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Aus der Marktgemeinderatssitzung am 17. April 2013
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Grundstückskäufe prägen den Haushalt
„Grundstücke kauft man, wenn man sie kriegen kann. Wenn man sie braucht, ist es oft zu spät“, sagt Oberstaufens Bürgermeister Walter Grath. Die Marktgemeinde geht heuer bei der Bodenbevorratung in die Vollen: 1,7 Millionen Euro macht im Haushaltsplan 2013 der Grunderwerb aus (Vorjahr: 178.000 Euro). So will man handlungsfähig bleiben für die Ausweisung von Gewerbeflächen und Einheimischen-Baugebieten. 4,1 Mio. Euro fließen in Baumaßnahmen (Vorjahr: 3,5 Mio. Euro). Einstimmig wurde der Etat vom Marktgemeinderat verabschiedet.
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Positive Haushaltsentwicklung ermöglicht umfangreiche Investitionen
Zu der günstigen Finanzlage trägt neben üppigen Schlüsselzuweisungen von 2,4 Mio. Euro auch bei, dass das Jahr 2012 mit einem Überschuss von knapp zwei Mio. Euro abgeschlossen werden konnte. Laut Kämmerer Manfred Fink wurden nämlich im Vorjahr bei der Gewerbesteuer rund 829.000 Euro mehr eingenommen als veranschlagt. Zudem wurden Baumaßnahmen in Höhe von 927.000 Euro verschoben. Hiervon fielen 600.000 Euro auf den Abwassersammler Nord, dessen Neubau jetzt ansteht: von 1,85 Mio. Euro Gesamtkosten wurden 1,6 Mio. Euro in diesem Jahr veranschlagt.
Für die Feuerwehr Oberstaufen wird ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20/16 heuer geliefert und bezahlt. Von den 372.000 Euro Gesamtkosten übernimmt die Feuerwehr 25.000 Euro. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Alpe Vögelsberg auf der Strumpfarwiese betragen ohne den Anteil des Heimatdienstes 400.000 Euro, von denen heuer 302.000 Euro anfallen. 332.000 Euro sollen in die Umgestaltung eines Teils der Strumpfarwiese zum öffentlichen Landschaftspark fließen. Für dieses LEADER-Projekt werden Fördermittel in Höhe von 140 000 Euro erwartet. Das größte Straßenbauprojekt ist die Weiterführung der neu gestalteten Ortsdurchfahrt bis zur evangelischen Kirche (400.000 Euro).
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Gesamthaushalt erreicht Rekordhöhe
Mit 35,2 Mio. Euro erreicht der Gesamthaushalt laut Bürgermeister Walter Grath Rekordhöhe. Den größten Teil macht der Verwaltungshaushalt aus: 26,0 Mio. Euro setzt die Gemeinde im laufenden Betrieb um (2012: 25,5 Mio.). Der Vermögenshaushalt umfasst knapp 9,2 Mio. Euro - 3,6 Mio. mehr als 2012. Wegen guter Einnahmen bei Steuern und Abgaben rechnet Kämmerer Manfred Fink mit einem Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt von 3,3 Mio. Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Zuschüsse werden in Höhe von 1 Mio. Euro erwartet. Aus den Rücklagen sollen 2,8 Mio. Euro entnommen werden, womit immer noch 1,6 Mio. Euro in der Rücklage verbleiben würden.
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Trotz Investitionen weiterer Schuldenabbau
In diesem Jahr ist eine Kreditaufnahme von 660.000 Euro vorgesehen. Allerdings ist auch eine außerordentliche Darlehensrückzahlung in Höhe von 684.000 Euro vorgesehen. Beim Abbau ihrer Verbindlichkeiten bleibt die Gemeinde so auf gutem Weg. Ende 2013 sollen die Schulden nur noch bei 11,9 Mio. Euro liegen. Damit wird nach den Investitionen ins Erlebnisbad Aquaria in den 90‘er Jahren der Schuldenstand etwa halbiert und das Niveau der frühen 80‘er erreicht.
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