Öffnungszeiten Rathaus
Montag bis Freitag
08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag, Dienstag u. Donnerstag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Ausgabe von FFP2-Schutzmasken im Rathaus Oberstaufen

Das Landratsamt Oberallgäu hat insgesamt über 32.000 FFP2-Masken für pflegende Angehörige und bedürftige Bürgerinnen und Bürger ab 15 Jahre an alle kreisangehörigen Gemeinden verteilt.

Die Masken sind kostenlos und können ab Montag, 25. Januar 2021 gegen Nachweis (s.u.) im Bürgerbüro (Erdgeschoss) des Rathauses Oberstaufen während der regulären Öffnungszeiten abgeholt werden. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis mit.

Zur Abholung berechtigt sind

Pflegende Angehörige
Die Hauptpflegeperson erhält jeweils 3 Schutzmasken gegen Vorlage des Schreibens der Pflegekasse mit Feststellung des Pflegegrades der/des Pflegebedürftigen als Nachweis der Bezugsberechtigung.

 

Empfänger von Grundsicherungsleistungen
- Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- Hilfe zum Lebensunterhalt
erhalten 5 Schutzmasken gegen Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheides SGBII, SGB XII (nicht AsylbLG und Wohngeld).

Maskenpflicht im Ortskern von Oberstaufen entfällt

Das Landratsamt Oberallgäu hat die geltende Maskenpflicht in den vom Markt Oberstaufen fest gelegten Bereichen (Ortskern und Kurpark) wieder aufgehoben. Bitte beachten Sie jedoch, dass eine Maskenpflicht im Freien generell auf allen stark frequentierten Plätzen und an Orten weiterhin gilt, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Corona – Besonderheiten bei Gängen zum Rathaus

Der Eintritt in das Rathaus ist nur für Einzelpersonen und nach Voranmeldung über die Sprechanlage bei der jeweiligen Mitarbeiterin/beim jeweiligen Mitarbeiter möglich. Wartebereiche innerhalb des Rathauses sind bei Einhaltung des Mindestabstandes nur in geringer Anzahl vorhanden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, bereits vorab mit den jeweiligen Sachbearbeitern telefonisch einen festen Termin zu vereinbaren. Eine Auflistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Durchwahl bzw. E-Mail Adresse finden Sie hier. 

Besucher müssen im Rathaus eine Mund/Nasenschutzmaske tragen. Auch der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zu gewährleisten. 

Generell bitten wir Sie, dass Sie das Rathaus nur aufsuchen, wenn das unvermeidlich ist. Wenn Sie nicht sicher sind, informieren Sie sich deshalb bitte vorab darüber bei uns, ob eine Bearbeitung Ihres Anliegens nicht am Telefon, per E-Mail oder über unser Rathaus-Service-Portal möglich ist.

Hotline des Gesundheitsamtes Oberallgäu +49 (0) 8321 612 100

Beantragung von Pässen und Ausweisen während der Pandemie

Im Zuge der Eindämmung der Pandemie und aufgrund des Infektionsschutzes haben viele Bürgerämter die allgemeinen Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten nach Möglichkeit online zu erledigen oder zu verschieben. Da die Eindämmungsmaßnahmen aus den Gründen des fortbestehenden Infektionsschutzes kein fixes Enddatum haben und an die jeweilige aktuelle Infektionslage angepasst werden, ist auch weiterhin mit Einschränkungen der Behördentätigkeit zu rechnen.

Bitte informieren Sie sich vorab über etwaige geänderte Öffnungszeiten und Online-Terminvereinbarungsmöglichkeiten für die Dienstleistungsangebote Ihres Bürgeramtes.

Mit Blick auf die geplante lageangepasste Lockerung der bisherigen generellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen touristischen Reisen zum 15. Juni 2020 als auch auf die von Österreich, Frankreich und der Schweiz geplanten Lockerungen der Einreisebeschränkungen werden folgende Hinweise gegeben:
Eine Verlängerung der Gültigkeit von Pässen und Ausweisen über das aufgedruckte Ablaufdatum hinaus ist international nicht empfohlen. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass eine solche Verlängerung weder in automatisierten/technisch unterstützten Kontrollprozessen erkannt werden kann noch zu einer Anerkennung des Dokumentes außerhalb der behördlichen Kontrolle (z.B. beim Check-in im Hotel oder bei Beförderungsunternehmen) verpflichtet. Die Nutzung solcher abgelaufener Dokumente kann daher teilweise zu erheblichen Reiseverzögerungen bzw. zu Zurückweisungen führen.

Zwar hat Deutschland mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten (Einzelheiten siehe regelmäßig aktualisierten Link: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/06Passrechtliche-Hinweise/03Anerkennung-von-Ausweisdokumenten/Anerkennung-von-Ausweisdokumenten_node.html), damit ist jedoch keine Reisegarantie verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen. Zur Frage, ob und inwieweit der Staat Ihres Reiseziels Einreisebeschränkungen gelockert hat, sollten Sie vor Antritt der Reise Informationen einholen. Aktuelle Informationen zu Einreisebestimmungen des Ziellandes können Sie u. a. in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes unter (Link: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit) abrufen.

Bis wieder ein regulärer Dienstbetrieb stattfindet und die Antragstellungen ausgeliefert sind:
Ist Ihr Personalausweis und/oder Reisepass vor Kurzem abgelaufen bzw. wird das Ablaufdatum demnächst erreicht und steht Ihnen somit kein gültiges Identitätsdokument (Personalausweis oder Reisepass) mehr zur Verfügung, werden die zuständigen Pass-/Personalausweis- bzw. Bußgeldbehörden bis auf Weiteres während der Eindämmung der Pandemie in der Regel keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht einleiten, wenn das Ausweisdokument ab dem 1. März 2020 oder danach ungültig wurde. Ob und ggf. inwieweit ein abgelaufener Pass/Personalausweis über das Ende des Gültigkeitszeitraums hinaus für einen konkreten Vorgang anerkannt wird, richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen und liegt nicht in der Hand der ausstellenden Behörden.

Eine Beantragung von Pass und Personalausweis in einem Bürgeramt außerhalb des Heimatortes ist nur aus wichtigem Grund möglich; bitte klären Sie Ihr Anliegen vorab mit der Behörde ab. Ferner fällt ein Unzuständigkeitszuschlag (Personalausweis: 13,00 €; Reisepass: doppelte Gebühr) an und der Bürodienst der eigentlich zuständigen Behörde muss die ausgewählte Behörde zur Ausstellung ermächtigen.

Der Hersteller, die Bundesdruckerei GmbH, sichert die fortwährende Produktion und Auslieferung an die erreichbaren Pass-/Personalausweisbehörden. Aufgrund der gegenwärtigen Krise kann es lediglich zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan wie gewohnt auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Zu wesentlichen Fragen zum Ausweis- und Passwesen während der Eindämmung der Pandemie finden Sie die Antworten hier (Link: https://www.personalausweisportal.de/DE/Service/FAQ/Corona/corona_node.html).

 

Für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige
Solange die Pandemie sich sowohl auf die jeweiligen Staatsangehörigen eines Staates als auch auf die dort dauerhaft wohnenden deutschen Staatsangehörigen auswirkt, ist sich BMI der Unsicherheiten der Passinhaberinnen und Passinhaber bewusst. 

Sobald sich die Grenzen wieder öffnen und sich die Lage des Transport- und Beförderungssektors wieder etwas normalisiert hat, werden auch die Inlandsbehörden des Staates bzw. die deutschen berufskonsularischen Vertretungen (ggf. nicht Honorarkonsuln) entsprechend der Gegebenheiten im jeweiligen Staat und den Hygienevorschriften schrittweise die Terminvergabe ausweiten und Pässe ausstellen können. Je nach Standort ist mit längeren Wartezeiten auf einen Vorsprachetermin zu rechnen. Ggf. können bei den jeweiligen berufskonsularischen Vertretungen nähere Informationen eingeholt werden, wie die im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörige mit den örtlichen Behörden unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Infektionsschutzregelungen wieder in Kontakt treten können. Auch hier gilt, dass eine Beantragung eines Reisepasses/Personalausweises bei einer Behörde in Deutschland nur aus wichtigem Grund möglich ist. Vor einem persönlichen Erscheinen klären Sie bitte vorab, ob Ihr Grund von der Behörde anerkannt wird. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Bürodienst der für Sie zuständigen Auslandsvertretung die Ausstellung ermächtigen muss, was etwas Zeit benötigt.

 

Online-Identifizierung
Viele Behördenleistungen werden bereits digital angeboten, so dass Sie diese auch mit Hilfe Ihrer Online-Ausweisfunktion (Link: https://www.personalausweisportal.de/DE/Buergerinnen-und-Buerger/Online-Ausweisen/Online-Ausweisen_node.html) Ihres Personalausweises erledigen können. Haben Sie Ihre PIN vergessen, können Sie bei unaufschiebbarem Bedarf in jedem geöffneten Bürgeramt Ihre persönliche, sechsstellige PIN gegen Gebühr (Link:  https://www.personalausweisportal.de/DE/Buergerinnen-und-Buerger/Der-Personalausweis/Gebuehren/gebuehren_node.html) neu setzen. Bitte beachten Sie, dass die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises mit Ablauf der Gültigkeit eines Ausweises automatisch nicht mehr anwendbar ist.

Muss Ihre Online-Ausweisfunktion für die Erledigung einer dringenden Angelegenheit erst aktiviert werden, können Sie das nur bei dem Bürgeramt Ihres Hauptwohnsitzes erledigen lassen. Von diesem Verfahren kann auch während einer Krisenlage keine Ausnahme gemacht werden.

Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen, Kurzarbeit, Soforthilfeprogramm

Der Ministerrat hat ein Schutzschild für die Bayerische Wirtschaft beschlossen, das aus folgenden Elementen besteht:

  • Die Staatsregierung wird den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro erhöhen. Mit dieser Erhöhung des Bürgschaftsrahmens durch den Freistaat kann die LfA Förderbank zusammen mit den Hausbanken mehr Kredite zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Auch die Bürgschaftsbank Bayern wird gestärkt, um ihre mittelständischen Kunden noch besser unterstützen zu können. Der Freistaat übernimmt einen größeren Haftungsanteil und entlastet dadurch das Risiko der Hausbanken: Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und die Haftungsfreistellung im Universalkredit werden auf jeweils 80 Prozent großzügig angehoben, das Antragsverfahren erheblich beschleunigt. All dies soll es den Hausbanken ermöglichen, ihre mittelständischen Kunden verantwortungsvoll durch die Krise zu begleiten. Damit stellt Bayern neben der KfW des Bundes eine eigenständige Schutzmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen bereit.
  • Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen; Telefon +49 (0) 821 327 2428, E-Mail soforthilfe-corona@reg-schw.bayern.de, zum Formularserver des Förderprogramms "Soforthilfe Corona"
  • Zum Schutz insbesondere größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Jeder Krisentag zehrt die Eigenkapitalpolster der Unternehmen auf. Deshalb drohen vermehrte Insolvenzen. Liquiditätshilfen greifen in solchen Fällen zu kurz. Der Bayernfonds soll hier eine Alternative bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.

 

Soforthilfe Corona

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

 

Finanzielle Unterstützung

Antrag auf Stundung beim Markt Oberstaufen

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