Öffnungszeiten Rathaus
Montag bis Freitag
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag, Dienstag u. Donnerstag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Bekanntmachungen

Neben der offiziellen Bekanntmachung per Anschlag an der Gemeindetafel vor dem Rathaus erfolgt ergänzend eine informative Bekanntmachung im Mitteilungsblatt und auf diesen Seiten

 

Offizielle Bekanntmachungen

Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekanntgemacht, dass sie im Rathaus des Marktes Oberstaufen (1. OG, Zimmer 13) während der üblichen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der Gemeindetafel bekanntgegeben werden.

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan "Hotel Bergkristall"

 

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.07.2021 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall" mit Begründung in der Fassung vom 25.06.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. §4a Abs.3 S.1 BauGB i.V.m. §3 Abs.2 BauGB BauGB bestimmt. Der Geltungsbereich befindet sich südwestlich des Hauptortes "Oberstaufen", südlich der Bundesstraße B 308 und umfasst umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 684 (Teilfläche), 685 (Teilfläche), 689/4, 690/1 (Teilfläche); Gemarkung Oberstaufen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Das geplante Vorhaben sieht eine Erweiterung des bestehenden Hotels Bergkristall vor. Geplant sind vier Chalets mit Tiefgarage sowie die Erweiterung des Bestandsgebäudes in Richtung Osten mit Tiefgarage. 

Der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich erfolgt vollständig auf externen Flächen der Gemarkung Oberstaufen (Fl.-Nrn.: 684 (Teilfläche), 690/1 (Teilfläche) und 677 (Teilfläche)). Die Ausgleichsflächen liegen direkt westlich bis nordwestlich des Plangebietes. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 25.06.2021 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 29.07.2021 bis 30.08.2021 im Rathaus des Marktes Oberstaufen (Schloßstraße 8, 87534 Oberstaufen) Zimmer 33 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und zusätzlich Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 16:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist und aufgrund der Covid-19 eine Terminvereinbarung zu machen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 25.06.2021 und den nach Einschätzung des Marktes wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

Internetseite Markt Oberstaufen

Veröffentlichung im BayernPortal unter Rechtsgrundlagen

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. 

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 25.06.2021 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 18.10.2017 im Landratsamt Oberallgäu, Sonthofen (ergänzter Ergebnisvermerk in der Fassung vom 16.11.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zu den Zielen der Raumordnung, zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2) und zur Lage des Plangebietes im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet), des Regionalen Planungsverbandes Allgäu (zu den Zielen der Raumordnung, zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2) und zur Lage des Plangebietes im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet), des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (zur Meldepflicht bei zu Tage tretenden Bodendenkmälern), des Landratsamtes Oberallgäu, Fachbereich Abfallrecht/Immissionsschutz und Technischer Umweltschutz (zu Betriebslärm des Hotelgewerbes, zu stationären und außenliegenden Lärmquellen, Straßenlärm ausgehend von der nördlich gelegenen B 308 und zur notwendigen Vorlage eines Schallschutzgutachtens), Fachbereich Wasserrecht (zur Behandlung von Niederschlagswasser und Oberflächenwasser v.a. bei Starkregenereignissen, zur Erstellung eines Handlungs- und Maßnahmenkonzeptes unter Berücksichtigung von Starkregenereignissen bis zum Baubeginn zur Vermeidung von Veränderungen der Wasserbilanz vor Ort und zur notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Ableiten von Niederschlagswasser), Fachbereich Ortsplanung (zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und zur Vermeidung einer wesentlichen Verschlechterung eben dieses im Rahmen der Hotelerweiterung ), Untere Naturschutzbehörde (zur Aussparung des südlich gelegenen Biotopes, zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet, zum Umgang mit dem Hirschgehege im Zuge einer möglichen Verlegung und zum Kompensationsfaktor), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu), Bereich Forstwirschaft (zur nicht gegebenen Beeinträchtigung des angrenzenden Waldes und der vorhandenen Waldzufahrten und zu dem erwartenden Absterben der vorkommenden Eschen), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu), Bereich Landwirtschaft (zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen, zur eventuell ntowendigen Klärung der Nutzung der verbleibenden Restfläche mit dem Pächter und zu Lärm- und Geruchskonflikten durch die landwirtschaftliche Nutzung), des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (zum Umgang mit eventuell auftretenden Altablagerungen, zur Wasserversorgung, zur Schmutzwasserentsorgung, zur Versickerung von Niederschlagswasser unter Einhaltung derzeit gültigen wasserwirtschaftlichen Richtlinien und zu Oberflächengewässern) und des staatlichen Bauamtes Kempten (zum Tragen der Kosten eventuell notwendiger Lärmschutzmaßnahmen)
  • Ergebnisvermerk des Termins zur erneuten frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 17.02.2020 im Landratsamt Oberallgäu, Sonthofen (ergänzter Ergebnisvermerk in der Fassung vom 13.03.2020) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Landratsamtes Oberallgäu, Fachbereich Planungsrecht (zur empfohlenen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2) und zur Darstellung der Erweiterung des Wildgeheges als Grünfläche im Flächennutzungsplan), Fachbereich Ortsplanung (zur Verträglichkeit der Tiefgarage und der Erweiterung des Gebäudes mit dem Orts- und Landschaftsbild, zur Erweiterung des Wildgeheges, zur Unverträglichkeit der derzeitigen Planung mit dem Orts- und Landschaftsbild und dem Wunsch einer entsprechenden Überarbeitung der Unterlagen), Fachbereich technischer Umweltschutz und Abfallrecht (zu Gewerbelärm- und Verkehrslärm-Immissionen, zur Vorlage einer schalltechnischen Untersuchung und den hierfür maßgeblichen Schallquellen, zur Empfehlung von geologischen Untersuchungen, zum nicht Vorhandensein von Altlasten und zum Umgang mit anfallendem Bodenaushub), Untere Naturschutzbehörde (zur Lage des Plangebietes im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet, zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2), zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbilds durch die geplante Erweiterung, zur kompakten Anordnung der Chalets als Minimierungsmaßnahme, zur aufwertenden Wirkung des geplanten Rückbaus des Parkplatzes für das Landschaftsbild und den Boden, zur wünschenswerten Begrünung der Tiefgarage unter Verwendung des im Zuge der Baumaßnahmen anfallenden Oberbodens, zur Gestaltung der Grünanlagen und zum Ausgleichsbedarf), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten, Bereich Forstwirtschaft (zur nicht gegebenen Beeinträchtigung des angrenzenden Waldes und der vorhandenen Waldzufahrten, zu möglichen Schäden durch umstürzende Bäume und einer regelmäßigen Kontrolle der angrenzenden Bäume) und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten, Bereich Landwirtschaft (zur Schonung landwirtschaftlicher Flächen beim naturschutzfachlichen Ausgleich und zur Duldung landwirtschaftlicher Lärm-, Geruchs- und Staub-Immissionen)
  • Schriftlich eingegangene Stellungnahmen zur erneuten frühzeitigen Behördenunterrichtung nach § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2) und der daraus resultierenden Vermeidung von Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes, zur Lage des Plangebietes im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet und zur Vermeidung der Landschaftsziersiedelung durch ausreichende Anbindung (Regionalplan Allgäu, B V 1.3 (Z))), des regionalen Planungsverbandes Allgäu (zur Lage in einem Bereich mit Geogefahren (Regionalplan Allgäu, B I 3.4.3 (Z)) und zu Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser, Muren, Erosionen und Lawinen), des staatlichen Bauamtes Kempten (zum Tragen der Kosten eventuell notwendiger Lärmschutzmaßnahmen) und des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (zum Umgang mit eventuell auftretenden Altablagerungen, zur Wasserversorgung, zur Schmutzwasserentsorgung, zur Versickerung von Niederschlagswasser unter Einhaltung derzeit gültigen wasserwirtschaftlichen Richtlinien, zu Oberflächengewässern und zu fachlichen Empfehlungen und Hinweisen im Rahmen des vorsorgenden Bodenschutzes)
  • Schriftlich eingegangene Stellungnahmen zur förmlichen Behördenunterrichtung nach § 4 Abs. 2 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2) und der daraus resultierenden Vermeidung von Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes, zur Lage des Plangebietes im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet und zur Vermeidung der Landschaftsziersiedelung durch ausreichende Anbindung (Regionalplan Allgäu, B V 1.3 (Z)), des regionalen Planungsverbandes Allgäu (zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2), zur Lage des Plangebietes im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet (Regionalplan Allgäu, B I 2.1), zur Lage in einem Bereich mit Geogefahren (Regionalplan Allgäu, B I 3.4.3 (Z)) und zu Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser, Muren, Erosionen und Lawinen), der Unteren Naturschutzbehörde (zum vorgeschlagenen naturschutzfachlichen Ausgleich, zur Begrünung der Tiefgarage und zur vertraglichen und dinglichen Sicherung der Ausgleichsflächen/-maßnahmen, des Landratsamtes Oberallgäu, Fachbereich Ortsplanung (zur intensiven Dachbegrünung des Flachdaches), des Kreisbrandrates im Landkreis Oberallgäu (zur Löschwasserversorgung und Hydranten), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten, Bereich Forstwirtschaft (zu den Ausgleichsflächen und inhaltlichen Anregungen zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen), des staatlichen Bauamtes Kempten (zum Tragen der Kosten eventuell notwendiger Lärmschutzmaßnahmen) und des Wasserwirtschaftamtes Kempten (zum vorsorgenden Bodenschutz, zur Niederschlagswasserbeseitigung, zu der notwendigen wasserrechtlichen Genehmigung für die Einleitung in einen Vorfluter und zu wild abfließendem Hangwasser).
  • Schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall" der Sieber Consult GmbH in der Fassung vom 14.06.2021 (zu den Verkehrslärm-Immissionen der Bundesstraße "B 308", den Gewerbelärm-Immissionen des Hotelbetriebes und den notwendigen Schutzmaßnahmen innerhalb des Plangebietes)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. 

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. 

Oberstaufen, den 20.07.2021

Martin Beckel
Erster Bürgermeister

 

Lageplan