden wird. Um diesen Aufwand zu vermeiden, werden von der Gemeindeverwaltung für den betroffenen Personenkreis Pauschalierungen auf freiwilliger Basis angeboten. Für weitere Auskünfte stehen die Mitarbeiter des Zweitwohnungsamtes gerne zur Verfügung.

 

Verkaufsoffener Sonntag am 02. April 2017
Der Einzelhandelsverband Oberstaufen handelt aktiv – OHA – beantragte einen verkaufsoffenen Sonntag am 02. April 2017 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr. Die Veranstaltung soll unter dem Motto „Oberstaufen steht unter Strom“ abgehalten werden. Schwerpunktthema soll die E-Mobilität sein. Auf dem Betriebsgelände der Firma Obermeyer findet wiederum ein Flohmarkt statt. Der Marktgemeinderat beschloss die hierfür erforderliche Verordnung.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 09. Februar 2017

Erweiterung des Kindergartens St. Peter und Paul
Wie schon mehrfach berichtet, werden in den Kindergärten Oberstaufen und Thalkirchdorf für das Kindergartenjahr 2017/2018 mehr Anmeldungen erwartet, als Plätze angeboten werden können. Nachdem dies voraussichtlich auch durch den Montessori Kindergarten nicht abgefangen werden kann, wird der Kindergarten Oberstaufen mit zwei weiteren Gruppenräumen erweitert. Die Planungen sind bereits in vollem Gange. Bis zur Fertigstellung wird es in Oberstaufen Übergangslösungen geben. Das bedeutet, für jedes Kind aus dem Gemeindegebiet Oberstaufen wird ein Kindergartenplatz zur Verfügung stehen.

 

Änderung der Kindergartensatzung
In Thalkirchdorf stehen aktuell 50 Kindergartenplätze zur Verfügung. Für das kommende Kindergartenjahr wird jedoch mit einem Bedarf von bis zu 60 Anmeldungen gerechnet. Doch der Wunsch der meisten Eltern aus Thalkirchdorf und den anderen Staufner Ortsteilen im Konstanzer Tal dürfte sein, ihren Nachwuchs möglichst im Kindergarten in Thalkirchdorf unterzubringen. Für diesen Fall sieht die Kindergartensatzung eine eigene Regelung vor. Daher haben sich der Elternbeirat und die Verwaltung beraten und eine überarbeitete Prioritätenliste erarbeitet. Der stimmten die Mitglieder des Gemeinderats jetzt zwar zu, jedoch stellten sie einen neuen Punkt an die erste Stelle. So gilt künftig in Thalkirchdorf folgende Prioritätenliste bei mehr als 50 Anmeldungen:

Nur die Kinder bekommen einen Platz, die
1. im Bereich des Konstanzer Tales wohnen;
2. Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden;
3. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befinden;
4. Kinder, die Geschwisterkinder in der Einrichtung haben;
5. Kinder, deren Mutter oder Vater alleinerziehend ist;
6. Kinder nach ihrem Alter.

Die Vergabe wird durch ein Gremium aus Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderates und des Elternbeirates erfolgen.

 

Bauantrag zur Erweiterung des Angebotes Ferien auf dem Bauernhof
Zwei kleine Ferienhäuschen haben im Marktgemeinderat zu einer Grundsatzdiskussion geführt. Rund eine Stunde besprachen 16 Ratsmitglieder das Vorhaben und das damit verbundene Für und Wider. Die Zersiedelung der Landschaft war dabei ein Argument dagegen, die mögliche Existenzsicherung einer kleinen Landwirtschaft ein Argument dafür. Am Ende votierte der Marktgemeinderat mit 11:5 Stimmen unter Auflagen für das Bauvorhaben.

Auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Kalzhofen ist der Bau von zwei Ferienhäuschen im Stil von Feldstadeln geplant. Bezeichnet wurden die beiden Holz-Gebäude als „Waldhäuschen“, denn sie sollen an eine bestehende Baumgruppe heranrücken. Zwei Schiebe-Tore sollen den Stadel-Charakter unterstreichen. Im Untergeschoss sind ein Aufenthaltsraum und ein Küchenbereich, im Dachgeschoss zwei Schlafräume vorgesehen. Die neuen Gebäude sollen weitere Möglichkeiten schaffen, um „Ferien auf dem Bauernhof“ anbieten zu können.

Der Gemeinderat hatte jetzt ein Votum abzugeben, ob dem Projekt auch seitens der Kommune zugestimmt wird. Dabei beschäftigte die Gemeinderäte die Sorge einen Präzedenzfalles zu schaffen und die Gefahr einer Zersiedelung. Andererseits wurde die Überlebensfähigkeit kleinerer Bauernhöfe mit einem neuen interessanten Zusatzangebot im touristischen Bereich gesehen. Schließlich sah die Mehrheit des Marktgemeinderates nach langer Diskussion nicht die Gefahr eines Präzedenzfalles, da man andere Anträge mit dem gleichen Anforderungsprofil beurteilen würde. Im Rahmen der Grundsatzdiskussion wurde auch die Notwendigkeit zum Erhalt kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe als Argument für den Bauantrag herausgestellt, da ohne deren Landschaftspflege auch der Erhalt des aus touristischer Sicht so wichtigen Landschaftsbildes nicht möglich wäre.

Nach der Zustimmung des Marktes Oberstaufen werden jetzt Landwirtschaftsamt und Landratsamt Oberallgäu entscheiden müssen, ob es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben handelt, für welches die notwendige Baugenehmigung erteilt werden kann.