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Bayerische Corona-Strategie/Konzepte zum weiteren Vorgehen/Innenministerium erarbeitet Konzept zur infektionsschutzkonformen Durchführung von Versammlungen/Stufenweise Öffnung der Gastronomie/Zulassung des Spielbetriebs von der 1. und 2. Fußballbundesliga/Maskenpflicht auch im Fernverkehr/Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis zum 29. Mai 2020 verlängert

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege - Häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus

A) Versammlungen

Die Versammlungsfreiheit ist von konstitutiver Bedeutung für die demokratische Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es jedoch erforderlich, dass die Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet werden – nur so kann der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Das Innenministerium erarbeitet ein Konzept, das die infektionsschutzkonforme Durchführung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie bestmöglich gewährleistet.

Die Präsidien der Bayerischen Polizei legen bei der weiteren Einsatzbewältigung vergleichbarer Versammlungslagen insbesondere auf die Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit, des polizeilichen Kräftemanagements sowie eines örtlich und situativ angepassten, stufenweisen Vorgehens bei der Auswahl geeigneter polizeilicher Maßnahmen einen besonderen Schwerpunkt.

Das Innenministerium wird die Kreisverwaltungsbehörden bezüglich der Anzeige und Genehmigung von Versammlungen verstärkt sensibilisieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine geeignete Örtlichkeit für die Versammlungen gelegt werden.

 

B) Gastronomie und Hotellerie

Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt:

  • Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich (z.B. Biergärten) bis 20.00 Uhr öffnen.
  • Ab 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22.00 Uhr öffnen.

Ein passendes und mit den betroffenen Verbänden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept "Gastronomie" ist dabei eine zwingende Grundlage für die schrittweise Öffnung der gastronomischen Betriebe in Bayern. Auf dieser Basis können dann die einzelbetrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt werden. Das Rahmenkonzept "Gastronomie" des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:

  • strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
  • Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
  • Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

Das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium werden zeitnah, auch unter Einbeziehung der Erfahrungen im Gastronomiebereich, ein Rahmenkonzept "Hotellerie" entwickeln, damit Beherbergungsbetriebe (wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen) ab dem Pfingstwochenende öffnen können.

Für den Tourismus – aber auch für die Gesundheitswirtschaft – in Bayern elementar ist auch der gesamte Themenbereich der Kurorte, Heilbäder, Thermen und verwandter Aufgaben wie Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Behandlungen bzw. Praxen. Diese Bereiche bedürfen aufgrund der Komplexität des Themas bzw. auch der Örtlichkeiten einer eingehenden Prüfung von Schutzkonzepten. Das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden ein tragfähiges Konzept für die Öffnung von Heilbädern, Kurorten und Thermen und die schrittweise Öffnung weiterer, derzeit noch untersagter Bereiche im Bäderbereich, erarbeiten.

Erste Änderung der Bekanntmachung zum Hygienekonzept Gastronomie vom 25. Mai 2020

Hygienekonzept für Beherbergungsbetriebe vom 22. Mai 2020

Hygienekonzept Gastronomie vom 14. Mai 2020

 

C) Sport

Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen wird der Spielbetrieb der 1. und 2. Fußballbundesliga zugelassen. Das Gesundheitsministerium wird die dafür notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen vornehmen. Damit wird der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. Mai 2020 umgesetzt.

Bei Auftreten positiver Fälle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert-Koch-Instituts bezüglich der Quarantäneempfehlungen. Die Gesundheitsbehörden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarantänemaßnahmen konsequent durchsetzen.

Darüber hinaus erarbeitet das Innenministerium unter Einbeziehung der Sportverbände ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport. Für das weitere Vorgehen ist die Entwicklung der Infektionszahlen entscheidend.

 

D) Fernverkehr

Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wird auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt.

 

E) Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Das Gesundheitsministerium wird die obenstehenden, heute vom Ministerrat beschlossenen Änderungen in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung berücksichtigen.

Verordnung zur Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20. Mai 2020

Verordnung zur Änderung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07. Mai 2020

Druckfehlerberichtigung zur Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 06. Mai 2020

Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. Mai 2020

 

 

1. Schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung/ab 25. Mai erweiterte Notbetreuung/Weitere Gruppen ab 15. Juni/Gesundheitsschutz an oberster Stelle

Die Bayerische Staatsregierung weitet die Notbetreuung für Kinder ab 25. Mai 2020 weiter schrittweise aus. Um Vorschulkindern einen Abschluss ihrer Kindergartenzeit zu ermöglichen, haben sie und ihre Geschwisterkinder, die dieselbe Einrichtung besuchen, dann wieder Zugang zur Kita. Auch die Großtagespflege wird geöffnet. Dort werden ab 25. Mai maximal zehn Kindern gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut. Ebenso öffnen Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Kindertageseinrichtungen, weil hier der Kita-Betrieb an der frischen Luft stattfindet und das Ansteckungsrisiko daher tendenziell geringer sein dürfte.

Bei allen Maßnahmen steht der Gesundheitsschutz an oberster Stelle. Es sollen auch künftig möglichst kleine und vor allem feste Gruppen gebildet werden, die von festen Bezugspersonen betreut werden. Für Kinder mit Krankheitssymptomen gilt auch weiterhin ein Betretungsverbot.

Soweit die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, sollen nach den Pfingstferien ab 15. Juni 2020 die Kinder, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden und die Krippenkinder, die am Übergang in den Kindergarten stehen, wieder aufgenommen werden.

Zudem sollten ab dann parallel zum Schulbetrieb auch die Schüler der 2. und 3. Klassen an den Schultagen wieder in den Horten betreut werden.

 

2. Genereller Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wird aufgehoben/Zukünftig individuelles Schutzkonzept für jede Einrichtung

Der derzeit bestehende grundsätzliche Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung wird unter Auflagen aufgehoben. Wegen der besonderen Gefährdung von Pflegebedürftigen und der oft schweren Krankheitsverläufe erfordert diese Lockerung jedoch zukünftig individuelle Aufnahmekonzepte der betroffenen Einrichtungen. Das stärkt auch die Verantwortung der Einrichtungsträger in der Bekämpfung der Pandemie.

Voraussetzung für eine Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern ist demnach ein einrichtungsindividuelles Schutzkonzept, das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals gewährleistet. Zuweisende Einrichtungen können durch eine nachweislich angewandte Schutzisolation, Testungen und bei vorhandener Symptomfreiheit der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner den Aufnahmeprozess nachhaltig unterstützen. Dies gilt auch für geplante Aufnahmen aus der Häuslichkeit und für Rückverlegungen.

Ergänzend werden auch verdachtsunabhängige Testungen von Personal und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen intensiviert. Die getroffenen Maßnahmen unterliegen einer ständigen Evaluation und müssen situationsabhängig angepasst werden.

 

3. Ab Pfingsten wieder Urlaub in Bayern / Kontaktbeschränkungen gelten auch in Übernachtungsdomizilen / Umfassendes Hygienekonzept entwickelt

Der Ministerrat hat beschlossen, dass alle Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze, bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften ab dem Pfingstwochenende (30. Mai 2020) wieder für Urlauber offenstehen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten: Eine Wohnung oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander erlaubt ist – wie etwa Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner. Gruppenübernachtungen sind derzeit nicht möglich.

In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten:

  • Die Wohneinheiten verfügen über eine eigene Sanitäreinheit.
  • Beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert.
  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen wie die Angehörigen eines Haushalts, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt, haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen ist der Außenbereich.
  • Die geltenden Hygiene- und Reinigungsstandards werden konsequent eingehalten. Die Reinigung der Gäste- und Gemeinschaftszimmer hat möglichst in Abwesenheit der Gäste zu erfolgen.
  • Der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden, ist im gesamten Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren bzw. so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt.
  • Die Betreiber haben insbesondere für gemeinschaftlich genutzte Bereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept zu erstellen. Die Einrichtungen müssen über ein Parkplatzkonzept verfügen.
  • Die Nutzung von betriebseigenen Schwimmbädern, Saunen, Wellness- und Fitnessbereichen richtet sich nach den für diese Einrichtungen geltenden Bestimmunen und ist damit derzeit untersagt.

Mit dem heutigen Beschluss stellt die Staatsregierung die Weichen für sicheren Urlaub in Bayern und zeigt den stark von der Corona-Krise getroffenen Beherbergungsbetrieben eine Perspektive auf.

 

4. Touristische Dienstleistungen öffnen ab dem 30. Mai/Voraussetzung: anhaltend günstige Entwicklung des Infektionsgeschehens/Staatsregierung erarbeitet verbindliches Rahmenkonzept

Bayern wird weitere unternehmerische Bereiche der Wertschöpfungskette Tourismus wieder öffnen. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt einer anhaltend günstigen Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens. Abgestimmt auf die mögliche Öffnung von Beherbergungsbetrieben am 30. Mai sollen ab diesem Tag auch Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Ferner sollen Busreisen, Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt sowie der touristische Bahnverkehr starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich ab dem 30. Mai wieder ihre Pforten öffnen. Die besucherstarken Objekte wie insbesondere die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ab dem 2. Juni wieder für Besucher offen.

Um einen größtmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, erarbeiten das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium gemeinsam ein verbindliches staatliches Rahmenkonzept zur Umsetzung insbesondere folgender Hygienevorgaben:

  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m,
  • Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Zugangsbeschränkungsregelung und geeignete Besucherlenkung zur Vermeidung von Menschenansammlungen,
  • Reinigung/Desinfektion häufig genutzter Flächen,
  • Maßnahmen, die die Nachverfolgbarkeit von Kontakten gewährleisten.

Auf Basis dieses Rahmenkonzepts werden die betroffenen Unternehmen individuell angepasste Betriebshygienekonzepte für ihre Dienstleistungen entwickeln. Das Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben findet in allen Fällen Anwendung, in denen bei touristischen Angeboten eine Bewirtung angeboten wird, z.B. auf Ausflugsschiffen und in Freizeitparks. Für Veranstaltungen und Filmvorführungen gelten die allgemeinen Bestimmungen. Die heutige Entscheidung findet eine gute Balance zwischen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Begrenzung von Schäden für Arbeitsplätze und Wohlstand in ganz Bayern.

 

5. Bayerisches Frühwarnsystem mit lokalen oder regionalen Beschränkungsmaßnahmen/Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern

Angesichts der weitreichenden Erleichterungen ist eine erneut dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht ausgeschlossen. Um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 über Einrichtungs-, Orts- oder Landkreisgrenzen hinaus zu verhindern, müssen lokale Ausbruchsereignisse frühzeitig erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Dazu gehört – neben der engmaschigen Beobachtung des Infektionsgeschehens durch die zuständigen Behörden und dem bayerischen „Frühwarnsystem“ (Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen) – auch ein konsequentes Beschränkungskonzept in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit vielen Neuinfektionen.

Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Hier sieht das abgestufte Konzept spezielle Maßnahmen vor - von der Beratung, über Reihentestungen bis hin zur Schließung der Einrichtung. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent in der Region eingeführt werden. Das kann Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, die Schließung von Bildungseinrichtungen, Geschäften und anderen Einrichtungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen umfassen.

 

Pressemitteilung zur Kabinettssitzung der Bayerischen Staatskanzlei von Dienstag, den 5. Mai 2020

1. Ausgangsbeschränkung
Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.

Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.

 

2. Unterricht an Schulen

Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs unter Berücksichtigung folgender Aspekte erarbeiten:

  • Die bayerischen Schulen sollen ein Schutzraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte trotz Corona sicher fühlen. Die Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes muss daher an erster Stelle stehen. Solidität geht weiter vor Schnelligkeit. Für Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, besteht daher im Zeitraum bis Pfingsten keine Präsenzpflicht. Betroffene Schüler können statt des Präsenzunterrichtes bis Pfingsten weiter zu Hause lernen.
  • Das Abstandsgebot kann in den Klassenräumen am besten durch geteilte Lerngruppen umgesetzt werden. Dazu ist – je nach konkreter Situation vor Ort – in aller Regel ein gestaffelter Unterrichtsbetrieb im wöchentlichen Wechsel der Gruppen (d. h. im wöchentlichen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Unterricht zuhause) anzustreben.
  • Ein klar festgelegter Fahrplan für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs bietet Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, aber auch Schulleitungen und Lehrkräften eine Perspektive für die kommenden Wochen. Wochenenden und Ferien bleiben unangetastet. Auch wenn dieses Jahr kein normales Schuljahr mehr sein wird, wird daher an den Pfingstferien von 2. - 12. Juni und Sommerferien ab 27. Juli 2020 festgehalten.

Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts werden folgende Zeitpunkte angestrebt:

  • Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die "Vorabschlussklassen" der weiterführenden Schulen (Gymnasium: 11. Klasse/Realschule: 9. Klasse/Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule beginnen.
  • Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für
    • Grundschule: 1. Klasse;
    • Mittelschule: 5. Klasse;
    • Realschule: 5. und 6. Klasse;
    • Gymnasium: 5. und 6. Klasse;
  • Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel.
  • Mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten bei Eltern soll in den Pfingst- und Sommerferien eine Notbetreuung sichergestellt werden.

FAQ zum Unterrichtsbetrieb an Bayerischen Schulen

 

Gottesdienste 
Sind ab Montag, den 4. Mai 2020 unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Im Freien beträgt die maximale Teilnehmerzahl 50. In Gebäuden beträgt die maximale Teilnehmerzahl so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 2 Metern zu anderen Teilnehmern aufweisen. Es gilt ein grundsätzlicher Mindestabstand im Freien von 1,50 Metern und in Gebäuden von 2 Metern. Höchstdauer der Gottesdienste beträgt 60 Minuten. Auch bei den Gottesdiensten besteht die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht - Ausnahme gilt für liturgisches Sprechen und Predigen. Kirchen und Glaubensgemeinschaften müssen ein Infektionsschutzkonzept erstellen.

 

Großveranstaltungen sind vorerst bis 31. August 2020 weiterhin nicht möglich.

 

Aktuelle Handreichung zur Durchführung von Bestattungen

Aufgrund der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - 4. BaylfSMV - vom 5. Mai 2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Informationen zur Durchführung von Bestattungen mit Schreiben vom 13. Mai 2020 erneut aktualisiert.

Danach sind für Bestattungen die Regeln für Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubens-gemeinschaften nach § 6 Satz 1 der 4. BayIfSMV entsprechend anwendbar. Für Trauerfeiern, Totengebete, Aussegnungen, Abschiednahmen sowie die Beisetzung an der Grabstätte gelten somit folgende Vorgaben:

  • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 2 m zu anderen Plätzen gewahrt wird; zwischen den Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten. Es besteht Maskenpflicht.
  • Im Freien beträgt die Höchstteilnehmerzahl 50 Personen und es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen.

In jedem Fall sind aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die folgenden Maßgaben weiterhin zu beachten:

  • Eine Bekanntmachung des Bestattungstermins in der Presse oder in sonstiger Weise hat zu unterbleiben.
  • Mikrofone sind lediglich von einer Person zu benutzen und anschließend zu desinfizieren.
  • Erdwurf und Weihwassergaben am offenen Grab sowie am aufgebahrten Sarg sind möglichst nur von einer Person durchzuführen; bei einer Nutzung der berührten Gegenstände durch eine weitere Person ist eine Desinfektion (Wischdesinfektion) durchzuführen.
  • Die Türen zu Friedhof, Leichenhaus und Trauerhalle sollen während der gesamten Beerdigung geöffnet bleiben, um ein Anfassen der Türen durch die Trauernden zu vermeiden.
  • Soweit die Möglichkeit besteht, ist ein (kontaktloser) Handdesinfektionsmittelspender sichtbar aufzustellen.

Die Erstellung eines Infektionsschutzkonzeptes mit Maßnahmen zur Einhaltung der dargestellten Vorgaben unter Beachtung der Gegebenheiten vor Ort wird empfohlen.

Für den Umgang mit SARS-CoV-2-infizierten Verstorbenen gelten weiterhin die Anforderungen von § 7 der Bestattungsverordnung.

Rathaus ab Montag, den 27. April 2020 wieder geöffnet

Ab Montag, den 27. April 2020 ist das Rathaus Oberstaufen wieder für alle – wichtigen und unaufschiebbaren – Angelegenheiten geöffnet. 

Hierbei gelten jedoch folgende Besonderheiten:
Der Eintritt in das Rathaus ist nur für Einzelpersonen und nach Voranmeldung über die Sprechanlage bei der jeweiligen Mitarbeiterin/beim jeweiligen Mitarbeiter möglich. Ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar/in einem Gespräch, kann kein Einlass in das Rathaus gewährt werden. Aufgrund der bestehenden Richtlinien ist es derzeit nicht möglich, Wartebereiche innerhalb des Rathauses anzubieten. 

Wir bitten Sie deshalb, bereits vorab mit den jeweiligen Sachbearbeitern telefonisch einen festen Termin zu vereinbaren. Eine Auflistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Durchwahl bzw. E-Mail Adresse finden Sie hier

Besucher müssen im Rathaus eine selbst mitgebrachte Mund/Nasenschutzmaske tragen. Auch der Mindestabstand von 2 Metern ist zu gewährleisten. 

Einfache Angelegenheiten des Bürgerbüros können über den Fensterschalter im Erdgeschoss abgewickelt werden. Auch hier empfiehlt sich eine vorherige Terminvereinbarung. 

Bitte beachten Sie, dass trotz Wiederöffnung des Rathauses der Behördengang nur bei wichtigen und unaufschiebbaren Anliegen in Anspruch genommen werden sollte. Bitte informieren Sie sich telefonisch vorab bei unseren Sachbearbeitern, ob eine Bearbeitung Ihres Anliegens am Telefon, per E-Mail oder über unser Rathaus-Service-Portal ebenfalls möglich ist.

Hotline des Gesundheitsamtes Oberallgäu +49 (0) 8321 612 100

Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen, Kurzarbeit, Soforthilfeprogramm

Der Ministerrat hat ein Schutzschild für die Bayerische Wirtschaft beschlossen, das aus folgenden Elementen besteht:

  • Die Staatsregierung wird den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro erhöhen. Mit dieser Erhöhung des Bürgschaftsrahmens durch den Freistaat kann die LfA Förderbank zusammen mit den Hausbanken mehr Kredite zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Auch die Bürgschaftsbank Bayern wird gestärkt, um ihre mittelständischen Kunden noch besser unterstützen zu können. Der Freistaat übernimmt einen größeren Haftungsanteil und entlastet dadurch das Risiko der Hausbanken: Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und die Haftungsfreistellung im Universalkredit werden auf jeweils 80 Prozent großzügig angehoben, das Antragsverfahren erheblich beschleunigt. All dies soll es den Hausbanken ermöglichen, ihre mittelständischen Kunden verantwortungsvoll durch die Krise zu begleiten. Damit stellt Bayern neben der KfW des Bundes eine eigenständige Schutzmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen bereit.
  • Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen; Telefon +49 (0) 821 327 2428, E-Mail soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de, zum Formularserver des Förderprogramms "Soforthilfe Corona"
  • Zum Schutz insbesondere größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Jeder Krisentag zehrt die Eigenkapitalpolster der Unternehmen auf. Deshalb drohen vermehrte Insolvenzen. Liquiditätshilfen greifen in solchen Fällen zu kurz. Der Bayernfonds soll hier eine Alternative bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.

 

Soforthilfe Corona

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

 

Finanzielle Unterstützung

Erleichterungen des Marktes Oberstaufen für Gastronomie, Einzelhandel und sonstige Gewerbebetriebe
Erleichterungen des Marktes Oberstaufen für Beherbergungsbetriebe
Antrag auf Stundung beim Markt Oberstaufen
Antrag auf Steuererleichterungen beim Finanzamt

Initiative "Unser Soziales Bayern - Wir helfen zusammen!"

Der Coronavirus hat uns alle fest im Griff. In dieser besonderen Situation müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen und zusammenhalten. Bayern kann nun einmal mehr beweisen, dass es ein Vorbild an gesellschaftlichem Zusammenhalt ist!

Vor diesem Hintergrund hat Sozialministerin Carolina Trautner gemeinsam mit den Bayerischen Wohlfahrtsverbänden und den Bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden die Initiative "Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!" für ältere Menschen gestartet. Daneben bietet das Sozialministerium relevante Informationen und Handreichungen für Familien, pädagogische Fachkräfte sowie Menschen mit Behinderung.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Winzererstraße 9
80797 München

Hausärztliche Infektsprechstunde in Immenstadt gestartet

Zur Sicherung der ambulanten Versorgung startete am Montag, 6. April in der Bereitschaftsdienstpraxis Immenstadt eine hausärztliche "Infektsprechstunde". Die Praxis wurde dafür eigens auf den Parkplatz des Gesundheitszentrums Immenstadt ausgelagert. Das Gemeinschaftsprojekt wurde vom Hausarztverein Oberallgäu in enger Abstimmung mit dem Versorgungsarzt des Landkreises Oberallgäu, Herrn Dr. Moussa, organisiert. Der Betrieb erfolgt durch die freiwillig teilnehmenden Hausärzte. Ein Besuch bei der Infektsprechstunde erfolgt nur nach Voranmeldung über den jeweiligen Hausarzt. Die Infektsprechstunde ergänzt die telefonischen Sprechstunden beim Hausarzt und soll eine steigende Nachfrage an hausärztlichen Untersuchungen abfangen. Durch die Bündelung klinischer Untersuchungen von Patienten mit Infekten jeglicher Art erfolgt zudem ein effizienter Einsatz der derzeit knappen Schutzausrüstung.

Info an alle Eigentümer/Besitzer von Zweitwohnungen

Das Landratsamt Oberallgäu weist darauf hin, dass die Anreise zu einer Zweitwohnung nur zulässig ist, wenn ein triftiger Grund vorliegt! 

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, dazu gehört z. B. die Ausübung der beruflichen Tätigkeit oder der Lebensmitteleinkauf oder Arztbesuche. Bloße Fahrten zum Zweitwohnsitz oder Dauercampingplatz ohne triftigen Grund dürfen nicht stattfinden. Bitte überlegen Sie daher, ob diese Fahrt jetzt zwingend notwendig ist oder auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann, insbesondere, wenn Sie hierfür öffentliche Verkehrsmittel nutzen müssen.

Die Polizei ist angehalten, dies verstärkt zu kontrollieren. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder.

Trinkwasserversorgung und Trinkwasserhygiene

Maßnahmen während der Corona-Pandemie in nicht bzw. kaum genutzten Gebäuden zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserhygiene.

Informationen des Landratsamtes zur Trinkwasserversorgung

Der Wochenmarkt in Oberstaufen findet ab Freitag, den 17. April 2020 wieder statt

Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass der Oberstaufner Wochenmarkt ab Freitag, den 17. April 2020 wieder – fast – wie gewohnt stattfinden kann. 

Da laut dem Gesundheitsamt die Infektionsrate in Oberstaufen zurück gegangen ist, hat der Markt Oberstaufen entschieden, den Oberstaufner Wochenmarkt wieder zu veranstalten. 

Allerdings müssen die Hygienevorschriften und das Einhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern nach wie vor auf dem Markt eingehalten werden. Dazu werden die Marktstände großflächiger verteilt, um Besuchern und Händlern mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Dazu wird der Bereich „Johann-Schroth-Straße“ Richtung Kurverwaltung/Haus des Gastes einseitig mit Marktständen belegt.

Daheim Einkaufen - Oberstaufens Einzelhändler sind trotz Coronakrise für Sie da - DIGITAL SHOPPEN

Ein Stück Oberstaufen für Daheim. Oberstaufens Einzelhändler machen es möglich und bieten eine Vielzahl ihres Sortiments im Online-Shop von Oberstaufen Tourismus an. Unterstützen Sie Ihren Lieblings-Urlaubsladen mit Ihrer Bestellung - und das alles bequem vom heimischen Sofa.

Gemütliches Bummeln durch liebevolle Boutiquen, hochwertige Fachgeschäfte und geschmackbringende Feinkostläden sind in Zeiten der Coronakrise stark eingeschränkt. Damit aber niemand auf ein Stückchen Oberstaufen verzichten muss, bieten zahlreiche Händler im Ort neben einem Lieferservice für Einheimische auch die Möglichkeit des Online-Handels für Gäste und Fans des beliebten Urlaubsortes Oberstaufen.

Gönnen Sie den großen Plattformen mal eine Pause und stöbern einfach bequem vom heimischen Sofa durch das buntgefächerte Sortiment und bestellen Sie sich Ihr Stückchen Oberstaufen nach Hause. So bescheren Sie nicht nur sich selbst eine Freude, sondern auch den Oberstaufenern Händlern. Denn mit Ihrem Einkauf unterstützen Sie  den regionalen Handel in Oberstaufen.

Daheim Einkaufen - Oberstaufens Einzelhändler sind trotz Coronakrise für Sie da - DIGITAL SHOPPEN

Grenzübergang Aach wieder geöffnet

Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens ist es mit vereinten Kräften aus Österreich und Deutschland gelungen, die zeitweise Öffnung des Grenzübergangs Aach für Arbeitnehmer, Handwerker, Landwirte und Lieferverkehr zu erreichen. 

Die Bundespolizei ist dort mit einem Posten vertreten und kontrolliert.

Die Grenze ist nun täglich von 7.00 bis 20.00 Uhr für den oben genannten Personenkreis mit entsprechendem Nachweis passierbar.

Die Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH informiert VORSICHTSMAßNAHMEN GEGEN DIE AUSBREITUNG IN OBERSTAUFEN

Aktuelle Informationen der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH zum Thema Coronavirus finden Sie unter www.oberstaufen.de/coronavirus.html.

Positivliste: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?

Stand: 21.04.2020, 16.00 Uhr

Bei der folgenden Positivliste ist berücksichtigt, dass gemäß den Empfehlungen des Kabinettausschusses der Bundesregierung zur Corona-Epidemie an die Bundesländer insbesondere "Dienstleister und Handwerker" generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können sollen. In der nachfolgenden Positivliste wird nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung.

Der ZAK informiert

Die Verwaltung des ZAK ist telefonisch und per E-Mail erreichbar. Der Publikumsverkehr ist seit Donnerstag, 19. März im Verwaltungsgebäude in Kempten, Dieselstraße 9 eingestellt.

Die Müllabfuhr findet zu den bekannt gegebenen Terminen statt. Sofern es Einschränkungen für die beauftragten Entsorgungsbetriebe gibt, wird die Leerung der blauen Papiertonne eingestellt. Die Rest- und Biomüllabfuhr erfolgt weiterhin wie gewohnt. 

Das Müllheizkraftwerk und die Müllumladestationen in Sonthofen und Lindau sind wie bisher geöffnet. Die Biovergärungsanlage in Kempten-Schlatt und die Biokompostieranlage OA-Süd (Burgberg) sind, wie bisher im Internet bekannt gegeben, geöffnet.

Die Wertstoffinseln für Glas, Altpapier, Altkleider und Verkaufsverpackungen können wie gewohnt genutzt werden und werden regelmäßig geleert.

Der Wertstoffhof Oberstaufen ist weiterhin zu den festgelegten Zeiten geöffnet. Für die Anlieferung gelten folgende Vorsichtsmaßnahmen:

  • Das Wertstoffhofpersonal regelt je nach Besucheraufkommen die Anzahl der Besucher auf dem Wertstoffhofgelände. Wenn erforderlich wird durch das Personal das Einlasstor zeitweise geschlossen. Es ist daher unter Umständen mit längeren Wartezeiten zu rechnen. 
  • Das Wertstoffhofpersonal hilft nicht mehr beim Ausladen, um ausreichend Abstand zu den Besuchern wahren zu können. 
  • Aus Arbeits- und Gesundheitsschutzgründen müssen Kinder im Fahrzeug sitzen bleiben.
  • Die ZAK-Mitarbeiter haben das Recht Großmengen, die zu einer erheblichen Verzögerung führen würden, zurückzuweisen. 

Wir appellieren in diesem Zusammenhang, die Anlieferungen an die Wertstoffhöfe auf das Nötigste zu beschränken oder möglichst ganz darauf zu verzichten. 

Mobile Problemmüllsammlung: Der vorerst letzte Termin ist am 20. März 2020 am Wertstoffhof in Lindau (Robert-Bosch-Straße). Danach wird die mobile Problemmüllsammlung bis auf weiteres eingestellt.

Freiwilligenagentur

Die Freiwilligenagentur sucht Helfer im ganzen Oberallgäu www.freiwilligenagentur-oa.de.

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