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Haushalt

Auszug aus dem Bericht über die Verabschiedung des aktuellen Haushaltes - aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 15. April 2021

Überblick 2021
Mit 33,60 Mio. Euro ist das Gesamthaushaltsvolumen 2021 um 0,5 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 21,67 Mio. Euro um 200.000,00 Euro unter dem Wert des Jahres 2020. Der Vermögenshaushalt schließt mit 11,93 Mio. Euro um 600.000,00 Euro höher als im Vorjahr. Im Jahr 2021 sind eine Entnahme aus der Rücklage von 1 Mio. Euro und eine Neudarlehensaufnahme von 2,5 Mio. Euro vorgesehen bei gleichzeitiger Tilgung von 1,80 Mio. Euro. Damit beträgt die geplante Nettokreditaufnahme hierfür 0,7 Mio. Euro.

 

Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt weist laufende Einnahmen von 21.670.700,00 Euro und laufende Ausgaben in Höhe von 20.368.200,00 Euro aus. Es ergibt sich somit eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 1.302.500,00 Euro. 

 

Einnahmen
Für das Jahr 2021 liegt die veranschlagte Steuerkraft bei 13,47 Mio. Euro und damit um 500.000,00 Euro unter dem Vorjahr (13,97 Mio. Euro). Die wichtigsten Einnahmen sind hierbei einmal die staatlichen Zuweisungen mit insgesamt 7,41 Mio. Euro, unter welche unter anderem der Anteil an der Einkommensteuer mit 3,50 Mio. Euro (Vorjahr: 4 Mio. Euro) sowie die Schlüsselzuweisung mit 2,54 Mio. Euro (Vorjahr: 2,68 Mio. Euro) fallen. Zu diesen kommen unsere gemeindlichen Steuern mit insgesamt 6,05 Mio. Euro. Die größten Posten davon betreffen die Gewerbesteuer mit 2,80 Mio. Euro (Vorjahr: 3 Mio. Euro), die Grundsteuer B mit 1,76 Mio. Euro (Vorjahr: 1,75 Mio. Euro) sowie die Zweitwohnungssteuer mit 1,40 Mio. Euro (Vorjahr: 1,13 Mio. Euro). 

 

Ausgaben
Die Umlagen bestehen aus der Kreis- und der Gewerbesteuerumlage. Die Kreisumlage steigt von 4,23 Mio. Euro auf 4,48 Mio. Euro an. Die Gewerbesteuerumlage sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 100.000,00 Euro auf 300.000,00 Euro.

Durch über mehrere Monate nicht besetzte Stellen kommt es in 2021 in diesen Bereichen zu sinkenden Personalkosten. Dennoch steigen insgesamt die Personalkosten des Marktes im Vergleich zum Vorjahr um 117.000 Euro auf 4,63 Mio. Euro. Der Stellenplan des Marktes weist 67 Beschäftigten- und 2 Beamtenplanstellen aus, in Summe 69 Planstellen (Vorjahr: 67). 13 weitere Stellen stehen für den Kindergarten Thalkirchdorf als Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst im Stellenplan. Ursachen für die Kostensteigerung sind, dass sich eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auswirkt und bisher beim Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) angesiedelte Stellen ab 2021 wieder dem Markt zugeordnet sind. Leistungen, die dieses Personal nun für den TEO erbringt, werden dem TEO im Gegenzug künftig in Rechnung gestellt.

Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand fallen fast 4,5 Mio. Euro an. Hierunter fallen beispielsweise der Unterhalt des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, die Bewirtschaftungskosten sowie der Haus- und Grundstücksunterhalt. Hieran ist zu erkennen, dass die Fixkosten recht hoch sind. Geplante Investitionen müssen daher auch im Hinblick auf dadurch evtl. steigende Fixkosten genau betrachtet werden. Für die Zukunft gilt es, Investitionen so zu tätigen, dass nicht auch die Unterhalts- und Personalkosten ansteigen. Einfache Wartungssysteme und schlanke digitale Prozesse müssen hier im Vordergrund stehen.

An Zuschüssen für laufende Zwecke werden an den Schulverband Oberstaufen 904.000 Euro (Vorjahr: 1,23 Mio. Euro), an den TEO 1 Mio. Euro (Vorjahr: 636.200 Euro) und an die Kindergärten 1,34 Mio. Euro (Vorjahr: 1,29 Mio. Euro) ausgegeben. Der Rückgang der Schulverbandsumlage um gut 300.000,00 Euro liegt daran, dass im Vorjahr die Sanierung des Turnhallendaches vorgesehen war. Die Sanierung wird aber nun erst 2021 erfolgen, die im Vorjahr geleistete höhere Umlage wird hierfür nun in diesem Jahr verwendet.

Aus der Differenz der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1,30 Mio. Euro.

 

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt finanziert sich neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,30 Mio. Euro (Vorjahr 2,04 Mio. Euro), aus Beitragseinnahmen in Höhe von 764.000,00 Euro (Vorjahr 523.000,00 Euro) und Zuschüssen für Investitionen in Höhe von 2,12 Mio. Euro. (Vorjahr 3,57 Mio. Euro).

Für die geplanten Investitionen reichen die Einnahmen nicht aus, weshalb neu in 2021 ein Darlehen von 2,49 Mio. Euro aufgenommen werden muss. 

Den veranschlagten Erlösen aus dem Verkauf von Anlagevermögen in Höhe von 1,02 Mio. Euro stehen Ausgaben für den Erwerb von Anlagevermögen mit 3,38 Mio. Euro gegenüber, davon für den Grunderwerb 2,42 Mio. Euro.

 

Die Investitionen im Überblick
Der Schwerpunkt der Investitionen in 2021 liegt im Straßenbau mit 1,025 Mio. Euro, dem Abwasserkanalnetz mit 1,61 Mio. Euro, dem Ausbau des Breitbandes mit 1,13 Mio. Euro, der Wasserversorgung mit 2 Mio. Euro und im Grundstückserwerb (inkl. Wohnbauförderung) mit 2,42 Mio. Euro.

 

Straßenbau
Beim Straßenbau fallen 2021 die meisten Ausgaben für die grundlegende Sanierung von Ortsstraßen an in Höhe von 550.000,00 Euro, dazu kommen kleinere Summen für die Resterschließung des Baugebiets Auf der Halde, für die Erschließung des Gewerbegebiets Wengen und die Flurbereinigung im westlichen Gemeindegebiet. Dem gegenüber stehen noch ausstehende Zuschüsse für die in 2020 durchgeführte Brückensanierung Lanzenbach in Höhe von 640.000,00 Euro und Erschließungsbeiträge in Höhe von rund 120.000,00 Euro.

 

Abwasserentsorgung/Kanalnetz 
Größere Investitionsposten sind hier der Neubau des Regenwasserkanal Rainwaldstraße im Zuge der Brückensanierung B 308 in Höhe von 275.000,00 Euro, Kanalsanierungen und Neubauten und Planungskosten in Höhe von insgesamt 461.000,00 Euro und die Erneuerung des Prozessleitsystems (380.000,00 Euro).

 

Wasserversorgung
Größte Projekte in der Wasserversorgung sind der Bau der Wasserversorgung inkl. Hochbehälter für den Bereich Hündle/Buchenegg/Ifen in Höhe von 1,18 Mio. Euro (erwartete Zuschüsse ca. 550.000,00 Euro) und der Anschluss der Ortsteile Laufenegg/Döbelisried an das gemeindliche Wassernetz, der mit 360.000,00 Euro zu Buche schlägt. 

 

Breitbandausbau
Der Breitbandausbau 2021 ist mit 1,13 Mio. Euro bei Zuschüssen von 0,69 Mio. Euro veranschlagt.

 

Grunderwerb
Für den Erwerb von Grundstücken sind insgesamt 2,42 Mio. Euro vorgesehen für bereits getätigte Grundstückskäufe in Kalzhofen und Thalkirchdorf sowie für geplante Ankäufe in Schindelberg und Thalkirchdorf (Freibad). Daneben sind Ansätze für sich unter dem Jahr ergebende Grunderwerbsmöglichkeiten von Gewerbe- und Wohnbauflächen eingeplant.

 

Sonstige Investitionen
Der Investitionszuschuss für den TEO beträgt im Jahr 2021 460.000,00 Euro. Um kleinere Investitionen handelt es sich bei der finanziellen Unterstützung des Heimatdienstes beim Wiederaufbau des Kohlerhauses in Höhe von 125.000,00 Euro sowie bei Beschaffungen im Feuerwehrwesen von 175.000,00 Euro. Außerdem sind insgesamt 500.000,00 Euro an Planungs -bzw. Erwerbskosten für das Gesundheits- und Familienzentrum eingeplant.

 

Gemeindliche Gesellschaften und Beteiligungen
Ortswärme Oberstaufen GmbH & Co. KG

Geschäftsführer Josef Aichele hat dem Marktgemeinderat in der Sitzung vom 12.11.2020 den Erfolgs- und Vermögensplan 2021 vorgestellt. Der Erfolgsplan 2021 geht von einem Jahresüberschuss von 51.000,00 Euro aus. Der Vermögensplan sieht Investitionen in Höhe von 236.000,00 Euro und eine Tilgung der Verbindlichkeiten von 362.000,00 Euro vor. Die Kreditverbindlichkeiten zum 31.12.2021 können damit auf 6,58 Mio. Euro reduziert werden.

 

Erlebnisbad Aquaria Betriebs GmbH
Den Wirtschaftsplan 2020 der Aquaria-Betriebs GmbH hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 12.11.2020 behandelt. Das Budget sieht im Erfolgsplan, geschuldet der behördlich angeordneten Schließung von Bädern, einen Verlust von 500.000,00 Euro vor. Investitionen im Vermögensplan sind daher auch nicht vorgesehen für 2021.

 

Oberstaufen Tourismus-Marketing GmbH
Der Wirtschaftsplan 2021 der OTM GmbH wurde vom Marktgemeinderat in der heutigen Sitzung behandelt. Das Budget sieht im Erfolgsplan ein neutrales Ergebnis (Gewinn/Verlust 0 Euro) und im Vermögensplan Investitionen der GmbH in Höhe von 65.000,00 Euro vor. Die erhaltenen Transferleistungen vom Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen betragen für 2,73 Mio. Euro.

 

Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen – TEO
Zum 01.01.2019 wurde der TEO buchhalterisch und finanziell aus dem Haushalt der Gemeinde ausgegliedert. Die Planung des Budgets 2021 mit Erfolgs- und Vermögensplan, Stellenplan sowie der fünfjährigen Finanzplanung, ist in Verantwortung der hier lt. Satzung zuständigen Gremien (Betriebsleiterin Constanze Höfinghoff und Tourismusausschuss) sowie beteiligter Stellen der Gemeindeverwaltung erfolgt. Sie wurde in der heutigen Sitzung durch den Marktgemeinderat mit folgenden Eckdaten abschließend bestätigt:

Der TEO-Erfolgsplan 2021 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.418.600,00 Euro ab. Im Vermögensplan 2021 sind geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.034.100 Euro eingestellt.

Nachdem der TEO diese Investitionen aus den lfd. Einnahmen nicht alleine abdecken kann, ist folgende gemeinsame Finanzierung geplant:

  • Darlehensaufnahme durch TEO in Höhe von 5.727.800,00 Euro
  • Verlustübernahme Markt Oberstaufen in Höhe von 540.000,00 Euro
  • Investitionszuschuss Markt Oberstaufen 460.000,00 Euro

 

Verschuldung
Der Schuldenstand von Markt mit TEO liegt zum Ende des Jahres 2020 bei ca. 5,8 Mio. Euro. Für das Jahr 2021 ist eine Nettokreditaufnahme bei der Gemeinde von 3,9 Mio. Euro geplant, beim TEO von knapp 5,3 Mio. Euro, d. h., wenn alle Investitionen im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden und die Tilgungen wie geplant erfolgen. Zum Jahresende 2021 beträgt der Schuldenstand von Markt mit TEO damit voraussichtlich ca. 15,1 Mio. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.939,00 Euro.