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Sitzungsberichte 2016

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates vom Jahr 2016

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 08. Dezember 2016

Haushalt 2016
Kämmerer Manfred Fink berichtete, dass der diesjährige Haushalt sehr zufriedenstellend verlaufen ist, weil sich die Steuereinnahmen positiver entwickelt haben als erwartet und geplante Bauprojekte zurückgestellt wurden. Bürgermeister Martin Beckel wies allerdings darauf hin, dass mit der Zurückstellung keine Kosten eingespart wurden. Die Maßnahmen werden lediglich in das kommende Haushaltsjahr verschoben. Damit können in diesem Haushaltsjahr 1,6 Mio. Euro Schulden planmäßig abgebaut werden. Je nach Verlauf des restlichen Haushaltsjahres können möglicherweise sogar 600.000,00 Euro zusätzlich getilgt werden.  

 

Jahresabschluss 2015 der Ortswärme Oberstaufen
Auch wenn die Anteile der Firma Wien Energie GmbH an der Ortswärme Oberstaufen GmbH & Co. KG erst Ende 2015 übernommen wurden und der Markt Oberstaufen damit alleiniger Gesellschafter wurde, musste jetzt der Marktgemeinderat den Jahresabschluss 2015 beschließen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 490.810,22 Euro wurde dem bestehenden Verlustvortragskonto zugerechnet. Da dies eine Unterfinanzierung darstellen würde, beschloss der Marktgemeinderat die Kapitalrücklage um 543.490,33 Euro auf 830.000,00 Euro zu erhöhen. Bürgermeister Martin Beckel und Geschäftsführer Josef Aichele wiesen jedoch darauf hin, dass sich bereits der Jahresabschluss 2016 deutlich besser darstellen werde und man sei zuversichtlich, dass die Firma durch Umstrukturierungen im Laufe der nächsten Jahre schwarze Zahlen schreiben kann.  

 

Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
In der Satzung gibt es für den Steuerpflichtigen eine Ausnahmeregelung für die Höhe der Steuerschuld, wenn die Möglichkeit der Eigennutzung aufgrund eines Vertrages mit einer Vermietungsagentur oder einem Hotel nach Monaten begrenzt ist. Hierbei wurde die monatliche Eigennutzung als ein zusammenhängender Zeitraum ausgelegt. Nachdem diese Rechtsauslegung in einem Gerichtsurteil nicht geteilt wurde, musste die Satzung jetzt überarbeitet werden. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat eine Regelung mit einer wöchentlichen Begrenzung der Eigennutzung, wobei eine Splittung nach Tagen zugelassen wird.

 

Änderung der Parkgebührenordnung
Während andere Gemeinden und Städte in den vergangenen Jahren ihre Parkgebühren kontinuierlich anpassten, blieben die Oberstaufener Parkgebühren seit 15 Jahren nahezu unverändert. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat zum 01.01.2017 folgende Gebührenerhöhung:

Bis zu 30 Minuten 0,30 Euro (alt) 0,50 Euro (neu)
Bis zu einer Stunde 0,50 Euro (alt) 1,00 Euro (neu)
Und jede weitere Stunde 0,50 Euro (alt) 1,00 Euro (neu)
Tagesschein 3,50 Euro (alt) 5,00 Euro (neu)

Bürgern und Einpendlern wird aber weiterhin die Möglichkeit geboten, mit dem günstigen Basisangebot der Oberstaufen PLUS – Bürger Card für 19,00 Euro eine Jahrespauschale einschließlich Gästebus nach Steibis zu erwerben.

Außerdem beschloss der Marktgemeinderat die Gebührenpflicht auf die beiden gegenüberliegenden Parkplätze an der Argenstraße im Bereich der Brücke sowie auf den südlichen Bahnhofsparkplatz zu erweitern. Das Parken auf dem südlichen Bahnhofsparkplatz wird nur dann gebührenfrei sein, wenn die Bestätigung einer Bahnfahrt sichtbar ausgelegt wird. Da in diesen Bereichen erst noch neue Parkautomaten aufgestellt werden müssen, wird hier die Gebührenpflicht insofern erst zum 01. Mai 2017 in Kraft treten.

 

Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für den Naturpark Nagelfluhkette
Der Naturpark übernimmt im Auftrag der Gemeinde die Durchführung wesentlicher Projektbestandteile im Rahmen des INTERREG Projekts "Bewegende Natur". Für diese Maßnahmen erhält der Naturpark eine EFRE-Förderung in Höhe von 75% sowie eine Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Höhe von 15%.

Projektbestandteile sind:
- Anstellen von drei Rangern sowie einer Person für das Projektmanagement.
- Durchführung von Ausbildungskursen für touristische Leistungsträger.
- Ausarbeitung und Umsetzung eines Naturpark-Partnerprogramms.
- Öffentlichkeitsarbeit bzw. Marketing, z. B. Erstellung von Videos, Printprodukten, Fotowettbewerb.

Um den Eigenanteil des Vereins in Höhe von 10% für diese Maßnahmen aufbringen zu können, beschloss der Marktgemeinderat für die Projektlaufzeit vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Dezember 2019 eine anteilsmäßige Erhöhung des Mitgliedsbeitrages um 7.428,00 Euro.

 

Anmietung des ehemaligen Krankenhauses durch die Caritas
Derzeit hat die Caritas das 1. und das 2. OG des ehemaligen Krankenhauses vom Markt Oberstaufen angemietet. In der Sitzung stimmte der Marktgemeinderat einem Antrag der Caritas für eine zusätzliche Anmietung  des Erd- und das Dachgeschosses zu.

 

Bedarfsanerkennung für Kindergarten- und Krippenplätze
Hauptamtsleiter Hans-Peter Pauli berichtete, dass im Kindergarten St. Peter und Paul in Oberstaufen aktuell von 100 möglichen Kindergartenplätzen 98 belegt sind und fünf Kinder noch auf der Warteliste stehen. Im Kindergarten Oberstaufen sind von 50 möglichen Kindergartenplätzen 50 belegt. Von 25 zur Verfügung stehenden Plätzen des Montessori Kindergartens sind 10 Plätze von Oberstaufener Kindern und 4 Plätze von Gastkindern aus anderen Gemeinden belegt. Im Ergebnis ist die aktuelle Belegungssituation als angespannt zu beurteilen.

Problematischer wird sich die Situation in den kommenden beiden Kindergartenjahren darstellen: 2017/2018 errechnet sich im Kindergarten St. Peter und Paul ein Überhang von 13 Kindern und von 9 Kindern in Thalkirchdorf. Diese Überhänge werden auch vom Montessori Kindergarten nicht aufgefangen werden können. Auch im Kindergartenjahr 2018/2019 errechnet sich in den Kindergärten St. Peter und Paul und Thalkirchdorf noch ein rechnerischer Überhang von insgesamt 12 Kindern. Noch nicht berücksichtigt wurden bei diesen Berechnungen Zurückstellungen für die Einschulung, Zuzüge sowie ein evtl. erhöhter Bedarf durch die Unterbringung von Asylbewerberkindern.  

Aktuell ist die Kinderkrippe in St. Peter und Paul mit 18 von 24 möglichen Plätzen belegt. In Thalkirchdorf sind von 12 zur Verfügung stehenden Plätzen 12 belegt. Insgesamt ergibt dies eine Auslastung von 84%. Bezogen auf die in Oberstaufen gemeldeten Kinder im Krippenalter wurde von den Eltern für 22% der Kinder ein Krippenplatz gebucht. Auch hier sind die dargestellten Unsicherheitsfaktoren und das Buchungsverhalten der Eltern zu berücksichtigen.

Der Marktgemeinderat beschloss deshalb die Anerkennung der Kindergartenplätze von 175 Plätzen auf 200 Plätze zu erhöhen. Auch bei den Krippenplätzen wurde eine Erhöhung von 36 Plätzen auf 48 Plätze beschlossen.

 

Schlammentwässerung auf dem Klärwerk Krebs
Aktuell erfolgt die Klärschlammentwässerung über einen Dienstleister. Jetzt ist geplant, die Klärschlammentwässerung künftig mittels Schneckenpresse auf dem Gelände des Klärwerkes Krebs selbst durchzuführen. Dies ist wirtschaftlicher und führt zu einer erhöhten Betriebssicherheit durch die besser dosierbare Zugabe des Filtrat Wassers.

Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 281.500,00 Euro. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Investition bereits nach fünf Jahren amortisieren wird. Der Marktgemeinderat beschloss die Schlammentwässrung einzurichten und die erforderlichen Beschaffungen in Auftrag zu geben.

 

Einrichtung der DB-Agentur im Bahnhof Oberstaufen
Für die Einrichtung einer DB-Agentur im Bahnhof Oberstaufen durch die OTM forderte die DB Vertrieb GmbH die Übernahme einer Bürgschaft durch den Markt Oberstaufen. Der Marktgemeinderat ermächtigte Bürgermeister Martin Beckel die notwendigen Abstimmungen mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Oberallgäu vorzunehmen und auf dieser Grundlage die Bürgschaftserklärung abzugeben.

 

Anbau am Kindergarten St. Peter und Paul
Als Konsequenz des in den nächsten Jahren erwarteten Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen soll der Kindergarten St. Peter und Paul durch eine zusätzliche Kindergarten- und Krippengruppe erweitert werden. Die Erweiterung ist in Richtung Nordwesten vorgesehen, um die kürzlich neu gestalteten Außenanlagen nicht zu beeinträchtigen. Ein erster Vorentwurf liegt vor, der mit dem Kindergarten St. Peter und Paul, der kath. Kirche, der bischöflichen Finanzkammer und der Regierung von Schwaben abgestimmt wurde. Es liegt zwar noch nicht eine detaillierte Kostenschätzung vor, doch werden die Gesamtkosten der baulichen Erweiterung bei ca. 1,4 Mio. Euro liegen. Abzüglich Förderung und Anteil der kath. Kirche dürfte der Eigenanteil der Gemeinde bei ca. 700.000,00 Euro liegen. Die Bauverwaltung wird den Förderantrag in enger Abstimmung mit der Regierung von Schwaben stellen.

Der Marktgemeinderat stimmte der Kindergartenerweiterung (siehe Bild) zu und ermächtigte die Verwaltung die Bauvereinbarung mit der bischöflichen Finanzkammer abzuschließen, den Zuschussantrag zu stellen und die notwendigen Aufträge für die Vergabe der Planung zu vergeben. Für die weitere Abwicklung des Bauvorhabens wurde der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 10. November 2016

Gas-Konzessionsvertrag
Erster Bürgermeister Martin Beckel berichtete, dass der derzeit gültige Konzessionsvertrag im Juni 1999 unterzeichnet wurde. Der Vertrag wurde über eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen und läuft bis 2019. Deshalb wäre jetzt der richtige Zeitpunkt darüber zu beraten, wie mit dieser Konzession zukünftig umgegangen wird bzw. ob der Markt das Netz übernehmen möchte. Da aus Sicht der Verwaltung die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Betreiber sehr gut funktioniert beschließt der Marktgemeinderat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Verlängerung der Gaskonzession für weitere 20 Jahre neu auszuschreiben.

 

Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH
Jahresabschluss 2015

Geschäftsführerin Heidi Köberle erläuterte den Jahresabschluss 2015 der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH sowie den Wirtschafts-, Stellen und Finanzplan 2017. Der Jahresabschluss 2015 wurde von Wirtschaftsprüfer Alexander Schwendinger nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften geprüft. Erster Bürgermeister Martin Beckel wurde beauftragt und ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH die Feststellung des Jahresabschlusses zu genehmigen. Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz zum 31.12.2015 und der Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 sowie dem Anhang, wurde mit einer Bilanzsumme von 836.897,54 Euro und einem Jahresüberschuss von 29.759,37 Euro festgestellt.

Für die Gesellschafterversammlung der Aquaria Betriebs GmbH beauftragt und ermächtigt der Marktgemeinderat Ersten Bürgermeister Martin Beckel den Wirtschafts-, Stellen- und Finanzplan 2017 zu genehmigen. Der Marktgemeinderat erteilte dem Beirat der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH sowie Geschäftsführerin Heidi Köberle für das Jahr 2015 Entlastung. Nachdem das Unternehmen im Geschäftsjahr 2015 die gesetzten Ziele erreicht hat, wird Geschäftsführerin Heidi Köberle eine Tantieme in Höhe von 10.000,00 Euro gewährt. Außerdem werden alle zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte des Geschäftsjahres 2015 ausdrücklich genehmigt. Für den Abschluss 2016 bestellte der Marktgemeinderat Wirtschaftsprüfer Alexander Schwendinger aus Sonthofen.

 

Umbau der Massageabteilung
Geschäftsführerin Heidi Köberle erklärte dem Marktgemeinderat, dass das 2. Obergeschoss des Erlebnisbades mit Massageabteilung, Solarium und Liegeflächen nicht mehr zeitgemäß und attraktiv sei. In ihrer Präsentation zeigte Heidi Köberle Bilder des bisherigen Bereichs und Entwürfe der neuen Planung. Im Zuge dieser kompletten Neugestaltung sind neue Räume für die Massageabteilung und eine Massageliege geplant. Des Weiteren werden die kostenpflichtigen Massagestühle in diesem Bereich untergebracht. Eine Thermo-Infrarot-Lounge mit insgesamt sechs Sitz- und zwei Liegeplätzen sollen als zusätzliche Angebotserweiterung und Qualitätsverbesserung dienen. Dadurch werden noch weitere Ruhemöglichkeiten angeboten. Zur Verbesserung des Raumklimas wird außerdem die Lüftung umgebaut und im möglichen Rahmen optimiert. Die Umbaumaßnahme wird voraussichtlich ca. 140.000,00 Euro kosten. Da laut dem Gesellschaftervertrag der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH die genehmigte Ausgabeermächtigung bei 100.000,00 Euro liegt, ermächtigt der Marktgemeinderat Ersten Bürgermeister Martin Beckel in der Gesellschafterversammlung den entsprechenden Bauauftrag in Höhe von 140.000,00 Euro für die Baumaßnahme zu erteilen.  

 

Bahnhof Oberstaufen
Wie bereits bekannt, wird das Reisebüro Stefan mit Bahnschalter zum 30. November 2016 schließen. Die OTM ist bereit, den Bahnschalter mit Tourismusinfo ab voraussichtlich 1. Februar 2017 in den bisherigen Räumlichkeiten am Bahnhof weiterzuführen. Derzeit werden von der OTM die nötigen Lizenzen beantragt und die Verträge geschlossen. Die genauen Öffnungszeiten werden noch durch Geschäftsführerin Heidi Thaumiller bekannt gegeben.

 

Freibad Thalkirchdorf
Der Marktgemeinderat steht grundsätzlich positiv zum Erhalt des Freibades Thalkirchdorf. Die Verwaltung wurde beauftragt Kosten zu ermitteln und Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 20. Oktober 2016

Grundsatzentscheidung für eine neue Gestaltungssatzung
Die bisherige Gestaltungssatzung war zwar ein gutes Instrument, um einen Leitfaden zur Erhaltung der traditionellen Bauweise in unserer ländlichen Region zu haben, doch zeigte sich zunehmend, dass die alte Satzung den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Weil immer mehr Ausnahmen zugelassen werden mussten, wurde bereits in früheren Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und des Marktgemeinderates die Notwendigkeit einer neuen überarbeiteten Satzung gesehen.

Zur fachlichen Beratung wurde Herr Otto Kurz vom Planungsbüro Raab und Kurz hinzugezogen. In der Sitzung hielt er einen Impulsvortrag über die Rahmenbedingungen, welche bei der Erstellung einer neuen Gestaltungssatzung zu beachten sind. Eine Kernaussage war, dass die Gestaltung keine Frage des Geschmacks sei. Vielmehr komme es darauf an, wie die Dinge auf uns wirken und wie wir darauf reagieren. Bei den Regelungen seien sogenannte „Gestaltungsgesetze“ und „Sehgesetze“ zu beachten. Hierbei komme es u.a. auf eine ganzheitliche Betrachtung und auf eine geeignete Einbettung in das Gesamtbild an. Kontraste dürfen nicht zu viel Unruhe bewirken, andererseits darf z.B. eine einheitliche Farbgebung auch nicht zu langweilig wirken.

Der Marktgemeinderat entschied sich für eine größere Regelungstiefe, um mit einer kleineren Entscheidungsbandbreite eine größere Rechtssicherheit für Planer und Antragsteller zu erreichen. Für die Ausarbeitung der Gestaltungssatzung soll ein Projektteam gebildet werden, welchem neben Mitarbeitern der Bauverwaltung jeweils ein Vertreter aus den Fraktionen des Marktgemeinderates angehören soll. Die fachliche Begleitung soll weiterhin durch das Planungsbüro Raab und Kurz erfolgen.

 

Neufassung der Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Bauplätze
In Oberstaufen, Steibis und Wiedemannsdorf wurden Bauplätze geschaffen, welche unter bestimmten sozialen Voraussetzungen vorrangig Familien mit Kindern zur Errichtung eines Eigenheims angeboten werden sollen. Auch hier stand eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien an, die der Marktgemeinderat nunmehr nach intensiven Vorberatungen im Bau- und Umweltausschuss beschloss. Wesentliche Eckpunkte für eine Vergabe sind
- Familien mit minderjährigen Kindern,
- Antragsteller nicht älter als 35 Jahre oder Kinder nicht älter als 10 Jahre
- Hauptwohnsitz oder Arbeitsplatz seit mindestens 5 Jahren in Oberstaufen
- Ehemalige Ortsansässige unter bestimmten Voraussetzungen
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Die Vergabe der Baugrundstücke erfolgt nach einer Punktebewertung. Hierbei werden auch ehrenamtliche Tätigkeiten in einer örtlichen Hilfsorganisation, als Jugendtrainer oder in einem Verein sowie kirchlichen und sozialen Institutionen berücksichtigt.

Darüber hinaus sollen künftig auch solche Familien unterstützt werden, die ein bestehendes Haus kaufen oder in einem Gebäude zusätzlichen Wohnraum schaffen wollen. Werden dafür mindestens 50 000 Euro investiert, gibt die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro und für jedes Kind unter zehn Jahren weitere 1.000 Euro. Der Marktgemeinderat beschloss, dass hierfür im Haushalt 2017 ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro vorzusehen ist.

Für weitere Auskünfte stehen die Mitarbeiter der Bauverwaltung gerne zur Verfügung.

 

Fehlalarmierung der Feuerwehr durch Brandmeldeanalgen
In diesem Jahr musste die Freiwillige Feuerwehr bereits neunmal aufgrund eines Fehlalarms ausrücken. Schon bislang wurden die Kosten hierfür – allerdings erst nach einer umfangreichen Kalkulation - in Rechnung gestellt. So ist es für die ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren frustrierend, wenn sie tagsüber nach einer Alarmierung ihre Arbeitsstelle schnellstens verlassen, um bei einem Brand zu helfen und dann vor Ort feststellen müssen, dass es sich um einen Fehlalarm handelt. Die Folge ist, dass auch die Arbeitgeber zunehmend dazu übergehen, sich die Kosten für den Arbeitsausfall von der Gemeinde erstatten zu lassen. Im Rahmen der Diskussion wurde aber auch darauf hingewiesen, dass durch gesetzliche Brandschutzvorgaben häufig die Installation von Rauchmeldern dort erforderlich ist, wo sie zu Fehlalarmen führen kann. Der Marktgemeinderat beschloss für die Abrechnung von Fehlalarmen künftig eine Pauschale von 500 Euro zu verlangen und die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren entsprechend zu ergänzen.

 

Ladenschlussverordnung für 2017 und 2018
Der Marktgemeinderat hat – wie bereits in den vergangenen Jahren – von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Verordnung die Lage der Öffnungszeiten und die Verteilung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage über das Jahr zu bestimmen, an denen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für Oberstaufen kennzeichnend sind, verkauft werden können.

 

Vorbereitung einer neuen Sanierungssatzung
Der Marktgemeinderat beschloss 2013 den Einstieg in das interkommunale Entwicklungskonzept „Salzstraßengemeinden“ (IEK) mit den Gemeinden Stiefenhofen, Oberreute, Weiler und Oberstaufen. Ziel ist die Förderung von Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“. Unter Mitwirkung des Planungsbüros Raab und Kunz wurden mit Expertenrunden sowie Workshops mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung vorbereitende Untersuchungen für den Ortskern von Oberstaufen durchgeführt. In der Vorstellung des Endberichtes wurden die Verkehrsplanung im Bereich Bahnhof und Bahnübergänge, Spinne im Bereich der B 308, Ausbau der Lindauer Straße und die Aufwertung des Kurparks mit baulichen Maßnahmen als Schwerpunktthemen im Rahmen dieses Förderprogramms als künftiger Handlungsbedarf herausgearbeitet.

Die seit 1998 rechtsgültige Sanierungssatzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskernbereich Oberstaufen“ war die Grundlage für den Ausbau der Fußgängerzonen sowie für die Gestaltung der Ortsdurchfahrt. Nach den gesetzlichen Vorgaben soll die Sanierungsfrist grundsätzlich 15 Jahre nicht überschreiten. Nachdem der Untersuchungsbericht zeigt, dass weitere Sanierungsmaßnahmen notwendig sind, war die alte Satzung aufzuheben und es ist der Erlass einer neuen Sanierungssatzung mit einem erweiterten Sanierungsgebiet vorzubereiten. Der Marktgemeinderat beschloss die Einleitung des Verfahrens mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Der Grafik können das Untersuchungsgebiet (blaue Linie), das geplante Sanierungsgebiet (rote Linie) sowie die Erweiterung gegenüber der alten Satzung (gestrichelte Linie) entnommen werden.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 15. September 2016

Renovierung der Lourdeskapelle
Die Außensanierung der Lourdeskapelle steht an, das Katholische Pfarramt hat beim Markt Obers-taufen um einen Zuschuss nachgefragt. Es stehen noch Putzarbeiten im Sockelbereich, die In-standsetzung des Tragwerks mit Neueindeckung des Daches, Rissverpressung und Einbau eines Zugbandes an der Westfassade, die Instandsetzung der Eingangstür und Malerarbeiten an. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 125.000,00 Euro. Der Zuschuss des Marktes Oberstaufen wurde auf 10% der Gesamtkosten 12.500,00 Euro maximal festgelegt.

 

Eine Reihe von Bau-Auftragsvergaben hat der Marktgemeinderat ebenfalls beschlossen. Zur Erschließung der Baugebietserweiterung "In Pfalzen" wurde eine beschränkte Ausschreibung vor-genommen. Die bereits eingegangenen Angebote müssen noch geprüft und die genauen Kosten ermittelt werden; diese liegen nach erster Schätzung bei ca. 202.000,00 Euro. Vermutlich erfolgen heuer noch Teilleistungen, Baufertigstellung soll zum 1. Mai 2017 sein. Der Marktgemeinderat bittet die Verwaltung bzgl. der verkehrlichen Erschließung nochmals die Sicherheit zu prüfen, nachdem die nördliche Ein- und Ausfahrt zum erschließenden Baugebiet wegen der "Straßenkuppe" vermutlich relativ spät einsehbar wird.

Im Vorgriff zur Erschließung des Baugebietes "Auf der Halde (Wiedemannsdorf)" ist der Regen-wasserkanal zu sanieren. Parallel zum Regenwasserkanal wird für den späteren Ringschluss der Wasserversorgung eine Wasserleitung verlegt. Die Arbeiten sollen im Oktober 2016 durchgeführt werden. Parallel wird die Firma Alpenwasser die Produktionsanlagen erweitern und den Außenbe-reich neu gestalten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 136.000,00 Euro.

Ebenso wurde für das Regenüberlaufbecken Nord, Im Moos, der Einbau eines Feinrechens beschlossen. Dieser dient zur Rückhaltung von Feststoffen und ist im laufenden Wasserrechtsverfah-ren gefordert. Bei dem im Jahre 1985 erstellten Bauwerk wurde der Beckenüberlauf in einer sehr komplexen Ausführung hergestellt. Aufgrund dieser baulichen Vorgaben und der hydraulischen Verhältnisse gestalten sich die Planungen für den Einbau jedoch nicht ganz einfach. Die Gesamtkosten betragen ca. 160.000,00 Euro.

 

Schlepperweg Wengen
An dem bestehenden Alpweg Salmas soll ein Rückeweg in Richtung Wengen entstehen. Der Wegeausbau erfolgt aufgrund der Topografie des Geländes nicht als klassischer Waldweg, sondern als Schlepperweg. Der Wegebau ist erforderlich, da die Wälder derzeit nur schwierig über eine Seilbahn zu bewirtschaften sind, da der Talbereich direkt an die Bahngleise angrenzt. Durch den neuen Weg wird eine Waldfläche von ca. 34,555 ha erschlossen, wovon 11 Grundstücksbesitzer profitieren. Die Weglänge beträgt ca. 1,6 km. Die Kosten für die Maßnahme wurden vom Forstamt mit ca. 126.000,00 Euro (brutto)  veranschlagt. Die Zuwendung des Freistaats Bayern liegt bei ca. 75%, die restlichen 25% sind von den Anliegern zu erbringen. Sobald die Freigabe durch das Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten erfolgt, wird mit den Bauarbeiten begonnen.

 

Verkaufsoffener Sonntag am 2. Oktober 2016
Der Marktgemeinderat beschloss hierzu die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen unter dem Motto „Kunst- und Handwerkermarkt“ am 02. Oktober 2016.

 

Ausschussvertretung MGR Rudi Dorner
Nachdem Marktgemeinderat Rudi Dorner aus persönlichen Gründen vorübergehend seine Sitzungsdienste nicht wahrnehmen kann, übernimmt Marktgemeinderätin Irmgard Schädler den Sitz von Rudi Dorner im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Beirat der OTM.

 

Bürger-Info-Aushang von Parteien und Wählergruppen
Der Antrag von Herrn MGR Heinz Kellershohn (SPD) auf Anbringung eines Schaukastens am Rathaus für Parteien und Wählergruppen zur Darstellung ihrer Programme und Themen wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Wohnmobile und Wohnwagen
Weil zweitweise auffallend viele Wohnmobile öffentlichen Parkraum anfahren und ggf. hier auch über eine Nacht hinweg parken, wird aus Sicht des Marktgemeinderates hierzu klärender Diskus-sionsbedarf gesehen. Das Thema soll in gesonderter Sitzung im zuständigen Bau- und Umweltausschuss behandelt werden.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 12. Mai 2016

SWW plant drei Wohnhäuser an der Argenstraße
Bereits vor drei Jahren hat das SWW Oberallgäu an der Argenstraße Grundstücke erworben, um auch breiteren Schichten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Herr Martin Kaiser, Geschäftsführer des SWW Oberallgäu, berichtete dem Marktgemeinderat, dass mit dem jetzt geplanten Bauvorhaben 12 Wohnungen in zwei Gebäuden mit 7,50 Euro brutto Kaltmiete im mittleren Einkommensbereich geschaffen werden sollen. In einem dritten Gebäude sind Mietwohnungen für Hotelbedienstete vorgesehen.

 

Schwierige Erschließung der geplanten Gebäude
Im Verlauf der Planung wurden die Vor- und Nachteile der Erschließung über Argenstraße oder Schloßwiesweg mit den Anwohnern, der Gemeinde und dem Landratsamt erörtert. Hierbei galt es insbesondere die Belange des Immissionsschutzes zu berücksichtigen. Die ursprünglich geplante Erschließung ausschließlich über den Schloßwiesweg stieß auf heftigen Widerstand der dortigen Anwohner, weshalb nach Alternativen gesucht wurde. Jetzt wurde ein Kompromiss mit zwei Zufahrten gefunden: die 18 Stellplätze der beiden Wohngebäude werden über die Argenstraße und die 12 Stellplätze für die Hotelbediensteten über den Schloßwiesweg erschlossen. Zwischen den beiden Stellplatzbereichen wird eine feste Barriere geschaffen, um eine Aufweichung der Zufahrtsmöglichkeiten zu verhindern. Diese Variante fand auch die Zustimmung des Immissionsschutzes beim Landratsamt Oberallgäu.

 

Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu
Mit 15:4 Stimmen erteilte der Marktgemeinderat dem Bauvorhaben mit klarer Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen. Die jetzt gefundene Lösung wurde als machbarer und fairer  Kompromiss beurteilt. Mit dieser Regelung wird der Schloßwiesweg mit 18 Stellplätzen entlastet. Je nach Zufahrtsmöglichkeit werden auch die künftigen Hausnummern nach Argenstraße bzw. Schloßwiesweg benannt.

 

Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Argenstraße 1"
Der Marktgemeinderat hatte sich noch mit einem zweiten Bauprojekt des SWW Oberallgäu zu beschäftigen. Es befindet sich auf der anderen Seite der Argenstraße. Für dieses Gebiet besteht seit dem 27.03.2000 der rechtsverbindliche Bebauungsplan "Argenstraße I", welcher ein Allgemeines Wohngebiet (WA) mit einem Geschosswohnungsbau mit Tiefgarage und Carportanlage ausweist. Die Erschließung ist direkt über die Argenstraße vorgesehen.

Um der Nachfrage auch von auswärtigen Familien mit Kindern für Einfamilien- und Doppelhäuser in Oberstaufen nachzukommen, soll der bestehende Bebauungsplan so abgeändert werden, dass anstatt von Geschoßwohnungen nun Doppelhäuser und Einzelhäuser erstellt werden können. Insgesamt sollen in der Argenstraße nun drei Doppelhäuser sowie drei Bauplätze für Einfamilienhäuser entstehen. Alternativ können auf den zwei größeren Grundstücken (Baufeld 4 u. 5) gemäß den Festsetzungen der Bebauungsplanänderung anstelle von zwei Einzelhäusern auch zwei Doppelhäuser mit jeweils zwei Doppelhaushälften errichtet werden. Das SWW will die Immobilien vorrangig im Allgäu vermarkten.

Die Erschließung der einzelnen Grundstücke des räumlichen Geltungsbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Argenstraße 1" wird wegen der schwierigen topographischen Lage im Gegensatz zum ursprünglichen Bebauungsplan über eine private interne ringförmige Erschließungsstraße gelöst. Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Argenstraße I". Die Änderung des Bebauungsplanes soll im vereinfachten Verfahren erfolgen.

 

Neues Schmalspurfahrzeug für den Bauhof
Das vorhandene Schmalspurfahrzeug Hansa Baujahr 2008 ist mit 4.000 Betriebsstunden inzwischen mit erheblichen Reparaturen belastet. Deshalb ist jetzt die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges, welches mit Schneepflug, Fräse und Streuer voll ausgestattet ist, vorgesehen. Der Marktgemeinderat beschloss den Kauf eines neuen Fahrzeuges für 121.300,00 Euro. Das Altfahrzeug soll verkauft werden.

 

Denkmalamt gegen Neubau beim Staufner Bahnhof
Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss vom 18. Februar 2016 der Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage am Bahnhofsplatz zugestimmt. Jetzt wurde der Marktgemeinderat darüber informiert, dass das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege eine negative Stellungnahme abgegeben hat. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Höhenabwicklung und die Fassadengestaltung einen überdimensionierten Fremdkörper darstellen würden. Nicht nur denkmalpflegerisches, sondern auch städtebauliches Ziel sollte es sein, dass Bahnhof und ehem. Postgebäude die prägenden Gebäude am Platz bleiben und nicht durch den vorgesehenen Neubau „untergehen“. Diese Beurteilung konnten weder Bürgermeister Martin Beckel noch der Marktgemeinderat nachvollziehen. Jetzt muss das Landratsamt Oberallgäu über die Bauvoranfrage entscheiden.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 14. April 2016

Bedarfsplan für Kindergarten und Kinderkrippe
Mit Sorge verfolgte der Marktgemeinderat den Bericht der Gemeindeverwaltung zu den aktuellen Anmeldungen in den Kindergärten und Kinderkrippen. Aktuell müssen im Oberstaufener Kindergarten St. Peter und Paul vier Anmeldungen für den Kindergarten auf die Warteliste gesetzt werden, weil nicht genügend Plätze angeboten werden können. Auch in Thalkirchdorf sieht die Situation nicht viel anders aus: von 50 möglichen Plätzen sind 48 belegt. Im Montessori-Kinderhaus stehen hingegen noch 16 Plätze zur Verfügung.

Noch wesentlich kritischer wird die Belegungssituation im Kindergartenjahr 2017/2018 beurteilt, weil dann in den Kindergärten St. Peter und Paul und Thalkirchdorf ein Überhang von insgesamt 13 Kindern erwartet wird. Zurückstellungen für die Schuleinschreibung und Zuzüge sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Auch im Folgejahr wird immer noch mit einem Überhang von 3 Kindern gerechnet. Ebenso ist in den Kinderkrippen eine höhere Auslastung festzustellen. Von insgesamt 36 zur Verfügung stehenden Plätzen können in St. Peter und Paul noch vier und in Thalkirchdorf noch ein freier Platz angeboten werden.

Auch wenn in den drei Kindergärten mit den vom Marktgemeinderat anerkannten 175 Kindergartenplätzen rein rechnerisch noch ausreichend Plätze zur Verfügung stehen würden, werden vom Marktgemeinderat angesichts der erwarteten Überhänge Überlegungen angestellt, ob eine Erweiterung des Angebotes erforderlich sein wird.

 

Änderung von Benutzungs- und Gebührensatzung für den Kindergarten Thalkirchdorf
Aufgrund einer gesetzlichen Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes wurde auch eine Änderung der Benutzungssatzung für den Kindergarten Oberstaufen erforderlich. Die Mindestbuchungszeit beträgt künftig 20,0 Stunden/Woche mit mindestens 4,0 Stunden/Tag. Auch wenn ein Kindergarten nicht kostendeckend betrieben werden kann, hielt es der Marktgemeinderat für gerechtfertigt die Kindergartengebühren zu erhöhen und an die Regelungen in Immenstadt und Sonthofen anzupassen. Der Kindergarten Oberstaufen wird seine Gebührenregelung zeitgleich mit der Gemeinde und Montessori zum 01. Januar 2017 anpassen. Folgende Gebührenregelungen gelten lt. Satzungsänderung für Thalkirchdorf ab 01. September 2016:

Die Benutzungsgebühren betragen für jeden angefangenen Monat für den Besuch des Kindergartens:

a) > 3 – 4 Stunden 69,00 Euro
b) > 4 - 5 Stunden 75,00 Euro
c) > 5 - 6 Stunden 81,00 Euro
d) > 6 – 7 Stunden 87,00 Euro
e) > 7 – 8 Stunden 93,00 Euro
f) > 8 – 9 Stunden 99,00 Euro

Die Benutzungsgebühren betragen für jeden angefangenen Monat für den Besuch der Kinderkrippe:

a) > 3 – 4 Stunden 143,00 Euro
b) > 4 - 5 Stunden 156,00 Euro
c) > 5 - 6 Stunden 169,00 Euro
d) > 6 – 7 Stunden  182,00 Euro
e) > 7 – 8 Stunden 195,00 Euro
f) > 8 – 9 Stunden

208,00 Euro

 

Auftragsvergabe für Straßensanierungsarbeiten
Viel Geld nahm der Marktgemeinderat mit der Auftragsvergabe für Straßensanierungen in die Hand. Für insgesamt 214.218,58 Euro sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Am Staufen
- Jahnstraße, Auf der Höh
- Otto-Keck-Straße, Gehwegsanierung
- Sinswang
- Verbandschule Kalzhofen, Parkplatz und Pausenhof
- BGM-Aichele-Weg, Asphaltierung nach Kabelverlegung
- Einfahrt Konstanzer mit Hofplatz Konstanzer Hof
- Im Moos, Bauhofgelände, Erweiterung Werkstätten
- Thalkirchdorf, Im Weidach, an den Wertstoffinseln
Ferner erfolgte eine Auftragsvergabe für Spritzdeckensanierungen mit insgesamt 150.000,00 Euro.

 

Ausbaukonzept für einen Breitbandausbau
In der Dezembersitzung beschloss der Marktgemeinderat die Bildung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachleuten, Verwaltung und den im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen, um die Rahmenbedingungen für den bevorstehenden Breitbandausbau zu definieren. Ferner wurde beschlossen, nur das bayerische Förderprogramm in Anspruch zu nehmen, nachdem eine gleichzeitige Inanspruchnahme des Bundesprogrammes zu diesem Zeitpunkt als nicht möglich beurteilt wurde. Auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe im Januar erarbeiteten Ziele und Vorgaben wurde von dem beauftragten Ing. Büro Ledermann in Zusammenarbeit mit der Firma Geo Data ein Ausbaukonzept entwickelt.

 

Förderrahmen reicht für flächendeckenden Ausbau nicht aus
Das Ausbaukonzept zeigte, dass der im bayerischen Förderprogramm vorgegebene Förderrahmen bei weitem nicht ausreichen wird, um in Oberstaufen einen flächendeckenden Breitbandausbau umzusetzen. Deshalb bat der Markt Oberstaufen Herrn Staatsminister Dr. Söder um Prüfung, ob der Förderrahmen für Oberstaufen als eine der flächengrößten Gemeinden Bayerns erhöhte werden könnte. In einem Antwortschreiben wurde darauf hingewiesen, dass die parallele Nutzung beider Förderprogramme durchaus möglich sei. Es wurde die Empfehlung ausgesprochen, dass sich die Gemeinde zusätzlich um eine Förderung im Bundesprogramm für die Gemeindeteile bemühen solle, für welche die Förderung über das bayerische Programm nicht ausreicht.

 

Marktgemeinderat beschließt Vorgehensweise zum Breitbandausbau
In der Sitzung vom 14. April 2016 hielt der Marktgemeinderat an dem flächendeckenden Breitbandausbau fest. Entsprechend der Empfehlung des Finanzministeriums sollen aber alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dementsprechend wurde jetzt ein Ausbaugebiet beschlossen, mit welchem der Förderhöchstsatz des bayerischen Programms ausgeschöpft wird. Für das restliche Gebiet wurde eine Inanspruchnahme des neu aufgelegten Förderprogrammes des Bundes beschlossen. Über den aktuellen Stand werden wir zeitnah in unserem Mitteilungsblatt sowie auf dieser Seite berichten.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 17. März 2016

Haushalt 2016 verabschiedet
Zufrieden stellte Kämmerer Manfred Fink fest, dass auch für den Haushalt 2016 wiederum keine Netto-Kreditaufnahme vorgesehen werden musste. Aufgrund ordentlicher Einnahmen bei den Steuern und Abgaben wird im Verwaltungshaushalt 2016 voraussichtlich ein Überschuss von knapp 2,5 Mio. Euro erwirtschaftet, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Somit können auch die Steuersätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer unverändert beibehalten werden.

Abzüglich der gesetzlichen Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung verbleibt eine freie Finanzspanne in Höhe von 1,75 Mio. Euro, welche für Investitionen verwendet werden kann. Bei einem Gesamtvolumen von 33 Mio. Euro stehen für 2016 insgesamt 6,2 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung.  Allein für Brandschutzmaßnahmen im Aquaria sind 600.000,00 Euro, für den Breitbandausbau 625.000,00 Euro und für die Abwasserbeseitigung 1 Mio. Euro eingeplant.

Die Einnahmeausfälle bei den Schlüsselzuweisungen konnten in diesem Jahr noch durch eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ausgeglichen werden. Der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen Bürger mit Zweitwohnsitz schrittweise nicht mehr zu berücksichtigen, wird in den kommenden Jahren ein zunehmendes Problem darstellen. Da durch die Neuaufteilung der Schlüsselzuweisungen viele Gemeinden profitieren, geht Bürgermeister Martin Beckel davon aus, dass dies der Grund sein dürfte, warum der Bayerische Gemeindetag keine Bereitschaft zeigt sich für die Belange Oberstaufens als Tourismusgemeinde einzusetzen. Dennoch werde er sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der erhöhte Investitionsbedarf in die touristische Infrastruktur genauso gewertet wird wie beispielsweise die kulturelle Infrastruktur in größeren Städten.

Auch für 2016 ist ein weiterer Schuldenabbau vorgesehen. Wenn das Jahr wie geplant läuft könnten die Schulden bis auf 7,6 Mio. Euro abgebaut werden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.000,00 Euro entsprechen würde.

Mit zwei Gegenstimmen wurde der Haushalt vom Marktgemeinderat beschlossen. Ihre Ablehnung begründeten die Marktgemeinderäte Michael Fink und Heiz Kellershohn mit der unzureichenden Unterstützung von Jugend und Familie. Bürgermeister Martin Beckel hielt dem entgegen, dass die Jugendarbeit vorrangig Landkreisaufgabe sei und das Jugendhaus geschlossen wurde, nachdem kein Bedarf mehr erkennbar war. Marktgemeinderat Thomas Wintergerst wies zudem darauf hin, dass die Gemeinde die Vereine vielfältig unterstützt und dort wertvolle Jugendarbeit geleistet werde.

 

Irmgard Schädler Oberstaufens neue Familienbeauftragte
Der Gemeinderat Oberstaufen hat einstimmig der Ernennung von Irmgard Schädler zur Familienbeauftragten zugestimmt. Damit ist wieder ein Mitglied des Gremiums in dieser Funktion tätig.

Auf die vorgesehene Aufwandsentschädigung verzichtete Irmgard Schädler ausdrücklich. "Das Geld sollte in den Spielplatz im Kurpark investiert werden", merkte sie an. Als künftige Aufgaben von Irmi Schädler nannte Bürgermeister Martin Beckel den Erfahrungsaustausch mit Vereinen ebenso wie einen "runden Tisch" unter anderem mit der Polizei und dem Jugendamt. Sie solle die "Hemmschwelle" für Familien senken, mit der Verwaltung in Kontakt zu treten und eine "Netzwerk-Pflege" aufbauen. Künftig werde man mit ihr morgens im Kindergarten, per E-Mail oder mit persönlichem Brief über das Rathaus in Kontakt treten können.

 

Benutzungsregelung für das Färberhaus
Nachdem das Färberhaus inzwischen überwiegend als Büroraum für die Rathausverwaltung, Trauungen und Sitzungen genutzt wird, beschloss der Marktgemeinderat die Ausgliederung des Gebäudes aus der touristischen Nutzung der OTM GmbH. Die künftige Nutzung des Gebäudes als öffentliche Einrichtung der Gemeinde wurde in einer Benutzungs- und Gebührensatzung geregelt.

 

Verkaufsoffener Sonntag
Der Einzelhandel plant am 10. April die Abhaltung eines verkaufsoffenen Sonntags. unter dem Motto "Oberstaufen zeigt Leistung". Es werden sich verschiedene Autohäuser mit PS-starken oder getunten Autos im Ort präsentieren. Das Jugend Rot Kreuz Oberstaufen plant eine Vorführung vor der OTM. Auf dem  Betriebsgelände der Firma Obermeyer findet wiederum ein Flohmarkt statt. Die MSG wird auf dem Norma Parkplatz einen Card-Parcours für Kinder aufbauen. Vor dem Familienzentrum wird eine Hüpfburg aufgestellt und zusätzlich ist ein Kinderprogramm vorgesehen. Die hierfür erforderliche Verordnung wurde vom Marktgemeinderat einstimmig verabschiedet.

 

Vergabe des Friedhofs- und Bestattungsdienstes
Nach der Ausschreibung des Friedhofs- und Bestattungsdienstes für den Friedhof Oberstaufen erfolgte durch den Marktgemeinderat eine Vergabe an den Bestattungsdienst Friedrich Wurm, Lindenberg, zum 01.05.2016.

 

Neue Wasserabgabesatzung
Aufgrund gesetzlicher Änderungen und der neuesten Rechtsprechung wurde eine Überarbeitung der Wasserabgabesatzung erforderlich. Auf der Grundlage einer Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages hat der Marktgemeinderat die bestehende Satzung aus dem Jahre 1996 durch eine neue Wasserabgabesatzung ersetzt. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um eine Konkretisierung der bisherigen Verwaltungspraxis und des Geltungsbereichs. Die Neuregelungen werden zum 01.07.2016 in Kraft treten.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 18. Februar 2016

Brandschutzmaßnahmen im Aquaria
Auch im Aquaria stehen in nächster Zeit größere Brandschutzmaßnahmen an, welchen den gemeindlichen Haushalt in diesem und im kommenden Jahren mit insgesamt ca. 1,5 Mio. Euro erheblich belasten werden. Heuer wurden 600.000,00 Euro im Haushalt veranschlagt. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeiten während des laufenden Betriebes möglich sein werden. Bürgermeister Martin Beckel machte deutlich, dass man um die Sicherheit der Badegäste bedacht sein müsse und deshalb die Durchführung der notwendigen Brandschutzmaßnahmen unerlässlich sei. Mit den Gewerken wurde bereits im vergangenen Jahr begonnen. Die ersten Ausschreibungsergebnisse liegen vor. Der Marktgemeinderat beschloss die Vergabe an den jeweils günstigsten Anbieter:

Trockenbau Firma Moll 167.805,05 Euro netto
Brandschutztüren Firma Matt 104.163,00 Euro netto
Natursteinarbeiten Firma Aichele 30.312,80 Euro

 

 

Bebauungsplan Schloßbergklinik
Nach der Ankündigung der Schließung der Schloßbergklinik wurde das Bebauungsplanverfahren wieder aufgenommen, um den Klinikstandort zu sichern. Nachdem ein Miteigentümer gegenüber dem Markt Oberstaufen Schadensersatzandrohungen geltend machte, wurde der Parkplatz aus dem Geltungsbereich herausgenommen. Während der Auslegung wurden weder aus der Bevölkerung noch von den angehörten Trägern öffentlicher Belange Bedenken geäußert. Die vorgetragenen Anregungen und Hinweise wurden vom Planungsbüro Sieber aufgenommen. In der Abwägung folgte der Marktgemeinderat den Vorschlägen des Planungsbüros. Ohne Gegenstimme beschloss der Marktgemeinderat den Bebauungsplan „Schloßbergklinik“ und die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Oberstaufen-Stießberg“ in der Fassung vom 29. Januar 2016 als Satzung. Mit diesem Beschluss hat der Markt Oberstaufen von seinem verfassungsrechtlich garantierten Recht der Planungshoheit Gebrauch gemacht, um den Klinikstandort zu sichern.

Zur bevorstehenden Schließung der Schloßbergklinik konnte Bürgermeister Beckel leider nicht allzu viel Neues verkünden. Bekanntlich befinden sich 60% im Eigentum der Rot Kreuz Kliniken und 40% in privater Hand. Während ein Privateigentümer die Situation in einem kürzlich im Rathaus geführten Gespräch durchaus realistisch einschätzt, gestalten sich die Gespräche zwischen Rot Kreuz Kliniken und den anderen Eigentümern schwierig, weil die Verhandlungen nur über Anwälte laufen. Bürgermeister Beckel versprach aber sich weiter dafür einzusetzen, damit eine vernünftige Lösung gefunden werden kann. Nachdem der Sozialplan im ersten Anlauf scheiterte, wird der Betriebsrat jetzt eine Einigungsstelle anrufen. Voraussichtlich wird diese Aufgabe ein Arbeitsrichter übernehmen.

Erklärtes Ziel der Gemeinde ist es in erster Linie den Klinikstandort zu erhalten, weshalb jetzt das Bebauungsplanverfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen wurde. Inzwischen haben sich zwar schon viele Interessenten gemeldet, doch werden vom Bebauungsplan abweichende Vorhaben nur mit Einverständnis der Gemeinde möglich sein. Um allen Mutmaßungen vorzubeugen stellte Bürgermeister Beckel klar, dass eine Nutzung als Unterkunft für Asylbewerber in Abstimmung mit dem Landartsamt Oberallgäu auf jeden Fall auszuschließen ist. Dem Betriebsrat wünschte er viel Kraft bei den bevorstehenden Gesprächen und sicherte im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Unterstützung zu.

 

Bauvorhaben am Bahnhofsplatz
Positiv verabschiedete der Marktgemeinderat eine Bauvoranfrage für den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses am Bahnhofsplatz. Die alte Bahngüterhalle soll diesem Bauvorhaben weichen. Um den Anforderungen des Denkmalschutzes zu entsprechen, soll sich das Gebäude mit drei Vollgeschossen mit Satteldach und Schleppgauben gestalterisch in das nähere Umfeld einfügen. Mit der Behandlung der Details wurde der Bau- und Umweltausschuss im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren beauftragt.

 

Wiedereingliederung der Bücherei in die Rathausverwaltung
Mit der Gründung der OTM GmbH wurde neben den touristischen Aufgaben auch der Betrieb der Bürger- und Gästebücherei übertragen. Die Beschaffung der Medien, Möblierung und EDV-Ausstattung erfolgte allerdings weiterhin durch die Rathausverwaltung. Nachdem sich zeigte, dass der Gästeanteil nur 20% der Büchereikunden ausmacht, sprach sich die OTM GmbH für eine Wiedereingliederung in die Rathausverwaltung aus, um sich so besser den eigentlichen touristischen Aufgaben widmen zu können. Die praktischen Erfahrungen zeigten auch, dass es sinnvoller ist Ausstattung und Betrieb in einer Hand zu führen. Deshalb wurde jetzt vom Marktgemeinderat die Wiedereingliederung ins Hauptamt der Rathausverwaltung mit einer Benutzungs- und Gebührensatzung beschlossen.

 

Ausschuss-Sitzungen künftig im Färberhaus
Bürgermeister Beckel gab bekannt, dass die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses künftig nicht mehr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, sondern im Sitzungssaal des Färberhauses stattfinden werden. So soll u.a. für den öffentlichen Sitzungsteil dem gestiegenen Interesse der Besucher Rechnung getragen werden.