Öffnungszeiten Rathaus
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Montag, Dienstag u. Donnerstag
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Bekanntmachungen

Neben der offiziellen Bekanntmachung per Anschlag an der Gemeindetafel vor dem Rathaus erfolgt ergänzend eine informative Bekanntmachung im Mitteilungsblatt und auf diesen Seiten

 

Offizielle Bekanntmachungen

Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekanntgemacht, dass sie im Rathaus des Marktes Oberstaufen (1. OG, Zimmer 13) während der üblichen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der Gemeindetafel bekanntgegeben werden.

Vollzug der Wassergesetze; Einleiten von Mischwasser in die Konstanzer Ach, Hauptpumpwerk Thalkirchdorf

Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 05. Oktober 2020 (AZ: SG 22.3-641/5-006/20; A-1801) dem Markt Oberstaufen die wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG zum Einleiten von Mischwasser in die Konstanzer Ach, Hauptpumpwerk Thalkirchdorf erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfach 11 23 43, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wasserrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfache E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Gez. Katharina Willer

Die genehmigten Planunterlagen können bei der Gemeinde, Zimmer-Nr. 34 während der Dienststunden, vom 02. November 2020 bis zum 17. November 2020 eingesehen werden.

Hinweise Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und den Einwendungsführern der wasserrechtliche Bescheid schriftlich angefordert werden. Nach Ende der Auslegungsfrist gilt die Entscheidung den Betroffenen und Einwendungsführern als zugestellt.

Markt Oberstaufen, 23. Oktober 2020
gez. Bürgermeister Martin Beckel

Vollzug der Wassergesetze; Einleitung von Niederschlagswasser aus den Ortsteilen Kalzhofen, Wengen und der Straßenentwässerung der St 2005 (Abschnitt 170) in Vorhandene Vorfluter

Antragsteller: Markt Oberstaufen, Schloßstraße 8, 87534 Oberstaufen

I. Der Antragsteller beantragt im Rahmen der Einleitung von Niederschlagswasser aus den Ortsteilen Kalzhofen, Wengen und der Straßenentwässerung der St 2005 (Abschnitt 170) die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in vorhandene Vorfluter.

II. Das Vorhaben wird bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass

1.  die Pläne für die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom 05.10.2020 bis zum 06.11.2020 bei der Gemeinde, Zimmer-Nr. 34 während der Dienststunden, zur 
öffentlichen Einsicht ausliegen, 

2. die Antragsunterlagen auch unter www.oberallgaeu.org/de/oeffentliche-bekanntmachungen.html heruntergeladen werden können und

3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder beim Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann,

4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,

4. a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b)  die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

(M. Geißler)
2. Bürgermeister

Vollzug der Wassergesetze; Einleitung von Niederschlagswasser von gemeindlichen Flächen an der B 308 durch den Markt Oberstaufen in vorhandene Vorfluter und das Grundwasser

Antragsteller: Markt Oberstaufen, Schloßstraße 8, 87534 Oberstaufen

I. Der Antragsteller beantragt im Rahmen der Einleitung von Niederschlagswasser von ge-meindlichen Flächen an der B 308 durch den Markt Oberstaufen in vorhandene Vorfluter und das Grundwasser die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Untergrund.

II. Das Vorhaben wird bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass
1.  die Pläne für die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom 05.10.2020 bis zum 06.11.2020 bei der Gemeinde, Zimmer-Nr. 34 während der Dienststunden, zur öffentlichen Einsicht ausliegen, 
2. die Antragsunterlagen auch unter www.oberallgaeu.org/de/oeffentliche-bekanntmachungen.html heruntergeladen werden können und
3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder beim Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann,
4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,
4. a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
 b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

gez.

(M. Geißler)
2. Bürgermeister