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Haushalt

Bericht über die Verabschiedung des aktuellen Haushaltes - aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 12. März 2020.

Haushaltsplan 2020 des Marktes Oberstaufen
Die Haushaltsplanung wurde in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses intensiv vorberaten. Kämmerin Christiane Höllring stellte den Marktgemeinderäten die Haushaltsplanung vor. Mit 33,1 Mio. Euro ist der Gesamthaushalt für 2020 um 1,3 Mio. Euro höher als im Vorjahr 2019. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 21,9 Mio. Euro um 300.00,00 Euro über dem Wert des Jahres 2019. Der Vermögenshaushalt ist mit knapp 11,3 Mio. Euro um 1 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Im Jahr 2020 sind eine Entnahme aus der Rücklage von 1 Mio. Euro und eine Darlehensaufnahme von 3,2 Mio. Euro vorgesehen.

Für das Jahr 2020 liegt die veranschlagte Steuerkraft bei 13,97 Mio. Euro und damit um 150.000,00 Euro über dem Vorjahr (13,82 Mio. Euro). Die wichtigsten Einnahmen sind einmal die staatlichen Zuweisungen mit insgesamt fast 8 Mio. Euro, unter welche unter anderem der Anteil an Einkommenssteuer mit 4 Mio. Euro sowie die Schlüsselzuweisung mit 2,68 Mio. Euro fallen. Zu diesen kommen unsere gemeindlichen Steuern mit insgesamt 5,9 Mio. Euro. Die größten Posten davon betreffen die Gewerbesteuer mit 3 Mio. Euro, die Grundsteuer B mit 1,75 Mio. Euro sowie die Zweitwohnungssteuer mit 1,13 Mio. Euro.

Die Kreisumlage stieg von 4,1 Mio. Euro auf fast 4,23 Mio. Euro an. Die Gewerbesteuerumlage sinkt um 225.000,00 Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 400.000,00 Euro. 

Bei der Finanzkraft gewinnt der Markt Oberstaufen gegenüber dem Vorjahr rund 238.000,00 Euro. Dies liegt daran, dass die Umlagen von der Steuerkraft abgezogen werden. Die Umlagen sind gesunken, während die Steuerkraft gestiegen ist. Diese beiden Effekte wirken sich positiv auf die Finanzkraft des Marktes aus. 

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 278.000,00 Euro aufgrund von Tariferhöhungen des TVöDs und Höhergruppierungen. Zudem werden zusätzliche Kapazitäten aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben – wie beispielsweise des Datenschutzes oder der Zweitwohnungssteuer – benötigt. Im Kindergarten Thalkirchdorf wird durch die gestiegenen Anmeldungen mehr Personal benötigt.

Aus der Differenz der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2,04 Mio. Euro.
Der Schwerpunkt der Investitionen im Jahr 2020 liegen im Straßenbau mit 3,7 Mio. Euro, dem Abwasserkanalnetz mit 1,26 Mio. Euro, dem Breitbandausbau mit 1,58 Mio. Euro, der Wasserversorgung mit 1,67 Mio. Euro und der Wohnungsbauförderung mit 980.100,00 Euro. 

Der Markt Oberstaufen konnte seine Schulden bis zum Ende des Jahres 2019 auf 3,25 Mio. Euro abbauen. Für das Jahr 2020 ist eine Nettokreditaufnahme bei der Gemeinde von 2,8 Mio. Euro geplant, beim TEO in Höhe von 6,3 Mio. Euro. Dies ergibt eine kumulierte Nettokreditaufnahme in Höhe von 9,1 Mio. Euro. Wenn alle Investitionen im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden, beträgt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2020 12,38 Mio. Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.578,00 Euro entspricht. 

Erster Bürgermeister Martin Beckel wies darauf hin, dass sich einige Positionen im Haushalt 2020 wiederfinden, die schon für die Vorjahre geplant waren, jedoch aufgrund von Verzögerungen bei den Bauarbeiten bislang nicht umgesetzt bzw. abgeschlossen werden konnten. Zwar seien einige der verschobenen Positionen für heuer nun wieder eingeplant, durch die Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Auftreten des Corona-Virus auf den Gemeindehaushalt sei allerdings derzeit sehr schlecht vorhersehbar, mit welchen Einnahmen und Ausgaben der Gemeindehaushalt 2020 letztlich abschließen werde. Der Marktgemeinderat genehmigte Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2020 einstimmig. 

 

Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen – TEO: Wirtschaftsplan 2020
Kämmerin Christiane Höllring stellte den Wirtschaftsplan 2020 vor, welcher bereits vom Tourismusausschuss vorberaten wurde. Der Erfolgsplan schließt 2020 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.349.500,00 Euro ab. Der Vermögensplan 2020 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.392.800,00 Euro ab. Für das Jahr 2020 sind in Summe Investitionen in Höhe von 7,155 Millionen Euro für folgende Maßnahmen vorgesehen:

2. Bauabschnitt Kurpark-Erneuerung 1,155 Mio. Euro
Umbau Aquaria (Außensauna) 5,5 Mio. Euro
Planung Erneuerung Freibad Thalkirchdorf 0,1 Mio. Euro
Bikewege-Programm 0,1 Mio. Euro
sonstige Baumaßnahmen 0,285 Mio. Euro

Für die Finanzierung der Baumaßnahmen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von ca. 6,4 Mio. Euro vorgesehen. Der Stellenplan für den TEO schließt mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Die geplanten Investitionen stellen eine große finanzielle Herausforderung für die Marktgemeinde bzw. den TEO dar. Zum Erhalt der touristischen Wettbewerbsfähigkeit werden sie jedoch als notwendig angesehen, weshalb der Marktgemeinderat letztlich auch einstimmig für den Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan des TEO stimmte.