Öffnungszeiten Rathaus
Montag bis Freitag
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag, Dienstag u. Donnerstag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Bekanntmachungen

Neben der offiziellen Bekanntmachung per Anschlag an der Gemeindetafel vor dem Rathaus erfolgt ergänzend eine informative Bekanntmachung im Mitteilungsblatt und auf diesen Seiten

 

Offizielle Bekanntmachungen

Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekanntgemacht, dass sie im Rathaus des Marktes Oberstaufen (1. OG, Zimmer 13) während der üblichen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der Gemeindetafel bekanntgegeben werden.

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Am Dienstag, den 19. November 2019 findet um 16:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Sitzungssaal des Färberhauses statt

Tagesordnung
1. Satzungsänderung Friedhofs- und Bestattungssatzung
2. Erstellung eines Mietpreisspiegels als neue Grundlage zur Berechnung der Zweitwoh-nungssteuer
3. Bericht über die Haushaltsentwicklung 2019
4. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
5. Anfragen und Bekanntgaben

Die Sitzung wird nichtöffentlich fortgesetzt

Markt Oberstaufen, 11.11.2019

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Argenstraße II"

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen hat am 06.06.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Argenstraße II" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. 

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Argenstraße II" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes  wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgendes Grundstück befindet sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nr. 366/2.

Erfordernis und Ziele der Planung: 
- Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs
- Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, um eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung auch mittel- bis langfristig zu gewährleisten
- Orientierung der möglichen Entwicklung an der Bestandsbebauung
- Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
- Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. 

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. 
Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich wird im Rahmen einer Berichtigung im Sinne des § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

 

MARKT OBERSTAUFEN
Oberstaufen, den 04.11.2019

gez. 

Martin Beckel
Erster Bürgermeister