Öffnungszeiten Rathaus
Montag bis Freitag
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag, Dienstag u. Donnerstag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Bekanntmachungen

Neben der offiziellen Bekanntmachung per Anschlag an der Gemeindetafel vor dem Rathaus erfolgt ergänzend eine informative Bekanntmachung im Mitteilungsblatt und auf diesen Seiten

 

Offizielle Bekanntmachungen

Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekanntgemacht, dass sie im Rathaus des Marktes Oberstaufen (1. OG, Zimmer 13) während der üblichen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der Gemeindetafel bekanntgegeben werden.

Einladung zur Sitzung des Marktgemeinderates

 

Am Donnerstag, den 15. April 2021 findet um 20:00 Uhr eine
öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates im Festsaal in Thalkirchdorf statt.

Tagesordnung

  1. Anträge zur Tagesordnung
  2. Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH: Wirtschaftsplan 2021
  3. ourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) - Genehmigung Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan 2021
  4. Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2021, samt Anlagen
  5. Auftragsvergabe Straßensanierung 2021
  6. Feuerwehren
    1. Bestätigung der Feuerwehr-Notkommandanten
    2. Sicherung von Einsatz- und Übungsstellen sowie Veranstaltungen durch die Feuerwehr nach der StVO
  7. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
  8. Anfragen und Bekanntgaben

Die Sitzung wird nichtöffentlich fortgesetzt

Es ist darauf zu achten, dass während der Sitzung eine FFP2-Maske bzw. OP-Schutz ständig zu tragen ist.

Markt Oberstaufen, 08.04.202

Vollzug der Wassergesetze; Einleitung von Niederschlagswasser
aus der Gemeindestraße "Am Hößl - Au" in den Stegenbach

 

Antragsteller: Markt Oberstaufen, Herrn Lau, Schloßstraße 8, 87534 Oberstaufen
Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 17.03.2021 (AZ: SG 22.3-641/5N-023020) dem Antragsteller, die wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG zur Einleitung von Niederschlagswasser aus der Gemeindestraße "Am Hößl - Au" in den Stegenbach erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg
Postfach 11 23 43
Kornhausgasse 4
86152 Augsburg

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wasserrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfache E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Gez. Sebastian Lipp

Die genehmigten Planunterlagen können beim Markt Oberstaufen, Bauamt, Schloßstraße 8, Zimmer-Nr. 34, 87534 Oberstaufen während der Dienststunden, vom 26.04.2021 bis zum 10.05.2021 eingesehen werden.

Hinweise:
Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und den Einwendungsführern der wasserrechtliche Bescheid schriftlich angefordert werden. Nach Ende der Auslegungsfrist gilt die Entscheidung den Betroffenen und Einwendungsführern als zugestellt.

 

Marktgemeinde Oberstaufen, den 07.04.2021

gez.
Martin Beckel, Erster Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss zum
Bebauungsplan "Hündle-Konzept"

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen hat am 18.03.2021 die Aufstellung des Bebau-ungsplanes "Hündle-Konzept" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn.: 2047 (Teilfläche).

Erfordernis und Ziele der Planung: 

  • Ausweisung von Flächen zur Entwicklung eines Wohnmobilstellplatzes 
  • Stärkung und dauerhafte Erhaltung des touristischen Standortes Oberstaufen
  • Berücksichtigung bestehender Strukturen und angrenzender Nutzungen im Rahmen der planerischen Feinsteuerungen
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. 

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Bebauungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB). 

Oberstaufen, den  24.03.2021

gez.
Martin Beckel
Erster Bürgermeister

 

 

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des
Flächennutzungsplanes im Bereich "Hündle-Konzept" 

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen hat am 18.03.2021 die Änderung des Flächennut-zungsplanes im Bereich "Hündle-Konzept" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB) beschlossen. Die räumlichen Geltungsbereiche dieser Änderung werden aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgendes Grundstück befindet sich innerhalb des ersten räumlichen Geltungsbereiches der Änderung: Fl.-Nr. 2047 (Teilfläche). Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des zweiten räumlichen Geltungsbereiches der Änderung: Fl.-Nrn. 63/101, 2046/4, 2048 (Teilfläche), 2050 und 2051. 

Erfordernis der Planung
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden: 

  • Darstellung einer Fläche zur Entwicklung eines Wohnmobilstellplatzes (erster räumlicher Geltungsbereich)
  • Darstellung einer Fläche zur Verwirklichung eines Wasserspeichers bzw. ggf. alternativer Nutzungsmöglichkeiten (Auffangparkplatz o.ä.) (zweiter räumlicher Geltungsbereich)
  • Stärkung und dauerhafte Erhaltung des touristischen Standortes Oberstaufen
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. 

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Oberstaufen, den 24.03.2021

gez.
Martin Beckel
Erster Bürgermeister

Geltungsbereich Hündle

Aufstellungsbeschluss zum 
Bebauungsplan "Zimmerei Heinle"

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen hat am 18.03.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Hündle-Konzept" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn.: 48, 49 und 53 Gem. Thalkirchdorf.  

Erfordernis und Ziele der Planung: 

  • Ausweisung von Flächen zur Entwicklung eines ortsansässigen Handwerkerbetriebes 
  • Stärkung und dauerhafte Erhaltung des örtlichen Wirtschaft
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Es wird geprüft, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderlich ist. 

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Bebauungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB). 

Oberstaufen, den  24.03.2021

gez.
Martin Beckel
Erster Bürgermeister

 

 

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des 
Flächennutzungsplanes im Bereich "Zimmerei Heinle" 

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen hat am 18.03.2021 die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Zimmrei Heinle" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung: Fl.-Nrn. 48, 49 und 53 Gem. Thalkirchdorf.

Erfordernis der Planung
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden: 

  • Darstellung einer Fläche zur Entwicklung und Erweiterung eines Zimmereibetriebes
  • Stärkung und dauerhafte Erhaltung des örtlichen Handwerks
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Es wird geprüft, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderlich ist. 

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Oberstaufen, den 24.03.2021

gez.
Martin Beckel
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall"

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.03.2021 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall" mit Begründung in der Fassung vom 22.02.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Geltungsbereich befindet sich südwestlich des Hauptortes "Oberstaufen", südlich der Bundesstraße B308 und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 684 (Teilfläche), 685 (Teilfläche), 689/4, 690/1 (Teilfläche); Gemarkung Oberstaufen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Das geplante Vorhaben sieht eine Erweiterung des bestehenden Hotels Bergkristall vor. Geplant sind vier Chalets mit Tiefgarage sowie die Erweiterung des Bestandsgebäudes in Richtung Osten. 

Der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich erfolgt vollständig auf externen Flächen der Gemarkung Oberstaufen (Fl.-Nrn.: 684 (Teilfläche), 690/1 (Teilfläche), 677 (Teilfläche). 

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.02.2021 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 06.04.2021 bis 05.05.2021 im Rathaus des Marktes Oberstaufen (Schloßstraße 8, 87534 Oberstaufen) Bauamt, 3.OG, Zimmer 33 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich von Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.02.2021 und den nach Einschätzung des Marktes wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

Markt Oberstaufen
BayernPortal - unter Rechtsgrundlagen

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. 

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 22.02.2021 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung. 
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 18.10.2017 im Landratsamt Oberallgäu, Sonthofen (ergänzter Ergebnisvermerk in der Fas-sung vom 16.11.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2) und zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet), des Regionalen Planungsverbandes Allgäu (zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2) und zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet), des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (zur Meldepflicht bei zu Tage tretenden Bodendenkmälern), des Landratsamtes Oberallgäu, Abteilung Abfallrecht/Immissionsschutz und Technischer Umweltschutz (zu Betriebslärm des Hotelgewerbes, und Straßenlärm), Abteilung Wasserrecht (zur Behandlung von Niederschlagswasser und Oberflächenwasser, v.a. bei Starkregenereignissen, zur Studie zu Niederschlagswasser, Maßnahmenkonzept zu Starkregen und Sturzfluten, Information zu Bausteinen zur Regenwasserbewirtschaftung), Abteilung Ortsplanung (zum Landschaftsbild), Untere Naturschutzbehörde (zum südlich gelegenen Biotop, zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet, zum Hirschgehege und zum Kompensationsfaktor), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu), Immenstadt i.A. (zum angrenzenden Wald, zu Waldzufahrten und zu Eschen), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu), Kempten (zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen und zu Konflikten durch landwirtschaftliche Nutzung), des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (zu Altlasten, zur Versickerung von Niederschlagswasser, zu Oberflächengewässern und zur Wasserversorgung sowie zur Schmutzwasserentsorgung) und des staatlichen Bauamtes Kempten (zu Lärmschutzmaßnahmen)
  • Ergebnisvermerk des Termins zur erneuten frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 17.02.2020 im Landratsamt Oberallgäu, Sonthofen (ergänzter Ergebnisvermerk in der Fassung vom 13.03.2020) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Landratsamtes Oberallgäu, Abteilung Bauleitplanung (zum Flächennutzungsplan und zum LEP-Ziel 3.3 Abs. 2 "Beherbergungsbetrieb"), Abteilung Ortsplanung (zur Verträglichkeit mit dem Orts- und Landschaftsbild), Abteilungen technischer Umweltschutz und Abfallrecht (zu Gewerbe- und Verkehrslärm, Altlasten, Bodenuntersuchung und Bodenaushub), Abteilung Naturschutz (zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet, zum LEP-Ziel 3.3 Abs. 2 "Beherbergungsbetrieb", zum Orts- und Landschaftsbild, Versickerung von Niederschlagswasser, zu Neupflanzungen, zum Ausgleichsbedarf und zur Aufwertung des Schutzgutes Boden) und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (zum angrenzenden Wald, zum Wildgehege, zum naturschutzfachlichen Ausgleich und zur Duldung landwirtschaftlicher Immissionen)
  • Schriftlich eingegangene Stellungnahmen zur erneuten frühzeitigen Behördenunterrichtung nach § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zum Landesentwicklungsprogramm, Ziel 3.3 Abs. 2 und Aspekte des Ausnahmetatbestandes "Beherbergungsbetrieb" und zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet), des regionalen Planungsverbandes Allgäu (zum Regionalplanziel B I 3.4.3, Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser, Muren, Erosionen und Lawinen) und des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (zum vorsorgenden Bodenschutz)
  • Schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall" der Sieber Consult GmbH in der Fassung vom 22.01.2021 (zu den Verkehrslärmimmissionen der Bundesstraße "B 308", den Gewerbelärmimmissionen des Hotelbetriebes und den notwendigen Schutzmaßnahmen innerhalb des Plangebietes)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. 

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. 

Oberstaufen, den 24.03.2021

gez.
Martin Beckel
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung
Schalltechnische Untersuchung
Lageplan

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Willis"

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.02.2021 den Entwurf zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Willis" mit Begründung in der Fassung vom 11.12.2020 unter Einarbeitung von konkreten Änderungen gebilligt. Dieser so geänderte Entwurf mit Begründung behält das Fassungsdatum vom 11.02.2021 bei und wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Änderungsbereich befindet sich südwestlich des Hauptortes "Oberstaufen", südlich der Bundesstraße B 308 und umfasst den zentralen und nordöstlich angrenzenden Bereich an den Weiler "Willis". Der räumliche Änderungsgeltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 11.12.2020 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 27.02.2021 bis 31.03.2021 im Rathaus des Marktes Oberstaufen (Schloßstraße 8, 87534 Oberstaufen) Zimmer 33 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und  von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Uhr, sowie Freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 11.12.2020 und den nach Einschätzung des Marktes wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

Markt Oberstaufen

Bayern Portal - unter Rechtsgrundlagen

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. 

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 11.12.2020 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung. 
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 18.10.2017 im Landratsamt Oberallgäu, Sonthofen (ergänzter Vermerk vom 16.11.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2) und zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet), des Regionalen Planungsverbandes Allgäu (zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (Anbindegebot, Ziel 3.3 Abs. 2) und zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet), des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (zur Meldepflicht bei zu Tage tretenden Bodendenkmälern), des Landratsamtes Oberallgäu, Abteilung Abfallrecht/Immissionsschutz und Technischer Umweltschutz (zu Betriebslärm des Hotelgewerbes, und Straßenlärm), Abteilung Wasserrecht (zur Behandlung von Niederschlagswasser und Oberflächenwasser, v.a. bei Starkregenereignissen, zur Studie zu Niederschlagswasser, Maßnahmenkonzept zu Starkregen und Sturzfluten, Information zu Bausteinen zur Regenwasserbewirtschaftung), Abteilung Ortsplanung (zum Landschaftsbild), Untere Naturschutzbehörde (zum südlich gelegenen Biotop, zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet, zum Hirschgehege und zum Kompensationsfaktor), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu), Immenstadt i.A. (zum angrenzenden Wald, zu Waldzufahrten und zu Eschen), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu), Kempten (zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen und zu Konflikten durch landwirtschaftliche Nutzung), des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (zu Altlasten, zur Versickerung von Niederschlagswasser, zu Oberflächengewässern und zur Wasserversorgung sowie zur Schmutzwasserversorgung) und des staatlichen Bauamtes Kempten (zu Lärmschutzmaßnahmen)
  • Ergebnisvermerk des Termins zur erneuten frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 17.02.2020 im Landratsamt Oberallgäu, Sonthofen (ergänzter Vermerk vom 13.03.2020) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Landratsamtes Oberallgäu, Abteilung Bauleitplanung (zum Flächennutzungsplan und zum LEP-Ziel 3.3 Abs. 2 "Beherbergungsbetrieb"), Abteilung Ortsplanung (zur Verträglichkeit mit dem Ortsbild), Abteilungen technischer Umweltschutz und Abfallrecht (zu Gewerbe- und Verkehrslärm, Altlasten, Bodenuntersuchung und Bodenaushub), Abteilung Naturschutz (zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet, zum LEP-Ziel 3.3 Abs. 2 "Beherbergungsbetrieb", zum Orts- und Landschaftsbild, Versickerung von Niederschlagswasser, zu Neupflanzungen, zum Ausgleichsbedarf und zur Aufwertung des Schutzgutes Boden) und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (zum angrenzenden Wald, zum Wildgehege, zum naturschutzfachlichen Ausgleich und zur Duldung landwirtschaftlicher Immissionen)
  • Schriftlich eingegangene Stellungnahmen zur erneuten frühzeitigen Behördenunterrichtung nach § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zum Landesentwicklungsprogramm, Ziel 3.3 Abs. 2 und Aspekte des Ausnahmetatbestandes "Beherbergungsbetrieb" und zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet), des regionalen Planungsverbandes Allgäu (zum Regionalplanziel B I 3.4.3, Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser, Muren, Erosionen und Lawinen) und des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (zum vorsorgenden Bodenschutz)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. 

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. 

Oberstaufen, den 19.02.2021

gez.
Martin Beckel
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung 12. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich "Willis"