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Haushalt

Bericht über die Verabschiedung des aktuellen Haushaltes - aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 14. März 2019

Haushaltsplan 2019 des Marktes Oberstaufen
Bürgermeister Martin Beckel berichtete, dass der Gemeindehaushalt mit einem Volumen von insgesamt 31,8 Mio. Euro abschließt, wobei auf den Verwaltungshaushalt 21,6 Mio. Euro und 10,2 Mio. Euro auf den Vermögenhaushalt entfallen. Mit Einführung des Tourismuseigenbetriebes Oberstaufen gab es – wie oben berichtet - Verschiebungen in den „TEO-Haushalt“. Im Vermögenshaushalt waren keine großen Einsparungen möglich, weil mit Breitbandausbau, Ortsdurchfahrt, Straßenbaumaßnahmen und Kanalnetz in diesem Jahr größere Projekte anstehen.

Erfreulich ist, dass bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer keine Erhöhungen notwendig sind. Aufgrund der Vorhersagen wird beim Steueraufkommen allerdings ein Rückgang um 100.000 Euro erwartet.

Bis 31. Dezember 2018 konnte der Schuldenstand weiter bis auf 3,5 Mio. Euro abgebaut werden. Grund hierfür waren höhere Steuereinnahmen und Verschiebungen größerer Projekte. Im vergangenen Jahr konnte ein Überschuss von 950.000 Euro erzielt werden, welcher den Rücklagen zugeführt wurde. Die Rücklagen betragen derzeit 3,3 Mio. Euro. Mit 3,5 Mio. Euro Schulden und 3,3 Mio. Euro Rücklagen stehe die Gemeinde derzeit finanziell recht gut da. In den kommenden Jahren stehen einige größere Projekte im Gemeinde- wie auch Tourismushaushalt an, weshalb auch der Schuldenstand wieder ansteigen werde. Dies gelte insbesondere für den Breitbandausbau, Brückenbauwerke und Baumaßnahmen im Bereich des Kanalnetzes und neue Feuerwehrfahrzeuge. 

Bei den Fixkosten schlagen vor allem Steigerungen bei den Personalkosten zu Buche, welche durch Tariferhöhungen, Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte und vorübergehende Doppelbesetzungen in der Führungsebene bedingt sind. Nicht erfreulich sind die sinkenden Schlüsselzuweisungen, weil wiederum 25 % unserer Nebenwohnsitze nicht mehr berücksichtigt werden, was aktuell Einbußen in Höhe von 250.000 Euro bedeutet.

Für die Kreisumlage wurden ursprünglich zusätzliche Ausgaben in Höhe von 200.000 Euro angenommen. Aufgrund der kürzlich vom Kreistag beschlossenen Senkung um 1 Prozentpunkt werden die Mehrausgaben nur noch bei ca. 100.000 Euro liegen. 

Insgesamt können in diesem Jahr nur 2,1 Mio. Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt abgeführt werden, was einen Rückgang um 900.000 Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutet. Abzüglich der erforderlichen Tilgung von Darlehen bleiben in diesem Jahr nur noch ca. 1,9 Mio. Euro für Investitionen übrig. Da dies für die in diesem Jahr vorgesehenen Investitionen nicht ausreichen wird, sind für den Gemeindehaushalt neue Darlehensaufnahmen in Höhe von 3,97 Mio. Euro und 1,6 Mio. Euro für den TEO Haushalt eingeplant. 

Wie in den vergangenen Haushaltsjahren wisse man natürlich nicht, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln und ob die in diesem Jahr geplanten Projekte auch tatsächlich alle zur Ausführung kommen. Erfahrungsgemäß fallen einige Ausgaben auch erst im folgenden Haushaltsjahr an.

Wünschenswert wäre, wenn sich die Staatsregierung dazu entschließen könnte für Tourismusorte mit einem hohen Anteil an Zweitwohnungen für die wegbrechenden Schlüsselzuweisungen einen Ausgleich, z.B. in Form einer Investitionspauschale, zu schaffen. Leider gibt es hierfür von den Spitzenverbänden wenig Unterstützung, weil es nur wenige Tourismusorte trifft.

 

Tourismus-Eigenbetrieb-Oberstaufen: Wirtschaftsplan 2019
In Vertretung von Tourismusdirektor Christopher Krull stellte Kämmerin Christiane Höllring den Wirtschaftsplan 2019 vor, welcher vom Tourismusausschuss vorberaten wurde, aber unter Finanzierungsvorbehalt stand, weil die benötigten Mittel nicht aus eigenen Einnahmen finanziert werden können. Der Erfolgsplan schließt 2019 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.754.900 Euro (2018: 1.885.500 Euro) ab. Der Vermögensplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.939.700 Euro ab. Für Baumaßnahmen wurden Investitionen mit insgesamt 2.318.000 Euro eingeplant. Davon entfallen u.a. auf die Kurpark-Erneuerung 1.400.000 Euro und anteilsmäßig auf den Umbau der der Aquaria Außensauna 500.000 Euro. Für das Bike-Wegeprogramm wurden 100.000 Euro eingeplant. Zur Finanzierung ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.640.100 Euro, eine Verlustübernahme durch den Markt Oberstaufen mit 718.900 Euro und ein Investitionszuschuss des Marktes Oberstaufen mit 100.100 Euro als Ausgleich vorgesehen. Der Stellenplan schließt mit 13 Mitarbeitern.

Da der Finanzplan 2020 bis 2024 des Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) immer in Abstimmung und in Einklang mit dem Investitionsprogramm der Marktgemeinde steht, wurden vom Marktgemeinderat folgende Verschiebungen beschlossen:

  • Generalsanierung Kurhaus Aufschub auf 2024
  • Umbaumaßnahmen im Badbereich des Aquarias (nicht Außensauna) – Aufschub von 2021 auf 2023
  • Freibad Thalkirchdorf – Teilverschiebung von 2021 auf 2022.

Bürgermeister Martin Beckel erklärte, dass beschlossene Projekte wie die Außensauna Aquaria und die Kurparkumgestaltung von den Verschiebungen nicht betroffen sein werden. Für das Freibad Thalkirchdorf laufe derzeit ein Architektenwettbewerb. Die Erneuerung des Bades werde mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 3,7 Mio. Euro kalkuliert. Für den Ausbau von Freibädern werden von der Bayerischen Staatsregierung zwar jährliche Zuschüsse in Höhe von 20 Mio. Euro für ganz Bayern vorgesehen, doch was letztlich für Oberstaufen übrigbleiben wird, müsse sich angesichts zahlreicher maroder Freibäder in ganz Bayern erst noch zeigen. Er sehe vielleicht eine Chance, wenn wir bei den ersten Antragstellern sind. Wie sich am Kurpark und der Kindergartenerweiterung zeigt, fließen die Zuschüsse auch nicht immer in der Höhe, wie sie zunächst in Aussicht gestellt werden.