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Autowaschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie auf Privatgrundstücken



Leitsatz
Das Waschen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen ist auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nicht zulässig. Auf anderen Grundstücken dürfen Fahrzeuge und Fahrzeugteile nur gewaschen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Abwässer nicht versickern und über eine Vorbehandlungsanlage in das Abwassernetz eingeleitet werden.


Bei der Wagenwäsche sammeln sich im Abwasser angespülte Reinigungsmittel, Öle, Fette, Ruß, Schwermetallstäube etc. Daher sind bei der Ableitung die Grundsätze des Gewässerschutzes zu beachten.

Das Wasserrecht verpflichtet in § 5 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) jedermann bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer (Grundwasser oder Oberflächengewässer) verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers und eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten.

Somit ist die Autowäsche aus Gründen des Gewässerschutzes in einer Autowaschanlage bzw. auf einem hierfür zugelassenen Selbstbedienungswaschplatz durchzuführen. Waschanlagen und -plätze arbeiten ressourcenschonend und führen das Wasser im Kreislauf. Außerdem sind diese Anlagen üblicherweise mit Schlammabtrennung, Öl-/Benzinabscheidern und Filtern zur Abtrennung der Schmutzstoffe ausgestattet.

Aus wasserwirtschaftlicher Sicht ist hier neben der grundsätzlichen Sorgfaltspflicht die Entwässerungssatzung der jeweiligen Kommune (Stadt, Gemeinde, Markt) zu beachten. Im Landkreis Oberallgäu erfolgt die Entwässerung teils im sog. Mischsystem, insbesondere in den Städten und teils im sog. Trennentwässerungssystem. Hier wird das Niederschlagswasser u. a. von Verkehrsflächen direkt in ein Oberflächengewässer eingeleitet bzw. versickert und gelangt schließlich ins Grundwasser.

Sofern es noch keine Regelung im kommunalen Satzungsrecht gibt, empfehlen wir dringend, diese Lücke zu schließen. Die Ableitung von Reinigungsabwasser in die Regenwasserkanalisation u. a. von Autowäschen, Milchkammern, Farbeimern etc. sollte explizit verboten sein.


Autowaschen auf unbefestigten privaten Grundstücksflächen -verboten!
In diesen Fällen muss damit gerechnet werden, dass verschmutztes Waschwasser in Oberflächengewässer oder in das Grundwasser gelangt. Solche Einleitungen sind nicht durch den Gemeingebrauch gemäß Wasserrecht gedeckt und erfordern daher einer Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten gemäß Landeswassergesetz und erfüllen darüber hinaus das Tatbestandsmerkmal des § 324 StGB (Verunreinigung eines Gewässers).


Einzige Ausnahme: Autowaschen auf Privatgrund mit geeignetem Abscheider
In diesem Fall dürfen Abwässer, die über befestigte Flächen mit Abscheidevorrichtung ins gemeindliche Kanalnetz gelangen, eingeleitet werden, da die entsprechenden Fremdstoffe vorher ausgeschieden werden.


Verstöße sind kein Kavaliersdelikt oder Bagatelle!
Wir machen darauf aufmerksam, dass Verstöße als Ordnungswidrigkeit, bzw. bei möglicher Gewässerverunreinigung sogar als Straftat gelten und entsprechend geahndet werden können. Wir bitten deshalb alle Bürger, die Gewässer zu schützen, indem man zur Autowäsche nur Autowaschanlagen bzw. – plätze benutzt.


Rückfragen sind an das SG Naturschutz und Wasserrecht E-Mail: wasserrecht@lraoa.bayern.de zu richten.

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