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Sitzungsberichte 2014

Berichte aus den Sitzungen des Marktgemeinderates vom Jahr 2014

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 13. November 2014

Entwicklung des gemeindlichen Haushaltes in 2014
Kämmerer Manfred Fink berichtete, dass Einnahmeausfälle aus dem Verkauf von Baugrundstücken mit dem Nichtzustandekommen eines geplanten Grundstückerwerbs ausgeglichen werden konnten. Ebenso war es möglich, Mehrausgaben für die Thaler Skilifte und für einen Grunderwerb in Hinterstaufen durch Steuermehreinnahmen auszugleichen. Deshalb werde man das Haushaltsjahr 2014 voraussichtlich mit einem geringen Fehlbetrag abschließen. Allerdings könne ein noch offenes Gesellschafterdarlehen, welches an die OTM GmbH im vergangenen Jahr vergeben wurde, noch Einfluss auf das Jahresergebnis haben.

 

Riesige Haushaltslöcher wegen Senkung der Schlüsselzuweisungen befürchtet
Sorgen bereiten die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen dem Bayerischen Finanzministerium, vertreten durch Markus Söder und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern, hinsichtlich der Neugestaltung des Finanzausgleichs für das Jahr 2015. Wesentliche Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen waren bislang die Haupt- und Nebenwohnsitze. Weil beim Zensus 2011 die Zweitwohnungen nicht mehr mitgezählt wurden, soll deren Anrechnung ab 2015 in fünf Jahresschritten zurückgeführt werden. Ob und inwieweit hier ein adäquater Ausgleich vorgesehen ist, müsse noch abgewartet werden. Schon für 2015 könnte dies bedeuten, dass bei den Schlüsselzuweisungen 350.000,00 Euro Mindereinnahmen zu erwarten sind. Bis 2018 rechnet Kämmerer Manfred Fink mit Einnahmeverlusten bis zu 1,8 Mio. Euro.

 

Benachteiligung der Tourismusorte
Bürgermeister Martin Beckel sprach hier von einer massiven Benachteiligung der Tourismusorte, während in den Großstädten eine "Einwohnerveredelung" stattfinde. So zähle jeder Einwohner in München das 1,5-fache, weil u.a. auf kulturellem Sektor besondere Einrichtungen vorgehalten werden müssen. Die in den Tourismusorten notwendigen Mehraufwendungen für die Infrastruktur werden hingegen nicht angemessen berücksichtigt. Dies könne nicht hingenommen werden und man müsse mit allen politischen Mitteln dagegen vorgehen. Hier nehme er auch alle Allgäuer Abgeordneten in die Pflicht, sich für die Belange der betroffenen Tourismusorte einzusetzen. Einnahmeverluste, wie sie vom Kämmerer prognostiziert wurden, würden bedeuten, dass Einrichtungen geschlossen und freiwillige Leistungen drastisch eingeschränkt werden müssten. Die Handlungsfähigkeit des Marktes Oberstaufen würde dadurch in einem dramatischen Umfang beschnitten werden. Eine solche Entwicklung könne nicht hingenommen werden, weshalb er sich mit allem Nachdruck für einen adäquaten Ausgleich einsetzen werde. Kämmerer Manfred Fink sprach bei dieser Vorgehensweise sogar von einer "kalten Enteignung".

 

Erhöhung der Hundesteuer
Nachdem die Hundesteuer seit 2006 nicht verändert wurde und man sich in Oberstaufen im Vergleich mit den benachbarten Gemeinden eher im unteren Bereich bewegte, beschloss der Marktgemeinderat mit Wirkung zum 01. Januar 2015 eine Erhöhung der Jahressteuer für den ersten Hund auf 80,00 Euro (bisher 60,00 Euro), für den zweiten Hund auf 150,00 Euro (bisher 120,00 Euro) und für jeden weiteren Hund auf 200,00 Euro (bisher 120,00 Euro). Für Kampfhunde erhöhte sich die Jahressteuer von 600,00 Euro auf 800,00 Euro. Alle anderen Bestimmungen der Hundesteuersatzung bleiben unverändert.

Im Zuge der Erörterung dieses Tagesordnungspunktes wurde darauf hingewiesen, dass das Futter durch Hundekot auf den Wiesen verunreinigt werde und dadurch eine Gefährdung des Viehs erfolge. Häufig werden die Tüten zwar verwendet, dann aber nicht in die vorgesehenen Behälter, sondern aufs Feld geworfen. Dies sei für das Vieh noch gefährlicher. Mit einer verstärkten Aufklärungsarbeit solle deshalb auf die Folgen für die Landwirtschaft hingewiesen werden, wobei auch hundehaltende Urlaubsgäste erreicht werden sollten.

 

Neues Konzept für das Jugendhaus
2008 mit viel Eigeninitiative junger Oberstaufner gegründet, ist das Jugendhaus Pangäa in der Lindauer Straße ins Gerede gekommen, erklärte Hauptamtsleiter Hans-Peter Pauli: 2013 wollte eine Gruppe das Jugendhaus "übernehmen". Manche Eltern ließen deshalb ihre Jugendlichen nicht mehr hingehen. Das Image litt, immer weniger junge Leute kamen; zuletzt waren es nur noch zwei oder drei. Die bisher genutzten Räume wurden deshalb mangels Nachfrage und wegen baurechtlichen Problemen geschlossen. Jetzt will man von der Jugend wissen, was sie sich vorstellt - und auf einer Klausur des Gemeinderats neue Ideen finden. "Wir werden ein Jugendhaus brauchen", meinte Bürgermeister Martin Beckel am Donnerstag im Rat: "Aber dafür muss erst mal ein vernünftiges Konzept her." Einen "Schnellschuss" soll es nicht abgeben. Laut Beckel hat ja immerhin die evangelische Kirche für Gruppen verschiedenen Alters ein gutes Angebot. Vor der Klausur will der Rat die bisherigen Räume besichtigen, um zu prüfen, ob sich das Gebäude nicht doch ertüchtigen lässt.

 

Aufruf an die Jugendlichen
Was soll man künftig Jugendlichen bieten, die sich nicht in Vereinen binden? Der Marktgemeinderat will diese Frage in einer Klausursitzung erörtern. Jugendamt und Kreisjugendring sollen zuvor einbezogen werden. Außerdem ruft die Gemeinde die Jugendlichen des Ortes auf, ihre Vorstellungen und Wünsche mitzuteilen. Neben schriftlichen Eingaben können Vorschläge auch an die E-Mail Adresse Hauptamt@oberstaufen.info gesendet werden.

 

Bebauungsplan Gewerbegebiet Wengen
Der Marktgemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Wengen". Unter Berücksichtigung bestimmter Maßgaben zu Erschließung, Hochwasserschutz, Grünordnung, Maß der Nutzung und baulichen Gestaltung erfolgen jetzt die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 09. Oktober 2014

Wie sieht die Zukunft der Schloßbergklinik aus?
Vor gut zwei Jahren begrüßte der Marktgemeinderat mit großer Erleichterung die Übernahme der Schloßbergklinik durch die Rot Kreuz Kliniken. Betriebsrat und Marktgemeinderat sahen der Zukunft der Schloßbergklinik mit großem Optimismus entgegen. Auch mit den längst fälligen Sanierungen sollte begonnen werden. Doch jetzt ging das große Zittern wieder los. Schlagzeilen wie "Schwesternschaft zieht Notbremse", "Betriebsratsvorsitzender deprimiert und betroffen" und "Verdi will mit großer Sorgfalt vorgehen" veranlassten Bürgermeister Martin Beckel die Schloßbergklinik wieder auf TOP 1 der Tagesordnung zu setzen.

Gespräche mit Betriebsleitung und Schwesternschaft ergaben, dass allein im vergangenen Jahr ein Defizit von 2,8 Mio. Euro aufgelaufen ist. Während die Reha gut lief, war der Akut-Bereich Ursache für das aufgelaufene Defizit. Der Grund hierfür wurde in den allgemeinen schwierigen politischen Rahmenbedingungen und in den Änderungen des Abrechnungsverfahrens gesehen. Deshalb wurde jetzt die Notwendigkeit gesehen zu handeln und es wurde entschieden, den Akut-Bereich nach Lindenberg zu verlegen. Der Reha-Bereich soll auf 74 Mitarbeiter aufgestockt und der Akut Bereich abgebaut bzw. nach Lindenberg verlegt werden. Auf die Frage, ob dies nicht schon vorher bekannt war, wurde darauf hingewiesen, dass die erhoffte Zuweisung von Patienten aus anderen Kliniken nicht eingetreten ist.

 

Sozialverträgliche Lösung für die Mitarbeiter gefordert
Nach Auskunft der Geschäftsleitung sollen insgesamt 10 Stellen eingespart werden. Der Marktgemeinderat forderte möglichst für alle Mitarbeiter im Akutbereich eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Wenn eine Übernahme in Lindenberg nicht möglich sein sollte, müsste zumindest ein künftiger Einsatz im Reha-Bereich angestrebt werden.

 

Notwendige Sanierungsmaßnahmen
Marktgemeinderat Dr. Pfisterer bemängelte, dass die Rot Kreuz Kliniken von Anfang an kein klares Konzept hatten. Die Übernahme der Schloßbergklinik beinhaltete einen Betrag von 5 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen. Die einzige ihm bekannte Sanierungsmaßnahme sei lediglich die Renovierung des Empfangsbereichs gewesen. Zu den künftigen Plänen der Rot Kreuz Kliniken erklärte Bürgermeister Beckel, dass nach den der Gemeinde vorliegenden Erkenntnissen in den nächsten Jahren 4 Mio. Euro in den Reha-Bereich der Schloßbergklinik investiert werden sollen.

 

Resolution des Marktgemeinderates
Nach längerer Diskussion fasste der Marktgemeinderat folgende Resolution: "Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Rot Kreuz Kliniken beabsichtigen zum 01.01.2015 den Akutbetten-Bereich der Schlossbergklinik aus wirtschaftlichen Gründen zur Rotkreuzklinik Lindenberg zu verlegen. Damit verbunden ist allerdings auch die Erwartung, dass der Reha-Bereich nachhaltig ausgebaut wird und die hierfür vom Verwaltungsrat in der letzten Sitzung vorgesehenen Investitionen ab 2015 Zug um Zug getätigt werden.

Der Marktgemeinderat erwartet, dass die Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz e.V. entsprechend ihrem Leitbild "Wir für den Menschen" handelt und für die betroffenen Mitarbeiter der Schloßbergklinik Oberstaufen eine akzeptable sozialverträgliche Lösung anbietet. Der oberste Rotkreuzgrundsatz der Menschlichkeit sollte bei allem Verständnis für die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Handelns auch für die Geschäftsleitung immer im Vordergrund stehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Geschäftsführer Andreas Fischer zur nächsten Marktgemeinderatssitzung am 13.11.2014 einzuladen. Herr Fischer wird gebeten, die Hintergründe und den konkreten Umfang für die zum 01.01.2015 angekündigten Änderungen mit den konkreten Auswirkungen für die Mitarbeiter darzustellen. Zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen im Reha-Bereich wird die Erläuterung des Konzeptes auf der Grundlage eines Zeit- und Investitionsplanes erwartet."

 

Stand der Verkaufsverhandlungen Allgäuer Alpenwasser
Bürgermeister Beckel berichtete, dass sich ein Staufner Hotelier mit einem Investor in Verbindung gesetzt habe, welcher inzwischen Interesse an einer Übernahme gezeigt hat. In einer Gesprächsrunde mit regionalen Abnehmern haben sich alle zu Allgäuer Alpenwasser bekannt. Neben Altlandrat Gebhard Kaiser sei auch er in Kontakt mit der Geschäftsleitung von Frankenbrunnen, um so auch auf politischem Weg der Bedeutung zum Erhalt des Betriebes den notwendigen Nachdruck zu verleihen. Bürgermeister Beckel zeigte sich optimistisch, dass in Kürze eine Lösung präsentiert werden kann.

 

Erhaltungssatzungen sollen das prägende Ortsbild des Ortskerns von Oberstaufen sichern
Der Ortskern von Oberstaufen mit seinen vielen historischen, teilweise denkmalgeschützten Gebäuden und schönen Hausfassaden aus dem 18. und 19. Jahrhundert soll nicht Stück für Stück sein Gesicht verlieren. Mit Erhaltungssatzungen sollen jetzt ungute Entwicklungen verhindert werden. So soll einem Abbruch alter Häuserfronten und einem boomenden Wohnungsbau Einhalt geboten werden. In seiner Sitzung hat der Marktgemeinderat jetzt Erhaltungssatzungen für den Bereich Lindauer Straße/Marienpatz und für den Bereich Kirchplatz beschlossen:

Laut Bauamtsleiter Joachim Bauamtsleiter Joachim Hellwig sichern solche Satzungen die "städtebauliche Eigenart" von Quartieren und Ortsteilen, eine Art kommunaler Denkmalschutz. Die Gemeinde kann so festlegen, dass sich Neubauten künftig stärker in die Umgebung einfügen, als dies nach den üblichen Bauvorschriften möglich wäre. Wer hier etwas ändern will – vom Abriss bis zum Neubau oder Umnutzung – muss sich das von der Gemeinde genehmigen lassen. Neben dem Beschluss der Satzung durch den Marktgemeinderat ist nur noch eine städtebauliche Begründung erforderlich, welche der Rat auch gleich in Auftrag gegeben hat.

 

Neubaupläne im Bereich Hotel Löwen
Am Kirchplatz soll das Areal des in die Jahre gekommenen Hotels Löwen neu gestaltet werden. Die historische Nord- und Westfassade des Löwen soll aber erhalten werden, worauf auch der Marktgemeinderat größten Wert gelegt hat. Dies war auch einer der Gründe, weshalb für den Ortskern von Oberstaufen eine Erhaltungssatzung erlassen wurde. So soll gewährleistet werden, dass das Ortsbild von Oberstaufen erhalten werden kann. Wie Bauamtsleiter Joachim Hellwig berichtete, gab es mit dieser Planung bislang keinerlei Probleme, weil Bauherr und Architekt sich sehr kooperativ zeigten und sich bemühten auf die Gestaltungsvorstellungen der Gemeinde einzugehen.

Die derzeit massive Bebauung soll einer aufgelockerten 3-geschossigen Bebauung mit vier Gebäuden weichen. Zwischen dieser Bebauung sind Grün- und Erholungsflächen vorgesehen, welche auch der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. In Richtung Kirchplatz sollen eine neue Gastronomie mit Bestuhlung und ein Ladengeschäft entstehen. Alle vier Gebäude werden mit einer unter dem gesamten Areal liegenden Tiefgarage miteinander verbunden, welche von Süden her erschlossen werden soll. Bauherr und Architekt versprachen sich auch darum zu bemühen, die freigelegte Ost- und Südfassade des Löwen möglichst stimmig zu gestalten, auch wenn dies nicht ganz einfach sein wird.

 

OHA plant verkaufsoffenen Sonntag am 28. Dezember
Der Gewerbeverein Oberstaufen handelt aktiv – OHA e.V. – plant gemeinsam mit dem Heimatverein am 28. Dezember einen verkaufsoffenen Sonntag. Damit verbunden ist ein Tag der offenen Tür des Heimatmuseums. An verschiedenen Ständen sollen Speisen und Getränke angeboten werden. Daneben ist eine Umrahmung mit verschiedenen musikalischen Darbietungen vorgesehen. Das vollständige Rahmenprogramm wird von der OHA e.V. noch ausgearbeitet und im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.  

 

Betriebsführungsvertrag für die Thaler Lifte
Der Marktgemeinderat beschloss mit der Hündlebahn einen Betriebsführungsvertrag für die kommende Skisaison abzuschließen. Damit wurde ein erster wichtiger Schritt zur Zusammenführung der beiden Gesellschaften getan. Darüber hinaus wurde Thomas Lingg zum Geschäftsführer der Skilifte Thalkirchdorf GmbH & Co. KG bestellt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 31. Juli 2014

Errichtung eines Stadels auf dem Viehscheidplatz
Den Staufner Viehscheid gibt es bereits seit 42 Jahren und ist aus dem aktuellen Veranstaltungskalender nicht mehr wegzudenken. Heute wird der Staufner Viehscheid vom Trachtenverein Steibis, der Feuerwehr Steibis, der Musikkapelle Steibis und dem Schützenverein Nagelfluh e. V. Steibis gemeinsam organisiert und durchgeführt. Angesichts gestiegener Besucherzahlen ist der Aufwand zur Durchführung dieser Veranstaltung im Vergleich zu früheren Jahren ungleich größer geworden. Dieser Entwicklung hat die Gemeinde u.a. mit der Einrichtung eines neuen Festplatzgeländes Rechnung getragen.

Die für den Viehscheid benötigten Materialien werden derzeit offen und zum Teil in Containern auf dem Festplatzgelände gelagert. Das soll sich jetzt mit dem Bau eines Stadels ändern. Dem Antrag auf Übernahme der Baukosten entsprach der Marktgemeinderat einstimmig, weil sich das Gebäude dann im Eigentum der Gemeinde befindet. Bei dieser Entscheidung wurde auch berücksichtigt, dass die Viehscheidwoche viel Kaufkraft nach Oberstaufen bringt, wovon neben den Vermietern auch Gastronomie und Einzelhandel profitieren.

 

Bürgschaft für den Heimatdienst Oberstaufen
Wie jeder sehen kann, ist die Aufstellung der Alpe Vögelsberg schon sehr weit vorangeschritten. Die Schindelung des Gebäudes sowie die Aufstellung des Bienenhauses sind Maßnahmen, die noch vom Heimatdienst zu tragen sind. Diese Maßnahmen werden mit 90.000,00 Euro veranschlagt. Für die notwendige Aufnahme eines Darlehens beschloss der Marktgemeinderat, die Bürgschaft zu übernehmen.

 

Gesellschafterdarlehen für die Skilifte Thalkirchdorf
Wie berichtet, wurden die Skilifte Thalkirchdorf mit Wirkung zum 1. November 2013 vom Markt Oberstaufen übernommen. Angesichts des schwierigen Winters konnten die Skilifte nur an wenigen Tagen ihren Liftbetrieb aufnehmen, so dass die Fixkosten nicht gedeckt werden konnten. Zur Liquiditätssicherung beschloss der Marktgemeinderat der Skilifte Thalkirchdorf GmbH & Co. KG ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 50.000,00 Euro zu gewähren.

 

Bestellung von Bürgermeister Beckel zum Standesbeamten
Erster Bürgermeister Martin Beckel erklärte sich dazu bereit, im Rahmen seines Amtes die Aufgaben eines Standesbeamten zur Vornahme von Eheschließungen und zur Begründung von Lebenspartnerschaften zu übernehmen. Dies wurde vom Marktgemeinderat mit großer Übereinstimmung begrüßt und die gesetzlich vorgeschriebene Bestellung wurde einstimmig beschlossen.

 

Wasserabgabesatzung: Senkung des Beitragssatzes
Der Markt Oberstaufen hat zum 1. Januar 2014 die Beitrags- und Gebührensatzung überarbeitet und weitgehend an die Mustersatzung angepasst. Die Beitragssätze wurden hierbei nicht verändert. Eine überarbeitete Globalberechnung zeigte allerdings, dass der Beitragssatz  für die Grundstücksfläche gesenkt werden muss.

Deshalb beschloss der Marktgemeinderat, den Beitragssatz pro qm Grundstücksfläche von 2,56 Euro auf 1,60 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2014 zu senken; der Beitragssatz pro qm² Geschoßfläche verbleibt weiterhin bei 10,23 Euro. Somit entfallen künftig Sonderreglungen mit Aussetzungen bezüglich der Grundstücksfläche.

 

Aufstellungsbeschluss zum Gewerbegebiet Wengen
Der Marktgemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes Wengen mit dem im Plan (siehe Grafik) dargestellten Geltungsbereich. Damit soll ein ausgewogenes Angebot für ortsansässige Handwerksbetriebe und in beschränktem Umfang für weitere Betriebe zur Sicherung von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Die eigentliche Planung mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange kann jetzt in Auftrag gegeben werden.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 05. Juni 2014

Ökumenischer Gottesdienst
Auf Einladung der katholischen und der evangelischen Kirche eröffnete der neu gewählte Marktgemeinderat die neue Legislaturperiode mit einem ökumenischen Gottesdienst. Der  kirchliche Segen von Herrn Pfarrer Dr. Netzer und Herrn Pfarrer Wagner soll den Marktgemeinderäten in den kommenden sechs Jahren die Kraft geben mit ihren Entscheidungen gemeinsam das Beste zum Wohle des Ortes und der Bürger anzustreben und zu erreichen.

 

Heizwerk der Fernwärme Oberstaufen GmbH & Co. KG
Im Anschluss besichtigte der Marktgemeinderat das Heizwerk unter Führung von Herrn Andreas Glatzl, Prokurist der Firma Energie Comfort, mit welcher die Ortswärme Oberstaufen einen Betriebsführungsvertrag abgeschlossen hat. Herr Glatzl erläuterte eingangs, dass sich im Jahre 2007 die Idee entwickelte, nicht nur über Nachhaltigkeit in irgendwelchen Broschüren zu reden, sondern wirklich etwas zu tun und regionale Kreisläufe umzusetzen. Bereits 2008 erfolgte der erste Spatenstich. Das eindrucksvolle Ergebnis der damaligen Vision zeige sich heute mit einem ökologisch und ökonomisch gut funktionierenden Betrieb.

Das gesamte Betriebsgrundstück hat ein Ausmaß von 12.000 m². Das Heizwerk verfügt über zwei Biomassefeuerungen, in welchen Waldhackschnitzel verheizt werden. Die neuere Anlage erzeugt auch noch 742 kW Strom, was einer Versorgung von ca. 1.000 durchschnittlichen Haushalten entspricht. Die Abwärme aus der Stromerzeugung geht dann als Fernwärme ins Ortsnetz zur Versorgung der angeschlossenen Kunden. Um die gelagerten Hackschnitzel vor Feuchtigkeit zu schützen wurde eine Überdachung gebaut, auf welcher zusätzlich eine Fotovoltaikanlage errichtet wurde. Zuletzt wurde noch eine Holztrocknungsanlage angeschlossen, um damit vor allem im Sommer zusätzlich die Abwärme zu nutzen und zusätzlichen Strom zu erzeugen. Aktuell hat das Leitungsnetz eine Länge von über 16 km mit 189 angeschlossenen Gebäuden. Zu 97% wird Biomasse als Brennstoff eingesetzt, was bei einem jährlichen Bedarf von ca. 66.900 Schüttraummeter Hackschnitzel einer umgerechneten Heizölmenge von 3.750.000 Liter/Jahr entsprechen würde. Ferner können durch den Betrieb des Heizwerkes jährlich 12.661 t CO² eingespart werden. Mit dem Bezug der Biomasse von örtlichen Anbietern bleibt die Wertschöpfung auch in der Region. Aufgrund den inzwischen durchgeführten Optimierungsmaßnahmen sind Netzverdichtungen und damit auch noch weitere Anschlüsse möglich.

Auch wenn das Heizwerk mit seiner Infrastruktur zu einem großen Teil fremdfinanziert wurde, ist es gelungen bereits im Jahr 2012 mit einer "schwarzen Null" abzuschließen. Für 2013 wird ein positives Ergebnis erwartet. Optimistisch beurteilte Andreas Glatzl die kommenden Jahre, weil er auch künftig mit einem positiven Betriebsergebnis rechne, was auch die Luft verschaffe weitere technische Entwicklungen mitzugehen.

 

Erlass einer Ladenschlussverordnung
Bereits im Vorgriff auf die Jahre 2015 und 2016 hat der Marktgemeinderat eine Ladenschlussverordnung erlassen, mit der bestimmt wurde, an welchen Sonn- und Feiertagen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen in Oberstaufen verkauft werden dürfen.

 

Musikschule Oberallgäu – Süd
Für die Mitgliederversammlung der Musikschule Oberallgäu-Süd e.V. wurden die Marktgemeinderäte Stefan Schädler (Vertreterin Irmgard Rasch), Thomas Wintergerst (Vertreter Michael Fink) und Matthias Probst (Vertreter Thomas Geißler) bestellt.

 

Abbau von öffentlichen Telefonzellen
Die Deutsche Telekom AG teilte mit, dass sich durch die erreichte Vollversorgung mit Telefonanschlüssen im Festnetz und dem Ausbaustand der Mobilfunknetze das Telefonverhalten der Bürger stark geändert hat. Durch diese Versorgung sei die Nutzung der öffentlichen Telefonstellen dramatisch zurückgegangen mit der Folge, dass der Betrieb einer großen Anzahl der öffentlichen Telefonstellen extrem unwirtschaftlich geworden ist. Derzeit gibt es im Gemeindegebiet noch 9 öffentliche Fernsprecher, von denen die Telekom vier abbauen wollte. Der Marktgemeinderat stimmte nach längerer Diskussion schließlich dem Abbau von zwei Fernsprechern zu, forderte aber, dass die öffentlichen Fernsprecher in Aach und in Steibis erhalten bleiben. Daneben wird es künftig noch öffentliche Fernsprecher am Bahnhofsplatz, Hugo von Königsegg Straße, Lindauer Straße und Rainwaldstraße geben.

 

Breitbandausbau
Derzeit gibt es im Rahmen im Rahmen der Regionalentwicklung Westallgäu intensive Bemühungen, den Breitbandausbau möglichst flächendeckend voranzutreiben. Eine Bestandserfassung der vorhandenen Leitungen für einen späteren V-DSL Ausbau in Oberstaufen liegt bereits vor. Eine FTTH-Planung für eine spätere Anbindung des Glasfasernetzes ins Haus wurde in Auftrag gegeben. Hierüber wurde bereits in einer früheren Ausgabe des Mitteilungsblattes berichtet. Jetzt wird von der Bayer. Staatsregierung ein neues Programm vorbereitet, welches den Netzausbau in Gebieten mit einer Versorgung <25 MBit/s im Download mit einer Förderung mit 60%  bis 80% in den nächsten Jahren voranbringen soll. Derzeit befinden wir uns in der sog. Vorbereitungsphase. Kommunen, die sich am Förderverfahren nach der Breitbandrichtlinie beteiligen, haben einen hohen administrativen Aufwand. So müssen die räumliche Lage eines Erschließungsgebietes festgelegt, die bereits vorhandene Versorgung mit Breitbandanschlüssen im Erschließungsgebiet ermittelt, und die Netzbetreiber zu ihren eigen-wirtschaftlichen Ausbauplänen befragt werden. Mit dem "Startgeld Netz" unterstützt der Freistaat Bayern die Kommunen bei der administrativen Abwicklung des Förderprogramms zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat das Startgeld Netz zu beantragen. Über den eigentlichen Einstieg in das Förderverfahren wird erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Abstimmung mit den West Allgäuer Gemeinden entschieden.

 

Interkommunales Entwicklungskonzept
Die bisherigen ortsgestalterischen Verbesserungen im Bereich der Fußgängerzonen und der  Ortsdurchfahrt wurden bisher über das Bayerische Städtebauförderungsprogramm bezuschusst. Weitere Förderungen werden über dieses Programm künftig nicht mehr möglich sein. Die Gemeinde wurde deshalb auf das Städtebauförderprogramm Bund – Länderprogramm verwiesen, welches allerdings eine Kooperation mit Nachbargemeinden voraussetzt.

Auf Initiative des Marktes Weiler-Simmerberg, haben sich daraufhin der Markt Oberstaufen sowie die Gemeinden Oberreute und Stiefenhofen in einer Projektgemeinschaft organisiert. Der Aufnahmeantrag wurde inzwischen positiv beschieden und der Markt Weiler – Simmerberg wurde als Leitgemeinde bestellt.

Bevor für konkrete Projekte ein Zuschussantrag gestellt werden kann, ist ein gemeinsames, überörtlich integriertes Entwicklungskonzept (IEK) zu erstellen. Für die Ausarbeitung wurde das Regional und Stadtplanungsbüro Raab und Kurz ausgewählt. Hierbei sollen neben den Fachleuten der beteiligen Märkte und Gemeinden, möglichst auch die Entscheidungsträger, also die Bürgermeister und Gemeinderäte mitwirken. Die Auftaktveranstaltung wird am 30.06.2014 in Weiler stattfinden.

 

Bestellung von WiSo Vertretern für die Regionalentwicklung Westallgäu
Ursprünglich bestand die Gebietskulisse der Regionalentwicklung Westallgäu aus 12 Gemeinden des oberen Landkreises Lindau und dem Markt Oberstaufen. Später kamen auch noch die Bodensee-Gemeinden hinzu und bildeten die Regionalentwicklung Westallgäu – Bayerischer Bodensee Fördergesellschaft mbH (wbf). Diese ist eine aus Mitteln des Europäischen Förderprogramms LEADER zur Entwicklung ländlicher Räume kofinanzierte Organisation, die zusammen mit den Menschen vor Ort konkrete Projekte zur Stärkung der Region umsetzt. LEADER ist die französische Abkürzung für "Liaisons Entre les Actions de Développement de l' Economie Rurale", was so viel bedeutet wie "Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der Ländlichen Wirtschaft".

Hinter zehn Jahren Regionalentwicklung im Westallgäu und am Bayerischen Bodensee stecken mehr als 100 Projekte und rund acht Millionen Euro Fördergelder, die unter anderem in Großprojekten wie der Huterlebniswelt in Lindenberg oder dem Bürgerbegegnungshaus in Wasserburg stecken. Auch das Jugendprojekt "Hand in Hand" in Bodolz oder die aktuelle Gestaltung der Staufner Buind sind Beispiele der bisherigen Vereinsarbeit.

Damit wieder LEADER-Fördermittel in die Region fließen können, muss sich der Verein beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ende 2014 mit einem Konzept bewerben, das konkrete Zielsetzungen für die Entwicklung der Region Westallgäu-Bayerischer Bodensee in den Jahren 2014 bis 2020 enthält. Zu diesem Zweck hat sich eine LEADER – Zukunftswerkstatt in Lindenberg gebildet, in welcher die Grundlagen für ein regionales Entwicklungskonzept gebildet wurden. In einem sog. Bottom-up-Prozess wurden diese Grundlagen im LEADER Zukunftsforum am 07.05.2014 in Hergensweiler weiter ausgearbeitet. Das Ergebnis dieses Forums stellt die Grundlage des Regionalen Entwicklungskonzeptes bzw. der regionalen Entwicklungsstrategie (RES) dar. Als informelles Instrument der Regionalplanung legt die RES die Ziele des anzustrebenden Entwicklungsprozesses in der Region Westallgäu-Bayerischer Bodensee für rund sieben Jahre fest.

Fester Bestandteil der Vereinsorganisation sind die bestellten Partner aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales. Primäre Aufgabe der WiSo-Partner ist es zu prüfen, ob ein Förderantrag für lokale oder überregionale Projekte den Zielen der ausgearbeiteten regionalen Entwicklungsstrategie entspricht und befürwortet werden kann. Die endgültige Entscheidung über die Zuschussgewährung liegt dann bei der staatlichen Förderstelle. In der abgelaufenen Förderperiode haben Herr Walter Grath (geborenes Mitglied als Bürgermeister), Hauptamtsleiter Hans-Peter Pauli und Frau Rita Trenkle (WiSo – Partner) den Markt Oberstaufen vertreten. Für die kommende Förderperiode hat der Marktgemeinderat die Gemeinderäte Thomas Geißler und Johannes Hummel als neue WiSo-Partner vorgeschlagen.

In der Mitgliederversammlung am 25. Juni 2014 wurde Bürgermeister Beckel neben vier weiteren Bürgermeistern in den Vorstand des Vereins und Landrat Stegmann als Vorsitzender gewählt. Nachdem noch eine Änderung der Vereinssatzung geplant ist, mit der auch die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums neu geregelt werden soll, wurde die Wahl der WiSo-Partner auf die nächste Sitzung vertagt.

Konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates am 07. Mai 2014

Verabschiedung der ausgeschiedenen Marktgemeinderäte
Als seine letzte Amtshandlung übernahm Erster Bürgermeister Walter Grath die Verabschiedung der ausgeschiedenen Marktgemeinderäte. Eingangs erinnerte er sich, dass der Marktgemeinderat zu Beginn seiner Amtszeit noch in verschiedenen Räumen tagte. Als die Gemeinde 1984 das Färberhaus kaufte, um es vor dem Verfall zu retten, hatte man die Idee im oberen Stockwerk einen Sitzungssaal einzurichten. Nach der umfangreichen Renovierung des Gebäudes konnte der repräsentative Sitzungssaal seit den 90er Jahren für die Marktgemeinderatssitzungen genutzt werden.

Während in den meisten Gemeinden nach der Kommunalwahl ungefähr die Hälfte der Räte wechseln, schieden in Oberstaufen in der Vergangenheit höchstens 4 bis 5 Gemeinderäte aus. Etwas schmunzelnd bemerkte Grath, dass dies wohl daran gelegen haben dürfte, dass er mit seinen Gemeinderäten so pfleglich umgegangen ist. Nachdem jetzt so viele altgediente Räte ausscheiden, stehe jetzt allerdings ein Generationswechsel an. Ganz besonders freue er sich darüber, dass jetzt so viele junge Gemeinderäte in das neue Gremium gewählt wurden. Wer sich aktiv in Vereinen engagiert, weiß was geboten ist. Der Bürger habe deshalb eine gute Wahl getroffen.

Anschließend verabschiedete Bürgermeister a. D. Walter Grath die Marktgemeinderäte Reinhard Strehlke (6-jährige Mitgliedschaft), Kathrin Koch (6-jährige Mitgliedschaft) Martin Grimm (11-jährige Mitgliedschaft) Renate Specht (12-jährige Mitgliedschaft, 11 Jahre 2. Bürgermeisterin), Benedikt Berger (14-jährige Mitgliedschaft) Peter Berg (18-jährige Mitgliedschaft) Ludwig Keller (18-jährige Mitgliedschaft) Adolf Schädler (24-jährige Mitgliedschaft) Rita Trenkle (24-jährige Mitgliedschaft) Klaus Koeberle (30-jährige Mitgliedschaft) Paul Mader (30-jährige Mitgliedschaft) und Friedrich Probst (30-jährige Mitgliedschaft, 24 Jahre 3. Bürgermeister)

 

Verabschiedung von Bürgermeister Walter Grath a. D.
Als erste Amtshandlung verabschiedete Erster Bürgermeister Martin Beckel Bürgermeister a. D. Walter Grath. In seiner Laudatio honorierte er die großen Leistungen in der 30-jährigen Amtszeit. Im Einzelnen werde man anlässlich der großen Abschiedsfeier am 23. Mai im Kurhaus darauf eingehen. Man werde sich die beeindruckende Leistungsbilanz zum Beispiel nehmen und versuchen dort anzuknüpfen. Im Namen der Bevölkerung, des alten wie des neuen Marktgemeinderates möchte er sich für seine Arbeit und sein Engagement recht herzlich bedanken. Mit viel persönlichem Einsatz, viel Geschick und mit großem Ideenreichtum habe er den Markt Oberstaufen vorangebracht. Der Gemeinderat ist ihm in den vergangenen Jahren gefolgt, weil er sich von seinen Argumenten überzeugen ließ. Mit großem Dank ist anzuerkennen, was er in den vergangenen Jahren für Oberstaufen bewegt, gemacht und erreicht hat. Nach 30 aufregenden Jahren voller Termine wünsche er ihm ein bisschen mehr Ruhe, Gesundheit und mehr Zeit mit der Familie. Von allen ein herzliches Vergelt’s Gott.

Mit stehendem Applaus honorierten alle im Saal Anwesenden die Leistungen von Bürgermeister Walter Grath.

 

Vereidigung von Martin Beckel als erster Bürgermeister
Die Vereidigung von Erstem Bürgermeister Martin Beckel übernahm Marktgemeinderat Michael Köberle. Nach der Ableistung des Diensteides wünschte er Martin Beckel für sein neues Amt viel Glück für all seine Vorhaben und versicherte im Namen des Marktgemeinderates hierbei mitzuhelfen und ihn zu unterstützen, damit die Arbeit auch weiterhin von Erfolg gekrönt sein wird.

Erster Bürgermeister Martin Beckel erklärte in seiner Antrittsrede, dass er sein Amt voller Respekt, Zuversicht und Freude antrete mit der Zusage, dass er sich für Oberstaufen und seine Bürger mit voller Kraft einsetzen wird. Nachdem neben dem neuen Bürgermeister auch 13 neue Gemeinderatsmitglieder am Ratstisch sitzen, werde man auch Zeit benötigen, um sich in verschiedene Themen einzuarbeiten. Als gutes Zeichen für die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat werte er, dass die Wahlprogramme im Wesentlichen in die gleiche Richtung gingen. Im Juni oder Juli werde man sich in einer Klausursitzung Gedanken machen, welche Schwerpunktthemen der Marktgemeinderat in nächster Zeit vorrangig behandeln wird. Sein Wunsch ist, dass Verwaltung, Marktgemeinderat und Bürgermeister auch künftig in gutem Miteinander konstruktiv und  vertrauensvoll zusammenarbeiten.  

 

Markus Geißler zweiter Bürgermeister und Franz Kienle dritter Bürgermeister
Mit überzeugender Mehrheit wählte der Marktgemeinderat Markus Geißler zum zweiten Bürgermeister und Franz Kienle zum dritten Bürgermeister.

Die Vereidigung der neuen Marktgemeinderäte Dr. Achim Pfisterer, Markus Gorbach, Irmgard Rasch, Uli Bauer, Thomas Stehle, Thomas Wintergerst, Martin Dorner, Johannes Hummel, Matthias Probst, Thomas Geißler, Wolfgang Mayer, Michael Fink und Heinz Kellershohn sowie des zweiten und dritten Bürgermeisters erfolgte durch  Bürgermeister Martin Beckel.

 

Besetzung der Ausschüsse und Beiräte
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Besetzung der Ausschüsse, Beiräte, Schulverbandsversammlung und sonstige Bestellungen. Soweit Vertreter vorgesehen sind, werden diese nachstehend in Klammern aufgeführt.

Haupt- und Finanzausschuss
Hans-Jörg Lingg (Achim Pfisterer), Rudolf Dorner (Stefan Schädler), Markus Gorbach (Irmgard Rasch), Martin Dorner (Markus Geißler), Ulrich Bauer (Michael Köberle), Thomas Stehle (Jan Fässler), Franz Kienle (Thomas Wintergerst), Thomas Geißler (Matthias Probst) und Michael Fink (Heinz Kellershohn); Vorsitzender ist Erster Bürgermeister Martin Beckel

Bau- und Umweltausschuss
Stefan Schädler (Rudolf Dorner), Dr. Achim Pfisterer (Hans-Jörg Lingg), Irmgard Rasch (Markus Gorbach), Jan Fässler (Thomas Stehle), Markus Geißler (Martin Dorner), Michael Köberle (Ulrich Bauer), Johannes Hummel (Franz Kienle), Matthias Probst (Wolfgang Mayer) und Heinz Kellershohn (Michael Fink); Vorsitzender ist Erster Bürgermeister Martin Beckel

Rechnungsprüfungsausschuss
Markus Gorbach (Irmgard Rasch), Dr. Achim Pfisterer (Hans-Jörg Lingg), Thomas Stehle (Ulrich Bauer), Michael Köberle (Jan Fässler), Thomas Wintergerst (Johannes Hummel), Thomas Geißler (Wolfgang Mayer) und Heinz Kellershohn (Michael Fink); Vorsitzender: Michael Köberle (Markus Gorbach)

Beirat OTM GmbH
Stefan Schädler, Hans-Jörg Lingg, Rudolf Dorner, Thomas Stehle, Martin Dorner, Michael Köberle, Thomas Wintergerst, Wolfgang Mayer und Heinz Kellershohn; Vorsitzender ist Erster Bürgermeister Martin Beckel

Beirat Aquaria GmbH
Stefan Schädler, Irmgard Rasch, Jan Fässler, Markus Geißler, Franz Kienle und Matthias Probst; Vorsitzender ist Erster Bürgermeister Martin Beckel

Schulverbandsversammlung
Irmgard Rasch (Markus Gorbach), Ulrich Bauer (Jan Fässler), Johannes Hummel (Thomas Wintergerst), Wolfgang Mayer (Thomas Geißler), Rita Trenkle als beratendes Mitglied und Bürgermeister Martin Beckel als geborenes Mitglied

Stiftungsausschuss der Gräfl. Königsegg-Rothenfels’schen Spitalstiftung und Gräfl. Königsegg’schen Waisenhausstiftung
Bürgermeister Martin Beckel und Rita Trenkle

Stiftungsrat der Leprosenstiftung
Bürgermeister Martin Beckel, Martin Dorner und Rita Trenkle

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 26. März 2014

Jahresabschlüsse 2012
Der Marktgemeinderat nahm die positiven Jahresabschlüsse für 2012 von Fernwärme Oberstaufen GmbH  Co. KG, Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH und OTM GmbH zustimmend zur Kenntnis. Für Geschäftsführerin Bianca Keybach war 2012 ein gutes Tourismusjahr mit gestiegenen Übernachtungszahlen und einem positiven Jahresabschluss. Bereits 2012 konnte die Fernwärme Oberstaufen mit einem positiven Cash Flow abschließen. Aktuell ist für 2014 eine weitere Netzverdichtung und eine Optimierung des Betriebs von Heizwerk und Energieerzeugung vorgesehen. Für das Aquaria bezeichnete Geschäftsführer Manfred Mader das Jahr 2012 als ein gutes Jahr und 2013 als das bisher beste Betriebsjahr, in welchem erstmals bei den Umsatzerlösen die 3 Mio. Euro Grenze überschritten wurde. Damit konnten die Umsatzerlöse seit 2003 um 1 Mio. Euro gesteigert werden.

 

Änderung des Flächennutzungsplans
Bereits in der Ausgabe 10 des Mitteilungsblattes vom 11.05.2013 wurde ausführlich über die vorgesehenen Änderungen des Flächennutzungsplans berichtet. Auf der Grundlage der bereits durch den Bau- und Umweltausschuss erfolgten Vorprüfung und den zwischenzeitlich vorgenommenen Korrekturen befasste sich der Marktgemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen, welche im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen sind. Im Wesentlichen wurden vom Marktgemeinderat die vorgetragenen Anregungen zur Kenntnis genommen und beschlossen diese in den folgenden Bebauungsplanverfahren oder Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Die zunächst vorgesehene gewerbliche Bebauung nördlich des Ortsteils Steinebach wurde herausgenommen. Stattdessen ist eine Betriebsauslagerung in das künftige Gewerbegebiet im Wengener Tal vorgesehen. Abschließend wurde die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 19.03.2014 vom Marktgemeinderat einstimmig festgestellt.

 

Bebauungsplan für das Gewerbegebiet im Wengener Tal
Um im Wengener Tal eine Bebauung zu ermöglichen, beschloss der Marktgemeinderat auf der Grundlage des geänderten Flächennutzungsplans einen Bebauungsplan zu erstellen. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Aufträge für die Erstellung zu vergeben.

 

Änderung des Bebauungsplans Argenstraße
Es ist geplant, den 1999 erstellten Bebauungsplan so zu ändern, dass die Plätze einzeln bebaut werden können. Der Marktgemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans Argenstraße durchzuführen.

 

Gasturbine für Kläranlage Steinebach
Durch die Vergärung des Klärschlamms entsteht Klärgas. Dieses wurde bisher verwendet um den Faulturm auf zu heizen und die nicht benötigte Menge wurde abgefackelt. Durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz lässt es sich jetzt wirtschaftlich darstellen, aus dem Gas Strom und Wärme zu produzieren. Hierfür kommt entweder ein konventionelles Blockheizkraftwerk oder eine Gasturbine in Betracht. Das Marktbauamt kam zu dem Ergebnis, dass eine Gasturbine die kostengünstigere und flexiblere Variante darstellen würde. Die Gesamtkosten wurden mit ca. 235.000,00 Euro veranschlagt. Der Marktgemeinderat stimmte dem Vorschlag zu und beauftragte die Verwaltung die notwendigen Aufträge zu erteilen.

 

Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Skigebietes Hündle – Thalkirchdorf
Der vergangene schneearme Winter zeigte am Beispiel der Skiarena Steibis, wie wichtig ein attraktives Skigebiet mit einer flächendeckenden Beschneiung ist. In einer bereits vor Jahren erstellten Studie wurde die Zusammenführung der beiden Skigebiete Thalkirchdorf und Hündle mit einer flächendeckenden Beschneiung für notwendig erachtet, um einen rentablen Winterbetrieb sicherstellen zu können. Zudem wäre auch eine Entlastung der Skiarena Steibis wünschenswert.

Den ersten Schritt machte der Marktgemeinderat bereits mit dem Beschluss zur Übernahme der Thaler Lifte. Jetzt erfolgte ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung: In einem Grundsatzbeschluss befürwortete der Marktgemeinderat einstimmig die Zusammenführung der beiden Skigebiete mit einer flächendeckenden Beschneiung und dem Bau neuer Bahnen, um das Skigebiet von zwei Seiten erschließen zu können. Eine finanzielle Beteiligung an dem Vorhaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wurde in Aussicht gestellt.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 26. Februar 2014

Haushalt 2014: mehr Abgaben, weniger Schlüsselzuweisungen
In diesem Jahr nimmt der Markt Oberstaufen im Vergleich zu den anderen 28 Landkreisgemeinden bei der Steuerkraft den fünften Platz und bei der Kreisumlage den zweiten Platz ein. Mit der Steigerung der Kreisumlage um 285.000,00 Euro werden 3,3 Mio. Euro an den Landkreis abgeführt, womit die komplette Gewerbesteuereinnahme und ein Großteil der Grundsteuer an den Landkreis abgegeben werden muss. Mit geringeren Schlüsselzuweisungen um 130.000,00 Euro ergibt dies mit der gestiegenen Kreisumlage ein Minus von 415.000,00 Euro.

 

Auch 2014 keine Nettokreditverschuldung
Dennoch werde man auch in diesem Jahr der Zielsetzung des Marktgemeinderates treu bleiben, einen Haushalt ohne Nettokreditverschuldung zu verabschieden. Neben dem massiven Schuldenabbau wurden in den vergangenen Jahren mit Beteiligungen und Grundstückkäufen erhebliche Vermögenswerte geschaffen. So müsste man der Prokopfverschuldung eigentlich auch ein Prokopfvermögen gegenüberstellen, um eine ehrliche Bilanz zu erstellen. Auch in diesem Jahr sind wieder Grundstückskäufe vorgesehen, um weitere Baugebiete für Einheimische und Gewerbegebiete schaffen zu können.

Zur Schuldenbilanz stellte Erster Bürgermeister Walter Grath zufrieden fest, dass er 1984 mit 12,4 Mio. Euro  sein Amt angetreten hat und jetzt mit 11,2 Mio. Euro  übergeben kann. Allein in den vergangenen 8 Jahren konnten 10 Mio. Euro  Schulden abgebaut werden.  

 

Haushaltsvorbericht des Kämmerers
In seinem Haushaltsvorbericht stellte Kämmerer Manfred Fink die Eckdaten des Haushaltes 2014 vor. Über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung (816.000,00 Euro) hinaus, verbleibt im Vermögenshaushalt eine freie Finanzspanne in Höhe von 1,7 Mio. Euro. Das Volumen des Gesamthaushaltes beträgt 32,7 Mio. Euro, davon 7,2 Mio. Euro oder 22% (Vorjahr. 26,1%) für Investitionen. Haushaltssatzung sowie die Erfolgs- und Vermögenspläne von Aquaria und OTM wurden vom Marktgemeinderat ohne Gegenstimme beschlossen.

 

Neubau des Eisplatzes Oberstaufen
Der Eisplatz wurde 1999 errichtet. Über die Weihnachtsfeiertage bereitete der Eisplatz am Glashaus wegen einer kleinen Leckage in der Eisflächenkühlung erhebliche Probleme, sodass kein Eislaufbetrieb möglich war. Witterungsbedingt konnte auch keine Natureisfläche hergestellt werden. Angesichts der hohen Reparaturkosten beschloss der Marktgemeinderat den Bau eines neuen Kunsteisplatzes für ca. 250.000,00 Euro.

 

Sanierung Zufahrt Hagspiel nach Unwetterschaden
Im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Aach und Hagspiel ist der talseitige Straßenrand auf einer Länge von ca. 40 m abgerutscht und hat zu Rissen in der Straße geführt. Dieser Schaden soll jetzt durch eine ca. 100 m lange aufgelöste Bohrpfahlwand gesichert werden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme wurden auf ca. 450.000,00 Euro geschätzt. Die Förderung wird ca. 328.000,00 Euro betragen. Mit der Baumaßnahme soll Mitte März begonnen werden.

 

Satzungsänderung für Leistungen der Feuerwehr
Nach der Inbetriebnahme des neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 mussten die Kosten für die Abrechnung der Einsatzkosten überarbeitet werden. Angesichts der Zunahme von Fehlalarmen privater Brandmeldeanlagen wurden solche kostenpflichtigen Einsätze in die Satzung aufgenommen. Daneben erfolgte eine Kostenbefreiung für Einsätze zur unmittelbaren Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren.

 

Kinderkrippe Thalkirchdorf
Nach den Faschingsferien wird mit den Umbauarbeiten für die Kinderkrippe Thalkirchdorf begonnen. Die Baumaßnahme sowie die Ausstattung sollen zügig erfolgen, damit das derzeitige Provisorium so schnell wie möglich durch eine gut ausgestattete Krippeneinrichtung ersetzt werden kann. Zudem wird das Krippenteam ab September durch eine zusätzliche Praktikantin personell verstärkt.