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Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04. April 2017

Vergabe des Breitbandausbaus im Bayerischen Förderprogramm

Im Rahmen des Bayerischen Förderverfahrens für den Breitbandausbau ging der Markt Oberstaufen mit zwei Losen ins Auswahlverfahren. Das Los 1 betraf den größten Teil des Gemeindegebietes, und zwar die Ortsteile Hub, Konstanzer-Moosweg, Thalkirchdorf, Lamprechts, Hinterstaufen, Um den Staufen, Buflings, Steibis, Schindelberg, Weißach, Krebs, Eibele und Aach. Aufgrund des von der Telekom angekündigten Eigenausbaus sind die Ausbaugebiete zum Teil sehr feingliederig, weshalb diese Auflistung nicht abschließend ist. Im Detail können die Ausbaugebiete unserer Website www.oberstaufen.info unter der Rubrik „Aktuelles / Breitbandausbau“ entnommen werden. Das Los 2 umfasst das künftige Gewerbegebiet Wengen.

Die Ausschreibungsfrist im Auswahlverfahren endete am 28. März 2017. Die Submission ergab, dass für die beiden ausgeschriebenen Lose die Telekom Deutschland GmbH einziger Anbieter ist.

Das Angebot sieht einen Breitbandausbau in Oberstaufen mit Glasfasertechnik (FTTH = Glasfaser bis zum Haus, FTTC = Glasfaser bis zum Verteiler) vor. Die gewünschten Bandbreiten können grundsätzlich mit einem wirtschaftlichen günstigeren FTTC Ausbau erreicht werden. Aus technischen Gründen kann ein FTTC Ausbau in einem Teil des Erschließungsgebietes jedoch nicht erfolgen, sodass für diesen Bereich des Erschließungsgebietes eine Breitbandversorgung mittels FTTH vorgesehen wurde. FTTC bis zu 50 Mbit/s und FTTH mit bis zu 200 Mbit/s.

Für das Gesamtgebiet (Los 1 und Los 2) weist das Angebot eine zu finanzierende Wirtschaftlichkeitslücke von 1.583.555,00 Euro aus. Bei dem dem Markt Oberstaufen zugeteilten Fördersatz wären von der Gemeinde 663.555,00 Euro der Wirtschaftlichkeitslücke zu tragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Vergabe an die Telekom Deutschland GmbH. Eine Verfahrensprüfung durch das Bayerische Breitbandzentrum wurde bereits in die Wege geleitet. Danach wird der Förderantrag bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Sobald die Genehmigung vorliegt, kann mit der Telekom der Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.

Wie schon berichtet, bemüht sich der Markt Oberstaufen für das restliche Gemeindegebiet eine Förderung im Förderprogramm des Bundes zu erreichen. Auch diese Ausbaugebiete haben wir auf unserer Website auf einer Karte dargestellt. Ein entsprechender Antrag wurde bereits in Berlin eingereicht. Für das Ausbaugebiet kommt hier aufgrund der ländlichen Struktur nur ein FTTH-Ausbau in Betracht. Falls die Gemeinde hier in nächster Zeit nicht zum Zug kommen sollte, besteht die Absicht für diese Gemeindegebiete einen ergänzenden Antrag im Landesprogramm zu stellen. Diese Vorgehensweise wurde mit dem Finanzministerium abgestimmt. Über den weiteren Verlauf wird zeitnah berichtet.

Geplante Erhöhung des Kurbeitrags

In den vergangenen 14 Jahren wurde viel in die touristische Infrastruktur investiert, ohne dass der Kurbeitrag erhöht wurde. Nachdem sich das jährliche Defizit im Bereich von 1,5 Mio. Euro bewegt, kam der Haupt- und Finanzausschuss zu dem Ergebnis, dass jetzt eine Erhöhung des Kurbeitrages gerechtfertigt ist. Eine Neuordnung der seit 2003 bestehenden Gebühren sei auch deshalb nötig, „da die Mobilität der Gäste zugenommen hat. So nutze ein Gast, der in einem der Ortsteile übernachtet, Skilifte, Wanderwege und das Erlebnisbad Aquaria.

Es ist vorgesehen die drei bestehenden Kurzonen auf zwei zu reduzieren. So haben auch Oberstdorf, Bad Hindelang und Immenstadt bereits seit längerer Zeit von drei auf zwei Zonen umgestellt. Um einen möglichst weichen Übergang zu erreichen, werden vorübergehend vier Kur Zonen gebildet:
• Zone 1 (entspricht der bestehenden Zone I)
• Zone 1a (Ortsteile der bestehenden Zone II, die in die Zone 1 wechseln)
• Zone 2 (Ortsteile der bestehenden Zone II, die in der Zone 2 bleiben)
• Zone 2a (Ortsteile der bestehenden Zone III, die in die Zone 2 wechseln)

Die Verschmelzung der Kurzonen soll in drei Schritten bis zum 01. Dezember 2019 abgeschlossen sein. Ebenso ist Zug um Zug die Erhöhung des Kurbeitrags in drei Schritten zum 01. Dezember 2017, 01. Dezember 2018 und 01.Dezember 2019 vorgesehen. Bis dahin soll der Kurbeitrag in der Kur Zone 1 auf 2,60 Euro (Erwachsene) / 1,30 Euro (Jugendliche) sowie in der Kur Zone 2 auf 1,90 Euro (Erwachsene) / 0,95 Euro (Jugendliche) sukzessive angehoben werden. Nachdem der Kurbeitrag von den Vermietern separat zum Zimmerpreis ausgewiesen wird, könne der Gast auch erkennen, dass es sich hierbei um einen Beitrag für die im Gemeindegebiet vorhandene Infrastruktur handelt, welche in der Regel für einen Urlaubsaufenthalt auch erwartet wird.


Interaktives Bürgerportal geplant

Die Gemeindeverwaltung bereitet derzeit für unsere Website www.oberstaufen.info einen neuen Internetauftritt vor, welche für PC, Tablett oder Smartphone jeweils in einem gängigen Format aufgerufen werden kann. Auch an einer Überarbeitung der Inhalte wird gearbeitet. Jetzt erteilte der Haupt- und Finanzausschuss seine Zustimmung, dass zusätzlich auch ein interaktives Bürgerportal eingerichtet werden kann. Damit wird es möglich sein, Personalausweis, Reisepass, Briefwahl, Zu- und Umzug, sowie Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen von zu Hause zu erledigen. Mit diesem Einstieg wäre später der Ausbau auch auf andere Anwendungen vorstellbar. Die Fertigstellung der neuen Website soll bis zum Juli abgeschlossen sein.

Keine Notgruppe im Kindergarten

Im Kindergarten St. Peter und Paul in Oberstaufen wird es jetzt doch keine „Notgruppe“ geben. Aufgrund der großen Nachfrage nach Kindergartenplätzen war zunächst geplant, in Oberstaufen eine Übergangslösung in der Turnhalle des Kindergartens oder in einem Nebenraum des Kursaals zu schaffen, bis der geplante Anbau im Kindergarten Oberstaufen im nächsten Jahr fertig ist.

In Thalkirchdorf gibt es 50 Plätze, aber 57 Kinder wurden angemeldet. Angesichts der laufenden Planung für einen Kindergartenausbau können mit einer Ausnahmegenehmigung des Landratsamts im Kindergartenjahr 2017/2018 sechs Kinder auf die Krippengruppe und ein weiteres Kind auf eine Kindergartengruppe verteilt werden.

Auch im Kindergarten St. Peter und Paul kann der Überhang noch mit einer Ausnahmegenehmigung für die zusätzliche Aufnahme in einer Kindergartengruppe abgefangen werden. Von der Kindergartenleitung St. Peter und Paul wurde signalisiert, dass die neuen Kindergartenräume nach Fertigstellung umgehend in Anspruch genommen werden.

Auch der Kindergarten Montessori hat im kommenden Kindergartenjahr eine hohe Auslastung, hat aber mit vier freien Plätzen noch eine – wenn auch geringe – Aufnahmekapazität.


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