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Sitzungsberichte 2015

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates vom Jahr 2015

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 10. Dezember 2015

Fernwärme Oberstaufen
Am 27. November wurde der Kaufvertrag zum Erwerb der Anteile der Firma Wien Energie GmbH durch den Markt Oberstaufen notariell beurkundet.  Formal wurde diese Urkunde mit einstimmigem Beschluss des Marktgemeinderates genehmigt. Im Anschluss stellte Marktbaumeister Josef Aichele als neuer Geschäftsführer der Fernwärme Oberstaufen den Erfolgs- und Vermögensplan 2016 vor. Mit geringfügigen Änderungen erfolgt eine Fortschreibung aus 2015. Allerdings wird angesichts der gesunkenen Indices und die durch die Übernahme der Betriebsführung zusätzlich benötigen Finanzmittel im Betriebsjahr 2016 kein positives Ergebnis erwartet. Für Netzverdichtungen und Einzelmaßnahmen im Heizwerk sind Investitionen in Höhe von 230.000,00 Euro eingeplant.

 

Friedhofs- und Bestattungssatzung
Der Marktgemeinderat beschloss eine überarbeitete Fassung, wobei einige Regelungen an die aktuelle Rechtsprechung und redaktionell an die Mustersatzung anzupassen waren. Eine Neuordnung wurde auch angesichts zunehmender Urnenbestattungen erforderlich. Neu aufgenommen wurden Regelungen zur Abfalltrennung, Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten, Gestaltung und Standsicherheit der Grabmäler, Grabauflösungen und Verlängerung der Nutzungszeit um 5 oder 10 Jahre. Auch Erdbestattungen mit geringerem Pflegeaufwand (Gräber mit Rasenfläche und Grabstein) können künftig von der Friedhofsverwaltung angeboten werden. Die Neufassung der Friedhofs- und Bestattungssatzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Bestattungsgebührensatzung
Im Zuge der Neuregelungen der Friedhofs- und Bestattungssatzung wurde auch die Bestattungsgebührensatzung überarbeitet. Grundlage war eine neue Gebührenkalkulation, um eine Kostendeckung für die Aufwendungen der Gemeinde zu erreichen. Für jede Bestattung auf dem gemeindlichen Friedhof wird künftig für das Leichenhaus und die Aussegnungshalle eine Pauschalgebühr erhoben. Je nach Bestattungsart werden für den Pflegeaufwand der Gemeinde Gebühren erhoben. Dies gilt insbesondere für vorzeitige Grabauflösungen. Auch diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Kurbeitragssatzung
Aufgrund eines Hinweises der Rechtsaufsichtsbehörde musste die Kurbeitragssatzung hinsichtlich des Entstehens der Beitragspflicht überarbeitet werden. Mit der vom Marktgemeinderat beschlossenen Änderungssatzung wurde die Formulierung der Mustersatzung übernommen, wonach die Beitragspflicht dann entsteht, wenn sich Personen im Kurgebiet aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes zu haben. Außerdem wurde in Abstimmung mit dem Bayerischen Gemeindetag eine Regelung aufgenommen, mit der Beherbergungsbetriebe, welche Steuerbilanzen erstellen müssen, künftig zur prüffähigen Verbuchung der vereinnahmten Kurbeiträge verpflichtet werden. Auch diese Satzungsänderung gilt ab 01.01.2016.

 

Zweitwohnungssteuersatzung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2014 die Zweitwohnungssteuer-Satzung der Stadt Konstanz für nichtig erklärt. Die Konstanzer Satzung hat, ebenso wie die Satzung des Marktes Oberstaufen, einen degressiven Zweitwohnungssteuer-Tarif. Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht München entsprechende Urteile für die Satzungen des Marktes Schliersee und Bad Wiessee gefällt. Dies nahm der Marktgemeinderat zum Anlass die Zweitwohnungssatzung so zu überarbeiten, dass die zwingend gebotene Gleichbehandlung höherwertiger Wohnungen ausreichend berücksichtigt wird. Grundlage ist auch künftig die vom Finanzamt festgelegte Rohmiete. Die Staffelung wird ab dem kommenden Jahr mit einer weiteren Stufe erfolgen. Dies hat zur Folge, dass kleinere Wohneinheiten geringer und größere Wohneinheiten wesentlich stärker belastet werden.

Nachdem die Zweitwohnungssteuer nicht unumstritten ist, rechtfertigte Bürgermeister Martin Beckel diese mit der Begründung, dass die komplette Infrastruktur ständig vorgehalten werden muss, gleichgültig ob die Betroffenen anwesend sind oder nicht. Insbesondere der Wasserpreis regelt sich in erster Linie durch den Verbrauch und nicht durch die Grundgebühr. Dadurch werden Bürger mit Erstwohnsitz stärker belastet. Ein entsprechender Ausgleich durch die Zweitwohnungssteuer sei deshalb gerechtfertigt und angemessen. Im Ergebnis wird mit der vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossenen Gebührenänderung ab 2016 mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 300.000,00 Euro gerechnet.

 

Verkaufsoffener Sonntag am 3. Januar 2016
Auf Antrag des Einzelhandelsverbandes Oberstaufen handelt aktiv – OHA – beschloss der Marktgemeinderat eine Verordnung für die Abhaltung eines verkaufsoffenen Sonntags am 03. Januar anlässlich des Wintermarktes am Kirchplatz.

 

Bebauungsplan Schloßbergklinik
Überrascht zeigte sich der Marktgemeinderat über die zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwartete Ankündigung der Rot Kreuz Kliniken, die Schloßbergklinik zum 31.03.2015 zu schließen. Dennoch hielt der Marktgemeinderat an dem derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Schloßbergklinik fest. Allerdings wurde aufgrund den im Verfahren von privater Seite vorgetragenen Einwendungen beschlossen, das Gelände des Parkplatzes aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes herauszunehmen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 12. November 2015

Feuerwehrbeschaffungskonzept
Vor ca. 15 Jahren wurde erstmals unter Beteiligung aller Ortsfeuerwehren ein Feuerwehrfahrzeug-Bedarfskonzept für insgesamt fünf neue Fahrzeuge aufgestellt. Dieses Konzept begann mit der Anschaffung einer (Ersatz-)Drehleiter im Jahr 2001 und endete mit der Anschaffung des HLF 20 im Jahr 2013.

Das nun vorgestellte Konzept sieht in den kommenden Jahren die Anschaffung von sechs neuen Fahrzeugen als Ersatz für Fahrzeuge mit einer „Dienstzeit“ zwischen 24 und 33 Jahren vor. Daneben sind auch die Beschaffung neue Atemschutzgeräte und einige An- und Umbaumaßnahmen geplant.

Im kommenden Jahr wird die Umstellung des Funkbetriebes "analog" in "digital" erfolgen. Hierzu hat der Landkreis Oberallgäu bereits eine Ausschreibung vorgenommen, um bestmögliche Konditionen zu erreichen und alle Kommunen und Städte im Landkreis mit einem einheitlichen (Hersteller-)Funksystem auszurüsten. Die Gesamtkosten für die Umstellung werden sich auf ca. 50.000,00 bis 60.000,00 Euro belaufen.

Der Marktgemeinderat nahm das vorgestellte Beschaffungskonzept zustimmend zu Kenntnis. Die zu erwartenden Kosten werden im Finanzplan der kommenden Jahre aufgenommen. Für die Umsetzung des BOS-Funkes wurde die Genehmigung zur vorzeitigen Beschaffung im Frühjahr 2016 erteilt.

 

Skilift Thalkirchdorf: Gemeinde gewährt Gesellschafterdarlehen
Um den Skiliftbetrieb in Thalkirchdorf auch in der kommenden Saison sicherzustellen, entschied der Marktgemeinderat den Skiliften Thalkirchdorf GmbH & Co. KG ein weiteres Gesellschafterdarlehen in Höhe von 100.000,00 Euro zu gewähren. Die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 zeigen, dass die Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Ertrag nicht erwirtschaftet werden konnten. Seit der Übernahme am 1. November 2013 bis zum 31. Oktober 2014 musste insgesamt ein Fehlbetrag in Höhe von 138.500,00 Euro verbucht werden. Erklärtes Ziel ist es laut Bürgermeister Martin Beckel, den Zusammenschluss der Hündle-Bahn und der Skilifte Thalkirchdorf voranzubringen.

 

Wanderweg Hündle-Buchenegg
Nach der Ausschreibung gingen Angebote zwischen 134.000,00 und 300.000,00 Euro ein. Im Zuschussantrag (Fördersatz ca. 65 Prozent) wurde allerdings nur von Baukosten in Höhe von 92.000,00 Euro ausgegangen. Deshalb will Bürgermeister Beckel erst noch die Förderung der Mehrkosten klären. Der Marktgemeinderat erteilte seine Zustimmung, dass nach Klärung der möglichen Bezuschussung dem wirtschaftlichsten Angebot der Zuschlag erteilt wird.

 

Gemeinde ab 1. Januar 2016 alleiniger Gesellschafter der Ortswärme
Die Ortswärme Oberstaufen Verwaltung GmbH & Co. KG wird zum 1. Januar 2016 vollständig von der Marktgemeinde übernommen. Einstimmig votierte das Gremium dafür, Bürgermeister Beckel bei der Gesellschafterversammlung am 26. November für die nötigen Beschlussfassungen zu ermächtigen. Dazu zählen der Jahresabschluss 2015, der Wirtschaftsplan 2016, sowie personelle Änderungen in der Geschäftsleitung.

 

Museumskonzept Strumpfarwiese
Das Museumskonzept Strumpfarwiese ist ein Gemeinschaftsprojekt von Marktgemeinde und Heimatdienst Oberstaufen. Vorsitzender Georg Wagner erläuterte die Einzelheiten: Herzstück der Anlage ist das Strumpfarhaus, ein 1788 erbautes Bauernhaus mit Strumpfwirkerei. Es wurde in mehreren Bauabschnitten mit viel Eigenleistung restauriert. 2014 erfolgte die Außengestaltung mit der Staufner Buind, dem Wiederaufbau der Alpe Vögelsberg und der Errichtung eines Bienenhauses mit 15 Bienenvölkern in einem Lehrbienenstand. Die Kosten für das Bienenhaus beliefen sich auf 116.300,00 Euro. Hierfür bewilligte der Marktgemeinderat dem Heimatdienst einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00 Euro.

Für die weitere Entwicklung des Museumskonzeptes Strumpfarwiese geht Georg Wagner in den kommenden Jahren von Investitionskosten in Höhe von insgesamt 450.000,00 Euro aus. Der zügige Innenausbau der Alpe Vögelsberg sei eine Herzensangelegenheit des Vereins. So soll im Erdgeschoss eine Museumswirtschaft im Tagesbetrieb und Raum für wechselnde Ausstellungen mit kulturellen Veranstaltungen entstehen. Im Obergeschoss ist ein Museum für heimische Landwirtschaft geplant. Zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde machte Bürgermeister Beckel deutlich, dass der Verein die Kosten für die geplante Gastronomie mit ca. 175.000,00 Euro selber stemmen müsse, weil aus öffentlichen Mitteln keine Konkurrenz zu ortsansässigen Betrieben gefördert werden sollte. Für den weiteren Innenausbau stellte der Marktgemeinderat in den kommenden Jahren einen Gemeindeanteil von 265.000,00 Euro einstimmig in Aussicht.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 17. September 2015

Interkommunales Entwicklungskonzept Salzstraßengemeinden
Von den Gemeinden Weiler, Oberreute, Stiefenhofen und Oberstaufen wird derzeit ein interkommunales Entwicklungskonzept erarbeitet. Der Markt Oberstaufen erwartet, dass mit diesem Projekt insbesondere der weitere Ausbau der Ortsdurchfahrt mit Bundesmitteln gefördert werden kann. Zu verschiedenen Themenbereichen wurden inzwischen Arbeitsgruppen gebildet. In der Arbeitsgruppe Kultur wurde es für sinnvoll erachtet, einen Kulturausschuss mit eigenem Etat zu gründen. Dies wurde vom Marktgemeinderat zunächst abgelehnt, weil zuerst mit den örtlichen Vereinen das Gespräch gesucht werden soll.

 

Betriebshof Oberstaufen: Erweiterung der Arbeitsstätte
Die gegenwärtige Unterbringung der Gärtner und der Wanderwegetrupps ist nicht mehr zeitgemäß. Der Marktgemeinderat beschloss deshalb den derzeitigen Stadel abzubrechen und das bestehende Gebäude um ca. 16 m zu verlängern. Die Baumaßnahme soll noch im Herbst durchgeführt werden.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2013
Ein wesentlicher Teil der Jahresrechnung ist der Bericht über die Beteiligungen des Marktes Oberstaufen an privaten Gesellschaften. Kämmerer Manfred Fink ging in seinem Vortrag insbesondere auf die Beteiligung an den Bergbahnen und an der Ortswärme Oberstaufen ein.

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde auch der Jahresabschluss 2013 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH behandelt. Geschäftsführerin Bianca Keybach berichtete, dass das Jahr 2013 ein sehr schwieriges Jahr war.

Seit Einführung von Oberstaufen PLUS im Jahr 2008 konnten durch höhere Übernachtungszahlen bis 2012 Mehreinnahmen in Höhe von 453.230,00 Euro verbucht werden. Eine extern beauftragte Firma stellte darüber hinaus fest, dass im Zeitraum 2005 bis 2013 die Wertschöpfung aus dem Übernachtungstourismus von 105,7 Mio. Euro auf 151,2 Mio. Euro gesteigert werden konnte.

In 2013 wurde der Imbergbahn und der Hündlebahn als Akzeptanzstellen für Oberstaufen PLUS 50% vom vollen Preis garantiert. Witterungsbedingt konzentrierte sich das Skigeschäft in 2013 allerdings mit sehr vielen Akzeptanzen auf diese beiden Bergbahnen. Die Folge waren Mehrausgaben in Höhe von 254.000,00 Euro. In 2014 und 2015 erfolgte wiederum eine Deckelung, um einen erneuten Verlust zu verhindern. Dieser Verlust wurde durch ein Darlehen des Marktes Oberstaufen ausgeglichen, das bis 2017 vollständig aus dem Oberstaufen-Plus-Topf zurückgezahlt wird.

Ein zusätzliches Defizit ist in 2013 durch geringere Einnahmen im Bereich Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag und Mehrkosten für den ÖPNV in Höhe von 240.000,00 Euro aufgelaufen. Dieses Defizit wird durch interne Maßnahmen ausgeglichen. Aufgrund eines positiven Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses ermächtigte der Marktgemeinderat Bürgermeister Martin Beckel die Geschäftsführerin und den Beirat in der Gesellschafterversammlung zu entlasten.

 

Bauvorhaben Löwen am Kirchplatz
Der Löwen mit seinen Anbauten soll abgerissen und durch eine aufgelockerte Bebauung mit vier Gebäuden ersetzt werden. Der Marktgemeinderat stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu, forderte allerdings, dass die bestehende Nord- und Westfassade mit den jetzigen Fensterteilungen unbedingt erhalten werden muss. Im derzeitigen Löwen ist ein Café und Restaurant  mit einer Bauernstube sowie einer Außenbewirtschaftung vorgesehen. In einem Innenhof soll ein "Löwengarten" mit einem "Löwenbrunnen" gestaltet werden und auch öffentlich zugänglich sein. Die Planung sieht die Einrichtung von 46 Stellplätzen in einer Tiefgarage vor. Die künftige Zufahrt soll von Süden erfolgen.

Es ist geplant mit den Bauarbeiten bereits im März 2016 zu beginnen. Bis November 2017 soll das Bauvorhaben fertiggestellt sein. In seiner Grundsatzentscheidung forderte der Marktgemeinderat unter anderem, dass die bestehende Dachfirsthöhe nicht verändert werden darf und der Vorplatzbereich am Kirchplatz mit kleinen Grüninseln zu gestalten ist. Ferner wurden Auflagen für den Baustellenverkehr festgelegt. Mit der Entscheidung über den eigentlichen Bauantrag wurde der Bau- und Umweltausschuss beauftragt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 09. Juli 2015

Seminar zur Dorfentwicklung Thalkirchdorf
Schwerpunkt der Sitzung war die Berichterstattung der Marktgemeinderäte Thomas Wintergerst, Johannes Hummel und Franz Kienle über das Ergebnis des Seminars zur Dorfentwicklung Thalkirchdorf am 17. und 18. April. Das Seminar wurde von der Schule für Dorf- und Landesentwicklung Thierhaupten übernommen begleitet. Bereits im Vorfeld wurde in einem Vorgespräch mit zwei Moderatoren ein gutes Setup erarbeitet. Ziel war es Ideen zu sammeln und den Handlungsbedarf für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Der Workshop erfolgte unter Mitwirkung der Thaler Bevölkerung mit einer bunten Mischung aus Marktgemeinderäten, jungen Familien, Zugezogenen und Einheimischen, Handwerk und Gewerbe, Gastronomie und Landwirtschaft. So konnte ein sehr breites Meinungsbild entwickelt werden. Erste erfolgreiche Projekte mit Bürgerbeteiligung waren der Thaler Treff und das Thaler Backhaus.

 

Standortbestimmung
In einer Standortbestimmung wurden die besonderen Ereignisse in den Jahren 2000 bis 2015 an einer Wäscheleine aufgehängt. Auffallend war, dass sich zwischen 2003 und 2009 eine Lücke mit wenig sichtbaren Ereignissen auftat. Erst nach der Schließung der Schule wurde man wieder aktiver und der Gestaltungsmodus wurde wieder eingenommen.

 

Stärken/Schwächenanalyse
In einem zweiten Schritt erfolgte eine Stärken/Schwächenanalyse. Als besondere Stärken wurden das örtliche Vereinsleben, Festsaal, Freibad, Skilift, Thaler Treff und die Sportstätten bezeichnet. Als Schwächen wurden vor allem die Leerstände im Ortskern, der Investitionsstaus beim Freibad sowie die Grünflächen und Plätze gesehen. Bei der Gewichtung der Handlungsfelder wurden
- Infrastruktur, Freizeit und Erholung
- Ortsbild und Gestaltung sowie
- Eigene Identität Thalkirchdorf
als Schwerpunkte herausgearbeitet. In einem Impulsvortrag der Moderatoren zur Innenentwicklung wurden vor allem die Leerstände, wie im alten Pfarrhof und im Feuerwehrhaus herausgehoben. Bei den vorhandenen Plätzen und Grünflächen solle auf die Aufenthaltsqualität geachtet werden. Erhalt, Sanierung und Optimierung seien bei der Innenentwicklung wichtige Faktoren.  

 

Aktionsplan
Die Ergebnisse wurden in einem Aktionsplan festgehalten, für welchen verschiedene Arbeitsgruppen gebildet werden. Dies gilt vor allem für die Neugestaltung des Dorfplatzes und die künftige Ausrichtung von Festsaal und Freibad.  

In einer anschließenden Ortsrunde wurde von den Thaler Marktgemeinderäten der aus ihrer Sicht notwendige Handlungsbedarf näher erläutert. Bürgermeister Martin Beckel bedankte sich für das Engagement und die vorgetragenen Denkanstöße. Es sei gut zu wissen, was die Thaler Bürger für wichtig halten. Angesichts der zu erwartenden Einnahmekürzungen durch den Abbau der Schlüsselzuweisungen sehe er aber die finanziellen Möglichkeiten leider nicht allzu rosig, weshalb auch keine Versprechungen möglich seien. Dennoch könne man auch mit kleinen Dingen große Sachen bewegen, wie der Thaler Treff zeigt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 11. Juni 2015

Energiekonzept Oberstaufen 2021
Bereits 2011 schloss sich der Markt Oberstaufen einer Initiative des Landkreises Oberallgäu an und beschloss ein eigenes Klimaschutzkonzept zu erstellen. In Begleitung des Energie- und Umweltzentrums Allgäu – EZA – wurde ein Projektteam mit 11 Mitgliedern aus Wirtschaft und Verwaltung gebildet, welches die Leitprojekte und ein Aktionsprogramm für Oberstaufen erarbeitete.

 

Vorstellung der Leitziele
Herr Sambale von der EZA stellte dem Marktgemeinderat die strategischen Ziele vor, welche mit dem Klimaschutzkonzept Oberstaufen bis 2021 angestrebt werden. So soll die Gemeinde die Leitziele mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützen. Es gilt den Energiebedarf in Gebäuden zu reduzieren werden, wobei die Gemeinde eine Vorreiterrolle übernehmen soll. Ferner hat es sich die Gemeinde zum Ziel gesetzt durch geeignete, technische und wirtschaftlich vertretbare Maßnahmenden den Anteil an erneuerbaren Energiequellen auf dem Gemeindegebiet kontinuierlich zu erhöhen.

Marktbaumeister Josef Aichele berichtete ergänzend, dass mit der Gasturbine im Klärwerk, einem Elektroauto im Bauhof und dem Beschluss zur Verdichtung des Innenraumes schon einige Detailziele umgesetzt wurden. Auch mit dem Heizkraftwerk wurde bereits ein wichtiger Meilenstein erreicht. Bei der künftigen Umsetzung des Energiekonzeptes sollen vor allem bei laufenden Projekten die Anforderungen des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Die ausführlichen strategischen Ziele im Klimaschutz bis in das Jahr 2021 können hier entnommen werden.

 

Grünes Licht für Montessori Kindergarten
Hauptamtsleiter Hans-Peter Pauli berichtete, dass nach den vorliegenden Angaben für den Montessori Kindergarten bereits 10 feste und 6 terminierte Anmeldungen vorliegen. Von diesen 16 Kindern kommen 10 Kinder aus Oberstaufen, 2 Kinder aus Thalkirchdorf und 4 Kinder aus dem Westallgäu. Bei einer Gruppenstärke von 25 Kindern bestünde dann noch eine Aufnahmekapazität von 9 Kindern. Die gesetzlich vorgeschrieben Bedarfsabdeckung wäre somit erfüllt.

Nach dem aktuellen Stand der Abstimmung zwischen den bestehenden Kindergärten in Oberstaufen und Thalkirchdorf dürfte es von dem ursprünglichen Überhang in Oberstaufen immer noch einen Überhang von 5 Kindern geben. Allerdings liege ein Angebot der Nachbargemeinde Oberreute vor, Kinder aus Oberstaufen aufnehmen.

Auch die Kindergartenleitung von St. Peter und Paul habe sich für die Einrichtung des Montessori Kindergartens ausgesprochen, weil sich dies positiv auf die Angebotsvielfalt in Oberstaufen auswirken und zu einer Entspannung der beiden zur Zeit sehr stark besetzten Kindergärten führen würde.

Mit einstimmigem Beschluss stellte der Marktgemeinderat fest, dass der festgestellte Bedarf an 175 Kindergartenplätzen mit dem kirchlichen Kindergarten St. Peter und Paul, dem gemeindlichen Kindergarten Thalkirchdorf und dem Montessori Kindergarten abgedeckt werden kann. Die Entscheidung über die Defizitregelung für den Montessori Kindergarten obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Kein weiterer Discounter in Oberstaufen
In nichtöffentlicher Sitzung kam der Marktgemeinderat nach längerer Diskussion zu dem Ergebnis, dass die vorhandene Angebotsvielfalt in Oberstaufen mit Norma, Kaufmarkt, Drogeriemarkt Müller und Einzelhandel für einen Ort mit 7.300 Einwohnern völlig ausreichend ist. Städtebaulich sei eine größere Konzentration an Discountern eher in größeren Städten üblich. Das Problem wurde auch darin gesehen, dass Discounter mit ihrem großen Parkplatzbedarf einen sehr großen Flächenbedarf haben, den wir in Oberstaufen angesichts des ohnehin knappen Angebotes an ausgewiesenen Gewerbegebieten nicht haben. Die vorhandenen und geplanten Gewerbeflächen werden dringend für heimische Handwerksbetriebe benötigt. In Anlehnung an laufende Projekte im benachbarten Bregenzer Wald wurde es für sinnvoller gehalten, die Eigenvermarktung zu stärken. Einstimmig wurde folgender Grundsatzbeschluss gefasst:

„Der Marktgemeinderat sieht keinen Bedarf für die Ansiedlung eines weiteren Discounters im Gemeindegebiet von Oberstaufen. Es sollte vielmehr die Regionalvermarktung mit geeigneten Vorhaben und Projekten gefördert werden.“

 

Bestellung des Jugendbeauftragten
Jugendbeauftragte sind zentrale Ansprechpartner für Belange und Anliegen von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde. Sie sind Gemeinderäte, die ehrenamtliche Aufgaben übernehmen und die Anliegen der Kinder und Jugendlichen und auch der Jugendarbeit vertreten, unterstützen und fördern. Insofern sind u.a. regelmäßige Abstimmungen mit der Gemeindeverwaltung vorgesehen. Nachdem sich Marktgemeinderat Wolfgang Mayer für die Übernahme dieser Aufgabe bereit erklärte, wurde er für die laufende Legislaturperiode zum Jugendbeauftragten des Marktes Oberstaufen bestellt.

 

Abwasserentsorgung Schindelberg
Für die Berechnung der Anschlussbeiträge für den anstehenden Kanalbau in Schindelberg ist von Bedeutung, ob eine gemeindliche Schmutz- und Regenwasserentsorgung vorhanden ist. Mit Oberflächenentwässerung entsteht die Anschlusspflicht für die Grundstücks- und Geschossfläche, ohne Oberflächenentwässerung hingegen nur für die Geschossfläche. Nachdem in Schindelberg nur vereinzelte Oberflächenableitungen bestehen, stellte der Marktgemeinderat in einem Beschluss fest, dass es in Schindelberg (siehe planerische Darstellung) keine gemeindliche gewidmete Oberflächenentwässerung gibt.

Für den Bau des Kanalnetzes zum Anschluss von Schindelberg an die gemeindliche Abwasserentsorgung erfolgte die Auftragsvergabe der Bauleistungen an den Bieter des wirtschaftlichsten Angebotes mit einer Bruttovergabesumme von 785.542,03 Euro.  

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 07. Mai 2015

Zuschuss für Außengestaltung des Kindergartens St. Peter und Paul
Auf Antrag der katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul gewährte der Marktgemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 87.500,00 Euro für die Neugestaltung der Außenanlagen. Die Maßnahme sieht u.a. ein Klettergerät für die Kleinkinder, einen Gemeinschaftstreff mit Tisch und Stühlen, die Befestigung des Erdhügels, einen Fahrradständer, ein befestigter Weg und einen Gartenbereich mit Hoch Beet vor.

 

Differenzierungsraum für den Kindergarten Thalkirchdorf
Angesichts der starken Belegung des Kindergartens Thalkirchdorf meldete die Kindergartenleitung den Bedarf eines zusätzlichen Differenzierungsraums an. Hier sollen u.a. die künftige Ausgabe des Mittagessens und der Vorschulunterricht stattfinden. Geplant ist, hierfür einen Raum in dem alten Schulgebäude zu nutzen. Damit die Kinder die Möglichkeit haben auch bei schlechter Witterung trockenen Fußes den Raum zu erreichen, soll ein überdachter Verbindungsweg geschaffen werden. Um die Maßnahme noch in diesem Jahr zu ermöglichen genehmigte der Marktgemeinderat eine Haushaltsumschichtung für die zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. 50.000,00 Euro.

 

B 308: Bau des Kreisels am Hündle noch in diesem Jahr
Wie bereits berichtet, haben die Sanierungsarbeiten an der B 308 in Höhe Kreuzung Thalkirchdorf mit einer Verbreiterung für die Anlegung von Abbiegespuren begonnen. Richtung Ratholz erfolgen weitere Brückensanierungen mit Ampelregelung. Voraussichtlich nach dem Thaler Viehscheid wird eine Vollsperrung der B 308 erfolgen, um den Abschnitt Ratholz bis Abzweigung Wengen zu sanieren. Wie jetzt im Marktgemeinderat bekannt gegeben wurde, soll auch der Kreisel am Hündle noch in diesem Jahr weitgehend fertig gestellt werden. Hinsichtlich der konkreten Abwicklung der Bauarbeiten mit den Auswirkungen auf den Straßenverkehr werden noch Gespräche mit dem Straßenbauamt Kempten und dem Landratsamt Oberallgäu erfolgen. Über das Mitteilungsblatt und unsere Internetseite werden wir so frühzeitig wie möglich informieren.

 

Skilifte Thalkirchdorf: Wintersaison 2014/2015
Bürgermeister Martin Beckel berichtete, dass Geschäftsführer Thomas Lingg mit dieser Saison recht zufrieden ist und das Personal sehr motiviert diesen Weg mitgegangen ist. Auch seitens der Gemeinde könne man zufrieden sein, weshalb der Betriebsführungsvertrag mit der Hündlebahn auch der richtige Schritt für die geplante Betriebszusammenführung der beiden Bergbahnen war. Synergieeffekte habe es vor allem bei der Pistenpräparierung gegeben. Nach Kosten könnte ein neutraler Cashflow erreicht werden. Auch wenn man hinsichtlich des Kaufpreises noch eine Einigung erzielen müsse, hoffe er, dass die Eingliederung der Thaler Lifte in die Hündlebahn noch in diesem Jahr stattfinden kann.

 

Kanalsanierung Peter Sutter Straße
Mit Beschluss vom 24.09.2014 hat der Bau- und Umweltausschuss der Sanierung zugestimmt. Seit dem Beschluss hat es allerdings erneut Kanalverstopfungen und weitere Schäden gegeben, weshalb das damalige Konzept teilweise überarbeitet werden musste. Neben der grabenlosen Sanierung ist es notwendig Teilbereiche in offener Bauweise zu erstellen. Für den Anteil der in offener Bauweise auszuführenden Baumaßnahme erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Bei der Angebotseröffnung gingen 2 Angebote ein. Der Marktgemeinderat beschloss die Vergabe für das kostengünstigste Angebot mit 123.252,41 Euro.

 

Kauf eines neuen Unimogs
Marktbaumeister Josef Aichele berichtete dem Marktgemeinderat, dass der alte Unimog, Baujahr 2005, immer mehr Reparaturen aufweist und deshalb aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eine Neuanschaffung ansteht. Auch müsse das Fahrzeug im Winterdienst ständig einsatzbereit sein. Aufgrund eines vorliegenden Angebotes mit Rücknahme des Altfahrzeuges beschloss der Marktgemeinderat die Anschaffung eines Neufahrzeugs mit einem Aufzahlungspreis in Höhe von 156.703,00 Euro.

 

Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Kurparks
Zu dem vom Markt Oberstaufen ausgeschriebenen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Kurparks gingen zwei Vorschläge ein. Den Zuschlag erhielten die Landschaftsarchitekten Geiger & Waltner aus Kempten. Mit ihrem Konzept soll eine Attraktivitätssteigerung des bestehenden Kurparks erreicht werden. Ziel ist es, den Kurpark mit unterschiedlichen Spiel-, Sport- und Funktionsbereichen für alle Generationen zu bereichern.

Der Vorschlag teilt den Park in zwei Hälften, wobei das bestehende Wegenetz weitgehend erhalten wird. Der nördliche Teil ist als Ruhe- und Rückzugsort mit einer Quellgrotte konzipiert. Der alte Musikpavillon soll abgerissen und durch entsprechende Erdmodellierungen mit einer Rasentribüne ersetzt werden. Im Kurpark sind zahlreiche, parkprägende und wertvolle Gehölze vorhanden. Diese bleiben erhalten und werden punktuell ergänzt.

In der südlichen Hälfte ist geplant das Freizeitangebot für alle Generationen mit einem Spielbereich für Kleinkinder, einem Motorik Park mit Bewegungsparcours, einer Bocciabahn, einem Kletterfels und einer Slackline zu erweitern. Die bestehende Minigolfanlage wird durch eine Erlebnis-Minigolfanlage entlang von Wegen in die Grünstruktur des Staufenparks integriert.

Im Ergebnis war man sich einig, dass der Entwurf der Landschaftsarchitekten Geiger & Waltner den Vorstellungen des Rates am nächsten kommt. Die Details sollen jetzt in den kommenden Monaten im Bau- und Umweltausschuss beraten und mit dem Planer ausgearbeitet werden. Die endgültige Entscheidung, wie der Kurpark künftig gestaltet werden soll, wird dann wiederum im Marktgemeinderat getroffen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 26. März 2015

Verabschiedung des Haushaltes 2015
Nach drei vorbereitenden Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedete der Marktgemeinderat den Haushalt 2015 mit insgesamt 32,3 Mio. Euro. Positiv bewertete Bürgermeister Martin Beckel, dass mit einem ausgeglichenen Haushalt wiederum keine Netto-Neuverschuldung erforderlich ist. Positiv für den Bürger ist, dass es keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gibt. Trotz gestiegener Personalkosten können in diesem Jahr 3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung von 800.000,00 Euro bleibt damit noch eine freie Finanzspanne in Höhe von 2,2 Mio. Euro für Investitionen.

 

Investitionen in 2015
Mit dem Anschluss von Schindelberg an das gemeindliche Kanalnetz (750.000,00 Euro/Zuschüsse 525.000,00 Euro), Grunderwerb (920.000,00 Euro), Folgeinvestitionen in die Skilifte Thalkirchdorf (215.000,00 Euro) und Gestaltung der Außenanlage Kindergarten Thalkirchdorf (100.000,00 Euro/Zuschüsse 47.000,00 Euro) wird wieder in die Zukunft investiert.

 

Schlüsselzuweisungen
Die Bayerische Staatsregierung hat nach dem Zensus 2011 beschlossen, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Nebenwohnsitze bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen (in Oberstaufen 3.700) sukzessive nicht mehr zu berücksichtigen. Bürgermeister Martin Beckel bezeichnete diese Entscheidung als Damoklesschwert, das über dem Haushalt Oberstaufens hängt. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde droht damit in den kommenden Jahren mit Mindereinnahmen von bis zu 1,8 Mio. Euro auf ein bedenkliches Maß zusammenzuschrumpfen, was sich natürlich die Investitionsfähigkeit der Gemeinde erheblich beeinträchtigen würde. Er sei deshalb in Gesprächen mit unseren Landtagsabgeordneten, sowie Vertretern des Bayerischen Gemeindetages, Bayerischen Landkreistages und Finanzministeriums, um einen Ausgleich bemüht, auch wenn die dortigen Mühlen sehr langsam mahlen.

Dennoch kamen wir in diesem Jahr noch einmal mit einem blauen Auge davon, weil im Rahmen des Finanzausgleichs mehr Gelder in den Topf zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen geflossen sind. So steht uns in diesem Haushalt sogar eine Mehrung der Schlüsselzuweisungen um 165.000,00 Euro zur Verfügung. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass wir in diesem Jahr ohne die Streichung von 20% unserer Nebenwohnsitze ca. 350.000,00 Euro mehr in der Kasse gehabt hätten.

 

Weitere Asylbewerber sollen nach Oberstaufen kommen
Herr Landrat Anton Klotz teilte mit, dass aufgrund der anhaltenden Zunahme an Asylsuchenden und Flüchtlingen zusätzliche Unterkünfte erforderlich sind. Bis Ende 2015 wird mit bis zu 1.500 Asylsuchenden gerechnet, welche im Landkreis Oberallgäu aufgenommen werden müssen. Eine an der Einwohnerzahl orientierte Verteilung erscheint solidarisch und zumutbar.

Für den Markt Oberstaufen bedeutet dies, dass insgesamt 74 Asylsuchende aufzunehmen sind. Aktuell sind in der Unterkunft in der Blumenstraße 36 Personen untergebracht.

 

Bevorstehende Tunnelsanierung beim Bahnhof Oberstaufen
Mit den ersten Vorarbeiten wird bereits in 2015 begonnen. Dies wird allerdings zu keinerlei Verkehrsbeschränkungen führen. Vom 4. April 2016 bis zum 8. April 2016 wird der Bahnübergang Kalzhofer Straße gesperrt. In dieser Zeit wird zwischen Röthenbach und Immenstadt kein Zugverkehr stattfinden. Ab 8. April 2016 wird die Bahnlinie Immenstadt – Oberstaufen bis voraussichtlich Oktober 2016 gesperrt. Während der Sperrung wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Der Bahnverkehr Oberstaufen – Röthenbach wird aufrechterhalten.

Der Tunnelvortrieb wird von Mitte Mai bis Juni 2016 erfolgen. In dieser Zeit sind Sprengungen in der Zeit zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr erforderlich. Eine Abdeckung der Tunnelöffnung Richtung Oberstaufen wird zur Dämpfung eingerichtet. Aufgrund des Untergrundes ist im Bahnhofbereich eine Rammgründung erforderlich. Um die Arbeiten termingerecht ausführen zu können werden hier auch Nachtarbeiten erforderlich sein.

Mit dem Einbau von zwei Weichen wird Oberstaufen vom Haltepunkt zum Bahnhof Oberstaufen aufgewertet. Während der gesamten Baumaßnahme wird der Bahnübergang Immenstädter Straße befahrbar sein. Eine verstärkte Umleitung von Güterzügen wird es lt. Auskunft der DB nicht geben. Eine Erhöhung der Lärmbelastung für die Anwohner wurde ausgeschlossen. An den Schließzeiten der beiden Schranken werde sich allerdings nichts Wesentliches ändern.

 

Bedarfsanerkennung Kindergarten- und Krippenplätze
Infolge von Zuzügen von Eltern mit Kindern ist die aktuelle Belegung des Kindergartens St. Peter und Paul sowie des gemeindlichen Kindergartens Thalkirchdorf an der obersten Kapazitätsgrenze angelangt. Während im laufenden Kindergartenjahr 2014/2015 der Bedarf noch abgedeckt werden konnte, ergibt sich aufgrund der vorliegenden Anmeldungen mit insgesamt 168 Kindergartenkindern für das Kindergartenjahr 2015/2016 ein Überhang von 18 Kindern. Deshalb wurden vom Marktgemeinderat statt bisher 150 Kindergartenplätze jetzt 175 Kindergartenplätze anerkannt. Hierbei wurden evtl. weitere Zuzüge berücksichtigt. Die bisherige Anerkennung von 36 Krippenplätzen wurde weiterhin als ausreichend betrachtet. Diese Bedarfsanerkennung gilt auch für die Kindergartenjahre 2016/2017 und 2017/2018.

 

Bildung einer weiteren Kindergartengruppe
Somit wurde die Grundlage geschaffen, dass statt bisher 6 Kindergartengruppen (4 St. Peter und Paul und 2 in Thalkirchdorf) künftig 7 Kindergartengruppen gebildet werden können. Nachdem der Monte-Verein beabsichtigt zum September 2015 einen eigenen Kindergarten einzurichten, zeichnet sich jetzt eine Lösung einer ausreichenden Bedarfsabdeckung ab. Voraussetzung ist allerdings, dass auch tatsächlich für alle Kinder aus dem Gemeindebereich ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden kann, wobei das Wahlrecht der Eltern zu beachten ist. Deshalb wurde ein vom Monte-Verein beantragter Defizitvertrag nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass bis zum 15. Juni 2015 Anmeldungen von Kindern aus dem Gemeindebereich Oberstaufen in ausreichender Zahl vorliegen, um den Bedarf abdecken zu können. Andernfalls wird sich die Gemeinde um andere Alternativen bemühen.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 12. Februar 2015

Verkaufsoffener Sonntag am 29. März 2015
Am Sonntag, den 29. März 2015 veranstaltet der Verein "Oberstaufen handelt aktiv e.V." gemeinsam mit den Oberstaufener Vereinen den Tag der Vereine. An verschiedenen Ständen sollen Speisen und Getränke von den Vereinen angeboten werden. Daneben ist eine Umrahmung mit verschiedenen musikalischen Darbietungen vorgesehen. Die erforderliche Verordnung zur Abhaltung des verkaufsoffenen Sonntags wurde vom Marktgemeinderat beschlossen.

 

Änderungen in der Verwaltung
Nach dem Tod von Marika Mohr hat die Verwaltung ihren bisherigen Stellvertreter Stefan Herz zum leitenden Standesbeamten und Sylvia Schwärzler als dessen Stellvertreterin vorgeschlagen. Die Bestellung wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen. Weil es sich beim Standesamt um eine staatliche Aufgabe handelt ist noch die Zustimmung des Landratsamtes erforderlich, die aber schon in Aussicht gestellt wurde.

 

Aquaria: Feststellung des Jahresabschlusses 2013
Geschäftsführerin Heidi Köberle berichtete dem Marktgemeinderat, dass 2013 für die Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH ein sehr gutes Jahr war. Das Jahr konnte mit einer Bilanzsumme in Höhe von 818.000,00 € abgeschlossen werden, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 16% bedeutete. Das Eigenkapital betrug 314.000,00 €, was einer Eigenkapitalquote von 35% entspricht. Der Cash Flow betrug 72.000,00 €. Erstmals konnten in 2013 die Umsatzerlöse die 3 Mio. Euro – Grenze überschreiten. Mit 352.500 Besuchern lag das Ergebnis knapp unter dem Spitzenjahr 2012 mit 359.000 Besuchern. An den Markt konnte eine Pacht in Höhe von 274.000,00 € überwiesen werden.

Der Marktgemeinderat beschloss auch eine Änderung des Gesellschaftervertrages der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH, womit einige Modifizierungen der Zuständigkeiten von Beirat und Geschäftsführung erfolgten. Außerdem soll das Stammkapital um 870,00 Euro auf nunmehr 52.000,00 Euro aufgerundet werden.

 

Bürgschaft für den Golfclub Oberstaufen-Steibis e.V.
Der Golfclub Oberstaufen-Steibis e.V. hat das bewegliche Anlagevermögen mit einem Betrag in Höhe von 120.000,00 Euro zzgl. 19% MwSt., also insgesamt 142.800,00 Euro von der Golf Oberstaufen-Steibis GmbH & Co. KG abgelöst. Der Ablösebetrag wurde bislang über ein Darlehen vorfinanziert, welches mit 6% verzinst wurde. Nachdem der Golfclub e. V. mit einem vom Markt Oberstaufen verbürgten Bankdarlehen bessere Zinskonditionen bekommen würde, beantragt der Club eine entsprechende Ausfallbürgschaft. Diesem Antrag entsprach der Marktgemeinderat, allerdings mit einer Avalprovision und unter dem Vorbehalt einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung.

 

Einführung eines Ratsinformationssystems
Um neben den Berichten im Mitteilungsblatt noch etwas mehr Transparenz in die Gemeindepolitik zu gewähren, hat der Marktgemeinderat bereits im vergangenen Jahr die Einführung eines Ratsinformationssystems beschlossen. Die Vorbereitungen sind jetzt weitgehend abgeschlossen, sodass die Freischaltung auf unserer Website erfolgen konnte. Über verschiedene Menüpunkte können Informationen über die Gemeinderäte, Fraktionen und Gremien abgerufen werden. Über den Button „Sitzungen“ können alle öffentlich zugänglichen Informationen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse eingesehen werden.