Öffnungszeiten Rathaus
Montag bis Freitag
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag, Dienstag u. Donnerstag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Ausgangsbeschränkungen ab Samstag 21. März

Ab Samstag, 21. März 2020, 00:00 Uhr gelten in Bayern landesweite Ausgangsbeschränkungen, um den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen. Es gilt der Grundsatz: zur Arbeit, zum Arzt, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere. Alles andere kann und muss warten!

Untersagt werden Gastronomiebetriebe aller Art - Ausnahme Abgabe und Lieferung von Speisen. 

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Inanspruchnahme medizinischer Leistungen (helfende Berufe wie Physiotherapie, nur soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist), Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs (nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben, Bau- und Gartenmärkten), familiäre Besuche mit Einschränkungen, Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Mehr Details können Sie der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 entnehmen.

Bußgeldkatalog wegen Verstöße gegen die Corona-Allgemeinverfügung

Grenzübergang Aach wieder geöffnet

Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens ist es mit vereinten Kräften aus Österreich und Deutschland gelungen, die zeitweise Öffnung des Grenzübergangs Aach für Arbeitnehmer, Handwerker, Landwirte und Lieferverkehr zu erreichen. 

Die Bundespolizei ist dort mit einem Posten vertreten und kontrolliert.

Die Grenze ist nun täglich von 7.00 bis 20.00 Uhr für den oben genannten Personenkreis mit entsprechendem Nachweis passierbar. 

Wir danken Alfons Hörmann für die hilfreiche Vermittlung beim Bundesinnenministerium sowie den Bürgermeisterkollegen aus Riefensberg, Hittisau, Suzberg und Balderschwang für die Unterstützung.

Pressemitteilung

Bis Ostern kein Wochenmarkt in Oberstaufen

Zunächst bis Ostern sind die freitags stattfindenden Wochenmärkte in Oberstaufen abgesagt. Der Markt Oberstaufen möchte so einer weiteren Ausbreitung des Corona Virus entgegenwirken. Die Wochenmärkte sind gerade bei älteren Mitmenschen sehr beliebt, für den Einkauf regionaler Produkte, aber auch für den angeregten Austausch in kleinen Gesprächsgruppen. Letzteres sollte gerade in der momentanen Phase der Ausbreitung des Corona Virus aber möglichst vermieden werden. 

Ob der Wochenmarkt nach Ostern ab dem 17. April 2020 wieder stattfinden kann, hängt von der weiteren Entwicklung der Infektionslage ab. Die Marktgemeinde wird darüber rechtzeitig informieren.

Pressemitteilung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus gegebenem Anlass bitten wir eindringlich, dass im öffentlichen Raum und insbesondere in den noch geöffneten Läden ein Mindestabstand von 1,5 m zur nächsten Person eingehalten wird! Bitte planen Sie die nötigen Einkäufe vorher gut um die Aufenthaltsdauer in den Geschäften kurz halten zu können. Kaufen Sie bitte in den Grenzen guter hauswirtschaftlicher Vorratshaltung wo immer möglich für einen längeren Zeitraum ein, um die Anzahl der notwendigen Einkaufsgänge zu reduzieren.

Als Betreiber eines noch geöffneten Geschäftes sorgen Sie bitte dafür, dass auf den Mindestabstand z. B. durch Klebebänder am Boden und zusätzliche Hinweisschilder deutlich hingewiesen wird. Sprechen Sie Personen an, die diesen Abstand bewusst oder unbewusst nicht einhalten! Lassen Sie nicht zu, dass mehr Personen im Raum sind, als bei Einhaltung des Mindestabstands möglich ist. Sorgen Sie bitte mit ihren Angestellten andernfalls dafür, dass keine Personen ihre Geschäftsräume mehr betreten können, bis wieder genügend Platz vorhanden ist!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir auf Grund der mittlerweile sehr dynamischen Ausbreitung des Corona Virus im Oberallgäu den Parteiverkehr im Rathaus ab Mittwoch, den 18. März 2020 komplett einstellen werden. Lediglich für dringende Geschäfte, wie etwa unaufschiebbare Beurkundungen ist  – nach rechtzeitig vorheriger telefonischer Terminvereinbarung –  künftig noch ein persönliches Erscheinen im Rathaus möglich.

Vieles lässt sich auch bequem telefonisch, per E-Mail oder über das Bürger Service Portal unserer Homepage erledigen. Wir werden auch auf diesem Weg Ihre Angelegenheit best- und schnellstmöglich bearbeiten.

 

Notfall Telefonliste der Mitarbeiter im Rathaus

Die Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH informiert VORSICHTSMAßNAHMEN GEGEN DIE AUSBREITUNG IN OBERSTAUFEN

Aktuelle Informationen der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH zum Thema Coronavirus finden Sie unter www.oberstaufen.de/coronavirus.html.

Freiwilligenagentur

Die Freiwilligenagentur sucht Helfer im ganzen Oberallgäu www.freiwilligenagentur-oa.de.

Hotline des Gesundheitsamtes Oberallgäu +49 (0) 8321 612 100

Positivliste: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?

Stand: 23.03.2020

Bei der folgenden Positivliste ist berücksichtigt, dass gemäß den Empfehlungen des Kabinettausschusses der Bundesregierung zur Corona-Epidemie an die Bundesländer insbesondere "Dienstleister und Handwerker" generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können sollen. In der nachfolgenden Positivliste wird nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung. Erläuterungen zu den Beschränkungen für Firmen und Freiberufler. 

Finanzielle Unterstützung

Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen

Der Ministerrat hat ein Schutzschild für die Bayerische Wirtschaft beschlossen, das aus folgenden Elementen besteht:

  • Die Staatsregierung wird den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro erhöhen. Mit dieser Erhöhung des Bürgschaftsrahmens durch den Freistaat kann die LfA Förderbank zusammen mit den Hausbanken mehr Kredite zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Auch die Bürgschaftsbank Bayern wird gestärkt, um ihre mittelständischen Kunden noch besser unterstützen zu können. Der Freistaat übernimmt einen größeren Haftungsanteil und entlastet dadurch das Risiko der Hausbanken: Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und die Haftungsfreistellung im Universalkredit werden auf jeweils 80 Prozent großzügig angehoben, das Antragsverfahren erheblich beschleunigt. All dies soll es den Hausbanken ermöglichen, ihre mittelständischen Kunden verantwortungsvoll durch die Krise zu begleiten. Damit stellt Bayern neben der KfW des Bundes eine eigenständige Schutzmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen bereit.
  • Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen; Telefon +49 (0) 821 327 2428, E-Mail soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de, zum Formularserver des Förderprogramms "Soforthilfe Corona"
  • Zum Schutz insbesondere größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Jeder Krisentag zehrt die Eigenkapitalpolster der Unternehmen auf. Deshalb drohen vermehrte Insolvenzen. Liquiditätshilfen greifen in solchen Fällen zu kurz. Der Bayernfonds soll hier eine Alternative bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.

Soforthilfe Corona

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

Der ZAK informiert

Die Verwaltung des ZAK ist telefonisch und per E-Mail erreichbar. Der Publikumsverkehr ist seit Donnerstag, 19. März im Verwaltungsgebäude in Kempten, Dieselstraße 9 eingestellt.

Die Müllabfuhr findet zu den bekannt gegebenen Terminen statt. Sofern es Einschränkungen für die beauftragten Entsorgungsbetriebe gibt, wird die Leerung der blauen Papiertonne eingestellt. Die Rest- und Biomüllabfuhr erfolgt weiterhin wie gewohnt. 

Das Müllheizkraftwerk und die Müllumladestationen in Sonthofen und Lindau sind wie bisher geöffnet. Die Biovergärungsanlage in Kempten-Schlatt und die Biokompostieranlage OA-Süd (Burgberg) sind, wie bisher im Internet bekannt gegeben, geöffnet.

Die Wertstoffinseln für Glas, Altpapier, Altkleider und Verkaufsverpackungen können wie gewohnt genutzt werden und werden regelmäßig geleert.

Der Wertstoffhof Oberstaufen ist weiterhin zu den festgelegten Zeiten geöffnet. Für die Anlieferung gelten folgende Vorsichtsmaßnahmen:

  • Das Wertstoffhofpersonal regelt je nach Besucheraufkommen die Anzahl der Besucher auf dem Wertstoffhofgelände. Wenn erforderlich wird durch das Personal das Einlasstor zeitweise geschlossen. Es ist daher unter Umständen mit längeren Wartezeiten zu rechnen. 
  • Das Wertstoffhofpersonal hilft nicht mehr beim Ausladen, um ausreichend Abstand zu den Besuchern wahren zu können. 
  • Aus Arbeits- und Gesundheitsschutzgründen müssen Kinder im Fahrzeug sitzen bleiben.
  • Die ZAK-Mitarbeiter haben das Recht Großmengen, die zu einer erheblichen Verzögerung führen würden, zurückzuweisen. 

Wir appellieren in diesem Zusammenhang, die Anlieferungen an die Wertstoffhöfe auf das Nötigste zu beschränken oder möglichst ganz darauf zu verzichten. 

Mobile Problemmüllsammlung: Der vorerst letzte Termin ist am 20. März 2020 am Wertstoffhof in Lindau (Robert-Bosch-Straße). Danach wird die mobile Problemmüllsammlung bis auf weiteres eingestellt.